N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.09.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 12
Beginn der Sitzung : 16:10 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:38 Uhr / TOP 4.12)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 19:18 Uhr / TOP 4.13 bis Ende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
(von 19:18 Uhr / TOP 4.13 bis Ende)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Link (DIE LINKE), BM Huberty (DIE LINKE), BM Schatz (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte,
der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke,
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und
Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft mbh sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung Lübeck
GmbH und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Link, BM Huberty, BM Pluschkell und BM Schatz zur heutigen
Sitzung fehlen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Diana Morgenstern (Bürger für Lübeck) mit Wirkung vom
08.09.2009 ihr Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit
Wirkung vom 10.09.2009 Herrn Oliver Dedow (Bürger für Lübeck) als nachrückendes
Bürgerschaftsmitglied festgestellt hat.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Herrn Dedow zu sich.
Sie verpflichtet Herrn Dedow per Handschlag zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben
und zur Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Dedow zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 22.07.2009 verstarb Herr Ernst Bachert.
Der Verstorbene war von 1966 bis 1986 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Bereits davor war Herr Bachert in der Zeit von 1959 bis 1962 im Verkehrsausschuss und von 1962
bis 1979 im Innenausschuss tätig. Ferner gehörte Herr Bachert weiteren diversen Ausschüssen
an, unter anderem von 1966 bis 1986 dem Personalausschuss, sowie von 1973 bis 1998 dem
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde und war in beiden Ausschüssen als stellvertretender
Vorsitzender und als Vorsitzender tätig.
In Anerkennung seiner Verdienste um die Kommunalpolitik wurden Herrn Bachert 1973 das
Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland und die
Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille verliehen sowie 1986 die Ehrenplakette des Senats der
Hansestadt Lübeck.
Am 02.09.2009 verstarb Herr Helmut-Ernst Schumacher.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1989 bis 1998 im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
sowie von 1998 bis 2003 im Bauausschuss tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
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Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.11, Drs. Nr. 36
Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 10.12, Drs. Nr. 45
Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.12.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.12 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 10.13, Drs. Nr. 46
Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.13.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.13 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.42, Drs. Nr. 54
SPD/CDU/Bürger für Lübeck/FDP – 100 Jahre Passat
Der Ältestenrat hat hierzu keine Empfehlung abgegeben, da sich der Antrag noch im
Geschäftsgang befand.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.42 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit bei Erreichen der 2/3-Mehrheit
mehrheitlich mit 43 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 13.18, Drs. Nr. 34
Projekt Lernen vor Ort
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.18.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.18 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
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2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von
TO-Punkten)
TOP 8.16, Drs. Nr. 968
Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs im Busverkehr in Lübeck zum
Fahrplanwechsel 2011/2012
Der Bericht wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 16.09.2009
sowie des Hauptausschusses am 22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.16 auf die nächste
Sitzung.
Ferner wurde empfohlen, die hierzu gemeinsam zu beratenden TO-Punkte 4.29 und 8.20
ebenfalls zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.16 mit den
gemeinsam zu beratenden TO-Punkten 4.29
und 8.20 auf die nächste Sitzung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 8.19, Drs. Nrn. 983 und 48
Finanzierung der Tourismusförderung
Der Bericht wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 16.09.2009
sowie des Hauptausschusses am 22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.19 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.19 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.24, Drs. Nrn. 10, 42 und 43
Finanzierung Priwallfähre
Der Bericht wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 8.24 auf die nächste
Sitzung.
BM Petersen spricht gegen die Vertagung.
Anschließend spricht BM Reinhardt für die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.24 auf die
nächste Sitzung wird mehrheitlich bei
36 Ja- und 20 Nein-Stimmen zugestimmt.
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TOP 12.9, Drs. Nr. 980
35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“
– abschließender Beschluss – und
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss –
Die Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2009 sowie des
Hauptausschusses am 22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 12.9 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.9 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.10, Drs. Nr. 965 – Ergänzungsblätter -
Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“
Der Bericht wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 16.09.2009
sowie des Hauptausschusses am 22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 13.10 auf die nächste
Sitzung.
Ferner wurde empfohlen, den hierzu gemeinsam zu beratenden TO-Punkt 4.28 ebenfalls zu
vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.10 mit dem
gemeinsam zu beratenden TO-Punkt 4.28 auf
die nächste Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 13.17, Drs. Nr. 998
Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und der Bayerischen Akademie
der Schönen Künste
Der Bericht wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 16.09.2009
sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2009 bis zur erneuten Beratung im
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege vertagt.
Ferner hat auch Bürgermeister Saxe um Vertagung der Vorlage gebeten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 13.17 bis zur
abschließenden Beratung der Fachausschüsse.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.17 bis zur
abschließenden Beratung der Fachausschüsse
wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.17, Drs. Nr. 938
CDU – Entlastung Wohngeldstelle
Die CDU-Fraktion hat den o.g. Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.5, Drs. Nr. 877
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 877 anschließt.
BM Möller hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ältestenrat die Vertagung des
o.g. Antrages auf die nächste Sitzung beantragt. BM Dr. Mildner schließt sich für die
Fraktion Bürger für Lübeck diesem Vertagungsantrag an.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.5 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.5 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.6, Drs. Nr. 921
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und in
der sozialen Sicherung – Missbilligung einer Entscheidung des Bürgermeisters
Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 921 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.4, Drs. Nrn. 925 und 35
Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck in
der Drs. Nr. 35 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.22, Drs. Nr. 2
DIE LINKE – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE, den TO-Punkt bis auf die nächste Sitzung
zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.22 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.22 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.34, Drs. Nr. 17
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion, den TO-Punkt bis auf die nächste Sitzung zu
vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.34 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.34 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1, Drs. Nr. 295
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.2, Drs. Nr. 362
FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung
TOP 4.3, Drs. Nr. 430
DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.3 bis zur Beratung des Haushaltes 2010.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.3.
Der Vertagung der gemeinsam zu beratendenen
TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.3 bis zur Beratung des
Haushaltes 2010 wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 8.25, Drs. Nr. 11
Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion, den TO-Punkt bis auf die nächste Sitzung zu
vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.25 auf die nächste
Sitzung.
Es spricht BM Klinkel gegen die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.25 auf die
nächste Sitzung wird mehrheitlich bei
43 Ja- und 13 Nein-Stimmen zugestimmt.
TOP 4.31, Drs. Nrn. 14, 44 und 51
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer EinwohnerInnenversammlung
BM Reinhardt hat für die SPD-Fraktion die Vertagung des o.g. TO-Punktes beantragt.
BM Möller schließt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Antrag an.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.31 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.31 auf die
nächste Sitzung wird mehrheitlich bei
43 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und
5 Stimmenthaltungen zugestimmt.
TOP 4.18, Drs. Nr. 741 – Austauschblatt –
BM Dr. Stamm / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Kinder- und
Jugendbürgerschaft
BM Dr. Stamm und BM Möller ziehen den Antrag in der Drs. Nr. 741 AT zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.6 und 6.1
4.12 und 13.1
4.16 und 8.17
4.35 und 13.6
4.36 und 8.2
4.39 und 13.9
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses erfordert die
Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen
bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
aller Anfragen unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“
einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 17.3, Drs. Nr. 916 und 27
BM Stadthaus-Panissié – Tierpark Lübeck und Antwort
Die Antwort wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet.
Da die Öffentlichkeit nicht allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen ist und die
Antwort keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, ist der TO-Punkt im öffentlichen
Teil zu behandeln.
Insofern wird der TO-Punkt 17.3 zum TO-Punkt 7.7.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Bei den übrigen TO-Punkten ist die Öffentlichkeit allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Runder Tisch Integration 2.500 Hauptausschuss 26.05.2009 Kenntnisnahme 8.2 Eckpunkte zur Entwicklung eines
Bauinvestitionscontrollings
1.201 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme, auch Empfehlung des
Bauausschusses
8.3 Wissens-Speicher Lübeck 4.041
4.415
4.416
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.07.2009
02.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Kunst im öffentlichen Raum 4.041 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme 8.5 Zuschussreduzierung an die
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck /
Lübecker Museen
4.041 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.6 Aufwachsen in Lübeck 4.041 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Demonstration durch den Herrentunnel 3.324 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
07.09.2009 Kenntnisnahme 8.8 Haushaltsbegleitbeschluss 2009
Beteiligungsgesellschaften
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur
Schaffung des mentalen Zusammenhalts
der deutschen und dänischen Regionen
am Fehmarnbelt
4.041 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Lübecker Volks- und Erinnerungsfest 2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.11 Brandschutz in Schulen 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.12 Namenszusätze bei den Förderzentren 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.13 Grünstrand Travemünde 2.830 Ausschuss für Kurbetrieb
Travemünde
15.09.2009 Kenntnisnahme 8.14 Travemünder Strandpromenade 2.830 Ausschuss für Kurbetrieb
Travemünde
15.09.2009 Kenntnisnahme 8.15 Kooperation mit der deutschen Bahn AG 5.610 Bauausschuss 07.09.2009 Kenntnisnahme
13
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.16 Einführung der 3. Stufe des Schleswig
Holstein Tarifs
5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Vertagt
Vertagt
8.17 Brandenbaumer Landstraße und Straße
An den Schießständen
5.661 Bauausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.18 Fachraumsituation 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.19 Finanzierung der Tourismusförderung 2.000 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2009
22.09.2009
Vertagt
Vertagt
8.20 Taktfrequenz der Bus-Linien im
Berufsverkehr
2.000 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
08.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.21 Geothermisches Kraftwerk in Lübeck 2.000 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme 8.22 Energetische Gebäudesanierung durch
Einspar-Contracting
5.651 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.23 Therapiezentrum Lübeck 4.525 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.06.2009
08.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.24 Tarife Priwallfähren 2.000 Hauptausschuss 22.09.2009 Vertagt 8.25 Ermittlungen und Vollstreckungen 1.210 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
1.102 Hauptausschuss 08.09.2009 Einstimmige Empfehlung 12.1 Änderung des Hebesatzes bei der
Grundsteuer B
1.220 Hauptausschuss 22.09.2009 Mehrheitliche Empfehlung bei 7 Ja- und
4 Nein-Stimmen
12.2 Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Kurabgabe und
Strandbenutzungsgebühren
2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
15.09.2009
22.09.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 12.3 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh /
Moislinger Allee
5.610 Hauptausschuss 22.09.2009 Einstimmige Empfehlung 12.5 52. FNP-Änderung St. Jürgen /
Kastorpplatz –
B-Plan 02.36.00 – Kastorpplatz
5.610 Umweltausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
21.09.2009
22.09.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei 9 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung
12.6 Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 17.2 – Johanneum“
5.610 Bauausschuss 21.09.2009 Einstimmige Empfehlung 12.7 II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Petersgrube“
5.610 Bauausschuss 21.09.2009 Einstimmige Empfehlung
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.8 Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 90 und 91 – Fischergrube“
5.610 Bauausschuss 21.09.2009 Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
12.9 35. FNP-Änderung „Wesloer Straße“
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117
5.610 Umweltausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
21.09.2009
22.09.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Vertagt
Vertagt
13.2 Gewährung eines einmaligen
Begrüßungsgeldes von 100 EUR
3.322 Hauptausschuss 22.09.2009 Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
13.4 Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2008
2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
15.09.2009
22.09.2009
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
13.9 Fortschreibung der Schulentwicklungs-
und Jugendhilfeplanung im
Hochschulstadtteil/Bornkamp
4.401 Finanz- und Personalausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.09.2009
17.09.2009
22.09.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.10
Bau eines neuen Bahnhaltepunktes
„Lübeck-Hochschulstadtteil“
5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Vertagt
Vertagt
13.13
Übertragung der Beihilfesachbearbeitung
auf die Versorgungsausgleichskasse
Schleswig-Holstein (VAK)
1.110 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2009
22.09.2009
Einstimmig nicht empfohlen
Mehrheitlich nicht empfohlen
13.14
Entwurf des Regionalen
Raumentwicklungsprogramms
Westmecklenburg und Entwurf des
Umweltberichtes für das zweite öffentliche
Beteiligungsverfahren
5.610 Hauptausschuss 22.09.2009 Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses
13.15
Sporthallenplanung TSV Travemünde 4.401 Hauptausschuss 22.09.2009 Ohne Votum
13.16
3. Änderung der Wahlordnung für den
Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck
1.100 Hauptausschuss 22.09.2009 Einstimmige Empfehlung
13.17
Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der
Hansestadt Lübeck und der Bayerischen
Akademie der Schönen Künste
4.040 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Ohne Votum
Vertagt
Vertagt bis zur erneuten Beratung im
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
15
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
13.18
Projekt Lernen vor Ort
4.040 Hauptausschuss 22.09.2009 Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
15.1 Verkauf des Restaurants Hermannshöhe
in Lübeck-Travemünde, Ortsteil Brodten
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
15.3 Verkauf des Lübecker Krematoriums im
Rahmen der Bestellung eines
Erbbaurechtes
1.102
5.670
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme
und 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
16.1 Vergleichsweiser Abschluss eines
Rechtsstreits der Hansestadt Lübeck mit
einem Bauunternehmen
1.300
1.691
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Mehrheitliche Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
16.2 Betrauung und Direktvergabe der
Stadtverkehr Lübeck GmbH
5.610
1.203
2.000
Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei 12 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
4 Stimmenthaltungen
18.1 Zuwendung an die Stadtverkehr Lübeck
GmbH und Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft mbH
5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist die nachfolgende Anfrage fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Klinkel, Drs. Nr. 38
Kostenersatz für Verkehrsbeschilderung bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
Weiterhin ist zur heutigen Bürgerschaftssitzung die nachfolgende Anfrage gem.
