N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28.01.2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 15
Beginn der Sitzung : 16:01 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Boeckmann (SPD)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzerin
- Beisitzerin (von Beginn bis 19:42 Uhr/TOP 5)
- Beisitzerin (von 19:42 Uhr/TOP 6 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Vögele (FDP)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Dr. Stamm (fraktionslos), BM Mildenberger (SPD)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senator Boden (von 19.14 Uhr/TOP 4.19), Senatorin Borns,
Senator Geißler und Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte,
der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft und Protokollführerin Frau Kasimir, Frau Preuß und Herr Domprobst,
1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Flughafen Lübeck GmbH und die Schülerinnen und Schüler der Schule
Vorwerk und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Mildenberger und BM Dr. Stamm fehlen und dass Senator
Boden sich auf einer Dienstreise befindet und erst nach der Abendpause an der Sitzung
teilnehmen wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass
Frau Asja Huberty (DIE LINKE) mit Wirkung vom 01.01.2010,
Herr Wilhelm Melchers (FDP-Fraktion) mit Wirkung vom 12.01.2010 und
Herr Gerrit Koch (FDP-Fraktion) mit Wirkung vom 15.01.2010
ihre Mandate als Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt haben.
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter
mit Wirkung vom 07.01.2010 Herrn Florian Reinhardt (DIE LINKE),
Herrn Karl Erhard Vögele (FDP-Fraktion) mit Wirkung vom 19.01.2010 sowie
mit Wirkung vom 18.01.2010 Herrn Thomas Rathcke (FDP-Fraktion)
als nachrückende Bürgerschaftsmitglieder festgestellt hat.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Herrn Florian Reinhardt, Herrn Karl Erhard Vögele und Herrn Thomas Rathcke zu sich.
Sie verpflichtet mit Handschlag Herrn Reinhardt, Herrn Vögele und Herrn Rathcke zur
gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit im Rahmen ihrer
Tätigkeit als Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Reinhardt, Herrn Vögele und Herrn Rathcke zu ihren
neuen Ämtern und bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
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Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR während der Sitzung filmen möchte. Zudem ist
ggf. eine Liveschaltung des NDR zwischen 19:30 Uhr und 20:00 Uhr aus der Lobby vorgesehen.
Den Filmaufnahmen durch den NDR wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.23, Drs. Nr. 233
Bearbeitung der Wohngeldanträge
Der Ältestenrat empfiehlt einvernehmlich keine Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.23, sondern die Behandlung des Fraktionsantrags in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Soziales.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.23 wird aufgrund des
Nichterreichens der qualifizierten 2/3-Mehrheit
nicht zugestimmt.
Die Bürgerschaft empfiehlt einstimmig bei
1 Stimmenthaltung die Behandlung des Antrags
in der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Soziales.
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TOP 10.12, Drs. Nr. 231, 237
DIE LINKE - Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH
SDP – Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Flughafen GmbH
Der Ältestenrat lehnt die Dringlichkeit des TO-Punktes 10.12 aufgrund des Nichterreichens
der erforderlichen 2/3-Mehrheit ab.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.12 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 10.13, Drs. Nr. 235
FDP - Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.13.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.13 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 4.24, Drs. Nr. 240
SPD – Parkraumsituation Lübecker Altstadt
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.24 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3-Mehrheit mehrheitlich bei 44 Ja- und
14 Nein-Stimmen zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
5
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TO-Punkt 8.6, Drs. Nr. 205
Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept -
Der Bericht wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.6 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 12.1, Drs. Nr. 188
7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und 7.
Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt
Lübeck
Die Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Drs. Nr. 188 auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.1 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.5, Drs. Nr. 210
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
Die Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Drs Nr. 210 auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.5 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.16, Drs. Nr. 193
Fortführung des Lübecker Flughafen
BM Schalies beantragt vom Platz aus für die FDP-Fraktion die Vertagung des
TO-Punktes 4.16 auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.16 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.7, Drs. Nr. 159
Wiederwahl des Fachbereichsleiters im Fachbereich 3 (Umwelt, Sicherheit und Ordnung)
Die Fraktionen von CDU und FDP ziehen den Antrag in der Drs. Nr. 159 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.21, Drs. Nr. 227
Babyklappe in Lübeck erhalten
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag in der Drs. Nr. 227 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.6, Drs. Nr. 219:
Wahlen in den Ausschuss für Soziales
Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag in der Drs. Nr. 219 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.15, Drs. Nr. 192
Tierpark Lübeck
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass diese sich dem Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck in
der Drs. Nr. 192 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.1, Drs. 12
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
einstimmig die Vertagung des TO-Punktes auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.1 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.22, Drs. Nr. 228
SPD / FDP – Handelshütten für den Weihnachtsmarkt
BM Schalies beantragt vom Platz aus die Vertagung des TO-Punktes 4.22 auf
Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.22 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2, Drs.Nr. 76
Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im
Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
einstimmig die Vertagung des TO-Punktes auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 6.2 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.12, Drs. Nr. 186 AT
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
einstimmig die Vertagung des TO-Punktes auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.12 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
8
TOP 8.1, Drs. Nr. 11, 59
Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
einstimmig die Vertagung des TO-Punktes auf Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1 auf
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.1, Drs. Nr. 61, 115 AT
Eckpunkte des Lübecker Public Corporate
Governance Kodex
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
einstimmig die Vertagung des TO-Punktes auf Mai 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 auf
Mai 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6.5, Drs. Nr. 255
Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag BM Siebdrat für die SPD-Fraktion einstimmig die
Vertagung des TO-Punktes auf Oktober 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 6.5 auf
Oktober 2010 wird einstimmig zugestimmt.
9
TOP 4.2, Drs. Nrn. 14, 44, 51, 178
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung
Der Ältestenrat empfiehlt nach einer ausführlichen Erörterung die Vertagung der
Drs. Nrn. 14, 44, 51 auf Februar 2010.
Ferner empfiehlt der Ältestenrat die Behandlung des Verfahrensantrags in der Drs. Nr. 178
mit der Maßgabe, dass die Fraktionsanträge inhaltlich in das Konzept und damit in die
Vorlage eingearbeitet werden.
Es spricht BM Duske gegen die Vertagung.
Der Vertagung der Drs. Nrn. 14, 44 und 51 auf
Februar 2010 und der Behandlung des
Verfahrensantrags in der Drs. Nr. 178 mit der
vorgenannten Maßgabe wird einstimmig bei
7 Stimmenthaltungen zugestimmt.
BM Möller kündigt einen Antrag zu Protokoll zur Drs. Nr. 178 mit dem Inhalt der
Durchführung einer EW-Versammlung bis spätestens Mai 2010 an.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
4.1 und 6.2 (sofern nicht vertagt)
4.16, 4.18 und 8.6 (sofern nicht vertagt)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Aufgrund der Vertagungen sind keine gemeinsamen Beratungen vorgesehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Eine Behandlung und Kenntnisnahme der Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ ist nicht erforderlich.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Ferner hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen, die Wahlen in die Ausschüsse ebenfalls
„en bloc“ vorzunehmen.
Es handelt sich um
TOP 10.3, Drs. Nrn. 213, 214 und 232
TOP 10.4, Drs. Nrn. 215, 216 u. 229
TOP 10.5, Drs. Nr.217
TOP 10.6, Drs. Nr. 218
TOP 10.7, Drs. Nr. 220
TOP 10.8, Drs. Nr. 221 und
TOP 10.13, Drs. Nr. 235.
Der Ältestenrat empfiehlt entsprechend zu verfahren.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.3, Drs. Nrn. 213, 214 und
232, TOP 10.4, Drs. Nrn. 215, 216 und 229,
TOP 10.5, Drs. Nr. 217, TOP 10.6, Drs. Nr. 218,
TOP 10.7, Drs. Nr. 220, TOP 10.8, Drs. Nr. 221
und TOP 10.13, Drs. Nr. 235 „en bloc“
einstimmig zu.
Hierzu regt die Vorsitzende an, dass die Wahlen „en bloc“ zu Beginn der TO-Punkte 10
erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls entsprechend zu verfahren.
Der Vorziehung der Wahlen „en bloc“ zu Beginn
der TO-Punkte 10 wird einstimmig zugestimmt.
