Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28.05.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2008 - 2013 

Nr. 9 

Beginn der Sitzung : 16:03 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsidentin Schopenhauer  (SPD)  - Vorsitzende- 

BM Mildenberger  (SPD)  - Beisitzer –   (von Beginn bis 18:34 Uhr / TOP 4.12) 

BM Schatz  (CDU)  - Beisitzerin –   (von Beginn bis 18:34 Uhr / TOP 4.12  

       und ab 19:22 Uhr / TOP 4.14 bis Ende) 

BM Boeckmann  (SPD)  - Beisitzerin –   (von 19:09 Uhr / TOP 4.13 bis Ende) 

BM Lange  (FDP)  - Beisitzerin –   (von 19:09 Uhr / TOP 4.13 bis  

       19:22 Uhr / TOP 4.14) 

sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Bockholdt (Bürger für Lübeck)

Böhm (Bürger für Lübeck)

Böhning (SPD)

Drozella (FDP)

Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Eymer (CDU)

Fraederich (CDU)

Freitag (CDU)

Gaulin (SPD)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

Hoffmann (SPD)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Huberty (DIE LINKE)

Jansen (DIE LINKE)

Kanuschin (CDU)

Kaske (CDU)

Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Koch, (FDP)

Krause (Bürger für Lübeck)

Link (DIE LINKE)

Lötsch (CDU)

Lüttke (DIE LINKE)

Lutz (SPD)

Martens (DIE LINKE)

Mauritz (CDU) 

Melchers (FDP)

Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  

(ab 16.22 Uhr bis Ende der Sitzung) 

Morgenstern (Bürger für Lübeck)

Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petersen (CDU)

Puhle (SPD)  

(von Beginn bis 19:09 Uhr/TOP 4.12) 

Puschaddel (CDU)

Quirder (SPD)

Reinhardt (SPD)

Röttger (CDU)

Schalies (FDP)

Scheel (SPD)

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)   

Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)

Dr. Stamm (fraktionslos)

Stolz (SPD)

Sünnenwold (CDU)

Teschke (Bürger für Lübeck)

Thom (DIE LINKE)

Voigt (DIE LINKE)

Zahn (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:    BM Hundertmark (SPD) und BM Pluschkell (SPD) 

Ferner sind  Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und 

anwesend:   Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,  

der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros 

der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen 

und Schüler der Geschwister-Prenski-Schule und stellt die Beschlussfähigkeit fest.  

Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Hundertmark und BM Pluschkell fehlen. BM Möller wird 

verspätet an der Sitzung teilnehmen.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Senator Halbedel von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr aufgrund 

eines dienstlichen Termins die Sitzung verlassen muss. 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter aufgrund des 

Rücktritts von Frau Konstanze Wagner Herrn Reinhold Hiller mit Wirkung vom 22.04.2009 als 

nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt hat. 

Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und Herrn Hiller zu 

sich. Sie verpflichtet Herrn Hiller zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur 

Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. 

Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Hiller zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den 

Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben. 

Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister 

gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und dem Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt.

Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird

einstimmig zugestimmt.

3 

Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten 

werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff 

auf das Internet ermöglicht wird.

Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen 

zugegangenen Informationen verwiesen.

Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise 

befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, 

entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.

Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. 

Am 15.04.2009 verstarb Herr Albrecht Heise.

Der Verstorbene war in der Zeit von 1962 bis 1970 im damaligen Sportausschuss tätig. 

Am 24.04.2009 verstarb Herr Anton Theißen.

Herr Theißen war von 2001 bis 2005 und ab Mai 2007 Mitglied des Seniorenbeirates. 

Er vertrat den Seniorenbeirat im Jugendhilfeausschuss und im Fahrtgastbeirat und war Mitglied 

des Arbeitskreises Verkehr des Seniorenbeirates

Am 15.05.2009 verstarb Herr Günter Reiß

Herr Reiß war von 1993 bis 2001 Mitglied des Seniorenbeirates. In dieser Zeit arbeitete er im 

Vorstand mit und übernahm ab 1995 bis 2001 den Vorsitz. 

Herr Reiß nahm als Vertreter des Seniorenbeirates an Sitzungen des Sportausschusses und der 

Bürgerschaft teil und war Mitglied im Arbeitskreis Verkehr des Seniorenbeirates. Er stellte sich 

außerdem als Ansprechpartner für das Altenpflegeheim „Heiligen-Geist-Hospital“ und das 

Altenpflegezentrum „Travetal“ zur Verfügung.

Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl 

der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben 

haben.

4 

Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.  Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen  

TOP 4.25, Drs. Nr. 788  

FDP – Taxistand im Bereich des Lohmühlen-Centers

BM Drozella hat für die FDP-Fraktion im Ältestenrat erklärt, dass sich der 

Dringlichkeitsantrag aufgrund der aktuellen Entwicklung erledigt und diesen daher 

zurückgezogen hat.

Es spricht Senator Boden zum derzeitigen Sachstand. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 4.26, Drs. Nr. 796

SPD / Bürger für Lübeck / DIE LINKE / FDP – Resolution 

Karstadt muss bleiben – eine lebendige Innenstadt braucht einen Vollsortimenter 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.26.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.26 wird unter Bejahung der

Dringlichkeit einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.27, Drs. Nr. 797

BM Dr. Stamm – Sommerfahrplan Bus-Shuttle Herrentunnel 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um  

den TO-Punkt 4.27.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.27 wird unter Bejahung der

Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.

5 

TOP 4.28, Drs. Nr. 801  

CDU – Parken auf dem Volksfestplatz

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.28 wird unter Bejahung der

Dringlichkeit und Erreichen der 2/3-Mehrheit

mehrheitlich bei 46 Ja-Stimmen, 

9 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

zugestimmt.

1.2  Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und 

der Beiräte 

Es liegt nichts vor.

1.3  Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin 

TOP 13.5, Drs. Nr. 787

Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für den Bau einer Mensa mit 

Ausgabeküche an der Kahlhorst-Schule

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 13.5.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 13.5 wird unter Bejahung der

Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 12.2, Drs. Nr. 713  

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der 

Fassung der 4. Änderungssatzung vom 12.09.2008 und Änderung der 

Zuständigkeitsordnung

Die Vorsitzende teilt mit, dass der TO-Punkt 12.2 vor den TO-Punkten 

TOP 10.11 – Wahl in den Finanz- und Personalausschuss 

TOP 10.17 – Wahl des/der Vorsitzenden sowie

TOP 10.18 – Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden  

zu behandeln ist, da die Änderung der Hauptsatzung hierfür Voraussetzung ist. 

Aus diesem Grund ist der TO-Punkt 12.2 vorzuziehen vor den TO-Punkt 10.11. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 12.2. 

Der Vorziehung des TO-Punktes 12.2 vor den

TO-Punkt 10.11 wird einstimmig zugestimmt.

6 

TOP 16.4, Drs. Nr. 740  

Flughafen Lübeck – Weitere Entwicklung und Suche nach einem neuen Partner 

Dieser TO-Punkt wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, den TO-Punkt 16.4 nicht zu vertagen. 

Die Vertagung des TO-Punktes 16.4 wird

mehrheitlich bei 8 Ja- und 49 Nein-Stimmen

abgelehnt. 

TOP 16.5, Drs. Nr. 753

Stadtreinigung Lübeck GmbH

a) Bericht zum Vertragsende ZVO/HHE wg. Kompostwerk (ZVO/HHE) und  

b) Abänderung des Vertragsendes mit dem ZVO

Dieser TO-Punkt wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2009 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 16.5. 

Der Vertagung des TO-Punktes 16.5 wird

mehrheitlich bei 56 Ja- Stimmen und 

1 Nein-Stimme zugestimmt. 

Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben: 

TOP 4.2, Drs. Nr. 860

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege 

BM Schubert beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung des  

TO-Punktes 4.2.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.2. 

Der Vertagung des TO-Punktes 4.2 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 12.3, Drs. Nr. 736 - Austauschblatt

3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977 

Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag von BM Reinhardt die Vertagung des TO-Punktes 12.3. 

Der Vertagung des TO-Punktes 12.3 wird

einstimmig zugestimmt.

7 

TOP 16.1, Drs. Nr. 711  

Abrisskosten Aqua Top

Der Ältestenrat empfiehlt auf Antrag von BM Dr. Mildner die Überweisung des  

TO-Punktes in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung. 

Der Überweisung des TO-Punktes 16.1 zur

abschließenden Beratung im Hauptausschuss

wird mehrheitlich bei 50 Ja- und 7 Nein-Stimmen

zugestimmt. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.3 und 13.4

4.12 und 13.2

4.15 und 4.23

12.2, 10.11, 10.17 und 10.18

15.2 und 15.3

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen. 

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem 

TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses erfordert die 

Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen 

bzw. Antworten nicht gesprochen wird.

Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus 

der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.

Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme

aller Anfragen unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“

einstimmig zu.

8 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.3  Hauptausschuss  26.05.2009  Kenntnisnahme 

8.4  Umweltausschuss 

Bauausschuss 

17.03.2009

18.05.2009 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.5  Umweltausschuss  17.03.2009  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss  26.05.2009  Kenntnisnahme 

10.2  Hauptausschuss  26.05.2009  Einstimmige Empfehlung 

12.1  Hauptausschuss  26.05.2009  Einstimmige Empfehlung 

12.2  Hauptausschuss  12.05.2009  Mehrheitliche Empfehlung bei  

4 Nein-Stimmen 

12.3  Hauptausschuss  26.05.2009  Einstimmige Empfehlung 

13.2  Hauptausschuss  26.05.2009  Einstimmige Empfehlung 

13.4  Hauptausschuss  26.05.2009  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

15.1  Hauptausschuss  26.05.2009  Einstimmige Empfehlung bei  

2 Enthaltungen 

15.2  Hauptausschuss  26.05.2009  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

15.3  Hauptausschuss  26.05.2009  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

16.1  Schul- und Sportausschuss 

Hauptausschuss 

07.05.2009

26.05.2009 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

16.2  Hauptausschuss  26.05.2009  Kenntnisnahme 

16.3  Hauptausschuss  26.05.2009  ohne Votum 

16.4  Hauptausschuss  26.05.2009  Vertagt 

16.5  Hauptausschuss  26.05.2009  Vertagt 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

9 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO  

BM Schalies, Drs. Nr. 704  

Datenverarbeitungsprobleme bei der Stadtkasse

BM Schalies hat mitgeteilt, dass er die o.g. Anfrage aufgrund der Beantwortung im 

Hauptausschuss am 12.05.2009 zurückzieht.

Ferner verweist die Vorsitzende auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort 

mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der 

Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.

BM Zander, Drs. Nr. 708

Klimaschutz

BM Drozella, Drs. Nr. 709

Städtepartnerschafts-Jubiläen

Diese Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung unter TOP 7.2, Drs. Nr. 724 

schriftlich beantwortet.

BM Huberty, Drs. Nr. 712

Anti-Nazi-Demonstration am 28. März 2009

BM Möller, Drs. Nr. 786

Umsetzung von Haushalts-Begleitbeschlüssen

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

7.  Ablauf der Sitzung

Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr. 

-  Der nichtöffentliche Teil wird nach den Verwaltungsvorlagen behandelt. 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig

zugestimmt.

10  

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)  

TOP 4.8, Drs. Nr. 741 – Austauschblatt - 

BM Dr. Stamm / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Einrichtung einer Kinder- und Jugendbürgerschaft

BM Dr. Stamm hat beantragt, zum o.g. TO-Punkt den Stadtschülersprecher Herrn  

Sotiris Agrofylos gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anzuhören. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung des TO-Punktes 4.8 in den 

Jugendhilfeausschuss, um dort die Anhörung durchzuführen; anschließend erfolgt eine 

erneute Beratung der TOP in der Bürgerschaft.