§ 16 GeschO nach Ablauf der Frist eingereicht worden.
Diese Anfrage kann gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2009
schriftlich beantwortet werden.
BM Schalies, Drs. Nr. 39
Datenverarbeitungsprobleme in der Stadtverwaltung
Ferner lag zur Juni-Sitzung 2009 folgende Anfrage vor:
BM Fraederich, Drs. Nr. 845
Segways in Lübeck
Diese Anfrage hätte in der September-Sitzung 2009 der Bürgerschaft schriftlich beantwortet
werden müssen. Da Herr Fraederich jedoch mit Wirkung vom 01.07.2009 sein
Bürgerschaftsmandat niedergelegt hat, erhält er die Antwort direkt vom zuständigen Bereich.
Diese Antwort wird der Bürgerschaft nicht mehr entgegengebracht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
17
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr.
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen.
Eine aktualisierte Tagesordnung wurde den Vertretern der Fraktion im Ältestenrat zur
Verfügung gestellt.
Auf die Umverteilung einer weiteren aktualisierten Tagesordnung mit den Ergebnissen des
Ältestenrates wurde aus Zeitgründen verzichtet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 17.2, Drs. Nr. 884 und 971
BM Möller – Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde und Antwort
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratung
des o.g. TO-Punktes im öffentlichen Teil der Sitzung, da die angesprochenen Themen bereits
in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses beraten worden sind.
Der o.g. TO-Punkt wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet, da die
Öffentlichkeit gem. § 10 Abs. 5 GeschO allgemein ausgeschlossen ist.
Die Vorsitzende weist nach Beratung mit dem Büro der Bürgerschaft und dem Bereich Recht
darauf hin, dass eine Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung möglich wäre, sofern die
Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder diesem zustimmt.
In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass sie in den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung eintreten würde, sofern dies erforderlich wäre.
Der Beratung des TO-Punktes 17.2 im
öffentlichen Teil der Sitzung wird
einstimmig bei 19 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
Der TO-Punkt 17.2 wird somit zum
TO-Punkt 7.8.
18
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschriften über die Sitzung am 16.07.2009,
Nr. 11 / 2008-2013
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der
Völkerkundesammlung
vertagt
4.2 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
vertagt
4.3 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums vertagt
4.4 FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in
Kronsforde
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck –
Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
vertagt
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE –
Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und in
der Sozialen Sicherung –
Missbilligung einer Entscheidung des Bürgermeisters
4.7 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck
4.8 CDU – Fertigstellung Umgehungsstraße Schlutup
4.9 CDU – Neuordnung Sportstättennutzungsgebühr
4.10 CDU – Investorenfreundliches Travemünde
4.11 CDU – Verzicht auf Fremdenverkehrsabgabe
4.12 CDU – Erhalt der Lübecker Stadtteilbüros
4.13 CDU – Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt
4.14 CDU – Sauberkeit im Carlebach-Park
4.15 CDU – Sicherstellung der rechtzeitigen Information des
Bauausschusses
4.16 CDU – Zebrastreifen Brandenbaumer Landstraße
4.17 CDU – Entlastung Wohngeldstelle zurück-
gezogen
4.18 BM Dr. Stamm / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer
Kinder- und Jugendbürgerschaft
Drs. Nr. 741
zurück-
gezogen
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aufruf für ein
Sanktionsmoratorium
4.20 CDU – LTM-Kriterien Flächenvergabe und Qualitätssteigerung
Weihnachtsmarkt
4.21 DIE LINKE – Mehrwertsteuer für Arzneimittel nicht
behandelt
4.22 DIE LINKE – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für
Bedürftige
vertagt
4.23 DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“ nicht
behandelt
19
Seite
4.24 DIE LINKE – Verkehrsprojekt Marliring nicht
behandelt
4.25 DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den
Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung
nicht
behandelt
4.26 DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen nicht
behandelt
4.27 DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut nicht
behandelt
4.28 DIE LINKE – Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet
Moisling-Süd
vertagt
4.29 DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum
13.12.2009
vertagt
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
nicht
behandelt
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
vertagt
4.32 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie
Schönberg/Ihlenberg auf 32 Mio. Kubikmeter
nicht
behandelt
4.33 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck –
Berichterstattung über Mobilfunk-Sendeantennen
nicht
behandelt
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe
Lübecker Altstadt
vertagt
4.35 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Externes Gutachten für das
Projekt „Mitten in Lübeck“
4.36 Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung nicht
behandelt
4.37 DIE LINKE – Behindertenbeauftragte/r nicht
behandelt
4.38 DIE LINKE – Resolution LMG nicht
behandelt
4.39 SPD – Schulwegsicherung im Hochschulstadtteil und im
Bornkamp
4.40 SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße nicht
behandelt
4.41 SPD – Projekt Smiley nicht
behandelt
4.42 SPD/CDU/Bürger für Lübeck/FDP – 100 Jahre Passat nachträglich
erweitert/
nicht
behandelt
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im
Bereich Jugendarbeit
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
20
Seite
7.2 BM Stadthaus-Panissié – Zuschüsse an die „AG Junger Politiker“
und Antwort
7.3 BM Schubert – Umsetzung von Beschlüssen zur Deponie
Schönberg / Ihlenberg und Antwort
7.4 BM Möller – Energiesparmaßnahme an städtischen Gebäuden
und Antwort
7.5 BM Dr. Stamm – Datenschutz in der Verwaltung und Antwort
7.6 BM Dr. Stadthaus-Panissié – Städtische Gesellschaften und
Antwort
7.7 BM Stadthaus-Panissié – Tierpark Lübeck und Antwort vorher 17.3
7.8 BM Möller – Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
und Antwort
vorher 17.2
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Runder Tisch Integration
8.2 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings nicht
behandelt
8.3 Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek
und Museen der Hansestadt Lübeck –
„Wissens-Speicher Lübeck“
nicht
behandelt
8.4 Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“ nicht
behandelt
8.5 Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt
Lübeck / Lübecker Museen
nicht
behandelt
8.6 Aufwachsen in Lübeck nicht
behandelt
8.7 Demonstration durch den Herrentunnel nicht
behandelt
8.8 Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
- Zwischenbericht -
nicht
behandelt
8.9 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des
mentalen Zusammenhalts der deutschen und dänischen
Regionen am Fehmarnbelt
nicht
behandelt
8.10 Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und
Erinnerungsfestes
nicht
behandelt
8.11 Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren) nicht
behandelt
8.12 Namenszusätze bei den Förderzentren nicht
behandelt
8.13 Grünstrand Travemünde nicht
behandelt
8.14 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade
nicht
behandelt
8.15 Kooperation mit der deutschen Bahn AG
(Hauptbahnhof Lübeck)
nicht
behandelt
8.16 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs
im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
vertagt
8.17 Brandenbaumer Landstraße und Straße An den Schießständen
8.18 Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen
nicht
behandelt
8.19 Finanzierung der Tourismusförderung vertagt
21
Seite
8.20 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr vertagt
8.21 Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
nicht
behandelt
8.22 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting nicht
behandelt
8.23 Therapiezentrum Lübeck nicht
behandelt
8.24 Tarife Priwallfähren vertagt
8.25 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung vertagt
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in Ausschüsse – Lars Rottloff
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
(Wahlperiode 01.04.2010 – 31.03.2015)
10.3 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
10.4 Wahl in den Ausschuss für Soziales
10.5 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen
Ausschussmitgliedes aus dem Schul- und Sportausschuss
10.6 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
10.7 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
10.8 Wahl in den Bauausschuss
10.9 Wahl in Ausschüsse – Oliver Dedow
10.10 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
10.11 Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
Metallhüttengelände mbH
nachträglich
erweitert
10.12 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss nachträglich
erweitert
10.13 Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern nachträglich
erweitert
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab 01.01.2010
12.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im
Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
12.3 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee
- Satzungsbeschluss -
12.5 52. FNP-Änderung St. Jürgen / Kastorpplatz – abschließender
Beschluss – und
Vorhabenbezogener B-Plan 02.36.00 – Kastorpplatz
- Satzungsbeschluss -
12.6 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 17.2 – Johanneum“
12.7 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Petersgrube“
22
Seite
12.8 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block
90 und 91 – Fischergrube“
12.9 35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“
– abschließender Beschluss – und
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss -
vertagt
12.10 I. Nachtragshaushaltssatzung 2009
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Zusammenlegung von Stadtteilbüros
13.2 Erweiterung des begünstigten Personenkreises für die
Gewährung eines einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 EUR
13.3 Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke
- Petition gem. § 16e GO -
13.4 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2008
13.5 Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
13.6 Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“
1. Änderung des Verkehrskonzeptes Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des
Klingenbergs: Abwägung der berührten Belange und
Begründung der Einziehungsverfügung
13.7 Pflege von Grünstreifen - Petition gem. § 16e GO -
13.8 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
hier: sog. Meesenplatz
13.9 Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung
im Hochschulstadtteil/Bornkamp
13.10 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“ vertagt
13.11 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt
Lübeck 2004-2009
(4. Bericht zur Umsetzung / 5. Fortschreibung)
13.13 Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf die
Versorgungsausgleichskasse Schleswig-Holstein (VAK)
13.14 Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms
Westmecklenburg und Entwurf des Umweltberichtes für das
zweite öffentliche Beteiligungsverfahren
13.15 Sporthallenplanung TSV Travemünde
13.16 3. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat in der
Hansestadt Lübeck
13.17 Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und
der Bayerischen Akademie der Schönen Künste
vertagt
13.18 Projekt Lernen vor Ort nachträglich
erweitert
23
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf des Restaurants Hermannshöhe in Lübeck-
Travemünde, Ortsteil Brodten
15.2 Verkauf eines bebauten Grundstückes in der Lachswehrallee
15.3 Verkauf des Gebäudes des Lübecker Krematoriums im Rahmen
der Bestellung eines Erbbaurechtes
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Vergleichsweiser Abschluss eines Rechtsstreits der Hansestadt
Lübeck mit einem Bauunternehmen
16.2 Betrauung und Direktvergabe der Stadtverkehr Lübeck GmbH
und der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH mit der
Durchführung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
einschl. Anpassung eines Konsortial-, Änderung eines
Gesellschafts- und Abschluss eines Organschaftsvertrages
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
18.1 Zuwendung an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und
Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Anlage
Lübeck, 10.09.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.09.2009 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
10.3, 55 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes
von Travemünde
Kein neuer Sachstand. November 2009
2.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Es ist vorgesehen eine Vorlage zur
Sportentwicklung (mit Sportstättenbericht
als Anlage) der Bürgerschaft im Oktober
vorzulegen.
