N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.02.2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 16
Beginn der Sitzung : 10:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Boeckmann (SPD)
BM Lange (FDP)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 18:21 Uhr/TOP 4.9)
- Beisitzerin (von Beginn bis 14:49 Uhr/TOP 12.2;
von 16:00 Uhr/TOP 12.2 bis 19:35 Uhr/
TOP 4.17)
- Beisitzerin (von 18:21/TOP 4.9 bis Ende)
- Beisitzer (von 14:49 Uhr/TOP 12.2 bis 16:00
Uhr/TOP 12.2; von 19:35 Uhr/TOP 4.17 bis
Ende
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD) (ab 16:15 Uhr/TOP 12.2 bis Ende)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 19:02 Uhr/TOP4.15)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Scheel (SPD) (von 14:53 Uhr/TOP 12.2 bis
16:28 Uhr/TOP 12.2)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
(von Beginn bis 19:02 Uhr/TOP4.15)
Thom (DIE LINKE)
Vögele (FDP)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Mildenberger (SPD), BM Schalies (FDP)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator Halbedel,
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des Gesamt-
personalrates sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft und Protokollführerin
Frau Kasimir, Frau Preuß und Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass auf Antrag der SPD-Fraktion
eine Sitzungsunterbrechung von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr erfolgt.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Mildenberger, BM Schalies und Senator Boden fehlen.
BM Scheel wird nach der Mittagspause ab ca. 14:00 Uhr und BM Abler nach der Kaffeepause ab
ca. 17:00 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. Ferner wird BM Teschke ab der
Abendpause nicht mehr an der Sitzung teilnehmen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Weiterhin gibt die Vorsitzende bekannt, dass der NDR und SAT 1 während der Sitzung filmen
möchten.
Den Filmaufnahmen durch den NDR und SAT 1
wird einstimmig zugestimmt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 23.01.2010 verstarb Herr Stefan Müller
Der Verstorbene war von 1986 - 1990 im damaligen Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben
sowie von 1990 - 1994 im Eingabenausschuss tätig.
Sein Name wird für uns untrennbar mit der „Lisa von Lübeck“ verbunden bleiben.
Am 15.02.2010 verstarb Herr Harry Weise.
Herr Weise war von 1970 - 1972 im damaligen Garten- und Friedhofsausschuss sowie von
1972 - 1994 im Liegenschaftsausschuss tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
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Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.26, Drs. Nr. 209
CDU – Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der
Hansestadt Lübeck
Dieser Antrag in der Drs. Nr. 209 ist am 28.01.2010 unter TOP 4.17 in geänderter Fassung
zu Protokoll in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft überwiesen worden. Das Ergebnis der Beratung wird in der Drs. Nr. 298
zusammen mit Erläuterungen der Verwaltung nunmehr der Bürgerschaft entgegen gebracht.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.26.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.26 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 4.27, Drs. Nr. 300
DIE LINKE – Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurück und kündigt an, dass dieser
im Ausschuss für Soziales gestellt wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.28, Drs. Nr. 324
SDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / CDU / Bürger für Lübeck / FDP /
BM Dr. Stamm – Aufruf der Bürgerschaft zum 27. März 2010
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.28.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.28 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
5
TOP 4.29, Drs. Nr. 325
SPD / CDU / Bürger für Lübeck – Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.29.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.29 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3-Mehrheit mehrheitlich bei 55 Ja- und
1 Nein-Stimme zugestimmt.
TOP 10.7, Drs. Nr. 317
FDP – Wahl in den Hauptausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.7
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.7 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
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1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 16.2, Drs. Nr. 299
Sachstandsbericht Aqua Top / Maritim (nichtöffentlich)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 16.2
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 16.2 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 10.6, Drs. Nr. 294
Wahl eines stellvertretenden Beisitzers der Stadtpräsidentin
Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 10.6 vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des vorgenannten Punktes.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.6 vor den
TO-Punkt 4 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 12.2, Drs. Nr. 139 2. AT – Haushaltssatzung 2010 mit
Stellenplanänderung 2010
Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 12.2 einschließlich der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 nach dem TO-Punkt 10.6 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des vorgenannten Punktes.
Der Vorziehung des TO-Punktes 12.2 vor den
TO-Punkt 4 nach dem TO-Punkt 10.6 wird
einstimmig zugestimmt.
Über die gemeinsame Beratung wird unter Ziff. 3 gesondert abgestimmt.
7
TOP 4.16 , Drs. Nr. 283
CDU – Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH
Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung der Drs. Nr. 283.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.16 wird
mehrheitlich bei 55 Ja- und 1 Nein-Stimme
zugestimmt.
TOP 12.3, Drs. Nr. 242
Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung „Groß Steinrade/Drögeneck“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord
Die o.g. Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 15.02.2010 vertagt.
Der Ältestenrat hat kein Votum ausgesprochen, da noch fraktionsinterne Klärungen zu den
Gründen erforderlich sind.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.3 wird
mehrheitlich bei 49 Ja- und 7 Nein-Stimmen
zugestimmt.
TOP 13.2, Drs. Nr. 248
Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Die o.g. Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.2 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.4, Drs. 193
FDP - Fortführung des Lübecker Flughafens
Die FDP-Fraktion hat im Ältestenrat die Vertagung beantragt.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.4 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.8, Drs. Nr. 70
Finanzierung der Tourismusförderung
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 70 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.25, Drs. Nr. 295
FDP – Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Test „Superschnelles Internet“
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 295 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 12.2, Drs. Nr. 305
DIE LINKE – Um- und Ausbau Radwege
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 305 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 12.2, Drs. Nr. 306
DIE LINKE – Sanierung Gustav-Radbruch-Platz
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 306 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 12.2, Drs. Nr. 307
DIE LINKE – Sanierung Lindenplatz verschieben
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 307 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 12.2, Drs. Nr. 310
Paul-Brümmer-Straße (2BA)/ZOB Strandbahnhof
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 310 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.6, Drs. Nr. 877
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, dass sie den Antrag nicht mehr
aufrechterhält; insofern ist dies ein Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.21, Drs. Nr. 288
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat um Vertagung gebeten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.21 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.24, Drs. Nr. 291
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat um Vertagung gebeten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.24 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.3, Drs. Nr. 256
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (ISEK)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.3 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.7, Drs. Nr. 3
DIE LINKE – 600.000 Euro für das Projekt „Frühe Hilfen“
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.2, Drs. Nr. 14, 44, 51
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung
TOP 13.8, Drs.Nr. 278
Konzept Einwohnerversammlung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung, mit der Bitte, dass die noch
ausstehenden Stellungnahmen der Fraktionen abgegeben und in der Vorlage berücksichtigt
werden; eine Durchführung einer Einwohnerversammlung im Mai soll angestrebt werden.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.2 und 13.8 wird
mehrheitlich bei 45 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
12.2 mit 8.2, 8.10 u. 13.7 / 4.6 / 4.20 u. 6.3 / 6.4 und 13.6 / 12.1 / 12.4
Vorgeschlagen wird, eine gemeinsame Beratung und Vorziehung der nichtöffentlichen
TO-Punkte 15.1 und 16.1 nicht vorzusehen mit der Maßgabe, dass die finanziellen
Auswirkungen aus dem Beschluss zur Vorlage zu TOP 15.1 einzuarbeiten sind.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass zum Ablauf und der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
eine Übersicht umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Des Weiteren wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen, die zum
Teil innerhalb der gemeinsamen Haushaltsberatung erfolgt:
4.1 mit 6.1 (in der „Tagesordnung Versand“ versehentlich mit 6.2 angegeben)
4.2 mit 13.8
8.2, 8.10 mit 13.7
4.9 mit 8.12
4.14, 4.18 und 4.26
4.19 und 4.22
4.20 mit 6.3
6.2 mit 8.11
6.4 mit 13.6
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses
erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen
Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Alle Bürgerschaftsmitglieder stimmen der
Kenntnisnahme der Anfragen unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Ermittlungen und Vollstreckungen 1.210 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.2 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept 1.203
2.280.1
Hauptausschuss 09.02.2010 Kenntnisnahme 8.3 Finanzierung der Tourismusförderung 2.000.1 Hauptausschuss
Finanz—u. Personalausschuss
23.02.2010
24.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Verlängerung der Altfallregelung für
MigrantInnen nach §§ 104 a, b AufenthG
3.322 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
Hauptausschuss
01.02.2010
23.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen;
Neufassung der Stadtverordnung über
den Verkehr mit Taxen in der Hansestadt
Lübeck
3.327 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
Hauptausschuss
01.02.2010
09.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme 8.6 Kulturwegweiser 4.041.4 Bauausschuss
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
01.02.2010
08.02.2010
23.02.2010
24.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum
Internationalen Städtenetzwerk ICORN
4.041.4 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
08.02.2010
23.02.2010
24.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme mit ergänzend vorgetragenen
aktuellen Informationen
Kenntnisnahme mit ergänzend vorgetragenen
aktuellen Informationen
8.8 Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen
in der Hansestadt Lübeck
4.401.1 Schul- und Sportausschuss 18.02.2010 Kenntnisnahme 8.9 Einzelhandelsentwicklung und
Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg
5.610.1 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
08.02.2010
15.02.2010
23.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Flughafen Lübeck GmbH – weitere
Entwicklung -
1.203 Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
23.02.2010
24.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
13
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.11 Bedarfsgerechte Ergänzung des
präventiven Kita-Angebotes
4.041 Hauptausschuss 23.02.2010 Kenntnisnahme 8.12 Tarife Priwallfähre 2.000.1 Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
23.02.2010
24.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.13 Ausbau Deponie Ihlenberg 3.392 Umweltausschuss 16.02.2010 Kenntnisnahme 12.1 7. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
1.102 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
03.02.2010
09.02.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 12.3 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck:
1. Fortschreibung „Groß
Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St.
Lorenz Nord
3.391 Bauausschuss 15.02.2010 vertagt 12.4 Hundesteuerbefreiung für Hunde aus
dem Tierheim Lübeck
1.220 Finanz- und Personalausschuss 03.02.2010 Mehrheitlich abgelehnt 12.5 Satzung über die Anordnung einer
Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 09.04.03 –
Hochschulstadtteil, 3. Änderung -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.02.2010
23.02.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.6 Satzung über die Verlängerung der
Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00
– Töpferweg/Dornestraße -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.02.2010
23.02.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.7 80. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St.
Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken -
Erneuter Abschließender Beschluss -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.02.2010
23.02.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 14 Ja- und
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 12.8 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 –
KiTa Musik und Kunstschule, Kanalstraße
– Satzungsbeschluss
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.02.2010
23.02.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 12 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen
Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme
und 1 Stimmenthaltung
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.1 Jahresabschluss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2008
3.700 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
11.02.2010
23.02.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung
eines Rangrücktritts
1.203 Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
23.02.2010
24.02.2010
vertagt
vertagt
13.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Lübeck (ISEK)
5.610 Hauptausschuss 23.02.2010 vertagt 13.4 Gestaltungsbeirat 5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.02.2010
23.02.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Entgeltordnung für die städtischen
Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
4.511 Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
23.02.2010
24.02.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 13.7 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker
Flughafen“ - Weiteres Vorgehen, u. a.
Festlegung des Abstimmungstages
1.102 Hauptausschuss 23.02.2010 Einstimmige Empfehlung bei 5 Stimm-
enthaltungen zur Gesamtvorlage unter
Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der
Variante 2
15.1 Auflösung eines Mietverhältnisses in
Lübeck-Travemünde
2.280 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
18.02.2010
23.02.2010
24.02.2010
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Nein-Stimmen,
4 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Ohne Votum
Mehrheitliche Ablehnung
16.1 Flughafen Lübeck GmbH – Finanzierung
Sommerflugplan
1.203 Hauptausschuss
Finanz- und Personalausschuss
23.02.2010
24.02.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme mit redaktioneller Berichtigung
in den Erläuterungen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist die nachfolgende Anfrage fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Teschke, Drs. Nr. 297
Blitzanlage B75 Höhe Lübeck-Kücknitz
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Mittagspause nach den Haushaltsreden von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
- Kaffeepause von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr
- Abendpause von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
16
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 12.2, Drs. Nr. 323
Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderung 2010
hier: BfL Haushaltsbegleitbeschluss / Haustarifvertrag
Der Gesamtpersonalrat hat vorsorglich beantragt, zu dem o. g. TO-Punkt sprechen zu
dürfen. Die Bürgerschaft kann den Gesamtpersonalrat als Betroffenen bzw. als
Sachverständigen gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Gesamtpersonalrat anzuhören.
Der Anhörung des Gesamtpersonalrates wird
einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass eine
aktualisierte Tagesordnung verteilt wurde; diese hat den Stand heute vor Ältestenrat.