BM Möller nimmt ab 16:22 Uhr an der Sitzung teil.

Der Überweisung des TO-Punktes 4.8 in den

Jugendhilfeausschuss zur Durchführung

der Anhörung wird mehrheitlich bei 

43 Ja- und 15 Nein-Stimmen zugestimmt. 

TOP 16.2, Drs. Nr. 727

Zukunft Priwallfähren

und 

TOP 16.3, Drs. Nr. 728

Businessplanung 2009-2013 der Teilkonzerne Stadtwerke Lübeck GmbH, Stadtverkehr 

Lübeck GmbH, der TraveKom GmbH, Stadtwerke Lübeck Holding GmbH und des 

Gesamtkonzern

Herr Senator Halbedel hat beantragt, dass Herr Claus Möller – Aufsichtsratsvorsitzender 

Stadtwerke Lübeck Holding GmbH, Herr Kurt Kuhn – Geschäftsführer Stadtwerke 

Lübeck Holding und Stadtwerke Lübeck GmbH und Herr Willi Nibbe –  Geschäftsführer 

Stadtwerke Lübeck Holding GmbH und Stadtverkehr Lübeck an der nichtöffentlichen 

Beratung teilnehmen. 

Dieses ist nur im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger bzw. Betroffener  

gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO möglich und setzt ein entsprechendes 

Verlangen einer Fraktion voraus.

Eine Teilnahme an der Beratung bzw. Beschlussfassung ist nicht möglich. 

Die CDU-Fraktion hat im Ältestenrat mitgeteilt, dass diese die Anhörung der Herren 

Möller, Kuhn und Nibbe wünscht.

Der Ältestenrat hat auf Verlangen der CDU-Fraktion einstimmig empfohlen, die Herren 

Möller, Kuhn und Nibbe anzuhören.

Der Anhörung der Herren Möller, Kuhn und

Nibbe zu den TO-Punkten 16.2 und 16.3 wird

einstimmig zugestimmt.

11  

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

12  

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I. Öffentlicher Teil der Sitzung 

  Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    23 

2.  Niederschriften über die Sitzungen  

am 26.03.2009, Nr. 7 / 2008-2013 und 

am 06.04.2009, Nr. 8 / 2008-2013 

  23 

3.  Mitteilungen der Stadtpräsidentin    23 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für 

Gebäudeunterhaltung 

  24 

4.2  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker 

Denkmalpflege 

vertagt  24 

4.3  FDP – Stundensätze für sog. Tagesmütter (Arbeitgeberanteil zur 

Sozialversicherung) 

  25-26 

4.4  FDP / Bürger für Lübeck / CDU – Verkehrsberuhigung 

Friedensstraße 

  27 

4.5  CDU – Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen und 

Hilfeempfänger“ 

  28-29 

4.6  CDU – Würdigung ehrenamtlicher Arbeit von Schülerinnen und 

Schülern in Schulen der Hansestadt Lübeck 

  30 

4.7  CDU – Parkhaus Godewind    31 

4.8  BM Dr. Stamm / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer 

Kinder- und Jugendbürgerschaft 

überwiesen

in

Jugendhilfe-

ausschuss 

32 

4.9  DIE LINKE – Resolution für NPD Verbotsverfahren    33-34 

4.10  DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Noch mehr Grün in 

der Stadt 

  35 

4.11  DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BM Dr. Stamm – 

Datenschutz bei Google-Street-View 

  36-37 

4.12  DIE LINKE – Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil    38-39 

4.13  DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Skatepark 

Kanalstraße modernisieren 

  40 

4.14  FDP / CDU – Attraktive Zwischenlösung für  

das Aqua Top - Gelände 

  41 

4.15  FDP – Sozialverträgliche Tarife für die Priwallfähre    43-44 

4.16  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Solidarität mit dem 

Kapitän der Cap Anamur 

  45-46 

4.17  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agenda 21  nicht

behandelt 

78 

4.18  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Straßenräumliches 

Handlungskonzept 

nicht

behandelt 

78 

4.19  SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm 

– Verlängerung der Altfallregelung für MigrantInnen  

nach §§ 104 a,b AufenthG 

nicht

behandelt 

78 

4.20  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BM Dr. Stamm – 

Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der 

Altstadt 

nicht

behandelt 

78

13  

      Seite 

4.21  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE– Einrichtung eines 

Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck 

nicht

behandelt 

78 

4.22  SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – 

Fortentwicklung der Förderschulen in der Hansestadt Lübeck 

  49-51 

4.23  SPD – Tarife Priwallfähre    44 

4.24  SPD – Areal des Lübecker Tierparks  nicht

behandelt 

78 

4.26  SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / 

DIE LINKE / FDP – Resolution

Karstadt muss bleiben – eine lebendige Innenstadt braucht einen 

Vollsortimenter 

nachträglich

erweitert 

42 

4.27  BM Dr. Stamm – Sommerfahrplan Bus-Shuttle Herrentunnel  nachträglich

erweitert 

47 

4.28  CDU – Parken auf dem Volksfestplatz  nachträglich

erweitert 

48 

5.  Anträge des Hauptausschusses    65 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle  nicht

behandelt 

78 

6.2  Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV – Personal für die 

ARGE 

nicht

behandelt 

78 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

7.2  BM Drozella – Städtepartnerschafts-Jubiläen und Antwort  nicht

behandelt 

78 

7.3  BM Kaske – Standort Sternwarte Lübeck und Antwort  nicht

behandelt 

78 

7.4  BM Drozella – Geplante Schmutzwasser-Kanalisation in 

Kronsforde und Antwort 

nicht

behandelt 

78 

8.  Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin     

8.1  Wasserleitungsnetz der Stadtwerke  nicht

behandelt 

78 

8.2  Berufsschulstatistik 2008/2009  nicht

behandelt 

78 

8.3  Runder Tisch Integration  nicht

behandelt 

78 

8.4  Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender 

Hochwasserschutz 

nicht

behandelt 

78 

8.5  Zustand des Lübecker Grundwassers  nicht

behandelt 

78 

8.6  EU-Dienstleistungsrichtlinie  nicht

behandelt 

78 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    65

14  

      Seite 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl von Vertreterinnen und Vertretern für den Stiftungsrat der 

Stiftung „Lübecker Altstadt“ 

  67 

10.2  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen 

und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht 

(Wahlperiode 01.04.2010 bis 31.03.2015) 

  68 

10.3  Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und 

Polizeibeirat 

  70-77 

10.4  Abberufung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes aus dem 

Ausschuss für Soziales 

  69 

10.5  Wahl in den Schul- und Sportausschuss    70-77 

10.6  Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss    71-77 

10.7  Wahl in den Ausschuss für Soziales    71-77 

10.8  Wahl in den Schulleiterwahlausschuss    72-77 

10.9  Wahl in den Jugendhilfeausschuss    72-77 

10.10  Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen 

Ausschussmitgliedes aus dem Rechnungsprüfungsausschuss 

und dem Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 

  69 

10.11  Wahl in den Finanz- und Personalausschuss    54-59 

10.12  Wahl in den Wirtschaftsausschuss    73-77 

10.13  Wahl in den Wahlprüfungsausschuss    74-77 

10.14  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde    74-77 

10.15  Wahl in den Hauptausschuss    75-77 

10.16  Wahl in den Ältestenrat    75-77 

10.17  Wahl des/der Vorsitzenden für den Finanz- und 

Personalausschuss  

  57-59 

10.18  Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden für den Finanz- und 

Personalausschuss 

  58-59 

10.19  Wahl des/der Vorsitzenden für den Kleingartenausschuss    76-77 

10.20  Wahl des/der Vorsitzenden für den 

Rechnungsprüfungsausschuss 

  76-77 

10.21  Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des 

Hauptausschusses 

  77 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    51 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne     

12.1  Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer 

Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und

Geschicklichkeitsgeräten vom 23.05.2006 

  52 

12.2  Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der  

Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung 

der 4. Änderungssatzung vom 12.09.2008 und Änderung der 

Zuständigkeitsordnung 

vorgezogen  53-59 

12.3  3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der 

Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977 

vertagt  60 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin     

13.1  Petition gem. § 16 e Gemeindeordnung Schleswig-Holstein  

Aktion zur Bundestagswahl 2009 

  61 

13.2  Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung  

(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) – kurzfristige Maßnahmen zum 

Kindergartenjahr 2009 / 2010 

  38-39, 

62

15  

      Seite 

13.3  Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck    63 

13.4  Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für 

Tagespflegepersonen 

  25-26, 

64 

13.5  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für 

den Bau einer Mensa mit Ausgabeküche an der Kahlhorst-

Schule 

nachträglich

erweitert 

65 

II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    82 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Verkauf der Hofstelle eines ehemaligen Stadtgutes in 

Roggenhorst 

  83 

15.2  Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Verkehrsfläche 

an der Straße Herrenholz 

  84 

15.3  Verkauf einer Grünfläche an der Straße Herrenholz    85-86 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters  

und der Stadtpräsidentin 

16.1  Abrisskosten Aqua Top  überwiesen

in Haupt-

ausschuss 

87 

16.2  Zukunft Priwallfähren    88 

16.3  Businessplanung 2009-2013 der Teilkonzerne  

Stadtwerke Lübeck GmbH, Stadtverkehr Lübeck GmbH, 

der TraveKom GmbH, Stadtwerke Lübeck Holding GmbH und 

des Gesamtkonzern 

  89-94 

16.4  Flughafen Lübeck – Weitere Entwicklung und Suche nach 

einem neuen Partner 

  95 

16.5  Stadtreinigung Lübeck GmbH 

a) Bericht zum Vertragsende ZVO/HHE wg. Kompostwerk 

(ZVO/HHE) und

b) Abänderung des Vertragsendes mit dem ZVO 

vertagt  96 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

  96 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    97 

III. Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  78

Anlage

  Lübeck, 14.05.2009 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine Vorlage 

nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 28.05.2009 hätte erfolgen 

müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet werden müssen. 

Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

10.3, 55  Mai 1994  Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes 

von Travemünde 

Kein neuer Sachstand.  September 2009 

2.  

4.18, 125  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis 

Der Bericht ist im Bauausschuss am

04.05.2009 zur Kenntnis genommen

worden. 

Juni 2009 

3.  

12.1, 729  Februar 2004  Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 1) 

– minus 3 % 

Die Auswertung der Jahresrechnung 2008

läuft, der Bericht zur letzten Umsetzungs-

stufe 2008 wird der Bürgerschaft zu ihrer

Juni-Sitzung entgegengebracht. 

Juni 2009 

4.  

8.6, 975  Juni 2004  Brandenbaumer Landstraße 

Die Bearbeitung konnte noch nicht

abgeschlossen werden; es wird damit im

Laufe des III. Quartals gerechnet. 

September 2009 

5.  

4.15, 513

Pkt. 2 und

Pkt. 3 

Juni 2005  Sanierung der "Brandenbaumer Landstraße" und 

der Straße "An den Schießständen"

Die Bearbeitung konnte 

noch nicht abgeschlossen werden; es wird

damit im Laufe des III. Quartals gerechnet. 

September 2009

17

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

6.  

13.2, 89 u.

75 

Juni 2006  Kinderspiel- und Bolzplätze 

Das angestrebte Ziel konnte bei

unveränderten Rahmenbedingungen nicht

eingehalten werden. Es wird eine Bericht-

erstattung nach der Sommerpause

angestrebt. 

September 2009 

7.  