Oktober 2009
3.
12.1, 729 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss, (Ziffer 1)
(minus 3 %)
Der abschließende Bericht wird zur
Oktober-Sitzung vorliegen.
Oktober 2009
4.
8.6, 975 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße Der Bürgerschaft wird in der November-
Sitzung 2009 berichtet, sofern die
angeforderten Unterlagen aus Nordwest-
Mecklenburg zur Verfügung gestellt
werden.
November 2009
25
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
4.5, 104 September 2004 Ostsee-Koalition
Das Thema Ostsee-Koalition ist unter
Berücksichtigung der vorhandenen
Ressourcen und laufend zunehmenden
Anforderungen nur langfristig zu
bearbeiten. Es ist beabsichtigt, die Sache
bis Anfang 2010 konzeptionell vorbereitet
zu haben.
März 2010
6.
4.17, 532,
Pkt. 6
Juni 2005 Wohnungsmarktanalyse und soziales
Wohnraumversorgungskonzept
Das Wohnraumförderungsgesetz für
Schleswig-Holstein (SHWoFG) ist erst zum
01.07.2009 in Kraft getreten. Eine
Fortschreibung auf Basis einer
aktualisierten Wohnungsmarktanalyse wird
nunmehr in enger Abstimmung mit dem
FB 5 und der Lübecker Wohnungs-
wirtschaft verfolgt. Fördermöglichkeiten
werden geprüft. Eine Ausschreibung für die
Auftragsvergabe spätestens bis zum
30.06.2010 wird angestrebt.
Juni 2010
7.
4.5, 139 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des
LKW-Schwerlastverkehrs durch die Lübecker
Innenstadt
Es müssen im September ergänzende
Verkehrserhebungen durchgeführt werden.
Der Bericht wird im Januar 2010 in die
Bürgerschaft gegeben.
Januar 2010
8.
13.2, 89 u.
75
Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze Keine Verbesserung der
Rahmenbedingungen. Es wird angestrebt,
den Bericht zur Oktobersitzung fertig zu
stellen.
Oktober 2009
9.
4.8, 361 November 2006 Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld
Kein neuer Sachstand. März 2010
10.
4.1, 606 Mai 2007 Anwohnerparkrechte in Travemünde
Eine Abstimmung mit dem Ortsrat
Travemünde ist für das 4. Quartal 2009
vorgesehen.
Februar 2010
26
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
11.
4.3, 608 u.
633
Mai 2007 Radweg B 207 –neu Abschließende Beratung am „Runden Tisch
Fahrrad" erfolgt am 29.09.09. Der Bericht
zur Bürgerschaft wird im November 2009
vorgelegt.
November 2009
12.
4.2, 693
u.734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Die Berichterstattung erfolgt im November
2009 in der Bürgerschaft.
November 2009
13.
4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandanbindung
Die Arbeiten dauern an. Eine
Berichterstattung wird voraussichtlich im
Spätherbst 2009 erfolgen.
November 2009
14.
4.32, 821 Oktober 2007 Einführung von eGovernment und eines Rathaus-
informationssystems in der Verwaltung
Aufgrund anderer Prioritäten sowie der
angespannten Personalsituation konnte der
Auftrag noch nicht erledigt werden.
November 2009
15.
13.9, 958 November 2007 Marktstände Breite Straße
Der Bericht erfolgt, sobald FB 5 den Termin
der Ausschreibung mitteilt, Gespräche sind
"ergebnislos" verlaufen.
November 2009
16.
4.1, 56 Januar 2008 Fahrradfreundliches Lübeck
Der Bericht erfolgt zur November-Sitzung
2009 der Bürgerschaft.
November 2009
17.
15.4, 48 Januar 2008 Nördliche Wallhalbinsel
Der B-Plan soll Ende des 1. Quartals 2010
den Gremien zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
März 2010
18.
4.6, 104 März 2008 Überführung des Herrentunnels in die
Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes
Die Ministerien schlagen vor, einen
gemeinsamen Termin mit der VIFG
(VerkehrsInfrastrukturFinanzierungsGesell-
schaft mbH des Bundes) durchzuführen.
Der Termin wird für das IV. Quartal 2009
vorbereitet.
Januar 2010
19.
4.8, 106 März 2008 Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Aufgrund anderer Prioritäten sowie der
angespannten Personalsituation konnte der
Auftrag noch nicht erledigt werden.
November 2009
27
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
20.
4.10, 118 März 2008 Beitritt der HL in das internationale
Städtenetzwerk ICORN
Die vertragliche Unterschrift ist geleistet.
Der Bürgerschaft wird im November 2009
berichtet.
November 2009
21.
4.14, 122
u. 153
März 2008 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Keine Verbesserung der
Rahmenbedingungen. Es wird angestrebt,
den Bericht zur Novembersitzung fertig zu
stellen.
November 20009
22.
4.34, 178 Juli 2008 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung
Dem Hauptausschuss lagen im Juni 2009
Abschlussberichte der jeweiligen
Unterausschüsse noch nicht vor. Der
Abschlussbericht des Wirtschafts-
auschusses lag dem Hauptausschuss am
08.09.2009 vor, die Vorlage der weiteren
Berichte bleibt abzuwarten. Die
zusammenfassende Darstellung der
Verwaltung erfolgt nach Vorlage und
Behandlung aller Abschlussberichte.
November 2009
23.
4.37, 181 Juli 2008 Planungsstopp „Umgestaltung Lindenplatz“
Dem Senat wurde bereits am 08.07.09
mündlich berichtet. In der Bauausschuss-
sitzung am 07.09.09 wurde die
Angelegenheit vertagt.
November 2009
24.
4.14, 157
u. 315
September 2008 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Aufgrund anderer Prioritäten sowie der
angespannten Personalsituation konnte der
Auftrag noch nicht erledigt werden.
November 2009
28
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
25.
4.28, 279 September 2008 Tierpark Lübeck
Der Zwischenbericht wurde dem
Hauptausschuss am 12.05.09 zur
Kenntnisnahme vorgelegt. Anschließend
wird der Zwischenbericht im September 09
in den Fachausschüssen beraten. Ein
abschließender Bericht an die Bürgerschaft
wird erst nach den Beratungen in den
Fachausschüssen und Ergebnissen des
Runden Tisches verfasst.
Oktober 2009
26.
4.24, 343 November 2008 Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-
Schutzzone und für die städt. Flächen in
Travemünde
Der Bericht befindet sich in der
verwaltungsinternen Abstimmung.
November 2009
27.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Die Arbeiten dauern an. Der Bericht wird
voraussichtlich zur November-Sitzung
vorgelegt werden.
November 2009
28.
4.55, 440 November 2008 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Die fachbereichsübergreifende Prüfung der
Nutzung und Förderung von Carsharing bei
der Erneuerung des Fuhrparks ist noch
nicht abgeschlossen. Bericht an die
Bürgerschaft voraussichtlich im November
2009.
November 2009
29.
4.26, 568 Januar 2009 Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der
Flughafen Lübeck GmbH (FLG)
Die Suche nach einem Nachfolger für den
bisherigen Partner Infratil Ltd. ist
angelaufen. Der Bürgerschaft wird dazu zur
Oktober-Sitzung eine
Entscheidungsvorlage vorgelegt. Der
Hauptausschuss wurde zwischenzeitlich
zum Begleitausschuss dieses Verfahrens
bestimmt.
Oktober 2009
29
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
30.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten
Der angeforderte Bericht ist in
Vorbereitung, hierzu sind jedoch noch
weitere Abstimmungen erforderlich.
Oktober 2009
31.
4.34, 601 Februar 2009 Organisation der Weihnachtsmärkte
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung und Abstimmung.
Oktober 2009
32.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009, Haushaltsbegleit-
beschluss; Pkt. 5: Gebühren und Entgelte
Die Arbeiten laufen noch. Oktober 2009
33.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009, Haushaltsbegleit-
beschluss; Pkt. 11, Dienstpostenbewertung
Das Zielgremium ist der Finanz- und
Personalausschuss. Die Vorlage wird nicht
der Bürgerschaft vorgelegt.
34.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung; Pkt. 1.1;
Zusammenfassung der
Geschäftsführung/Protokollführ der Ausschüsse
inkl. Einführung eines Ratsinformationssystems
Aufgrund anderer Prioritäten sowie der
angespannten Personalsituation konnte der
Auftrag noch nicht erledigt werden.
November 2009
35.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, Pkt. 1.1.4;
Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe
Travemünde
Der Bürgerschaft lag am 25.06.2009 zu
TOP 8.10, Drs. Nr. 812 ein Zwischenbericht
vor. Der Schlussbericht ist noch in
Bearbeitung.
November 2009
30
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
36.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung; Pkt. 1.1.9
Neuzuschneidung der Fachbereiche
Die Angelegenheit befindet sich in der
Bearbeitung. Ggfs. wird zur September-
Sitzung der Bericht vorgelegt.
37.
4.6, 526 März 2009 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel
Im November 2009 erfolgt die Behandlung
im „Runden Tisch Fahrrad"; die
Berichterstattung in der
Bürgerschaftssitzung im Januar 2010.
Januar 2010
38.
4.12, 598 März 2009 Bericht über Ein-Euro-Jobs und deren mögliche
Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
Es wurden bereits Gespräche geführt. Der
Bericht ist in Bearbeitung. Es wird
angestrebt den Bericht der Bürgerschaft in
der Oktobersitzung entgegen zu bringen.
Oktober 2009
39.
4.3, 675 April 2009 Hungern in Lübeck
Die sozialpolitischen SprecherInnen haben
in Abstimmung mit ihren Fraktionen
vorgeschlagen, eine Abarbeitung des
Antrages in Zusammenhang mit dem zu
erstellenden Konzept "Armut in Lübeck"
vorzunehmen.
November 2009
40.
4.1, 429 Mai 2009 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für
Gebäudeunterhaltung
Der Antrag ist in Bearbeitung und ist für die
November-Sitzung 2009 vorgesehen.
November 2009
41.
4.5, 732 Mai 2009 Merkblatt Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen
Mit der Abarbeitung wurde begonnen. Die
Umsetzung hängt vom Ende der
Haushaltssperre ab.
November 2009
42.
4.15, 755 Mai 2009 Sozialverträgliche Tarife für die Priwallfähre
Die Abstimmung erfolgt in der September-
Aufsichtsratssitzung. Eine Berichterstattung
erfolgt voraussichtlich im Oktober 2009.
Oktober 2009
31
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
43.
4.2, 761 Juni 2009 Agenda 21
Der Bericht Agenda 21 ist in Vorbereitung,
konnte aber während der Sommerzeit vor
dem Hintergrund urlaubsbedingter
Personalausdünnung und zeitgleicher
Einrichtung und Konstituierung des Finanz-
und Personalausschusses und dafür
notwendiger Vorbereitungen nicht fertig
gestellt werden. Der Bericht wird der
Bürgerschaft zur Oktober-Sitzung 2009
zugeleitet.
