N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.11.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 14
Beginn der Sitzung : 10:30 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 19:12 / TOP 4.29)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von Beginn bis 16:57 Uhr, TOP 13.2);
(von Beginn bis 19:12 Uhr, TOP 4.20)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von 17:38 Uhr bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin (von 19:47 Uhr bis Ende)
sowie weitere 55 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
(von 11:18 Uhr, TOP 13.2 bis 19:12 Uhr, TOP 4.20)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: -
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns (ab 14:02 Uhr), Senator Geißler
und Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte,
der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft und Protokollführerin Frau Kasimir, Frau Preuß und Herr Domprobst,
1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Leiterin des Büros des Bürgerschaft, Frau Kasimir, teilt um 10:00 Uhr mit, dass die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um eine Verschiebung des Sitzungsbeginns um eine halbe Stunde
gebeten hat.
Die Vorsitzende eröffnet um 10:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafen Lübeck GmbH, die „Priwallianer“, die Schülerinnen
und Schüler der Hanse-Schule und der Krankenpflegeschule und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass niemand fehlt und dass Frau Senatorin Borns erst ab ca. 13:00 Uhr
an der Sitzung teilnehmen wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR und RTL-Nord während der Sitzung filmen
möchten. Zudem ist ggf. eine Liveschaltung des NDR um 19:30 Uhr vorgesehen.
Den Filmaufnahmen durch den NDR sowie des
RTL-Nord wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschluss wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
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Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Rottloff seine Befangenheit zu TOP 15.1 erklärt hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 11.11.2009 verstarb Frau Sabine Grenzbach.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1985 bis 1990 im damaligen Schulausschuss tätig.
Am 02.11.2009 verstarb Herr Horst Weit.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1986 bis 1990 im damaligen Ausschuss für
Kriegsopferfürsorge tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
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Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.4, Drs. Nr. 179
DIE LINKE - Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 10.4.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.4 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
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2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 139
– Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderung 2010
Diese Vorlage wurde vertagt im
Wirtschaftsausschuss am 02.11.2009
Jugendhilfeausschuss am 12.11.2009
Bauausschuss am 16.11.2009
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 16.11.2009
Finanz- und Personalausschuss am 18.11.2009
Schul- und Sportausschuss am 19.11.2009
Hauptausschuss am 24.11.2009
Auf Vorschlag des Finanz- und Personalausschusses am 18.11.2009 wird die Vertagung in
der Bürgerschaft auf Februar 2010 empfohlen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des vorgenannten
TO-Punktes bis Februar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.4 bis
Februar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1, Drs. Nr. 877
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck– Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
In der Bürgerschaftssitzung am 29.10.2009 wurde lediglich die Drs. Nr. 877 vertagt.
Die Drs. Nr. 111 wurde mehrheitlich bei 18 Ja- und 26 Nein-Stimmen in ausgetauschter
Fassung abgelehnt und ist damit erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner beantragt die Fraktion Bürger für Lübeck die Vertagung der Drs. Nr. 877 bis zur
Beratung des Haushaltes 2010.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TOP 4.1 bis zur Beratung des
Haushaltes 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.1 bis zur
Beratung des Haushaltes 2010 wird einstimmig
zugestimmt.
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TOP 4.8, Drs. Nrn.: 14, 44 u. 51
Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt die Vertagung der Drs. Nr. 44 bis zur
Konzeptvorlage in der Bürgerschaft.
Auf Antrag aller Fraktionen empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Vertagung des
TO-Punktes 4.8 mit der Maßgabe, dass in der Januarsitzung das Konzept des Büros der
Bürgerschaft mit den Fraktionen abgestimmt und über eine Vorlage der Bürgerschaft
entgegengebracht wird.
Es spricht BM Duske gegen die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.8 mit der
vorgenannten Maßgabe auf die nächste Sitzung
wird mehrheitlich bei 54 Ja- und 5 Nein-Stimmen
zugestimmt.
TOP 4.17, Drs. Nr. 69
Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt die Vertagung des TOP 4.17 bis eine Antwort auf
die Resolution der Bürgerschaft vom 29.10.2009 zu TOP 4.29, Drs. Nr. 82 in ausgetauschter
Fassung vorliegt.
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat ihren Antrag im Ältestenrat zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 4.33, Drs. Nr. 295
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.34, Drs. Nr. 362
FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung
TOP 4.35, Drs. Nr. 430
DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Die gemeinsam zu beratenden TO-Punkte 4.33, 4.34 und 4.35 sind in der
Bürgerschaftssitzung am 24.09.2009 vor Eintritt in die Tagesordnung bis zur Beratung des
Haushalts einstimmig vertagt worden. Im Falle der Vertagung des Haushalts, TOP 12.4, wird
die Vertagung auf die Bürgerschaft im Februar 2010 empfohlen.
Die Antrag stellenden Fraktionen hatten ihre Anträge zu den TO-Punkten 4.33, 4.34 und
4.35 im Ältestenrat zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.18, Drs. Nr. 141
Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
Die o. g. Vorlage konnte nicht rechtzeitig dem Finanz- und Personalausschuss am
18.11.2009 sowie dem Hauptausschuss am 24.11.2009 zugeleitet werden. Frau Senatorin
Borns bittet aus diesem Grunde um Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 13.8 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.18 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.2, Drs. Nr. 143 Erg.Bl.
Veräußerung eines Grundstücks Jürgen-Wullenwever-Straße
Die Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2009 auf Januar 2010
vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 15.2 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.2 auf die
nächste Sitzung wird mehrheitlich bei
41 Ja- und 17 Nein-Stimmen zugestimmt.
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TOP 16.2, Drs. Nr. 123
Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und Nachforderungszinsen aus den
Jahren 1996 bis 2003
Die Vorlage wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschuss am 18.11.2009
vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes bis Januar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 16.2 bis
Januar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.13, Drs. Nr. 145
Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung –Geschäftsordnungsantrag-
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Resolution der Fraktion Die LINKE zur LMG
(TOP 4.13, Drs. Nr. 29) gemäß § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft von der
Tagesordnung abzusetzen.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Absetzung des vorgenannten TO-Punktes.
BM Jansen spricht gegen die Absetzung.
Ferner spricht BM Koch.
Dr. Mildner spricht für die Absetzung.
Abschließend spricht BM Krause.
Der Absetzung des TO-Punktes 4.13, Drs. Nr. 29
von der Tagesordnung wird mehrheitlich mit
30 Ja- und 25 Neinstimmen zugestimmt.
Damit ist TOP 4.13 mit der Drs. Nr. 29 in
ausgetauschter Fassung abgesetzt.
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TOP 13.2, Drs. Nr. 62 Ziffer 2, 114 Ziff. 2, 177
TOP 16.1, Drs. Nr. 62 Ziffer 1,4 und 5 Erg.Blatt, 114 Ziff. 1, 148, 176
Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere
Entwicklung
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP ziehen die Anträge zu TO-Punkt 13.2
in der Drs. Nr. 114 Ziff. 2 und zu TO-Punkt 16.1 Drs. Nr. 114 Ziff. 1 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP haben beantragt, den TO-Punkt 13.2
und den nichtöffentlichen TO-Punkt 16.1 vor den TO-Punkt 4 vorzuziehen und regen ferner
an, anschließend den nichtöffentlichen Teil insgesamt vorgezogen zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die beantragte Vorziehung der TO-Punkte
einschließlich nichtöffentlicher Teil.
Der Vorziehung des TO-Punktes 13.2 sowie des
nichtöffentlichen TO-Punktes 16.1 vor den
TO-Punkt 4 mit anschließender Beratung des
gesamten nichtöffentlichen Teils wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.26, Drs. Nr. 113
Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck in
der Drs. Nr. 113 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.5, Drs. Nr. 7
DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.21, Drs. Nr. 97
DIE LINKE – Behindertenbeirat
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.1, Drs. 61, 115
Eckpunkte des Lübecker Public Corporate Governance Kodex
Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN einstimmig die Vertagung des TO-Punktes bis Januar 2010.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 auf
Januar 2010 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.30, Drs. Nr. 42 u. 43
DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
Nunmehr beantragt BM Dr. Stamm die Vorziehung des TOP 4.30 aufgrund der zahlreich
erschienenen Bewohnerinnen und Bewohners des Priwalls im Anschluss an die gesamte
Beratung des nichtöffentlichen Teils vor den TO-Punkt 4.1
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punkts
4.30 bis die Ergebnisse der Beratung vorliegen.
Es spricht BM Petersen gegen die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.30 wird
mehrheitlich bei 33 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
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TOP 10.1, Drs. Nr. 79
Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TO-Punktes 10.1.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.1 wird
mehrheitlich bei 31 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
zugestimmt.
TOP 8.21, Drs. Nr. 11 u. 59
Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Ferner beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung des
TO-Punktes 8.21.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.21 wird
einstimmig zugestimmt.
BM Möller spricht zur Geschäftsordnung und insbesondere der vorrangigen Behandlung der
Verwaltungsvorlagen vor den Fraktionsanträgen und kündigt eine entsprechende Initiative
seiner Fraktion zur Änderung dieses Verfahrens an.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.6, 8.15 und 8.17
4.7 und 6.2
4.9 und 4.27
4.12 und 8.1
4.18 und 4.23
4.19 und 8.13
4.25 und 4.28
4.31 und 4.38
4.32 und 13.19
4.37 und 4.46
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
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4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 (5) GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines
Bauinvestitionscontrollings
1.201 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme, auch Empfehlung des
Bauausschusses
8.2 Wissens-Speicher Lübeck 4.041
4.415
4.416
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.07.2009
02.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Kunst im öffentlichen Raum 4.041 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme 8.4 Zuschussreduzierung an die
Kulturstiftung der Hansestadt
Lübeck/Lübecker Museen
4.041 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.5 Aufwachsen in Lübeck 4.041 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Demonstration durch den Herrentunnel 3.324 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
07.09.2009 Kenntnisnahme 8.7 Haushaltsbegleitbeschluss 2009
Beteiligungsgesellschaften
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur
Schaffung des mentalen Zusammenhalts
der deutschen und dänischen Regionen
am Fehmarnbelt
4.041 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Lübecker Volks- und Erinnerungsfest 2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Brandschutz in Schulen 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.11 Namenszusätze bei den Förderzentren 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.12 Grünstrand Travemünde 2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
15.09.2009 Kenntnisnahme 8.13 Travemünder Strandpromenade 2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
15.09.2009 Kenntnisnahme 8.14 Kooperation mit der deutschen Bahn AG 5.610 Bauausschuss 07.09.2009 Kenntnisnahme
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig
Holstein Tarifs
5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
27.10.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.16 Fachraumsituation 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.17 Taktfrequenz der Bus-Linien im
Berufsverkehr
2.000 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
08.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.18 Geothermisches Kraftwerk in Lübeck 2.000 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme 8.19 Energetische Gebäudesanierung durch
Einspar-Contracting
5.651 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.20 Therapiezentrum Lübeck 4.525 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.06.2009
08.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.21 Ermittlungen und Vollstreckungen 1.210 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.22 Passiver Lärmschutz auf der Herreninsel 1.691 Hauptausschuss 27.10.2009 Kenntnisnahme 8.24 Letzte Umsetzungsstufe von „Minus 500“ 1.201 Hauptausschuss 27.10.2009 Kenntnisnahme 8.25 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für
Gebäudeunterhaltung
5.651 Bauausschuss
Hauptausschuss
16.11.2009
24.11.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.26 Veränderung der Verkehrsbelastung in
der Brandenbaumer Landstraße durch
Gewerbeflächenerweiterung im Kreis
Nordwestmecklenburg
5.610 Bauausschuss 16.11.2009 Kenntnisnahme 8.27 Frage der Scheinselbständigkeit bei der
Tätigkeit als Tagespflegeperson
4.041 Jugendhilfeausschuss 12.11.2009 Kenntnisnahme 8.28 Kinderunfälle im Straßenverkehr 4.401 Schul- und Sportausschuss 19.11.2009 Kenntnisnahme; keine Beschlussfassung
erfolgt.
8.30 Prüfaufträge weiterer
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
und ihrer konzeptionellen Umsetzung;
hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche
1.101 Hauptausschuss 24.11.2009 Kenntnisnahme 8.31 Neubau der B 104n – Ortsumgehung
Schlutup; Sachstand
5.661 Bauausschuss
16.11.2009 Kenntnisnahme 8.32 Installation von Windkraftanlagen 5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
16.11.2009
19.11.2009
24.11.2009
Kenntnisnahme
Mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung
Kenntnisnahme
15
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im
Vermögenshaushalt 2009 zur Einrichtung
eines Technikums an der Gewerbeschule
Nahrung und Gastronomie
4.401 Finanz- u. Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.11.2009
19.11.2009
24.11.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
9.2 Überplanmäßige Bewilligung von EUR
270.000 bei der Hhst. 7900.7152 –
Lübeck und Travemünde Tourist-Service
GmbH / Zuweisung an LTM
2.000.1 Hauptausschuss 24.11.2009 Kenntnisnahme 12.1 35. FNP-Änderung „Wesloer Straße“
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117
5.610 Umweltausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
10.11.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Einstimmige Empfehlung in der Fassung der
Austauschvorlage
12.2 3. Satzung zur Änderung der
Wochenmarktsatzung
2.280 Hauptausschuss 26.05.2009
Einstimmige Empfehlung 12.3 Aufhebung einer Satzung; hier: Satzung
über die Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten im Verfahren
„OstseeCard“
2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
17.11.2009 Einstimmige Empfehlung
16
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.4 Haushaltssatzung 2010 mit
Stellenplanänderungen 2010
1.201 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Bauausschuss
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Schul- und Sportausschuss
Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
Ausschuss für Soziales
Umweltausschuss
Wirtschaftsausschuss
18.11.2009
24.11.2009
16.11.2009
12.11.2009
16.11.2009
19.11.2009
02.11.2009
03.11.2009
19.11.2009
02.11.2009
vertagt
vertagt bis Februar 2010
vertagt
vertagt
vertagt
vertagt
Einstimmige Empfehlung mit der Maßgabe der
Veranschlagung des Begrüßungsgeldes
Ohne Votum
Ohne Votum
vertagt
12.5 2. Änderung der Satzung für den
Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck
1.100 Hauptausschuss 24.11.2009 Einstimmige Empfehlung 13.1 Public Corporate Governance Kodex 1.203 Hauptausschuss 27.10.2009 Ohne Votum 13.3 Haushaltspläne der Stiftungen des
Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr
2010
4.513 Jugendhilfeausschuss zu Ziff. 3
Kultur und Denkmalpflege zu
Ziff. 1 und 2
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
12.11.2009
16.11.2009
18.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung
Vertagt
vertagt
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
17
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.5 Beschluss über die Fortsetzung des
Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck
Buntekuh
5.610 Bauausschuss
Ausschuss für Soziales
Jugendhilfeausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
02.11.2009
03.11.2009
12.11.2009
18.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.6 Wirtschaftsplan 2010 der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
5.107 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
18.11.2009
10.11.2009
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung
13.7 Haushaltspläne der Stiftungen für das
Haushaltsjahr 2010
2.280.3 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
09.11.2009
18.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.8 Schulentwicklung berufsbildender
Schulen in der Hansestadt Lübeck
4.401 Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.11.2009
19.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.9 Neue Namensgebung für die Grund- und
Gemeinschaftsschule Moisling
4.401 Schul- und Sportausschuss
19.11.2009
Einstimmige Empfehlung
13.10
Lübecker Schwimmbäder –
Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2008
4.525 Hauptausschuss 10.11.2009 Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Gegenstimme
13.11
Lübecker Schwimmbäder –
Wirtschaftsplan 2010
4.525 Hauptausschuss 10.11.2009 Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Gegenstimme
13.12
Feststellung des Rechnungsergebnisses
der SeniorInneneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
2.502 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
18.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
18
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.13
Wirtschaftsplan 2010 der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
2.502 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
18.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
13.14
Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht
des Rechnungsprüfungsamtes
1.140 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
19.11.2009
24.11.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht gemäß
§ 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Jansen, Drs. Nr. 165
Beabsichtigte Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu Kosten der Unterkunft
BM Lüttke, Drs. Nr. 171
Entwicklung des Wohnungsangebotes
BM Böhm, Drs. Nr. 174
Technik Bürgerschaftssitzungen – Mikrophone
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. .
7. Ablauf der Sitzung
- Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
- Kaffeepause von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr
- Abendpause von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird vorgezogen vor TOP 4 behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
20
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 8.23, Drs. Nr. 67
Personalbericht 2009
Der Gesamtpersonalrat hat vorsorglich beantragt, zu dem o.g.