17
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 25
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.01.2010,
Nr. 15 / 2008-2013
26
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 26
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
63-64
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
vertagt 65
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren 66
4.4 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens vertagt 39
4.5 SPD / FDP – Handelshütten für den Weihnachtsmarkt 67
4.6 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Ausschüsse 42 u. 51
4.7 DIE LINKE – 600.000 Euro für das Projekt „Frühe Hilfen“ Zurück-
gezogen
43
4.8 Bürger für Lübeck – Finanzierung der Tourismusförderung vertagt 67
4.9 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
68-70,
74-75
4.10 Bürger für Lübeck – Ausstellung „Opfer“ im Lübecker Rathaus 71-72
4.11 CDU – Analyse Mechanisch-Biologische Abfallanlage (MBA) 73
4.12 CDU – Entwicklung NKF/Doppik-Umstellung 76
4.13 CDU – Umsetzungsstand Aqua Top 77
4.14 CDU – Weiterentwicklung Winterdienst 78-80
4.15 CDU – Standort Sternwarte 81
4.16 CDU – Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH vertagt 81
4.17 DIE LINKE – Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw.
Wohnungslosen
82
4.18 DIE LINKE - Winterkonzept 78-80,
83
4.19 DIE LINKE – Bedarfsdeckende Leistungen für Lübecker Kinder
und Jugendliche
84-85
4.20 DIE LINKE – Modellprojekt „Übernahme der Kosten für
Verhütungsmittel“
43, 44
u. 52,
86
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bauleitplanung und
Öffentlichkeitsbeteiligung
vertagt 86
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armutsfestes Grundeinkommen
statt Hartz IV
84-85,
86
4.23 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundesanteil an den Kosten der
Unterkunft nach dem SGB II
87
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung vertagt 39, 88
4.25 FDP – Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Test
„Superschnelles Internet“
Zurück-
gezogen
88
4.26 CDU – Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der
Hansestadt Lübeck
Nachträglich
erweitert
78-80,
88
18
Seite
4.27 DIE LINKE – Kündigung des Landesrahmenvertrages zur
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Zurück-
gezogen
89
4.28 SDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/CDU/Bürger für
Lübeck/FDP/BM Dr. Stamm – Aufruf der Bürgerschaft
zum 27. März 2010
Nachträglich
erweitert
61-62,
89
4.29 SPD/CDU/Bürger für Lübeck – Gemeinsame Ermittlungsgruppe
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Nachträglich
erweitert
90
5. Anträge des Hauptausschusses 91
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
63-64,
91
6.2 Jugendhilfeausschuss – Bedarfsgerechte Ergänzung des
präventiven Kita-Angebotes
92
6.3 Ausschuss für Soziales – Modellprojekt Finanzierung
„Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
45 u.52,
93
6.4 Jugendhilfeausschuss – Beitragsfreies Kita-Jahr 45 u.
53, 93
6.5 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – Änderung der
Hafenordnung der Hansestadt Lübeck für den Lübecker Hafen
94
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
95
7.2 BM Lüttke – Entwicklung des Wohnungsangebotes für kleine
Wohnungen und Antwort
95
7.3 BM Böhm – Technik Bürgerschaftssitzungen – Mikrophone
und Antwort
95
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung 96-97
8.2 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept 39 u.
49, 98
8.3 Finanzierung der Tourismusförderung 99
8.4 Verlängerung der Altfallregelung für MigrantInnen nach
§§ 104 a, b AufenthG
100
8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen; Neufassung der
Stadtverordnung über den Verkehr mit Taxen in der
Hansestadt Lübeck
100
8.6 Kulturwegweiser 101
8.7 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum Internationalen
Städtenetzwerk ICORN
101
8.8 Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen in der
Hansestadt Lübeck
102
8.9 Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben in
Dänischburg
102
8.10 Flughafen Lübeck GmbH – weitere Entwicklung 39 u.
49, 103
19
Seite
8.11 Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes 92, 103
8.12 Tarife Priwallfähre 69-70;
74-75,
103
8.13 Ausbau Deponie Ihlenberg 104
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 104
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker
Flughafen GmbH
105-107
10.2 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 108
10.3 Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der
Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur
Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der
Hansestadt Lübeck am 28.04.2010
109
10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 110
10.5 Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-
Entwicklungsgesellschaft mbH
111
10.6 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers der Stadtpräsidentin 27, 112
10.7 Wahl in den Hauptausschuss Nachträglich
erweitert
112
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
113
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
46 u. 53
114
12.2 Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010 28-60,
114
12.3 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung
„Groß Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord
vertagt 115
12.4 Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Lübeck
- Satzungsänderung -
46 u. 54
115
12.5 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 09.04.03 – Hochschulstadtteil,
3. Änderung -
116
12.6 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00
– Töpferweg/Dornestraße -
117
12.7 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
- Erneuter Abschließender Beschluss -
118-119
12.8 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KiTa Musik und
Kunstschule, Kanalstraße – Satzungsbeschluss
120-121
20
Seite
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Jahr 2008
122
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts vertagt 40, 123
13.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (ISEK) vertagt 124
13.4 Gestaltungsbeirat 125
13.5 Rahmenplan zur Frauenförderung bei der
Hansestadt Lübeck 2009
126
13.6 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in
der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
46 u.
53, 127
13.7 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ -
Weiteres Vorgehen, u. a. Festlegung des Abstimmungstages
40 u.
49, 50,
128
13.8 Konzept Einwohnerversammlung vertagt 65, 128
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 135
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-Travemünde 136-
138
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck GmbH – Finanzierung Sommerflugplan 139
16.2 Sachstandsbericht Aqua-Top / Maritim Nachträglich
erweitert
140
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
141
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 141
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
132
Anlage
Lübeck, 11.02.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.02.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
7.22, 1382 Februar 1988 Arbeitsbericht Frauenbüro Ein Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2009
wird wegen Personalengpasses in diesem
Jahr nicht erstellt.
Januar 2011
2.
10.3, 55 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes
von Travemünde
Es hat ein Termin mit dem Investor Anfang
Februar stattgefunden. Es besteht weiterer
Abstimmungsbedarf - nächster Termin
voraussichtlich Ende März/Anfang April
2010. Eine Vorlage für die Bürgerschaft
wird für Mai 2010 angestrebt.
Mai 2010
3.
4.11, 433 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Der Bericht befindet sich zurzeit im
Verfahren.
März 2010
4.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes Der Bericht befindet sich in der erneuten
Abstimmungsphase.
März 2010
5.
4.2, 912 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat der
Hansestadt Lübeck
Zurzeit gibt es keine Sachstandsänderung. November 2010
6.
4.1, 606 Mai 2007 Anwohnerparkrechte in Travemünde Die Bearbeitung ruht wegen
termingebundener Arbeiten mit höherer
Priorität.
November 2010
22
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
7.
4.3, 608 u.
633
Mai 2007 Radweg B 207-neu Die Bearbeitung ruht wegen termin-
gebundener Arbeiten mit höherer Priorität.
November 2010
8.
4.2, 693,
734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Ein Zwischenbericht geht im März in die
Gremien.
März 2010
9.
4.1, 56 Januar 2008 Fahrradfreundliches Lübeck Ein Zwischenbericht geht im März in die
Gremien.
März 2010
10.
4.37, 181 Juli 2008 Planungsstop "Umgestaltung Lindenplatz" Die Beteiligung des Runden Tisches ist wie
geplant vorgesehen; eine Berichterstattung
an die Gremien wird für Juli 2010
eingeplant.
Juli 2010
11.
4.36, 416 November 2008 LKW-Leitsystem für die Lübecker Altstadt Die Erhebungen sind durchgeführt worden;
der Bericht bzw. die Gremienbeteiligung ist
für Mai 2010 vorgesehen.
Mai 2010
12.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV Der Bericht befindet sich in der
verwaltungsinternen Abstimmung.
März 2010
13.
4.55, 440 November 2008 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Der Bericht befindet sich im
Abstimmungsverfahren.
März 2010
14.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten Der Bericht befindet sich noch in
Bearbeitung und Abstimmung.
März 2010
15.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Haushaltsbegleitbeschluss
Pkt. 8, Overheadkosten
Die Arbeiten dauern an, aktueller Stand an
den Finanz- und Personalausschuss
1. Quartal 2010.
Mai 2010
16.
12.5, 645 Februar 2009 Pkt. 1, 1.4, Absenkung Verlustausgleich der
Kurbetriebe Travemünde
Der Berichtsentwurf befindet sich noch in
der verfahrensinternen Abstimmung.
März 2010
17.
12.5, 645 Februar 2009 zu Pkt. 1, 1.6, Optimierung der Struktur der
Freiwilligen Feuerwehren
Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Ergebnisse sind erst im Juni 2010 zu
erwarten.
Juli 2010
23
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
18.
4.12, 598 März 2009 Bericht über Ein-Euro-Jobs und deren mögliche
Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
Es bedarf noch der Abstimmung. Mai 2010
19.
4.7, 926 September 2009 Toilettenkonzept für Lübeck Das Handlungskonzept zur Vorhaltung und
Betrieb von Bedürfnisanstalten in der
Hansestadt Lübeck befindet sich im
Abstimmungsverfahren und wird der
Bürgerschaft voraussichtlich im März 2010
vorgelegt.
März 2010
20.
4.18, 28 Oktober 2009
Einsetzung einer/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen
Der Bericht befindet sich in der
verwaltungsinternen Abstimmung.
März 2010
21.
4.15, 32 November 2009 Projekt Smiley Der Bericht ist in Arbeit. März 2010
22.
8.13, 55 November 2009 Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade /Walderlebnispark
Die Erstellung des Berichtes und das
Abstimmungsverfahren werden
voraussichtlich noch bis Ende März dauern.
März 2010
23.
13.2, 184 November 2009 Flughafen Lübeck Ausgehend vom anstehenden
Bürgerentscheid zur Fortführung des
Flughafenbetriebes und der damit
einhergehenden "Veränderungssperre" bis
zur Vorlage des Ergebnisses werden
derzeit vordringlich Maßnahmen
unternommen, die mit der Zukunftsfähigkeit
der FLG im Einklang stehen. Es wurden
auch Gespräche mit der Bundesagentur für
Lübeck aufgenommen, eine
Berichterstattung hierzu wird in der
Februar-Sitzung noch nicht erfolgen
können.
September 2010
24
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
24.
4.11, 932 Januar 2010 Umgestaltung Brolingplatz und Schlutuper Markt Eine Beteiligung wird zurzeit vorbereitet.
Der Bürgerschaft wird im März 2010 ein
Zwischenbericht über Zeitplan und
Umsetzung der Projekte vorgelegt.
März 2010
25.
4.18, 212 Januar 2010 Flughafen-Finanzierung Zu Pkt.1-5 erledigt. TOP 8.10, Drs. Nr. 259
und TOP 16.1, Drs. Nr. 260.
Der Bereich Rechnungsprüfungsamt hat
sofort mit der Bearbeitung begonnen; eine
Berichterstattung wird für die März-Sitzung
angestrebt.
März 2010
26.
4.19, 225 Januar 2010 Kulturförderabgabe Es bedarf zur Vorbereitung eines Berichts
nicht unerheblicher Erhebungen / Ermitt-
lungen sowie juristischer Prüfungen.
Der Bereich Steuern sieht sich aufgrund
des erheblichen Zeit- und
Arbeitsaufwandes außerstande die
Februar-Sitzung 2010 zu erreichen.
Mai 2010
27.
6.4, 186 Januar 2010 Sozialticket Der Bericht befindet sich in Bearbeitung. Mai 2010
28.
8.8, 236 Januar 2010 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements
Der Bericht befindet sich in Bearbeitung. März 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung drei Einwohnerfragen im Rahmen der
verkürzten Frist zu dem TO-Punkt 12.8 B-Plan KiTA Musik- und Kunstschule eingereicht und
zugelassen wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste Einwohnerfrage von Herrn Thomas Balzer
eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Thomas Balzer die Einwohnerfrage zu verlesen, die
Senatorin Borns in Vertretung von Senator Boden beantworten wird.
Herr Balzer tritt an das Rednerpult und übergibt der Vorsitzenden eine
Unterschriftensammlung, sodann verliest er die Einwohnerfrage, die Senatorin Borns
beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Balzer eine Zusatzfrage, die ebenfalls von
Senatorin Borns beantwortet wird.
Die zweite Einwohnerfrage ist von Frau Christine Nolte eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Frau Nolte an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu verlesen,
die Senatorin Borns in Vertretung von Senator Boden beantworten wird.
Frau Nolte verliest ihre Frage, die Senatorin Borns beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Nolte mit, dass sie keine ergänzende Frage hat
.
Die dritte Einwohnerfrage ist von Frau Ilona Wegener eingereicht worden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Wegener nicht erschienen ist. Nach Abs. 7 der
Richtlinien ist die Einwohnerfrage damit als erledigt zu betrachten.
26
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.01.2010, Nr. 15 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 15 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 28.01.2010 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
27
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.6 vor den
TO-Punkt 4 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers der Stadtpräsidentin
Drucksache Nr. 294
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Rudolf Mildenberger tritt von seinem Mandat als stellvertretender Beisitzer der
Stadtpräsidentin zurück. Für ihn wird
Herr Ingo Hoffmann gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Die Vorsitzende gratuliert BM Hoffmann im Namen der Bürgerschaft.
28
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.2 einschließlich der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 beschlossen worden.
Weiterhin ist vor Eintritt in die Tagesordnung die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.2
mit 8.2, 8.10 und 13.7 / 4.20 und 6.3 / 6.4 und 13.6 / 12.1 / 12.4 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
Drucksache Nr. 139 – 2. Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem
Ergebnisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird mit den
Veränderungen lt.
Anlage 1 -
Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a . Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem
Haushalt 2010 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und
Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis
genommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt. (grün)
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
29
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 519.541.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 641.385.600 EUR
einen Jahresüberschuss von EUR
einen Jahres fehlbetrag von 121.844.200 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
518.476.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
603.050.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
93.075.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
141.313.000 EUR
festgesetzt (Stand: gedruckter II. Entwurf 2010 und Nachmeldeliste Stand 22.02.2010)
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
35.551.700 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 50.393.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.875,63
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der
Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung
erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in
diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der
Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen
davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen
Verpflichtungen zu berichten.
30
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer
beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im
Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung
im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der
beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2010
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100
die Aufwendungen auf 22.653.300
der Jahresverlust auf 420.200
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010 au f 50 Mio.
EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis
zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen
werden.
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4. Stellenplan
4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 (2.820,11 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2010
um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste)
ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2010 festgesetzt (2.875,63 Planstellen).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem.
erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an)
31
Zur Drs. Nr. 139 2. AT, TOP 12.2 legen die Fraktionen die folgenden Änderungs-,
Ergänzungs- bzw. eigenständigen Anträge vor:
Drs. Nr. 301 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2010 in
einer Haushaltssicherungsvorlage darzulegen, mit welchen Maßnahmen bis zum Jahr 2015
1. die Verschuldung der Hansestadt Lübeck auf den Stand der Jahresrechnung 2008
zurückgeführt werden kann,
2. ein Haushaltsausgleich bis zu diesem Zeitpunkt möglich ist (Abbau des strukturel-len
Defizits auf „null“),
3. und gleichzeitig eine Rückführung der Kassenkredite auf maximal 150 Mio. EUR ge-
währleistet wird.
Drs. Nr. 304 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
1. Das eine Stelle eines stellvertretenden Bereichsleiter der Bibliothek Lübeck sofort
wiederbesetzt wird, diese Stelle ist seit dem 01.01.2008 unbesetzt.