11
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.3, Drs. Nr. 195
Lübecker Kindergesundheitsbericht
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung
des TO-Punktes 8.3 bis zum Abschluss der Fachausschussberatung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.3 bis zum
Abschluss der Fachausschussberatung wird
einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Ermittlungen und Vollstreckungen 1.210 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.3 Lübecker Kindergesundheitsbericht 2.530 Hauptausschuss 26.01.2010 Kenntnisnahme 8.4 Schulstatistik 2009/2010 4.401 Schul- und Sportausschuss 21.01.2010 Kenntnisnahme 8.5 INTERREG IVA Programm für die
Periode 2007-2015
2.280.1 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
11.01.2010
26.01.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept 1.203
2.280.1
Hauptausschuss 26.01.2010 vertagt 8.7 Teilweiser Leerstand des ehemaligen
Frauen- und Mädchencafés „Limone“ -
Konzept zur zwischenzeitlichen Nutzung
bis zum Ende des Mietvertrages
2.280 Hauptausschuss 26.01.2010
Kenntnisnahme 9.1 Überplanmäßige Bewilligung im
Verwaltungshaushalt 2009 zur Deckung
eines Mehrbedarfs für Beihilfen und
Aufwandsentschädigungen
1.110 Finanz- und Personalausschuss 20.01.2010 Kenntnisnahme 9.2 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1
über eine überplanmäßige Bewilligung
von EUR 462.684,00 bei der
Hhst. 0020.4005 – FB-Leitung FB 2
Wirtschaft und Soziales / SN
Personalausgaben FB 2
2.020 Finanz- und Personalausschuss 20.01.2010 Kenntnisnahme 9.3 Mitteilung von zwei Eilentscheidungen
über außerplanmäßige Bewilligungen von
EUR 400.000,-- und EUR 500.000,-- bei
der Haushaltsstelle
Mehrwertsteuer/Vorsteuerabzug im
Bereich LPA
1.691 Finanz- und Personalausschuss 20.01.2010 Kenntnisnahme
13
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.1 7. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
1.102 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
20.01.2010
26.01.2010
Vertagt
Vertagt 12.2 83. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den
Teilbereich Groß Steinrade / Drögeneck –
feststellender Beschluss-
Bebauungsplan 23.24.00 Groß Steinrade
/ Drögeneck
– Satzungsbeschluss -
5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
18.01.2010
21.01.2010
26.01.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 14 Ja- und
1 Neinstimme
Einstimmige Empfehlung bei
4 Stimmenthaltungen
Mehrheitliche Empfehlung bei 2 Gegenstimmen 12.4 42. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den
Teilbereich Verlängerung Paul-Brümmer-
Straße / Strandbahnhof
– Erneuter abschließender Beschluss -
5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
18.01.2010
21.01.2010
26.01.2010
Mehrheitliche Empfehlung bei 12 Ja- und
1 Neinstimme und 2 Stimmenthaltungen
Vertagt
Mehrheitliche Empfehlung bei 2 Gegenstimmen
13.1 Public Corporate Governance Kodex 1.203 Hauptausschuss 27.10.2009 Ohne Votum 13.2 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit
am Standort Mengstraße
4.513 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
12.11.2009
26.01.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.3 Neue Namensgebung für die Grund- und
Gemeinschaftsschule Vorwerk und
Grund- und Regionalschule Travemünde
4.401 Schul- und Sportausschuss 21.01.2010 Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
13.4 Neugestaltung der Strandpromenade in
Lübeck-Travemünde
2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
19.01.2010
26.01.2010
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
13.5 Jahresabschluss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2008
3.700 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
14.01.2010
26.01.2010
Vertagt
Vertagt 15.1 Veräußerung eines Grundstücks Jürgen-
Wullenwever-Straße
2.280 Hauptausschuss 26.01.2010 Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
16.1 Unbefristete Niederschlagung von
Gewerbesteuern und
Nachforderungszinsen aus den Jahren
1996 bis 2003
1.220 Finanz- und Personalausschuss 02.12.2009 Einstimmige Empfehlung 16.2 Insolvenzverfahren VfB Lübeck 1.210 Schul- und Sportausschuss
Finanz- und Personalausschuss
19.11.2009
02.12.2009
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist keine Anfrage fristgerecht gemäß § 16 Abs. 1 GeschO
eingereicht worden.
Weiterhin ist zur heutigen Bürgerschaftssitzung die nachfolgende Anfrage gem. § 16
GeschO nach Ablauf der Frist eingereicht worden.
Diese Anfrage kann gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.03.2010
schriftlich beantwortet werden.
BM Möller, Drs. Nr. 239
Touristische Nutzung von Gängen und Höfen in der Altstadt
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. .
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr.
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass eine aktualisierte Tagesordnung verteilt wurde; diese hat den Stand
heute „vor Ältestenrat“.
16
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 26-28
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2009,
Nr. 14 / 2008-2013
29
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
vertagt 30
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
Drs. Nrn. 14,
14, 51 vertagt
31
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe
Lübecker Altstadt
32
4.4 Bürger für Lübeck / CDU –
Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
33
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie
Niemark
34
4.6 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
35-36
4.7 CDU / FDP – Wiederwahl des Fachbereichsleiters im
Fachbereich 3 (Umwelt, Sicherheit und Ordnung)
zurück-
gezogen
37
4.8 DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jugendgerichtshilfe 38-39
4.9 CDU / Bürger für Lübeck – Verhandlungen Beitritt
Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
40
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung an den Klimawandel –
vorbeugender Hochwasserschutz -
41
4.11 CDU - Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt 42
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren vertagt 43
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD –
Resolution Zukunft der ARGE
44
4.14 FDP – Katzen-Kastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt
Lübeck
45
4.15 Bürger für Lübeck / CDU – Tierpark Lübeck 46
4.16 FDP – Fortführung des Lübecker Flughafens vertagt 47
4.17 CDU – Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der
Hansestadt Lübeck
48-49
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flughafen-Finanzierung 50-51
4.19 DIE LINKE – Kulturförderabgabe einführen 52
4.20 DIE LINKE – Busfahrplan an den Zugfahrplan anpassen 53
4.21 DIE LINKE – Babyklappe in Lübeck erhalten zurück-
gezogen
54
4.22 SPD / FDP – Handelshütten für den Weihnachtsmarkt vertagt 54
4.24 SPD – Parkraumsituation Lübecker Altstadt 55-56
5. Anträge des Hauptausschusses 56
17
Seite
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der
Hansestadt Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
57
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
vertagt 58
6.3 Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen
Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
59
6.4 Ausschuss für Soziales – Sozialticket 60-61
6.5 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im
Bereich Jugendarbeit
vertagt 62
6.6 Umweltausschuss – Toxikologische Studie – Aussetzung eines
Bürgerschaftsbeschlusses
63
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
64
7.2 BM Jansen – Beabsichtigte Senkung des Finanzierungsanteils
des Bundes zu Kosten der Unterkunft und Antwort
64
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung vertagt 65
8.2 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt
Lübeck 2010
65
8.3 Lübecker Kindergesundheitsbericht vertagt 66
8.4 Schulstatistik 2009/2010 66
8.5 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015
Hier: Aktueller Sachstandsbericht zur Programmumsetzung
67
8.6 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept vertagt 67
8.7 Teilweiser Leerstand des ehemaligen Frauen- und
Mädchencafés „Limone“ - Konzept zur zwischenzeitlichen
Nutzung bis zum Ende des Mietvertrages
68
8.8 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
69
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt 2009 zur
Deckung eines Mehrbedarfs für Beihilfen und
Aufwandsentschädigungen
70
9.2 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 über eine
überplanmäßige Bewilligung von EUR 462.684,00 bei der
Hhst. 0020.4005 – FB-Leitung FB 2 Wirtschaft und Soziales / SN
Personalausgaben FB 2
70
9.3 Mitteilung von zwei Eilentscheidungen über außerplanmäßige
Bewilligungen von EUR 400.000,-- und EUR 500.000,-- bei der
Haushaltsstelle Mehrwertsteuer/Vorsteuerabzug im Bereich LPA
71
18
Seite
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH
77
10.2 Berufung von (stellvertretenden) beratenden
Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
78
10.3 Wahlen in den Beirat der ARGE 72-76
10.4 Wahlen in den Bauausschuss 72-76
10.5 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 72-76
10.6 Wahlen in den Ausschuss für Soziales Drs. Nr. 219
zurück-
gezogen
72-76
10.7 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 72-76
10.8 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 72-76
10.9 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der TRAVE Grundstücks-
gesellschaft mbH
79
10.10 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH
80
10.11 Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für
Soziales
81
10.13 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 72-76
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
81
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
vertagt 82
12.2 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Groß Steinrade / Drögeneck –feststellender Beschluss-
Bebauungsplan 23.24.00 Groß Steinrade / Drögeneck
– Satzungsbeschluss -
83-84
12.4 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
– Erneuter abschließender Beschluss -
85-86
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Eckpunkte des Lübecker Public Corporate
Governance Kodex
vertagt 87
13.2 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort
Mengstraße
(am 26.11.2009 TOP 13.18)
88
13.3 Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule
Vorwerk und Grund- und Regionalschule Travemünde
89
13.4 Neugestaltung der Strandpromenade in Lübeck-Travemünde 90
13.5 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2008
vertagt 91
19
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 98
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Veräußerung eines Grundstücks Jürgen-Wullenwever-Straße
99
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 bis 2003
100
16.2 Insolvenzverfahren VfB Lübeck 101
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 102
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 102
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
95
Anlage
Lübeck, 14.01.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 28.01.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
9.4, 2141 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00,
Rastattstraße/Günther-Quandt-Platz/Ottostraße
Der abschließende Beschluss der
Flächennutzungsplanänderung und der
Satzungsbeschluss wurden am 26.11.09
gefasst. Das Genehmigungsverfahren der
Flächennutzungsplanänderung wird zurzeit
vorbereitet. Somit ist dieser Auftrag als
erledigt zu betrachten.