TO-Punkt sprechen zu dürfen
Die Bürgerschaft kann den Gesamtpersonalrat als Betroffenen bzw. als Sachverständigen
gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Gesamtpersonalrat anzuhören.
Der Anhörung des Gesamtpersonalrates wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.2, Drs. Nr. 62 Ziffer 2, 177
TOP 16.1, Drs. Nr. 62 Ziffer 1,4 und 5 Erg.Blatt, 148, 176
Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere
Entwicklung
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP haben beantragt, zu dem o.g. TO-
Punkt gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO den Geschäftsführer der
Flughafen Lübeck GmbH, Tom Wilson, als Sachverständigen und Betroffenen
anzuhören.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Anhörung
empfohlen.
Ergänzend wird angemerkt, dass Herr Wilson in englisch spricht; seine Ausführungen
werden in deutscher Übersetzung umverteilt.
Der Anhörung des Geschäftsführers der
FLG Tom Wilson wird mehrheitlich bei 51
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2
Stimmenthaltungen zugestimmt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass BM Dr. Stamm als fraktionsloses Mitglied heute durch
Herrn Nils Baudisch und die Fraktion DIE LINKE durch die Praktikantin Sina Madega im Saal
unterstützt wird.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass eine aktualisierte Tagesordnung bereits gestern Abend an
die Fraktionen verteilt wurde; diese hat den Stand heute vor Ältestenrat.
21
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 34-36
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2009,
Nr. 13 / 2008-2013
37 u.
101
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 37
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck –
Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
vertagt 58
4.2 DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“ vertagt 58
4.3 DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den
Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung)
59
4.4 DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen 60-61
4.5 DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut
zurück-
gezogen
61
4.6 DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum
13.12.2009
62-63
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
vertagt 64-65
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
vertagt 65
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie
Schönberg/Ihlenberg auf 32 Mio. Kubikmeter
66-67
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck –
Berichterstattung über Mobilfunk-Sendeantennen
68
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe
Lübecker Altstadt
vertagt 69-70
4.12 Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung 71-72
4.13 DIE LINKE – Resolution LMG abgesetzt 72
4.14 SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße 73-74
4.15 SPD – Projekt Smiley 75
4.16 Bürger für Lübeck – Einstellung der Förderung für die
AG Junge PolitikerInnen
76
4.17 Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck
zurück-
gezogen
77
4.18 Bürger für Lübeck – Ausschreibungsverfahren 78-79
4.19 BM Dr. Stamm – Baumaßnahme Neugestaltung der
Travemünder Strandpromenade
80-81
4.20 FDP – Aufwertung des Koberg 82-83
4.21 DIE LINKE – Behindertenbeirat zurück-
gezogen
84
4.22 SPD – B-Plan Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle 85
4.23 SPD – Beschaffung und Klimaschutz
78-79,
85
22
4.24 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU –
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
86-88
4.25 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Änderung der
Geschäftsordnung für den Beirat der ARGE Lübeck
89-90
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD –
Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
90,
92-94
4.27 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im
Arbeitskreis Geologie
66-67 u.
160
4.28 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des
Sozialausschusses
89-90 u.
160
4.29 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie
Niemark
166
4.30 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
vertagt 160
4.31 DIE LINKE – Kündigung des Lübecker Tierparks zurück-
gezogen
161
4.32 CDU – Wiederaufnahme der Aktion Verkauf von städtischen
Erbbaugrundstücken zu vergünstigten Konditionen
(am 26.03.2009, TOP 13.1)
zurück-
gezogen
110
4.33 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der
Völkerkundesammlung
zurück-
gezogen
162
4.34 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
zurück-
gezogen
162
4.35 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
zurück-
gezogen
162
4.36 CDU / FDP – Wiederwahl des Fachbereichsleiters im
Fachbereich 3 (Umwelt, Sicherheit und Ordnung)
166
4.37 CDU – Attraktivitätssteigerung Lübecker Innenstadt als
Einzelhandelsstandort
90,
95-97
4.38 Bürger für Lübeck / FDP / CDU - Tierpark Lübeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tierpark Lübeck
90,
99-100,
153
4.39 Bürger für Lübeck / SPD / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Schulumwandlung der Albert-Schweitzer-Schule
90 u. 98
4.40 DIE LINKE – Jugendgerichtshilfe 166
4.41 CDU / Bürger für Lübeck – Verhandlungen Beitritt
Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
166
4.42 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung an den Klimawandel –
vorbeugender Hochwasserschutz -
166
23
4.43 CDU - Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt 166
4.44 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren 166
4.45 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution Zukunft der ARGE 166
4.46 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einzelhandelsentwicklung und
Ansiedlungsvorhaben in Lübeck-Dänischburg
90,
95-97
5. Anträge des Hauptausschusses 158
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der
Hansestadt Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
166
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
vertagt 64-65 u.
163
6.3 Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen
Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
166
6.4 Ausschuss für Soziales – Sozialticket 166
6.5 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im
Bereich Jugendarbeit
166
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
159
7.2 BM Schalies – Datenverarbeitungsprobleme in der
Stadtverwaltung und Antwort
159
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings 71-72 u.
163
8.2 Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek
und Museen der Hansestadt Lübeck –
„Wissens-Speicher Lübeck“
135
8.3 Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“
136
8.4 Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt
Lübeck / Lübecker Museen
137
8.5 Aufwachsen in Lübeck 102
8.6 Demonstration durch den Herrentunnel 138
8.7 Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck -
Zwischenbericht –
139
8.8 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des
mentalen Zusammenhalts der deutschen und dänischen
Regionen am Fehmarnbelt
140
8.9 Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und
Erinnerungsfestes
141
8.10 Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren) 142
8.11 Namenszusätze bei den Förderzentren 143
8.12 Grünstrand Travemünde 143
24
8.13 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade
80-81 u.
144
8.14 Kooperation mit der deutschen Bahn AG
(Hauptbahnhof Lübeck)
144
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs
im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
62-63 u.
145
8.16 Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen
145
8.17 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr 62-63 u.
146
8.18 Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
146
8.19 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting 147
8.20 Therapiezentrum Lübeck 147
8.21 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung vertagt 148
8.22 Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel 149
8.23 Personalbericht 2009 150
8.24 Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3 %
- Haushaltsbegleitbeschluss 2004“
151
8.25 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung 151
8.26 Veränderung der Verkehrsbelastung in der Brandenbaumer
Landstraße durch Gewerbeflächenerweiterung im Kreis
Nordwestmecklenburg
152
8.27 Frage der Scheinselbständigkeit bei der Tätigkeit als
Tagespflegeperson
153
8.28 Kinderunfälle im Straßenverkehr 154-155
8.29 Agenda 21 156
8.30 Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen
und ihrer konzeptionellen Umsetzung;
hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche
157
8.31 Neubau der B 104n – Ortsumgehung Schlutup; Sachstand 157
8.32 Installation von Windkraftanlagen 103
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur
Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung
und Gastronomie
131
9.2 Überplanmäßige Bewilligung von EUR 270.000 bei der Hhst.
7900.7152 – Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH /
Zuweisung an LTM
131
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH
vertagt 132
10.2 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
hier: Entsendung in den Aufsichtsrat der FLG
132
10.3 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
133
10.4 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 134
25
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
112
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“
– abschließender Beschluss – und
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss –
104
12.2 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung 113
12.3 Aufhebung einer Satzung; hier: Satzung über die Erhebung und
Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren
„OstseeCard“
114
12.4 Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010 vertagt 114
12.5 2. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat in der
Hansestadt Lübeck
115
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Eckpunkte des Lübecker Public Corporate
Governance Kodex
vertagt 116
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
38-57 u.
116
13.3 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2010
117-118
13.5 Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“
in Lübeck Buntekuh
119
13.6 Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
105
13.7 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010 120-123
13.8 Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt
Lübeck
124
13.9 Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule
Moisling
125
13.10 Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2008
126
13.11 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2010 106
13.12 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-
einrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
127
13.13 Wirtschaftsplan 2010 der SeniorInneneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck
107
13.14 Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
128
13.16 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein; hier: Teilflächen Auf
dem Baggersand; Fahrgasse am Ostpreußenkai
129
13.17 Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009
zu TOP 13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher
Stellungnahmen
130
13.18 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort
Mengstraße
vertagt 108
13.19 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
109-110
26
13.20 Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und
der Bayerischen Akademie der Schönen Künste
(am 24.09.2009 TOP 13.17)
111
13.21 1. Abberufung eines Rechnungsprüfers
2. Information über den Ruhestand des Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes
112
27
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 170
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Terminal Konstinkai –Nutzungsänderung und Veräußerung von
Teilflächen
172-
173
15.2 Veräußerung eines Grundstücks Jürgen-Wullenwever-Straße vertagt 174
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
171
16.2 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 bis 2003
vertagt 174
16.3 Insolvenzverfahren VfB Lübeck vertagt 175
16.4 Stadtreinigung Lübeck GmbH – Beendigung der Partnerschaft
mit der Fa. Nehlsen
176
16.5 Stadtreinigung Lübeck GmbH – Gründung der ECL
Entsorgungscentrum Lübeck GmbH (Arbeitstitel)
177
16.6 Stadtreinigung Lübeck GmbH – Sicherstellung der Liquidität der
Gesellschaft
178
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
178
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
18.1 Annahme einer Erbschaft 179
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
165 u.
167
Anlage
Lübeck, 11.11.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.11.2009 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
13, 874 u.
936
Dezember 1983 Kindertagesstätten Der Gesamtbericht Jugendhilfeplanung -
Kindertagesbetreuung liegt zur
Bürgerschaft im März 2010 vor.
März 2010
2.
10.3, 55 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes
von Travemünde
Kein neuer Sachstand. Februar 2010
3.
9.2, 689 Mai 1995 B-Plan 01.75.00 Nördliche Wallhalbinsel
B-Plan: Beteiligung der Behörden nach
§4(2) BauGB bis Mitte November. Äußere
Erschließung: GVFG Fördervoranfrage
wurde gestellt, abschließende Rück-
meldung steht aus. Der Bebauungsplan
und der Masterplan sind im Verfahren.
Mai 2010
4.
4.16, 783 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung von
Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Ein Bericht wird im Frühjahr 2010
vorgelegt.
März 2010
5.
11.12, 7 Juli 2002 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
B-Plan: Beteiligung der Behörden nach
§4(2) BauGB bis Mitte November. Äußere
Erschließung: GVFG Fördervoranfrage
wurde gestellt, abschließende Rück-
meldung steht aus. Der Bebauungsplan
und der Masterplan sind im Verfahren.
Mai 2010
29
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
6.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Aufgrund internen Ergänzungsbedarfs kann
der Bericht erst zur Bürgerschaft im Januar
2010 vorgelegt werden.
Januar 2010
7.
4.2, 361 April 2005 Antikorruptionsprogramm
Die Bearbeitung ist noch nicht
abgeschlossen.
März 2010
8.
4.3, 608 u.
633
Mai 2007 Radweg B 207 –neu Wegen der Vielzahl der zur Beratung
stehenden Tagesordnungspunkte für den
Runden Tisch, kann eine Berichterstattung
erst im Februar 2010 erfolgen.
Februar 2010
9.
4.2, 693 u.
734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Es laufen die letzten Abstimmungen; eine
mündliche Berichterstattung soll im
November im Bauausschuss erfolgen.
Januar 2010
10.
4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandentwicklung
Die Arbeiten dauern an. Die
Berichtserstattung kann aufgrund von
Abstimmungen frühestens im Frühjahr
2010 erfolgen.
März 2010
11.
4.32, 821 Oktober 2007 Einführung von eGovernment und eines Rathaus-
Informationssystems in der Verwaltung
Seit dem 1.11.2009 ist Personal für die
Bearbeitung des Projektes RIS benannt
worden. Ein Entwurf für Projektauftrag und
–ablauf wurde bereits erstellt liegt in der
Abstimmung. Mit dem Projektstart wird im
November gerechnet.
Januar 2010
12.
13.9, 958 November 2007 Marktstände Breite Straße
Die Arbeiten dauern weiterhin an. Eine
Berichtserstattung ist für März 2010
vorgesehen.
März 2010
13.
4.1, 56 Januar 2008 Fahrradfreundliches Lübeck
Wegen der Vielzahl der zur Beratung
stehenden Tagesordnungspunkte für den
Runden Tisch, kann eine Berichterstattung
erst im Februar 2010 erfolgen.
Februar 2010
30
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
14.
4.8, 106 März 2008 Projekt D115- Pilotprojekt Einheitliche
Behördennummer 115
Aufgrund anderer Prioritäten sowie der
angespannten Personalsituation konnte der
Auftrag noch nicht erledigt werden.
März 2010
15.
4.10, 118 März 2008 Beitritt der HL in das internationale
Städtenetzwerk ICORN
Der Gesamtbericht kann aufgrund des
Umfanges erst zur Bürgerschaft im Januar
2010 fertig gestellt werden.
Januar 2010
16.
4.14, 122
u. 153
März 2008 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Nach wie vor haben sich die
Rahmenbedingungen nicht verändert. Es
wird daher ein Bericht im Mai 2010
angestrebt.
Mai 2010
17.
4.33, 177 Juli 2008 Entwicklung eines
Personalmanagementkonzeptes für die
Hansestadt Lübeck
Mit der Vorlage des Personal-
managementkonzeptes ist Mitte 2010 zu
rechnen. Wegen umfangreicher Konzept-
und Abstimmungserfordernisse und
personeller Knappheit kann die
Konzepterarbeitung voraussichtlich nicht
früher abgeschlossen werden.
Mai 2010
18.
4.34, 178 Juli 2008 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung, hier: Abschlussberichte
Unterausschüsse
Dem Hauptausschuss liegen noch nicht alle
Abschlussberichte der jeweiligen
Unterausschüsse vor. Die zusammen-
fassende Darstellung der Verwaltung
erfolgt nach Vorlage und Behandlung aller
Abschlussberichte.
Januar 2010
31
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
19.
4.37, 181 Juli 2008 Planungsstopp „Umgestaltung Lindenplatz“
Nach Vorstellung des neuen Konzeptes im
Senat und im Bauausschuss im III.Quartal
2009 wurde eine Beratung im Runden
Tisch (BA) erbeten. Wegen der Vielzahl der
zur Beratung stehenden
Tagesordnungspunkte für den Runden
Tisch, kann eine Berichterstattung erst im
Februar 2010 erfolgen.
Februar 2010
20.
4.14, 157
u. 315
September 2008 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Aufgrund anderer Prioritäten sowie der
angespannten Personalsituation konnte der
Auftrag noch nicht erledigt werden.
März 2010
21.
4.24, 343 November 2008 Flächenmanagement innerhalt der UNESCO-
Schutzzone und für die städt. Flächen in
Travemünde
Der Bericht ist erstellt und befindet sich im
Abstimmungsverfahren. Eine
Berichtserstattung für die Bürgerschaft wird
dann in der Januarsitzung erfolgen.
Januar 2010
22.
4.36, 416 November 2008 LKW-Leitsystem für die Lübecker Altstadt
Dieser Prüfauftrag steht im direkten
Zusammenhang mit dem
Bürgerschaftsauftrag, den
Durchgangsverkehr ( hier: Schwerverkehr)
in der Altstadt zu unterbinden. Nach
endgültiger Inbetriebnahme der
Nordtangente werden im Monat November
2009 die aktuellen Verkehrsdaten erhoben.
Februar 2010
23.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Der Bericht befindet sich noch in
Bearbeitung und Abstimmung. Dieser soll
der Bürgerschaft in der Januarsitzung
entgegengebracht werden.
Januar 2010
32
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
24.
4.55, 440 November 2008 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Die fachbereichsübergreifende
Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen.
Bericht an die Bürgerschaft voraussichtlich
erst im Januar 2010.
Januar 2010
25.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten
Der Bericht befindet sich noch in
Bearbeitung und Abstimmung. Dieser soll
der Bürgerschaft in der Januarsitzung
entgegengebracht werden.
Januar 2010
26.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009; Haushaltsbegleitbeschluss zu Pkt. 8 –
Reduzierung der zentralen Verwaltungskosten /
Overheadkosten
Über den Stand ist der Bürgerschaft in der
Juni-Bürgerschaft unter TOP 7.5, Drs. 834
berichtet worden. Die Arbeiten zur
Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses
laufen, über den Stand wird zu gegebener
Zeit weiter berichtet werden.
Januar 2010
27.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, Pkt. 1, 1.1
Zusammenfassung der Geschäftsführung /
Protokollführung der Ausschüsse inkl. Einführung
eines Ratsinformationssystems
Infolge der zusätzlich zu leistenden
Geschäftsführung für den Finanz- u.