Diese Stellen werden extern und öffentlich ausgeschrieben.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 4, Produkt Nr. 272 001,
Stellen Nr. 3520.1.0015 einzustellen.
2. Das drei weitere Vollzeitstellen für die Lübecker Bibliotheken besetzt werden, um den
weiteren Betrieb der Bibliotheken sicherzustellen.
Diese Stellen werden extern und öffentlich ausgeschrieben.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 4, Produkt Nr. 272 001,
einzustellen.
Drs. Nr. 305 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Diese Drs. Nr. wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
32
Drs. Nr. 306 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Diese Drs. Nr. wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
Drs. Nr. 307 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Diese Drs. Nr. wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
Drs. Nr. 308 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dass im Lübecker Stadtteil Travemünde ein Ortsbeirat eingerichtet wird.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 1, Produkt Nr. 111 003, mit
10.000 Euro einzustellen
Drs. Nr. 309 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen:
1. eine Projektgruppe zum Thema Bürgerhaushalt zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll
Erfahrungen aus bereits durchgeführten Modellprojekten analysieren, auswerten und
nutzbar machen.
2. Die Projektgruppe legt der Bürgerschaft bis Ende 2010 einen Ablaufvorschlag für die
Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2011 vor.
3. Aus dem Entwurf des Haushaltplanes 2010 ist eine lesbare (bürgerfreundliche, aber
auch internetfähige) Kurzform zu erarbeiten.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 1, Produkt Nr. 111 003
mit 20.000 Euro einzustellen.
Drs. Nr. 310 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Diese Drs. Nr. wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
33
Drs. Nr. 311 – Austauschblatt - eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dass die Stelle für die Klimastelle sofort extern ausgeschrieben wird.
Die Klimastelle wurde bereits im Februar 2009 beschlossen und konnte durch interne
Ausschreibungen nicht besetzt werden.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereichs 3 einzustellen.
Drs. Nr. 312 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck gibt der Beratungsstelle Lübeck pro familia für das Projekt:
„Sexualpädagogische Prävention in der Hansestadt Lübeck“
pro Jahr einen Zuschuss von16.000 Euro. Dieser Zuschuss ist für die nächsten 5 Jahre für
diesen Träger in gleicher Höhe vertraglich zu sichern.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 2, Produkt Nr. 331001 einzustellen.
Drs. Nr. 313 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
dass ein Sozialticket für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII eingerichtet
wird. Die Monatskarte soll um 15 Euro vergünstigt angeboten werden.
Diese Maßnahme ist in den Haushalt des Fachbereiches 2, Produkt Nr. 351001
mit 700.000 Euro einzustellen
34
Drs. Nr. 314 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dass das Einsparungsprogramm, welches alle Vereine
und Institutionen zur jährlichen Einsparung von mindestens drei Prozent ihrer Mittel
verpflichtet, gestoppt wird.
Die Mehrausgaben belaufen sich bei ca. 75.000 EURO.
Diese Maßnahmen sind im Fachbereiche 2 im Haushalt zu ändern, Produkt Nr. 33 1001,
einzustellen.
Drs. Nr. 315 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bisherigen Unterstützungen an die Landwege e. V. (Jugendnaturschutzhof) und den
Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V. ist für die nächsten 5 Jahre in gleicher
Höhe vertraglich für die Träger dieser Einrichtungen entsprechend bisheriger
Zweckbestimmungen zu sichern.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des Fachbereiches 3, Produkt Nr. 554001, einzustellen.
Drs. Nr. 316 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Mittel für eine
Projektstudie für einen schienengebundenen ÖPNV (Stadtbahn) in der Hansestadt Lübeck
zur Verfügung gestellt werden.
Die Planungen gliedern sich in drei Arbeitspakete:
1. Planung der Infrastruktur inkl. Kostenberechnung
2. Verkehrsmodell Stadtbahn Lübeck
3. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Organisations- und Finanzierungsmodell
Ziel der Untersuchung ist, die fundierte Prüfung der technischen Machbarkeit, der
Wirtschaftlichkeit und der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Systems. Dies beinhaltet, die
Vorbereitung der sogenannten „Standardisierten Bewertung“ als Voraussetzung für eine
Förderung des Vorhabens durch Bund und Land.
35
Drs. Nr. 323 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten und der Bürgerschaft die notwendigen
Beschlussvorlagen unverzüglich vorzulegen:
1. Haushaltskonsolidierung
Es möge eine mittelfristige Haushaltsplanung im Hinblick auf ein bereinigtes
strukturelles Defizit vorgenommen werden, bei der konjunkturelle und
konnektivitätsabhängige Einflüsse des Haushaltes sowie Pflichtaufgaben und freiwillige
Aufgaben in einer getrennten Darstellung erfolgen. Für das um konjunkturelle und
konnektivitätsabhängige Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit möge eine Planung
vorgelegt werden, bei der das bereinigte strukturelle Defizit bis 2013 um 50% und bis
2015 auf 0 abgesenkt wird. Dabei mögen die geplanten Maßnahmen im Pflicht- und
freiwilligen Aufgabenbereich getrennt aufgeführt werden.
2. Kurzfristige Kosteneinsparungen
Es möge eine Einsparliste vorgelegt werden, bei der durch Aufgaben- bzw.
Leistungsreduzierungen im haushaltsrelevanten Bereich von Stadtverwaltung und
städtischen Gesellschaften ein Einsparvolumen von mindestens 2 Mio. für 2010 und 4
Mio. in Aussicht genommen für 2011 erreicht wird.
3. Einnahmen-erhöhende Maßnahmen
Es möge eine Maßnahmeliste für rentable Investitionen durch Verkäufe städtischer
Liegenschaften und Beteiligungen, bei städtebauliche Vorhaben (z.B. Roddenkoppel),
Energieprojekten, Gewerbegebietserschließungen etc. vorgelegt werden, die in den
Haushaltsjahren 2010 und 2011 vorausschauend Nettoeinnahmen in Höhe von gesamt
5 Mio. Euro ermöglichen.
4. Personalkosteneinsparungen
Es mögen Verhandlungen mit den Arbeitnehmern aufgenommen werden mit dem Ziel
des Abschlusses eines Haustarifvertrages oder/und vergleichbarer freiwilliger
individueller Vereinbarungen, durch die eine Verminderung und/oder Flexibilisierung der
Gesamtarbeitszeiten bei vollem Freizeitausgleich erreicht wird, die im Ergebnis eine
Personalkosteneinsparung mindestens in Höhe der Tarifsteigerungen ermöglichen.
Ergänzend mögen Organisations- und Strukturveränderungen in der städtischen
Verwaltung vorgeschlagen werden, die unter Berücksichtigung von
Aufgabenreduzierungen eine Leistungsverdichtung vermeidet. Im Übrigen ist mit einem
Haustarif keine Tarifsenkung adressiert.
5. Effektivierung des Finanz- und Personalausschusses
Jegliche Maßnahmen mit Mehrbelastungen für den Haushalt und Investitionen sowie
Personaleinstellungen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn die gesellschaftliche
und wirtschaftliche Rentierlichkeit der Maßnahmen im Sinne einer eindeutigen positiven
Kosten-Nutzen-Relation für die Kommune bzw. den städtischen Haushalt qualitativ und
soweit möglich quantitativ nachgewiesen wird. Der Finanzausschuss soll insoweit von
dem einfachen Nachvollzug von anderen Ausschussentscheidungen freigehalten
werden und sich nur um Rentabilitätsbelange der vorgeschlagenen Maßnahmen auf
Basis von Kosten-Nutzen-Darstellungen möglichst mehrerer alternativer
Ausführungsmöglichkeiten von Maßnahmen konzentrieren.
6. Investitionsplanung Infrastrukturerhaltung
Es möge ein Re-Investitionsplan für die Infrastrukturunterhaltung vorgelegt werden, der
unter Berücksichtigung von Instandhaltungsmaßnahmen einen schleichenden
Vermögensverlust für die Stadt abwendet.
36
Drs. Nr. 326 – Austauschblatt - eigenständiger Antrag der
Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft die notwendigen
Beschlussvorlagen unverzüglich vorzulegen:
Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung
der Hansestadt Lübeck 2010
Die Durchführungsbestimmungen sind unter Punkt 2.22.1 Gesetzliche Deckungsfähigkeit -
Budgetmittel dahingehend zu ändern, dass Personalaufwendungen und Sachaufwendungen
nicht
gegenseitig deckungsfähig sind. Sollte in begründeten Ausnahmefällen aus Sicht der
Verwaltung von diesem Grundsatz abgewichen werden, so ist im Vorwege die Zustimmung
des Finanz- und Personalausschusses einzuholen.
Haushaltsansätze für den Ausbau des Flughafen Lübeck
Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Finanzmittel zur Umsetzung der ersten beiden
Phasen des Take-off-Konzeptes (2.73 Mio. Euro für Investitionen und 1,25 Mio. Euro zur
Zahlung an die Umweltverbände) werden im Hauhaltsplan 2010 nicht veranschlagt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März-Sitzung 2010 der Lübecker Bürgerschaft die
Gesamtkosten aller Ausbaumaßnahmen gemäß Planfeststellungsbeschluss in einem Bericht
detailliert aufgeschlüsselt darzulegen.
Der Bürgermeister wird im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung der Lübeckerinnen und
Lübecker beim Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ beauftragt, einen
Nachtragshaushalt 2010 der Bürgerschaft vorzulegen, in dem die von der Landesregierung
Schleswig-Holstein als notwendig angesehenen Mittel im Sinne einer nachhaltigen
Investitionsbereitschaft für die Flughafenentwicklung als Gesamtvorhaben gemäß
vollständigem Planfeststellungsbeschluss enthalten ist. Der Nachtragshaushalt muss mit
einem Investitionsplan für die mittel- und langfristige Finanzplanung unterlegt sein. Der
Wirtschaftsplan der Flughafen Lübeck GmbH einschließlich fünfjähriger Businessplanung ist
in aktualisierter Form beizufügen.
Die von der Landesregierung Schleswig-Holstein geforderten konzeptionellen Nachträge
zum Take-off-Konzept sind vorsorglich umgehend nachzuarbeiten, um die Förderfähigkeit
der geplanten Vorhaben durch das Land Schleswig-Holstein sicherzustellen:
- Beim Businessplan werden dem Best Case noch Medium Case und Worst Case
gegenübergestellt.
- Eine Absichtserklärung des Hauptkunden Ryanair zur Errichtung einer Base auf dem
Flughafen Lübeck wird eingeholt.
- Es wird ausgeführt, wie im Verfahren vor dem OVG die Rechtskraft des
Planfeststellungsbeschlusses erreicht werden soll.
37
Autonomes Frauenhaus
Dem Trägerverein Frauen helfen Frauen e.V. des Autonomen Frauenhauses werden ab
dem Haushaltsjahr 2010 zusätzlich 35.000 Euro für Personalkosten bereitgestellt. Der
Budgetvertrag ist entsprechend anzupassen und die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
Interessengemeinschaft für Menschen mit HIV und AIDS e.V.
Dem Verein Interessengemeinschaft für Menschen mit HIV und AIDS e.V. wird im
Haushaltsjahr 2010 einmalig 5.000 Euro für die Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt. Ziel ist
der Betrieb des 24-Stunden-Notruftelefons, der Betrieb des Regenbogen-Café sowie
Beratung und Präventionsarbeit im Bereich HIV und AIDS. Mit dem Verein ist ein möglicher
Budgetvertrag ab 2011 zu verhandeln und die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
Finanzierung Modellprojekt Verhütung für Bedürftige
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Modellprojekt zu erarbeiten, dass sich mit der Co-
Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst. Das Modellprojekt soll sich in einer Testphase
von einem Jahr auf bedürftige Menschen (SGB II und SGB XII) beziehen und evaluiert
werden. Das Budget des Fachbereiches 2 wird zu diesem Zweck um 60.000 Euro erhöht.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Nachwuchskräfteförderung sozialpädagogischer Fachkräfte
Im Bereich 4.510 Familienhilfen / Jugendamt werden 4 Planstellen für die praktische
Ausbildung von Bachelor-AbsolventInnen in der begleiteten Berufseinstiegsphase von
Hochschule und Praxis eingerichtet. Diese Maßnahme dient der Nachwuchsförderung für
sozialpädagogische Fachkräfte u.a. in den Sozialberatungsstellen des Jugendamtes. Das
Budget des Bereiches wird zu diesem Zweck um 45.200 Euro erhöht (2 Planstellen). Die
Kosten für weitere zwei Stellen sind aus dem Fachbereichsbudget zu erbringen. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Straßen- und Fahrradwegesanierung in der Hansestadt Lübeck
Für die Beseitigung von Winterschäden auf Straßen/Fahrradwegen des Lübecker
Stadtgebietes wird gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 01.02.2010 der Finanzplan
des Fachbereiches 5 um netto 1.875 Mio. Euro erhöht. Dem Bauausschuss ist vor
Maßnahmebeginn über die Umsetzungsplanung zu berichten. Der weitergehende Bedarf für
die Beseitigung der Winterschäden auf Straßen, Fuß- und Radwegen ist über einen
Nachtragshaushalt zu regeln. Hierfür ist eine Prioritätenliste von der Bauverwaltung dem
Bauausschuss vorzulegen.
Rücknahme der letzten Stufe „Minus 18%“ Zuschüsse und Zuwendungen an freie
Träger in 2010
Die letzte Stufe der linearen Kürzung gemäß Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004
(Minus 18%) um jährlich 3% wird für die in den Fachbereichen 2, 3 und 4 geordneten
Zuschüsse und Zuweisungen an freie Träger, die noch nicht durch besondere Beschlusslage
der Bürgerschaft berücksichtigt wurden, nicht vollzogen. Diese Träger erhalten in 2010 die
gleichen Zuwendungen wie 2009.