Oktober 2009
44.
13.7, 376 November 2008 Ausschreibung Altstadtfest 2010-2014 Es liegt derzeit kein neuer Sachstand vor.
Die Beratung im Wirtschaftsausschuss ist
noch nicht abgeschlossen.
Oktober 2009
45.
13.1, 736 Juni 2009 3. Satzung zur Änderung der
Wochenmarktsatzung
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Oktober 2009
46.
13.6, 818 Juni 2009 Projekt Priwall-Waterfront in Lübeck-Travemünde-
Städtebauliches Konzept
Die Beratungen in den Fachausschüssen
sind noch nicht abgeschlossen.
Oktober 2009
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung zwei Einwohnerfragen von Herrn Dr.
Rolf Tetzlaff-Gahrmann zugelassen wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende den Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur seine jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste zugelassene Einwohnerfrage das Thema Deponie
Schönberg behandelt, die anschließend von Senator Geißler beantwortet wird.
Die Vorsitzende bittet Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann an das Rednerpult, um seine
Einwohnerfrage zu verlesen.
Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Geißler
beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann eine Zusatzfrage, die
anschließend von Senator Geißler beantwortet wird.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann, seine zweite zugelassene
Einwohnerfrage zum Thema Einwohnerversammlung zu verlesen, die von der Vorsitzenden
beantwortet wird.
Herr Dr. Tetzlaff-Garhmann verliest seine Einwohnerfrage, die anschließend von der
Vorsitzenden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann eine Zusatzfrage, die
ebenfalls von der Vorsitzenden beantwortet wird.
33
2. Niederschrift über die Sitzung am 16.07.2009, Nr. 11 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 11 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 16.07.2009 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
eine Übersicht der Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2010
ein aktualisierter Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft aufgrund der geänderten
Zusammensetzung
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass im Zusammenhang mit der Einberufung der
Sondersitzung gebeten wurde, die Kosten der Durchführung dieser Sitzung darzustellen.
Ein entsprechendes Schreiben der Stadtpräsidentin hierzu ist den Fraktionen
zwischenzeitlich zugegangen; eine Information und Erörterung hat im Ältestenrat
stattgefunden.
Weiterhin weist die Vorsitzende auf die am 10.10.2009 stattfindende Veranstaltung
„Seniorinnen und Senioren im Dialog: Aktiv im Alter“ im Rathaus hin.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 295
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 362
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Drucksache Nr. 430
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
35
4. Anträge der Fraktionen
4.4 FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde
Drucksache Nr. 835
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante
Schmutzwasser-Kanalisation auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Zu TOP 4.4 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 902 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Anschluss Kronsfordes an die geplante
Schmutzwasser-Kanalisation nur unter der Voraussetzung durchzuführen, dass kein
Anschlusszwang ausgeübt wird und angemessene Übergangsfristen betreffend den Betrieb
vollbiologischer Kleinkläranlagen im Rahmen von deren wirtschaftlichen und technischen
Lebensdauer eingeräumt werden.
Zur Drs. Nr. 835 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 909 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Anschluss Kronsfordes an die geplante
Schmutzwasser-Kanalisation auszusetzen, bis Beratungsergebnisse aus einer
einzuberufenden AnwohnerInnen-Versammlung zu diesem Gegenstand vorliegen.
Es spricht BM Drozella.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nrn. 835, 902 und 909 in
den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck zur abschließenden Beratung.
Anschließend spricht BM Hinrichs, der sich für die CDU-Fraktion dem Überweisungsantrag
der SPD-Fraktion anschließt.
Es spricht BM Schubert.
36
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung der Drs. Nrn. 835 und 902, bis
die in der Drs. Nr. 909 geforderte AnwohnerInnen-Versammlung durchgeführt wurde.
Weiterhin spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck ebenfalls
die Überweisung der Drs. Nrn. 835, 902 und 909, jedoch mit der Maßgabe der
anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Abschließend spricht erneut BM Abler.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Überweisungsantrag der Fraktionen von SPD
und CDU auf, der eine abschließende Überweisung vorsieht.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 835, 902 und 909 zur
abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung
Ausschüsse
Drucksache Nr. 877
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6 und 6.1
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Einsparungen in der Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe und in der Sozialen Sicherung –
Missbilligung einer Entscheidung des Bürgermeisters
Drucksache Nr. 921
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck missbilligt die eigenmächtigen Kürzungen des
Bürgermeisters in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vertreterinnen und Vertreter der
Lübecker Bürgerinnen und Bürger lehnen jegliche Kürzungen auf Kosten der Betroffenen in
der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und in der sozialen Sicherung ab. Der Bürgermeister
wird aufgefordert dafür zu sorgen,
1. dass die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse (Jugendhilfe-, bzw. Sozialausschuss)
im Vorab über geplante Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen oder geplante
Umstrukturierungsmaßnahmen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und in der
sozialen Sicherung informiert werden,
2. dass ohne Zustimmung der Bürgerschaft entsprechende Maßnahmen nicht vollzogen
bzw. eingeleitet werden,
3. dass die entsprechenden Kürzungen in den oben genannten Bereichen, die ohne
Zustimmung der Bürgerschaft erfolgten, umgehend zurückgenommen werden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006
beschlossenen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung
hinausgehen, zurückgenommen werden. Die Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur
Verfügung gestellt werden. Die Budgetmittel werden nicht aus Bereichen der Kinder- und
Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4) kompensiert.
38
Es spricht BM Klinkel.
BM Puhle beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes 6.1, Drs. Nr. 255
bis zur November-Sitzung 2009, da für die Beratung konkrete Zahlen und
Umsetzungsvorschläge erforderlich sind.
Abschließend spricht BM Jansen.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 921:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und
43 Nein-Stimmen
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 6.1, Drs. Nr. 255:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
13 Nein-Stimmen
39
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Toilettenkonzept für Lübeck
Drucksache Nr. 926
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für den Betrieb der öffentlichen
Toilettenanlagen zu entwickeln. Hierbei ist auch auf eine mittelfristige Ausweitung und die
Einrichtung einer Hotline zur Ermöglichung von zügigen Reparaturen, insbesondere unter
Berücksichtigung der Laufwege von Touristen in Lübeck einzugehen.
Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung 2010 zu berichten.
Es spricht BM Hinrichs.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck mit der Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Weiterhin sprechen BM Schubert, BM Dr. Mildner und BM Lüttke.
Ferner spricht der stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Oldenburg.
Abschließend spricht erneut BM Hinrichs.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 926 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
18 Nein-Stimmen
BM Dr. Stamm ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU – Fertigstellung Umgehungsstraße Schlutup
Drucksache Nr. 927
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich für eine zügige Fertigstellung der Umge-
hungsstraße in Schlutup einzusetzen. Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung 2009 über
den aktuellen Stand zu berichten.
Es sprechen BM Lötsch, BM Schalies und BM Quirder.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 927:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
41
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU – Neuordnung Sportstättennutzungsgebühr
Drucksache Nr. 928
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Möglichkeiten und Folgen einer dauerhaften
Beschränkung der Erhebung einer Sportstättennutzungsgebühr auf die Zeit nach 18:30 Uhr
zu berichten, um den Jugendsport in unserer Stadt zu entlasten.
Es sprechen BM Rottloff und BM Möller.
BM Dr. Stamm ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung
in den Schul- und Sportausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 928 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen
42
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Investorenfreundliches Travemünde
Drucksache Nr. 929
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung über
Möglichkeiten der Beschleunigung anstehender Investitionsvorhaben in Travemünde zu
berichten. Bezüglich des Aqua-Top-Geländes werden die Möglichkeiten eines
Moderationsverfahrens dargestellt.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Quirder und BM Dr. Mildner.
Anschließend spricht BM Zander und fordert eine Stellungnahme der Verwaltung zur
Aussage von BM Quirder hinsichtlich des bereits erfolgten Moderationsverfahrens bezüglich
des Aqua-Top-Geländes.
Senator Halbedel informiert über den derzeitigen Verhandlungsstand zwischen der
Hansestadt Lübeck und dem Maritim über das Aqua-Top-Gelände.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 929:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-Stimmen,
29 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
43
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Verzicht auf Fremdenverkehrsabgabe
Drucksache Nr. 930
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe.
Der Bürgermeister wird angewiesen, die vorbereitenden Arbeiten hierzu unverzüglich
einzustellen.
Es sprechen BM Petersen, BM Böhm und BM Jansen.
Anschließend sprechen BM Zander, BM Dr. Mildner und BM Hundertmark.
Ferner sprechen BM Schalies, BM Lüttke und BM Sünnenwold.
Weiterhin sprechen BM Möller, erneut BM Böhm sowie Senator Halbedel.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Rottloff und erneut BM Hundertmark.
Abschließend sprechen BM Reinhardt und BM Melchers.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 930:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
35 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
44
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 13.1
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Erhalt der Lübecker Stadtteilbüros
Drucksache Nr. 931
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Alle Stadtteilbüros in Lübeck bleiben erhalten.
Einsparmöglichkeiten im Betrieb der Stadtteilbüros, zum Beispiel bezüglich der
Öffnungszeiten, werden geprüft.
Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung 2009 zu berichten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Zusammenlegung von Stadtteilbüros
Drucksache Nr. 940 – 2. Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde werden zum 01.01.2010 im Stadtteilbüro
Kücknitz zusammengelegt.
Es spricht BM Zahn und beantragt für die SPD-Fraktion die Beschlussfassung der
Drs. Nr. 940 – 2. Austauschblatt, TOP 13.1 in der Empfehlungsfassung des
Hauptausschusses, die wie folgt lautet:
Die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde bleiben erhalten. Die Servicezeiten werden
zum 01.01.2010 dem Bedarf angepasst.
Anschließend sprechen BM Hinrichs, BM Jansen und BM Koch.
Ferner spricht BM Möller.
45
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 931:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
37 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 940 in der
Fassung des 2. Austauschblattes sowie der
Empfehlungsfassung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird von 18:38 Uhr bis 19:18 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Pluschkell nimmt ab 19:18 Uhr an der Sitzung teil.
BM Mildenberger übernimmt ab 19:18 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Frau Susanne Kasimir übernimmt ab 19:18 Uhr die Protokollführung.
46
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper Markt
Drucksache Nr. 932
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Rahmen der geplanten Um-
gestaltungen von Brolingplatz und Schlutuper Markt bis zur November-Sitzung 2009 über
Zeitplan, Kosten und mögliche Finanzierung der Projekte zu berichten.
Bei den Planungen ist weit reichende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Weiterhin ist zu
berichten, ob eine externe Vergabe der Planungsleistung sinnvoll ist
Es spricht BM Lötsch.
BM Dr. Mildner beantragt vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung
in den Bauausschuss.
Es spricht BM Quirder und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Ferner sprechen BM Krause und BM Drozella.
Erneut sprechen BM Lötsch und BM Quirder.
Abschließend sprechen BM Puhle und BM Zander.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.13, Drs Nr. 932:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
19 Nein-Stimmen
Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob es sich um eine Überweisung zur abschließenden
Beratung in den Bauausschuss handelt oder ob eine erneute Beratung in der Bürgerschaft
erfolgen soll, schließt sich eine Aussprache von den Plätzen an, aufgrund derer die
Vorsitzende abschließend feststellt, dass der Antrag in der Drs. Nr. 932 der Bürgerschaft zur
erneuten Beratung wieder entgegengebracht wird.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
47
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU – Sauberkeit im Carlebach-Park
Drucksache Nr. 933
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Über Lösungsmöglichkeiten bezüglich der zunehmenden Verschmutzung des Carlebach-
Parks im Lübecker Hochschulstadtteil ist der Bürgerschaft bis zur November-Sitzung 2009
zu berichten.