Personalausschuss und den nach wie vor
erforderlichen Einführungsaufwand haben
sich die zeitlichen Vorstellungen nicht
realisieren lassen.
März 2010
28.
12.5,647 Februar 2009 Pkt. 1.1.4 – Absenkung Verlustausgleich
Kurbetrieb Travemünde
Der Bericht befindet sich weiterhin in
Bearbeitung, da die Stellungnahme vom
Bereich Steuern noch aussteht.
Januar 2010
29.
12.5, 647 Februar 2009 Pkt. 7 – Vorteilsentgelt für Tourismuswirtschaft
Keine Rückmeldung erfolgt. Januar 2010
33
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
30.
4.3, 675 April 2009 Hungern in Lübeck
Die Erarbeitung des Konzeptes "Armut in
Lübeck" hängt zusammen mit dem Bericht
"Aufwachsen in Lübeck". Dessen
Behandlung ist in der Sitzung der
Bürgerschaft vom 29.10. nicht erfolgt
31.
4.5, 732 Mai 2009 Merkblatt Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen
Mit der Abarbeitung wurde begonnen. Es ist
angestrebt einen Entwurf dem
Sozialausschuss zur Januar-Sitzung
entgegenzubringen. Die Umsetzung hängt
dann allerdings vom Ende der
Haushaltssperre bzw. von den in 2010 zur
Verfügung stehenden HH-Mitteln ab.
Januar 2010
32.
4.32, 881 Juni 2009 Masterplan Travepromenade
Ein Bericht zu den Flächen des AquaTop ist
für den Bauausschuss für den 07.12.09
vorgesehen. Die Fertigstellung des
Masterplan ist für Mai 2010 geplant.
Mai 2010
33.
4.3, 841 Juli 2009 Barrierefreiheit auch für Lübecker Touristen
Die Arbeiten wurden aufgenommen. Eine
Berichtserstattung kann frühestens im
Frühjahr 2010 erfolgen.
März 2010
34.
4.17, 876 Juli 2009 Taxistände
Die Zulassungsstelle führt derzeit
Gespräche, u.a. mit der Straßen-
verkehrsbehörde, der Polizei, dem
Taxiverband und wird der Bürgerschaft
über das Ergebnis voraussichtlich im
Januar 2010 berichten.
Januar 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
BM Huberty nimmt an der Bürgerschaftssitzung teil und ist im Bürgerschaftssaal anwesend.
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung acht Einwohnerfragen zugelassen
wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur die jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste zugelassene Einwohnerfrage das Thema
„Abfallkästen in Parkanlagen und an der Wakenitz“ behandelt, die anschließend von Senator
Boden beantwortet wird.
Die Vorsitzende bittet Frau Uta Steinherr an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu
verlesen.
Frau Steinherr verliest ihre Einwohnerfrage, die von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Steinherr mit, dass sie keine ergänzende Frage
hat.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Ekkehard Fimm die zweite zugelassene Einwohnerfrage
zum Thema „Zugang zur Trave für Bürger des Stadtteils Siems“ zu verlesen, die Senator
Boden beantworten wird.
Herrn Fimm verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Fimm mit, dass er keine ergänzende Frage hat.
Die dritte Einwohnerfrage zum Thema „Skaterbahn in Travemünde“ ist von Herrn Tim
Brockmüller eingereicht worden. Da Tim 14 Jahre alt ist und zur Schule geht, bittet die
Vorsitzende seinen Vater, Herrn Brockmüller, die Einwohnerfrage seines Sohnes zu
verlesen, die anschließend Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Brockmüller verliest die Einwohnerfrage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Brockmüller eine ergänzende Frage, die
ebenfalls von Senator Halbedel beantwortet wird.
35
Die vierte Einwohnerfrage zum Thema „Änderung von Straßenbenennungen in Lübeck“ ist
von Herrn Walther Hähnel eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Hähnel an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Boden beantworten wird.
Herr Hähnel verliest seine Einwohnerfrage, die Senator Boden beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Hähnel mit, dass er keine ergänzende Frage hat.
Die fünfte Einwohnerfrage ist zum Thema „Sicherstellung der Finanzierung von Hilfe- und
Unterstützungsangeboten von Lübecker Frauenfacheinrichtungen“ von Frau Gabi Kulbe
eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Frau Kulbe an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu verlesen,
die Senator Halbedel beantworten wird.
Frau Kulbe verliest ihre Einwohnerfrage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Kulbe mit, dass sie keine ergänzende Frage hat.
Die sechste Einwohnerfrage wurde zum Thema „Gewinn- und Verlustrechnung
Stadtverkehr/Ablösung von Verbindlichkeiten und Ermäßigung der Priwall-Fährtarife“ von
Herrn Wolfgang Hovestädt eingereicht.
Die Vorsitzende bittet Herrn Hovestädt an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Hovestädt verliest seine Einwohnerfrage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Hovestädt eine ergänzende Frage, die von
Senator Halbedel mündlich beantwortet wird. Die schriftliche Ausführung der Antwort wird an
Herrn Hovestädt ebenfalls von Senator Halbedel überreicht.
Die siebte Einwohnerfrage wurde zum Thema „Schulentwicklung berufliche Schulen der
Hansestadt Lübeck“ von Herrn Timo Rosenthal eingereicht.
Die Vorsitzende bittet Herrn Rosenthal an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Boden beantworten wird.
Herr Rosenthal verliest seine Einwohnerfrage und übergibt der Vorsitzenden eine
Unterschriftenliste.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Rosenthal eine ergänzende Frage, die ebenfalls
von Senator Boden beantwortet wird.
36
Die achte Einwohnerfrage wurde zum Thema „Finanzierung von Forderungen aus dem
Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Lübeck-Blankensee“ von Herrn Gerhard
Haase eingereicht.
Die Vorsitzende bittet Herrn Haase an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Haase verliest seine Einwohnerfrage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Haase mit, dass er eine ergänzende Frage hat.
Es spricht Herr Haase. Die Vorsitzende weist Herr Haase darauf hin, dass er eine
ergänzende Frage stellen, jedoch keine Anmerkungen geben kann.
Sie bittet Herrn Haase nunmehr seine ergänzende Frage zu stellen.
Herr Haase setzt seinen Redebeitrag fort. Die Vorsitzende bittet erneut, die ergänzende
Frage zu stellen.
Es spricht BM Koch vom Platz aus.
Die Vorsitzende bittet Herrn Haase nochmals seine ergänzende Frage zu stellen, ansonsten
seinen Platz wieder einzunehmen.
Senator Halbedel antwortet, dass er die Anmerkungen ohne Prüfung nicht bestätigen kann,
sagt Herrn Haase zu, mit ihm hierüber in Kontakt zu bleiben.
Es spricht BM Reinhardt und distanziert sich für die SPD-Fraktion von dem Verhalten einiger
Bürgerschaftsmitglieder gegenüber den Frage stellenden Einwohnerinnen und Einwohnern
und bittet zugleich, dass die Wortbeiträge nicht unterbrochen werden, sondern die Antworten
zu geben sind.
Abschließend spricht BM Koch und merkt an, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde
aufgrund der zahlreich zu bearbeitenden Tagesordnungspunkte keine Zeit für Diskussionen
verbleibt.
37
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2009, Nr. 13 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 13 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 29.10.2009 keine schriftlichen Einwände erhoben worden sind.
Es spricht BM Duske und erhebt den Einwand, dass der in der Niederschrift zu TOP 13.6 auf
Seite 34 vermerkte Ordnungsruf der Vorsitzenden gegenüber ihrer Person nicht
angemessen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Feststellung der Niederschrift zurückgestellt wird und der
Einwand geprüft wird.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine Weihnachtstanne aus der
Partnerstadt Kottka erhalten hat, die bereits aufgestellt wurde.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes wieder zum traditionellen Punsch in der Abendpause einladen.
Abschließend teilt die Vorsitzende mit, dass am 09. Dezember 2009 um 19:00 Uhr die
Stunde der Begegnung in der Kunsthalle St. Annen stattfinden wird.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 13.2 zur Beratung auf.
38
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 13.2 beschlossen
worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 62, Ziff. 2
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
2. Die Bürgerschaft entsendet ab dem 01. November 2009 vier weitere
Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der FLG. Dies erfolgt durch gesonderte
Fraktionsanträge.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt der Antrag in der Drs. Nr. 114 Ziff. 2 (vormals 16.1)
zurückgezogen wurde.
Zu TOP 13.2 legen die Fraktionen von CDU, BfL und FDP einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 177 vor:
Die Fraktionen von CDU, BfL und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft bekennt sich zu ihrer sozialen Verantwortung für die Mitarbeiter/innen
des Lübecker Flughafens und deren Familien. Entsprechendes gilt für die mittelbar vom
Flughafen abhängigen Arbeitsplätze.
Die Bürgerschaft begrüßt deshalb ausdrücklich den im schleswig-holsteinischen
Landtag am 19.11.2009 behandelten und von vier Fraktionen unterstützten Antrag der
SPD-Landtagsfraktion, der die große regionalökonomischen Bedeutung des Flughafens
Lübeck-Blankensee anerkennt und u.a. feststellt, dass die bestehenden und die künftig
mit dem Betrieb entstehenden Arbeitsplätze höchste Priorität haben.
39
2. Der Bürgermeister wird beauftragt,
unverzüglich ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Lübecker Flughafens (sog.
Take-Off-Konzept) zu entwickeln. Die Erstellung dieses Konzeptes ist in enger und
permanenter Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und
Verkehr des Landes Schleswig-Holstein zu erstellen.
Das Konzept soll auf möglichst belastbaren Daten beruhen; hierzu soll sich der
Bürgermeister insbesondere um eine verbindliche schriftliche Zusage zur Einrichtung
einer sog. Base auf dem Flughafengelände bemühen, in der die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen klar umrissen sind.
Etwaige Hilfsangebote des Landes bei der Erstellung des „Take-Off-Konzeptes“, aber
beispielsweise auch in Form einer professionellen Unterstützung bei der
Investorensuche und/oder den Verhandlungen mit denselben sind zu erfragen und
auszuschöpfen.
3. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt,
die Bürgerschaft und den Hauptausschuss, in Eilfällen ggf. auch die Vorsitzenden der
Bürgerschaftsfraktionen, fortlaufend über den Stand des Vollzugs gemäß Nr. 3 sowie
über sämtliche Entwicklungen den Flughafen betreffend auf dem Laufenden zu halten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Beratung unter TOP 13.2 folgende Drucksachen
anstehen:
Drs. Nr. 62 Ziff. 2 der Vorlage
Drs. Nr. 177 Antrag CDU/BfL/FDP.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass vor Eintritt die Anhörung des Geschäftsführers der
Flughafen Lübeck GmbH, Tom Wilson beschlossen wurde. Da er in englisch sprechen wird,
wurde seine Rede bereits umverteilt. Sollten Fragen an ihn gerichtet werden, würde seine
Assistentin, Frau Daniela Stricker, übersetzen.
Ferner teilt sie mit, dass den Fraktionen eine Petition des Betriebsrates zugeleitet wurde.
Es spricht Tom Wilson auf englisch.
Nach Abschluss seines übersetzten Redebeitrags spricht Tom Wilson zu einem aktuellen
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 184, der zu
TOP 16.1 eingereicht wurde.
Die Vorsitzende unterbricht den Redebeitrag und teilt mit, dass über die bereits erfolgte
Anhörung entschieden wurde, Herr Wilson könne darüber hinaus nicht Stellung nehmen.
Die Vorsitzende beantragt die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird von 12:03 Uhr bis 12:22 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
40
Hieran schließt sich eine Aussprache von den Plätzen an.
Die Vorsitzende setzt die Beratung fort und teilt mit, dass der Ältestenrat mehrheitlich
beschlossen hat, im nichtöffentlichen Teil darüber abzustimmen, ob die Anhörung von Herrn
Wilson fortgesetzt wird.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 12:23 bis 12:45 Uhr.
Die Vorsitzende setzt die Beratung zu TOP 13.2 fort.
Es spricht BM Schalies und stellt für die FDP-Fraktion unter Verweis auf eine
Presseveröffentlichung den Antrag, den TOP 16.1 öffentlich zu beraten und Herrn Wilson
nun erneut anzuhören.
Es spricht Frau Voskuhl, 1.300 – Recht, und teilt mit, dass das Ergänzungsblatt zu
TOP 16.1, Drs. Nr. 62 zwingend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten ist. Die
übrigen Beschlussvorschläge können in öffentlicher Sitzung beraten werden, sofern bei den
Redebeiträgen darauf geachtet wird, dass keine Interessen Dritter betroffen sind.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit bei
der Beratung des TOP 16.1 mit den Drs. 62, Ziff. 1, 4 und 5 ohne Ergänzungsblatt,
Drs. Nr. 148, Drs. Nr. 176 und Drs. Nr. 184 abstimmen.
Der öffentlichen Beratung des TO-Punktes 16.1,
Drs. Nr. 62, Ziff 1, 4 und 5 ohne Ergänzung,
Drs. Nr. 148,
Drs. Nr. 176,
Drs. Nr. 184
wird einstimmig bei 28 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
41
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck GmbH (FLG) – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und Weiterentwicklung – öffentliche Beratung -
Drucksache Nr. 62 Ziffer 1, 4 und 5 (ohne Ergänzungsblatt)
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft
a) nimmt zur Kenntnis, dass der bisher mit 90% der Gesellschaftsanteile an der FLG
beteiligte Investor Glasgow Prestwick Airport Limited (GPA/Infratil) von seinem Recht
Gebrauch machen wird, die Put-Option spätestens zum 31.10.2009 auszuüben. Im
Gegenzug erhält ab diesem Zeitpunkt die HL diese Anteile an der FLG zurück.
b) ermächtigt den Bürgermeister, vertragsgemäß innerhalb von 10 Werktagen nach
Ausübung der Putoption an GPA/Infratil den Put-Optionspreis zu zahlen. Er ist in seiner
voraussichtlichen Höhe in Anlage 1 dargestellt. Seine endgültige Höhe steht derzeit
noch nicht exakt fest, wird aber nicht die im Nachtragshaushalt 2009 geordnete Summe
von 25,950 Mio. € überschreiten. Über den genauen Putopti-onspreis wird der
Bürgerschaft in der kommenden Sitzung berichtet.
c) nimmt den Bericht des beauftragten Transaktionsberaters PwC über den Stand der
Suche nach einem neuen Investor für die FLG zur Kenntnis (siehe Anlage 2).
d) nimmt den Bericht der Verwaltung über die Flughafenentwicklung und die Hand-
lungsoptionen zur Kenntnis (siehe Anlage 3) und stimmt der Fortführung des
Flughafenbetriebes im Einklang mit der derzeitigen Betriebsgenehmigung als
Verkehrsflughafen zu und
e) ermächtigt den Bürgermeister, alle Maßnahmen zu ergreifen, die FLG als städtische
Gesellschaft weiter zu führen, bis ein neuer Investor gefunden sein wird. Das sind:
i. die Zahlung von 850.000 € für das Geschäftsjahr 2009/2010 zur Aufrechterhaltung
der Liquidität ab dem 01. November 2009 zur Kompensation von Kosten des
Flughafenbetreibers für hoheitliche Maßnahmen und Maßnahmen der
Gefahrenabwehr. Zur Abdeckung des von der HL auf Grund der
Ergänzungsvereinbarung 3 zu tragenden Budgets der FLG wurde bereits für den
Zeitraum Jan.-Okt. 2009 ein Betrag in Höhe von 1.616 T€ haushaltsmäßig
geordnet. Der Betrag wurde aber nicht in Anspruch genommen, weil GPA/Infratil die
aufgelaufenen operativen Verluste über Gesellschafterdarlehen finanziert hat, die
im Rahmen des Putoptionspreises erstattet werden. Der Teilbetrag von 850.000 €
soll nun zur Liquiditätssicherung für die ausstehenden Monate des Geschäftsjahres
im Zeitraum 01. November 2009 bis 31. Dezember 2009 verwendet werden. Die
Aufrechterhaltung der Liquidität für den Zeitraum 01. Januar bis 31. März 2010
(Ende des FLG Wirtschaftjahres) wird durch die Übertragung der Restsumme zu
den 1.616 T€ in Höhe von damit 766 T€ sichergestellt.
ii. das Verfahren zur Suche nach einem neuen Investor, der bis zu 90% der
Gesellschaftsanteile an der FLG erwirbt, über die FLG weiter fortführen zu lassen
und in dieser Gesellschaft alle dazu erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse zu
fassen. Das Ergebnis ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung zum weiteren
Vorgehen vorzulegen.