38
Projektstudie für eine Stadtbahn in Lübeck
Für eine Projektstudie für einen schienengebundenen ÖPNV (Stadtbahn) in der Hansestadt
Lübeck werden im Haushalt 2010 Euro 120.000 zur Verfügung gestellt. Die Planung gliedert
sich in drei Arbeitspakete:
1. Planung der Infrastruktur inkl. Kostenberechnung
2. Verkehrsmodell Stadtbahn Lübeck
3. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Organisations- und Finanzierungsmodell
Ziel der Untersuchung ist die fundierte Prüfung der technischen Machbarkeit, der
Wirtschaftlichkeit und der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Systems. Dies beinhaltet die
Vorbereitung der sogenannten „Standartisierten Bewertung“ als Voraussetzung für eine
Förderung des Vorhabens durch Bund und Land.
Die haushaltsmäßige Ordnung im Fachbereich 5/Verkehrsplanung ist herzustellen.
Mobilität für alle - Sozialticket für Lübeck
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Einstiegsmodell zur Etablierung eines Bus-
Sozialtickets für die Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Das Budget des Fachbereiches 2 wird
zu diesem Zweck um 1,40 Mio. Euro erhöht. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Eine Kombination mit Lübeck-Pass soll geprüft werden. Die Erstellung des
Einstiegskonzeptes wird durch den Sozialausschuss federführend begleitet und im Rahmen
des Budgets abschließend entschieden.
Überprüfung der Budgetvertragslaufzeiten / dauerhaften Zuwendungen
Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle Budgetverträge und/oder budgetvertragsähnlichen
jährlichen Zuwendungen an freie Träger und Verbände in der Laufzeit zu vereinheitlichen
und eine Laufzeit
von 5 Jahren zu vereinbaren.
Um- und Ausbau der Fahrradwege in Lübeck
Der Um- und Ausbau von Radwegen wird in 2010 deutlich intensiviert. Hierzu wird im
Haushalt des Fachbereiches 5, das Produkt Nr. 5.661.1 zusätzlich um 320.000 Euro auf
500.000 Euro erhöht.
39
Die Vorsitzende teilt mit, dass ferner vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen wurde,
den Gesamtpersonalrat anzuhören; dieses wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Beratung
zu TOP 12.2, Drs. Nr. 323 erfolgen.
Ferner ruft die Vorsitzende die gemeinsam mit dem TO-Punkt 12.2 zu beratenden
TO-Punkte auf, wobei auch hier thematisch zusammengehörende TO-Punkte gemeinsam zu
beraten sind und verweist auf die umverteilte Übersicht.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens
Drucksache Nr. 193
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung
Drucksache Nr. 291
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept
Drucksache Nr. 205
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Flughafen Lübeck GmbH – weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 259
40
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Drucksache Nr. 248
Dieser TO-Punkt wurde von Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“
Weiteres Vorgehen, u. a. Festlegung des Abstimmungstages
Drucksache Nr. 277
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Abstimmungstag wird auf Sonntag, den 25. April 2010, festgelegt.
2. In den Gemeindeabstimmungsausschuss werden als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie
als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:
BeisitzerInnen
StellvertreterInnen
CDU
Silke Diedrich, Wolfgang Heerhold,
Talweg 13, Wilh.-Wisser-Weg 35,
23558 Lübeck 23568 Lübeck
Peter Willwater, Susanne Schaefer-Güngör,
Bögengang 3, Goldberg 21,
23568 Lübeck 23562 Lübeck
SPD
Frank Johanns, Gerhard Burmester,
Alb.-Schweitzer-Str. 21, Korvettenstraße 97,
23566 Lübeck 23558 Lübeck
Ursula Wassermann Susanne Katzberg,
Adlerstr. 39 B, Auf der Höhe 4,
23554 Lübeck 23558 Lübeck
41
GRÜNE
Dr. Volker Koß, Rolf Klinkel,
Dorfstr. 49, Langeneßallee 19,
23562 Lübeck 23554 Lübeck
FDP
Monika Strehl, Nicole Melchert,
Steinrader Hauptstr. 48 A Hüxstr. 17,
23556 Lübeck 23552 Lübeck
DIE LINKE
Sascha Thomas Yavuz Berrakkarasu
Percevalstr. 16, Karl-Loewe-Weg 89,
23564 Lübeck 23556 Lübeck
BfL
Lars Ulrich Astrid Stadthaus-Panissié
Warendorpstr. 66, Ruschweg 11,
23554 Lübeck 23628 Krummesse
3. Der Stimmzettel mit der Abstimmungsfrage wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
4. Der Zeitplan zur Durchführung der Abstimmung wird zur Kenntnis genommen
(Anlage 3).
5. Variante I
:
Die Darstellung der jeweiligen Standpunkte und Begründungen der Bürgerschaft und
der Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgt durch
a) Veröffentlichung in der Stadtzeitung als amtliche Bekanntmachung möglichst in der
Ausgabe am 06.04.2010,
b) ergänzend durch Veröffentlichung im Internet-Auftritt der Hansestadt Lübeck. In der
Veröffentlichung in der Stadtzeitung ist auf den entsprechenden Link hinzuweisen.
Für die Veröffentlichung in der Stadtzeitung werden insgesamt max. 2 Seiten zur
Verfügung gestellt, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit zu
gleichen Teilen aufzuteilen sind auf
- den Standpunkt der Bürgerschaft einschl. Chronologie seit Bürgerschaftsbeschluss
vom 26.11.2009,
- den Standpunkt der Initiatoren.
Alternativ Variante II :
Die Darstellung der jeweiligen Standpunkte und Begründungen der Bürgerschaft und
der Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgt durch
a) Veröffentlichung in der Stadtzeitung als amtliche Bekanntmachung möglichst in der
Ausgabe am 06.04.2010,
b) ergänzend durch Veröffentlichung im Internet-Auftritt der Hansestadt Lübeck. In der
Veröffentlichung in der Stadtzeitung ist auf den entsprechenden Link hinzuweisen,
c) Übersendung des Textes der amtlichen Bekanntmachung an alle
abstimmungsberechtigten Personen in der 14. Kalenderwoche.
42
Für die Veröffentlichung in der Stadtzeitung werden insgesamt max. 2 Seiten zur
Verfügung gestellt, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit zu
gleichen Teilen aufzuteilen sind auf
- den Standpunkt der Bürgerschaft einschl. Chronologie seit Bürgerschaftsbeschluss
vom 26.11.2009,
- den Standpunkt der Initiatoren.
6. Variante I :
Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts 2010
89.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
Alternativ Variante II :
Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts 2010
149.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Ausschüsse
Drucksache Nr. 877
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft bis zum September 2009 die
notwendigen Beschlussvorlagen vorzulegen:
1. Für die restliche Zeit der Wahlperiode bis zum Jahr 2013 wird die Zahl der Mitglieder der
Ausschüsse - mit Ausnahme des Hauptausschusses - auf max. 11 festgelegt.
2. Der Kleingartenausschuss wird aufgelöst und seine Aufgaben werden dem
Umweltausschuss zugeordnet. Im Übrigen soll die Möglichkeit der Einrichtung eines
ehrenamtlichen Beirats für Kleingartenangelegenheiten geprüft und dargelegt werden.
Zu TOP 4.6 legen die Fraktionen von CDU und FDP einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 302 vor:
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Finanz- und Personalausschuss wird unverzüglich abgeschafft. Die Hauptsatzung ist
entsprechend zu ändern.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – 600.000 Euro für das Projekt „Frühe Hilfen“
Drucksache Nr. 3
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE – Modellprojekt „Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel“
Drucksache Nr. 287
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
unverzüglich noch im Haushaltsjahr 2010 ein Modellprojekt »Übernahme der Kosten für
Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen« zu erarbeiten und umzusetzen.
Inhaltliche Grundlage des Modellprojekts sollen die einstimmig beschlossene Empfehlung
des Ausschusses für Soziales aus dessen Sitzung vom 02.02.2010 sowie das in der dortigen
Sitzung diskutierte »Gemeinsame Eckpunkte-Papier« der Gleichstellungsbeauftragten der
Hansestadt Lübeck und der Arbeitsgemeinschaft der Lübecker Schwangeren- und
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sein.
Dazu soll das »Gemeinsame Eckpunktepapier« in der folgenden Form umgesetzt werden:
Zielsetzung und Gegenstand:
Die Möglichkeit der Nutzung empfängnisverhütender Mittel wird für Lübecker Bürgerinnen
und Bürger unabhängig von der individuellen finanziellen Situation eröffnet.
Es werden Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel für Frauen und für
eine Sterilisation für Frauen und Männer übernommen, soweit sie nicht von anderen
Kostenträgern getragen werden.
Personenkreis:
Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem 21. Lebensjahr mit folgenden Voraussetzungen:
a) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II vor oder
b) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII vor
(Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) vor oder
44
c) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem BAFöG oder
den §§ 59ff. SGB III (BAB) vor oder
d) es liegt ein laufender Bezug von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz vor.
Verfahren zur Leistungsgewährung:
Die Kostenübernahme erfolgt auf Antrag. Der Vordruck (einschl. Einkommensprüfung) wird
zwischen Verwaltung und den Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
abgestimmt und dient gleichzeitig als Bearbeitungsformular.
Die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erteilen eine
Kostenübernahmeerklärung mit abgestimmten Höchstsätzen gegenüber Apotheke oder
Ärztin/Arzt zur Ausgabe bzw. Durchführung der ärztlich verordneten empfängnisverhütenden
Mittel wie Pille, Spirale und Diaphragma oder Sterilisation.
Die Zahlungen sind gesondert zu verbuchen.
Je Fall (Person) und Jahr wird ein Bearbeitungsformular angelegt und 5 Jahre (alphabetisch
und jahrgangsweise) aufbewahrt.
Die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen fertigen eine mit der
Verwaltung abgestimmte Jahresstatistik und einen Verwendungsnachweis.
Das Modellprojekt soll in seiner ersten Phase eine Laufzeit von einem Jahr haben und mit
einer Evaluation verbunden sein. Dabei sind die Grundsätze des Datenschutzes zu
beachten. Nach einem Jahr ist über die Weiterführung bzw. Ausweitung des Projekts neu zu
beschließen.
Die Durchführung des Modellprojekts soll den in der Lübecker Arbeitsgemeinschaft
vertretenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Humanistische
Union – pro familia – Caritasverband – Gemeindediakonie) übertragen werden.
Das Modellprojekt soll mit einem Fonds für die zu übernehmenden Kosten von
Verhütungsmitteln von 50.000 Euro für ein Jahr aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Lübeck
ausgestattet sein. Zusätzlich soll mit den beteiligten Beratungsstellen eine
Verwaltungspauschale von etwa 25 Euro je Beratungsfall vereinbart werden, für die weitere
Mittel bis zu einer Gesamthöhe von 10.000 Euro bereitgestellt werden sollen.
Die Bürgerschaft richtet dieses Modellprojekt ein, um helfend auf eine Notsituation zu
reagieren, für die vor der Einführung der Grundsicherungsleistungen nach SGB II sowie
SGB XII gesetzliche Regelungen existiert haben. Die Bürgerschaft ist jedoch nicht der
Meinung, dass die mit dem Projekt für die oben benannte Zielgruppe gegebene Übernahme
von Kosten für Verhütungsmittel eine dauerhafte Aufgabe zu Lasten der kommunalen
Haushaltsmittel sein kann oder soll.
Der Bürgermeister wird daher zusätzlich gebeten, sich bei den geeigneten Stellen für die
Einführung gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und/oder Länderebene einzusetzen, die
die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen
sicherstellen, ohne dabei die Kommunen mit dem Problem der Finanzierung dieser Hilfen
allein zu lassen.
Über die Umsetzung des Modellprojekts ist der Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung im
Mai zu berichten.
45
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Ausschuss für Soziales – Modellprojekt Finanzierung
„Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
Drucksache Nr. 264
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Modellprojekt zu erarbeiten, dass sich mit der Co-
Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst. Dazu soll der Bürgermeister der Bürgerschaft
bis zur Haushaltssitzung einen Bericht vorlegen.
Das Modellprojekt soll sich in seiner Testphase auf folgenden Personenkreis beziehen
a) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II vor
oder
b) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII vor
(Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) vor oder
c) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem BAFöG oder
den §§ 59ff. SGB III (BAB) vor oder
d) es liegt ein laufender Bezug von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz vor.
Das Modellprojekt soll in seiner ersten Phase eine Laufzeit von einem Jahr haben und mit
einer Evaluation verbunden sein. Dabei sind die Grundsätze des Datenschutzes zu
beachten. Nach einem Jahr soll eine statistische Auswertung erfolgen, in der ersichtlich wird,
inwiefern die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen so verändert werden konnte. Sollten
dabei positive Effekte in Form eines Rückgangs von Schwangerschaftsabbrüchen in dieser
Altersgruppe nachgewiesen werden können, ist über die Weiterführung bzw. Ausweitung
des Projekts neu zu beschließen.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.4 Jugendhilfeausschuss – Beitragsfreies Kita-Jahr
Drucksache Nr. 267
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu
aufzufordern, an dem im Jahr 2009 von allen Fraktionen im Landtag einstimmig
beschlossenem beitragsfreien Kita-Jahr festzuhalten, stattdessen diesen Einspargedanken
zu streichen.
46
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 265
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 3. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 2. Nachtrags vom
20.04.09 wird gemäß der Anlage 2 beschlossen
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 188
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 7. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Lübeck
- Satzungsänderung -
Drucksache Nr. 243
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom
14.12.1990 wird beschlossen.
47
Nachdem die Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen 2010 aufgerufen hat, bittet sie den Bürgermeister und die
Fraktionsvorsitzenden, ihre Haushaltsreden zu halten.
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede.
BM Reinhardt hält für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede.
Anschließend hält BM Zander für die CDU-Fraktion die Haushaltsrede.
Ferner hält BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haushaltsrede.
BM Jansen hält für die Fraktion DIE LINKE die Haushaltsrede.
Anschließend hält BM Rathcke in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden BM Schalies für
die FDP-Fraktion die Haushaltsrede.
BM Dr. Mildner hält für die Fraktion Bürger für Lübeck die Haushaltsrede.
Abschließend hält BM Dr. Stamm die Haushaltsrede.
Die Vorsitzende teilt mit, dass an die Fraktionsvorsitzenden der Sitzungsablauf der
Haushaltsberatungen zur Orientierung einschließlich einer aktualisierten Tagesordnung
umverteilt wurde und bittet zugleich zu prüfen, ob alle Fraktionsanträge aufrecht erhalten
bleiben.