2.
7.15, 424 September 1986 Schulstatistik
Aufgrund von Änderungen liegt der Bericht
erst zur Februar-Sitzung vor.
Februar 2010
3.
5.11, 41 November 1999 Kastenlinden in Travemünde
Die Rahmenbedingungen sind unverändert;
voraussichtliche Erledigung im Januar
2012.
Januar 2012
4.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Aufgrund von internen Abstimmungen kann
der Bericht erst zur Februar-Sitzung 2010
fertig gestellt werden.
Februar 2010
21
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
4.9, 873 Januar 2006 Reduzierung von Schadstoffemissionen in
Travemünde
Es wird eine Berichterstattung für die
Sitzung der Bürgerschaft im Mai 2010
vorbereitet. Bisher haben sich keine
wesentlichen Änderungen gegenüber dem
Bericht vom 30.06.2008 (Drs.-Nr. 221, TOP
8.1 der Bürgerschaftssitzung am
27.11.2008) ergeben.
Mai 2010
6.
4.5, 139 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des LKW-
Schwerlastverkehrs durch die Lübecker
Innenstadt
Der Bericht ist für die Bürgerschaftssitzung
im März 2010 vorgesehen.
März 2010
7.
8.17, 229 September 2006 Nachbarschaftsbüros; hier: Moisling
Der Projektstart "Aufwachsen in Lübeck"
erfolgt im Januar 2010. Es kann frühestens
zur Januar-Sitzung 2011 ein Bericht
erfolgen.
Januar 2011
8.
4.2, 693 u.
734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Die Berichterstattung erfolgt abschließend
im Jahresbericht des Fahrradbeauftragten
in der Bürgerschaftssitzung im Februar
2010.
Februar 2010
9.
8.17, 230 September 2009 Nachbarschaftsbüros; hier: Deckungsvorschläge
Personalausstattung
Der Projektstart "Aufwachsen in Lübeck"
erfolgt im Januar 2010. Es kann frühestens
zur Januar-Sitzung 2011 ein Bericht
erfolgen.
Januar 2011
10.
4.3, 709 Juni 2007 Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel
Kein neuer Sachstand. Juli 2010
11.
4.32, 821 Oktober 2007 Einführung von eGovernment und eines
Rathausinformationssystems in der Verwaltung
Das Projekt hat begonnen, es werden zur
Zeit mehrere Systeme untersucht, ein
Pflichtenheft ist in Bearbeitung.
Mai 2010
22
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
12.
4.6, 104 März 2008 Überführung des Herrentunnels in die
Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes
Nach gemeinsamen Abstimmungen
zwischen Politik und Verwaltung im
Hauptausschuss am 24.11.2009 soll ein
Gespräch mit der VerkehrsInfrastruktur-
Finanzierungs-Gesellschaft mbH des
Bundes im Januar oder Februar 2010
geführt werden. Über das Ergebnis kann
von der Verwaltung dann frühestens im
März 2010 berichtet werden.
März 2010
13.
4.10, 118 März 2008 Beitritt der HL in das internationale
Städtenetzwerk ICORN
Aufgrund von Änderungsbedarf im Bericht
erfolgt eine Berichterstattung erst zur
Februar-Sitzung.
Februar 2010
14.
4.34, 178 Juli 2008 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung; hier: Bericht
Unterausschüsse
Dem Hauptausschuss liegen noch nicht alle
Abschlussberichte der jeweiligen
Unterausschüsse vor. Die zusammen-
fassende Darstellung der Verwaltung
erfolgt nach Vorlage und Behandlung aller
Abschlussberichte.
März 2010
15.
4.21, 164 September 2008 Künftige Nutzung des Grundstücks Falkenstraße
37/39 in Lübeck
Der Fachbereich 2 steht in Verhandlungen
mit den Vereinen Lübecker Judo-Club,
Tanzclub Hanseatic Lübeck sowie dem
LBV Phönix über die
Verlagerungsmöglichkeiten auf das
Vereinsgelände des LBV Phönix und/oder
eine städtische Fläche. Mit der Beratungs-
und Beschlussreife für eine entsprechende
Vorlage nach Abschluss der
Verhandlungen und erforderlichen
Prüfungen wird Ende 2010 gerechnet.
November 2010
23
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
16.
4.28, 279 September 2008 Tierpark Lübeck
Der Pachtvertrag mit der
Tierparkgesellschaft ist zum 31.12.2011
gekündigt. Der Auftrag der Bürgerschaft ist
erledigt.
17.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Nach aktuellem Stand geht der Bericht in
der Februar-Sitzung an die Bürgerschaft.
Februar 2010
18.
4.55, 440 November 2008 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Der Bericht zur Nutzung und Förderung von
Car-Sharing soll der Bürgerschaft zur
Februar-Sitzung 2010 vorgelegt werden.
Februar 2010
19.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten
Der Bericht befindet sich noch in
Bearbeitung und Abstimmung. Dieser soll
der Bürgerschaft in der Februar-Sitzung
entgegengebracht werden.
Februar 2010
20.
4.34, 601 Februar 2009 Organisation der Weihnachtsmärkte
Basierend auf dem Bürgerschaftsbeschluss
wurden zwischenzeitlich Beratungen im
Wirtschaftsausschuss und mit Vertretern
aus Politik und Verbänden geführt und ein
Konsens erzielt. Es ist vorgesehen, einen
Bericht über den Weihnachtsmarkt 2010 im
2. Quartal 2010 vorzulegen.
Mai 2010
21.
12.5, 645,
Pkt. 12
Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Haushaltsbegleitbeschluss Pkt. 12; hier:
Finanzierung der Tourismusförderung
Mit dem Vorsitzenden des Finanz- und
Personalausschusses ist vereinbart, dass
der dort bereits beratene Bericht in einer
überarbeiteten und ergänzten Fassung
dem Finanz- und Personalausschuss zu
seiner Sitzung am 03.02.2010 vorgelegt
wird. Anschließend erfolgt dann die
Beratung im Hauptausschuss und in der
Bürgerschaft.
Februar 2010
24
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
22.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 Prüfaufträge weiterer
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzept. Umsetzung Pkt 1.1.4, hier:
Verlustausgleich der Kurbetriebe Travemünde
Der Berichtsentwurf liegt zur
Stellungnahme vor und es wird angestrebt,
ihn in der Februar-Sitzung entgegen zu
bringen.
Februar 2010
23.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 Prüfaufträge weiterer
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzept. Umsetzung Pkt 1.7, hier: Vorteilsentgelt
für Tourismuswirtschaft
Der Auftrag konnte noch nicht erledigt
werden.
Januar 2011
24.
4.6, 526 März 2009 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel
Eine Berichterstattung erfolgt in der
Bürgerschaftssitzung im März 2010.
März 2010
25.
4.12, 598 März 2009 Bericht über Ein-Euro-Jobs und deren mögliche
Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
Der Bericht ist in Arbeit. Es wird noch mit
dem Personal- und Organisationsservice
Rücksprache gehalten. Angestrebt ist die
Februar-Bürgerschaftssitzung.
Februar 2010
26.
4.5, 732 Mai 2009 Merkblatt Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen
Mit der Abarbeitung wurde begonnen. Es
hat sich gezeigt, dass diverse Ermittlungen
notwendig sind. Es wird angestrebt, einen
Entwurf dem Sozialausschuss zur März-
Sitzung entgegen zu bringen.
März 2010
27.
4.17, 876 Juli 2009 Taxistände
Die ÄnderungsVO zu § 3 der
Taxenordnung ist seit dem 30. Dezember
2009 in Kraft. Der Auftrag der Bürgerschaft
ist erledigt.
28.
4.7, 926 September 2009 Toilettenkonzept für Lübeck
Die Vorlage des Konzeptes zu den
Bedürfnisanstalten in der Hansestadt
Lübeck ist für die Februar-Sitzung 2010
vorgesehen.
Februar 2010
25
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
29.
4.9, 15 November 2009 Ausbau Deponie Schönberg/Ihlenberg
Der Antrag wurde in der Sondersitzung des
Umweltausschusses am 03.12.2009
beraten. Der Bericht an die Bürgerschaft ist
für Februar 2010 avisiert.
Februar 2010
30.
4.20, 81 November 2009 Aufwertung des Koberg
Es bedarf noch einer Abstimmung mit der
Possehl-Stiftung. Eine Berichterstattung
erfolgt bis März 2010.
März 2010
31.
4.46, 170 November 2009 Einzelhandelsentwicklung und
Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg
Der Bericht ist in Bearbeitung. Eine
Berichterstattung erfolgt voraussichtlich in
März 2010.
März 2010
32.