42
iii. die Finanzierung der ersten beiden Phasen zur Umsetzung des Planfest-
stellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens in einer Größenordnung von
bis zu 4 Mio. € einschließlich der 2. Rate aus der Mediationsvereinbarung (siehe
Anlage 3), mit der Zielrichtung, dass die Finanzierung ggf. durch den neuen Investor
zu gewährleisten ist und darauf hinzuwirken, dass das Land sich mit Fördermitteln
an den sicherheitsrelevanten Investitionsmaßnahmen beteiligt (hier wurde bereits
eine Förderquote von bis zu 60 % für einzelne Maßnahmen in Aussicht gestellt). Die
haushaltsmäßige Ordnung wäre ggf. im Rahmen der Haushalte 2010/2011
herzustellen.
2. öffentlicher Teil, TOP 13,2 Drs. Nr. 62, Ziff. 2.
3. öffentlicher Teil, TOP 10.2, Drs. Nr. 62, Ziff. 3
4. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, den bisherigen Geschäftsführer der
FLG, Herrn Thomas Wilson in dieser Funktion zu belassen. Zwischen der HL, der FLG
und GPA/Infratil ist eine Vereinbarung zu schließen, nach der das bisherige Vertragsver-
hältnis für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auf Kosten der FLG fortgesetzt wird. Die
vertraglichen Vereinbarungen sind so zu gestalten, dass eine Beendigung mit Eintritt ei-
nes neuen strategischen Partners ohne nachlaufende Kosten möglich ist.
5. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister für das von GPA/Infratil auf die HL über-
gehende Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 33 Mio. € einen Rangrücktritt zu er-
klären, um die bilanzielle Überschuldung der FLG zu verhindern. Der Betrag, der über
den zu zahlenden Putoptionspreis hinausgeht, kann – sofern dies steuerlich neutral
möglich ist - in die Kapitalrücklage der FLG eingestellt werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung der Antrag zu
TOP 16.1, Drs.Nr. 114, Ziff. 1 zurückgezogen wurde.
43
Zu TOP 16.1 legen die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 176 vor:
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Nr. 1 e iii) der Beschlussvorlage wird um folgenden Satz ergänzt:
„Vor der konkreten Umsetzung der jeweiligen Ausbaumaßnahmen ist ein entsprechender
Beschluss des Hauptausschusses einzuholen.“
Zu TOP 16.1 legen die Fraktionen von SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 184 vor:
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Zur Abwendung einer drohenden Insolvenz wird der Bürgermeister ermächtigt, der FLG
für die Zahlung der Vergütung der Beschäftigten sowie der sonstigen zur
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bis 31.03.2010 zwingend notwendigen Mittel
in Höhe von 2/5 aus der bereits geordneten Summe von insgesamt 1.616 Mio € zur
Verfügung zu stellen.
2. Das Verfahren zur Investorensuche für den Flughafen Lübeck soll so zügig
vorangetrieben werden, dass zur Bürgerschaftssitzung im Februar 2010 eine
ausreichende Bewertung der rechtsverbindlichen Erklärungen der potentiellen
Investoren vorgenommen werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass die Hansestadt
Lübeck von zukünftigen finanziellen Belastungen vollständig freigehalten wird.
3. Die Bürgerschaft steht zu ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten der
Flughafengesellschaft. Der Bürgermeister ist aufgefordert, vorsorglich alle
vorbereitende Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigten bei der Hansestadt zu
entwickeln (z.B. direkt und /oder auch über eine Auffang- und
Qualifizierungsgesellschaft) .
4. Die Vorlage in der Drs. 62 wird abgelehnt.
5. Alle zur Abwicklung der FLG notwendig erscheinenden Maßnahmen sind zeitgleich bis
zur Februarsitzung vorzubereiten.
16.1 Flughafen Lübeck GmbH (FLG) – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und Weiterentwicklung
Drucksache Nr. 148 – Bericht -
44
Es spricht BM Schalies und beantragt, mit der Anhörung des Herrn Wilson nunmehr
fortzufahren.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie über die weitere Anhörung, ob Herr Wilson jetzt zu
TOP 16.1 in öffentlicher Sitzung erneut gehört werden kann, abstimmen lassen wird und
weist darüber hinaus darauf hin, dass der erste Redebeitrag des Herrn Wilson nicht
identisch mit seiner in Druck gegebenen deutschen Übersetzung war.
Erneut spricht BM Schalies zur Geschäftsordnung und gibt zu Protokoll, dass seiner
Meinung nach von dem Beschluss der Bürgerschaft bereits auch die Fortsetzung der Rede
umfasst ist.
Es spricht BM Möller.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Fortsetzung der Anhörung des Herrn Wilson
abstimmen:
Der Fortsetzung der Anhörung des Herrn Wilson
wird mehrheitlich bei 53 Ja- und 7 Nein-Stimmen
zugestimmt.
Es spricht BM Möller und beantragt, die deutsche Übersetzung des erneuten Redebeitrages
des Herrn Wilson zu Protokoll zu nehmen.
Die Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob nach dem Redebeitrag des Herrn Wilson die
Sitzung für die Mittagpause unterbrochen wird.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Die Vorsitzende bittet Herrn Wilson an das Rednerpult und teilt ihm mit, dass seine Rede
übersetzt in schriftlicher Form dem Protokoll beigefügt wird.
Es spricht Herr Wilson auf englisch.
45
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion, dass die Assistentin des Herrn Wilson, Frau
Stricker, im Bedarfsfall die Rede parallel übersetzt.
Es spricht erneut Herr Wilson und Frau Stricker übersetzt die Rede parallel auf deutsch.
Der Redebeitrag lautet wie folgt:
Herr Wilson möchte sich erstmal bedanken, dass er jetzt dieses SPD-Papier kommentieren
darf, was jetzt schon auf hl-live öffentlich zugänglich ist. So wie das Papier jetzt zum
Beschluss vorliegt, geht es einfach nicht, weil keiner mehr Tickets kaufen wird, der
Vertrauensverlust ist einfach zu groß.
Damit einhergehen dann gravierende Verluste unserer Einnahmen, womit die 1,6 Mio.
einfach nicht mehr ausreichen.
Unter diesen Umständen, die damit beschlossen werden, ist es einfach unmöglich, dann
einen Investor zu finden, der überhaupt noch Lust hat, einen sterbenden Flughafen zu
kaufen.
Herr Wilson bedankt sich für die Aufmerksamkeit.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Wilson und seiner Übersetzerin.
Die Sitzung wird von 13:02 Uhr bis 14:02 Uhr für die Mittagspause unterbrochen.
Senatorin Borns nimmt an der Bürgerschaftssitzung teil und ist im Bürgerschaftssaal
anwesend.
Die Vorsitzende setzt die Beratung des TOP 13.2 und 16.1 fort.
Es sprechen BM Zander und BM Schubert.
Es sprechen BM Teschke und Senator Halbedel.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Dr. Mildner und BM Jansen.
Es spricht BM Schalies und teilt folgende Korrektur zu TOP 13.2, Drs. Nr. 177, Ziff. 3 mit:
„….über den Stand des Vollzugs gemäß Nr. 2 …..“
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Erneut spricht Senator Halbedel.
Ferner sprechen BM Pluschkell und BM Dedow.
Erneut sprechen BM Zander und BM Reinhardt.
Es spricht BM Möller und erneut BM Schubert.
46
Erneut spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion zu TOP 16.1, Drs. Nr. 184
folgende Ergänzung zu Protokoll:
Unabhängig davon wird der Bürgermeister ermächtigt, einem potentiellen Investor die
Erstattung von 4 Mio. EUR für die ersten beiden Phasen des Flughafenausbaus
(vergl. Drs. Nr. 62, dort 1e/iii) zuzusagen. Öffentliche Zuschüsse sind davon in Abzug zu
bringen.
Es spricht BM Puschaddel.
Erneut sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Teschke und BM Möller.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Ferner spricht BM Abler und erneut BM Dr. Mildner.
Es spricht BM Krause.
Abschließend spricht BM Böhm und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
namentliche Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
16:06 Uhr bis 16:20 Uhr.
Die Vorsitzende setzt die Beratung fort.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine erneute
Sitzungsunterbrechung von 16:22 Uhr bis 16.25 Uhr.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Protokollantrag zur
Drs. Nr. 184, TOP 16.1 auf.
Es spricht BM Schalies und beantragt die Abstimmung der Drs. Nrn. in der chronologischen
Reihenfolge dergestalt, dass erst TOP 13.2 und anschließend Top 16.1 aufgerufen werden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann,
sofern dieses von mindestens 12 Mitgliedern verlangt wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine namentliche
Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO von mehr
als 12 Mitgliedern verlangt wird.
Es schließt sich eine Diskussion über die Reihenfolge der abzustimmenden Drs. Nrn. am
Podium an.
47
Die Vorsitzende ruft nunmehr zunächst zur namentlichen Abstimmung über die Vorlage zu
TOP 13.2, Drs. Nr. 62 Ziffer 2 auf:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Böhning Nein
BM Dedow Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Dr. Eymer Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Hoffmann Nein
BM Huberty Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kanuschin Ja
BM Kaske Ja
BM Katzberg Nein
BM Klinkel Nein
BM Koch Ja
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Martens Nein
BM Mauritz Ja
BM Melchers Ja
BM Mentz Nein
48
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Nein
BM Näpflein Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Reinhardt Nein
BM Röttger Ja
BM Rottloff Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Thom Nein
BM Voigt Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung zu TOP 13.2, Drs. Nr. 62
Ziff. 2 mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 62 Ziff.2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
49
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über die Vorlage zu TOP 16.1,
Drs. Nr. 62 Ziff. 1, 4 und 5 in nicht ergänzter Fassung auf:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Böhning Nein
BM Dedow Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Dr. Eymer Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Hoffmann Nein
BM Huberty Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kanuschin Ja
BM Kaske Ja
BM Katzberg Nein
BM Klinkel Nein
BM Koch Ja
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Martens Nein
BM Mauritz Ja
BM Melchers Ja
BM Mentz Nein
50
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Nein
BM Näpflein Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Reinhardt Nein
BM Röttger Ja
BM Rottloff Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Thom Nein
BM Voigt Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung zu TOP 16.1, Drs. Nr. 62
Ziff. 1,4 und 5 in nicht ergänzter Fassung mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 16.1, Drs. Nr. 62
Ziff. 1, 4 und 5 in nicht ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
51
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über
TOP 13.2, Drs. Nr. 177 in korrigierter Fassung zu Protokoll auf:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Böhning Nein
BM Dedow Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Dr. Eymer Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Hoffmann Nein
BM Huberty Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kanuschin Ja
BM Kaske Ja
BM Katzberg Nein
BM Klinkel Nein
BM Koch Ja
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Martens Nein
BM Mauritz Ja
BM Melchers Ja
BM Mentz Nein
52
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Nein
BM Näpflein Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Reinhardt Nein
BM Röttger Ja
BM Rottloff Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Thom Nein
BM Voigt Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung zu TOP 13.2, Drs. Nr. 177
in korrigierter Fassung zu Protokoll mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 177
in korrigierter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
53
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag der Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und
FDP in der Drs. Nr. 176 zu TOP 16.1 durch die Ablehnung der Drs. Nr. 62 Ziff. 1 zu
TOP 16.1 erledigt ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Protokollantrag der
FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 184 zu TOP 16.1 auf und verliest den Protokollantrag erneut:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Böhning Nein
BM Dedow Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Dr. Eymer Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Hoffmann Nein
BM Huberty Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kanuschin Ja
BM Kaske Ja
BM Katzberg Nein
BM Klinkel Nein
BM Koch Ja
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Martens Nein
54
BM Mauritz Ja
BM Melchers Ja
BM Mentz Nein
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Nein
BM Näpflein Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Reinhardt Nein
BM Röttger Ja
BM Rottloff Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Thom Nein
BM Voigt Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung über den Protokollantrag zu
TOP 16.1, Drs. Nr. 184 mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 16.1, Drs. Nr. 184:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
55
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 184 zu TOP 16.1 auf:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Ja
BM Bockholdt Nein
BM Boeckmann Ja
BM Böhm Nein
BM Böhning Ja
BM Dedow Nein
BM Drozella Nein
BM Duske Ja
BM Dr. Eymer Nein
BM Freitag Nein
BM Gaulin Ja
BM Hiller Ja
BM Hinrichs Nein
BM von Holt Ja
BM Hoffmann Ja
BM Huberty Ja
BM Hundertmark Ja
BM Jansen Ja
BM Kanuschin Nein
BM Kaske Nein
BM Katzberg Ja
BM Klinkel Ja
BM Koch Nein
BM Krause Nein
BM Lange Nein
BM Link Ja
BM Lötsch Nein
BM Lüttke Ja
BM Martens Ja
56
BM Mauritz Nein
BM Melchers Nein
BM Mentz Ja
BM Mildenberger Ja
BM Dr. Mildner Nein
BM Möller Ja
BM Näpflein Ja
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
BM Puhle Ja
BM Puschaddel Nein
BM Quirder Ja
BM Reinhardt Ja
BM Röttger Nein
BM Rottloff Nein
BM Schalies Nein
BM Schatz Nein
BM Scheel Ja
BM Schopenhauer Ja
BM Schubert Ja
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Stadthaus-Panissié Nein
BM Dr. Stamm Ja
BM Stolz Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Teschke Nein
BM Thom Ja
BM Voigt Ja
BM Zahn Ja
BM Zander Nein
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung über die Drs. Nr. 184 zu
TOP 16.1 mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 16.1, Drs. Nr. 184:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
27 Nein-Stimmen
57
Der Bericht zu TOP 16.1, Drs. Nr. 148
wird zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage und der Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
Die Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob Einvernehmen besteht, dass angesichts der
Tatsache, dass der Flughafen öffentlich beraten wurde, von einer Vorziehung des weiteren
nichtöffentlichen Teils abgesehen wird und die Sitzung mit der Beratung des TOP 4
fortgesetzt wird.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Die Sitzung wird von 16:57 Uhr bis 17:38 Uhr für die Kaffeepause unterbrochen.
BM Boeckmann übernimmt ab 17:38 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
58
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung
Ausschüsse
Drucksache Nr. 877
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“
Drucksache Nr. 3
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um das Projekt „Frühe Hilfen“ zu erhalten, werden 600.000 Euro für das Projekt in den
Haushalt 2010 eingestellt.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Vertagung bis zur
Haushaltssitzung 2010.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 3 bis zur Haushaltssitzung 2010:
Einstimmige Annahme
59
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen
die Fahrtrichtung
Drucksache Nr. 5 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Einbahnstraßen in der Hansestadt Lübeck sollen weitgehend für den Fahrradverkehr
gegen die Fahrtrichtung geöffnet werden.
Zur Umsetzung des Beschlusses erteilt die Bürgerschaft der Bauverwaltung den Auftrag, die
noch nicht freigegebenen Einbahnstraßen zu überprüfen. Dabei wird die StVO in der
Fassung vom 01.09.2009 zugrunde gelegt und deren Neuerungen berücksichtigt.
Nach Abschluss der Prüfung soll unter anderem ersichtlich sein, welche Bedeutung die
Straße für den Kraftfahrzeug- wie auch für den Fahrradverkehr hat bzw. nach Wegfall der
Einbahnstraßenregelung haben könnte. Die Bürgerschaft bittet um Anregungen, mit welchen
Maßnahmen im Zweifelsfall der Fahrradverkehr in beiden Fahrtrichtungen ermöglicht werden
könnte.
Der Bürgerschaft wird in der Märzsitzung berichtet
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat und Bauausschuss zur
abschließenden Beratung.
BM Teschke schließt sich vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck der Überweisung
in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung an; die Federführung erhält der
Bauausschuss.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die
Überweisung als Arbeitspapier in den Runden Tisch Fahrrad.
Beschluss über die Überweisungsanträge zur
abschließenden Beratung mit Federführung des
Bauausschusses zu TOP 4.3, Drs. Nr. 5 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
60
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
Drucksache Nr. 6
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
den Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter des Stadtverkehrs zu beauftragen, den
folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen:
1. Einen Bericht zu erstellen, in dem die Maßnahmen in verschiedenen Städten im
Umgang mit dem Phänomen Gewalt gegen Fahrpersonal, Fahrgäste und Einrichtungen
des ÖPNV vorgestellt werden.
2. Der Aufsichtsrat wird gebeten zu prüfen, ob die Ergebnisse aus Punkt 1. auf die Stadt
Lübeck übertragen werden können.
Zu TOP 4.4 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 53 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
- als Gesellschaftsvertreter dem Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) zu
empfehlen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungsbehörden und Kriminalpräven-
tivem Rat konkrete Maßnahmen zu ergreifen um Gewaltsituationen im Rahmen des von
der SVL bereitgestellten ÖPNV-Angebots zu verhindern. Der Bürgerschaft wird in der
Januar-Sitzung 2010 berichtet.
- der Bürgerschaft zur November-Sitzung 2009 über Status Quo und eventuelle Verbes-
serungsmöglichkeiten der Sicherheitssituation an Bushaltestellen und Bahnhöfen im
Lübecker Stadtgebiet zu berichten.
Es sprechen BM Martens und BM Hinrichs.
Es spricht BM Koch und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss
für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat und als Arbeitspapier in den Aufsichtsrat der
Stadtverkehr Lübeck GmbH in der Form, dass der Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter
beauftragt wird, den Antrag dort einzubringen.
61
Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat und als Arbeitspapier in den
Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH in der Form, dass der Bürgermeister als
Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, den Antrag dort einzubringen, mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über die Überweisungsanträge mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft zu TOP 4.4, Drs. Nr. 6 und
Drs. Nr. 53:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut
Drucksache Nr. 7
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6, 8.15 und
8.17 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum 13.12.2009
Drucksache Nr. 9
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
den Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter des Stadtverkehrs zu beauftragen, den
folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen:
Die unsoziale Buspreiserhöhung zum 13.12.2009 wird zurückgenommen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs im Busverkehr
in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
Drucksache Nr. 968
Zu TOP 8.15 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 57 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Anpassung der Fahrkartenpreise der Tarifgemeinschaft Lübeck an den Schleswig-
Holstein-Tarif zum 13.12.2009 werden Schülerzeitkarten von Preiserhöhungen
ausgenommen. Hierdurch entstehende Mindereinnahmen werden den Verkehrsbetrieben
von der ÖPNV-Aufgabenträgerin erstattet.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
Drucksache Nr. 985
63
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 9:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.15, Drs. Nr. 57:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
45 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht zu TOP 8.15, Drs. Nr. 968 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.17, Drs. Nr. 985 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
64
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 6.2
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen
bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Drucksache Nr. 12
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass vorerst ohne Zustimmung der
Bürgerschaft kein Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im
Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis erhoben werden darf. Bis zum November 2009
möge der Bürgermeister eine Regelung zum Kostenersatz vorlegen, die gemeinnützige
Veranstaltungen vom Kostenersatz ausnimmt.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 76
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem. § 71SGB VIII in seiner Sitzung am 08.10.2009,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Vorlage - Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis (Drs. 886) wird nach Beratung im Ausschuss für Schule und
Sport abschließend im Jugendhilfeausschuss entschieden.
BM Klinkel beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TOP 4.7, Drs. Nr. 12 bis Januar 2010.
65
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung des
TOP 6.2, Drs. Nr. 76 in den Bauausschuss.
Es spricht BM Zander und beantragt die Vertagung des TOP 6.2, Drs. Nr. 76 gemeinsam mit
TOP 4.7, Drs. Nr. 12 bis Januar 2010.
Beschluss über die Vertagungsanträge zu
TOP 4.7, Drs. Nr. Drs. Nr. 12 und
TOP 6.2 Drs. Nr. 76:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
18 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
Drucksache Nr. 14
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
66
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und
4.27 beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie Schönberg/Ihlenberg
auf 32 Mio. Kubikmeter
Drucksache Nr. 15
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer nächsten Sitzung einen Bericht
vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie die Hansestadt Lübeck als Betroffene, aber nicht
Beteiligte, bei der Erweiterung der Deponie Schönberg/Ihlenberg von 17 Mio. Tonnen auf
32 Mio. Kubikmeter gehandelt hat und welche weiteren Maßnahmen wegen fehlender
Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen als notwendig erachtet
werden.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im Arbeitskreis
Geologie
Drucksache Nr. 104
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtwerke Lübeck GmbH zu empfehlen, eine/n
verantwortliche/n Vertreter/in in den Arbeitskreis Geologie/Hydrologie des Beirats Deponie
Schönberg/Ihlenberg zu entsenden.
BM Dr. Mildner beantragt vom Platz aus die Überweisung des TOP 4.9, Drs. Nr. 15 in den
Umweltausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Schubert.
67
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 15 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 15:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.27, Drs. Nr. 104:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
68
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Berichterstattung
über Mobilfunk-Sendeantennen
Drucksache Nr. 16
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berichterstattung an die Bürgerschaft über
Errichtung und Emissionen/Immissionen von Mobilfunk-Sendeantennen wieder
aufzunehmen. Die Berichte sollen in der Regel einmal pro Jahr erfolgen, bei Bedarf und im
Fall des Tangierens 'sensibler Bereiche' darüber hinaus.
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Die Berichte sollen in der Regel einmal pro Jahr unter Beteiligung von Sozialausschuss und
Umweltausschuss erfolgen.
Die Fraktionen von SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernehmen den
Protokollantrag.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat, den Sozialausschuss und in den
Umweltausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 16 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 16
in ergänzter Fassung zur Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
20 Nein-Stimmen
69
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 17
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die einzigartigen historischen Gänge und Höfe
der Altstadt im Einvernehmen mit den BewohnerInnen eine Regelung (Satzung o. ä.) zu
erarbeiten, die der Allgemeinzugänglichkeit des Weltkulturerbes und der Bedeutung des
Tourismus ebenso Rechnung trägt wie dem Wunsch der BewohnerInnen nach
geschützter Wohnqualität, aktiver Nachbarschaft und individuellen
Rückzugsmöglichkeiten.
Dazu soll die Fachverwaltung umgehend eine Versammlung der Gänge- und Höfe-
BewohnerInnen (etwa in der Petri-Kirche) durchführen. Diese BewohnerInnen können
für die westliche und östliche Altstadt (z. B. entsprechend der Gebietsaufteilung der
Kommunalwahlkreise) je 1 VertreterIn bestimmen, die an der Ausarbeitung der
genannten Regelung im Rahmen eines von der Verwaltung einzuberufenden
Arbeitskreises zu beteiligen sind.
Weiter sind z. B. folgende Einrichtungen in diesen Arbeitskreis einzubeziehen: die LTM,
StadtführerInnen-Verbände, die Bürgerinitiative Rettet Lübeck, die
Althaussanierergemeinschaft und der Weltkulturerbe-Beauftragte der Stadt.
Die Ergebnisse sind den VertreterInnen der Bürgerschaftsparteien vorab zu
präsentieren. Eine Vorlage ist bis März 2010 in das Beratungsverfahren zu geben.
2. Weiter wird der Bürgermeister aufgefordert, bis Januar 2010 einen Bericht zur
derzeitigen Nutzung von Wohngebäuden in der Altstadt vorzulegen, der darlegen soll:
a) den rechtlichen Status der bewohnten Straßenzüge, Gänge und Höfe
(Wohngebiet?) und insbesondere der Zugänge, soweit diese Teil von Privathäusern
sind,
b) den Umfang der Umnutzung von Wohnhäusern in der Altstadt zu Pensionen, Hotels
oder Ferienwohnungen etc.,
c) die Genehmigungssituation zu dieser Umnutzung,
d) die Sicht der Stadtplanung und des Weltkulturerbe-Beauftragten zur genannten Um-
nutzung bzw. zur künftigen Entwicklung der betroffenen oder in Betracht
kommenden Altstadtgebiete sowie dazu ggf. bestehende und künftige
Sanierungsziele.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss.
70
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.11, Drs. Nr. 17:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
15 Nein-Stimmen
71
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 8.1
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung
Drucksache Nr. 19
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur nächsten Sitzung einen Bericht zur
Stadt- bzw. Bauprojekteplanung vorzulegen als Übersicht aller größeren laufenden und in
konkreter Aussicht stehenden Planungsprojekte mit Angaben zu
Investitionsvolumen
zeitlicher Planungs- und ggf. Realisierungsstand
gegebene bzw. absehbare Bindung von Personalressourcen im Verhältnis zur
Verfügbarkeit
Abhängigkeiten zwischen Projekten
Der Bericht soll einen Überblick über den Entwicklungsstand der Stadtplanung ermöglichen
und der Politik als Entscheidungshilfe zur Setzung von Prioritäten bei limitierten
Planungsmitteln dienen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
Drucksache Nr. 813 – Ergänzungsblatt -
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 06.07.2009 den
Bericht in der Drs. Nr. 813 zur Kenntnis genommen und eine Empfehlung an die
Bürgerschaft ausgesprochen hat, die dem Ergänzungsblatt zu entnehmen ist.
Für die inhaltliche Beschlussfassung des Antrages des Bauausschusses müsste sich die
Bürgerschaft diesen Antrag zu eigen machen.
72
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Kenntnisnahme des Berichts in
der Drs. Nr. 813 in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses vom 24.09.2009, die wie
folgt lautet:
Der Bauausschuss nimmt den Bericht mit der Empfehlung, das GMHL besser aufzustellen,
bevor ein Bauinvestitionscontrolling eingeführt wird, zur Kenntnis.
Zusätzlich wird der Fachbereich Planen und Bauen um einen Bericht zur aktuellen
Abwicklung des Baukostencontrollings gebeten.
Abschließend spricht BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 19:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
53 Nein-Stimmen.
Der Bericht wird in ergänzter und in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE – Resolution LMG
Drucksache Nr. 29 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
73
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße
Drucksache Nr. 31
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, an dem Gebäude in der Fleischhauerstraße 39 eine
Plakette zu Ehren Gustav Radbruch zu installieren.
Dabei sollte der Text dieser Plakette auf die wichtigsten Daten im Leben Gustav Radbruchs,
vor allem aber auch auf seine nachhaltigen Ideen für ein modernes deutsches Strafrecht
verweisen. Für Gustav Radbruch stand vor allem der einzelne Mensch sowie die Wahrung
der Würde des Einzelnen gegenüber dem Staat im Mittelpunkt seiner Theorie.
Der Text dieser Plakette könnte z.B. lauten:
"In diesem Hause lebte Gustav Radbruch von seiner Geburt 1878 bis zum Jahre 1898. Er
wurde Jurist und arbeitete als Professor an verschiedenen Universitäten Deutschlands.
1921/22 und 1923 war er Reichsminister der Justiz (SPD). Von 1933 bis 1945 unterlag er
einem von den Nationalsozialisten ausgesprochenem Berufsverbot. Radbruch setzte sich
vorrangig für ein modernes Strafrecht ein, in dem vor allem der einzelne Mensch und dessen
Würde gegenüber dem Staat, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand. Er starb 1949 in
Heidelberg."
Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion folgende Änderung zur Protokoll:
In dem vorgeschlagenen Text der Plakette wird der Zusatz „(SPD)“ gestrichen.
Es spricht BM Dr. Stamm und beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
„Es möge ein privater Investor gesucht werden.“
Abschließend spricht BM Gaulin.
74
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.14, Drs. Nr. 31:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.14, Drs. Nr. 31:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja- und
59 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.14, Drs.Nr. 31:
Einstimmige Annahme bei 26 Stimmenthaltungen
75
4. Anträge der Fraktionen
4.15 SPD – Projekt Smiley
Drucksache Nr. 32
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, im Interesse der Lübecker Bevölkerung und seiner Gäste,
unter Beteiligung der Interessensverbände wie z. B. der Dehoga, IHK u.a., das Projekt
„Smiley“ (siehe Berlin-Pankow, das Bundesland Nordrhein-Westfalen, Dänemark, u.a.), in
der Hansestadt Lübeck einzuführen.
Ziel des Projektes ist es, durch eine höhere Transparenz der Verbraucherinformationen über
Betriebe die in Lübeck Lebensmittel verarbeiten und/oder anbieten, eine Verbesserung des
Verbraucherschutzes in Lübeck zu ermöglichen.
Der Bürgerschaft ist in ihrer Februar-Sitzung 2010 ein Zwischenbericht zur Umsetzung des
Projekts vorzulegen.
BM Dr. Mildner beantragt vom Platz aus die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat.
Es spricht BM Zahn und abschließend BM Dr. Mildner.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.15, Drs. Nr. 32:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 32:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.15, Drs. Nr. 32:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
76
4. Anträge der Fraktionen
4.16 Bürger für Lübeck – Einstellung der Förderung für die
AG Junge PolitikerInnen
Drucksache Nr. 68
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bisher aus der Haushaltsstelle 4515.7028 Sonstige Jugendarbeit/Zuschüsse an
AG Junge PolitikerInnen gewährte freiwillige städtische Förderung wird mit Ablauf des
Jahres 2009 eingestellt.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
Es spricht BM Näpflein und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung zur Protokoll:
„Die bisher aus der Haushaltsstelle 4515.7028 sonstige Jugendarbeit/Zuschüsse gewährte
Leistung wird umgewidmet in eine Förderung für die Arbeit von Jugendverbänden, die
politische Arbeit betreiben.“
Es sprechen BM Koch und BM Puhle.
Abschließend spricht BM Lüttke und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung
der Drs. Nr. 68 und des Protokolländerungsantrages in den Jugendhilfeausschuss zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.16, Drs. Nr. 68:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
38 Nein-Stimmen
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.16, Drs.Nr. 68:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 68:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja- und
52 Nein-Stimmen
77
4. Anträge der Fraktionen
4.17 Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck
Drucksache Nr. 69
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag zu TO-Punkt 4.17 zurückgezogen.
78
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.18 und 4.23
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 Bürger für Lübeck – Ausschreibungsverfahren
Drucksache Nr. 78
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen systematisch dafür Sorge zu
tragen, dass die Beschaffungsverantwortlichen der Stadt und bei den städtischen
Beteiligungsgesellschaften verstärkt die vergaberechtlichen Möglichkeiten der "funktionalen
Leistungsbeschreibung", der "Zulassung von Nebenangeboten" und den "wettbewerblichen
Dialog" anwenden, um Angebote für innovative und insbesondere energieeffiziente Produkte
und Leistungen durch die Bieter zu erleichtern.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 SPD – Beschaffung und Klimaschutz
Drucksache Nr. 99
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass bei Beschaffungen durch die
Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe und -gesellschaften auch die Leitfäden,
Ausschreibungs- und Berechnungshilfen, die im Rahmen des IEE-Projekts "Buy Smart"
entwickelt wurden, beachtet und verwendet werden.
BM Zander beantragt vom Platz aus die Überweisung des TOP 4.18 und 4.23 in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Quirder.
Anschließend spricht BM Drozella.
79
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 78:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenen Beratung zu
TOP 4.23, Drs. Nr. 99:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 99:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
80
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 8.13
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BM Dr. Stamm – Baumaßnahme Neugestaltung der
Travemünder Strandpromenade
Drucksache Nr. 80
BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade, so wie sie im Wirtschaftsplan 2010
des Eigenbetriebs Kurbetrieb Travemünde vorgesehen ist, soll nicht erfolgen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
Drucksache Nr. 964
Zu TOP 8.13 Drs. Nr. 964 Ziff. 4 Walderlebnispark legen die Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 55 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. über die bisherigen Aktivitäten zur Realisierung eines Walderlebnisparks im
Lübecker Stadtwald zu berichten.
2. weiter an der Umsetzung des Projektes "Walderlebnispark" zu arbeiten. Dies beinhaltet
auch Gespräche über mögliche Finanzierungsbeteiligungen von Land, Bund und EU zu
führen.
Der Bürgerschaft ist bis zur November-Sitzung zu berichten!
Es sprechen BM Dr. Stamm und BM Petersen.
81
Es spricht BM Schalies und bittet um Klarstellung, dass BM Dr. Stamm keine Fraktion ist und
nicht im Namen des Lübecker BUNT Anträge einreichen kann.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 80:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen,
45 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.13, Drs. Nr. 55:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
4. Anträge der Fraktionen
4.20 FDP-– Aufwertung des Koberg
Drucksache Nr. 81
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Possehlstiftung zu
prüfen, ob und wie dem Wunsch zahlreicher Bürger/innen Rechnung getragen werden
könnte,
a) den Koberg mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten und Grünpflanzen bzw. Bäumen
auszustatten und
b) das Emanuel-Geibel-Denkmal wieder auf dem Koberg aufzustellen.
Der Bürgerschaft ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2010 schriftlich über
das Ergebnis der Prüfungen zu berichten. Der Bericht hat auch Aussagen über die
Kosten der möglichen Maßnahmen zu enthalten.
2. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, der Bürgerschaft binnen gleicher Frist zu
berichten, ob und ggf. wann mit einer dauerhaften Instandsetzung des auf dem Koberg
befindlichen „Lichtkunstwerkes“ gerechnet werden kann und welche Kosten hierdurch
der Stadt entstehen werden.
Es spricht BM Drozella.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, den Bauausschuss und den
Gestaltungsbeirat zur abschließenden Beratung; Federführung erhält der Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege.
Ferner spricht BM Dr. Stamm und beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
„Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind zu berücksichtigen.“
Es sprechen BM Lötsch, BM Klinkel und BM Schubert.
Erneut spricht BM Möller und beantragt die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 81 und die
Überweisung der Drs. Nr. 81, Punkt 1 und 1a in den Bauausschuss und den Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung; Federführung erhält nunmehr der
Bauausschuss.
Es spricht BM Lüttke.
83
Es spricht BM Drozella und gibt für die FDP-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
Der Satz „ b) das Emanuel-Geibel-Denkmal wieder auf dem Koberg aufzustellen“ ist zu
streichen.
Es spricht BM Gaulien.
Ferner spricht Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Es sprechen BM Teschke und BM Duske.
Abschließend spricht Senator Boden.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.20, Drs. Nr. 81:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.20,
Drs. Nr. 81, Pkt. 1 und 1a:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja- und
50 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 81 in
geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
BM Mildenberger nimmt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an der
Bürgerschaftssitzung teil und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Die Sitzung wird von 19:12 Uhr bis 19:47 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Lange übernimmt ab 19:47 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
84
4. Anträge der Fraktionen
4.21 DIE LINKE – Behindertenbeirat
Drucksache Nr. 97
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der TO-Punkt 4.21 zurückgezogen.
85
BM Huberty nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD – B-Plan Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle
Drucksache Nr. 98
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für das Gebiet zwischen Stadtgraben, Lachswehrallee und
Moislinger Allee, im Süden begrenzt durch das B-Plangebiet Lachswehrallee/Stadtgraben
und im Norden begrenzt durch das Betriebsgelände der Stadtwerke, einen B-Plan zu
entwickeln mit der Zielsetzung „Wohnen und Freizeit am Wasser“.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu
TOP 4.22, Drs. Nr. 98:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.23 SPD – Beschaffung und Klimaschutz
Drucksache Nr. 99
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.18 beraten.
86
4. Anträge der Fraktionen
4.24 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU – Charta der
Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
Drucksache Nr. 100 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und CDU
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bürgermeister wird aufgefordert, im Namen der Hansestadt Lübeck die nachstehende
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen umgehend zu unterzeichnen.
Politik und Verwaltung werden so ihrer Verantwortung gerecht und fixieren die Rechte der
hilfe- und pflegebedürftigen Menschen schriftlich. Die Hansestadt Lübeck geht mit gutem
Beispiel voran, in der Hoffnung dass sich viele andere Institutionen dieser Verantwortung
stellen.
Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen lautet wie folgt:
Präambel
Jeder Mensch hat uneingeschränkten Anspruch auf Respektierung seiner Würde und
Einzigartigkeit. Menschen, die Hilfe und Pflege benötigen, haben die gleichen Rechte wie
alle anderen Menschen und dürfen in ihrer besonderen Lebenssituation in keiner Weise
benachteiligt werden. Da sie sich häufig nicht selbst vertreten können, tragen Staat und
Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde hilfe- und
pflegebedürftiger Menschen.
Ziel dieser Charta ist es, die Rolle und die Rechtstellung hilfe- und pflegebedürftiger
Menschen zu stärken, indem grundlegende und selbstverständliche Rechte von Menschen,
die der Unterstützung, Betreuung und Pflege bedürfen, zusammengefasst werden. Diese
Rechte sind Ausdruck der Achtung der Menschenwürde, sie sind daher auch in
zahlreichen nationalen und internationalen Rechtstexten verankert. Sie
werden in den Erläuterungen zu den Artikeln im Hinblick auf zentrale
Lebensbereiche und Situationen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
kommentiert. Darüber hinaus werden in der Charta Qualitätsmerkmale und
Ziele formuliert, die im Sinne guter Pflege und Betreuung anzustreben
sind.
zahlreichen nationalen und internationalen Rechtstexten verankert. Sie
werden in den Erläuterungen zu den Artikeln im Hinblick auf zentrale
Lebensbereiche und Situationen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
kommentiert. Darüber hinaus werden in der Charta Qualitätsmerkmale und
Ziele formuliert, die im Sinne guter Pflege und Betreuung anzustreben
sind.
Menschen können in verschiedenen Lebensabschnitten hilfe- und
pflegebedürftig sein. Die in der Charta beschriebenen Rechte gelten in
ihrem Grundsatz daher für Menschen aller Altersgruppen. Um hilfe- und
pflegebedürftigen Menschen ihre grundlegenden Rechte zu verdeutlichen,
werden sie in den Erläuterungen zu den Artikeln unmittelbar
angesprochen.
87
Zugleich soll die Charta Leitlinie für die Menschen und Institutionen sein,
die Verantwortung in Pflege, Betreuung und Behandlung übernehmen.
Sie appelliert an Pflegende, Ärztinnen, Ärzte und alle Personen, die sich von
Berufs wegen oder als sozial Engagierte für das Wohl pflege- und
hilfebedürftiger Menschen einsetzen. Dazu gehören auch Betreiber von
ambulanten Diensten, stationären und teilstationären Einrichtungen sowie
Verantwortliche in Kommunen, Kranken- und Pflegekassen, privaten
Versicherungsunternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderen
Organisationen im Gesundheits- und Sozialwesen. Sie alle sollen ihr
Handeln an der Charta ausrichten. Ebenso sind die politischen Instanzen
auf allen Ebenen sowie die Leistungsträger aufgerufen, die notwendigen
Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der hier beschriebenen Rechte,
insbesondere auch die finanziellen Voraussetzungen, weiter zu entwickeln
und sicher zu stellen.
Die staatliche und gesellschaftliche Verantwortung gegenüber hilfe-und
pflegebedürftigen Menschen entbindet den Einzelnen nicht von seiner
Verantwortung für eine gesunde und selbstverantwortliche Lebensführung,
die wesentlich dazu beitragen kann, Hilfe- und Pflegebedürftigkeit
hinauszuzögern, zu mindern oder zu überwinden.
Artikel 1: Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf Hilfe zur
Selbsthilfe und auf Unterstützung, um ein möglichst selbstbestimmtes
und selbständiges Leben führen zu können.
Artikel 2: Körperliche und Seelische Unversehrtheit, Freiheit und
Sicherheit
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, vor Gefahren
für Leib und Seele geschützt zu werden.
Artikel 3: Privatheit
Jeder hilfe-und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf Wahrung
und Schutz seiner Privat- und Intimsphäre.
Artikel 4: Pflege, Betreuung und Behandlung
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf eine an
seinem persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und
qualifizierte Pflege, Betreuung und Behandlung.
Artikel 5: Information, Beratung und Aufklärung
Jeder hilfe -und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, auf
umfassende Informationen über Möglichkeiten und Angebote der
Beratung, der Hilfe und Pflege sowie der Behandlung.
Artikel 6: Kommunikation, Wertschätzung und Teilhabe an der
Gesellschaft
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf
Wertschätzung, Austausch mit anderen Menschen und Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben.
88
Artikel 7: Religion, Kultur und Weltanschauung
jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, seiner Kultur
und Weltanschauung entsprechend zu leben und seine Religion
auszuüben.
Artikel 8: Palliative Begleitung, Sterben und Tod
Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, in Würde zu
sterben.
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 100 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
89
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.25 und 4.28
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Änderung der Geschäftsordnung
für den Beirat der ARGE Lübeck
Drucksache Nr. 101 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck empfiehlt den Mitgliedern des Beirats der
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Lübeck sich für öffentliche Beiratssitzungen und für eine freie
Berichtserstattung über die Sitzungen einzusetzen, soweit dadurch Belange des öffentlichen
Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner nicht verletzt werden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des
Sozialausschusses
Drucksache Nr. 105
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Zu den Aufgaben des Sozialausschuss gehört auch weiterhin, die Durchführung und
Umsetzung des Hartz IV Gesetzes (SGB II Grundsicherung für Arbeit Suchende) zu
begleiten und die Arbeitsgemeinschaft Lübeck (ARGE) dabei zu beraten.
Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck wird gebeten, in den
Ausschusssitzungen regelmäßig über Durchführung und Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes
zu berichten.
Es spricht BM Klinkel und ergänzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
zu TOP 4.25, Drs. Nr. 101 – Austauschblatt – wie folgt:
„….freie Berichterstattung der Mitglieder….“
90
Ferner sprechen BM Drozella, BM Hiller, BM Jansen und BM Kaske.
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 101 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 105:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende nunmehr die Verwaltungsvorlagen
zur Beratung auf.
Aufgrund der Bedeutung der Beratungsgegenstände bitten die Fraktionen vom Platz aus
noch folgende Fraktionsanträge vor den Verwaltungsvorlagen zu behandeln:
TOP 4.37 mit 4.46
TOP 4.38
TOP 4.26
TOP 4.39.
Es spricht BM Zander zur Geschäftsordnung und beantragt, den Ablauf der Sitzung und die
Beratung der TO-Punkte wie vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen durchzuführen
und dementsprechend die Verwaltungsvorlagen zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Vorziehung der gewünschten TO-Punkte vor der Behandlung
der Verwaltungsvorlagen abstimmen.
Der Vorziehung der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.37 und 4.46 wird mehrheitlich bei
31 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Der Vorziehung des TO-Punktes 4.38 wird
mehrheitlich bei 32 Ja- und 26 Nein-Stimmen
zugestimmt.
91
Der Vorziehung des TO-Punktes 4.26 wird
mehrheitlich bei 31 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen
und 1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Der Vorziehung des TO-Punktes 4.39 wird
mehrheitlich bei 38 Ja- und 20 Nein-Stimmen
zugestimmt.
BM Zander bittet anschließend auch um Vorziehung des TO-Punktes 4.36.
Die Vorsitzende lässt über die Vorziehung des TO-Punktes 4.36 abstimmen.
Die Vorziehung des TO-Punktes 4.36 wird
mehrheitlich bei 27 Ja- und 31 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.26 zur Beratung auf.
92
4. Anträge der Fraktionen
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD - Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
Drucksache Nr. 103 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Der gesamte Waldbesitz der Hansestadt Lübeck, resp. deren Bürgerinnen und Bürgern,
verbleibt im Eigentum der Hansestadt Lübeck unter deren Verwaltung.
2. Die zum 1. Januar 2010 freiwerdende Stelle des Leiters des Bereichs Stadtwald ist
unverzüglich wieder zu besetzen mit einer Dipl.- Forstwirtin / einem Dipl.-Forstwirt,
die/der gewährleistet, dass das von der Bürgerschaft 1995 einstimmig beschlossene
und international beachtete Konzept der „Naturnahen Waldnut-zung“ in Lübeck
beibehalten und weiterentwickelt wird. Der Entwurf der Stellen-ausschreibung wird dem
Finanz- und Personalausschuss zu seiner ersten Sit-zung im November 2009 vorgelegt.
Zu TOP 4.26 legen die Fraktion von Bürger für Lübeck und CDU einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 113 vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich Stadtwald synoptisch Vor- und Nachteile
eines Regiebetriebs, eines Eigenbetriebs, einer Stiftung des öffentlichen Rechts
darzustellen, und zwar im Hinblick auf die Sicherstellung des vorbildlichen Lübecker
Waldkonzepts, die betriebswirtschaftlichen Aspekte und den Vermögenshaushalt der
Hansestadt Lübeck.
Zu TOP 4.26 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 181 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 20.12.2007 in Drucksache 994, 'Kooperation mit anderen
Forstverwaltungen', wird als abgearbeitet betrachtet und nicht länger verfolgt.
Über weitere Einsparungen durch Kooperationen wird im Umweltausschuss neu
entschieden.
93
Zu TOP 4.26 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 182 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wird beauftragt, das bisherige Konzept der
naturnahen Bewirtschaftung des Lübecker Waldbesitzes auf seine wirtschaftliche
Vorteilhaftigkeit zu überprüfen. In diesem diesbezüglichen Prüfbericht möge das RPA u.
a. ausführlich darlegen, mit welchem (ggf. auch außerhalb dieses Bereiches
entstehenden) Aufwand (Personal u. a.) andere beispielhaft heranzuziehenden
Kommunen (u.a. das Herzogtum Lauenburg) mit anderen Bewirtschaftungskonzepten
ihre Waldfläche bewirtschaften und welche Erträge pro Hektar sie erzielen. Hierzu möge
das RPA die vollständigen betriebswirtschaftlichen Unterlagen bezüglich des Lübecker
Forstbetriebes herbeiziehen, um u. a. die behaupteten 50 EUR Gewinn pro Hektar zu
überprüfen.
Soweit sich das RPA aufgrund fehlender forstwirtschaftlicher Fachkenntnisse
außerstande sehen sollte, Teile des Auftrages zu erfüllen, möge es dies bitte zum
Ausdruck bringen. In diesem Fall wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen und zu
berichten, welche Kosten eine (ggf. ergänzende) Begutachtung durch Externe
verursachen würde.
2. Eine Festlegung auf ein künftiges Bewirtschaftungskonzept sowie die künftige
Organisationsform für die Lübecker Wälder wird erst nach Vorliegen des Prüfberichtes
gemäß Ziffer 1. erfolgen.
BM Zander beantragt vom Platz aus die Überweisung des TOP 4.26,
Drs. Nrn. 103 – Austauschblatt-, 113, 181 und 182 zur abschließenden Beratung in den
Umweltausschuss.
Es spricht BM Duske.
Ferner sprechen BM Schalies und BM Dr. Mildner.
Es spricht Senator Geißler.
Es spricht BM Puhle und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 113.
Beschluss über die Überweisungsanträge zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.26,
Drs. Nrn. 103 – Austauschblatt, 113, 181 und 182:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 103 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
94
Nunmehr ruft die Vorsitzende zur Abstimmung über den Vertagungsantrag zur Drs. Nr. 113,
TOP 4.26 auf.
BM Zander spricht gegen die Vertagung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.26, Drs. Nr. 113:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 181:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 182:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
95
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.37 auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.37 und 4.46
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.37 CDU – Attraktivitätssteigerung Lübecker Innenstadt als
Einzelhandelsstandort
Drucksache Nr. 160
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Januar-Sitzung 2010 über
- Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung für die außerhalb des Projektgebiets „Mitten in
Lübeck“ gelegenen Bereiche der Lübecker Altstadt als Einzelhandelszentrum, hier
insbesondere über die notwendige Aufwertung von Holstenstraße und Beckergrube,
- die Möglichkeiten der von KWL und privaten Eigentümern betriebenen Parkflächen, mit
weiteren Rabattierungsmöglichkeiten und Aktionstagen mit kostenfreiem Parken die
Attraktivität der Lübecker Innenstadt aufzuwerten,
- eine Analyse der gegenwärtigen und alternativ möglicher Staffelungen von Parktarifen
auf städtischen Parkflächen und
- weitere Schritte der Zusammenführung von Altstadtinsel und Bahnhofsviertel als ein
gemeinsames innerstädtisches Einkaufszentrum,
zu berichten.
96
4. Anträge der Fraktionen
4.46 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einzelhandelsentwicklung und
Ansiedlungsvorhaben in Lübeck-Dänischburg
Drucksache Nr. 170 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, vor weiteren Verhandlungen mit den Ansiedlungs- bzw.
Erweiterungs-Interessenten (IKEA, CITTI, LUTZ und weitere) über Verkaufsflächen,
Sortimente, baurechtliche Regelungen etc.:
1) Dem Hauptausschuss / dem Bauauschuss und der Bürgerschaft in der nächsten
Sitzung eine Übersicht vorzulegen, aus der die Ergebnisse aller derzeit geltenden
Beschlüsse, Gutachten, Empfehlungen und städtischen wie regionalen Vereinbarungen
zur Einzelhandelsentwicklung hervorgehen.
Die Aufstellung soll Angaben zu Verkaufsflächen (VKF), Sortimenten und den jeweiligen
Anteilen zentrenrelevanter Sortimente (ZRS) enthalten und zudem die inzwischen
bereits realisierten Entwicklungsprojekte (VKF/ZRS) aufführen.
2) Der Bürgerschaft bis Februar 2010 selbst oder durch eine/n bestellte/n Gutachter/in
schriftlich und aktuell darzulegen, welche Auswirkungen die bekannten Ansiedlungsvor-
haben im Hinblick auf zentrenrelevante Sortimente bzw. den Einzelhandel in der
Innenstadt sowie im Hinblick auf die Einzelhandelsentwicklung in Stadt und Region
haben werden und welche für den Gesamtraum verträgliche Einzelhandelsentwicklung
empfohlen wird.
3) Der Bürgerschaft umgehend detailliert Auftrag und Zeitpunkt des Vorliegens aktuell
vergebener Gutachten zur Sache darzulegen.
97
Es spricht BM Möller und gibt zur Drs. Nr. 170 – Austauschblatt – folgende Änderung zu
Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, begleitend zu den weiteren Verhandlungen…..
in Absatz 1) wird nach hervorgehen „beginnend mit dem ersten Lademann-Gutachten“
eingefügt
und
in Absatz 2) werden die Worte „bis Februar 2010“ gestrichen.
Ferner sprechen BM Puschaddel, BM Pluschkell, BM Dr. Mildner und abschließend
BM Lötsch.
Beschluss über TOP 4.37, Drs. Nr. 160:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.46, Drs. Nr. 170 in
ausgetauschter und geänderter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
12 Nein-Stimmen
Während der Abstimmung erfolgen Zwischenrufe von BM Reinhardt.
Es spricht BM Zander zur GeschO und fordert eine unabhängige und überparteiliche
Sitzungsleitung durch die Vorsitzende.
Die Vorsitzende weist diese Vorwürfe zurück und ruft den Ältestenrat ein.
Die Sitzung wird von 20:57 Uhr bis 21:13 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
98
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.39 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.39 Bürger für Lübeck / SPD / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Schulumwandlung der Albert-Schweitzer-Schule
Drucksache Nr. 163
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zum Schuljahr 2010/2011 die Albert-Schweitzer Grund- und
Hauptschule in eine Grund- und Gemeinschaftsschule umzuwandeln.
Der Bürgerschaft ist von der Umsetzung zu berichten.
Beschluss über TOP 4.39, Drs. Nr. 163:
Einstimmige Annahme
99
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.38 zur Beratung auf:
4. Anträge der Fraktionen
4.38 Bürger für Lübeck / FDP / CDU - Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 162 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Bürgerschaft bekennt sich bei gesicherter Erfüllung der rechtlichen Anforderungen
grundsätzlich zu einem Tierpark am Standort Lübeck.
Als Alternative zum bestehenden Standort möge die Verwaltung den Investor bei der Suche
nach geeigneten Liegenschaften tatkräftig unterstützen und ihn in allen rechtlichen Fragen
beraten.
Es sind mit dem Investor Gespräche zu führen über die Bereitschaft einer Übernahme des
bestehenden Tierbestandes.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt zu TOP 4.38 einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 167 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 25.09.2008 “Nichtverlängerung des
Mietverhältnisses der Tierparkgesellschaft e.V. auf dem Gelände in Israelsdorf“ werden
folgerichtige Schritte umgehend gewährleistet:
1. Umgehende Kündigung des Mietvertrags zum 31. Dezember 2009 mit Wirkung
spätestens zum 31. Dezember 2011.
2. Entwicklung eines Ablaufplans zur Schließung des Tierparks zum 31.12.2011 in Bezug
auf die Tiere und das Gelände mit Gebäuden. Dies beinhaltet auch eine
Zuständigkeitsprüfung für den Rückbau (siehe Mietvertrag 17.4.1968, § 4 und Nachtrag
§ 3)
3. Katalogisierung der im Tierpark lebenden Tiere nach Alter, Geschlecht,
Gesundheitszustand und Umsiedlungsmöglichkeiten zur Betreuung in Auffangstationen
oder zur Abgabe (auch Verkauf) in andere Tierparks auf deren Nachfrage.
4. Kontaktaufnahme zu geeigneten Auffangstationen mit verhaltenstherapeutischer
Betreuung mit dem Ziel, diejenigen Tiere, die während ihrer Haltung im Tierpark
Israelsdorf einem Leidensdruck ausgesetzt sind oder waren, dort unterzubringen.
100
Es spricht BM Näpflein und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 162 – Austauschblatt - zu TOP 4.38.
Abschließend spricht BM Teschke.
Beschluss über TOP 4.38, Drs. Nr. 162 in
ausgetauschter Fassung, Absatz 1:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Beschluss über TOP 4.38, Drs. Nr. 162 in
ausgetauschter Fassung, Absatz 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.38, Drs. Nr. 162 in
ausgetauschter Fassung, Absatz 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.38, Drs. Nr. 167 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls
zu TOP 4.38, Drs. Nr. 162 in ausgetauschter Fassung, Absatz 1:
Das Abstimmungsergebnis wurde nicht richtig wiedergegeben. Es erfolgt eine spätere
Klarstellung im Protokoll (vgl. Seite 153).
101
Die Vorsitzende ruft erneut TOP 2 auf:
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2009, Nr. 13 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie als Vorsitzende über Ordnungsmaßnahmen i. S.
§ 28 Geschäftsordnung entscheidet und angesichts der heutigen Sitzung den gegenüber
Frau Duske ausgesprochenen Ordnungsruf zurücknimmt.
Die Niederschrift ist mit dieser Änderung zu
TOP 13.6, Seite 34 festgestellt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Bedeutung der
Beratungsgegenstände die Verwaltungsvorlagen zur Beratung auf.
102
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.5 zur Beratung auf:
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Aufwachsen in Lübeck
Drucksache Nr. 939
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
103
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.32 zur Beratung auf:
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.32 Installation von Windkraftanlagen
Drucksache Nr. 119
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 19.11.2009 den
Bericht in der Drs. Nr. 119 zur Kenntnis genommen und eine Empfehlung an die
Bürgerschaft ausgesprochen hat, die der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 175 entgegen
gebracht wird. Für die inhaltliche Beschlussfassung des Antrages des Umweltausschusses
müsste sich die Bürgerschaft diesen Antrag zu eigen machen.
BM Stolz erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Antrag des Umweltausschusses in der
Drs. Nr. 175 übernommen wird, der wie folgt lautet:
Der Umweltausschuss empfiehlt, eine Visualisierung der möglichen Beeinträchtigung und
Veränderung des Lübecker Landschaftsbildes durch die geplanten Windkrafträder in das
Konzept aufzunehmen.
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernehmen
ebenfalls den Antrag des Umweltausschusses in der Drs. Nr. 175.
Beschluss über TOP 8.32, Drs. Nr. 175:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
104
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 12.1 zur Beratung auf:
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“ –
abschließender Beschluss – und B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 980 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen
Stellungnahmen von 2 Einwender/innen mit gleichlautendem Inhalt vom 04. April 2007
werden zu 1. bis 9. und 12. bis 20. zur Kenntnis genommen, zu 10. bis 13. und 15. und
16. nicht berücksichtigt
II. 1. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil
bereich „Wesloer Straße“ in der Fassung vom 04. November 2008 wird beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 04. wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan 26.38.00 – Wesloer Straße 113 -117 in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom
04. November 2009 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 980 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
105
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 13.6 zur Beratung auf:
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
Drucksache Nr. 121
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2010 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2010
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.094.800 EUR
die Aufwendungen 8.094.800 EUR
das Jahresergebnis 0 EUR
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 501.100 EUR
die Ausgaben 501.100 EUR
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 EUR
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2010.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2010 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2014
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 121:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
106
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 13.11 zur Beratung auf:
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2010
Drucksache Nr. 130
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2010 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage 1
gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festgestellt.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 130:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
107
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 13.13 zur Beratung auf:
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Wirtschaftsplan 2010 der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 133
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgesetzt:
2010
EUR
1. im Erfolgsplan
die Erträge 22.233.100
die Aufwendungen 22.653.300
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 420.200
2. im Vermögensplan
die Einzahlungen 125.000
die Auszahlungen 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. die Stellenübersicht 2010 (Anlage 8), mit den Änderungen in Anlage 9,
aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2010 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2010 wird gemäß
Anlagen 1-11 im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 zugestimmt.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 133:
Einstimmige Annahme bei 9 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
108
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
Drucksache Nr. 141
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
109
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.19 und
4.32 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind
Drucksache Nr. 142
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird bis 31.12.2013 allen Erbbau-berechtigten
städtischer Wohngrundstücke deren Erbbaurechtsverträge noch mindestens 20 Jahre
laufen und die keine automatische Wertsicherungsklausel enthalten die Möglichkeit des
Ankaufs des Grundstückes, soweit ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht, zu
folgenden Konditionen gegeben:
Auf den Bodenwert des unbelasteten Grundstückes wird ein Abschlag gewährt in Höhe
von
a) 35 % bei einer Rendite von 0,1 – 0,75 %
b) 25 % bei einer Rendite von 0,76 – 1,5 %
c) 15 % bei einer Rendite von 1,51 – 2,5 %
In diesen Abschlägen sind gezahlte Erschließungskosten bereits berücksichtigt. Der
Verkaufswert darf jedoch nicht den in der Eröffnungsbilanz eingestellten sowie den im
Erbbaurechtsvertrag vereinbarten Bodenwert unterschreiten.
2. Die Bodenwerte sind auf Grundlage der jeweils aktuellen Richtwertkarte des
Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck zu ermitteln.
Dabei ist vom Richtwert des unbelasteten Grundstückes unter Berücksichtigung der
jeweiligen Unter-/Übergröße auszugehen. Besonderheiten aufgrund bestehender
Bebauungspläne bzw. aus stadtplanerischen Belangen sind bei der
Bodenwertermittlung zu berücksichtigen.
3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten
notwendiger städtischer Kreditaufnahmen verwendet.
4. Die Grundstücke, die nicht unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages fallen, werden auf
der Basis des Richtwertes für ein unbelastetes Grundstück auf Grundlage der jeweils
aktuellen Richtwerte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der
Hansestadt Lübeck veräußert, es sei denn, öffentliche Belange sprechen dagegen.
Werden von dem Käufer Aufwendungen für geleistete Erschließung nachgewiesen, so
werden diese Kosten unter Berücksichtigung der zeitlichen Abschreibung der
Erschließungsanlage auf den Verkaufspreis angerechnet. Ausgegangen wird von einer
20jährigen linearen Abschreibung der Erschließungsaufwendungen.
5. Der Bürgerschaft ist nach 2 Jahren über den Stand der Aktion zu berichten.
110
4. Anträge der Fraktionen
4.32 CDU – Wiederaufnahme der Aktion Verkauf von städtischen
Erbbaugrundstücken zu vergünstigten Konditionen
Drucksache Nr. 699
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur weiteren Haushaltskonsolidierung eine
erneute Verkaufsaktion für die Erbbaugrundstücke aufzulegen.
Es sollten insbesondere Abschläge vorgesehen werden bei den Grundstücken,
die eine schlechte Verzinsung erzielen.
Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2009 eine entsprechende Vorlage
entgegenzubringen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TOP in der Sitzung am 26.03.2009 zu TOP 13.1 mit
der Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den
Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis des Ausschusses wird
nunmehr in der Drs. Nr. 144 der Bürgerschaft entgegengebracht.
Es spricht BM Zander und zieht für CDU-Fraktion den Antrag zu TOP 4.32, Drs. Nr. 699
zurück.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 142:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Der Protokollauszug des Wirtschaftsausschusses
in der Drs. Nr. 144 wird zur Kenntnis genommen.
111
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und der
Bayerischen Akademie der Schönen Künste
Drucksache Nr. 998 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Thomas-Mann-Preis wird vom Jahr 2009 an gemeinsam von der Hansestadt
Lübeck und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste verliehen.
Die Verleihung erfolgt auf der Grundlage folgender Eckpunkte:
- Der Preisträger wird von einer gemeinsamen Jury ermittelt.
- Die Preisverleihung erfolgt jährlich abwechselnd in München und Lübeck.
- Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 EUR dotiert, von dem die
Hansestadt Lübeck einen Anteil in Höhe von 10.000 EUR trägt.
2.
3.
Der Entwurf der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen
Akademie der Schönen Künste (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss über die Verleihung des Thomas-Mann-Preises der Hansestadt Lübeck
vom 25. März 1976 in der Fassung vom 29. Oktober 1981 wird aufgehoben.
4. In die Jury des Preises werden für die Hansestadt Lübeck entsandt :
1. Die Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck, Gabriele Schopenhauer
2. Der Leiter des Buddenbrookhauses, Holger Pils
3. Der Leiter des Thomas Mann Archivs der ETH Zürich, Dr. Thomas Sprecher
5. Für die jährliche Preissumme von 25.000 Euro und die anfallenden Kosten für
Jurysitzungen und Preisverleihung sind 13.000 Euro jährlich in den Haushalt
einzustellen.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 998 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an).
112
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.21 1. Abberufung eines Rechnungsprüfers
2. Information über den Ruhestand des Leiters
des Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 150
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bestellung des Rechnungsprüfers Peter Wietzel wird gem. § 115 Abs.2 mit sofortiger
Wirkung aufgehoben.
2. Der Eintritt des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Holger Groth in den Ruhestand
mit Ablauf des 31. Oktober 2009 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 150:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
113
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 12.2 zur Beratung auf:
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung
Drucksache Nr. 736 – Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977 wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 736 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
114
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Aufhebung einer Satzung; hier: Satzung über die Erhebung und
Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard“
Drucksache Nr. 124
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Aufhebung der Satzung
über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „Ostsee-Card“
wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 124:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
Drucksache Nr. 139
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
115
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 2. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 154
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der
Hansestadt Lübeck (Anlage) wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 154:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
116
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 13 zur Beratung auf:
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker Public Corporate Governance Kodex
Drucksache Nr. 61
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 62, Ziff. 2
Dieser TO-Punkt wurde bereits vorgezogen vor TO-Punkt 4 beraten.
117
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2010
Drucksache Nr. 118
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.702.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.702.800 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.702.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.552.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
51.500 EUR
festgesetzt.
2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 11.000 EUR
in der Ausgabe auf 11.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 9.900 EUR
in der Ausgabe auf 9.900 EUR
118
3. Für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.800 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahres fehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
3.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
900 EUR
festgesetzt.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 118:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
119
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in
Lübeck Buntekuh
Drucksache Nr. 120
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Buntekuh (Plan siehe
Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" und stellt den kommunalen
Eigenanteil von 1/3 der beantragten Projektmittel zur Verfügung. Die 2. Fortschreibung des
Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte
und Maßnahmen im Gebiet.
Zu TOP 13.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 183 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beantragt möglichst zum Programmjahr 2010-2015, spätestens
jedoch 2011-2016 mit einem zusätzlichen Projektgebiet die Teilnahme am Programm
Soziale Stadt. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im
Januar 2010 zu berichten, welche Stadtteile hierfür als Fördergebiet in Frage kommen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 183:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 120:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
120
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010
Drucksache Nr. 125
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.159.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.157.600 EUR
einen Jahresüberschuss von 2.000 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.159.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
864.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
8.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
42.700
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
1
Stellen
121
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 318.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 318.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
318.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
317.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.400
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
1
Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 3.400 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
16.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
12.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
122
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 100.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.500 EUR
einen Jahresüberschuss von 34.100 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
100.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
47.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 546.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 342.200 EUR
einen Jahresüberschuss von 203.900 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
546.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
244.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
123
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
124.000
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.081.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.187.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 105.800 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.081.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
872.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
184.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 125:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
124
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Schulentwicklung berufsbildender Schulen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 127 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Gutachten zur Schulentwicklung der Projektgruppe Bildung und Region vom Juli
2009 wird als Berufsschulentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck mit folgenden
Einzelmaßnahmen beschlossen:
a) Für die Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie – wird entsprechend dem
Schulentwicklungsplan das Schulgebäude der ehemaligen August-Hermann-
Francke-Schule hergerichtet. Ein Anbau auf dem Schulgelände Parade erfolgt nicht.
b) Für die Emil-Possehl-Schule, Außenstelle Dankwartsgrube, wird am Standort Georg-
Kerschensteiner-Straße ein Anbau gemäß dem Raumprogramm des
Schulentwicklungsplanes erstellt; Die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes der
Innung des Baugewerbes für die schulische Kfz-Abteilung am selben Standort
werden dabei mit einbezogen.
c) Für die Friedrich-List-Schule wird die dauerhafte Nutzung des Schulgebäudes der
VHS in der Schwartauer Allee (ehemalige Friedrich-List-Schule) geprüft. Im positiven
Fall kann ein Anbau an der Georg-Kerschensteiner-Straße für die Friedrich-List-
Schule entfallen. Anderenfalls erfolgt ein Erweiterungsbau gemäß dem
Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes.
d) Die Hanse-Schule zieht in das Schulgebäude Dankwartsgrube (ehemals Emil-
Possehl-Schule) um. Nach Auszug der Emil-Possehl-Schule werden die Werkstätten
abgerissen und ein Erweiterungsbau von Klassenräumen errichtet sowie die
Grundsanierung des gesamten Schulgebäudes in drei Bauabschnitten
vorgenommen.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.