Es sprechen BM Zander und BM Dr. Stamm.
BM Dr. Mildner beantragt vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung
in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den Bauausschuss.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.14, Drs. Nr. 933:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 933:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
48
4. Anträge der Fraktionen
4.15 CDU – Sicherstellung der rechtzeitigen Information des Bauausschusses
Drucksache Nr. 934
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bauausschuss wird über alle geplanten Veränderungen in der Verkehrsführung
rechtzeitig vor Ausschreibung, Beauftragung oder Durchführung der Maßnahmen informiert.
Es sprechen BM Lötsch und BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr 934:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
49
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.16 und 8.17
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – Zebrastreifen Brandenbaumer Landstraße
Drucksache Nr. 935
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Brandenbaumer Landstraße Höhe Behaimring
einen Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens einzurichten.
Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung 2009 zu berichten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Brandenbaumer Landstraße und Straße An den Schießständen
Drucksache Nr. 970
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der
Drs. Nr. 935, TOP 4.16 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Kaske.
Weiterhin spricht der stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Oldenburg.
Ferner spricht BM Klinkel.
Es spricht BM Möller und richtet unter anderem eine Frage an Senator Boden.
Anschließend spricht BM Zander.
Senator Boden beantwortet die Frage von BM Möller.
Abschließend spricht BM Zahn.
50
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.16, Drs. Nr. 935 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.17, Drs. Nr. 970 wird zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU – Entlastung Wohngeldstelle
Drucksache Nr. 938
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
51
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BM Dr. Stamm / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Kinder- und
Jugendbürgerschaft
Drucksache Nr. 741 – Austauschblatt -
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung der Bürgerschaft am
28.05.2009 mit der Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in
den Jugendhilfeausschuss zur Durchführung einer Anhörung überwiesen wurde.
Der Antrag in der Drs. Nr. 741 – Austauschblatt – wurde vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgezogen.
Das Beratungsergebnis des Ausschusses wird in der Drs. Nr. 962 der Bürgerschaft zur
Kenntnisnahme entgegengebracht.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 02.07.2009 in der
Drs. Nr. 962 wird zur Kenntnis genommen.
52
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Drucksache Nr. 987
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt den nachfolgenden „Aufruf für ein
Sanktionsmoratorium“.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Hansestadt Lübeck zu
unterzeichnen.
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium!
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das
Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht
erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000
derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als
problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer
Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen
gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten
Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass
Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn
sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die
auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein
Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar
geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um
Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere
Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch
nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden
dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer
sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig
bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen
abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.
Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die
Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem
Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und
müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-
Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als
Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.
Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
53
Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit den
JobCentern auferlegt. Für das Abschwungjahr 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die
Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den
erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch
verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu erreichen. Die
Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische
Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der
Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentieren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch
verschärfen.
Ein Moratorium ist nötig!
In der Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, haben
wir, die Erstunterzeichner, unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber darin einig,
dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen
sofort gestoppt werden muss. Es ist dringend notwendig, die Missstände in den JobCentern,
die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu
sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während
dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt
werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb
notwendig.
Weitere Informationen über das Bündnis und zum Thema Sanktionen unter:
www.sanktionsmoratorium.de
Es spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den Beirat der ARGE und den Ausschuss für Soziales zur abschließenden
Beratung.
Ferner sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Koch und BM Jansen.
Erneut spricht BM Klinkel.
Weiterhin sprechen BM Drozella, BM Kaske und BM Duske.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 987 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
54
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab 01.01.2010
Drucksache Nr. 936
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt
Lübeck wird beschlossen.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 936:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde
Drucksache Nr. 944
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 944:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee - Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 974
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des
Bebauungsplanes 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Rechtsanwälte Oberthür & Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.08.2009 werden zu 1.3, 1.7, und 1.8 zur Kenntnis genommen
und zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.9 nicht berücksichtigt.
2. Chemnitz Rechtsanwälte für Allboden Grundstücks-Aktiengesellschaft, vorgebracht
mit Schreiben vom 20.08.2009 werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2. bis
5. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 974:
Einstimmige Annahme
57
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 52. FNP-Änderung St. Jürgen / Kastorpplatz – abschließender Beschluss
und Vorhabenbezogener B-Plan 02.36.00 – Kastorpplatz
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 976
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 52. FNP-Änderung
und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.36.00 Kastorpplatz vorgebrachte
Stellungnahme von/vom:
1. Untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
09.02.09, wird zu 1. und 4. zur Kenntnis genommen, zu 5.- 8. berücksichtigt, zu 1.
und 2. teilweise berücksichtigt, und zu 3. nicht berücksichtigt;
2. Verkehrsbehörde und Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.02.09 und 02.06.09, wird zu 1., 3. und 5. – 8. berücksichtigt; zu
2. teilweisel berücksichtigt und zu 4. nicht berücksichtigt;
3. Bereich Schule und Sport der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
09.02.09, wird zu 1. berücksichtigt und zu 2. teilweise berücksichtigt,
4. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
26.01.09 und 18.02.09, wird zu 2. zur Kenntnis genommen und zu 1. berücksichtigt;
5. Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit
Schreiben vom 15.01.09, wird zu 3. zur Kenntnis genommen und zu 1. und 2.
berücksichtigt,
6. KWL (Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck), vorgebracht mit Schreiben vom
20.01.09, wird berücksichtigt.
7. Stadtwerke der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.02.2009,
wird berücksichtigt;
8. Bürger / Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2009, wird zu 1.- 3. und
5. zur Kenntnis genommen, zu 4. und 7. – 9. teilweise berücksichtigt und zu 6. nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 52. Flächennutzungsplanänderung – St. Jürgen/ Kastorpplatz in der vorliegenden
Fassung Juli 2009, einschließlich Text, wird beschlossen. - Die Begründung in der
vorliegenden Fassung Juli 2009 wird gebilligt.
58
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.36.00 Kastorpplatz in der vorliegenden
Fassung Juli 2009, einschließlich Text, wird beschlossen. - Die Begründung in der
vorliegenden Fassung Juli 2009 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 976:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.6 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 17.2 – Johanneum“
Drucksache Nr. 977
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des
Sanierungsgebietes „Block 17.2 - Johanneum“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 977:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.7 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Petersgrube“
Drucksache Nr. 978
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des
Sanierungsgebietes „Petersgrube“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 978:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.8 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 90 und 91 – Fischergrube“
Drucksache Nr. 979
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 90 u. 91 - Fischergrube“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 979:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.9 35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“ –
abschließender Beschluss – und B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 980
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
62
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.10 I. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Drucksache Nr. 989 – Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ..............- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde -folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden (Stand 22.09. incl. Nachmeldungen Anlage 5)
und damit der Gesamtbetrag des
Haus-haltsplanes einschl. der
Nachträge
erhöht um vermindert
um
gegenüber
bisher
festgesetzt auf
nunmehr
EUR EUR EUR EUR
1.im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 11.677.300 588.944.100 577.266.800
die Ausgaben 5.954.400 747.530.400 753.484.800
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 5.115.600 165.004.500 170.120.100
die Ausgaben 5.115.600 165.004.500 170.120.100
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher
59.996.200 auf 74.950.000
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher
20.956.600 auf 54.424.600
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 300.000.000 (unverändert)
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene
Stellen von bisher
2.816,11 auf 2.820,11
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
2. Aufgrund § 33 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung wird die fortgeschriebene
Finanzplanung 2008 bis 2012 als Anlage 2 vorgelegt.
63
3. Die sich aus der Anlage 4 ergebenden Stellenplanänderungen werden als 1. Nachtrags-
stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 durch die I. Nachtragshaushaltssatzung festge-
setzt.
Zu TOP 12.10 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 49 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund der gegebenen Veränderungen im Investitions- bzw. Baubereich (Reduzierung der
Einnahmen für Baugenehmigungen und reduzierte Hafeninvestitionen gegenüber
Personalmehrbedarf wegen Konjunkturprogramm II) mögen die notwendigen
haushaltsrelevanten Personalmaßnahmen durch Verschiebung dahingehend neu geregelt
werden, dass die Aufgabenübernahme im Bereich von Konjunkturprogramm-geförderten
Maßnahmen durch vorhandenes Personal realisiert werden kann und insoweit der Haushalt
in seiner Umsetzung neu geregelt wird.
BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 49
in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Stabe, BM Möller und BM Dr. Mildner.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.10, Drs. Nr. 49 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
14 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.10, Drs. Nr. 989 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
14 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Zusammenlegung von Stadtteilbüros
Drucksache Nr. 940 – 2. Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
65
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Erweiterung des begünstigten Personenkreises für die Gewährung eines
einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 EUR
Drucksache Nr. 941
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Richtlinie der Hansestadt Lübeck über die einmalige Gewährung eines
Begrüßungsgeldes für Studierende und die Richtlinie der Hansestadt Lübeck über die
einmalige Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Auszubildende, Berufsfachschülerinnen
und –schüler in Ausbildungsbetrieben und Berufsfachschulen der Hansestadt Lübeck
werden wie in der anliegend beigefügten Form geändert bzw. angepasst.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 941:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
66
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke - Petition gem. § 16e GO -
Drucksache Nr. 943
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Vertagung auf die nächste
Sitzung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.3, Drs. Nr. 943:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2008
Drucksache Nr. 945
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2008 wird
festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 8.135.491,04 EUR
die Erträge 2.675.663,58 EUR
die Aufwendungen 3.709.907,53 EUR
der Jahresverlust 1.034.243,95 EUR
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.034.243,95 EUR ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Entnahme von Grundstücken aus dem Anlagevermögen mit einem Gesamtbuchwert von
61.224,-- EUR.
4. Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 51.193,-- EUR.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 945:
Einstimmige Annahme bei 31 Stimmenthaltungen
68
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 946 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010 festgestellt.
1 Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge EUR 2.305.500
die Aufwendungen EUR 3.385.500
der Jahresverlust EUR 1.080.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen EUR 5.011.500
die Auszahlungen EUR 5.011.500
2 Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der
Kredite für
Investitionsförderungs-
maßnahme auf
EUR 800.000
2.1 Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungser-
mächtigungen auf
EUR 0
2.2 Der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf
EUR 570.000
Zu TOP 13.5 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 50 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung im November 2009 der Bürgerschaft zu
berichten, wie das derzeitige Defizit des Kurbetriebs durch Kostensenkung und
Leistungseinschränkungen um 50% gesenkt werden kann. Dabei mögen die insoweit
geeigneten Maßnahmen nach Art und Umfang sowie konkreter Auswirkung auf den
Kurbetrieb dargestellt werden und insbesondere Kooperationsmöglichkeiten mit der Stadt
und städtischen Gesellschaften geprüft werden.
69
BM Hundertmark beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Beschlussfassung der
Drs. Nr. 946 – Austauschblatt – in der Empfehlungsfassung des Finanz- und
Personalausschusses, die wie folgt lautet:
Sollten die Zuschüsse der Wirtschaft zur Strandpromenade im Wirtschaftsjahr 2010 und den
Folgenden nicht oder nur anteilig gezahlt werden, ist der Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde verpflichtet, nicht eingeworbene Zuschüsse durch Konsolidierungsmaßnahmen
zu kompensieren. Eine Ausweitung des Jahresverlustes ist auszuschließen.
Es spricht BM Teschke und gibt für die Fraktion Bürger für Lübeck zur Drs. Nr. 50 folgende
Änderung zu Protokoll:
Die Worte „um 50%“ sind zu streichen.
Anschließend spricht erneut BM Hundertmark.