8.13,55 November 2009 Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade/Walderlebnispark
Der Bericht ist in Bearbeitung. Februar 2010
33.
13.5, 183 November 2009 Zusätzliches Fördergebiet „Soziale Stadt“
Zunächst ist das bestehende Gebiet weiter
zu betreuen. Aus fachlicher Sicht kämen
als zusätzliche Projektgebiete die Stadtteile
Moisling und Kücknitz in Frage. Eine
Berichterstattung erfolgt im März 2010.
März 2010
34.
Drs. Nr.
171
BM Lüttke Entwicklung von Wohnungsangeboten Die Antwort wird in der Februar-Sitzung
2010 entgegen gebracht.
Februar 2010
35.
Drs. Nr.
174
BM Böhm Technik Bürgerschaftssitzungen – Mikrophone Die Antwort wird in der Februar-Sitzung
2010 entgegen gebracht.
Februar 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung sieben Einwohnerfragen zugelassen
wurden. Davon betreffen sechs Einwohnerfragen die Flughafen Lübeck GmbH.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste zugelassene Einwohnerfrage zum Thema Flughafen
Lübeck GmbH von Herrn Klaus Walter eingereicht worden ist. Ferner teilt sie mit, dass
Herr Walter nicht erschienen ist und somit diese als erledigt zu betrachten ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Frau Heike Walter die zweite zugelassene Einwohnerfrage
zum Thema Flughafen Lübeck GmbH zu verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Frau Walter verliest die erste Frage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Frau Walter eine Zusatzfrage, die ebenfalls von
Senator Halbedel beantwortet wird. Senator Halbedel sagt die schriftliche Beantwortung zu.
Sodann verliest Frau Walter die zweite Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Frau Walter eine Zusatzfrage, die ebenfalls von
Senator Halbedel beantwortet wird.
Die dritte Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck GmbH ist von Frau Regina Jacoby
eingereicht worden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Jacoby leider verhindert ist, an der heutigen
Einwohnerfragestunde teilzunehmen. Nach Abs. 7 der Richtlinien ist diese damit ebenfalls
als erledigt zu betrachten; es erfolgt keine schriftliche Beantwortung.
27
Die vierte Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck GmbH ist von
Frau Heidelore Krause eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Frau Krause an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu verlesen,
die Senator Halbedel beantworten wird.
Frau Krause verliest ihre erste Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Krause mit, dass sie keine ergänzende Frage hat
und verliest ihre zweite Frage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Frau Krause eine ergänzende Frage, die ebenfalls von
Senator Halbedel beantwortet wird.
Die fünfte Einwohnerfrage ist zum Flughafen Lübeck GmbH von Herrn Gerhard Haase
eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Haase an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Haase verliest seine erste Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Herr Haase verliest nunmehr seine zweite Frage, die ebenfalls von Senator Halbedel
beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Haase eine ergänzende Frage, die Senator
Halbedel beantwortet.
Die letzte Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck GmbH ist von
Herrn Dr. Martin Beese eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Dr. Beese an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Dr. Beese verliest die erste Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Herr Dr. Beese verliest nunmehr seine zweite Frage, die ebenfalls Senator Halbedel
beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Dr. Beese eine ergänzende Frage, die
Senator Halbedel beantwortet.
28
Die siebte Einwohnerfrage ist von Herrn Wolfgang Hovestädt zum Thema
Stadtverkehr Lübeck GmbH eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Hovestädt an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Hovestädt verliest seine Frage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Hovestädt eine ergänzende Frage, die ebenfalls
von Senator Halbedel beantwortet wird.
29
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2009, Nr. 14 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 14 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 26.11.2009 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat am 11. Januar 2010
bestätigt, dass das Bürgerbegehren zum Lübecker Flughafen den gesetzlichen
Vorschriften entspricht; es richtet sich gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom
26.11.2009.
alle Bürgerschaftsmitglieder haben heute von Frau Antje Peters-Hirt, Direktorin
„Die Gemeinnützige“ im Namen der Vorsteherschaft ein Exemplar des „WAGEN“
erhalten.
Der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft ist umverteilt worden.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen
bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Drucksache Nr. 12
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
31
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
Drucksache Nr. 14, 44,51 und 178
Die Drs. Nrn. 14, 44, 51 wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt zu TOP 4.2 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 178 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das vom Büro der Bürgerschaft erarbeitet Konzept für die zukünftige Durchführung von
Einwohnerversammlungen in der Hansestadt Lübeck wird der Bürgerschaft über eine
Beschlussvorlage der Stadtpräsidentin zur Beratung und Beschlussfassung in der
Januar-Sitzung 2010 entgegen gebracht.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat die Behandlung des Verfahrensantrages in der
Drs. Nr. 178 mit der Maßgabe empfohlen hat, dass die Fraktionsanträge inhaltlich in das
Konzept und damit in die Vorlage eingearbeitet werden. Herr Möller hat bereits einen Antrag
zu Protokoll zur Drs. Nr. 178 angekündigt, betreffend der Durchführung einer
Einwohnerversammlung bis spätestens Mai 2010.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 178 ergänzend zu Protokoll,
„dass die Durchführung einer Einwohnerversammlung bis spätestens Mai 2010 stattfindet.“
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 178
in ergänzter Fassung zu Protokoll:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Fraktionsantrag sieht eine Fristsetzung in der Vergangenheit vor. Dementsprechend
kann nur eine Terminierung frühestens auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft
vorgesehen werden.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 17 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis April 2010 einen Bericht zur derzeitigen Nutzung
von Wohngebäuden in Gang- und Hoflagen der Altstadt vorzulegen, der darlegen soll:
1. den rechtlichen Status der bewohnten Straßenzüge, Gänge und Höfe (Wohngebiet?)
und insbesondere der Zugänge, soweit diese Teil von Privathäusern sind,
2. den Umfang der Umnutzung von Wohnhäusern in der Altstadt zu Pensionen, Hotels
oder Ferienwohnungen etc.,
3. die Genehmigungssituation zu dieser Umnutzung,
4. die Sicht der Stadtplanung und des Weltkulturerbe-Beauftragten zur genannten
Umnutzung bzw. zur künftigen Entwicklung der betroffenen oder in Betracht
kommenden Altstadtgebiete sowie dazu ggf. bestehende und künftige Sanierungsziele.
Weiter wird der Bürgermeister aufgefordert, bis April 2010 einen Bericht zum gegenwärtigen
Status der Grünflächen, Spielplätze und Erholungsflächen in der Altstadt und in deren
unmittelbarer Umgebung sowie der künftigen Entwicklung dieser Flächen vorzulegen.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Quirder und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft zu TOP 4.3, Drs. Nr. 17 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
33
4. Anträge der Fraktionen
4.4 Bürger für Lübeck / CDU – Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
Drucksache Nr. 113
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich Stadtwald synoptisch Vor- und Nachteile
eines Regiebetriebs, eines Eigenbetriebs, einer Stiftung des öffentlichen Rechts
darzustellen, und zwar im Hinblick auf die Sicherstellung des vorbildlichen Lübecker
Waldkonzepts, die betriebswirtschaftlichen Aspekte und den Vermögenshaushalt der
Hansestadt Lübeck.
Es spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung „bis die Verwaltung einmal Zeit hat“.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag abstimmen.
BM Schalies ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 113:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und
23 Nein-Stimmen
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, dass eine Vertagung des TOP 4.4, Drs. Nr. 113 bis Mai 2010 beabsichtigt
war.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie Niemark
Drucksache Nr. 106
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaft ist bis zur Januarsitzung 2010 ein Umweltbericht über die Deponie
Niemark unter Einbeziehung des Bereichs 530 - Gesundheitsamt entgegen zu bringen.
Es spricht BM Duske.
Ferner spricht BM Scheel und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Umweltausschuss und den Ausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Überweisungsantrag abstimmen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 106:
Einstimmige Annahme
Auf Nachfrage der Vorsitzende wird aus dem Plenum auf Zuruf mitgeteilt, dass die
Federführung der Umweltausschuss erhält und dass eine Überweisung des
TOP 4.5, Drs. Nr. 106 mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft erfolgt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
Drucksache Nr. 42 und 43
Zu TOP 4.6 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 42 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der Lübeck
GmbH (SVL) aufzufordern,
1. Fußgänger und Radfahrer, die ihren ersten Wohnsitz auf dem Priwall haben, sind
kostenlos zu befördern,
2. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache
der einfachen Fahrt auf der Sechserkarte für Pkws ist für Priwallbewohner zu
beschließen,
3. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes
Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für
Priwallbewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten
Gewinnausschüttung fällt.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 4.6 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 43 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der
Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) aufzufordern,
1. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache
der Einzelfahrt zu beschließen,
2. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes
Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für Priwall-
bewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten Gewinn-
ausschüttung fällt,
3. die vorgesehene Tariferhöhung für die Priwallfähren bis zur Klärung der unter 2. dar-
gestellten Problematik und einer Auswertung der Ergebnisse des Workshops auszu-
setzen.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.