4.3, 261  September 2006  Einführung eines Baukosten-Controllings im FB 5 

Der Bericht ist verwaltungsintern vorbereitet

und wird zunächst dem neuen Personal-

und Finanzausschuss (Zuständigkeit auch

für Investitionen) nach deren Konstituierung

entgegengebracht. 

Juni 2009 

8.  

8.2, 371  November 2006  Ausweitung der Eheschließung auf der Passat 

Der Erfahrungsbericht befindet sich im

Verfahren. 

Juni 2009 

9.  

4.1, 606  Mai 2007  Anwohnerparkrechte in Travemünde 

Kein neuer Sachstand.  September 2009 

10.

  4.3, 608  Mai 2007  Radweg B 207-neu 

Kein neuer Sachstand.  September 2009 

11.

  4.8, 633  Mai 2007  Radweg B 207-neu 

Kein neuer Sachstand.  September 2009 

12.

  4.2, 693 u.

734 

September 2007  Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg  Kein neuer Sachstand.  September 2009

18

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

13.

  4.13, 799  Oktober 2007  Gewerbelandentwicklung 

Der Wirtschaftsausschuss hat sich bereits

in der Maisitzung damit beschäftigt.

Aufgrund der Sensibilität wurden die

vorhandenen Bürgerschaftsanträge

dahingehend abgeändert, dass die

Berichterstattung zu den Gewerbeflächen

bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgen soll.

Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit

der Wirtschaftsförderung für Juni

vorbereitet. Außerdem ist eine mündliche

Berichterstattung hinsichtlich der

Gewerbeflächen im Wirtschaftsausschuss

vorgesehen. 

Juni 2009 

14.

  4.32, 821  Oktober 2007  Einführung von eGovernment und eines Rathaus-

informationssystems in der Verwaltung 

Es besteht weiterhin Abstimmungsbedarf.  September 2009 

15.

  4.2, 888  November 2007  Demonstration durch den Herrentunnel 

Der Bericht wird voraussichtlich in der Juni-

Sitzung des Ausschusses für Sicherheit

und Ordnung beraten. 

September 2009 

16.

  4.9, 974  November 2007  Kinderunfälle im Straßenverkehr 

Der Bericht wird der Bürgerschaft im Juni

entgegengebracht. 

Juni 2009

19

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

17.

  13.9, 958  November 2007  Marktstände Breite Straße 

In den durch FB 5 geführten Gesprächen

hinsichtlich Gestaltung, Finanzierung,

genaue Platzierung, etc. wurden die

Ersatzstandorte u. a. auch aus

Kostengründen durch die Betreiber

nunmehr abgelehnt. Die FBe 2 und 5

haben daraufhin deutlich gemacht, dass

dann lediglich eine Integration in den

Wochen-markt (Montag und Donnerstag)

auf dem Markt in Frage kommt. Die

Arbeiten dauern an. 

Juni 2009 

18.

  4.1, 56  Januar 2008  Fahrradfreundliches Lübeck 

"Runder Tisch" tagt im Mai 2009; eine

Berichterstattung ist für September 2009

vorgesehen. 

September 2009 

19.

  4.8, 106  März 2008  Projekt D115 -Pilotprojekt Einheitliche 

Behördenrufnummer 115

Es besteht weiterhin Abstimmungsbedarf.  September 2009 

20.

  13.6, 45,

93 

Juni 2008  Gemeinschaftsschulen / Schulsozialarbeit  Die gemeinsame Sitzung des

Jugendhilfeausschusses und Schul- und

Sportausschusses fand am 07.05.2009

statt. 

Juni 2009 

21.

  4.33, 177  Juli 2008  Entwicklung eines 

Personalmanagementkonzeptes für die

Hansestadt Lübeck

Der Umfang des Auftrags und die

personelle Situation machen eine längere

Bearbeitungszeit erforderlich. 

November 2009

20

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

22.

  4.14, 157

und 315 

September 2008  Verbesserung der technischen Infrastruktur im 

Bürgerschaftssaal

Es besteht weiterhin Abstimmungsbedarf.  September 2009 

23.

  4.23, 311  September 2008  Ehrenamtskarte -Ausweitung Bonusgeber am 

Lübeck Pass und Senioren-Freizeit-Pass

Der Bericht ist noch weiter aufzuarbeiten,

als bislang angenommen. Es wird die

Sitzung der Bürgerschaft im Juni

angestrebt. 

Juni 2009 

24.

  4.23, 342  November 2008  BHKW und Fernwärme in Lübeck 

Es besteht weiterhin Abstimmungsbedarf.  September 2009 

25.

  4.51, 462  November 2008  Kein Wohngeld statt Hartz IV 

Der Bericht ist noch weiter aufzuarbeiten,

als bislang angenommen. Es wird die

Sitzung der Bürgerschaft im Juni

angestrebt. 

Juni 2009 

26.

  4.52, 437  November 2008  Public Corporate Governance Kodex, 

Mustergesellschaftsvertrag

In der Arbeitsgruppe wurde beschlossen,

zunächst ein Eckpunktepapier zu

erarbeiten. Dieses wird voraussichtlich zur

Juni-Bürgerschaft vorliegen. 

Juni 2009 

27.

  4.55, 440  November 2008  Nutzung und Förderung von Carsharing bei der 

Erneuerung des Fuhrparks

Die Arbeiten dauern an, denn es besteht

noch Abstimmungsbedarf. Mit einer

Berichterstattung ist frühestens nach der

Sommerpause zu rechnen. 

September 2009 

28.

  4.56, 441  November 2008  Ermittlungen und Vollstreckungen durch die 

Stadtverwaltung

Aufgrund der weiterhin bestehenden

Prioritäten (Umstellungsarbeiten hinsichtlich

Mach-Software, Avviso, Überleitung des

Haushalts in Doppik) kann noch nicht

berichtet werden. 

Juni 2009 

29.

  4.1, 281  Januar 2009  Gründung eines Beirates bei der ARGE 

Der Auftrag ist in Bearbeitung. Es besteht

noch Abstimmungsbedarf. 

Juni 2009

21

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

30.

  8.5, 554  Januar 2009  Europabezogene Aktivitäten 

Es finden noch Abstimmungsgespräche

statt. 

Juni 2009 

31.

  4.10, 528  Februar 2009  Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im 

Berufsverkehr

Der Bericht ist erstellt und wird dem AR

Stadtverkehr in der Sitzung am 23.06.2009

entgegen gebracht. Danach erfolgt eine

Berichterstattung an die Bürgerschaft.

Frühestens aber erst nach der

Sommerpause. 

September 2009 

32.

  4.18, 642  Februar 2009  Prüfung der Vorteilhaftigkeit einer Umgründung 

der Stadtreinigung GmbH in eine Anstalt des

öffentl. Rechts, AöR

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck haben

geplant, einen Zwischenbericht in der Juni-

Sitzung vorzulegen. 

Juni 2009 

33.

  4.34, 601  Februar 2009  Organisation der Weihnachtsmärkte 

Es wurde bereits ein Konzept von der LTM

ausgearbeitet welches am 11.05.2009 im

Wirtschaftsausschuss mündlich vorgestellt

wurde. Eine schriftliche Berichterstattung

erfolgt dann in der Juni-Sitzung der

Bürgerschaft. 

Juni 2009 

34.

  12.5, 645

Pkt. 12 

Februar 2009  Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 

2009; Haushaltsbegleitbeschluss

hier:

Finanzierung der Tourismusförderung 

Aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses

finden derzeit mehrere Gespräche statt, die

noch andauern. Eine Berichtserstattung

kann somit frühestens zur Juni-Sitzung

gewährleistet werden. 

Juni 2009 

35.

  4.12, 598  März 2009  Bericht über Ein-Euro-Jobs und deren mögliche 

Umwandlung in tariflich entlohnte

Arbeitsverhältnisse

Der Bericht ist in Bearbeitung. Da dieser

sehr umfangreich ist, erfolgt eine

Berichterstattung frühestens zur ersten

Bürgerschaftssitzung nach der

Sommerpause. 

September 2009

22

  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

36.

  4.14, 607  März 2009  Hotelschiff in Travemünde 

Eine Berichterstattung wird zur Juni-Sitzung

angestrebt. 

Juni 2009 

37.

  4.3, 675  April 2009  Hungern in Lübeck  Im Vorwege ist ein Gespräch mit den 

sozialpolitischen SprecherInnen der in der

Bürgerschaft vertretenden Parteien zu

führen. Ziel des Gespräches:

Konkretisierung des Auftrages um diesen

sachgerecht und dem Umfange nach zu

erfüllen. Eine Berichterstattung kann

frühestens nach der Sommerpause

erfolgen. 

September 2009 

38.

  16.1, 701  April 2009  Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung 

Lübeck GmbH 

Der Bericht befindet sich noch im Verfahren

und es wird erstmals zur Juni-Sitzung

berichtet. 

Juni 2009

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage zugelassen 

wurde, wobei der Fragesteller nicht persönlich zugegen sein und seine Einwohnerfrage nicht 

verlesen kann. 

2.  Niederschriften über die Sitzungen am 26.03.2009, Nr. 7 / 2008-2013 

  und am 06.04.2009, Nr. 8 / 2008-2013  

Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 7 / 2008-2013 der Bürgerschaft 

vom 26.03.2009 und gegen die Niederschrift Nr. 8 / 2008-2013 der Bürgerschaft vom 

06.04.2009 keine Einwände erhoben worden sind.

Die Niederschriften sind damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen der Stadtpräsidentin

Die Vorsitzende teilt mit, dass ein aktualisierter Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft aufgrund 

der geänderten Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft umverteilt wurde. 

Ferner nehmen an der heutigen Sitzung Frau Kerstin Sell und Herr Jan-Sören Freese teil. 

Frau Sell nimmt derzeit an einem Mentoring-Projekt der Oberschule zum Dom teil und wird 

in diesem Rahmen durch Frau Kasimir betreut.

Herr Freese absolviert derzeit ein Praktikum in der Geschäftstelle der  

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

24

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung  

    Drucksache Nr. 429 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, 

dass die Bewirtschaftung der im Haushalt vorhandenen fachbereichsbezogenen Ansätze für 

Gebäudeunterhaltung durch das Gebäudemanagement in enger Abstimmung mit den 

jeweils betroffenen Fachbereichen erfolgt. 

Der Bürgerschaft ist bis zu Ihrer Sitzung im Februar 2009 über die getroffenen Maßnahmen 

zu berichten.

Es sprechen BM Schalies, Bürgermeister Saxe und Senator Boden. 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 429:

Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege  

    Drucksache Nr. 860 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt .

25

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3 und 13.4 

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  FDP – Stundensätze für sog. Tagesmütter (Arbeitgeberanteil zur 

Sozialversicherung)  

    Drucksache Nr. 717 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Bürgerschaft stellt klar, dass das von ihr am 29.01.2009 (zu TOP 13.12,  

Drs. Nr. 498) beschlossene Entgelt für Kindertagespflegepersonen von 4,50 EUR je 

Betreuungsstunde nicht die gesetzlich vorgeschriebene hälftige Erstattung 

nachgewiesener Aufwendungen zur Sozialversicherung enthält. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, erforderlichenfalls der Bürgerschaft zu ihrer nächsten 

Sitzung eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, um die gesonderte Zahlung der hälftigen 

Versicherungsanteile an die Kindertagespflegepersonen gemäß Nr. 1 rückwirkend ab 

dem 01.04.2009 sicherzustellen. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.4  Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespflegepersonen  

    Drucksache Nr. 758 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.   Die laufende Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt 

festgesetzt: 

a) für die Anerkennung der Förderleistung werden EUR 2,50 je Betreuungsstunde und 

betreutem Kind gewährt. 

b) Sachkosten werden pauschal erstattet in Höhe von: 

-  EUR 1,50 je betreutem Kind und Betreuungsstunde, soweit die Betreuung in den 

Räumen der Tagespflegeperson oder in für die Tagespflege angemieteten bzw. 

hierfür bereitgestellten Räumen erfolgt. 