Die Sitzung wird von 13:16 Uhr bis 14:16 Uhr für die Mittagpause unterbrochen.
Nach Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende wird die Sitzung auf Antrag der
CDU- und SPD-Fraktion nochmals von 14:16 Uhr bis 14:49 Uhr unterbrochen.
BM Hoffmann übernimmt ab 14:49 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin
48
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und stellt fest, dass die SPD-Fraktion und noch nicht
alle BM anwesend sind. Ferner teilt sie mit, dass über eine Unterbrechung über 30 Minuten
die Bürgerschaft entscheidet und lässt, da die Beschlussfähigkeit gegeben ist, über eine
weitere Unterbrechung von 5 Minuten abstimmen.
Eine weitere Sitzungsunterbrechung von
5 Minuten wird mehrheitlich bei 12 Ja- und
27 Nein-Stimmen abgelehnt.
BM Scheel ist im Bürgerschaftssaal anwesend und nimmt an der Sitzung teil.
Es spricht BM Möller zur GeschO und plädiert für eine weitere verlängerte
Sitzungsunterbrechung.
Währendessen kommen die BM in den Bürgerschaftssaal.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Es spricht BM Lüttke und beantragt bzw. gibt für die Fraktion DIE LINKE
zu TOP 12.2 bekannt:
Drs. Nr. 304 -Sofortige Wiederbesetzung offener Stellen bei den Lübecker
Bibliotheken
wird zurückgezogen.
Es wird beantragt, die
Drs. Nr. 308 - Ortsbeirat in Travemünde einführen
und
Drs. Nr. 309 - Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck
zu vertagen .
Es wird beantragt, die
Drs. Nr. 311 – Austauschblatt- Klimaleitstelle
abschließend an den Finanz- und Personalausschuss zu überweisen.
Die
Drs. Nr. 312 - Zuschuss an pro familia
Drs. Nr. 313 - Sozialticket für den ÖPNV
Drs. Nr. 314 - Stopp der Kürzungen im Bereich Vereine und Instituionen
Drs. Nr. 315 - Zuschüsse am Landwege e. V. (Jugendnaturschutzhof) und
Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V.
Drs. Nr. 316 - Projektstudie für eine Stadtbahn
werden zurückgezogen .
49
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der bei
den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung vornehmen wird, die dem Original der
Niederschrift beigefügt wird.
Zunächst werden die TO-Punkte behandelt, die
vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2010
zu beraten und zu beschließen sind.
TO-Punkt 8.2 , Drs. Nr. 205
Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept
TO-Punkt 8.10, Drs. Nr. 259
Flughafen Lübeck GmbH – weitere Entwicklung
TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 277
Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“
Weiteres Vorgehen, u. a. Festlegung des Abstimmungstages
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 8.2, 8.10 und 13.7 thematisch
zusammen gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten
werden.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der Bericht zu TOP 8.2 auch der Bürgerschaft zur
Kenntnis gegeben wird.
Es spricht BM Schubert und bittet um Nachbesserung des Berichtes zu
TO-Punkt 8.2 – Take-off-Konzept-.
Der Bericht zu TOP 8.2, Drs. Nr. 205 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.10, Drs. Nr. 259 wird zur
Kenntnis genommen.
50
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur absatzweisen Abstimmung über TOP 13.7 auf, da es sich
um alternative Beschlussvorschläge handelt:
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 277,
Ziffer 1-4:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 277,
Ziffer 5, Variante I:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 277,
Ziffer 5, Variante II:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 277,
Ziffer 6, Variante I:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 277,
Ziffer 6, Variante II:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
27 Nein-Stimmen
(Die Berichte in den Drs. Nr. 205 und 259 sowie die Vorlage in der Drs. Nr. 277 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem Original der Niederschrift bei).
51
TO-Punkt 4.6,
Drs. Nr. 877 Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung: Ausschüsse
Drs. Nr. 302 CDU / FDP – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Vertagung
der Drs. Nr. 302.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 877:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
45 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 302:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
50 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 302:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
52
TO-Punkt 4.20, Drs. Nr. 287
DIE LINKE – Modellprojekt „Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel“
TO-Punkt 6.3, Drs. Nr. 264
Ausschuss für Soziales – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.20 und 6.3 thematisch zuammen
gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten werden.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beratung ist es
erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu eigen macht.
Es spricht BM Jansen vom Platz aus und zieht für die Fraktion DIE LINKE die Drs. Nr. 287,
TOP 4.20 zurück.
Auf Zuruf aus dem Plenum, die Drs. Nr. 264, TOP 6.3 als Arbeitspapier an den Ausschuss
für Soziales zu überweisen, weist die Vorsitzende darauf hin, dass es sich um einen Antrag
des Ausschuss für Soziales handelt.
Dieser Antrag in der Drs. Nr. 264 wird von keiner Fraktion aufgegriffen.
Die Drs. Nr. 264 zu TOP 6.3 wird zur Kenntnis
genommen.
53
TO-Punkt 6.4, Drs. Nr. 267
Jugendhilfeausschuss – Beitragsfreies Kita-Jahr
TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 265
Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 6.4 und 13.6 thematisch zuammen
gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten werden.
Beschluss über TOP 6.4, Drs. Nr. 267:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 265:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 265 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt
dem Original der Niederschrift bei.)
TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 188
7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
und 7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 188:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 188 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt
dem Original der Niederschrift bei.)
54
TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 243
Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Lübeck
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 243:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr
TOP 12.2, Drs. Nr. 139, 2. Austauschblatt – Haushaltssatzung 2010 mit
Stellenplanänderungen 2010 –
und die hierzu gestellten Anträge behandelt werden.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass sie über die Drs. Nr. nacheinander beraten und
abstimmen lässt.
Drs. Nr. 301 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion –
Haushalt 2010: Haushaltssicherungsvorlage / Maßnahmen bis 2015
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 301:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 308 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Ortsbeirat in Travemünde einführen
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 12.2, Drs. Nr. 308:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 309 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 12.2, Drs. Nr. 309:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
55
Drs. Nr. 311 – Austauschblatt – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Klimaleitstelle
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung an den Finanz- und
Personalausschuss zu TOP 12.2, Drs. Nr. 311
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 323 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck –
Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht Herr Klemm, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates.
Es sprechen BM P. Reinhardt, BM Dr. Mildner und BM Böhm.
Erneut spricht BM P. Reinhardt.
Es spricht erneut BM Dr. Mildner.
Es erfolgt ein Zwischenruf von BM P. Reinhardt.
BM Drozella beantragt für FDP-Fraktion das Ende der Debatte.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 323:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
34 Nein-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen
56
Drs. Nr. 326 – Austauschblatt – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushaltsbegleitbeschluss
Es spricht BM Hundertmark und gibt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung eines
zusätzlichen Absatzes zur Drs. Nr. 326 – Austauschblatt - zu Protokoll:
Umsetzung der Vorgaben der verfassungsmäßigen Schuldenbremse
Zugleich wird der Bürgermeister aufgefordert, der Bürgerschaft baldmöglichst ein Konzept
zur Umsetzung der Vorgaben der verfassungsmäßigen Schuldenbremse vorzulegen.
Dazu erwartete die Bürgerschaft von Bund und Land, für eine bedarfsgerechte
Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen und künftig vom Erlass neuer
Leistungsgesetzte abzusehen, die zu finanziellen Kosten der Kommunen gehen.
Es spricht BM Pluschkell und gibt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 326
– Austauschblatt – zum 7. Absatz „Straßen- und Fahrradwegsanierung in der Hansestadt
Lübeck“ zu Protokoll:
…1.875 Mio. Euro erhöht. Hierzu wird die Anlage 8.1 (Protokollauszug der Sitzung des
Bauausschusses vom 01.02.2010, TOP 4.2)
beschlossen. Dem Bauausschuss ist…
Die Anlage 8.1 lautet wie folgt:
Herr Quirder stellt die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Investitionshaushalt vor:
Zusätzliche/ vorzuziehende Investitionen:
Umbau der Beckergrube EUR 100.000 (neu)
Umbau Schlutuper Markt EUR 40.000 (neu)
Karlsruher Straße, Fußweg EUR 50.000 (neu)
Planung Lindenplatz EUR 100.000 (vorziehen)
Unterh. u. San. Bushaltestellen EUR 150.000 (um 75T€ erhöht)
Umbau Holstenstraße EUR 200.000
Planung Umbau Gustav-R.-Platz EUR 100.000 (bereits 2010)
Grundüberholung Spielplätze auf EUR 350.000 (um 150T€ erhöht)
Brolingplatz EUR 150.000 (vorziehen)
Geringere Investitionen:
Bauhöfe Waschplätze S. 129 um EUR 50.000 (reduzieren und geschoben)
Fahrzeugbesch. Hubsteiger S. 135 um EUR 110.000 (irrtümlich angemeldet)
Fahrzeugbesch. PKW S. 135 um EUR 20.000 (geschoben auf 2011)
Sanierung Fährstraße S. 191 um EUR 300.000 (geschoben)
Brandenbaumer Landstraße um EUR 320.000 (geschoben)
(Bahnübergang bis Stadtgrenze) S. 235
Fahrzeugbesch. S. 239 um EUR 50.000 (Einsatzfahrzeug geschoben)
Fahrzeugbesch. S. 253 um EUR 100.000 (reduzieren und geschoben)
Radweg Warnsdorf S. 207 auf EUR 80.000 (Beginn in 2010, Abschluss in 2011;
gem. Aussage der VW wäre ein früherer Abschluss ohnehin nicht möglich; Frau Krabbenhöft
ergänzt, dass das gesamte Investitionsvolumen durch eine Verpflichtungsermächtigung
abgesichert sei)
57
In der Summe verbleiben EUR 125.000 im Vergleich zur Vorlage der Verwaltung. Diese
Mittel mögen zusätzlich für die Sanierung der Straßen bereitgestellt werden.
Tabellarische Zusammenstellung siehe Rückseite
Zusätzlich ist in der Sitzung am 01.02.10 von der SPD folgendes beantragt worden
Herr Pluschkell spricht sich aufgrund des schlechten Zustandes der Straßen für eine
grundhafte Sanierung dieser aus und beantragt für die SPD zusätzlich zwei Millionen Euro
für Investitionsmaßnahmen hierfür im Haushalt bereitzustellen. Ein Deckungsvorschlag
könne nicht entgegengebracht werden.
TOP 4.2 - Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den
Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2010-2013
Herr Schindler lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE
GRÜNEN aus der vergangenen Sitzung abstimmen (wurde an die BA-Mitglieder als Excel-
Tabelle im Nachgang zur 25. Sitzung umverteilt).
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.
Herr Schindler lässt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Verschiebung des
Umbaus der K13 auf später (ab 2014) abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und einer Jastimme ab.
Herr Schindler lässt über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstockung des
Investitionsvolumens um 2 Millionen Euro zur Sanierung der Straßen abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung zu.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 5 Enthaltungen gemäß
Beschlussvorschlag in geänderter Fassung zu beschließen.
TOP 4.3 - Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 8 Enthaltungen gemäß
Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Änderung zu TOP 4.2 zu beschließen.)
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 326.
Es sprechen BM Lötsch, BM Pluschkell und BM Schubert.
Erneut spricht BM Zander.
Es spricht BM Dr. Stamm.
Erneut spricht BM Lötsch.
Es spricht BM Lüttke.
BM Boeckmann übernimmt den Beisitz der Stadtpräsidentin.
58
Ferner sprechen BM Klinkel, BM Quirder und BM Hoffmann.
Es spricht BM Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion folgenden weiteren
Änderungsantrag zum 7. Absatz „Straßen- und Fahrradwegesanierung in der Hansestadt
Lübeck“ zu Protokoll:
den Deckungsvorschlag aus dem Bauausschuss betr. Brandenbaumer Landstraße zu
streichen und den Betrag von 320.000 EUR in den Haushaltsbegleitbeschluss mit
aufzunehmen.
Abschließend sprechen BM Stadthaus-Panissié und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 1 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 2 in ausgetauschter Fasung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
BM Abler ist im Bürgerschaftssaal anwesend und nimmt an der Sitzung teil.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326
Satz 1, Abs. 3 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326
Satz 1, Abs. 4 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 5 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 6 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
19 Nein-Stimmen
59
Beschluss über den Änderungsantrag BM Freitag
zu TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 7 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 7 in ausgetauschter und ergänzter
Fassung zu Protokoll BM Pluschkell:
Einstimmige Annahme bei 25 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 8 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 9 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 10 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 11 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 12 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
60
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 326,
Satz 1, Abs. 13 ergänzt zu Protokoll
BM Hundertmark:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende ruft nunmehr
den TO-Punkt 12.2, Drs. Nr. 139 – 2. Austauschblatt –
Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
auf:
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 139 in
ausgetauschter, geänderter und ergänzter
Fassung mit der Maßgabe, dass die Änderungen
und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse
zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind
und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt
wird und mit der Maßgabe, dass die finanziellen
Auswirkungen aus dem Beschluss zur Vorlage
TOP 15.1, Drs. Nr. 270 einzuarbeiten sind:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen ist.
Die Sitzung wird von 16:28 bis 17:03 für die Kaffeepause unterbrochen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
61
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung mit TOP 4 fort.
BM Scheel nimmt wegen Krankheit nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion, den TO-Punkt 4.28 aufgrund der Bedeutung
vorgezogen zu behandeln.
Der Vorziehung der Beratung des TOP 4.28 wird
einstimmig zugestimmt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.28 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / CDU /
Bürger für Lübeck / FDP / BM Dr. Stamm – Aufruf der Bürgerschaft
zum 27. März 2010
Drucksache Nr. 324
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, Bürger für Lübeck,
FDP und BM Dr. Stamm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtpräsidentin, der Bürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck laden
alle Bürgerinnen und Bürger, die demokratischen Parteien, Vertreterinnen und Vertreter aus
Wirtschaft, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften, Sport und Verbänden ein zum
gemeinsamen Erinnern und Handeln am Samstag, dem 27. März 2010.
Die Bürgerschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, in würdiger Weise der
Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu
gedenken.