36
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE legen zu TOP 4.6
einen weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 241 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Beratung der Drucksachen 42 und 43 wird vertagt bis zum Vorliegen des
Verwaltungsberichts über mögliche Änderungen des Priwall-Fährtarifs.
2. Der Bericht soll den Gremien der Bürgerschaft rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2010
vorliegen.
3. Die zum 1. Januar 2010 geplante Erhöhung der PKW-Jahreskarte wird ausgesetzt bis
Ende Mai 2010.
Die Vorsitzende teilt mit, dass drei eigenständige Anträge vorliegen.
Es spricht BM Petersen und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 43
bis zur Vorlage des Verwaltungsberichts.
Ferner spricht BM Pluschkell und erläutert, dass mit Annahme der Drs. Nr. 241
die Drs. Nr. 42 und 43 vertagt sind.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 4.6, Drs. Nr. 241 auf:
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 241:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Durch die Annahme der Drs. Nr. 241 sind die Drs. Nr. 42 und 43 vertagt bis zum
Vorliegen des Verwaltungsberichts zur Haushaltsberatung 2010.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU / FDP – Wiederwahl des Fachbereichsleiters im Fachbereich 3
(Umwelt, Sicherheit und Ordnung)
Drucksache Nr. 159
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.8 DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jugendgerichtshilfe
Drucksache Nr. 164 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft über die derzeitige personelle
Situation bei der Jugendgerichtshilfe zu berichten.
2. Welche Auswirkungen hat das „Ausleihen“ von Personal an die Beratungsstelle Moisling
für die Arbeit der Jugendgerichtshilfe und für die Arbeit in den Nachbarschaftsbüros in
Kücknitz und Vorwerk/Falkenfeld? Gleichzeitig ist darzustellen, unter welchen
personellen Voraussetzungen eine befriedigende Beratungssituation in allen betroffenen
Bereichen erreicht werden kann.
Davon ist im Finanz- und Personalausschuss am 02. Dezember 2009 zu berichten.
BM Teschke beantragt vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung in
den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
BM Jansen beantragt vom Platz aus für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss.
Es spricht BM Dedow und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Festlegung der
Federführung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
Ferner spricht BM Jansen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt BM Jansen zu Protokoll mit:
„dass dem Finanz- und Personalausschuss im März 2010 zu berichten ist.“
Es spricht BM Möller und gibt Erläuterungen zur Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses
unter Verweis auf die Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung.
Es spricht Senatorin Borns.
Ferner spricht BM Puhle.
39
Die Vorsitzende stellt an BM Dedow die Frage, ob der Überweisungsantrag aufrecht erhalten
bleibt.
Es spricht BM Dedow und bestätigt für die Fraktion Bürger für Lübeck nochmals die
beantragte Überweisung und Festlegung der Federführung im Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat zu TOP 4.8, Drs. Nr. 164 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja- und
50 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Jugendhilfeausschuss zu TOP 4.8, Drs. Nr. 164 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
51 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 164 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
40
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU / Bürger für Lübeck – Verhandlungen Beitritt
Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
Drucksache Nr. 166
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Kreisen Ostholstein und Plön
sowie der Stadt Neumünster aufzunehmen mit dem Ziel, der dort bestehenden gemein-
samen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beizutreten.
Die für einen Beitritt notwendigen finanziellen Mittel sind außerhalb des Fachbereichs-
budgets des FB 3 bereit zu stellen und haushaltsmäßig zu ordnen. Der Bürgermeister wird
gebeten, die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung des Vorhabens durch Dritte (z.B.
Kreishandwerkerschaft) darzustellen.
Zu TOP 4.9 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 234 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass
die „Ertragshoheit“ für Buß- bzw. Verwarnungsgelder, die durch die Kommunen
aufgrund aufgedeckter Fälle von Schwarzarbeit bzw. Verstößen gegen die
Handwerksordnung festgesetzt werden, vom Land auf die betreffenden Kommunen
übergeht.
Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im April
über das Ergebnis dieser Bemühungen zu berichten.
2. Der Antrag der Fraktionen von CDU und BfL vom 11.11.2009, Drs. Nr. 166, wird bis zum
Vorliegen dieses Berichtes vertagt.
Es spricht BM Schalies und zieht für die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 234 zurück .
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 166:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
41
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung an den Klimawandel –
vorbeugender Hochwasserschutz
Drucksache Nr. 799
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die vom FB 3 erarbeitete Checkliste „Hochwassersichere
Erschließung eines Baugebiets“ bei der Vorbereitung und Erstellung von B-Plänen –
auch objektbezogenen – verpflichtend anzuwenden ist;
2. zu berichten über den Stand der Aufgabenerledigung*) der weiteren Aufgaben aus
TOP 13.8 / Drs. 594 vom 28.06.2007 (Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und
Vorbeugung im Verwaltungshandeln)
*) Im Kontrollbericht 3. Quartal 2008 nicht enthalten
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 25.06.2009 mit der
Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Bauausschuss
überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis des Bauausschusses vom 02.11.2009 liegt
nunmehr in der Drs. Nr. 172 zur Kenntnisnahme vor.
Es spricht BM Duske.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 799:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug der Sitzung des
Bauausschusses vom 02.11.2009 in der
Drs. Nr. 172 wird zur Kenntnis genommen.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU - Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt
Drucksache Nr. 932
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Rahmen der geplanten Um-
gestaltungen von Brolingplatz und Schlutuper Markt bis zur November-Sitzung 2009 über
Zeitplan, Kosten und mögliche Finanzierung der Projekte zu berichten.
Bei den Planungen ist weit reichende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Weiterhin ist zu
berichten, ob eine externe Vergabe der Planungsleistung sinnvoll ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 24.09.2009 mit der
Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Bauausschuss
überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis des Bauausschusses vom 02.11.2009 liegt
nunmehr in der Drs. Nr. 173 zur Kenntnisnahme vor.
Es sprechen BM Lötsch und BM Quirder.
Abschließend spricht erneut BM Lötsch.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 932:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug der Sitzung des
Bauausschusses vom 02.11.2009 in der
Drs. Nr. 173 wird zur Kenntnis genommen.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Fraktionsantrag sieht eine Fristsetzung in der Vergangenheit vor. Dementsprechend
kann nur eine Terminierung frühestens auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft
vorgesehen werden.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren
Drucksache Nr. 168 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
44
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / CDU / SPD– Resolution Zukunft der ARGE
Drucksache Nr. 169 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf, bei der
anstehenden Strukturreform des SGB II die Betreuung und Vermittlung der
Langzeitarbeitslosen in einer gemeinsamen Trägerschaft der Kommunen und den örtlichen
Arbeitsagenturen zu erhalten.
Darüber hinaus bittet die Lübecker Bürgerschaft die Mitglieder des Bundestags und die
Schleswig-Holsteinische Landesregierung, sich für den Erhalt der „Hilfe aus einer Hand“ bei
der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen.
Es spricht BM Klinkel.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 169 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
45
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FDP – Katzen-Kastrationsgebot auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 189
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2010 einen
entscheidungsfähigen Satzungsentwurf zur Einführung eines Katzen-Kastrationsgebots für
das Gebiet der Hansestadt Lübeck vorzulegen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die FDP-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll erklärt hat:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2010 einen
Verordnungsentwurf zur Einführung eines Katzen-Kastrationsgebots für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck zur Beratung vorzulegen.“
Außerdem verweist die Vorsitzende auf die den Fraktionen am 26.01.2010 zugegangene
Stellungnahme des Bereichs Recht.
Es spricht BM Drozella.
Ferner spricht BM Stadthaus-Panissié und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
Es spricht BM Scheel.
Es spricht BM Hinrichs und beantragt für die CDU-Fraktion ebenfalls die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
Abschließend spricht erneut BM Drozella.
Auf Zuruf wird die Überweisung zur abschließenden Beratung beantragt.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.14, Drs. Nr. 189 in geänderter Fassung zu
Protokoll zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
28 Nein-Stimmen
46
4. Anträge der Fraktionen
4.15 Bürger für Lübeck / CDU – Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 192
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Bürgerschaft bekennt sich bei gesicherter Erfüllung der rechtlichen Anforderungen
grundsätzlich zu einem Tierpark am Standort Lübeck.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Klinkel und BM Duske.
Abschließend sprechen BM Jansen und BM Lüttke.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 192:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
47
4. Anträge der Fraktionen
4.16 FDP - Fortführung des Lübecker Flughafens
Drucksache Nr. 193
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
48
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU - Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 209
Die CDU – Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft im
Februar 2010 einen Bericht über die aktuellen Winterschäden in den Straßen der
Hansestadt Lübeck zu erstellen:
Berichtsschwerpunkte sollen dabei sein:
1. Auflistung der durch den Wintereinbruch aufgetretenen Straßenschäden
2. Prioritätenliste sowie Zeitschiene der notwenigen Straßensanierung
3. Angaben zur Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung, auch unter Berücksichtigung
bestehender Haushaltsausgabenreste im Fachbereich 5 – Planen und Bauen.