Weiterhin sprechen BM Dr. Mildner und BM von Holt.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 50 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 946 in
ausgetauschter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des Finanz- und
Personalausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
70
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.6 und 4.35
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“
1. Änderung des Verkehrskonzeptes Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs:
Abwägung der berührten Belange und Begründung der
Einziehungsverfügung
Drucksache Nr. 948 – Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.) Die Änderung des bestehenden Verkehrskonzeptes gemäß Anlage I C wird beschlossen
und der Bürgermeister mit dessen Umsetzung beauftragt.
2.) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß Anlage, Teil II und Anlage II die
Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs wie folgt zu
verfügen.
2.1 Teilfläche I Klingenberg:
Teileinziehung der Teilfläche I zwischen den Gebäuden der zzt. SEB Bank und
Volksbank, sowie dem Querungsbereich Schmiedestraße - Sandstraße/
Mühlenstraße und der westlichen Bordsteinkante der Mühlenstraße zu einer
ganztägig verkehrsberuhigten Fläche für den Fußgängerverkehr.
2.2 Teilfläche II Klingenberg:
Teileinziehung des Klingenbergs (Teilfläche II) in dem Querungsbereich der Achse
Schmiedestraße - Sandstraße/Mühlenstraße zu einer Straße mit Sonderregelung -
fußgängerfreundliche Geschäftsstraße - unter Beschränkung der Widmung auf
Fußgängerverkehr und Taxen ganztägig, Lieferverkehr in den Zeitfenstern von 5.00
bis 10.30 und 19.00 bis 22.00 Uhr sowie Fahrradverkehr in der Zeit von 19.00 bis
9.00 Uhr.
(Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die Reisebusse des Atlantic Hotels
Lübeck ganztägig mit Ausnahmegenehmigung den Querungsbereich befahren
können, vgl. Textpunkt II.2, Einwand B).
2.3 Teilfläche III Sandstraße:
Teileinziehung der Sandstraße (Teilfläche III) zwischen Kohlmarkt und
Aegidienstraße zu einer Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche
Geschäftsstraße - unter Beschränkung der Widmung ganztägig auf Fußgänger- und
Linienbusverkehr sowie Fahrradverkehr in beide Richtungen und den das Gebäude
Haerder-Center verlassenden Lieferverkehr in Richtung Mühlenstraße in den
Zeiträumen 5.00 bis 10.30 und von 19.00 bis 22.00 Uhr.
3.) Die innerhalb der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der Einziehungsabsicht
fristgerecht vorgebrachten Einwendungen gemäß Anlage, Teil II Punkt II.2 von:
A Einwender, Betreiber des Parkhaus Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht
berücksichtigt;
B Einwender, vertretend die Interessen der Bauherrin/Grundstückseigentümerin und
der zukünftigen Betreiberin des neuen Hotels an der Schmiedestraße, firmierend in
28195 Bremen, werden in der Umsetzung berücksichtigt;
C Einwender, firmierend in 23558 Lübeck und auftretend als Interessenvertreter der in
Lübeck zugelassenen Taxen, werden in der Umsetzung berücksichtigt;
71
D Einwender, firmierend in 23795 Schieren, als Mieter in der Hochgarage am
Klingenberg, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
E Einwender, firmierend in 23568 Lübeck als Mieter in der Hochgarage am
Klingenberg/im Parkhaus Mitte, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
F Einwender, Restaurantbesitzer am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht
berücksichtigt;
G Einwender, Betreiberin der Hochgarage am Klingenberg und des Parkhaus Mitte,
werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
H Einwenderin, Inhaberin der Dom Apotheke, werden in der Umsetzung nicht
berücksichtigt;
J Einwender, Facharzt am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung nicht
berücksichtigt.
4.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der
Einziehungsverfügung umgehend zu veranlassen.
5.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Vorlage unter Pkt. I.4.2 dargestellte
Umgestaltungsvariante 3 der Holstenstraße kurzfristig (2010) zu realisieren. Für die
endgültige Umgestaltung der Holstenstraße wird Variante 2 empfohlen.
Zur Drs. Nr. 948 – Austauschblätter, TOP 13.6 legt die CDU-Fraktion einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 52 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Aus der Änderung des Verkehrskonzeptes wird die Aufhebung der Sommer-/Winterregelung
in der Straße „An der Obertrave“ gestrichen. Die Sommer-/Winterregelung bleibt bestehen.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Externes Gutachten für das
Projekt „Mitten in Lübeck“
Drucksache Nr. 18
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, womit die Bestellung eines externen
Gutachters (RMC Dr. Germann & Dr. Kownatzki) durch Fachbereich 5 (Planen und Bauen,
Herr Senator Boden) begründet ist.
72
Es sprechen BM Dr. Stamm, BM Schalies und BM Lötsch.
Senator Boden berichtet mündlich zu den in der Drs. Nr. 18, TOP 4.35 aufgeworfenen
Fragen.
Anschließend spricht BM Näpflein.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt BM Möller vom Platz aus für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Antrag in der Drs. Nr. 18, TOP 4.35 mit dem
mündlichen Bericht von Senator Boden erledigt ist.
Ferner beantragt BM Zander vom Platz aus für die CDU-Fraktion auf Nachfrage der
Vorsitzenden die Beschlussfassung der Drs. Nr. 948 – Austauschblätter, TOP 13.6 in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses, die wie folgt lautet:
Betreffend Seite 1 der Vorlage, Beschlusspunkte 2.2 (Teilfläche II) und 2.3 (Teilfläche III):
Die Taxen sollen zukünftig nicht über den Klingenberg fahren, sondern ganztätig durch die
Sandstraße mit Fahrtrichtung Mühlenstraße.
Betreffend Seite 2 der Vorlage, Beschlusspunkt 5:
Der Satz „Für die endgültige Umgestaltung der Holstenstraße wird Variante 2 empfohlen“
wird gestrichen. Stattdessen wird ergänzt: „Nach einer einjährigen Versuchsphase wird dem
Bauausschuss ein Zwischenbericht vorgelegt“.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 52:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
36 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 948 in
ausgetauschter Fassung sowie in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Antrag zu TOP 4.35, Drs. Nr. 18 ist erledigt.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
73
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Pflege von Grünstreifen - Petition gem. § 16e GO -
Drucksache Nr. 949
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 949:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
74
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein; hier: sog. Meesenplatz
Drucksache Nr. 952
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung folgender Verkehrsfläche gemäß anliegendem Plan wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke
sog. Meesenplatz am Meesenring St. Gertrud 12 4/355, 4/356 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4c StrWG als Sonstige öffentliche
Straße – beschränkt öffentliche Straße, hier: Parkplatz.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 952:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.9 und 4.39
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung im
Hochschulstadtteil/Bornkamp
Drucksache Nr. 961
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
die Verlagerung der Kindertagesstätte „Wilde 13“ aus dem Hochschul-
Stadtteilzentrum in den geplanten Neubau auf dem benachbarten Grundstück zu
veranlassen,
die freigezogenen Räume der Kindertagesstätte für die schulische Nutzung durch die
Paul-Klee-Schule umbauen zu lassen,
8 Klassenräume, 2 Gruppenräume sowie einen Raum als Lehrerstützpunkt zusätzlich
für die Schule anzumieten
4. Anträge der Fraktionen
4.39 SPD – Schulwegsicherung im Hochschulstadtteil und im Bornkamp
Drucksache Nr. 30
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
im Hochschulstadtteil und im Bornkamp durchgängig eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. Tempo 30 einzuführen. Bereits
vorhandene Spielstraßen bleiben davon ausgenommen.
zu prüfen, wie die Straßenquerungen im Umfeld der Schule und der Kindergärten
sicherheitstechnisch verbessert werden können.
den einseitigen Radweg vom Bornkamp zum Hochschulstadtteil im Hinblick auf
seine Sicherheit für Grundschulkinder zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere
die unübersichtliche Straßenecke am Studentenwohnheim.
76
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 30, TOP 4.39 in
den Bauausschuss.
Die Fraktion Bürger für Lübeck schließt sich dem Überweisungsantrag der CDU-Fraktion an.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der
Drs. Nr. 30, TOP 4.39 auch in den Schul- und Sportausschuss.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklären die Fraktionen, dass der Bauausschuss
hinsichtlich der Beratung und abschließenden Entscheidung der Drs. Nr. 30, TOP 4.39
federführend sein soll.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.39, Drs. Nr. 30 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-Stimmen und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.39, Drs. Nr. 30:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 961:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“
Drucksache Nr. 965 – Ergänzungsblätter -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
77
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck
2004-2009 (4. Bericht zur Umsetzung / 5. Fortschreibung)
Drucksache Nr. 967 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der 4. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP sowie zu den
Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) und der Lübeck-
Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) zum Fahrplanwechsel 2009/2010
(Anlagen 1 und 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlagen 3 und 4).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientierter Takt als
Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und An den
Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung gemäß den
Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet. (Ausführungen siehe Anlage 2)
Zu TOP 13.11 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 37 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
in der Überplanung des ÖPNV-Streckennetzes der Hansestadt Lübeck die mögliche
Einrichtung einer S-Bahn Linie mit zu berücksichtigen, sowie
der Bürgerschaft über ökologische und ökonomische Vor- und Nachteile einer
S-Bahn Linie zu berichten.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 967 – Ergänzungsblatt
einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 58 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Punkt 3 der Beschlussvorlage wird durch folgende Formulierung ersetzt:
Bedienungsrückstufungen und Taktfrequenzreduzierungen in der Darstellung der Anlage 2
werden zunächst in der Arbeitsgruppe ÖPNV-Liniennetzoptimierung im Fachbereich 5
beraten. Das Beratungsergebnis wird der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.
78
Es spricht BM Schubert.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung der
Drs. Nr. 967 – Ergänzungsblatt – in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses, die
wie folgt lautet:
Beschlussvorschlag 3b) wird um Folgendes ergänzt:
Es ist sicherzustellen, dass im Zuge der Umstellung auf den 30-Minuten-Takt die
Abfahrtszeiten so gelegt werden, dass die Anbindung an die weiterführenden Schulen für die
in den betroffenen Wohngebieten wohnenden Schüler/innen mit Blick auf Unterrichtsbeginn
und –ende in zumutbarer Weise gewahrt bleibt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Wechsel zum Sommerfahrplan 2010
der Bürgerschaft zu berichten, ob und inwieweit der 30-Minuten-Takt zu negativen
Auswirkungen für die Betroffenen im Schülerverkehr geführt haben.
Es sprechen BM Schalies und erneut BM Schubert.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drs. Nr. 58 auf.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 58:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Nunmehr ruft die Vorsitzende zur Abstimmung über die Drs. Nr. 967 in ergänzter und
geänderter Fassung sowie in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses auf.
Hierzu gibt BM Möller eine Erläuterung zur Beratung des Hauptausschusses.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 967 in
ergänzter und geänderter Fassung sowie der
Empfehlungsfassung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 37:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf die
Versorgungsausgleichskasse Schleswig-Holstein (VAK)
Drucksache Nr. 972 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen zur Übertragung der
Beihilfesachbearbeitung auf die VAK zu führen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 972
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Ablehnung
80
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg
und Entwurf des Umweltberichtes für das zweite öffentliche
Beteiligungsverfahren
Drucksache Nr. 981 – Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme gegenüber
dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg abzugeben.
BM von Holt beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu
Protokoll:
Die Ausführungen zur Ziff. 3.1.3 (12) sind zu streichen.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
Entgegen der Empfehlung des Bauausschusses ist der 2. Absatz der Ziff. 6.4.3 nicht zu
streichen.
Anschließend spricht BM Möller.