-  EUR 0,75 je betreutem Kind und Betreuungsstunde, soweit die Betreuung in den 

Räumen der Personensorgeberechtigten erfolgt. 

c)  die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer 

Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu 

einer angemessenen Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung 

der Tagespflegeperson.

26

d) die Erstattung nachgewiesener Mietkosten bis zu einer Höhe von EUR 420,00 

monatlich unter Maßgabe der Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege, 

soweit die Betreuung in Räumen stattfindet, die eigens für die Tagespflege 

angemietet sind und ausschließlich für Zwecke der Kindertagespflege genutzt 

werden. 

2.   Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 2) wird 

beschlossen und ersetzt die bisherige Fassung.  

3.   Der aus Ziff. 1 d) entstehende  Mehrbedarf im Jahr 2009 beträgt EUR 37.000,00 zur 

Deckung des Mehrbedarfs werden bei Haushaltsstelle 4542.7602 – Finanzielle 

Förderung in Tagespflege – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen – nach § 82 GO 

überplanmäßig EUR 37.000,00 bewilligt, die Deckung erfolgt bei Haushaltsstelle 

4072.4002 – Hilfen f. Kinder, Jugendliche u. Familien – SN Personalausgaben FB 4 

(Kultur). 

Es spricht BM Morgenstern und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die 

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

Anschließend sprechen Senatorin Borns, BM Jansen, BM Drozella und BM Näpflein. 

BM Stadthaus-Panissié stellt für die Fraktion Bürger für Lübeck klar, dass der 

Überweisungsantrag sich nur auf den Antrag in der Drs. Nr. 717 zu TOP 4.3 bezieht. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.3, Drs. Nr. 717:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 758:

Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.3, Drs. Nr. 717: 

Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.

27

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  FDP / Bürger für Lübeck / CDU– Verkehrsberuhigung Friedensstraße  

    Drucksache Nr. 720 – 2. Austauschblatt -  

Die Fraktionen von FDP, Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nach der Sommerpause 2010 

schriftlich über die Entwicklung der Verkehrsströme seit der Anfang Januar 2009 

provisorisch erfolgten Verkehrsberuhigung der Friedenstraße zu berichten. In dem 

Bericht ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen: 

  In welchem Umfang ist die Verkehrsbelastung auf der sog. „Nordtangente“ und damit 

die Beeinträchtigung der Anwohner der Einsiedelstraße gestiegen?  

  Sind seit der Verkehrsberuhigung der Friedenstraße Ausweichverkehre im Bereich 

der Friedenstraße benachbarter Wohnquartiere festzustellen und wenn ja, in 

welchem Umfang? 

2.  Bis zur Vorlage des Berichtes ist von endgültigen, nicht oder nur schwer rückgängig zu 

machenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Friedenstraße abzusehen. 

3.  Sofern es auch in Auswertung des abzuwartenden Berichtes grundsätzlich bei den 

beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bleiben sollte, erfolgt der Umbau der 

Friedensstraße und der Kreuzung Friedenstraße / Schwartauer Allee / Marienstraße so, 

dass eine Verkehrsöffnung als Entlastungsstrecke mit einer Durchfahrt Friedensstraße - 

Marienstraße im 2-Richtungsverkehr erfolgen kann. 

Es sprechen BM Drozella, BM Lötsch, BM Quirder und BM Schubert. 

Abschließend spricht BM Lüttke.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 720 in der 

Fassung des 2. Austauschblattes: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und 

31 Nein-Stimmen

28

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  CDU – Merkblatt „Vergünstigungen für Hilfeempfängerinnen   

und Hilfeempfänger“  

    Drucksache Nr. 732 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, für Empfängerinnen und Empfänger von SGB II und  

SGB XII – Leistungen in Absprache mit den übrigen infrage kommenden Dienststellen, 

Organisationen und Institutionen sowie unter Beteiligung der in der Beratung und Hilfe für 

diesen Personenkreis tätigen Verbände (Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfegruppen usw.) ein 

Merkblatt  zu erstellen, aus dem alle Vergünstigungen bzw. finanzielle Einsparmöglichkeiten 

(Gebührenermäßigungen, Befreiungen von Zahlungen, vergünstigte Einkaufsmöglichkeiten 

usw.) für die Leistungsbezieher ersichtlich sind. Dieses Merkblatt ist den 

Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. 

Der Bürgerschaft ist in ihrer September-Sitzung zu berichten. 

Zur Drs. Nr. 732 legt die Fraktion DIE LINKE einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 794 

vor:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Dieses Merkblatt ist zum Pflichtgegenstand des Beratungsgespräches zu machen und den 

Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern zur Verfügung zu stellen. Das Merkblatt ist in 

mehreren Sprachen zu übersetzen.

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.5 einen eigenständigen 

Antrag in der Drs. Nr. 798 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, 

1.   dafür zu sorgen, dass die Richtlinien bzw. Durchführungsverordnungen oder –hinweise 

für die Gewährung von Sozialleistungen der Hansestadt in der Stadtbibliothek und den 

Zweigstellen ausgelegt, allen Beratungsstellen zur Verfügung gestellt und im Internet 

veröffentlich werden. 

2.   sich dafür einzusetzen, dass die ARGE Lübeck diese Reglung übernimmt. 

Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung zu berichten.

29

Es sprechen BM Kaske und BM Klinkel.

BM Siebdrat beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des TO-Punktes 4.5 in den 

Ausschuss für Soziales.

Anschließend sprechen BM Drozella, BM Bockholdt, BM Jansen und erneut BM Klinkel. 

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 794:

Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 732

in ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

Als die Vorsitzende die Drs. Nr. 798 zur Abstimmung aufruft, spricht BM Möller und gibt für 

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 798 zu Protokoll: 

1. dafür zu sorgen, dass die bisher internen Richtlinien... 

Vertreter der SPD-Fraktion machen vom Platz aus darauf aufmerksam, dass BM Siebdrat in 

ihrem Redebeitrag die Überweisung des TO-Punktes 4.5 in den Ausschuss für Soziales 

beantragt hat. 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden spricht sich die Bürgerschaft gegen eine Wiederholung der 

Abstimmung zu den Drs. Nrn. 794 und 732 aus, so dass die gefassten Beschlüsse Bestand 

haben.

Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über den Überweisungsantrag  

zur verbliebenen Drs. Nr. 798 auf.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.5, Drs. Nr. 798 in ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.5, Drs. Nr. 798: 

Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.

30

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  CDU – Würdigung ehrenamtlicher Arbeit von Schülerinnen und Schülern 

in Schulen der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 733 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Schülerinnen und Schüler, die sich an ihrer Schule in besonderer Weise ehrenamtlich als 

Schülersprecher oder als Leiter besonderer Projekte engagiert haben, sollen auf Antrag der 

Schulkonferenz für diesen Einsatz zukünftig eine von der Stadtpräsidentin unterzeichnete 

Urkunde der Hansestadt Lübeck erhalten. Damit wird das Engagement motivierend 

gefördert und Schulabgänger können diesen ehrenamtlichen Einsatz für eine Bewerbung 

belegen.

Es spricht BM Röttger.

Es spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung des TOP 4.6 in den Schul- und Sportausschuss. 

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur  

Drs. Nr. 733 folgende Änderung zu Protokoll:

….in besonderer Weise ehrenamtlich als Mitwirkende für besondere Projekte…. 

Ferner sprechen BM Dr. Stamm, BM Puhle, BM Fraederich und abschließend Senatorin 

Borns.

Auf Nachfrage der Vorsitzende teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie den Änderungsantrag der 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 733 nicht übernimmt. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.6: 

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.6, Drs. Nr. 733: 

Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.

31

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  CDU – Parkhaus Godewind  

    Drucksache Nr. 734 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im September 2009 

einen Bericht entgegenzubringen, in dem detailliert dargelegt wird, wie ohne finanziellen 

Zuschuss der Hansestadt Lübeck ein Parkhaus auf dem Godewind Parkplatz realisiert 

werden kann.

Es spricht BM Petersen.

Ferner spricht BM Dr. Stamm und beantragt zur Drs. Nr. 734 folgende Ergänzung zu 

Protokoll:

…der Hansestadt Lübeck und ohne Nachteile des Vermögens ein Parkhaus auf dem… 

Es spricht BM Quirder.

Abschließend spricht BM Petersen und übernimmt für die CDU-Fraktion den 

Ergänzungsantrag zu Protokoll.

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 734

in ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und

30 Nein-Stimmen

32

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  BM Dr. Stamm / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer 

Kinder- und Jugendbürgerschaft  

    Drucksache Nr. 741 – Austauschblatt -  

Dieser TO-Punkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung mehrheitlich in den 

Jugendhilfeausschuss überwiesen worden mit der Maßgabe, dass dort die Anhörung des 

Stadtschülersprechers vorgenommen werden kann.

Eine entsprechende Nachfrage von BM Dr. Stamm beantwortet die Vorsitzende. 

Es findet eine Klarstellung am Rande der Bürgerschaft statt.

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  DIE LINKE – Resolution für NPD Verbotsverfahren 

    Drucksache Nr. 748 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Lübecker Bürgerschaft bekundet ihren politischen Willen: 

Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich für ein schnellst mögliches Verbot der NPD aus und 

bittet die Landesregierung,

1.   sämtliche V-Leute Schleswig-Holsteiner Behörden in Führungsgremien der NPD –soweit 

noch vorhanden- abzuschalten, um so den Weg für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren 

zu bereiten,

2.   mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung Einvernehmen über die 

Einleitung eines weiteren NPD-Verbotsverfahren herzustellen und gemeinsam die 

Voraussetzungen dafür zu schaffen.

3.   Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschlussempfehlung an den 

Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein weiterzuleiten. 

4.   Die Lübecker Bürgerschaft erwartet vom Bürgermeister, dass er alle Mittel ausschöpft, 

den jährlichen Aufmarsch der NPD und anderer Neonazis zu unterbinden. 

Es spricht BM Lüttke.

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur  

Drs. Nr. 748 zu Ziff. 1 folgende Änderung zu Protokoll: 

1.  sämtliche V-Leute in Schleswig-Holstein künftig nur so einzusetzen, dass deren Tätigkeit 

nicht im Konflikt mit Verbotsverfahren steht. 

Ferner spricht BM Schalies.

Es spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung und Ergänzung 

zur Drs. Nr. 748 zu Protokoll:

Ziff. 1 wird gestrichen.

Ziff. 4 wird wie folgt ergänzt:

…erwartet vom Bürgermeister wie bisher, dass er alle Mittel ausschöpft, …

34

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt BM Jansen für die Fraktion DIE LINKE, dass die 

Änderungen und Ergänzungen der SPD-Fraktion zu Protokoll übernommen werden. 

BM Möller zieht daraufhin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag 

zu Protokoll zurück.