Es spricht BM Freitag und gibt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
„…Berichtsschwerpunkte sollen dabei sein:
1. grobe Auflistung der Kosten durch den Wintereinbruch aufgetretenen Straßenschäden
2. zurückgezogen
3. Angaben zur Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung, auch unter Berücksichtigung
bestehender Haushaltsausgabenreste im Fachbereich 5 –Planen und Bauen.“
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mit allen
Angaben.
Anschließend spricht BM Möller und stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Beratung im Haushalt 2010 einen Bericht ….“
Die CDU-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag zu Protokoll der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
49
Abschließend sprechen BM Lötsch und BM Pluschkell.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.17, Drs. Nr. 209 in ergänzter und
geänderter Fassung zu Protokoll mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Beratung über TOP 4.18 auf.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
18:13 Uhr bis 18:23 Uhr.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und lässt darüber abstimmen, ob in die Abendpause
eingetreten werden soll.
Der Eintritt in die Abendpause wird mehrheitlich
abgelehnt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Beratung über TOP 4.18 auf:
50
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / DIE LINKE – Flughafen-Finanzierung
Drucksache Nr. 212 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Flughafen Lübeck GmbH sollen bis zum Abschluss Sommerflugplans 2010,
Haushaltsmittel zur Deckung der Lohn-, Betriebs- und (für hoheitliche Maßnahmen)
Kompensationskosten zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Bürgermeister hat der Bürgerschaft hierzu in ihrer Februar-Sitzung eine detaillierte
Auflistung über die hierfür erforderlichen Gesamtkosten der Maßnahmen vorzulegen.
3. Über alle zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs hinausgehenden Maßnahmen ist
dem Hauptausschuss jeweils eine genaue Beschreibung wie auch Kostenrechnung der
jeweiligen Einzelmaßnahmen vorzulegen. Die zur Umsetzung erforderlichen Beschlüsse
fasst der Hauptausschuss. Dem Hauptausschuss ist in seinen laufenden Sitzungen zu
berichten.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, erneut mit Ryanair in Verbindung zu treten um die von
der Landesregierung Schleswig-Holstein geforderte verbindliche, in schriftlicher Form
vorzulegende Zusage über die Finanzierung und Errichtung der im Take-Off-Konzept
genannten Basis, einzuholen.
5. Des weiteren wird der Bürgermeister aufgefordert, von der Landesregierung Schleswig-
Holstein eine verbindliche, schriftliche Zusage über die, zur Sicherung des
Planfeststellungsverfahrens und der erforderlichen Investitionen (Baumaßnahmen)
notwendigen Landesmittel einzuholen, und der Bürgerschaft vorzulegen.
6. Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am
25. Februar 2010 einen Bericht gemäß dem Bürgerschaftsbeschluss vom 29. Oktober
2009, TOP 4.35, Drucksache 102, Ziffer I,5 vorzulegen. ('Die Bürgerschaft bittet das
Rechnungsprüfungsamt, sich der Vorgänge um die FLG GmbH im Rahmen einer
Sonderprüfung anzunehmen.')
Es sprechen BM Schubert und BM Teschke.
BM Schalies beantragt vom Platz aus für die FDP-Fraktion die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 212.
Es spricht Bürgermeister Saxe und weist auf den zeitnahen Abgabetermin am 10.02.2010
für die Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2010 hin. Er richtet die Anregung an die
Fraktionen, den Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt zu Ziffer 6, der Drs. Nr. 212
einzugrenzen.
51
Es spricht BM Möller und präzisiert ergänzend zu Protokoll den Auftrag an das
Rechnungsprüfungsamt zu Ziffer 6, Folgendes zu prüfen:
1. Die Wirtschaftlichkeit der bisherigen und der zukünftigen Betriebsführung
2. Die Verträglichkeit mit Vorschriften der kommunalpolitischen Haushaltsführung
3. Die Plausibilität der vorgelegten Businessplanung einschließlich des Take-off-Konzeptes
Abschließend spricht erneut Bürgermeister Saxe.
BM Lange ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 212, Ziffer 1
in ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll :
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 212, Ziffer 2
In ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 212, Ziffer 3
In ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 212, Ziffer 4
In ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Einstimmige Annahme bei 26 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 212, Ziffer 5
In ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Einstimmige Annahme bei 26 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 212, Ziffer 6
In ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 25 Stimmenthaltungen
52
Die Sitzung wird von 18:40 Uhr bis 19:14 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Senator Boden nimmt ab 19:14 Uhr an der Sitzung teil.
BM Lange ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.19 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 Die Linke - Kulturförderabgabe einführen
Drucksache Nr. 225 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine
Kulturförderabgabe erstellt werden kann.
Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von
Aufwandsteuern. Sie kann sich an der Abgabensatzung in Weimar und den geplanten
Vorhaben in Köln und Trier orientieren.
Gegenstand der Satzung soll sein, dass Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung eine
prozentuale Abgabe leisten und sich so an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der
Stadt beteiligen.
Es ist zu prüfen, wie eine Kulturförderabgabe in Höhe von 5% des Übernachtungspreises
und beim Verzicht auf eine Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 10 % zu realisieren wäre.
Diese Satzung, bzw. ein Bericht dazu, soll der Bürgerschaft bis zur Haushaltssitzung 2010
vorgelegt werden.
Es sprechen BM Lüttke, BM Puschaddel und BM Schalies.
Es spricht BM Dedow vom Platz aus zur Geschäftsordnung und stellt die Zwischenfrage, ob
Alkoholaufnahme während der Bürgerschaftssitzung gestattet ist.
Die Vorsitzende merkt an, dass sich die Bürgerschaft mitten in einer Diskussion befindet.
Abschließend spricht BM Hundertmark zur Sache.
BM F. Reinhardt verlässt den Bürgerschaftssaal.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 225 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
27 Nein-Stimmen
53
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Die Linke - Busfahrplan den Zugfahrplan anpassen
Drucksache Nr. 226
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter des
Stadtverkehrs zu beauftragen, den folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen:
Die An- und Abfahrzeiten der Busse des Lübecker Stadtverkehrs werden zu dem nächsten
Fahrplanwechsel dem Fahrplan der Deutschen Bahn angepasst. Das gilt z. B. für die
Strecken nach Kiel und nach Hamburg.
Es sprechen BM Teschke und BM Jansen.
BM F. Reinhardt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM P. Reinhardt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 226:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
7 Nein-Stimmen
54
4. Anträge der Fraktionen
4.21 Die Linke - Babyklappe in Lübeck erhalten
Drucksache Nr. 227
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD / FDP - Handelshütten für den Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 228
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
BM P. Reinhardt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
55
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TOP 4.24 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 SPD – Parkraumsituation Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 240
Die Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend Regelungen zu treffen, die geeignet sind, die
Folgen aus dem aktuellen Wegfall der rund 400 Parkplätze im Wehdehof zu entschärfen.
Hierzu sollten folgende kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen gehören:
Bereitstellung von ortsnahen Ersatzparkplätzen im Bereich Marienkirchhof/ Mengstraße
Bereitstellung weiterer Ersatzparkplätze, z.B. am Altstadtrand
Bessere Erreichbarkeit der übrigen Parkhäuser in der Altstadt
Die KWL ist zu beteiligen.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung zu Protokoll:
„... Hierzu sollten folgende kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen geprüft werden…“
Es spricht Senator Boden.
Ferner sprechen BM Lötsch und BM Pluschkell.
Abschließend spricht erneut BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.24, Drs. Nr. 240:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
56
BM Möller zieht vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Überweisungsantrag zurück.
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 240 in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
BM Lange übernimmt für BM Boeckmann ab 19:42 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
57
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der
Hansestadt Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 75
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem § 71 SGB VIII in seiner Sitzung am 08.10.2009,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Anträge - Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck (Drs.843 + 912)
werden nach Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung abschließend im
Jugendhilfeausschuss entschieden.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Ferner spricht Senatorin Borns und regt die Festlegung der Federführung im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat an.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Festlegung der Federführung im
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat auf.
BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 75 mit
Festlegung der Federführung im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat:
Einstimmige Annahme bei 13 Stimmenthaltungen
58
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 76
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
59
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen Regionalschule
– Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 77
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem. § 71 SGB VIII in seiner Sitzung am 08.10.2009
die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Anträge - Unterstützung der Technischen Regionalschule (Drs. 865 + 907) werden nach
Beratung im Jugendhilfeausschuss abschließend im Ausschuss für Schule und Sport
entschieden.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden wird aus dem Plenum auf Zuruf die Festlegung der
Federführung im Ausschuss für Schule und Sport beantragt.