Senator Boden teilt mit, dass die Empfehlungen des Wirtschafts- und Bauausschusses
durch die Verwaltung aufgenommen und bereits mittels Ergänzungsblätter in die Vorlage
eingearbeitet wurden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:11 Uhr
bis 21:22 Uhr.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
Der erste und zweite Satz der Ausführungen zur Ziff. 3.1.3 (12) sind streichen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine erneute Sitzungsunterbrechung von 21:25 Uhr
bis 21:40 Uhr.
Die Vorsitzende trägt die Protokollanträge der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD vor.
Abschließend sprechen BM Schalies und BM Zander.
81
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu TOP 13.14, Drs. Nr. 981 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll der SPD-Fraktion
zu TOP 13.14, Drs. Nr. 981 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll der CDU-Fraktion
zu TOP 13.14, Drs. Nr. 981 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 981 in
ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
19 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
BM Petersen erklärt seine Befangenheit zu TOP 13.15 und verlässt den Bürgerschaftssaal.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Sporthallenplanung TSV Travemünde
Drucksache Nr. 982 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Turnhalle an der Schule Steenkamp (26,30 m x 14,00 m) wird wegen des baulichen
Zustands aufgegeben. Der Rückbau ist zu planen. Für den Abbruch der Turnhalle in
Höhe von 100.000 EUR ist eine haushallts-mäßige Ordnung herzustellen.
2. Auf dem städtischen Sportplatz Rugwisch, der vom TSV Travemünde in
Eigenverantwortung genutzt wird, wird dem Verein im Rahmen eines
Erbbaurechtsvertrages der Neubau einer Sporthalle in der Größe von 45,40 m x 24,90
m genehmigt.
3. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von
350.000 EUR am Neubau dieser Sporthalle.
4. Der städtische Zuschuss sowie die Rückbaukosten werden zum nächstmöglichen
Haushaltsverfahren angemeldet.
Zur Drs. Nr. 982 – Ergänzungsblatt - legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 56 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 350.000
EUR am Neubau dieser Sporthalle, wenn zuvor zwischen dem TSV Travemünde und der
Hansestadt Lübeck eine Vereinbarung geschlossen wird, die die Hansestadt Lübeck für
eigene Veranstaltungen oder Veranstaltungen in ihrem Interesse von der Zahlung von Miet-
und Betriebskosten freistellt.
Diese Vereinbarung soll die Freistellung von den vorgenannten Kosten während 20 Jahren
ab Inbetriebnahme bzw. bis zu einer maximalen Gesamthöhe des gewährten Zuschusses
enthalten. Die Vereinbarung ist dem Finanz- und Personalausschuss vor der Beratung des
zugehörigen Haushaltsverfahrens vorzulegen.
Es spricht BM Rottloff und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 56 folgende
Ergänzung und Änderung zu Protokoll:
Zwischen „Hansestadt Lübeck“ und „für eigene Veranstaltungen“ ist „bis zu drei Mal im Jahr“
einzufügen.
Im zweiten Absatz ist „während 20 Jahren“ durch „während 15 Jahren“ zu ersetzen.
83
Im zweiten Absatz ist nach „enthalten“ Folgendes einzufügen:
„Darüber hinaus ist für die Hansestadt Lübeck als Entgelt für die Hallennutzung die von der
Hansestadt Lübeck erhobene Hallennutzungsgebühr für Sporthallen (ohne Rabattierung) zu
entrichten.“
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Schalies und bittet Senatorin Borns um Mitteilung, ob die angekündigten
Gespräche mit dem TSV Travemünde geführt wurden und mit welchem Ergebnis.
Sollte dies noch nicht geschehen sein, würde er eine Vertagung des TOP 13.15 empfehlen.
Es spricht Senatorin Borns und teilt mit, dass bereits Kontakt mit dem TSV Travemünde
aufgenommen wurde, dieser auch grundsätzlich einverstanden ist mit den Bedingungen,
jedoch der Bürgerschaft noch keine unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Hansestadt
Lübeck und dem TSV Travemünde vorgelegt werden kann
BM Schalies beantragt daraufhin vom Platz aus für die FDP-Fraktion die Vertagung des
TOP 13.15.
Es spricht BM Reinhardt.
Es erfolgt ein Zwischenruf von BM Krause.
Abschließend spricht BM Zander und regt an, dass Senatorin Borns mit dem auf der Tribüne
anwesenden 1. Vorsitzenden des TSV Travemünde ein Gespräch mit dem Ziel einer
Vereinbarung führen soll und anschließend der Bürgerschaft berichten könnte; die Beratung
des TOP 13.15 sollte solange zurückgestellt werden.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Dementsprechend stellt die Vorsitzende die weitere Beratung zu TOP 13.15 zurück und ruft
TOP 13.16 zur Beratung auf.
84
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 3. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 993
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 3. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in
der Hansestadt Lübeck wird beschlossen (Anlage 1).
Es spricht der stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Oldenburg
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 993:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Gemeinsamer Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck und der
Bayerischen Akademie der Schönen Künste
Drucksache Nr. 998
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
85
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.18 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Projekt Lernen vor Ort
Drucksache Nr. 34
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft befürwortet die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Projekt „Lernen
vor Ort“ im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung der besten Konzepte
deutscher Kommunen für innovative regionale Bildungsangebote.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die voll drittmittelfinanzierte Abwicklung über den
städtischen Haushalt transparent sicherzustellen.
3. Die Federführung für die Durchführung des Projektes ist dem Fachbereich 4 – Kultur zu
übertragen.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 34:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 10 zur Beratung auf:
86
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in Ausschüsse – Lars Rottloff
Drucksache Nr. 919
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Bürgerschaftsmitglied
Lars Rottloff
wird in folgende Ausschüsse gewählt:
Wirtschaftsausschuss als ordentliches Mitglied
Ausschuss für Schule und Sport als ordentliches Mitglied
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde als stellvertretendes Mitglied
Wahlprüfungsausschuss als stellvertretendes Mitglied
Finanz- und Personalausschuss als stellvertretendes Mitglied
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
87
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
(Wahlperiode 01.04.2010 – 31.03.2015)
Drucksache Nr. 923
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Anstelle von Herrn Klaus Petersen wird
Herr Uwe Oldenburg
geb. 29.08.1937 in Bad Schwartau
wohnhaft Jürgen-Wullenwever-Str. 17, 23566 Lübeck
Beruf: Dipl.Ing., Architekt
als Vorschlag der Hansestadt Lübeck für die o.g. Wahlperiode für das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht benannt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für diesen Beschluss die 2/3 Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 923:
Einstimmige Annahme
88
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 995
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
wird
Herr Fritz Wittenburg
Am Schaar 9
23564 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
89
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 996
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Sozialausschuss wird
Herr Volker Horn
Oelbermannstr. 22
23566 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.4 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 40 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiterer Sozialausschuss-Stellvertreter wird für die FDP-Bürgerschaftsfraktion
Carsten Stier
An der Stadtfreiheit 19
23556 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drs. Nrn. 996 und 40 en bloc auf.
Die Bürgerschaft widerspricht dem nicht.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.4,
Drs. Nrn. 996 und 40:
Einstimmige Annahme
90
Die Vorsitzende ruft erneut TOP 13.15 zur Beratung auf:
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Sporthallenplanung TSV Travemünde
Drucksache Nr. 982 – Ergänzungsblatt -
Senatorin Borns berichtet vom Verhandlungsergebnis mit dem 1. Vorsitzenden des TSV
Travemünde und beantragt zu Protokoll, die Drs. Nr. 56, TOP 13.15 wie folgt zu ändern:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von
350.000 EUR am Neubau dieser Sporthalle.
Es wird zwischen der Hansestadt Lübeck und dem TSV Travemünde folgende Vereinbarung
geschlossen:
Die Hansestadt Lübeck wird für bis zu 5 eigene Veranstaltungen oder Veranstaltungen in
ihrem Interesse jährlich von der Zahlung von Miet- und Betriebskosten freigestellt.
Darüber hinaus können ebenfalls im Einvernehmen Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
gegen Erstattung der Betriebskosten durchgeführt werden. Die Vereinbarung ist für 20 Jahre
gültig.
Die Vereinbarung ist dem Finanz- und Personalausschuss vor der Beratung des
zugehörigen Haushaltsverfahrens vorzulegen.
Auf Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 22:05 Uhr
bis 22:10 Uhr.
Während der Sitzungsunterbrechung erklärt BM Schalies auf Nachfrage der Vorsitzenden,
dass der Vertagungsantrag der FDP-Fraktion nicht mehr aufrecht erhalten wird.
Es spricht Senatorin Borns und gibt nähere Erläuterungen zur verhandelten Vereinbarung.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Vertagung des
TOP 13.15.
Abschließend spricht nochmals Senatorin Borns.
91
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.15, Drs. Nr. 982 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
50 Nein-Stimmen
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt BM Zander für die CDU-Fraktion, dass der
Protokolländerungs- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 56, TOP 13.15
hinfällig ist.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Drs. Nr. 56 in der durch Senatorin
Borns geänderten Fassung auf.
Beschluss über TOP 13.15, Drs Nr. 56 in
geänderter Fassung durch Senatorin Borns zu
Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 982 in
ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung mit TOP 10.5 fort.
BM Petersen ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
92
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedes
aus dem Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 20
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, Frau Antje
Breuer, wird aus dem Ausschuss abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss
gemäß § 40a Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 20:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
93
Die Vorsitzende schlägt vor, die weiteren TO-Punkte zu den Wahlen, Benennungen und
Besetzungen soweit möglich en bloc zu behandeln.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Finanz- und Personalausschuss
Drucksache Nr. 21
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Olaf Nevermann hat sein Mandat im Finanz- und Personalausschuss aus persönlichen
Gründen niedergelegt. In der Nachfolge wird als stellvertretendes Mitglied
Frau Astrid Stadthaus-Panissié in den Finanz- und Personalausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 22
Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Olaf Nevermann hat sein Mandat im Jugendhilfeausschuss aus persönlichen Gründen
niedergelegt. In der Nachfolge wird als ordentliches, bürgerliches Mitglied
Frau Silke Sandmann, An der Hansehalle 1, 23554 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
94
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 10.7 einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 23 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließend:
Das Bürgerschaftsmitglied Frau Diana Morgenstern hat ihr Bürgerschaftsmandat aus
beruflichen Gründen niedergelegt. Nunmehr als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Frau Diana Morgenstern, Dornestraße 68, 23558 Lübeck
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 24
Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Rainer Clausen hat sein Mandat im Bauausschuss aus persönlichen Gründen
niedergelegt. In der Nachfolge wird als ordentliches, bürgerliches Mitglied
Herr Uwe-Jens Iwers, Mecklenburger Straße 201, 23568 Lübeck gewählt.
Als stellv. Mitglied im Bauausschuss wird Herr Dr. Raimund Mildner gewählt.
Als stellv. bürgerliches Mitglied im Bauausschuss wird Herr Holger Michael Hansen,
Wakenitzstraße 53, 23564 Lübeck
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 10.8 einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 25 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Gunhild Rautenbach hat ihr Mandat als stellv. bürgerliches Mitglied im Bauausschuss
aus persönlichen Gründen niedergelegt. In der Nachfolge wird als stellvertretendes
bürgerliches Mitglied
Frau Kerstin Langmaack, Hainbuchenweg 3, 23560 Lübeck
in den Bauausschuss gewählt.
95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in Ausschüsse – Oliver Dedow
Drucksache Nr. 26
Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft wird Herr Oliver Dedow in den
Rechnungsprüfungsausschuss und in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat jeweils als ordentliches Mitglied gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 33
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung ausscheidende bürgerliche Mitglied Frau Ursula-Hettmer-Knöckel wird das
stellvertretende bürgerliche Mitglied Herr Paul Ollrogge, Mohnsteg 10m 23569 Lübeck in den
Ausschuss gewählt
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.12 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 45
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Ausschussmitglied für die Fraktion DIE LINKE wird Herr Oliver Reiß
gewählt.