Gleichzeitig wollen wir ein deutliches Zeichen gegen den von rechtsextremen Gruppen
geplanten Aufmarsch in Lübeck setzen. Die Unterzeichnenden bitten alle Bürgerinnen und
Bürger, sich an den Andachten, Kundgebungen und dem Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus am Holstentor und auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.
Die Unterzeichnenden unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung
und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Gemeinsam fühlen wir uns folgenden Grundsätzen für den Umgang mit dem Erinnern
verpflichtet:
WORAN WIR ERINNERN.
Wir gedenken der unzähligen Opfer des Nationalsozialistischen Terrors und ehren ihr
Andenken.
Wir gedenken der wenigen, die Widerstand geleistet haben gegen Krieg und
Gewaltherrschaft und ehren ihr Vermächtnis.
62
Wir erinnern an die Opfer der Zerstörung Lübecks durch alliierte Bombenangriffe in der
Nacht zu Palmsonntag, am 28. März 1942.
Wir erinnern an die Bombardierung Coventrys durch Deutsche Truppen, die dem Angriff
auf Lübeck vorausging.
Wir erinnern daran, dass in Coventry und Lübeck gleich nach Kriegsende erste Schritte
zur Versöhnung gesucht wurden, die mit zur Grundlage für ein friedliches Europa
wurden.
WARUM WIR ERINNERN.
Wir erinnern, weil die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und der
Bombardierung Lübecks und ihre Nachkommen das Recht haben, ihrer Erinnerung und
ihrer Trauer öffentlich Raum zu geben.
Wir erinnern, weil wir aus unserer Geschichte die Verpflichtung zur Aussöhnung und
zum Frieden ableiten.
Wir erinnern, weil die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte uns die
Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft zeigt. Wir sind uns ihrer
Fundamente bewusst: Demokratie, Freiheit, Toleranz, Schutz von Minderheiten.
Wir erinnern, weil wir durch Aufklärung, Bildung und Begegnung dazu beitragen wollen,
dass Rassenwahn, Gewaltverherrlichung und Antisemitismus keinen Raum mehr in
unserer Gesellschaft finden.
WAS WIR ABLEHNEN.
Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung der Opfer der Bombardierung Lübecks
durch rechtsextreme Gruppen, um die millionenfachen Verbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.
Wir wehren uns gegen Revanchismus und Gewaltverherrlichung.
Wir wehren uns gegen Behindertenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Wir wehren uns dagegen, dass Rechtsextremisten ihre demokratiefeindliche Gesinnung
offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben.
Wir wehren uns gegen den geplanten Aufmarsch von Nazis am 27. März 2010 in
unserer Stadt.
WAS WIR WOLLEN.
Wir wollen die friedliche Gemeinschaft mit den Völkern der ehemaligen Kriegsgegner
bewahren und die weitere Annäherung fördern.
Wir wollen, dass rechtsextreme Gedanken keinen Einzug in öffentliche Räume halten
und die Werte unserer Gesellschaft durch demokratiefeindliche Gruppen missbraucht
werden.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Opfer von Gewalt in unserer Stadt Schutz und
Hilfe finden.
Wir wollen, dass das Gedenken an die Zerstörung Lübecks Ausgangspunkt eines über
den Tag hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit
wird.
Wir laden alle ein, die sich eine weltoffene Hansestadt Lübeck wünschen, die sich ihrer
Verantwortung aus der Geschichte bewusst ist:
Werden Sie aktiv, setzen Sie ein sichtbares Zeichen für Demokratie und für den Frieden!
Kommen Sie zu den Andachten, Prozessionen und Kundgebungen gegen Rechts am
27. März 2010!
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 324:
Einstimmige Annahme
63
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 6.1
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen
bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Drucksache Nr. 12 – Austauschblatt -
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert
dafür zu sorgen, dass auf einen Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
gemeinnützigen Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis verzichtet
wird und
der Bürgerschaft bis zum Mai 2010 eine Regelung zum Kostenersatz vorzulegen, die
nur gemeinnützige Veranstaltungen vom Kostenersatz ausnimmt.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 76
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem. § 71SGB VIII in seiner Sitzung am 08.10.2009,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Vorlage - Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis (Drs. 886) wird nach Beratung im Ausschuss für Schule und
Sport abschließend im Jugendhilfeausschuss entschieden.
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Es spricht BM Klinkel.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion, zur Drs. Nr. 12 AT, TOP 4.1 zu
Protokoll:
im zweiten Absatz das Wort „nur“ wegzulassen .
Es spricht BM Klinkel und erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort „ nur “
durch „ nicht kommerzielle “ zu ersetzen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt BM Lötsch vom Platz aus mit, das Wort „ nur “
wegzulassen und „ ohne Gewinnerzielungsabsicht “ zu ergänzen.
Es spricht BM Quirder und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 12 AT, TOP 4.1 zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt ebenfalls für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 12 AT, TOP 4.1 zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss.
Gleichzeitig beantragt BM Pluschkell für die SPD-Fraktion damit einhergehend, die
Federführung betreffend Drs. Nr. 76, TOP 6.1 dem Bauausschuss zu übertragen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung und mit Festlegung der
Federführung an den Bauausschuss zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 12 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja- und
8 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Beschlussfassung über TOP 6.1, Drs. Nr. 76 hinfällig ist,
da die Federführung des Bauausschusses zuvor festgelegt wurde.
65
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 13.8
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
Drucksache Nr. 14
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Konzept Einwohnerversammlung
Drucksache Nr. 278
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
66
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren
Drucksache Nr. 168 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung, 2500 irakische
Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen.
2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Bundesregierung auf, ab sofort Flüchtlinge im
„Resettlement-Verfahren“ im Sinne des Konzeptes des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen (UNHCR) regelmäßig aufzunehmen.
3. Wenn sich die Bundesregierung entschließen sollte, über die Aufnahme eines
Flüchtlingskontingents von 2500 irakischen Flüchtlingen hinaus weitere
Flüchtlingskontigente aufzunehmen, erklärt sich die Hansestadt Lübeck bereit, ebenfalls
eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.*
4. Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem schleswig-holsteinischen Netzwerk Safe
Haven Kontakt aufzunehmen und gemeinsam zu beraten, wie die Stadt die Arbeit der
bundesweiten Kampagne „Save me" unterstützen kann. Dem Sozialausschuss ist über
die Ergebnisse der Beratung zu berichten.
5. Darüber hinaus wird Herr Saxe gebeten, Inhalt und Abstimmungsergebnis dieses
Antrags der Landesregierung zur Kenntnis zu geben und für die Umsetzung einzutreten.
*Im Zuge des Resettlement-Programms 2009 nimmt Lübeck einmalig acht Flüchtlinge auf.
Es sprechen BM Mentz, BM Hoffmann und BM Drozella.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion zu Ziff. 3 folgende Änderung zu
Protokoll:
„… erklärt sich die Hansestadt Lübeck bereit, den erhöhten Quoten bei der Aufnahme von
Flüchtlingen zu entsprechen.“
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 168
in geänderter und in der Fassung des
2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
67
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD / FDP – Handelshütten für den Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 228
Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beauftragt die Gesellschaftervertreter in der LTM darauf hinzuwirken, dass
der im Design-Wettbewerb Handelshütten für den Weihnachtsmarkt ermittelte Gewinner-
Entwurf künftig auf dem Weihnachtsmarkt in der unteren Breiten Straße (zwischen
Dr.-Julius-Leber-Straße und Beckergrube) vorzugsweise zum Einsatz kommt.
Den Händlern auf den anderen Weihnachtsmärkten wird der Einsatz dieser Handelshütte
freigestellt.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 228:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 10 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Bürger für Lübeck – Finanzierung der Tourismusförderung
Drucksache Nr. 70
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
68
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und 8.12
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
Drucksache Nr. 42 und 43
Zu TOP 4.9 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 42 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der Lübeck
GmbH (SVL) aufzufordern,
1. Fußgänger und Radfahrer, die ihren ersten Wohnsitz auf dem Priwall haben, sind
kostenlos zu befördern,
2. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache
der einfachen Fahrt auf der Sechserkarte für Pkws ist für Priwallbewohner zu
beschließen,
3. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes
Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für
Priwallbewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten
Gewinnausschüttung fällt.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 4.9 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 43 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der
Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) aufzufordern,
1. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache
der Einzelfahrt zu beschließen,
2. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes
Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für Priwall-
bewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten Gewinn-
ausschüttung fällt,
3. die vorgesehene Tariferhöhung für die Priwallfähren bis zur Klärung der unter 2. dar-
gestellten Problematik und einer Auswertung der Ergebnisse des Workshops auszu-
setzen.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.
69
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Tarife Priwallfähre
Drucksache Nr. 268 – Ergänzungsblätter -
Zur Drs. Nr. 268 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 327 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der
Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) aufzufordern:
Die vorgesehene Tarifsteigerung laut SVL-Beschluss vom September 2009 für die
erste Preiserhöhungsphase wird umgesetzt.
Von einer weiteren vorgesehenen Preiserhöhung wird ein Folgewirkungsbericht
erstellt und der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben.
Zur Drs. Nr. 268 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 329 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Gesellschaftervertreter und die
Aufsichtsratsmitglieder beim Stadtverkehr Lübeck, dafür Sorge zu tragen, dass
nachstehende Punkte schnellstmöglich umgesetzt werden.
1. Fußgänger und Radfahrer, die ihren 1. Wohnsitz auf dem Priwall haben, sollen die
Priwallfähre entgeltfrei benutzen können.
2. Die Jahreskarte für Pkw soll das 8fache einer Monatskarte kosten (Deckelung).
3. Die aus Pkt. 1 und 2 zu erwartenden Mindereinnahmen werden ausgeglichen durch eine
Veränderung des Tarifs dahingehend, dass der jetzige Kfz-Fährtarif (inklusive
Fahrzeuginsassen) in einen reinen Fahrzeugpreis (PKW, Motorrad, usw) umgewandelt
wird, so dass zukünftig Fahrer sowie Mitfahrer den allgemeinen Personentarif bezahlen
müssen.
4. Mögliche Kosten (Steuern) aus einer eventuell eintretenden verdeckten
Gewinnausschüttung werden durch die Hansestadt Lübeck ausgeglichen. Sie sind ggf.
in einem Nachtragshaushalt zu ordnen.
5. Es soll geprüft werden, ob - und ggf. wie - eine Integration der Personenbeförderung mit
der Priwallfähre in den ÖPNV in Lübeck möglich ist, ohne dass es dadurch zu
Mehrbelastungen für die Priwall-Bewohner oder andere ÖPNV-Nutzer kommt. Der
Bürgerschaft ist hierzu bis September 2010 zu berichten.
6. Über die Auswirkungen der vorgenannten Tarifänderungen und des Wegfalls der
Ostseecard in 2010 ist zu berichten
70
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Zurückstellung der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte, da der Antrag in der Drs. Nr. 329 soeben erst beim
Protokoll eingereicht wurde und sich im Geschäftsgang befindet.
Erneut spricht BM Zander und beantragt die Vertagung der TO-Punkte 4.9 und 8.12.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 42 u. 43 und zu TOP 8.12,
Drs. Nr. 268 in ergänzter Fassung, Drs. Nr. 327
und Drs. Nr. 329:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende stellt die Beratung der TO-Punkte 4.9 und 8.12 zurück, bis die Drs. Nr. 329
vervielfältigt allen BM vorliegt.
71
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Beratung über TOP 4.10 auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 Bürger für Lübeck / CDU / FDP – Ausstellung „Opfer“ im
Lübecker Rathaus
Drucksache Nr. 272 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Wanderausstellung „Opfer“, die von der
Opferschutzorganisation WEISSER RING in Zusammenarbeit mit Studenten der Bauhaus-
Universität Weimar konzipiert wurde, im Lübecker Rathaus den Bürgerinnen und Bürgern
unserer Stadt für eine Woche zugänglich zu machen.
Der Bürgerschaft ist in der Mai-Sitzung 2010 über den Verfahrensstand zu berichten.
Es spricht BM Dedow.
Es spricht BM Hinrichs und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat mit der Maßgabe zugleich
Herrn Hardt, Vorsitzender des Weißen Rings Lübeck e. V., einzuladen. Ferner bittet er die
Vorsitzende, die Schirmherrschaft für die Ausstellung zu übernehmen.
Die Stadtpräsidentin teilt darauf hin mit, dass sie diese schon bereits im Vorfeld abgelehnt
habe.
Es spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass auch
Fachfrauen angehört werden.
Ferner spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für den
Fall, dass die Ausstellung stattfindet, Kindern und Jugendlichen kein Zutritt gewährt wird.
Es spricht BM Jansen und spricht sich für die Fraktion DIE LINKE ebenfalls für eine
Überweisung in den Fachausschuss aus.
Es spricht BM Hoffmann.
Erneut spricht BM Dedow und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck ebenfalls die
Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zur
abschließenden Beratung.
72
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Die Vorsitzende bekräftigt nochmals ihre Aussage, dass sie die Schirmherrschaft abgelehnt
hat und stellt den Sachverhalt klar.
Es spricht Frau Sasse, Leiterin des Frauenbüros.
Abschließend spricht erneut BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 272 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 272 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
73
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU / Bürger für Lübeck – Analyse Mechanisch-Biologische
Abfallanlage (MBA)
Drucksache Nr. 274 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Mai-Sitzung 2010 die
wirtschaftlichen Vor- und Nachteile einer Schließung der Mechanisch-Biologischen
Abfallanlage (MBA), zu erwartende Folgen für die Gebührenentwicklung und die
Auswirkungen der begutachteten MBA-Handlungsvarianten auf die Wirtschaftsplanung 2010
und die mittelfristige Ergebnisentwicklung der Gesellschaft darzustellen.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Martens und BM Abler.
Ferner sprechen BM Zander und BM Duske.
Erneut sprechen BM Abler und BM Zander.
Abschließend spricht BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 274 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
74
Die Vorsitzende ruft nunmehr erneut zur Beratung über die zurückgestellten gemeinsam zu
beratenden TO-Punkte 4.9 und 8.12auf:
4. Anträge der Fraktionen
4.9 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
Drucksache Nr. 42 und 43
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Tarife Priwallfähre
Drucksache Nr. 268 – Ergänzungsblätter -
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18:04 Uhr
bis 18:21 Uhr.