Beschluss über TOP 6.3, Drs. Nr. 77 mit
Festlegung der Federführung im Ausschuss für
Schule und Sport:
Einstimmige Annahme
60
BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.4 Ausschuss für Soziales – Sozialticket
Drucksache Nr. 122
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. für die Finanzierung der Fahrtkosten von Menschen mit geringem Einkommen (Hartz IV-
und Sozialleistungen) sowie Menschen, die bis zu 50 Euro über der Bemessungsgrenze
liegen, mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese die Finanzierung der
Fahrtkosten durch Aufstockung der jeweiligen Grundsicherung übernehmen.
2. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales über die Anzahl der
SozialhilfeempfängerInnen, die 2008 von ihrem Arbeitseinkommen die Kosten für
Monatskarten des städtischen Nahverkehrs absetzen konnten, sowie die
Einnahmeverluste, die 2008 dem Bereich Soziale Sicherung durch die Absetzung dieser
Fahrtkosten entstanden sind, zu berichten.
3. Dem Ausschuss für Soziales in der Oktober-Sitzung 2009 über den Sachstand dieses
Antrags zu berichten.
Zu TOP 6.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. 186 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht über Ermäßigungen im
öffentlichen Nahverkehr für bedürftige Einwohner in verschiedenen Kommunen und
Landkreisen (z.B. Berlin, Hamburg, Dortmund, Landkreis Kreis Unna) sowie über die
geplante Einführung in Kiel zu berichten. Insbesondere soll über Bedingungen, Höhe
und Finanzierung der Ermäßigungen sowie über Veränderung der Fahrgastzahlen des
öffentlichen Nahverkehrs nach Einführung der Ermäßigungen berichtet werden;
61
2. mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass die ARGE Lübeck Einsparungen bei
Fahrkostenübernahmen, die durch eine Einführung eines Sozialtickets entstehen
können, für dessen Finanzierung verwenden darf;
3. sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für die Einführung von
Ermäßigungen für Bedürftige (Hartz-IV-Leistungs- und SozialhilfeempfängerInnen) im
Schleswig-Holstein-Tarif einzusetzen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag in der Drs. Nr. 122 zu eigen macht.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich den Antrag in der Drs. Nr. 122 zu eigen macht.
BM Quirder und BM Gaulin sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 6.4, Drs. Nr. 186:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 6.4, Drs. Nr. 122:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 6.4, Drs. Nr. 122:
Der Fraktionsantrag sieht eine Fristsetzung in der Vergangenheit vor. Dementsprechend
kann nur eine Terminierung frühestens auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft
vorgesehen werden.
62
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.5 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
63
BM Quirder und BM Gaulin sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.6 Umweltausschuss – Toxikologische Studie – Aussetzung eines
Bürgerschaftsbeschlusses
Drucksache Nr. 187
Der Umweltausschuss empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nach Kenntnisnahme und ausführlichen Beratungen der Ergebnisse der Studie von
Prof. Dr. Katalinic "Zur Untersuchung der Krebshäufigkeit in der Hansestadt Lübeck im
Zusammenhang mit der Mülldeponie Ihlenberg" wird der Bürgerschaft empfohlen, den
Auftrag zur Durchführung einer toxikologischen Studie für die Lübecker Ortsteile Schlutup,
Kücknitz, Travemünde-Priwall und Travemünde-'Festland' vorerst auszusetzen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde.
Für die inhaltliche Beschlussfassung ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den
Antrag zu eigen macht.
Es spricht BM Schubert.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich den Antrag in der Drs. Nr. 187 zu eigen macht.
Beschluss über TOP 6.6, Drs. Nr. 187:
Einstimmige Annahme
64
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7.2 BM Jansen – Beabsichtigte Senkung des Finanzierungsanteils des
Bundes zu Kosten der Unterkunft und Antwort
Drucksache Nr. 165
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 191 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 191 wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nrn. 165 und 191 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
65
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 11
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der
Hansestadt Lübeck 2010
Drucksache Nr. 190
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
66
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Lübecker Kindergesundheitsbericht
Drucksache Nr. 195
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8. 4 Schulstatistik 2009/2010
Drucksache Nr. 196
Zu TOP 8.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 238 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung Schleswig-Holstein und den
Kommunalverbänden Gespräche zu führen mit dem Ziel, den Kommunen des Landes
ausreichende Planungsdaten für die Entwicklung ihrer Schulen zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere sollen dabei die Daten zu Schulartempfehlungen der einzelnen Grundschulen
sowie zu Schullaufbahn und Förderbedarf von Kindern mit Migrationshintergrund wieder
schlüssig erhoben und zur Verfügung gestellt werden.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 8.4, Drs. Nr. 238:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015
Hier: Aktueller Sachstandsbericht zur Programmumsetzung
Drucksache Nr. 198
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Flughafen Lübeck – Take-off-Konzept
Drucksache Nr. 205
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
68
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Teilweiser Leerstand des ehemaligen Frauen- und Mädchencafés
„Limone“ - Konzept zur zwischenzeitlichen Nutzung bis zum
Ende des Mietvertrages
Drucksache Nr. 207
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Drucksache Nr. 208 - Ergänzungsblatt -
Zu TOP 8.8 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 236 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird auf gefordert, der Lübecker Bürgerschaft einen Beschlussvorschlag
für die Übertragung des Flächenmanagements auf die LTM GmbH zur nächsten Sitzung der
Lübecker Bürgerschaft entgegenzubringen und die haushaltsmäßige Auswirkung für die
Hansestadt Lübeck detailliert darzustellen.
Beschluss über TOP 8.8, Drs. Nr. 236:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
70
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt 2009 zur Deckung
eines Mehrbedarfs für Beihilfen und Aufwandsentschädigungen
Drucksache Nr. 194
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 über eine überplanmäßige
Bewilligung von EUR 462.684,00 bei der
Hhst. 0020.4005 – FB-Leitung FB 2 Wirtschaft und Soziales /
SN Personalausgaben FB 2
Drucksache Nr. 202
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.3 Mitteilung von zwei Eilentscheidungen über außerplanmäßige
Bewilligungen von EUR 400.000,-- und EUR 500.000,-- bei der
Haushaltsstelle Mehrwertsteuer/Vorsteuerabzug im Bereich LPA
Drucksache Nr. 211
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, die Wahlen in
die Ausschüsse „en bloc“ vorzunehmen und diese zu Beginn des TOP 10 zu behandeln.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Wahl über folgende Anträge „en bloc“ auf:
TOP 10.3, Drs. Nr. 213, 214 und 232
TOP 10.4, Drs. Nr. 215, 216 und 229
TOP 10.5, Drs. Nr. 217
TOP 10.6, Drs. Nr. 218
TOP 10.7, Drs. Nr. 220
TOP 10.8, Drs. Nr. 221
TOP 10.13, Drs. Nr. 235
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahlen in den Beirat der ARGE
Drucksache Nr. 213
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene Mitglied der Bürgerschaft
Reinhold Hiller, wird
Herr Lienhard Böhning, Weberkoppel 35, 23562 Lübeck
in den Beirat der ARGE gewählt.
Zu TOP 10.3 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. 214 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene stellvertretende Mitglied des Beirats der
ARGE Lienhard Böhning, wird
Herr Ingo Hoffmann, Fischgrube 88-90, 23552 Lübeck
gewählt.
73
Zu TOP 10.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 232 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Stellvertreterin für das GRÜNE Mitglied im Beirat der ARGE, Herr Rolf Klinkel, wird
Frau Helga Lenz, Marlistr. 4a; 23566 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahlen in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 215
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8 a, 23556 Lübeck
wird als ordentliches Mitglied in den Bauausschuss gewählt.
Zu TOP 10.4 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 216 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Mirko Schultz, Wahmstr. 55, 23552 Lübeck
wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss gewählt.
Zu TOP 10.4 legt die FDP-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 229
vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19, 23556Lübeck
wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss gewählt.
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 217
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Alan Stein, Kurt-Schumacher-Str. 16, 23560 Lübeck
wird als bürgerliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahlen in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 218
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Alan Stein, Kurt-Schumacher-Str. 16, 23560 Lübeck
wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Sozialausschuss gewählt.
Der Antrag in der Drs. Nr. 219 wurde vor Einritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 220
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Wilhelm Melchers, Kastorpstr. 9, 23560 Lübeck
wird als bürgerliches Mitglied in den Werkausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 221
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Jürgen Dieckmann, Hudestr. 106, 23569 Lübeck
wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
76
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.13 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 235
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Karl Erhard Vögele, Trelleborgallee 2, 23570 Lübeck
wird als Mitglied in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.3, Drs. Nr. 213, 214 und 232
TOP 10.4, Drs. Nr. 215, 216 und 229
TOP 10.5, Drs. Nr. 217
TOP 10.6, Drs. Nr. 218
TOP 10.7, Drs. Nr. 220
TOP 10.8, Drs. Nr. 221
TOP 10.13, Drs. Nr. 235
Einstimmige Wahl
77
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 10.1 zur Beratung auf:
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik-
und Kongresshallen GmbH
Drucksache Nr. 79
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die
Wahl von
Herrn Harro Rhenius, Körnerstraße 27, 23564 Lübeck
zu stimmen.