96
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.13 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl von stellvertretende Ausschussmitgliedern
Drucksache Nr. 46
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weitere stellvertretende Ausschussmitglieder werden für die Fraktion DIE LINKE gewählt:
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Soziales
Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Frau Anne Hunsieker, Schützenstr. 91, 23558 Lübeck
Frau Kordula Michels, Luisenhof 24, 23569 Lübeck
Frau Elfi Mundt, Ponitzstr. 12, 23566 Lübeck
Tim Stüttgen, Libellenweg 57, 23562 Lübeck
Herr Klaus Voigt (MdBü), Wisbystr. 16,23558 Lübeck
Ergebnis der Wahl en bloc zu
TOP 10.6, Drs. Nr. 21,
TOP 10.7, Drs. Nr. 22,
TOP 10.7, Drs. Nr. 23,
TOP 10.8, Drs. Nr. 24,
TOP 10.8, Drs. Nr. 25,
TOP 10.9, Drs. Nr. 26,
TOP 10.10, Drs. Nr. 33,
TOP 10.12, Drs. Nr. 45,
TOP 10.13, Drs. Nr. 46,
Einstimmige Wahl
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.11 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
Metallhüttengelände mbH (GGM)
Drucksache Nr. 36
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM) wird
folgende Person entsandt:
Frau Lieselotte von Holt, Strandredder 6, 23570 Travemünde
Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 36:
Einstimmige Annahme
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende auf Bitte der Fraktionen den
dringend zu behandelnden TOP 8.1 auf.
98
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Runder Tisch Integration
Drucksache Nr. 716
Zu TO-Punkt 8.1 legen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Bürger für Lübeck und DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 804 –
2. Austauschblatt- vor:
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und
DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend eine zentral angesiedelte ‚Anlaufstelle
Integration’ einzurichten. Die Partizipationsrechte des Lübecker Forums für Migrantinnen und
Migranten gelten entsprechend den Kieler Richtlinien nach § 3 und umfassen die unter
Punkt 2 genannten Rechte. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, dem Forum für
Migrantinnen und Migranten Partizipationsrechte in Angelegenheiten, die Migrantinnen und
Migranten in der Stadt betreffen, in den Ausschüssen und in der Bürgerschaft nach Kieler
Vorbild zu gewähren.
1. Anlaufstelle Integration
Die Aufgabenstellung der Anlaufstelle ergibt sich aus Ziffer 2 des Berichts TOP 8.1, in
der Drucksache 716.
Die personelle Ausstattung ist durch Umbesetzung innerhalb der Verwaltung zu regeln.
Der Bürgermeister wird verpflichtet die Anlaufstelle in ihren Aufgaben, den
Integrationsprozess in der Hansestadt Lübeck voranzutreiben, zu unterstützen. Dies gilt
insbesondere für fachliche Weisungen in die Verwaltung.
2. Partizipationsrechte für das Lübecker Forum für Migrantinnen und Migranten in
Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten in der Stadt betreffen in den
Ausschüssen und in der Bürgerschaft analog § 3 der Kieler Richtlinien vom 21.08.2002:
(1) Das Forum kann über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hansestadt
Lübeck, die die Belange der Migrantinnen und Migranten berühren, beraten.
(2) Das Forum hat das Recht, in Angelegenheiten, die die Migrantinnen und Migranten
der Stadt betreffen, Anträge über die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten an die
Bürgerschaft sowie über die Ausschussvorsitzenden oder die SenatorInnen an die
zuständigen Ausschüsse zu stellen.
(3) Das Forum kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die Organe und die Ämter der
Hansestadt Lübeck durch Anregungen und Empfehlungen beraten.
(4) Das Forum wird von den Ämtern und Betrieben der Hansestadt Lübeck über
wichtige Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen, unterrichtet.
Anregungen und Empfehlungen des Forums werden von der Hansestadt Lübeck
geprüft und im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigt.
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(5) Im Rahmen seiner Zuständigkeit und seiner finanziellen Mittel kann das Forum die
Migrantinnen und Migranten in Lübeck durch eigene Öffentlichkeitsarbeit
informieren.
(6) Das Forum kann einmal im Jahr vor der Bürgerschaft über seine Tätigkeit und
Vorhaben einen unabhängigen Bericht abgeben. Die Stadtpräsidentin/ der
Stadtpräsident soll dazu der/dem Vorsitzenden des Forums oder einer/einem
Stellvertretenden das Wort erteilen.
Das Lübecker Forum für Migrantinnen und Migranten hat die Aufgabe einer spezifischen
Interessenvertretung gegenüber der Verwaltung und den kommunalen Gremien. Es handelt
sich um eine ehrenamtlich, außerhalb der Verwaltung geführte Interessenvertretung, die
nicht Teil der kommunalverfassungsrechtlich vorgegebenen Organisation der kommunalen
Körperschaft durch gewählte Vertretung, Ausschüsse sowie durch Satzung eingerichtete
Beiräte darstellt. Hierdurch ergeben sich für die Zulässigkeit der Einräumung von
Partizipationsrechten kommunalverfassungsrechtliche Grenzen.
Dem Forum wird die Möglichkeit eröffnet, sich mit Angelegenheiten, die MigrantInnen in der
Hansestadt Lübeck betreffen und die in die Befassungskompetenz der Bürgerschaft und der
jeweiligen Ausschüsse fallen, an diese zu wenden.
Hierbei handelt es sich um ein Recht, die Behandlung einer Angelegenheit in der
Bürgerschaft oder in den Fachausschüssen zu verlangen.
In die Gremien können diese Anträge zur Tagesordnung durch die jeweiligen Vorsitzenden
der Gremien eingebracht werden. Die Vorsitzenden können die konkrete Angelegenheit auf
die Tagesordnung setzen und dem Gremium den damit verbundenen Sachantrag im Sinne
einer Empfehlung mitteilen. Es liegt ausschließlich in der Entscheidung der Mitglieder der
Bürgerschaft oder der Ausschüsse, eine solche Empfehlung als Sachantrag aufzugreifen.
Dies entspricht den Kieler Richtlinien, § 3, Abs. (2).
Soweit die Beratung von Anregungen des Forums für Migrantinnen und Migranten in den
Fachausschüssen oder der Bürgerschaft ansteht, kann das jeweilige Gremium beschließen,
den oder die Vorsitzende des Forums hierzu anzuhören.
Analog der Kieler Richtlinien, § 3, Abs. (6) kann das Forum einmal im Jahr der Bürgerschaft
einen Bericht über seine Tätigkeiten vorlegen. Die Bürgerschaft soll hierzu dem
Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Forums das Wort erteilen.
Es sprechen BM Drozella und BM Mentz.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Stamm sich dem Antrag in der
Drs. Nr. 804 - 2. Austauschblatt – anschließt.
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 804 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
5 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 716 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
100
Nunmehr ruft die Vorsitzende TOP 7 auf:
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7.2 BM Stadthaus-Panissié – Zuschüsse an die „AG Junger Politiker“
Drucksache Nr. 910
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 954 die Antwort vor.
7.3 BM Schubert – Umsetzung von Beschlüssen zur
Deponie Schönberg / Ihlenberg
Drucksache Nr. 885
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 988 die Antwort vor.
101
7.4 BM Möller – Energiesparmaßnahme an städtischen Gebäuden
Drucksache Nr. 915
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 990 die Antwort vor.
7.5 BM Dr. Stamm – Datenschutz in der Verwaltung
Drucksache Nr. 862
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 992 die Antwort vor.
7.6 BM Dr. Stadthaus-Panissié – Städtische Gesellschaften
Drucksache Nr. 911
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 999 die Antwort vor.
7.7 BM Stadthaus-Panissié – Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 916
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 27 die Antwort vor.
102
7.8 BM Möller – Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 884
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 971 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 954, 988, 990, 992;
999, 27 und 971 werden „en bloc“ zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nrn. 910 und 954; 885 und 988; 915 und 990; 862 und 992; 911 und 999;
916 und 27; 884 und 971 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
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4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
Drucksache Nr. 2
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 DIE LINKE – Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet
Moisling-Süd
Drucksache Nr. 8
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum 13.12.2009
Drucksache Nr. 9
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
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4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
Drucksache Nr. 14
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 17
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
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8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs im Busverkehr
in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
Drucksache Nr. 968
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.19 Finanzierung der Tourismusförderung
Drucksache Nr. 983
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
Drucksache Nr. 985
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.24 Tarife Priwallfähren
Drucksache Nr. 10
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.25 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 11
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
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9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
107
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird
und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:24 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:25 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:35 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche Beratung
fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:36 Uhr
108
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertag werden:
4.20 - CDU – LTM-Kriterien Flächenvergabe und Qualitätssteigerung Weihnachtsmarkt
4.21 - DIE LINKE – Mehrwertsteuer für Arzneimittel
4.23 - DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“
4.24 - DIE LINKE – Verkehrsprojekt Marliring
4.25 - DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die
Fahrtrichtung
4.26 - DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen
4.27 - DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut
4.30 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
4.32 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie Schönberg/Ihlenberg auf
32 Mio. Kubikmeter
4.33 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Berichterstattung über
Mobilfunk-Sendeantennen
4.36 - Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung
4.37 - DIE LINKE – Behindertenbeauftragte/r
4.38 - DIE LINKE – Resolution LMG
4.40 - SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße
4.41 - SPD – Projekt Smiley
4.42 - SPD/CDU/BfL/FDP – 100 Jahre Passat
8.2 - Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
8.3 - Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek und Museen der
Hansestadt Lübeck – „Wissens-Speicher Lübeck“
8.4 - Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“
8.5 - Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck / Lübecker
Museen
8.6 - Aufwachsen in Lübeck
8.7 - Demonstration durch den Herrentunnel
8.8 - Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der Beteiligungsgesellschaften der
Hansestadt Lübeck - Zwischenbericht -
8.9 - Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des mentalen
Zusammenhalts der deutschen und dänischen Regionen am Fehmarnbelt
8.10 - Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes
109
8.11 - Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren)
8.12 - Namenszusätze bei den Förderzentren
8.13 - Grünstrand Travemünde
8.14 - Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
8.15 - Kooperation mit der deutschen Bahn AG (Hauptbahnhof Lübeck)
8.18 - Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
8.21 - Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Geothermischen
Kraftwerkes in Lübeck
8.22 - Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting
8.23 - Therapiezentrum Lübeck
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 29. Oktober 2009 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:37 Uhr
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin Protokollführerin
110
Anlage zur Niederschrift 12 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 24.09.2009:
TOP 15.1, Drs. Nr. 956 Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
TOP 15.2, Drs. Nr. 957 in
ausgetauschter Fassung und in
der Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses, des
Finanz- und Personalaus-
schusses und des
Hauptausschusses
Einstimmige Annahme bei 13 Stimmenthaltungen
TOP 15.3, Drs. Nr. 960 Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
TOP 16.1, Drs. Nr. 951 Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
TOP 16.2, Drs. Nr. 984 Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
TOP 18.1, Drs. Nr. 969 Kenntnisnahme
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.09.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 12
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:25 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:38 Uhr / TOP 4.12)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 19:18 Uhr / TOP 4.13 bis Ende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
(von 19:18 Uhr / TOP 4.13 bis Ende)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Link (DIE LINKE), BM Huberty (DIE LINKE), BM Schatz (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Geißler,
Herr Erz, 1.130 – Presse u. Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 – Rechnungs-
prüfungsamt, Frau Voskuhl 1.300 – Recht, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften sowie die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß
und Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