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 748 in 

geänderter und ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,

25 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

35

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  DIE LINKE / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Noch mehr   

Grün in der Stadt  

    Drucksache Nr. 749 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft 

möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1.  Vorschläge zu entwickeln, wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Stadt, gezielten 

Baumpflanzungen und Begrünung von Plätzen eine Verbesserung des Stadtklimas 

herbeigeführt werden kann;

2.  ein Konzept zur Fassadenbegrünung zu entwickeln, wobei vorhandene und ggfls. bisher 

nicht umgesetzte Konzepte sowie entsprechende Ausarbeitungen von Natur- und 

Umweltschutzverbänden zu verwenden und Einzelpersonen mit entsprechenden 

Aktivitäten einzubeziehen sind;

3.  gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um der weiteren Versiegelung von Flächen entgegen 

zu wirken und bereits versiegelte Flächen zurückbauen. Dazu müssen auch Eigentümer 

bereits versiegelter Grundstücke (z.B. Großmärkte) angesprochen werden; 

4.  bei der Umgestaltung und Neuanlage von Plätzen ist die Bürgerbeteiligung 

sicherzustellen. Die Einbeziehung von Anwohnern sowie die Möglichkeit der 

Internetbeteiligung müssen gewährleistet sein.

5.  Der Antrag wird zur Konkretisierung der Konzepte und zur Begleitung ihrer Umsetzung 

an den Umweltausschuss und von Bauausschuss überwiesen. 

Es sprechen BM Lüttke und BM Koch.

Abschließend spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der 

Drs. Nr. 749 – Austauschblatt – in den Bauausschuss sowie den Umweltausschuss zur 

abschließenden Beratung.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.10, Drs. Nr. 749 in ausgetauschter 

Fassung: 

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.10, Drs. Nr. 749 – Austauschblatt -: 

Die Ausschüsse entscheiden gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.

36

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BM Dr. Stamm – Datenschutz bei 

Google-Street-View  

    Drucksache Nr. 750 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie BM Dr. Stamm 

beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt lehnt das Projekt „Google-Street-View“ ab, mit dem 

alle Straßenzüge in Lübeck und in allen anderen deutschen Städten und Gemeinden 

rundum fotografiert werden, um die Fotos weltweit für Internetnutzer zur Verfügung zu 

stellen. Die Lübecker Bürgerschaft schließt sich der Meinung des Unabhängigen 

Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)  an, das dieses Projekt mit 

Sinn und Zweck das deutsche Datenschutzrechtes für nicht vereinbar hält (vgl. Anlage) 

und fordert die Firma  Google auf, ihr Projekt „Google-Street-View“ umgehend 

einzustellen. Die Bürgerschaft bittet alle Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen 

gegen die Internetveröffentlichungen der Bilder ihrer Häuser und Gebäude in denen sie 

wohnen, Widerspruch bei der Firma Google einzulegen (streetview-

deutschland@google.com oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street 

View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg). 

2.  Der Bürgermeister wird aufgefordert,

  gegen die Veröffentlichung der Bilder städtischer Gebäude und der Bilder von 

städtischen Betrieben und Gesellschaften im Rahmen des Projekts „Google-Street-

View“ Widerspruch einzulegen 

  alle rechtlichen Möglichkeiten einzusetzen um „Google-Street-View“ in der 

Hansestadt zu verhindern und dabei mit anderen Städten und Gemeinden Schleswig-

Holsteins und dem Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-

Holstein zusammen zu arbeiten 

  den Widerstand Lübecker Bürger und Bürgerinnen gegen „Google-Street-View“ zu 

unterstützen 

  mit geeigneten Mitteln die Lübecker Bevölkerung über „Google-Street-View“ zu 

informieren und sie bei der Einlegung von Widersprüchen zu unterstützen 

  Widerspruchsformulare sowie das Logo des Unabhängigen Landeszentrums für 

Datenschutz Schleswig-Holstein „keine Bilder  für Google Street“ (vgl. Anlage),  im 

Internet zu veröffentlichen und in den jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung mit 

Publikumsverkehr auszulegen und 

  den Städtetag, den Schleswig-Holsteinischen Städtetag und die Lübecker 

Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie im Bundestag zu bitten 

sich für die Einstellung von „Google-Street-View“ einzusetzen. 

3.  Der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten. 

Es sprechen BM Huberty, BM Klinkel, BM Dr. Stamm und BM Schalies. 

Ferner spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion die punktweise Abstimmung der 

Drs. Nr. 750 in ausgetauschter Fassung.

Es spricht erneut BM Klinkel und abschließend BM Stadthaus-Panissié.

37

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 750, Punkt 1

in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-Stimmen,

27 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 750, Punkt 2

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja-Stimmen, 

44 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 750, Punkt 3

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und 

43 Nein-Stimmen

38

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 13.2 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  DIE LINKE – Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil  

    Drucksache Nr. 751 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1.  ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung aller noch nicht schulpflichtigen Kinder im 

Hochschulstadtteil sicher gestellt werden kann. 

2.  ein Konzept zu entwickeln wie die Schulkindbetreuung in Horten, Betreuten 

Grundschulen im Hochschulstadtteil so ausgeweitet werden kann, dass der Bedarf 

gedeckt wird. 

3.  einen Anbau an die Paul-Klee-Grundschule in die Wege zu leiten. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.2  Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) 

– kurzfristige Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2009 / 2010  

    Drucksache Nr. 719 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.   Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (s. Tabelle) werden zum 

Kindergartenjahr 2009/10 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen. 

2.   Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2009 

112.284,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach § 80 GO in einem 

Nachtragshaushalt bei der HH-Stelle 4645.7007 -finanzielle Förderung von 

Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger 

hergestellt: 

Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt 415.281,60 Euro (von der Tabelle abweichender 

Betrag durch Beginn der Maßnahme im Hochschulstadtteil erst zum 01.03.2010). Die 

haushaltsmäßige Ordnung wird auf der Haushaltsstelle 4645.7007 hergestellt.

39

Es spricht Senatorin Borns.

Es spricht BM Jansen zur Drs. Nr. 751, TOP 4.12.

Sodann erklärt BM Jansen ihre Befangenheit zu TOP 13.2 und verlässt den 

Bürgerschaftssaal.  

Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 751, TOP 4.12 

folgende Ergänzung zu Protokoll:

1. ….sicher gestellt werden kann, deren Eltern den entsprechenden Wunsch haben. 

Ferner beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion die absatzweise Abstimmung der  

Drs. Nr. 751, TOP 4.12.

Es spricht BM Mentz und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung des TOP 4.12 in den Bauausschuss, Schul- und Sportausschuss sowie 

Jugendhilfeausschuss.

Abschließend sprechen BM Puhle und BM Stabe.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.12: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 719:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Die Sitzung wird von 18:34 Uhr bis 19:09 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

BM Boeckmann und BM Lange übernehmen ab 19:09 den Beisitz der Stadtpräsidentin.

BM Puhle nimmt aus dienstlichen Gründen nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.

BM Jansen ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

40

4.  Anträge der Fraktionen  

4.13  DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Skatepark Kanalstraße 

modernisieren  

    Drucksache Nr. 752 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft 

möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1.  ein Konzept zu entwickeln, in welcher Weise der Skatepark modernisiert und 

flächenmäßig erweitert werden kann und welche Kosten dafür anfallen. 

2.  bei der Erstellung des Konzeptes sind die jugendlichen NutzerInnen des Skateparkes 

fortlaufend einzubeziehen. 

3.  die von den Jugendlichen erstellte Planung wird für den Umbau des Skateparkes als 

Arbeitsgrundlage verwendet. 

Es sprechen BM Martens und Senator Boden.

Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll: 

1.  einen Bericht zu entwickeln, ….. 

Es spricht BM Möller und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE 

folgende Ergänzung zu Protokoll mit:

4. Der Bürgerschaft ist zu berichten.

Damit ist dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Protokoll entsprochen worden. 

Ferner beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung 

der Drs. Nr. 752 in ausgetauschter und ergänzter Fassung in den Bauausschuss und 

Jugendhilfeausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.13, Drs. Nr. 752 in ausgetauschter und 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.13, Drs. Nr. 752 – Austauschblatt -: 

Die Ausschüsse entscheiden gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.

41

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  FDP / CDU – Attraktive Zwischenlösung für das Aqua Top - Gelände  

    Drucksache Nr. 754 – 2. Austauschblatt -  

Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände des Aqua Tops 

nach dem Abriss des Gebäudes und bis zum Beginn der Arbeiten für ein neues Gebäude – 

insbesondere in der Hauptsaison – kostengünstig in einen ansprechenden Zustand versetzt 

wird. Der Bürgermeister möge dazu eine entsprechende Vorlage bis zur kommenden 

Bürgerschaftssitzung erarbeiten.

Es spricht BM Koch.

Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 754 in der 

Fassung des 2. Austauschblattes: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

15 Nein-Stimmen

BM Schatz übernimmt ab 19.22 Uhr erneut den Beisitz der Stadtpräsidentin.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Bedeutung des Beratungsgegenstandes regt die 

Vorsitzende nunmehr die Vorziehung und Behandlung des TO-Punktes 4.26 an. 

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

42

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.26 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.26  SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / DIE LINKE / 

FDP – Resolution – Karstadt darf nicht sterben – eine lebendige 

Innenstadt braucht einen Vollsortimenter -  

    Drucksache Nr. 796 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck, DIE LINKE 

und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Karstadt  muss bleiben – 

eine lebendige Innenstadt braucht einen Vollsortimenter 

Die Bürgerschaft fordert die Eigentümer der Karstadt Warenhaus GmbH und die 

Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um die drohende Insolvenz des Unternehmens 

zu vermeiden und das Überleben des traditionsreichen Handelsunternehmens dauerhaft zu 

sichern. 

Mit drei Häusern in Lübeck ist Karstadt eine der tragenden Säulen des innerstädtischen 

Handels und einer der Standortfaktoren. Karstadt hat eine überregionale Magnetfunktion für 

den gesamten Einzelhandel der Stadt Lübeck als überregionales Einkaufszentrum. Lübeck 

braucht ein Kaufhaus wie Karstadt. 

Eine mögliche Schließung würde zu einem dramatischen Einbruch der Attraktivität der 

Altstadtinsel als Einkaufsort und damit letztlich zu einer Verödung der Altstadt führen.  Die 

Anziehungskraft für Lübeckerinnen und Lübecker, wie für das gesamte Umland würde 

dramatisch absinken. Der für Lübeck so bedeutsame Tourismus würde nachhaltig Schaden 

nehmen. Der Wirtschaftsstandort Lübeck würde erheblich geschwächt.  

Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist geboten. Eine Schließung der drei 

Lübecker Karstadt-Häuser würde die Situation auf dem bereits seit Jahren angespannten 

Arbeitsmarkt der Hansestadt weiter verschärfen. Aufgrund der strukturellen Probleme auf 

dem Lübecker Arbeitsmarkt ist der Verlust von mehr als 400 Arbeitsplätzen im Einzelhandel 

nicht zu verkraften. Mehr als dreißig Ausbildungsplätze jährlich würden im Fall eines 

Zusammenbruchs dauerhaft verloren gehen. 

Ebenso wichtig wie eine schnelle Abwicklung der verschiedenen Konjunkturprogramme der 

Bundesregierung ist für die Bekämpfung der gegenwärtigen Krise in Lübeck der langfristige 

Erhalt einer attraktiven Altstadt durch ein traditionsreiches Kaufhaus wie Karstadt. 

Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 796 in 

ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme 

Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 4.15 auf.

43

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 4.15 und 4.23 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  FDP – Sozialverträgliche Tarife für die Priwallfähre  

    Drucksache Nr. 755 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer nächsten Sitzung einen Bericht  

zu folgenden Fragen und Punkten entgegenzubringen:

1.  Welche Möglichkeiten bestehen, einen sozialverträglichen Fährtarif für die Bewohner 

des Priwall mit erstem Wohnsitz  einzuführen? Welche fährtariflichen Maßnahmen sind 

notwendig, damit Touristen auf Grund der Höhe des Fährtarife nicht davon abgehalten 

werden, Travemünde zu besuchen und Einkäufe dort zu tätigen? 

2.  Welche Kosteneinsparungen sind beim Fährtarif möglich, z.B. durch Automateneinsatz 

für das Lösen der Fährtickets auch für Pkw? 

3.  Welche Auswirkungen haben die derzeitigen Fährtarife auf die Nutzung der Fähren 

durch Priwallbewohner und Feriengäste auf dem Priwall im Hinblick auf ihr 

Umsatzverhalten auf der Travemünder Seite? 

4.  Ist es möglich, angesichts der Berufspendler aus Mecklenburg-Vorpommern eine 

Kostenbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und/oder des Nachbarkreises 

Nordwestmecklenburg zu erlangen? 

5.  Es möge unter Einbeziehung der örtlichen Wirtschaft geprüft werden, ob und wie ein 

System zur Erstattung eines Anteils des Fährentgeltes ähnlich der Parkentgelterstattung 

in Travemünde einzurichten ist. 

Zu TO-Punkt 4.15 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 793 vor:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Autofähre zwischen dem Priwall und Travemünde wird in den öffentlichen 

Nahverkehr integriert.

2.  Der Aufsichtsrat des Stadtverkehr Lübeck GmbH wird aufgefordert, ein Konzept zu 

entwickeln, das beide Priwallfähren einschließt.

3.  Der Aufsichtsrat des Stadtverkehr Lübeck wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, 

das beinhaltet, dass die Bewohner des Priwalls weniger für die Fähren bezahlen als 

bisher.

44

4.  Anträge der Fraktionen  

4.23  SPD – Tarife Priwallfähre  

    Drucksache Nr. 767 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zum Sommer 2009 verschiedene 

Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die heute auf dem Priwall mit erstem Wohnsitz lebenden 

Lübeckerinnen und Lübecker von den Auswirkungen der zum 01.01.2010 bevorstehenden 

Tariferhöhung für die Benutzung der Priwallfähre weitgehend freigehalten werden können. 

Dabei dürfen keine wirtschaftlichen Nachteile für den Fährbetrieb der Stadtverkehr Lübeck 

GmbH entstehen.

Es sprechen BM Koch, BM Zander, BM Jansen und BM Quirder. 

Ferner sprechen BM Reinhardt und BM Dr. Mildner.

Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung der Drs. Nr. 793, TOP 4.15 als Arbeitspapier in den Aufsichtsrat Stadtverkehr 

in der Form, dass der Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, den Antrag 

dort einzubringen.

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 755:

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.15, Drs. Nr. 793:  

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 767:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

15 Nein-Stimmen

45

4.  Anträge der Fraktionen  

4.16  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Solidarität mit dem   

Kapitän der Cap Anamur  

    Drucksache Nr. 760 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

1. Resolution 

Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und der ehemalige Chef der Cap Anamur, Elias 

Bierdel, haben die Hochachtung der Lübecker Bürgerschaft für die Rettung der  

37 Schiffbrüchigen im Mittelmeer zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.  

Zur See Fahrende, die Schiffbrüchige aus Seenot retten und diese im Hafen eines  

EU-Mitgliedslandes absetzen, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Im Gegenteil: wir 

sehen es als vorrangige Pflicht an, Menschenleben zu schützen und zu retten. 

Wir vertrauen auf das italienische Gericht, dass es die humanitären Ziele des Kapitäns und 

der Besatzung anerkennt und Vorwürfe wie den der „Schleuserei“ fallen lässt.  

2. Öffentlichmachung unserer Lübecker Solidarität 

Als Zeichen Lübecker Solidarität mit Kapitän Schmidt und der Besatzung würde die Bürger-

schaft der Hansestadt Lübeck es sehr begrüßen, wenn unser Bürgermeister Herr Saxe oder 

unsere Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer an dem nächsten Prozesstag am 3. Juni 2009 

in Agrigento/Sizilien teilnehmen könnten. 

Es wird um Öffentlichmachung der Resolution über die deutsche und italienische Presse 

gebeten.

Es sprechen BM Mentz und BM Schalies.

Es spricht BM Hoffmann und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung zu 

Protokoll:

Ziffer 2, 1. Absatz wird gestrichen.

Ferner spricht BM Fraederich.

Es spricht BM Stadthaus-Panissié und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die 

punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 760.

Abschließend sprechen BM Klinkel und BM Quirder.

46

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 760  

Ziffer 1: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

15 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 760 

Ziffer 2, 1. Absatz:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und 

42 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 760:

Ziffer 2, 2. Absatz:  

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Auf Nachfrage der Vorsitzenden bittet BM Zander für die CDU-Fraktion, dass die  

TO-Punkte 4.27 und 4.28 noch vor den Verwaltungsvorlagen behandelt werden. 

Es erhebt sich kein Widerspruch.

Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.27 auf.

47

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.27 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.27  BM Dr. Stamm – Sommerfahrplan Bus-Shuttle Herrentunnel  

    Drucksache Nr. 797 

BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die 

Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG noch in dieser Woche den Sommerfahrplan für den 

Bus-Shuttle in Kraft setzt und tagsüber den 10-minütigen Service mit zwei Bussen zur 

Verfügung stellt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass das Vertragswerk –wie im Hauptausschuss am 26.05.2009 

gewünscht- an die Fraktionen umverteilt wurde.

Die Vorsitzende teilt mit, dass beantragt wurde, die Drs. Nr. 797 in den Hauptausschuss zu 

überweisen.  

Es sprechen BM Dr. Stamm und Senator Boden.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.27, Drs. Nr. 797:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 

35 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.27, Drs. Nr. 797:

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,

27 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen

48

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.28 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.28  CDU – Parken auf dem Volksfestplatz  

    Drucksache Nr. 801 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Dem Bürgermeister wird empfohlen, während des Volksfestes mit dem Parken auf dem 

Volksfestplatz wie in den letzten Jahren zu verfahren und ein Parkrecht auf dem Platz 

auszusprechen.

Es spricht BM Lötsch.

Es spricht BM Zahn und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll: 

Der Veranstalter wird aufgefordert, den Auflagen der Polizei Folge zu leisten, um eine noch 

gästefreundlichere Durchführung des Volksfestes zu gewährleisten. 

BM Zander übernimmt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Ergänzung zu Protokoll. 

Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 801 in 

ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,

8 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen  

Die Vorsitzende bittet die Bürgerschaft um Mitteilung, ob Einvernehmen besteht, auf Bitte 

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch den TO-Punkt 4.22 zu beraten und dann in 

die Beratung der Verwaltungsvorlagen einzutreten.

Es erhebt sich kein Widerspruch. 

Die Vorsitzende ruft TOP 4.22 zur Beratung auf.

49

4.  Anträge der Fraktionen  

4.22  SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / – Fortentwicklung 

der Förderschulen in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 766 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen, 

die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekennt sich ausdrücklich zum Inhalt des  

UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und wird die 

Umsetzung in der Entwicklung der Lübecker Schulen besonders berücksichtigen. 

Im ersten Schritt werden die Hans-Christian-Andersen-Förderschule und die Grund- und 

Gemeinschaftsschule Moisling zu einer Schule zusammengefasst. 

Die anderen bestehenden Förderschulen werden im Untertitel wie folgt umbenannt:  

- Maria-Montessori-Schule – Schule für Menschen mit geistiger Behinderung 

- Schule Wilhelmshöhe – Schule für Menschen mit geistiger Behinderung 

- Matthias-Leithoff-Schule – Schule für Menschen mit körperlicher Behinderung 

Zur Drs. Nr. 766 – Austauschblatt – legen die Fraktionen von FDP und CDU einen 

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 790 in ausgetauschter Fassung vor: 

Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekennt sich ausdrücklich zum Inhalt des UN-

Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und wird die 

Umsetzung in der Entwicklung der Lübecker Schulen besonders berücksichtigen. 

2.  Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist, dass das Land die personellen 

Voraussetzungen dafür schafft, die erforderlich sind, um ein sinnvolles gemeinsames 

Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern zu ermöglichen. Der 

Bürgermeister wird beauftragt, in Gespräche mit der Landesregierung einzutreten mit 

dem Ziel, dies zu erreichen. Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis dieser Gespräche 

zu berichten. 

3.  Eine fachliche Stellungnahme der beteiligten Schulen vor Ort im Stadtteil Moisling soll 

vor Beschlussfassung der Bürgerschaft eingeholt werden. 

4.  Schon jetzt werden die anderen bestehenden Förderschulen im Untertitel wie folgt 

umbenannt:  

  - Maria-Montessori-Schule – Schule für Menschen mit geistiger Behinderung 

  - Schule Wilhelmshöhe – Schule für Menschen mit geistiger Behinderung 

  - Matthias-Leithoff-Schule – Schule für Menschen mit körperlicher Behinderung

50

Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung der  

Drs. Nrn. 766 und 790 jeweils in ausgetauschter Fassung in den Schul- und 

Sportausschuss.

Es spricht BM Dr. Stamm.

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur  

Drs. Nr. 766, - Austauschblatt - folgende Ergänzung zu Protokoll: 

….zu einer Schule zusammengefasst. Die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten für 

Unterrichts- und Verwaltungsbetrieb sind sicherzustellen. 

Es spricht BM Röttger und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nrn. 766 und 790 jeweils in ausgetauschter Fassung in den Schul- und 

Sportausschuss.

Ferner spricht BM Böhm und erneut BM Möller.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bürger für Lübeck erfolgt eine 

Sitzungsunterbrechung von 20:28 Uhr bis 20:35 Uhr.  

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Lübeck übernehmen den Ergänzungsantrag zu 

Protokoll zur Drs. Nr. 766 – Austauschblatt -.

Abschließend sprechen Senatorin Borns und BM Jansen. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.22, Drs. Nr. 766 in ausgetauschter und 

ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja-Stimmen,

29 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.22, Drs. Nr. 790 in ausgetauschter 

Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 49 Nein-Stimmen, 

7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

51

Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 790 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

37 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 766 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-Stimmen,

27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 11 auf:

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln  

Es liegt nichts vor.

52

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.1  Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer 

Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und 

Geschicklichkeitsgeräten vom 23.05.2006  

    Drucksache Nr. 706 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das 

Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird in der Fassung der Anlage 2 

beschlossen.

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 706:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

53

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.2, 10.11, 

10.17 und 10.18 beschlossen worden.

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.2  Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 

19.06.2003 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 12.09.2008 und 

Änderung der Zuständigkeitsordnung  

    Drucksache Nr. 713 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die Änderung 

der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen 

beschlossen.

Zur Drs. Nr. 713 legen die Fraktionen von SPD und CDU einen Ergänzungsantrag in der 

Drs. Nr. 795 vor:

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung betreffend die 5. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird im 

Punkt 2  § 6 Abs. 2 Ziffer b wie folgt ergänzt: 

„b)  nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: 

2  Finanz- und Personalausschuss

Zusammensetzung

11 stimmberechtigte Mitglieder, davon mindestens 6 Mitglieder der Bürgerschaft und 

höchstens 5 zur Bürgerschaft wählbare Bürgerinnen und Bürger. 