Es spricht BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 127
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 18 Stimmenthaltungen
125
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Neue Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling
Drucksache Nr. 128
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling erhält den Schulnamen:
Heinrich-Mann-Schule
Grund- und Gemeinschaftsschule
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 10 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 128:
Einstimmige Annahme
126
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2008
Drucksache Nr. 129 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2008
wird mit einer Bilanzsumme von 7.350.278,52 EUR
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.711.231,49 EUR
mit einer Summe der Aufwendungen von 6.029.839,17 EUR
mit einem Verlust von - 4.318.607,68 EUR
festgestellt.
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.481.000,00 EUR hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
4.318.607,68 EUR der Verlust ausgeglichen und es werden
162.392,32 EUR auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung
von Verlustvortragungen der Vorjahre)
Beschluss über TOP 13.10 Drs. Nr. 129
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
127
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2008
Drucksache Nr. 132
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2008 wird mit einer Bilanzsumme von EUR 6.535.505,53 und einem
Jahresfehlbetrag von EUR 365.531,58 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO kompensiert.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 132:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
128
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Jahresrechnung 2008 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 134 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2008 und den Schlussbericht des RPA
über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2008 auszuwerten, daraus die im
finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen und auf
die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkungen
hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter
Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2010 ein
zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 134 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
129
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein;
hier: Teilflächen Auf dem Baggersand; Fahrgasse am Ostpreußenkai
Drucksache Nr. 138
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck gemäß
anl. Plänen wird beschlossen:
Teilflächen Auf dem Baggersand gemäß Anlage 1
Gemarkung Travemünde: Flur 5, Flurstücke 230 (2m2), 231 (5m2)
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. (1), Ziffer 2 StrWG als Kreisstraße 3.
Fahrgasse am Ostpreußenkai gemäß Anlagen 1+2
Gemarkung Travemünde:
Flur 4: Flurstück 211/13 tlw.,
Flur 5: Flurstücke 225 (350 m2) und 228 tlw. (ca. 1.573 m2)
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 138:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
130
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 zu TOP
13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen
Drucksache Nr. 140
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 TOP 13.5 unter Punkt 1 wird aufgehoben
mit verändertem Beschlussvorschlag:
Für die Sporthallenstandorte Gymnasium Thomas-Mann-Schule,
Holstentorgemeinschaftsschule, Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk und Grund-
und Regionalschule Anna-Siemsen / Johannes Kepler werden auf der Grundlage eines
funktionalen Leistungsprogrammes der VOB § 5 baugleiche unechte Dreifeld-
Sporthallen (22x45 m) als Generalunternehmerausschreibung „Planen und Bauen“ aus
einer Hand als Ersatzneubauten durchgeführt.
Die Einfeldsporthalle mit angegliedertem Gymnastikraum der Grundschule Lauerholz
wird saniert.
2. Die unter Punkt 1 aufgeführten 4 Sporthallen als Ersatzneubauten werden als
Passivhaussporthallen geplant und ausgeführt.
3. Die bestehende haushaltsmäßige Ordnung ist anzupassen.
Es spricht BM Krause und bittet, eine Änderung in der Vorlage Seite 5 Ziff. 4 im Sine einer
Feststellung des Schul- und Sportausschusses wie folgt vorzunehmen: „….baugleich im
Paket 4 Hallen…“.
Anschließend spricht BM Möller und erläutert, dass ein Änderungsantrag im vorbezeichneten
Sinne Missverständnisse auslösen könne.
Es sprechen erneut BM Krause und BM Möller.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 140:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
131
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 9 zur Beratung auf:
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur
Einrichtung eines Technikums an der Gewerbeschule Nahrung und
Gastronomie
Drucksache Nr. 126
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Überplanmäßige Bewilligung von EUR 270.000 bei der Hhst. 7900.7152 –
Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH / Zuweisung an LTM
Drucksache Nr. 161
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
132
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 10 zur Beratung auf:
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen
GmbH
Drucksache Nr. 79
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung
hier: Entsendung in den Aufsichtsrat der FLG
Drucksache Nr. 62, Ziff. 3
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
3. Die Bürgerschaft entsendet im Rahmen der bisherigen Vereinbarungen ab dem
01.01.2010 für ein (1) Jahr Herrn Torsten Rieß für den Lübecker Verein für Luftfahrt e.V.
als Nachfolger von Herrn Thilo Eichler vom Aero Club von Lübeck e. V. als Mitglied des
Aufsichtsrates der FLG.
Die Vorsitzende teilt mit, dass durch Annahme der Drs. Nr. 184 zu TOP 13.2 (vormals 16.1)
der Antrag erledigt ist.
133
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 136
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nachdem das Mitglied der Bürgerschaft Gerrit Koch seinen Ausschuss-Vorsitz niedergelegt
hat, wird
Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19, 23566 Lübeck
zum Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
134
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.4 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 179
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied in den Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Jens Michaelis, Gneversdorfer Weg 20, 23570 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
135
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8 zur Beratung auf:
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek und
Museen der Hansestadt Lübeck – „Wissens-Speicher Lübeck“
Drucksache Nr. 924
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
136
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“
Drucksache Nr. 925
Zu TOP 8.3 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 35 vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob für die bauliche Unterhaltung der Kunstwerke
Patenschaften vergeben werden und die Pflegedienste privaten Sponsoren überlassen
werden können. Über die Ergebnisse der Prüfung ist der Bürgerschaft bis zur November
Sitzung 2009 zu berichten.
Es spricht BM Zander und erklärt zur Drs. Nr. 35 folgende Änderung zu Protokoll:
„…ist der Bürgerschaft bis zur Januar-Sitzung 2010 zu berichten.“
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 35
in geänderter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
137
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der
Hansestadt Lübeck / Lübecker Museen
Drucksache Nr. 937
Zu TOP 8.4 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 47 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu berichten, welche Möglichkeiten zur deutlichen
Reduzierung des Zuschussbedarfes bei evtl. verkleinertem Leistungsumfang bestehen. Der
Bericht möge auch die Zusammenlegung oder Schließung von Museen erwägen und deren
Auswirkungen aufzeigen. Als weitere geeignete Maßnahme ist die kulturelle
Zusammenarbeit mit anderen Städten zu prüfen.
Keine Wortmeldungen
Beschluss über TOP 8.4, Drs. Nr. 47:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
138
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Demonstration durch den Herrentunnel
Drucksache Nr. 942
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
139
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der Beteiligungsgesellschaften
der Hansestadt Lübeck - Zwischenbericht -
Drucksache Nr. 947
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
140
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des mentalen
Zusammenhalts der deutschen und dänischen Regionen am Fehmarnbelt
Drucksache Nr. 950
Es spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung zu Protokoll:
Der erste Satz in Anlage 1 erhält folgende Formulierung:
Die IHK zu Lübeck als Lead-Partner begleitet die kulturelle Kooperation der Deutschen und
Dänen in dieser Region.
Der Bericht wird mit dem Protokollantrag als
redaktioneller Anhang zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
141
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes
Drucksache Nr. 955
Es spricht Senator Halbedel und gibt Folgendes zur Drs. Nr. 955, Seite 8, vorletzter Absatz
zu Protokoll:
...dass der Eindruck der Verlagerung des Volksfestes zur MuK kein einvernehmlicher
Vorschlag der Verwaltung, des Schaustellerverbandes und des Volksfestkommitees ist,
sondern lediglich in einem Gespräch als Gedankenspiel angesprochen wurde. Die
Verwaltung verfolgt dieses Ziel nicht.
Der Bericht wird mit der mündlichen
Berichterstattung von Senator Halbedel zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
142
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren)
Drucksache Nr. 958
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
143
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Namenszusätze bei den Förderzentren
Drucksache Nr. 959
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Grünstrand Travemünde
Drucksache Nr. 963
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
144
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
Drucksache Nr. 964
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.19 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Kooperation mit der deutschen Bahn AG (Hauptbahnhof Lübeck)
Drucksache Nr. 966
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
145
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs im Busverkehr
in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
Drucksache Nr. 968
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
Drucksache Nr. 973
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
146
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
Drucksache Nr. 985
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.18 Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
Drucksache Nr. 986
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
147
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.19 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting
Drucksache Nr. 991
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Therapiezentrum Lübeck
Drucksache Nr. 997
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
148
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 11
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
149
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel
Drucksache Nr. 66
Zu TOP 8.22 legen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 185 vor:
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
In den Abschlussbericht ist die Gewährleistung eines Wohn- und Mietrechts auf Lebenszeit
für die jetzigen Mieter der Gebäude auf der Herreninsel aufzunehmen und zu schaffen.
Es spricht BM Quirder und erklärt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 185 folgende Ergänzung
zu Protokoll:
…für die jetzigen Mieter der Grundstücke der Gebäude…
Beschluss über TOP 8.22, Drs. Nr. 185 in
ergänzter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
150
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.23 Personalbericht 2009
Drucksache Nr. 67
Zu TOP 8.23 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 110 vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragten die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Der Bürgermeister möge berichten, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um die
krankheitsbedingten Fehlzeiten zu minimieren, welche Maßnahmen zukünftig geplant
sind und welche Ziele zur Situationsverbesserung konkret angestrebt werden.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen,
Unfallversicherungsträgern und Berufsgenossenschaften sowie dem
„Unternehmensnetzwerk Gesundheit“ des BKK Bundesverbandes und dem „Deutschen
Netzwerk für berufliche Gesundheitsförderung (DNBGF) – Forum Öffentlicher Dienst“
dem Problem der hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten mit verhaltens- und verhältnis-
präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen zu begegnen.
3. Im jährlichen Personalbericht soll zukünftig auch über die Bemühungen zur
Gesundheitsförderung und deren Erfolge berichtet werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beratung im Hauptausschuss
nach § 45 c Ziff. 7 Gemeindeordnung nicht stattgefunden hat.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, den Gesamtpersonalrat ggfs.
anzuhören.
Keine Wortmeldungen
Beschluss über TOP 8.23, Drs. Nr. 110:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
151
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.24 Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der
aufgehobenen Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der
Personalausgaben um jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss 2004“
Drucksache Nr. 72
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.25 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
Drucksache Nr. 137
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
152
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.26 Veränderung der Verkehrsbelastung in der Brandenbaumer Landstraße
durch Gewerbeflächenerweiterung im Kreis Nordwestmecklenburg
Drucksache Nr. 146
Es spricht BM Lötsch und weist für die CDU-Fraktion den Bericht zurück.
Die Vorsitzende lässt über die Zurückweisung abstimmen.
Die Zurückweisung des Berichts in der
Drs. Nr. 146 wird mehrheitlich bei 27 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
abgelehnt.
Der Bericht wird daher zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
153
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.27 Frage der Scheinselbständigkeit bei der Tätigkeit als Tagespflegeperson
Drucksache Nr. 147
Es spricht BM Drozella und regt an bei der Deutschen Rentenversicherung-Bund eine
Anhörungsauskunft einzuholen - § 7 a SGB VI Clearingstelle -.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Vorsitzende ruft erneut TO-Punkt 4.38 auf:
4. Anträge der Fraktionen
4.38 Bürger für Lübeck / FDP / CDU - Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 162 – Austauschblatt - , Absatz 1
Die Vorsitzende teilt nach Prüfung durch das Protokoll das richtige Abstimmungsergebnis
wie folgt mit:
Beschluss über TOP 4.38, Drs. Nr. 162 in
ausgetauschter Fassung, Absatz 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei Stimmengleichheit
mit 28 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und
2 Enthaltungen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
154
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.28 Kinderunfälle im Straßenverkehr
Drucksache Nr. 811 – Ergänzungsblatt -
Zu TOP 8.28 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 896
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
dass ein weiterer Bericht zum Thema Kinderunfälle im Straßenverkehr erstellt wird, der die
Zahl der Unfälle nach Wohnquartieren auflistet und die Unfallschwerpunkte benennt.
Zu TOP 8.28 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 180 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Polizeidirektion darauf
hinzuwirken, dass Statistiken über Kinderunfälle im Straßenverkehr über einen längeren
Zeitraum als zwei Jahre geführt werden. Die Statistiken sollten für verkehrslenkende und -
bauliche Verwaltungsstellen und für die Gremien der Hansestadt über relevante Zeiträume
aussagekräftig bleiben hinsichtlich der Orte, Bedingungen und Beteiligten des
Unfallgeschehens.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TOP in der Sitzung am 25.06.2009 mit der Maßgabe
der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Bauausschuss,
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat und Schul- und Sportausschuss
überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis der Ausschüsse wird über das Ergänzungsblatt
der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Keine Wortmeldungen.
155
Beschluss über TOP 8.28, Drs. Nr. 896:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.28, Drs. Nr. 180:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
156
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.29 Agenda 21
Drucksache Nr. 151
Es spricht BM Duske und weist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bericht
zurück.
Die Vorsitzende lässt über die Zurückweisung abstimmen.
Der Zurückweisung der Drs. Nr. 151 wird
mehrheitlich bei 31 Ja- und 27 Nein-Stimmen
zugestimmt.
Der Bericht wird zurückgewiesen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
157
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.30 Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung;
hier: Neuzuschneidung der Fachbereiche
Drucksache Nr. 152
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.31 Neubau der B 104n – Ortsumgehung Schlutup; Sachstand
Drucksache Nr. 153
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
158
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
159
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7.2 BM Schalies – Datenverarbeitungsprobleme in der Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 39
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 149 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 149 wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nrn. 39 und 149 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
160
4. Anträge der Fraktionen
4.27 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im Arbeitskreis
Geologie
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des
Sozialausschusses
Drucksache Nr. 105
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.25 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 DIE LINKE – Tarife Priwallfähren
CDU –Tarife Priwallfähren
Drucksache Nr. 42 und 43
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
161
4. Anträge der Fraktionen
4.31 DIE LINKE – Kündigung des Lübecker Tierparks
Drucksache Nr. 131 – Austauschblatt -
BM Voigt hat für Fraktion DIE LINKE am Protokolltisch mitgeteilt, dass der Antrag zu
TOP 4.31, Drs. Nr. 131 AT - Kündigung des Lübecker Tierparks - zurückgezogen wird.
162
4. Anträge der Fraktionen
4.33 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 295
4. Anträge der Fraktionen
4.34 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 362
4. Anträge der Fraktionen
4.35 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Drucksache Nr. 430
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
163
4. Anträge der Fraktionen
4.46 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einzelhandelsentwicklung und
Ansiedlungsvorhaben in Lübeck-Dänischburg
Drucksache Nr. 170 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.37 beraten.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
Drucksache Nr. 76
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
Drucksache Nr. 813 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
164
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird
und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:13 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:14 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:20 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche Beratung
fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:20 Uhr
165
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
166
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden.
4.29 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie Niemark
4.36 - CDU / FDP – Wiederwahl des Fachbereichsleiters im Fachbereich 3
(Umwelt, Sicherheit und Ordnung)
4.40 - DIE LINKE – Jugendgerichtshilfe
4.41 - CDU / Bürger für Lübeck – Verhandlungen Beitritt Ermittlungsgruppe
Schwarzarbeit
4.42 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung an den Klimawandel –
vorbeugender Hochwasserschutz -
4.43 - CDU - Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt
4.44 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resettlement Verfahren
4.45 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution Zukunft der ARGE
6.1 - Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt
Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der
Federführung
6.3 - Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen
Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
6.4 - Ausschuss für Soziales – Sozialticket
6.5 - Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 28. Januar 2010 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:21 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 14 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 26.11.2009:
TOP 16.1, Drs. Nr. 62 Erg.Bl. Kenntnisnahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 114 Ziff. 1 zurückgezogen
TOP 15.1, Drs. Nr. 117 AT Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und 7 Nein-
Stimmen in ausgetauschter Fassung
TOP 15.2, Drs. Nr. 143 Erg. Bl. vertagt
TOP 16.2, Drs. Nr. 123 vertagt
TOP 16.3, Drs. Nr. 155 AT vertagt
TOP 16.4, Drs. Nr. 156 AT Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung in
ausgetauschter Fassung
TOP 16.5, Drs. Nr. 157 Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
TOP 16.6, Drs. Nr. 158 Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
TOP 18.1, Drs. Nr. 116 Kenntnisnahme