BM Lange übernimmt ab 18:21 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Es spricht BM Lüttke und zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 42,
TOP 4.9 zurück.
Es spricht BM Pluschkell und ergänzt für die SPD-Fraktion die Drs. Nr. 329, TOP 8.12 zu
Protokoll wie folgt:
„2. Die Jahreskarte für PKW (nur Fahrzeug) soll das 8fache einer Monatskarte kosten
(Deckelung).
BM Sünnenwold ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Petersen und BM Vögele.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 43:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
75
BM Dr. Mildner zieht vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck den Antrag in der
Drs. Nr. 327, TOP 8.12 zurück.
Beschluss über TOP 8.12, Drs. Nr. 329 in
ergänzter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 24 Stimmenthaltungen
Der Bericht in der Drs. Nr. 268 wird in ergänzter
Fassung zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.12 zur Beratung auf.
76
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Entwicklung NKF/Doppik-Umstellung
Drucksache Nr. 275
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der von der Bürgerschaft für das Projekt NKF/Doppik vorgegebene Finanzrahmen ist
einzuhalten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Mai-Sitzung 2010 einen Bericht
über Stand, Verlauf und Ausblick des Projekts inklusive Informationen über aktuelle
Entwicklungen zur Eröffnungsbilanz vorzulegen. Zusätzlich ist eine Einschätzung zur
zukünftigen Bonität der Hansestadt Lübeck bei nur geringem bzw. nicht vorhandenem
Eigenkapital zu geben.
Es spricht BM Rottloff.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 275:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
31 Nein-Stimmen
77
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Umsetzungsstand Aqua Top
Drucksache Nr. 276
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft unverzüglich (ggf. mündlich mit
schriftlicher Nachreichung) über den Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses
vom 04.03.2008 (TOP 15.1 Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb
eines Miteigentumsanteils, DS 149, 138, 139 und 971) zu berichten.
Es ist hierbei auch darauf einzugehen, welche rechtlichen Folgen (z.B. Verjährung /
Anpassung Erbpacht) aufgrund der bisher ausbleibenden Einigung mit dem Miteigentümer
des Grundstücks zu erwarten sind.
Es spricht BM Petersen.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 276:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
31 Nein-Stimmen
78
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.14, 4.18 und
4.26 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU – Weiterentwicklung Winterdienst
Drucksache Nr. 281
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der von Innensenator Thorsten Geißler
initiierten Evaluierung des Winterdienstes in der Saison 2009/2010 der Bürgerschaft zur Mai-
Sitzung 2010 zu berichten, wie eine Weiterentwicklung des Winterdienstes so gewährleistet
werden kann, dass auch extreme Wetterlagen zu bewältigen sind.
Auf Kooperationsmöglichkeiten mit privaten Anbietern und anderen Kommunen ist
einzugehen. Die finanziellen Auswirkungen sind darzustellen.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 DIE LINKE - Winterkonzept
Drucksache Nr. 285
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen:
Die Verwaltung erstellt ein Winterkonzept für die Hansestadt Lübeck. Darin müssen folgende
Punkte berücksichtigt sein:
1. Der öffentliche Winterdienst in Lübeck (z. Z. Stadtreinigung Lübeck GmbH) muss in die
Lage versetzt werden, durch eine ausreichende Personalausstattung, Vorhaltung von
Schneeräumgeräten und Streumitteln auch großen Schneemengen wie dieses Jahr
Herr zu werden.
2. Der Winterdienst muss dafür sorgen, dass man das Fahrrad in Lübeck
saisonunabhängig nutzen kann. Dafür müssen die Fahrradwege und Straßen
gleichberechtigt von Schnee und Eis geräumt werden.
3. Außerdem regen wir an, eine Broschüre für Hauseigentümer und private Räumdienste
zu erstellen, die den Betroffenen aufzeigen, wie sie ihrer Räumpflicht richtig und sinnvoll
nachkommen. Sobald sich erneut ein derartig strenger Winter abzeichnet, sollte diese
Broschüre zeitnah gedruckt und an alle Haushalte der Hansestadt verteilt werden.
Über die Erstellung dieses Konzeptes ist der Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung im
Mai berichten.
79
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.26 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 CDU – Beseitigung von Winterschäden an den Straßen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 209
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Beratung des Haushalts 2010
einen Bericht über die aktuellen Winterschäden in den Strassen der Hansestadt Lübeck zu
erstellen:
Berichtsschwerpunkte sollen dabei sein:
1. Grobe Auflistung der Kosten durch den Wintereinbruch aufgetretenen Straßenschäden
2. Angaben zur Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung, auch unter Berücksichtigung
bestehender Haushaltsausgabenreste im Fach-bereich 5 – Planen und Bauen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag in der Drs. Nr. 209 am 28.01.2010 unter TOP 4.17 in
geänderter Fassung zu Protokoll in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft überwiesen worden ist. Das Ergebnis der Beratung wird in der
Drs. Nr. 298 zusammen mit Erläuterungen der Verwaltung nunmehr der Bürgerschaft
entgegen gebracht.
Es spricht BM Hinrichs und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 285,
TOP 4.18 in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung zur abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Martens, BM Abler und BM Duske.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 281:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
80
Nachdem die Vorsitzende zur Abstimmung über den Überweisungsantrag in den Aufsichtsrat
aufruft, erfolgt Zuruf aus dem Plenum, dass eine Überweisung in den Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck zur abschließenden Beratung beabsichtigt war.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung in den Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 285:
Einstimmige Annahme
Es spricht BM Lötsch und erklärt für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 209 als
erledigt.
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 298,
TOP 4.26 wird zur Kenntnis genommen.
81
4. Anträge der Fraktionen
4.15 CDU – Standort Sternwarte
Drucksache Nr. 282
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich für den Verbleib der Sternwarte am jetzigen Standort Am
Ehrenfeld aus. Das zur Standortfrage beauftragte Gutachten wird um qualitative Aspekte
(z.B. Lichteinwirkung, Freisicht etc.) in Abstimmung mit dem Träger ergänzt.
Es spricht BM Rottloff.
Es spricht Senatorin Borns und sichert im Falle der Ablehnung des Antrages zu, möglichst
am Standort zu bleiben.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 282:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-Stimmen,
33 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – Jahresabschluss 2008 Stadtreinigung Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 283:
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Die Sitzung wird von 19:02 Uhr bis 19.35 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Hoffmann übernimmt ab 19.35 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
BM Teschke und BM Näpflein nehmen nicht mehr an der Sitzung teil.
82
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort. Da nicht alle BM anwesend sind, stellt die Vorsitzende
die Beschlussfähigkeit fest. Eine Feststellung der namentlichen Anwesenheit der BM erfolgt
nicht.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Berichterstattung über Lage der Obdach- bzw.
Wohnungslosen
Drucksache Nr. 284
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen:
Die Verwaltung erstellt einen Bericht zur derzeitigen Lage der Obdachlosen in Lübeck, darin
sollen u. a. folgende Punkte geprüft werden:
1. Wie viele Obdach- bzw. Wohnungslose Personen leben derzeit in Lübeck?
2. Wie werden die Obdach- bzw. Wohnungslosen in Lübeck im Winter untergebracht?
3. Wann wird das Bodelschwingh-Heim erweitert?
Der Bericht ist der Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung im Mai vorzulegen .
Es spricht BM Katzberg und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Die fehlenden BM treten nach und nach in den Bürgerschaftssaal.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.17, Drs. Nr. 284:
Einstimmige Annahme
83
4. Anträge der Fraktionen
4.18 DIE LINKE - Winterkonzept
Drucksache Nr. 285
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.14 beraten.
84
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 4.22
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE – Bedarfsdeckende Leistungen für
Lübecker Kinder und Jugendliche
Drucksache Nr. 286
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen:
Bis zur Neufestlegung der Regelleistungen im SGB II wird in der Hansestadt Lübeck die
monatliche Leistung auf 358 Euro für Jugendliche ab 14 Jahre, 332 Euro für Kinder von 6 bis
14 Jahre sowie 276 Euro für Kinder unter sechs Jahren erhöht.
Diese Erhöhung wird als Härtefallreglung für unabweisbaren, laufenden, nicht nur
einmaligen, besonderen Bedarf zu Lasten des Bundes durchgeführt.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armutsfestes Grundeinkommen statt Hartz IV
Drucksache Nr. 289 – Austauschblatt -
die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die
Bundesregierung verpflichtet wird, die Regelsätze für Hartz-IV- und für
Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen bis Jahresende neu zu berechnen und
festzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, dieses Urteil umgehend auf der Basis
einer bedarfsorientierten Neuberechnung der Leistungen umzusetzen.
2. Die Bürgerschaft geht davon aus, dass die Leistungen für Hartz IV - und für
Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen nicht ausreichen, um ihnen damit ein Leben
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Bundesregierung und
Schleswig-Holsteinische Landesregierung, sowie die Lübecker Bundestags- und
Landtagsabgeordneten werden deshalb gebeten, sich für folgendes einzusetzen:
85
für eine umgehende Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro, für
Jugendliche ab 14 Jahre auf 358 Euro, für Kinder von 6 bis 14 Jahre auf 332 Euro
sowie Kinder unter sechs Jahren auf 276 Euro für Kinder und
für eine grundlegende Änderung der sozialen Sicherungssysteme durch die
Einführung eines bedingungslosen und armutsfesten Grundeinkommens.
3. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zu berichten.
Es spricht BM Klinkel.
Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss
für Soziales zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Jansen und zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 286,
TOP 4.19 zurück.
Es spricht BM Kaske und beantragt ebenfalls die Überweisung in den Ausschuss für Soziales
zur abschließenden Beratung.
Abschließend spricht BM Drozella.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.22, Drs. Nr. 289 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
86
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE – Modellprojekt „Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel“
Drucksache Nr. 287
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bauleitplanung und
Öffentlichkeitsbeteiligung
Drucksache Nr. 288
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armutsfestes Grundeinkommen statt Hartz IV
Drucksache Nr. 289
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.19 beraten.
87
4. Anträge der Fraktionen
4.23 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundesanteil an den Kosten
der Unterkunft nach dem SGB II
Drucksache Nr. 290
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Hansestadt Lübeck als Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II
(SGB II) sieht mit großer Sorge die Haltung der Bundesregierung zu § 46 SGB II –
Finanzierung der Unterkunftskosten aus Bundesmitteln.
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kritisiert die Entscheidung des
Bundeskabinetts, das am 07. Oktober 2009 beschlossen hat, die Bundesbeteiligung für
Schleswig-Holstein an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-
Beziehende von derzeit 26% auf 23% abzusenken.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung statt dessen auf,
die Berechnungsformel für den Anteil an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu
ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert an den Landtag Schleswig-Holstein,
der Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht
zuzustimmen.
Es sprechen BM Klinkel und BM Böhning.
Abschließend spricht BM Dedow.
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 290:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
22 Nein-Stimmen
88
4. Anträge der Fraktionen
4.24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung
Drucksache Nr. 291
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 FDP – Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Test „Superschnelles
Internet“
Drucksache Nr. 295
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 CDU – Beseitigung von Winterschäden an den Straßen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 209
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.14 beraten.
89
4. Anträge der Fraktionen
4.27 DIE LINKE – Kündigung des Landesrahmenvertrages zur
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Drucksache Nr. 300
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / CDU /
Bürger für Lübeck / FDP / BM Dr. Stamm – Aufruf der Bürgerschaft
zum 27. März 2010
Drucksache Nr. 324
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor TO-Punkt 4.1 beraten.
90
4. Anträge der Fraktionen
4.29 SPD / CDU / Bürger für Lübeck – Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Drucksache Nr. 325
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft umgehend einen Vertragsentwurf über
eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kreisen Ostholstein und Plön sowie der Stadt
Neumünster über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit vorzulegen.
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Hansestadt Lübeck durch einen
entsprechenden Vertragsabschluss sind bezüglich erwartete Ausgaben und Einnahmen
darzustellen und dem haushaltsmäßigen Ergebnis gegenüberzustellen, wenn die Hansestadt
Lübeck ihre gesetzliche Aufgabe allein wahrnimmt.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in dem Bericht die Auswirkung konkreter finanzieller
Unterstützung des Vorhabens durch Dritte (z. B. Kreishandwerkerschaft) einzubeziehen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich dem Antrag anschließt.
Beschluss über TOP 4.29, Drs. Nr. 325:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen,
12 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
91
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 76
Dieser TO-Punkt wurde bereits mit TO-Punkt 4.1 beraten.
92
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.2 und 8.11
beschlossen worden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Bedarfsgerechte Ergänzung des
präventiven Kita-Angebotes
Drucksache Nr. 263
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Bericht „Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes“ erläuterten
Maßnahmen aus dem Projekt „Aufwachsen in Lübeck“ werden umgesetzt.
Die Träger der Jugendhilfe sind wie im Bericht beschrieben weiterhin an der Umsetzung der
Maßnahmen zu beteiligen.
Dem Jugendhilfeausschuss ist über die Umsetzung kontinuierlich zu berichten
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes
Drucksache Nr. 262 – Ergänzungsblatt -
Keine Wortmeldungen
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 263:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
93
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Ausschuss für Soziales – Modellprojekt Finanzierung
„Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
Drucksache Nr. 264
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.4 Jugendhilfeausschuss – Beitragsfreies Kita-Jahr
Drucksache Nr. 267
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
94
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.5 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – Änderung der Hafenordnung
der Hansestadt Lübeck für den Lübecker Hafen
Drucksache Nr. 279
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat empfiehlt, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Bürgermeister aufzufordern, unverzüglich eine
Vorlage zur Änderung der Lübecker Hafenbenutzungsordnung zu erstellen, mit dem Ziel, das
Führen von Fahrzeugen oder das Handhaben von Umschlagsgeräten unter Einfluss von
Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln zu untersagen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
BM Zahn erklärt für die SPD-Fraktion vom Platz aus, dass diese sich den Antrag zu Eigen
macht.
Beschluss über TOP 6.5, Drs. Nr. 279:
Einstimmige Annahme
95
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
7.1 BM Teschke – Entwicklung des Wohnungsangebotes
für kleine Wohnungen
Drucksache Nr. 271
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 296 die Antwort vor.
7.2 BM Lüttke – Entwicklung des Wohnungsangebotes für kleine
Wohnungen
Drucksache Nr. 171
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 244 die Antwort vor.
7.3 BM Böhm – Technik Bürgerschaftssitzungen – Mikrophone
Drucksache Nr. 174
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 245 die Antwort vor.
Die Antworten in der Drs. Nrn. 296, 244 und 245
werden „en bloc“ zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 271 und 296; 171 und 244; 174 und 245 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
96
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 11
Zu TOP 8. 1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 59 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. eine Kontrolle der Aufgaben des Ermittlungs- und Vollstreckungsdienstes im Bereich
210 Buchhaltung und Finanzen durchführen,
2. die seit 1977 unverändert geltende Dienstanweisung des Ermittlungsdienstes zu
aktualisieren und an den heutigen Stand des Datenschutzes anzupassen. Dafür ist die
Hilfe des Unabhängigen Landesamtes für Datenschutz (ULD) in Anspruch zu nehmen.
3. dafür zu sorgen, dass der Ermittlungsdienst sich bei der Durchführung von
Hausbesuchen nach den „Hinweisen des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung
von
Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung
nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII“ richtet und dass die dafür die vom ULD
entworfene Dienstanweisung übernommen wird
(
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm ),
4. Mit Hilfe des ULD alle Dienstanweisungen der Stadtverwaltung und der städtischen
Gesellschaften dahingehend zu prüfen, inwieweit diese Vorschriften dem heutigen
Stand des Datenschutzes und der Wahrung des Sozialgeheimnisses entsprechen und
diese dann gegebenenfalls zu ändern.
5. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung dieser Forderungen zu berichten.
6. Außerdem ist zu berichten, wie sich die Personalausstattung in den letzten vier Jahren
entwickelt hat.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine antragsgemäße Beschlussfassung über die
Drs. Nr. 59 in der Ursprungsfassung rechtswidrig war. Eine dementsprechende
Stellungnahme des Bereiches Recht ist allen Fraktionen zugegangen.
Nun liegt ein Austauschantrag vor, der soweit zur Abstimmung kommen könnte.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung aus. Auf Zuruf aus dem Plenum wird
punktweise Abstimmung beantragt.
97
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 59, Pkt 1
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 21 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 59, Pkt. 2
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 59, Pkt. 3
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 59, Pkt. 4
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 59, Pkt. 5
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 59, Pkt. 6
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen und
22 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
98
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept
Drucksache Nr. 205
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
99
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Finanzierung der Tourismusförderung
Drucksache Nr. 983 – Austauschbericht -
Zu TOP 8.3 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 48 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den vorliegenden Bericht um die „Umsetzungsplanungen
für eine Reduzierung von Marketingleistungen von LTM“ (siehe Beschluss der Bürgerschaft
vom 26.02.2009) zu erweitern, mögliche Leistungseinschränkungen konkret zu benennen
und die finanziellen Auswirkungen differenziert darzustellen.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 48:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
100
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Verlängerung der Altfallregelung für MigrantInnen nach
§§ 104 a, b AufenthG
Drucksache Nr. 266
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen; Neufassung der Stadtverordnung über
den Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 247
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
101
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Kulturwegweiser
Drucksache Nr. 249
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum Internationalen Städtenetzwerk ICORN
Drucksache Nr. 250
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
102
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 251
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg
Drucksache Nr. 258
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
103
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Flughafen Lübeck GmbH – weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 259
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes
Drucksache Nr. 262
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 6.2 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Tarife Priwallfähre
Drucksache Nr. 268
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten.
104
BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Ausbau Deponie Ihlenberg
Drucksache Nr. 259
Es spricht BM Schubert.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
105
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH
Drucksache Nr. 231
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Ragnar Harald Lüttke (MdBÜ), Wahmstraße 19-21, 23552 Lübeck
wird in den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH (FLG) entsandt.
Zu TOP 10.1 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 237 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Herr Ulrich Pluschkell, Leegerwall 6, 23570 Lübeck
sowie
Frau Susanne Knoll, Erlenkamp 3, 23568 Lübeck
werden in den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH entsandt.
2. Die Bürgerschaft entsendet ab dem 01.02.2010 für ein (1) Jahr Herrn Torsten Rieß für
den Lübecker Verein für Luftfahrt e.V. als Nachfolger von Herrn Thilo Eichler vom Aero
Club von Lübeck e.V. als Mitglied des Aufsichtsrates der FLG.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 10.1 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 303
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH wird
Herr Lars Rottloff, An der Hülshorst 17, 23568 Lübeck
entsandt.
106
Zu TOP 10.1 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 319 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Karl Erhard Vögele, Trelleborgallee 2, 23570 Lübeck
wird in den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH entsendet.
Zu TOP 10.1 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 320 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichsrat der FLG wird Herr Jens-Olaf Teschke entsandt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.1 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 321 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Lutz Lange, Söllbrock 43, 23560 Lübeck
wird in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) entsandt.
Zu TOP 10.1 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und FDP einen Antrag in der
Drs. Nr. 328 vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Aufsichtsrat der FLG wird folgende Person entsandt:
Spyridon Aslanidis, Marlistraße 15 d, 23566 Lübeck.
Die Vorsitzende teilt mit, dass 7 eigenständige Anträge vorliegen, mit 8 und
1 Entsendungsvorschlägen. Es sind nur 4 Aufsichtsratsmitglieder zu wählen als städtische
Vertreter; die Besetzung Verein für Luftfahrt e. V. ist unabhängig davon.
107
Es spricht BM Dr. Mildner.
Ferner spricht BM Zander und stellt zur Drs. Nr. 321 eine Frage an den Bereich Recht
wegen möglicher Interessenskonflikte betreffend einer zu entsendenden Person, die von
Frau Voskuhl beantwortet wird.
Es sprechen BM Schubert, BM Rathcke und BM Pluschkell.
Abschließend spricht erneut BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 231:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs.-Nr. 237:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 303:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 319:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 320:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 321:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
23 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle Aufsichtsratsmandate besetzt wurden; die
Drs. Nr. 328, TOP 10.1 hat sich dementsprechend erledigt.
108
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 273
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Wolfgang Tomek hat sein Mandat im Wirtschaftsausschuss aus persönlichen Gründen
niedergelegt. In der Nachfolge wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im
Wirtschaftsausschuss
Herr Harro Rhenius, Körnerstraße 27, 23564 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl bei 1 Stimmenthaltung
109
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Stellvertreterinnen und
Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für
Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck am 28.04.2010
Drucksache Nr. 280
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der
Hansestadt Lübeck werden als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und als Stellvertreterinnen bzw.
Stellvertreter gewählt:
Beisitzerinnen/Beisitzer Stellvertreterinnen/Stellvertreter
CDU Johanna Schneider
Wohrt 11, 23560 Lübeck
Silke Diedrich
Talweg 13, 23558 Lübeck
SPD Ulrike Siebdrat
Rehsprung 1, 23564 Lübeck
Wolfgang Stolz
Reiherstieg 12, 23560 Lübeck
GRÜNE Adelheit Näpflein
Klappenstr.17a, 23554 Lübeck
Rolf Klinkel
Langeneßallee 19, 23554 Lübeck
DIE LINKE
Klaus Voigt
Wisbystr. 16, 23558 Lübeck
Kaydee Tschirch
Arnimstr. 25B, 23566 Lübeck
BfL
Lars Ulrich
Warendorpstr. 66, 23554 Lübeck
Jens-Olaf Teschke
Fahlenkampsweg 72, 23562 Lübeck
Es spricht Herr Junge, Vorsitzender des Lübecker Seniorenbeirates.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
110
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 292
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Florian Reinhardt, Hirschpaß 45, 23564 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.4 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 318 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss wird
Herr Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8 a, 23556 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1, Drs. Nr. 292:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1, Drs Nr. 318:
Einstimmige Wahl
111
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Aufsichtsrat der
Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 293 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der KWL bei der Wahl in den Aufsichtsrat der HEG für
Frau Hildegard Klöckner, Große Klosterkoppel 31, 23562 Lübeck
zu stimmen.
Frau Klöckner tritt als Nachfolger in die Amtszeit von Frau Angelika Birk ein.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 293 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
19 Nein-Stimmen
112
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers der Stadtpräsidentin
Drucksache Nr. 294
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor TO-Punkt 4 behandelt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.7 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 317
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss wird
Herr Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
113
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
114
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 188
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit 12.2 beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
Drucksache Nr. 139 – 2. Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4 beraten.
115
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung „Groß
Steinrade/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord
Drucksache Nr. 242
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Lübeck
- Satzungsänderung -
Drucksache Nr. 243
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
116
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 09.04.03
– Hochschulstadtteil, 3. Änderung -
Drucksache Nr. 252
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 09.04.03 – Hochschulstadtteil, 3. Änderung – in der als Anlage
beigefügten Fassung wird beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 252:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
117
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.6 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße -
Drucksache Nr. 253
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 03.62.00
–Töpferweg/Dornestraße – in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 253:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
118
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.7 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord,
Ortsteil Schönböcken- Erneuter Abschließender Beschluss
Drucksache Nr. 254
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB und der öffentlichen
Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur 80. Änderung des
Flächennutzungsplanes (und parallel zum Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm
/ Hahnenkamp – ) von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine inhaltsgleiche
eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu 23 und 165 berücksich-
tigt, zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt,
zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24, 26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55, 57 bis 63, 65
bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und166 bis 186 zur Kenntnis genommen,
zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116 nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis genommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teilweise berück-
sichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27 zur Kenntnis genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur Kenntnis ge-
nommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 berücksichtigt und
zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur Kenntnis ge-
nommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur Kenntnis ge-
nommen,
119
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis genommen,
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genommen.
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken in der
Fassung vom 07.September 2009 wird beschlossen.
Die Begründung vom 07.September 2009 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 254:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
8 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
120
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.8 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KiTa Musik und Kunstschule,
Kanalstraße – Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 255
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 01.81.00 – KiTa Musik und Kunstschule,
Kanalstraße - in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Zu TOP 12.8 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 322 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der vorliegende Bebauungsplan 01.81.00 ist abzulehnen wegen fehlerhaften/ fehlenden
textlichen und zeichnerischen Darstellungen und wegen Verfahrensfehlern.
2. Nach dessen erfolgter Überarbeitung ist das Verfahren, insbesondere die Öffentliche
Unterrichtung und Anhörung zu wiederholen.
3. Den Gremien ist bei erneuter Vorlage des Aufstellungs- und Satzungsbeschlusses eine
Visualisierung des Projekts in der engeren und weiteren Umgebung vorzustellen.
Es spricht BM Duske.
BM Lötsch erhebt vom Platz aus den Einwand der Befangenheit von Frau Duske.
BM Duske setzt ihren Redebeitrag fort.
121
Die Vorsitzende weist auf die Redezeit hin.
BM Duske setzt ihren Wortbeitrag fort.
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 322:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 255:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und 14 Nein-
Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
122
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
Drucksache Nr. 210
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2008 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2008 von EUR 407.701.835,31
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 85.356.514,59
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 75.152.382,69
und einem Jahresüberschuss von EUR 10.204.131,90
sowie einem außerordentlichen Aufwand von EUR 8.711.110,43
und einem Jahresgewinn von EUR 1.493.021,47
festgestellt.
Der Jahresgewinn wird in Höhe von EUR 367.076,51 mit dem Verlustvortrag verrechnet. Der
übrige Jahresgewinn von EUR 1.125.944,96 wird in die Rücklage aus kalkulatorischen
Einnahmen eingestellt.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 210:
Einstimmige Annahme
123
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Erklärung eines Rangrücktritts
Drucksache Nr. 248
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 12.2 beraten.
124
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (ISEK)
Drucksache Nr. 256
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
125
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Gestaltungsbeirat
Drucksache Nr. 257
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Gem. § 2 der GO für den Gestaltungsbeirat werden in Abstimmung mit dem Architektur
Forum Lübeck/BDA als Nachfolger für Herrn Andreas Theilig und Herrn Nicolas Fritz
folgende Mitglieder neu berufen:
1. Herr Jürgen Böge
2. Herr Kunibert Wachten
Es spricht BM Lötsch.
Es spricht Senatorin Borns.
(Wortprotokoll aufgrund eines nachfolgenden Beschlusses der Bürgerschaft)
„Also ich gehe davon aus, dass solche Bestellungen für die Zeit, wie in der Satzung
vorgesehen, stattfinden und dass sie dann jeweils durch den Haushaltsplan geregelt
werden. Ansonsten kann ja die Bürgerschaft jederzeit auch den Gestaltungsbeirat wieder
auflösen und die entsprechende Abberufung vornehmen.“
Es spricht BM Lötsch vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion, den Redebeitrag
von Senatorin Borns anhand der Sprachaufzeichnung als Wortprotokoll in die Niederschrift
aufzunehmen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Lötsch stellt vom Platz weitere Fragen an Senatorin Borns, die sie ebenfalls vom Platz
aus beantwortet.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 257:
Einstimmige Annahme
126
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Rahmenplan zur Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck 2009
Drucksache Nr. 261
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt den vorliegenden Rahmenplan zur Frauenförderung.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 261:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
127
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 265
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
128
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“
-Weiteres Vorgehen, u. a. Festlegung des Abstimmungstages
Drucksache Nr. 277
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Konzept Einwohnerversammlung
Drucksache Nr. 278
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
129
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird
und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:53 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 20.55 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21:54 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche Beratung
fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:54 Uhr
130
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
131
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 25. März 2010 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 21:55 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin
132
Anlage zur Niederschrift 16 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.02.2010:
TOP 15.1, Drs. Nr. 270 Vertagt mit der Maßgabe der Nachverhandlung und
Beratung im Finanz- und Personalausschuss sowie
im Hauptausschuss
TOP 16.1, Drs. Nr. 260 Kenntnisnahme in ergänzter Fassung
TOP 16.2, Drs. Nr. 299 Kenntnisnahme