(.....)“

54

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.11  Wahl in den Finanz- und Personalausschuss  

    Drucksache Nr. 757  

Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss werden gemäß § 40 Abs. 3 GO die folgenden 

Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder gewählt: 

*  Mitglieder  *  Vertreterinnen/ Vertreter 

2  Hans Georg Rieckmann 

Travemünder Allee 17 a

23568 Lübeck 

1  Krause, Volker 

    2  Nevermann, Olaf 

Jahnstraße 3, 

23568 Lübeck 

    2  Ulrich, Lars 

Warendorpstraße 66, 

23554 Lübeck 

    2  Voht, Gregor  

Schlutuper Kirchstraße 4

23568 Lübeck 

    1  Mildner, Dr. Raimund 

Zu TO-Punkt 10.11 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen 

Antrag in der Drs. Nr. 759 – Austauschblatt - vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss werden für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 

gemäß § 40 Abs. 3 GO gewählt:

*  Mitglieder  *  Vertreterinnen/ Vertreter 

1  Bernd Möller  1  Adelheid Näpflein 

    2  Carl Howe, Fehlingstraße 21, 

23570 Lübeck 

    1  Lieselotte von Holt 

    2  Spyridon Aslanidis, 

Marlistraße 15d, 

23566 Lübeck 

    2  Susanne Hilbrecht,  

Steinrader Hauptstraße 37,

23556 Lübeck

55

Ferner legt die SPD-Fraktion zu TO-Punkt 10.11 einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 769 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss werden die folgenden Mitglieder sowie die 

stellvertretenden Mitglieder gemäß § 40 Abs. 3 GO, gewählt: 

SPD-Fraktion 

*  Mitglieder  *  Vertreterinnen/ Vertreter 

1  Barbara Scheel   1  Ulrich Pluschkell  

1  Reinhold Hiller  1  Jörg Hundertmark 

2  Jan Lindenau 

Beckergrube 95

23552 Lübeck 

1  Harald Quirder 

2  Sven Schindler 

Strecknitzer Tannen 11

23562 Lübeck 

1  Ingo Hoffmann 

Die FDP-Fraktion legt zu TO-Punkt 10.11 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 784 

vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss wird als Vertreter der FDP-Fraktion gewählt: 

Mitglied: Thomas Schalies

Vertreter:

1.  Gerrit Koch

2.  Wilhelm Melchers

3.  Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8a, 23556 Lübeck 

4.  Mirko Schultz, Wahmstr. 55, 23552 Lübeck

5.  Thomas Paulsen, Fischergrube 68-70, 23552 Lübeck 

Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TO-Punkt 10.11 einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 791 vor:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss wird gemäß § 40 Abs. 3 GO 

Herr Ragnar Lüttke

gewählt.

56

Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TO-Punkt 10.11 einen weiteren eigenständigen 

Antrag in der Drs. Nr. 792 – Austauschblatt - vor:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss werden gemäß § 40 Abs. 3 GO als stellvertretende 

Mitglieder gewählt:

Herr Wilfried Link

Herr Bernd Basson

Frau Asja Huberty

Herr Hans-Jürgen Martens

Herr Rudolf Wiesbrock

Frau Dr. Hildegund Stamm

Die CDU-Fraktion legt zu TO-Punkt 10.11 einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 800 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Finanz- und Personalausschuss werden folgende Mitglieder und stellvertretende 

Mitglieder gemäß § 40 Abs. 3 GO gewählt:

Mitglieder  Stellvertretende Mitglieder 

(1)        Klaus Puschaddel  (1)    Andreas Zander 

(1)        Henning Stabe  (1)    Roswitha Kaske 

(1)        Christopher Lötsch  (1)    Klaus Petersen 

  (1)    Dirk Freitag  

  (1)    Rüdiger Hinrichs   

  (2)    Lars Rottloff 

Die Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 10.11 sieben Fraktionsanträge für die Wahl der 

Mitglieder einschließlich Stellvertreter in den Finanz- und Personalausschuss vorliegen.  

Die Wahlvorschläge berücksichtigen ferner die d’Hondtsche-Verteilung.  

Damit könnte die Wahl im Sinne von § 40 Abs. 3 Gemeindeordnung S-H im 

Meiststimmenverfahren en bloc erfolgen, wenn alle Bürgerschaftsmitglieder einverstanden 

sind.

Der Wahl im Sinne von § 40 Abs. 3 Gemeinde-

ordnung S-H im Meiststimmenverfahren en bloc

wird einstimmig zugestimmt.

57

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.17  Wahl des/der Vorsitzenden für den Finanz- und Personalausschuss  

    Drucksache Nr. 778  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zum Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses wird 

Herr 

Jan Lindenau

Beckergrube 95

23552 Lübeck

gewählt.

Die Vorsitzende weist zu TO-Punkt 10.17 darauf hin, dass bei der Wahl des Vorsitzenden 

des Finanz- und Personalausschusses den Fraktionen das Vorschlagsrecht nach  

§ 46 Abs. 5 Gemeindeordnung S-H in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen nach d`Hondt 

zusteht.

Da derzeit das Vorschlagsrecht für 13 Ausschüsse ausgeübt wurde und es sich bei den 

anschließenden Wahlen zu TOP 10.19 und TOP 10.20 um Ersatzwahlen handelt, steht der 

Fraktion mit der 14. Höchstzahl das Vorschlagsrecht zu. 

Hierbei handelt es sich um die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion Bürger für Lübeck sowie die 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Für die Wahl des Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses liegt nur ein Antrag 

der SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 778 vor, Herrn Jan Lindenau zu wählen. 

Damit dieser gewählt werden kann, haben die vorschlagsberechtigten Fraktionen DIE LINKE 

und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet und die 

vorschlagsberechtigte Fraktion Bürger für Lübeck den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion sich 

zu Eigen gemacht.

58

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.18  Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden für den Finanz- und 

Personalausschuss  

    Drucksache Nr. 779 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses wird 

Herr Reinhold Hiller

gewählt.

Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TO-Punkt 12.2 auf: 

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 795:

Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und 

5 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 713 in 

ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und 

20 Nein-Stimmen

Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Wahl über TO-Punkt 10.11 im Meiststimmenverfahren  

en bloc auf.

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.11,

Drs Nrn. 757, 759 in ausgetauschter Fassung, 

769, 784, 791, 792 in ausgetauschter Fassung und 

800 en bloc: 

Einstimmige Annahme

59

Im Anschluss erfolgen die Wahlen zu TO-Punkt 10.17 und 10.18. 

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 778:

Einstimmige Wahl

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.18, Drs. Nr. 779:

Einstimmige Wahl 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.3  3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der   

Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977  

    Drucksache Nr. 736 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

61

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.1  Petition gem. § 16 e Gemeindeordnung Schleswig-Holstein Aktion zur 

Bundestagswahl 2009  

    Drucksache Nr. 718 

Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Anregung des Einwohners Norbert Hintze (Anlage) zur Kenntnis. 

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung der Drs. Nr. 718 als Arbeitsmaterial in den Schul- und Sportausschuss. 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen mit der

Maßgabe einer weiteren Behandlung als

Arbeitsmaterial im Schul- und Sportausschuss.

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.2  Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) 

– kurzfristige Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2009 / 2010  

    Drucksache Nr. 719 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.

63

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.3  Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 737 – Ergänzungsblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.   Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck wird bei 

künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.  

2.   Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausgewogenen 

Angebots-und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und Cityanteil) sowie der 

Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die Hansestadt Lübeck gezielt 

gesteuert.  

3.   Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel zur 

Stärkung bzw. Komplettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.  

4.   Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sind grundsätzlich 

nur dann zu realisieren, wenn die Entwicklung der Innenstadt abgeschlossen ist, bzw. 

entsprechende Flächen in der Innenstadt auf lange Sicht nicht zur Verfügung stehen. 

Erforderliche Ausweitungen an vorhandenen Standorten sind in Ausnahmefällen zur 

Komplettierung der Angebotsvielfalt zu prüfen. 

BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung in der 

Fassung des Hauptausschusses vom 26.05.2009 vorzunehmen, der empfiehlt, 

1.  im Punkt 3 des Beschlussvorschlages der Fassung des Bauausschusses auf Streichung 

des Begriffes „großflächig“ zu folgen, 

2.  im Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Fassung des Wirtschaftsausschusses zu 

folgen: Neue Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten 

sowie Ausweitungen an vorhandenen Standorten sind im besonderes begründeten 

Einzelfall unter Einbeziehung des Bau- und Wirtschaftsausschusses zu prüfen. Die 

Entscheidung darüber trifft die Bürgerschaft im dafür notwendigen Bebauungsplan-

verfahren. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept darf nicht in Frage gestellt werden. 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 737 in 

ergänzter Fassung und in der 

Empfehlungsfassung des Hauptausschusses:  

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

64

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.4  Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespflegepersonen  

    Drucksache Nr. 758 – Ergänzungsblätter -  

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.3 beraten.

65

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 13.5 beschlossen worden.  

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.5  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für den Bau 

einer Mensa mit Ausgabeküche an der Kahlhorst-Schule  

    Drucksache Nr. 787 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der bei der Haushaltsstelle 2110 431 9400 – Grundschulen/SH-Fonds/Kahlhorst-

Schule/Mensa/Hochbaumaßnahme – aus dem Haushaltsjahr 2009 bestehende 

Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird 

aufgehoben. 

2.  Die Haushaltsmittel in Höhe von 231.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben. 

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 787:

Einstimmige Annahme

5.  Anträge des Hauptausschusses  

Es liegt nichts vor.

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

Es liegt nichts vor.

66

Die Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme 

am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

  20: 59 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:00 Uhr bis 

21:21 Uhr.  

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  21:22 Uhr 

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:54 Uhr 

Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche 

Beratung fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:55 Uhr

67

Einer Anregung im Ältestenrat folgend, ruft die Vorsitzende nunmehr zur einzelnen 

Abstimmung über TOP 10.1, 10.2, 10.4 und 10.10 auf und teilt mit, dass die verbleibenden 

Anträge zu TOP 10.3, 10.5, 10.6, 10.7, 10.8, 10.9, 10.12, 10.13, 10.14, 10.15, 10.16, 10.19, 

10.20 und 10.21 gemeinsam en bloc abgestimmt werden. 

Es erhebt sich kein Widerspruch.  

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Wahl von Vertreterinnen und Vertretern für den Stiftungsrat   

der Stiftung „Lübecker Altstadt“  

    Drucksache Nr. 710  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die Wahlperiode 2008 – 2013 werden in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Stiftung 

„Lübecker Altstadt“ und den Fraktionen folgende VertreterInnen in den Stiftungsrat 

„Lübecker Altstadt“ gewählt:

Barbara Scheel

Hüxstr. 107

23552 Lübeck

Christopher Lötsch

Bardowieker Weg 70

23568 Lübeck

Ragnar Harald Lüttke 

Wahmstr. 19

23552 Lübeck

Bruno Böhm

Hundestr. 79

23552 Lübeck

Roland Vorkamp

Hundestr. 94

23552 Lübeck

Ergebnis der Wahl:

Einstimmige Wahl

68

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und 

Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht 

(Wahlperiode 01.04.2010 bis 31.03.2015)  

    Drucksache Nr. 714 – Austauschblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen 

Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für die 

Wahlperiode 2010 bis 2015 wird zugestimmt.

Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 714 in 

ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

69

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Abberufung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes aus dem 

Ausschuss für Soziales  

    Drucksache Nr. 742  

Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen: 

die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Das bürgerliche Mitglied im Ausschuss für Soziales, Herr Andreas Truskawa, wird aus dem 

Ausschuss abberufen.

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 742:

Einstimmige Annahme 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.10  Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedes 

aus dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Werkausschuss 

Entsorgungsbetriebe Lübeck  

    Drucksache Nr. 756  

Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Das stellvertretende bürgerliche Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und 

Werkausschuss, Herr Hans-Dieter Schmüser, wird aus den Ausschüssen abberufen. 

Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 756:

Einstimmige Annahme

Nunmehr ruft die Vorsitzende die übrigen TO-Punkte 10 zur Wahl „en bloc“ auf.