Zu TOP 10.1 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 230
- Austauschantrag - vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die
Wahl von
Herrn Klaus Voigt (MdBü), Wisbystraße 16, 23558 Lübeck
zu stimmen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 79:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss üer TOP 10.1, Drs.-Nr. 230
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
78
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Berufung von (stellvertretenden) beratenden Ausschussmitgliedern
in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 204
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Herr Dirk Otten, wohnhaft in 23562 Lübeck, Falkenhusener Weg 52, wird als
beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
2. Frau Almuth Wagner-Davidsmeyer, wohnhaft in 23552 Lübeck, Aegidienstraße 45,
wird als stellvertretendes, beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
3. Frau Annika Suxdorf, wohnhaft in 23558 Lübeck, Loggerstr. 1 , wird als
stellvertretendes, beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
4. Herr Sortirios Agrofylax wohnhaft in 23569 Lübeck, Tilsitstraße, wird als
stellvertretendes, beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 204:
Einstimmige Annahme
79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der TRAVE Grundstücksgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 222 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Gerrit Koch, Travemünder Allee 77, 23568 Lübeck
wird als bürgerliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH
entsandt.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 222 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 14 Stimmenthaltungen
Nach erfolgter Abstimmung spricht BM Möller vom Platz aus und teilt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sich aufgrund eines Irrtums enthalten habe, aber zustimmen wollte.
80
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH
Drucksache Nr. 223 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wilhelm Melchers, Kastorpstr. 9, 23560 Lübeck
bleibt auch nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft Mitglied im Aufsichtsrat der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (§ 9, Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Holding
GmbH).
Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 223 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales
Drucksache Nr. 224 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Mitglied des Ausschusses für Soziales
Frau Antje Jansen (MdBü)
wird als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales gewählt.
Ergebnis der Wahl in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
82
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 188
Dieser TO-Punkt wurde von Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
83
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Groß
Steinrade / Drögeneck –feststellender Beschluss-
Bebauungsplan 23.24.00 Groß Steinrade / Drögeneck
– Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 199
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und § 4 (2) BauGB
zum Entwurf der 83. Flächennutzungsplanänderung und zum Entwurf des
Bebauungsplanes 23.24.00 Groß Steinrade/ Drögeneck vorgebrachten Stellungnahmen
von/ vom:
1. Untere Baubehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2009 wird nicht berücksichtigt,
2. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.06.2009 werden
zu 2.1 berücksichtigt, zu 2.2 nicht berücksichtigt und zu 2.3 zur Kenntnis
genommen,
3. Bereich Verkehr und Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 01.07.2009 und 14.09.2009 werden zu 3.1, 3.2 und 3.4
berücksichtigt, zu 3.6 nicht berücksichtigt und zu 3.3 und 3.5 zur Kenntnis
genommen,
4. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
30.06.2009 werden zu 4.1 nicht berücksichtigt und zu 4.2 teilweise berücksichtigt,
5. Untere Wasserbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
10.03.2008 und 30.06.2009 werden zu 5.1, 5.3 und 5.6 zur Kenntnis genommen, zu
5.4 nicht berücksichtigt und zu 5.2 und 5.5 berücksichtigt,
6. Bereich Kultur, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.06.2009 wird
berücksichtigt,
7. Wasser- und Bodenverband Ostholstein, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2009 wird berücksichtigt,
8. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.05.2009
werden zu 8.1 nicht berücksichtigt und zu 8.2 berücksichtigt,
9. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2009
werden zu 9.1, 9.3, 9.4 und 9.8 nicht berücksichtigt und zu 9.2, 9.5, 9.6 und 9.7 zur
Kenntnis genommen,
10. zwei Bewohnern der Straße Drögeneck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.06.2009
werden zu 10.1, 10.2, 10.4, 10.5 und 10.6 nicht berücksichtigt und zu 10.3 zur
Kenntnis genommen,
84
11. zwei Bewohnern der Steinrader Hauptstraße, vorgebracht mit Schreiben vom
27.05.2009 werden zu 11.1, 11.2, 11.5, 11.6, 11.7, 11.8, 11.11, 11.12, 11.13, 11.15
und 11.16 nicht berücksichtigt, zu 11.14 teilweise berücksichtigt und zu 11.3, 11.4,
11.9 und 11.10 zur Kenntnis genommen,
12. Eigentümer eines Flurstücks an der Straße Drögeneck, vorgebracht telefonisch am
02.04.2009 werden zu 12.1 und 12.2 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinrade/
Drögeneck“ in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.24.00 Groß Steinrade/ Drögeneck in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es spricht BM Schubert.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 199:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
14 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
– Erneuter abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 201
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flä-
chennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof – vorge-
brachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8, 1.10
und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13 zur
Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen
25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht
berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften bei-
gefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, sie wird zu 3.1, 3.2 und 3.3 nicht
berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2008,
sie wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 nicht
berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 03.06.2008,
sie wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7 und 5.9
nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 26.05.2008,
sie wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008,
sie wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
8. Untere Naturschutz Behörde, Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2007, sie wird zu 8.2, 8.3 und 8.4
berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 23.08.2007, sie wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt und zu 9.4
nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007, sie
wird zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht
berücksichtigt.
86
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.2007, 22.08.2007, 20.04.2009 und 30.07.2009, sie wird zu 11.4 und 11.6 zur
Kenntnis genommen und zu 11.1, 11.2, 11.3, 11.5, 11.7, 11.8 und 11.9 nicht be-
rücksichtigt
12. Untere Forstbehörde, Trittau, vorgebracht mit Schreiben vom 13.07.2009, sie wird zu
12.1 zur Kenntnis genommen.
13. Amt für Katastrophenschutz, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2009, sie
wird zu 13.1 zur Kenntnis genommen.
14. Landesbetrieb für Küstenschutz, Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2009, sie
wird zu 14.1 teilweise berücksichtigt.
15. Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH, vorgebracht mit Schreiben vom
11.08.2009, sie wird zu 15.1, 15.3 und 15.4 berücksichtigt und zu 15.2 nicht berück-
sichtigt.
16. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein,
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 19.08.2009, sie wird zu 16.6 berücksichtigt und
zu 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 und 16,5 nicht berücksichtigt.
17. Untere Wasserbehörde, Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 29.07.2009, sie wird zu 17.1 und 17.2 berücksichtigt.
18. Straßenverkehrsbehörde, Bereich Verkehr, Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.08.2009, sie wird zu 18.1 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Plan auf Seite 21 der Begründung irrtümlich in die Vorlage
eingefügt worden ist; es muss sich um eine Leerseite handeln. Der Plan ist zu streichen.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
20:13 Uhr bis 20:21 Uhr.
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung zu TOP 12.4 fort und ruft zur Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 201:
Einstimmige Annahme bei 14 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Eckpunkte des Lübecker Public Corporate
Governance Kodex
Drucksache Nr. 61
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
Drucksache Nr. 141
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendkulturhaus Röhre wird über den
31. März 2010 hinaus in den bisher genutzten Räumen fortgesetzt.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten ab 2010 herzustellen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 141:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk
und Grund- und Regionalschule Travemünde
Drucksache Nr. 197
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk erhält den Schulnamen:
Schule Tremser Teich
Grund- und Gemeinschaftsschule
der Hansestadt Lübeck
2. Die Grund- und Regionalschule Travemünde erhält den Schulnamen:
Schule am Meer
Grund- und Regionalschule
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 10 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gegenstand laut Vorlage unvollständig ist. Der
Gegenstand lautet: Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk
und Grund- und Regionalschule Travemünde.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 197:
Einstimmige Annahme
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Neugestaltung der Strandpromenade in Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 206
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 zu Punkt 13.6 und 5.1, Drs. 685 und 692, zum
o. g. Bauvorhaben wird im Punkt 1 hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme in
Abhängigkeit von der Förderquote wie folgt geändert:
1. Die Förderquote des Landes beträgt 75 % der förderfähigen Kosten.
Alle weiteren Punkte des Bürgerschaftsbeschlusses behalten ihre Gültigkeit.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion die Beschlussfassung in der
Fassung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde.
Die Vorsitzende verweist nach Rücksprache mit dem Protokoll auf die Übersicht der
Ausschussergebnisse, danach liegt eine erweiterte Empfehlungsfassung des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde nicht vor. Eine Abstimmung über den Antrag ist somit nicht
möglich.
Anschließend spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:
„Die FFH-Verträglichkeitsprüfung soll vorliegen, bevor der Grünordnungsplan gestellt wird.“
Anschließend spricht Senator Boden.
Abschließend spricht erneut BM von Holt und zieht den Änderungsantrag zu Protokoll
zurück.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 206:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
14 Nein-Stimmen
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
Drucksache Nr. 210
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird
und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:34 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 20:36 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 20:39 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche Beratung
fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:39 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
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Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 25. Februar 2010 um 10:00 Uhr – Ganztagessitzung - stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin
