N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Montag, 06.04.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 8
Beginn der Sitzung : 16:36 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende-
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin – (von Beginn bis 19:05 Uhr / TOP 15.2)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 19:08 Uhr / TOP 4.2)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer – (von 19:05 Uhr / TOP 4.1 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin – (von 19:08 Uhr / TOP 4.2 bis Ende)
sowie weitere 50 Bürgerschaftsmitglieder :
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
(von Beginn bis 19:00 Uhr / TOP 15.2)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
(von Beginn bis 19:00 Uhr / TOP 15.2)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Abler (SPD), BM Gaulin (SPD), BM Kaske (CDU),
BM Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und BM Puschaddel (CDU)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Geißler, Senator Halbedel,
anwesend: VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir
und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Abler, BM Gaulin, BM Kaske, BM Mentz und BM Puschaddel
fehlen. Ferner teilt sie mit, dass BM Böhm und BM Teschke die Sitzung um 19:00 Uhr aus
beruflichen Gründen verlassen werden.
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister von seinem Recht gemäß
§ 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) Gebrauch gemacht hat und
am 27.03.2009 die Einberufung der Bürgerschaft unter Angabe des nichtöffentlichen TO-Punktes
„Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH“ verlangt hat.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR während der Sitzung filmen möchte.
Den Filmaufnahmen des NDR wird einstimmig
zugestimmt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende bittet um eine Gedenkminute anlässlich der drei auf Ihrer Klassenreise in die Türkei
verstorbenen Schüler des Bildungszentrums Mortzfeld.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind und gibt folgende Veränderungen zur Tagesordnung
bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.6, Drs. Nr. 703
Bürger für Lübeck – Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.6.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.6 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
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1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, alle TO-Punkte außer TOP 16.1 und TOP 13.9 auf
die Mai-Sitzung zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, der Vertagung aller TO-Punkte außer TOP 16.1 und
13.9 nicht zuzustimmen.
Der Vertagung aller TO-Punkte außer TOP 16.1
und 13.9 wird mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen,
29 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen nicht
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die FDP-Fraktion ihren Vertagungsantrag zurückgezogen hat.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.4, Drs. Nr. 677 – Austauschblatt -
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Heizspiegel 2009
BM Wagner teilt mit, dass die SPD-Fraktion den eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 700 zu
dem o.g. TO-Punkt zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 6.1, Drs. Nr. 255
Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des o.g. TO-Punktes bis zur September-Sitzung
2009 der Bürgerschaft.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung bis zur September-Sitzung empfohlen.
Der Vertagung des TO-Punktes 6.1 wird
einstimmig zugestimmt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass soeben ein Dringlichkeitsantrag zum Thema
Villeroy & Boch Werk – Resolution – abgegeben wurde, der sich noch im Geschäftsgang
befindet und wird daher über die Erweiterung der Tagesordnung zu einem späteren Zeitpunkt
abstimmen lassen.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.8 und 4.9
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 16.1, Drs. Nr. 689
Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgendes zu
Protokoll:
Der Tagesordnungspunkt 16.1 wird in einem öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil
untergliedert. Im öffentlichen Teil werden die in § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der
Lübecker Bürgerschaft aufgezählten Fälle nicht in die Beratung einbezogen.
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Ferner beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll:
Zu Punkt 16.1 der Tagesordnung wird eine Niederschrift mit inhaltlicher Darstellung der
Beratung angefertigt.
Bezug nehmend auf die Beratung im Hauptausschuss teilt die Vorsitzende mit, dass
die Fa. Nehlsen GmbH als Mitgesellschafter der Stadtreinigung Lübeck GmbH der Beratung
der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung nicht zustimmen würde.
Ferner hat BM Reinhardt im Ältestenrat beantragt, dass Senator Geißler als zuständiger
Fachbereichsleiter in öffentlicher Sitzung einen Bericht gibt und in das Thema einführt.
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass BM Möller bereits im Ältestenrat den vorgenannten
Verfahrensantrag gestellt hat; der Ältestenrat hat den Antrag von BM Reinhardt in der von BM
Möller ergänzten Form mehrheitlich empfohlen.
Der Berichterstattung bei gleichzeitiger
Zuordnung zum öffentlichen Teil der Sitzung wird
mehrheitlich mit 30 Ja-Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
Der Bericht wird unter TO-Punkt 8.2 beraten.
Bei 44 Ja- und 11 Nein-Stimmen wird
mehrheitlich der Anfertigung einer Niederschrift
zugestimmt, aus der der inhaltliche
Beratungsverlauf zu TO-Punkt 16.1 ersichtlich ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der mündliche Bericht zu TOP 8.2 dementsprechend
vorgezogen wird.
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5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Ausschuss für Kultur
und Denkmalpflege
09.03.2009 Kenntnisnahme
15.1 Hauptausschuss 10.03.2009 Einstimmige Empfehlung
15.2 Hauptausschuss 10.03.2009 Einstimmige Empfehlung
16.1,
Drs. Nr. 689
Hauptausschuss
02.04.2009
Ziff.1 Einstimmige Empfehlung
Ziff.2.1 Einstimmige Empfehlung bei
3 Enthaltungen
Ziff.2.2 Einstimmig nicht empfohlen
bei 4 Enthaltungen
Ziff.2.3 Einstimmig nicht empfohlen
bei 4 Enthaltungen
Ziff.2.4 Einstimmig nicht empfohlen
bei 4 Enthaltungen
Ziff.2.5 Einstimmige Empfehlung bei
4 Enthaltungen mit Änderung
statt 600 TEUR 200 TEUR
Ziff.2.6 Einstimmig nicht empfohlen
bei 4 Enthaltungen
16.1,
Drs. Nr. 701
Hauptausschuss
02.04.2009
Ziff.1 Einstimmige Empfehlung bei
3 Enthaltungen
Ziff.2 Einstimmige Empfehlung bei
4 Enthaltungen
Ziff.3 Einstimmige Empfehlung bei
5 Enthaltungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass hierzu BM Wagner im Ältestenrat mitgeteilt hat, dass das
Beratungsergebnis zu TOP 16.1, Drs. Nr. 701 Ziff.1 sich nur auf den letzten Absatz der Ziff.1
bezieht.
Das Hauptausschussergebnis ist gegebenenfalls zu korrigieren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Drozella, Drs. Nr. 702:
Geplante Schmutzwasser-Kanalisation in Kronsforde
BM Schalies, Drs. Nr. 704
Datenverarbeitungsprobleme bei der Stadtkasse
BM Schalies weist darauf hin, dass er die o.g. Anfrage zurückziehen würde, sofern eine
schriftliche Beantwortung in der nächsten Hauptausschusssitzung erfolgt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 16.1, Drs. Nr. 689 – Austauschvorlage -
Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Der Betriebsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH hat beantragt an der nichtöffentlichen
Beratung zu dem o.g. TO-Punkt teilzunehmen.
Ferner möchte der Betriebsrat hierzu sprechen.
Der Betriebsrat hat kein Recht auf Teilnahme an der nichtöffentlichen Beratung wie ein
Personalrat.
Es besteht jedoch die Möglichkeit den Betriebsrat als Betroffenen bzw. als Sachverständigen
gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anzuhören, ohne Teilnahme an der
Beratung und Beschlussfassung.
Dies setzt ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion voraus.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Ältestenrat mitgeteilt, dass diese die Anhörung des
Betriebsrates wünscht.
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen den Betriebsrat anzuhören.
Der Anhörung des Betriebsrates des
Stadtreinigung Lübeck GmbH wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht
vorliegen und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt
wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 12
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 12
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
- Mündlicher Bericht des Bürgermeisters -
13
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH) 44-54
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der
Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall
55
15.2 Verkauf zweier Flächen an der Ratzeburger Allee 56
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
15
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP / CDU – Feierlichkeiten zum 20-jährigen Mauerfall 16
4.2 DIE LINKE – Straßenbeleuchtung mit LED-Technik 17
4.3 DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Hungern in Lübeck
18
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Heizspiegel 2009 19
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wärmeatlas und Wärmeplan 20
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Prüfung der
Investitionssicherheit betreffend Kohlekraftwerk Lünen
21-22
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuschüsse an Landwege e.V.
(Jugendnaturschutzhof) und Landschaftspflegeverein
Dummersdorfer Ufer e.V.
23
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Beschleunigte
Stellenbesetzungsverfahren Familienhilfe/Jugendamt
24
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE –
Stellenbesetzungsverfahren
25
4.10 CDU – Mensa an der Realschule und Grundschule Steenkamp
in Travemünde
26
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im
Bereich Jugendarbeit
vertagt 38
6.2 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat –
Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Weißen Ring e.V.
39
11
Seite
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Martens – Hotelschiff Travemünde und Antwort
40
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Wanderausstellung der DB AG „Sonderzüge in den Tod“ 30
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs-
und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
31-32
10.2 Wahl in den Umweltausschuss 33
10.3 Wahl in den Kleingartenausschuss 34
10.4 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 35
10.5 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 36
10.6 Wahl in den Wirtschaftsausschuss Nachträglich
erweitert
37
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des
Klingenbergs zur Fußgängerzone
29
12
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende teilt ergänzend mit, dass aufgrund der Sondersitzung die entsprechenden
Fristen nicht eingehalten werden konnten. Es lagen keinerlei Anfragen, auch nicht
telefonischer Art vor.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift Nr. 7 / 2008-2013 der Bürgerschaftssitzung
am 26.03.2009 bereits umverteilt wurde. Die Feststellung der Niederschrift erfolgt erst in der
nächsten regulären Sitzung am 28.05.2009.
Ferner gibt die Vorsitzende bekannt, das Frau Konstanze Wagner mit Schreiben vom
26.03.2009 mitgeteilt hat, dass sie mit Wirkung vom 15.04.2009 ihr Bürgerschaftsmandat
niederlegt. Damit ist die heutige Sondersitzung die letzte Bürgerschaftssitzung für Frau
Wagner.
Die Vorsitzende wünscht Frau Wagner für ihre weitere Zukunft alles Gute.
13
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist eine mündliche Berichterstattung und die Vorziehung des
TO-Punktes 8.2 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Bürgermeister Saxe gibt den mündlichen Bericht.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
14
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
17:00 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17:02 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
18:26 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
18:27 Uhr
15
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Sitzung wird von 18:27 Uhr bis 19:05 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Böhm und BM Teschke verlassen die Bürgerschaftssitzung.
BM Mildenberger übernimmt ab 19:05 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
16
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP / CDU – Feierlichkeiten zum 20-jährigen Mauerfall
Drucksache Nr. 672 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die geplanten Feierlichkeiten zum 20-jährigen Mauerfall
an der Grenzdokumentationstätte Schlutup im Oktober 2009 in geeigneter Weise zu
unterstützen.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 672
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen
17
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE – Straßenbeleuchtung mit LED-Technik
Drucksache Nr. 674
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. ein Konzept zu entwickeln, wie die veraltete Straßenbeleuchtungstechnik, wie
Quecksilberdampfleuchten, auf umweltfreundliche und sparsamere Beleuchtung, wie
LED-Beleuchtung umgerüstet werden kann. Es ist dabei darzustellen, wie hoch die
Kosten einer Umrüstung sind und wie hoch die Einsparung durch geringeren Verbraucht
ausfällt.
2. bei Neueinrichtung von Straßenbeleuchtung generell nur noch energiesparende
Beleuchtungssysteme einzusetzen.
Vorbild bei der Umrüstung auf LED-Technik könnte die Stadtwerke Düsseldorf AG sein. Zwei
Infoblätter liegen als Anlage dem Antrag bei.
Es spricht BM Zander vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung
der Drs. Nr. 674 zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss.
Es spricht BM Martens.
BM Lange übernimmt ab 19:08 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 674:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 674:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
(Der Antrag ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
18
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hungern in Lübeck
Drucksache Nr. 675 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen der Lübecker Tafel, des Lübecker
Einzelhandels, der Wohlfahrtsverbände, den Trägern des Sozialladens Novi-Life, der
Lübecker Bürgerschaftsfraktionen und der städtischen Sozialverwaltung ein Konzept zu
entwickeln, mit dem die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln für bedürftige Lübecker
Einwohner und Einwohnerinnen verbessert werden kann;
2. zusammen mit anderen Kommunen ein Netzwerk „Armutsfreie Städte“ zu gründen, um
mit gemeinsamen Maßnahmen die Armut und deren Ursachen wirksam bekämpfen und
gemeinsame entsprechende Forderungen bei der Bundes- und den jeweilige
Landesregierungen durchsetzen zu können;
3. zu prüfen, inwieweit die Hansestadt Lübeck einer sozialen und rechtlichen Verpflichtung
unterliegt, die Versorgung bedürftiger Lübecker Einwohnerinnen und Einwohner mit
Lebensmitteln sicherzustellen, soweit diese aus eigenen Mitteln (insbesondere aufgrund
eines zu geringen Einkommens bzw. zu geringer Sozialleistungen) dazu nicht in der
Lage sind.
4. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten
Es spricht BM Jansen.
Die Vorsitzende ruft zur Ordnung und bittet die Bürgerschaft um Ruhe.
Ferner sprechen BM Klinkel, BM Drozella, BM Hoffmann und BM Stabe.
Erneut spricht BM Klinkel.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 675
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-Stimmen,
23 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
19
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Heizspiegel 2009
Drucksache Nr. 677 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sicherzustellen, dass Lübeck einen aktualisierten
Heizspiegel für 2009 erhält.
Es spricht BM Duske.
Ferner spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 677
– Austauschblatt - folgende Ergänzung zu Protokoll:
…., sofern die Kosten zu 90% durch Zuschüsse gedeckt sind.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklären die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und CDU, dass diese die Ergänzung der FDP-Fraktion zu Protokoll zur Drs. Nr. 677 –
Austauschblatt- übernehmen.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 677
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja- und
5 Nein-Stimmen
20
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wärmeatlas und Wärmeplan
Drucksache Nr. 678
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister und der Gesellschaftervertreter werden gebeten zu veranlassen, dass die
Stadtwerke Lübeck einen aktualisierten Wärmeatlas des Stadtgebietes erstellen und darauf
basierend einen Wärmeplan erarbeiten.
Wärmeatlas und Wärmeplan sind der Bürgerschaft und den Fachbereichen 1, 2, 3 und 5
sowie der GMHL bis September 2009 als eine Daten- und Kooperations-Grundlage für
integrierten Klimaschutz in Lübeck vorzulegen.
Es spricht BM Duske.
Es spricht BM Scheel und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 678
in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH dergestalt, dass der Bürgermeister als
Gesellschaftervertreter beauftragt wird, den Antrag dort einzubringen.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 678
zur abschließenden Beratung auch in den Umweltausschuss.
Die SPD-Fraktion erklärt sich mit dem Überweisungsantrag der CDU-Fraktion
einverstanden.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 678 in den Umweltausschuss
und in den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Lübeck GmbH:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.5, Drs. Nr. 678:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Prüfung der Investitionssicherheit betreffend
Kohlekraftwerk Lünen
Drucksache Nr. 679 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister und Gesellschaftervertreter werden aufgefordert zu prüfen, ob die
Beteiligung der SWL am Kohlekraftwerksbau der Trianel in Lünen mehr Risiken als
Chancen beinhaltet im Hinblick auf
die Notwendigkeit von mehr Eigenerzeugung von Strom, der entsprechend den
Unternehmenszielen umweltverträglich erzeugt und preiswert sein soll,
die finanziellen Probleme des Gesamtkonzerns Stadtwerke, der Risiko-Investitionen
vermeiden sollte,
die neue rechtliche Situation seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster, den EuGH anzurufen, ob die Beschränkungen des Klagerechts von
Umweltorganisationen durch deutsches Recht gemeinschaftskonform sind.
(“… wegen des hohen Stellenwerts, den das Gemeinschaftsrecht dem Umweltschutz und
seinem effektiven Vollzug zumisst …“ (zit. PM des OVG Münster) ist bis zu einer
Entscheidung des EuGH das Klageverfahren des BUND ausgesetzt. Dieses richtete sich
gegen den am 8. Mai '08 erlassenen emissionsrechtlichen Vorbescheid und die erste
Teilgenehmigung des Kraftwerksprojektes.)
2. Der Bürgermeister und Gesellschaftervertreter werden gebeten zu berichten, welche
Beteiligungsmöglichkeiten der SWL an ökologisch und ökonomisch verantwortbaren
Projekten der Stromerzeugung (z.B. Offshore-Windparks) geprüft wurden, um eine
Beteiligung an Kohlekraftwerken zu vermeiden.
Die Bürgerschaft bittet, diese Berichte bis zur Sommerpause vorzulegen.
Es spricht BM Duske.
Ferner spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 679
– Austauschblatt - folgende Ergänzung zu Protokoll:
1. ….. zu prüfen und zu berichten, ob die …….
2. Die Bürgerschaft bittet, diese Berichte bis zur Sommerpause 2009 vorzulegen.
BM Duske übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ergänzungsantrag zu
Protokoll der CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 679.
22
Ferner sprechen BM Melchers und erneut BM Duske.
Abschließend sprechen BM Dr. Mildner und BM Scheel.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 679
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
10 Nein-Stimmen
23
BM Jansen erklärt ihre Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuschüsse an Landwege e.V.
(Jugendnaturschutzhof) und Landschaftspflegeverein
Dummersdorfer Ufer e.V.
Drucksache Nr. 680
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in der Bürgerschaftssitzung am 26. Februar 2009 getroffene Beschluss zur Fortsetzung
der Zuschussgewährung für die Jugendnaturschutzarbeit des Landwege e. V. und des
Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer wird wie folgt ergänzt:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Verträge für eine Laufzeit von 5
Jahren ab 01-2009 vorzubereiten und abzuschließen.
2. Diese Leistungen sind haushaltlich generell beim Fachbereich 3 vorab zu ordnen.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 680
in den Umweltausschuss.
Es sprechen BM Möller und BM Scheel.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 680:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 680:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und
39 Nein-Stimmen
24
BM Jansen ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 4.9
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE– Beschleunigte
Stellenbesetzungsverfahren Familienhilfe/Jugendamt
Drucksache Nr. 681 –Austauschblatt-
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck missbilligt die lange Dauer der Verfahren für
die die Besetzung beschlossener Stellen in der Stadtverwaltung. Dies gilt insbesondere
für den Bereich der Jugendhilfe. Mit seinem zurückhaltenden und zögerlichen
Einstellungsverfahren ist der Bürgermeister für eine personelle Unterbesetzung des
Jugendamtes verantwortlich.
2. Um das Wohl Lübecker Kinder und Jugendlicher und deren Betreuung nicht weiter zu
gefährden ist in diesem Bereich eine unverzügliche Wieder- bzw. Neubesetzung der
Stellen dringend erforderlich. Der Bürgermeister soll umgehend die beauftragten Stellen
ermächtigen, alle gebotenen Verfahren durchzuführen.
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, die anstehenden
Stellenbesetzungsverfahren für die Bereiche 510 - Familienhilfe/Jugendamt,
511 - Städtische Kindertagesstätten und 511 - Jugendarbeit umgehend der zuständigen
Dezernatsleitung zu überlassen, wenn die erforderlichen Vorgänge dadurch
beschleunigt werden können.
3. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Stellenbesetzungsverfahren
Drucksache Nr. 691
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. bei der Besetzung vorhandener bzw. beschlossener Stellen in der Stadtverwaltung auf
eine Wiederbesetzungssperre zu verzichten und über den Vollzug zu berichten,
2. der Bürgerschaft möglichst in der nächsten Sitzung darüber zu berichten, welche
vorhandenen bzw. beschlossenen Stellen in Verwaltung und Betrieben der Stadt derzeit
unbesetzt sind und welche Aufgaben dadurch nicht oder nur unvollständig erledigt
werden können,
3. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht dazu vorzulegen
a) wie die Stellenbesetzungsverfahren der Hansestadt Lübeck derzeit üblicherweise
ablaufen;
b) ob und wie – künftig ggf. unter Einbeziehung des beschlossenen Finanz- und
Personalausschusses – die Stellenbesetzungsverfahren verkürzt und gegenüber
den bestehenden beschleunigt werden können und
c) ob und wie die Fachbereichsleitungen die Verfahren zur Besetzung vorhandener
bzw. beschlossener Stellen in ihren Fachbereichen selbst durchführen können.
Es spricht BM Wager und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 681,
TOP 4.8 – Austauschblatt - und der Drs. Nr. 691, TOP 4.9 zur abschließenden Beratung in
den neu zu bildenden Finanz- und Personalausschuss.
Es sprechen BM Klinkel und BM Stabe.
Abschließend spricht Bürgermeister Saxe.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 681 in ausgetauschter Fassung
und zu TOP 4.9, Drs. Nr. 691:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
13 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.8, Drs. Nr. 681 – Austauschblatt - und
TOP 4.9, Drs. Nr. 691:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
26
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Mensa an der Realschule und Grundschule Steenkamp
in Travemünde
Drucksache Nr. 698
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Bauvorhaben an der Realschule
Travemünde und der Grundschule Steenkamp den Voten der Schulkonferenz zu folgen.
Es sprechen BM Röttger und Senatorin Borns.
BM Krause beantragt vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung der
Drs. Nr. 698 zur abschließenden Beratung in den Schul- und Sportausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 698:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.10, Drs. Nr. 698:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
27
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.11 abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.11 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig bei
5 Stimmenthaltungen mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / DIE LINKE / FDP –
Resolution Villeroy & Boch Werk
Drucksache Nr. 705
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Das Villeroy & Boch Werk in Dänischburg darf nicht geschlossen werden–
V&B muss sich der sozialen Verantwortung stellen
Die Bürgerschaft fordert die Geschäftsführung der Firma Villeroy & Boch auf, gemeinsam mit
den Beschäftigten ein tragfähiges Konzept für den Erhalt der Arbeitsplätze in Dänischburg
vorzulegen, um die Einstellung der Produktion zum Ende September 2009 zu verhindern.
Die Bürgerschaft unterstützt den Kampf der Belegschaft und ihrer Familien gegen eine
Schließung des Werks und für einen Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Die Gründe für einen Produktionsstopp sind nicht stichhaltig. Das Werk schreibt schwarze
Zahlen und arbeitet wirtschaftlich.
Die angekündigte Schließung ist unsozial und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. 155 von
der Produktionseinstellung betroffene Beschäftigte und ihre Familien stehen vor einer
ungewissen wirtschaftlichen und beruflichen Zukunft.
Die Geschäftführung wird ihren Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht
und drückt sich um ihre soziale Verantwortung. Eine Geschäftsführung, die ohne vorherige
Gespräche mit dem Betriebsrat, der Gewerkschaft und der Belegschaft das Aus für einen
traditionellen Industriestandort verkündet und Mitarbeiter, die viele Jahre zuverlässig und
wirtschaftlich erfolgreich für ein Unternehmen gearbeitet haben, in die Arbeitslosigkeit
schickt, handelt verantwortungslos.
Mit der angekündigten Produktionseinstellung würde mehr als einhundert Jahre Lübecker
Industrie- und Wirtschaftsgeschichte unrühmlich enden.
28
Der Standort Dänischburg muss langfristig als Standort für Industrie und Produktion er-
halten bleiben. Einer schnellen Umnutzung zu Spekulationszwecken stehen die bisherigen
Vorgaben der Bürgerschaft entgegen.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr.705:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende nunmehr die Verwaltungsvorlagen
zur Beratung auf.
29
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen
des Klingenbergs zur Fußgängerzone
Drucksache Nr. 697
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit der Einleitung der Teileinziehung verzichtet die Bürgerschaft
auf die Empfehlung des Bauausschusses, des Senates und des Hauptausschusses.
Der Bauausschuss ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
2. Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Teileinziehung gemäß Anlage 1 beschlossen:
Teilfläche I Klingenberg:
Teileinziehung der Teilfläche I zwischen den Gebäuden der z.Zt. SEB Bank und
Volksbank, sowie dem Querungsbereich Schmiedestraße - Sandstraße/ Mühlenstraße
und der westlichen Bordsteinkante der Mühlenstraße zu einer Fußgängerzone unter
Beschränkung der Widmung auf Fußgänger, sowie Radverkehr in der Zeit von 19.00 bis
9.00 Uhr.
Teilfläche II Klingenberg:
Teileinziehung der Teilfläche II in dem Querungsbereich in der Achse Schmiedestraße -
Sandstraße/ Mühlenstraße zu einer Fußgängerzone unter Beschränkung der
Widmung auf Fußgänger, sowie Lieferverkehr und Reisebusse des Atlantic Hotels
Lübeck in den Zeitfenstern von 5.00 - 10.30 und 19.00 bis 22.00 Uhr, zudem
Radverkehr in der Zeit von 19.00 bis 9.00 Uhr.
Teilfläche III Sandstraße:
Teileinziehung der Sandstraße (Teilfläche III) zwischen Kohlmarkt und Aegidienstraße
zu einer Fußgängerzone unter Beschränkung der Widmung auf Fußgänger-, Linienbus-,
und Radverkehr ganztägig, sowie den das Haerder-Center verlassenden Lieferverkehr
in Richtung Mühlenstraße in den Zeiträumen 5.00 bis 10.30 und von 19.00 bis 22.00
Uhr.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung
dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
Es sprechen BM Schalies und Senatorin Borns.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 697:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja- und
5 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
30
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Wanderausstellung der DB AG „Sonderzüge in den Tod“
Drucksache Nr. 654
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
31
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 356 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der BQL werden folgende Personen entsandt:
1. Ingo Hoffmann
Fischergrube 88-90
23552 Lübeck
2. Frau Helga Lenz
Marlistr. 4a
23566 Lübeck
3. Herr Andreas Truskawa
Nachtigallensteg 10 a
23562 Lübeck
Zur Drs. Nr. 356 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs .Nr. 686 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der BQL wird zu Punkt 1
Frau Roswitha Kaske
Kaninchenbergwerg 45d
23564 Lübeck
benannt und in den Aufsichtsrat entsandt.
32
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck zur Drs. Nr. 356
folgende Änderung zu Protokoll:
In den Aufsichtsrat der BQL wird zu Punkt 3
Frau Sigrid Bockholdt
Gärtnergasse 3
23562 Lübeck
benannt und in den Aufsichtsrat entsandt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 686:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 10.1, Drs. Nr. 356:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
13 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 356 in der
Fassung des 2. Austauschblattes und geänderter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
13 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
33
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 673
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Umweltausschuss wird
Herr Gregor Voht
Schlutuper Kirchstraße 4
23568 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
34
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 683
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das verstorbene Bürgerliche Mitglied im Kleingartenausschuss Herrn
Erwin Stallbaum, wird das stellvertretende Bürgerliche Mitglied
Herr
Enrico Kreft
Hansestraße 19b
23558 Lübeck
gewählt.
Zu TO-Punkt 10.3 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 687
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Annegret Apitz scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes bürgerliches Mitglied
aus dem Kleingartenausschuss aus.
Als neues stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied wird
Herr Volker Wulf
Am Behnckenhof 42
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.3, Drs. Nr. 683:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.3, Drs. Nr. 687:
Einstimmige Wahl
35
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 684
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das verstorbene stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung Herr Erwin Stallbaum, wird als stellvertretendes Mitglied
Herr
Patrick Bruns
Dr. Julius-Leber-Straße 29
23552 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
36
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 695
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schlägt zur Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
als weiteres stellvertretendes Mitglied vor:
Frau Ursula Kehl
Schwartauer Allee 67 a
23554 Lübeck
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.6 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 703
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss wird
Herr Dr. Raimund Mildner
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
38
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
39
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat – Mitgliedschaft
der Hansestadt Lübeck im Weißen Ring e.V.
Drucksache Nr. 665
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat empfiehlt der Bürgerschaft
Folgendes zu beschließen:
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft, die Hansestadt
Lübeck aufzufordern, Mitglied im Verein „Weißer Ring gemeinnütziger Verein zur
Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V.“ zu werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
BM Koch erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den Antrag des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat in der Drs. Nr. 665 übernimmt.
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 665:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Empfehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat lautete
korrekterweise wie folgt:
Die Hansestadt Lübeck wird Mitglied im Verein „Weißer Ring gemeinnütziger Verein zur
Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V.“.
40
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Martens – Hotelschiff Travemünde
Drucksache Nr. 622
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 693 die Antwort vor.
Die Antwort in der Drs. Nr. 693 wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nr. 622 und 693 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
Ende der Sitzung: 20:12 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
41
Anlage zur Niederschrift 8 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 06.04.2009:
TOP 16.1, Drs. Nr. 698, 2. AT
und Erg. Blätter.
Ziff. 1 Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 37 Nein-Stimmen
Ziff. 2, Abs. 1 Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 37 Nein-Stimmen
Ziff. 2, Abs. 2 Einstimmige Ablehnung
ZIff. 2, Abs. 3 Einstimmige Ablehnung
Ziff. 2, Abs. 4 Einstimmige Ablehnung
Ziff. 2, Abs. 5 Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 37 Nein-Stimmen
Ziff. 2, Abs. 6 Einstimmige Ablehnung
TOP 16.1,
Protokolländerungsantrag zu
Drs. Nr. 701, Ziff.1. bis 4.in
geänderter Fassung und betr. Ziff. 3
in ergänzter Fassung
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
TOP 16.1,
Protokolländerungsantrag zu
Drs. Nr. 701, Ziff. 5 in ergänzter
Fassung
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
TOP 15.1, Drs. Nr. 581 Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
TOP 15.2, Drs. Nr. 659 Einstimmige Annahme