70

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

    Drucksache Nr. 721 – Austauschblatt -  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.   Für das aus persönlichen Gründen ausscheidende Mitglied Wilhelm Melchers wird als 

Vertreter der FDP-Fraktion in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung  

Carsten Stier

An der Stadtfreiheit 19

23556 Lübeck 

gewählt.

2.   Carsten Stier wird als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für 

Sicherheit und Ordnung gewählt. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.5  Wahl in den Schul- und Sportausschuss  

    Drucksache Nr. 743  

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Schule & Sport wird  

Frau Eveline Drabinski

Krümmling 15

23568 Lübeck  

gewählt.

Zu TO-Punkt 10.5 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 774 

vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das aus dem Schul- und Sportausschuss ausgeschiedene bürgerliche Mitglied  

Reinhold Hiller, wird 

Frau Ute Friedrichsen

Günter-Quandt-Platz 7

23568 Lübeck 

in den Ausschuss gewählt.

71

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.6  Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss  

    Drucksache Nr. 744  

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wird  

Herr Hans-Joachim Weiß

Stresemannstraße 30

23564 Lübeck

gewählt.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen

10.7  Wahl in den Ausschuss für Soziales  

    Drucksache Nr. 745  

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied, Herr Gregor Voht, wird als ordentliches 

Mitglied in den Ausschuss für Soziales gewählt. 

Als stellvertretende bürgerliche Ausschuss-Mitglieder werden  

Herr Harro Rhenius

Körnerstraße 27

23564 Lübeck

und

Herr Ulrich Drabinski

Krümmling 15

23568 Lübeck

gewählt.

72

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.8  Wahl in den Schulleiterwahlausschuss  

    Drucksache Nr. 746  

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als stellvertretende bürgerliche Mitglieder im Schulleiterwahlausschuss werden 

Herr Jörg Haltermann

Henriette-Hirschfeld-Straße 3

23562 Lübeck 

und

Frau Eveline Drabinski

Krümmling 15

23568 Lübeck

gewählt. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen

10.9  Wahl in den Jugendhilfeausschuss  

    Drucksache Nr. 747  

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird  

Herr Lars Zimmer

Schnellmark 8

23556 Lübeck

gewählt.

73

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.12  Wahl in den Wirtschaftsausschuss  

    Drucksache Nr. 770  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das ausscheidende stellvertretende Mitglied des Wirtschaftsausschusses  

Frau Sigrid Boeckmann, wird das stellvertretende Mitglied 

Herr Peter Reinhardt

in den Ausschuss gewählt.

Ferner legt die SPD-Fraktion zu TO-Punkt 10.12 einen weiteren eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 771 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das aus privaten Gründen aus dem Wirtschaftsausschuss ausscheidende Mitglied der 

Bürgerschaft Frau Konstanze Wagner, wird das stellvertretende Mitglied 

Frau Sigrid Boeckmann

in den Ausschuss gewählt.

Die SPD-Fraktion legt zu TO-Punkt 10.12 einen weiteren eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 772  - Austauschblatt - vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Wirtschaftsausschuss wird als stellv. Bürgerliches Mitglied 

Herr Peter Klaffs

Mariendorffstr. 4

23566 Lübeck

gewählt.

74

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.13  Wahl in den Wahlprüfungsausschuss  

    Drucksache Nr. 773  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das ausgeschiedene ständige Mitglied im Wahlprüfungsausschuss  

Frau Konstanze Wagner, wird

Frau Ulrike Siebdrat

in den Ausschuss gewählt.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.14  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde  

    Drucksache Nr. 775  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das aus privaten Gründen aus dem Ausschuss Kurbetriebe Travemünde 

ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Frau Konstanze Wagner, wird  

Herr Peter Reinhardt

in den Ausschuss gewählt.

75

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.15  Wahl in den Hauptausschuss  

    Drucksache Nr. 776  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das aus privaten Gründen aus dem Hauptausschuss ausscheidende Mitglied der 

Bürgerschaft Frau Konstanze Wagner, wird 

Frau Barbara Scheel

In den Ausschuss gewählt.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.16  Wahl in den Ältestenrat  

    Drucksache Nr. 777  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das aus dem Ältestenrat ausgeschiedene Mitglied Frau Konstanze Wagner, wird  

Herr 

Reinhold Hiller

Morierstr. 44d

23556 Lübeck

in den Ältestenrat der Bürgerschaft gewählt.

76

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.19  Wahl des/der Vorsitzenden für den Kleingartenausschuss  

    Drucksache Nr. 780 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zum Vorsitzenden des Kleingartenausschusses wird

Herr Wolfgang Stolz

gewählt.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.20  Wahl des/der Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss  

    Drucksache Nr. 781 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss wird 

Herr 

Gerhard Burmester

Korvettenstraße 97

23558 Lübeck

gewählt.

77

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.21  Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses  

    Drucksache Nr. 782 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zur neuen stellvertretenden Hauptausschussvorsitzenden wird  

Frau Sigrid Boeckmann

gewählt.

Ergebnis der Wahl en bloc zu

TOP 10.3, Drs. Nr. 721 in ausgetauschter 

Fassung,  

TOP 10.5, Drs. Nr. 743,  

TOP 10.5, Drs. Nr. 774,  

TOP 10.6, Drs. Nr. 744,  

TOP 10.7, Drs. Nr. 745,  

TOP 10.8, Drs. Nr. 746,  

TOP 10.9, Drs. Nr. 747,  

TOP 10.12, Drs. Nr. 770,  

TOP 10.12, Drs. Nr. 771,  

TOP 10.12, Drs. Nr. 772 in ausgetauschter 

Fassung,  

TOP 10.13, Drs. Nr. 773,  

TOP 10.14, Drs. Nr. 775,  

TOP 10.15, Drs. Nr. 776,  

TOP 10.16, Drs. Nr. 777,  

TOP 10.19, Drs. Nr. 780,  

TOP 10.20, Drs. Nr. 781,  

TOP 10.21, Drs. Nr. 782:  

Einstimmige Wahl

78

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten 

  Beschlüsse  

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst 

und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage 

der Niederschrift beigefügt werden.

Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die 

nächste Sitzung vertagt werden:

4.17 -

  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agenda 21 

4.18 -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Straßenräumliches Handlungskonzept 

4.19 -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm – Verlängerung der 

Altfallregelung für MigrantInnen nach §§ 104 a,b AufenthG 

4.20 -  SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BM Dr. Stamm – Fahrradfreundliches 

Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt 

4.21 -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE– Einrichtung eines 

Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck 

4.24 -  SPD – Areal des Lübecker Tierparks 

6.1 -  Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle 

6.2 -  Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV – Personal für die ARGE 

7.2 -  BM Drozella – Städtepartnerschafts-Jubiläen 

und Antwort 

7.3 -  BM Kaske – Standort Sternwarte Lübeck 

und Antwort 

7.4 -  BM Drozella – Geplante Schmutzwasser-Kanalisation in Kronsforde  

und Antwort 

8.1 -  Wasserleitungsnetz der Stadtwerke 

8.2 -  Berufsschulstatistik 2008/2009 

8.3 -  Runder Tisch Integration 

8.4 -  Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz 

8.5 -  Zustand des Lübecker Grundwassers 

8.6 -  EU-Dienstleistungsrichtlinie 

Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am 

Donnerstag, 25. Juni 2009 um 16:00 Uhr stattfinden wird. 

Ende der Sitzung: 22:57 Uhr 

  gez. Gabriele Schopenhauer

  Gabriele Schopenhauer          Annabell Krawetzke

  Stadtpräsidentin            Protokollführerin

79

Anlage zur Niederschrift Nr. 9 / 2008 - 2013  

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 28.05.2009: 

TOP 15.1, Drs. Nr. 735  Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und  

6 Nein-Stimmen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 738  Mehrheitliche Annahme mit einer erweiterten 

Maßnahme bei 48 Ja- und 9 Nein-Stimmen 

TOP 15.3, Drs. Nr. 739  Mehrheitliche Annahme mit einer erweiterten 

Maßnahme bei 48 Ja- und 9 Nein-Stimmen 

TOP 16.1, Drs. Nr. 711  Vor Eintritt in die Tagesordnung abschließende 

Überweisung in den Hauptausschuss 

TOP 16.2, Drs. Nr. 727  Kenntnisnahme 

TOP 16.3, Drs. Nr. 805,   

Pkt. 3  Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,  

22 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

Pkt. 5  Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,  

22 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

Pkt. 6  Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,  

22 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

Pkt. 8  Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,  

15 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

Pkt. 9  Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,  

15 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

Pkt. 10  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und  

15 Nein-Stimmen 

TOP 16.3, Drs. Nr. 803  Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,  

34 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen 

TOP 16.3, Drs. Nr. 728  Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und  

23 Nein-Stimmen in geänderter und ergänzter

Fassung 

TOP 16.4, Drs. Nr. 740   

Pkt. 1  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und  

15 Nein-Stimmen 

Pkt. 2 und Pkt. 3  Vertagt 

TOP 16.5, Drs. Nr. 753  Vertagt

80

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28.05.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2008 - 2013 

Nr. 9 

Nichtöffentlicher Teil 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 21:22 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsidentin Schopenhauer  (SPD)  - Vorsitzende- 

BM Mildenberger  (SPD)  - Beisitzer –   (von Beginn bis 18:34 Uhr / TOP 4.12) 

BM Schatz  (CDU)  - Beisitzerin –   (von Beginn bis 18:34 Uhr / TOP 4.12  

       und ab 19:22 Uhr / TOP 4.14 bis Ende) 

BM Boeckmann  (SPD)  - Beisitzerin –   (von 19:09 Uhr / TOP 4.13 bis Ende) 

BM Lange  (FDP)  - Beisitzerin –   (von 19:09 Uhr / TOP 4.13 bis  

       19:22 Uhr / TOP 4.14) 

sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Bockholdt (Bürger für Lübeck)

Böhm (Bürger für Lübeck)

Böhning (SPD)

Drozella (FDP)

Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Eymer (CDU)

Fraederich (CDU)

Freitag (CDU)

Gaulin (SPD)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

Hoffmann (SPD)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Huberty (DIE LINKE)

Jansen (DIE LINKE)

Kanuschin (CDU)

Kaske (CDU)

Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Koch, (FDP)

Krause (Bürger für Lübeck)

Link (DIE LINKE)

Lötsch (CDU)

Lüttke (DIE LINKE)

Lutz (SPD)

Martens (DIE LINKE)

Mauritz (CDU) 

Melchers (FDP)

Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  

(ab 16.22 Uhr bis Ende der Sitzung) 

Morgenstern (Bürger für Lübeck)

Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petersen (CDU)

Puhle (SPD) (von Beginn bis 19:09 Uhr/TOP 4.12) 

Puschaddel (CDU)

Quirder (SPD)

Reinhardt (SPD)

Röttger (CDU)

Schalies (FDP)

Scheel (SPD)

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)   

Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)

Dr. Stamm (fraktionslos)

Stolz (SPD)

Sünnenwold (CDU)

Teschke (Bürger für Lübeck)

Thom (DIE LINKE)

Voigt (DIE LINKE)

Zahn (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:    BM Hundertmark (SPD) und BM Pluschkell (SPD) 

Ferner sind  

anwesend :  Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator Halbedel, 

Herr Groth, 1.140-Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300-Recht, Herr Lange –Stabsstelle 

Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben des FB 2 zu TOP 16.2, 16.3 und 16.4, Frau Grau, 

Flughafenkoordinatorin zu TOP 16.4, die Herren Blank, Kaminski, Barteck -1.203 

Beteiligungscontrolling zu TOP 16.2, 16.3, 16.4 und 16.5, Herr Strätz -2.280 Wirtschaft, Hafen 

und Liegenschaften zu TOP 15.1, 15.2 und 15.3, sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die 

Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft