N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.02.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 6
Beginn der Sitzung : 12:06 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende-
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer – (von Beginn bis 19:09 Uhr / TOP 12.5)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 20:49 Uhr / TOP 13.1)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin – (von 19:46 Uhr / TOP 12.5 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin – (von 20:49 Uhr / TOP 13.2 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
(abwesend von 13:56 Uhr bis 15:54 Uhr/TOP 12.5)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Scheel (SPD)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und
Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 10:07 Uhr
bis 10:28 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Scheel fehlt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass BM Dr. Stamm von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr die Sitzung
verlassen wird und Senator Boden erst ab ca. 13:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen kann.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
3
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 23.01.2009 verstarb Herr Dieter Jürgens
Der Verstorbene war in der Zeit von 1974 bis 1978 im damaligen Ausschuss für Vertriebene sowie
von 1982 bis 1983 im Personalausschuss tätig.
Am 17.02.2009 verstarb Herr Erhard Jensen
Der Verstorbene war in der Zeit von 1986 bis 1994 im damaligen Personalausschuss sowie von
1994 bis 2003 im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin und gibt folgende
Veränderungen zur Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.35, Drs. Nr. 607
FDP / Bürger für Lübeck – Hotelschiff in Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.35.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.35 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
Es liegt nichts vor.
4
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 8.4, Drs. Nr. 605
Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck für bedürftige Personen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.4.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.4 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 13.10, Drs. Nr. 602
Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.10.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.10 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 13.11, Drs. Nr. 608
Powerboat-Rennen 2009 in Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.11.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.11 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
Es ist vorgesehen, den
TO-Punkt 12.5 – Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009
einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des vorgenannten Punktes.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung des
TO-Punktes 12.5 einschließlich der gemeinsam
zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4
einstimmig zu.
5
TOP 12.3, Drs. Nr. 579 – Ergänzungsblätter
80. F-Plan-Änderung der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
– Abschließender Beschluss – und
B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm / Hahnenkamp
– Satzungsbeschluss –
Die o.g. Vorlage wurde im Bauausschuss am 16.02.2009 und im Hauptausschuss am
24.02.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.3 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1, Drs. Nr. 581
Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche der
Wochenendhaussiedlung Priwall
Die o.g. Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.15, Drs. Nr. 539
BM Dr. Stamm – Zuwendungen für ein fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied
BM Dr. Stamm hat den o.g. TO-Punkt zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.3, Drs. Nr. 585
Zukunft Priwallfähren
Herr Senator Halbedel hat den o.g. Bericht zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.30, Drs. Nr. 596
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Machbarkeitsstudie Stadtbahn
BM Möller hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den o.g. TO-Punkt
zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.20, Drs. Nr. 860
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege
BM Möller hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung des
o.g. TO-Punktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.20 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1, Drs. Nr. 295
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.2, Drs. Nr. 362
FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung
TOP 4.4, Drs. Nr. 430
DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
BM Möller hat ferner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung
der TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.4 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.4.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.4
wird einstimmig zugestimmt.
7
TOP 13.9, Drs. Nr. 595
150-Mio.-Programm des Bundes zur „Förderung von Investitionen in nationale
Weltkulturerbestätten“
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung
des o.g. TO-Punktes.
Der Ältestenrat hat hierzu kein Votum abgegeben.
Eine Klärung der Auswirkungen einer Vertagung sollte bis zur Bürgerschaftssitzung
herbeigeführt werden.
Es spricht Bürgermeister Saxe und macht deutlich welche Auswirkungen eine Vertagung des
TO-Punktes 13.9 hätte.
BM Möller zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vertagungsantrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 Drs. Nr. 429
FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
BM Schalies erklärt ferner für die FDP-Fraktion, dass diese beantragt, den o.g. TO-Punkt zu
vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.3 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung
vorgeschlagen:
12.5 mit 4.10, 4.19, 4.22 und 8.4 / 4.13 / 4.16 und 4.18 / 4.17, 4.23 und 8.2 / 4.21 / 4.24
und 13.8 / 4.25, 4.26 und 4.27 / 6.2 / 13.1 / 13.2 / 13.3 / 13.4 / 13.5 / 13.10
Die Vorsitzende verweist auf die den Bürgerschaftsmitgliedern zur Haushaltsberatung
umverteilte Übersicht über den Ablauf und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.
Die Übersicht zur Haushaltsberatung wird
zur Kenntnis genommen.
8
Des Weiteren wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.5, 4.9 und 6.1
4.6, 12.2 und 12.4
4.34 und 13.7
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses
erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen
Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Alle Bürgerschaftsmitglieder stimmen der
Kenntnisnahme der Anfragen unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Hauptausschuss 24.02.2009 Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss 24.02.2009 Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss 24.02.2009 Kenntnisnahme
9.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
16.02.2009
24.02.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
9.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
16.02.2009
24.02.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
10.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
16.02.2009
24.02.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.1 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
02.02.2009
20.01.2009
10.02.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
12.2 Bauausschuss
Umweltausschuss
02.02.2009
20.01.2009
Mehrheitliche Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei
5 Nein-Stimmen
12.3 Bauausschuss
Hauptausschuss
16.02.2009
24.02.2009
Vertagt
Vertagt
12.4 Bauausschuss
Umweltausschuss
19.01.2009
17.02.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei
12 Ja- und 3 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung bei 8 Ja- und
5 Nein-Stimmen
13.1 Hauptausschuss 24.02.2009 Einstimmige Empfehlung
13.3 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
17.02.2009
24.02.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei
8 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
ohne Votum
13.4 Hauptausschuss 24.02.2009 Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss 24.02.2009 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
13.7 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Vertagt
Vertagt
13.8 Hauptausschuss 24.02.2009 Ohne Votum
13.9 Hauptausschuss 10.02.2009 Kenntnisnahme, da hier ein Bericht
vorlag
13.10 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
Hauptausschuss
16.02.2009
24.02.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.1 Hauptausschuss 24.02.2009 Vertagt
18.1 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
09.02.2009
10.02.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist die nachfolgende Anfrage gem. § 16 GeschO nach
Ablauf der Frist eingereicht worden.
Diese Anfrage kann gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2009
schriftlich beantwortet werden.
BM Martens, Drs. Nr. 622:
Hotelschiff Travemünde
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Mittagspause nach den Haushaltsreden (ca. 15:00 Uhr / 15:30 Uhr)
- Abendpause von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 19
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.01.2009
Nr. 5 / 2008 – 2013
19
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 19
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der
Völkerkundesammlung
vertagt 115
4.2 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
vertagt 115
4.3 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für
Gebäudeunterhaltung
vertagt 115
4.4 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums vertagt 115
4.5 CDU / FDP / Bürger für Lübeck – Resolution gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit
102-104
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausgleichsfläche Leuchtenfeld 91-92
4.7 DIE LINKE – Entwicklungskonzept Große Burgstraße nicht
behandelt
118
4.8 DIE LINKE – Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel nicht
behandelt
118
4.9 DIE LINKE – Resolution gegen Nazidemo 103-104
4.10 DIE LINKE – Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im
Berufsverkehr
34-50
4.11 DIE LINKE – Gesamtkonzept Priwall nicht
behandelt
118
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD – Erhöhung der
HARTZ IV-Regelsätze
nicht
behandelt
118
4.13 SPD / Bürger für Lübeck / CDU – Begrüßungsgeld für
Schüler/innen der Hotelfachschule Lübeck
36-51
4.14 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU –
Parken von LKW in Wohngebieten
nicht
behandelt
118
4.15 BM Dr. Stamm – Zuwendungen für ein fraktionsloses
Bürgerschaftsmitglied
zurück-
gezogen
116
4.16 DIE LINKE – Rückkauf des privaten Anteils der
Stadtreinigung GmbH
36-52
4.17 DIE LINKE – Antragsverfahren für die Fördergelder für
Mittagessen für Kinder
38-52
4.18 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Prüfung der Vorteilhaftigkeit
einer Umgründung der Stadtreinigung GmbH in eine Anstalt des
öffentlichen Rechts
37-52
4.19 DIE LINKE – Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV)
34-50
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker
Denkmalpflege
vertagt 116
4.21 CDU – Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser 39-55
12
Seite
4.22 FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der
Thomas-Mann-Schule an den ÖPNV durch eine Buslinie des
Stadtverkehr Lübeck
35-50
4.23 DIE LINKE – Kostenloses Mittagessen für Schulkinder 38-53
4.24 FDP – Programm „Lust auf Lübeck“ 40-56
4.25 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Klimaleitstelle 41-56
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel 43-57
4.27 Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Schallschutzfenster-Förderprogramm
43-57
4.28 FDP / CDU– Veröffentlichung von B-Plänen nicht
behandelt
118
4.29 Bürger für Lübeck / CDU – Ausstellung von
Dauerausnahmegenehmigungen
105
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Machbarkeitsstudie Stadtbahn zurück-
gezogen
116
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Personalausstattung Frauenbüro /
schnellstmögliche Wiederbesetzung der zur Zeit freien Stelle
58-59
4.32 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und
deren mögliche Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
nicht
behandelt
118
4.33 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung der ARGE nicht
behandelt
118
4.34 SPD / Bürger für Lübeck / CDU – Organisation der
Weihnachtsmärkte
96-97
4.35 FDP / Bürger für Lübeck – Hotelschiff in Travemünde nachträglich
erweitert
nicht
behandelt
118
5. Anträge des Hauptausschusses 116
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – Arbeitskreis
Extremismus
(am 29.01.2009 TOP 6.2)
104
6.2 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im
Bereich Jugendarbeit
(am 25.09.2008 TOP 6.2)
44-59
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
BM Jansen – Nachbarschaftsbüros und Antwort
BM Lüttke – Stadtreinigung und Antwort
110
110
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2008 106
8.2 Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und Jugendlichen 39-53,
107
8.3 Zukunft Priwallfähren zurück-
gezogen
107
8.4 Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck für
bedürftige Personen
nachträglich
erweitert
35-50,
107
13
Seite
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung zur Kostenteilungsvereinbarung nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Bahnübergänge
Schanzenbergweg und Blankenseer Straße / Wulfsdorfer Weg
108
9.2 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung von
130.000 EUR bei der Hhst. 6300 650 9550 – Paul-Brümmer-
Straße (2. BA) / ZOB Strandbahnhof – für das
Haushaltsjahr 2008
109
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
111
10.2 Berufung in den Gestaltungsbeirat 112
10.3 Wahl in den Sozialausschuss 113
10.4 Abberufung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Flughafen
Lübeck GmbH
114
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 87
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße /
Maybachstraße (beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
88
12.2 90. F-Plan-Änderung – Travemünde / Eselswiese
- Feststellender Beschluss –
89-92
12.3 80. F-Plan-Änderung der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil
Schönböcken
– Abschließender Beschluss – und
B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm /
Hahnenkamp
– Satzungsbeschluss –
vertagt 93
12.4 42. F-Plan-Änderung für den Teilbereich Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
90-92
12.5 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009 20-84,
93
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidentin
13.1 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2009
44-85,
94
13.2 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2009 45-85,
94
13.3 Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
45-86,
94
13.4 Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen 46-86,
94
13.5 Einsatz von zwei zusätzlichen Springkräften mit je 29,28 h
Wochenarbeitszeit in den städtischen Kindertageseinrichtungen
47-59,
94
13.6 Vereinbarung Landesregierung/kommunale Landesverbände 95
13.7 Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes 96-97
13.8 Darlehensförderprogramm Schönes Leben in Lübeck 41-56,
97
14
Seite
13.9 150-Mio.-Programm des Bundes zur „Förderung von
Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“
98-100
13.10 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes nachträglich
erweitert
47-60,
100
13.11 Powerboat-Rennen 2009 in Travemünde nachträglich
erweitert
101
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 121
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der
Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall
vertagt 122
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
122
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
122
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
18.1 Eilentscheidung betr. Übernahme des Grundstückes An der
Untertrave 21 „Cafe W.U.T.“ aus dem, durch die
Grundstücksgesellschaft TRAVE als Sanierungsträger der
Hansestadt Lübeck, betreuten Treuhandvermögen
123
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
118
Anlage
Lübeck, 12.02.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.02.2009 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
9.4, 2141 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00
Rastattstraße/Günther-Quandt-Platz/Ottostraße
Kein neuer Sachstand. März 2009
2.
10.10,
1310
Juni 1996 Hafenentwicklungsplan
Aufgrund der momentanen wirtschaftlichen
Entwicklung des Lübecker Hafens wird
vorgeschlagen, diese bis nach der
Sommerpause zu beobachten, bevor ein
neuer Hafenentwicklungsplan vorgelegt
wird. In diesem werden auch die
Hinterland-anbíndungen und hafennahe
Gewerbegebiete für die zukünftigen
Hafenstandorte untersucht.
September 2009
3.
4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis
Kein neuer Sachstand. März 2009
4.
4.8, 361 November 2006 Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld
Kein neuer Sachstand. März 2009
16
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
8.2, 371 November 2006 Ausweitung der Eheschließung auf der Passat
Ein erneutes Abstimmungsverfahren ist
zwischen dem Standesamt und dem
Bereich Schule und Sport erforderlich. Der
Bericht wird der Bürgerschaft im März 2009
vorgelegt.
März 2009
6.
4.3, 608 u.
633
Mai 2007 Radweg B 207-neu
Kein neuer Sachstand. März 2009
7.
4.32, 821 Oktober 2007 Einführung von eGovernment und eines Rathaus-
informationssystems in der Verwaltung
Der Bericht befindet sich noch in der
Abstimmung. Die vorbereitenden Arbeiten
an einem Dokumentenmangementsystem
inkl. Ratsinformationssystem werden vor
dem Hintergrund mangelnder Ressourcen
der zu beteiligenden Bereiche und noch
durchzuführender Prioritätsabstimmungen
mit der Fachbereichsleitung für die Jahres-
planung 2009 einzuplanen sein. Die
Bearbeitung ist aufgrund unaufschiebbarer
Maßnahmen (z. B. NKF-Doppik) und den
nur eingeschränkt zur Verfügung
stehenden Personalkapazitäten des
Bereiches 1.105 nur bedingt möglich.
Mai 2009
8.
4.1, 56 Januar 2008 Fahrradfreundliches Lübeck
Der Auftrag wird zusammen mit den
Aufträgen zum Thema
"Fahrradfreundliches Lübeck" vom
29.11.2007 und 17.07.2008 abgearbeitet.
März 2009
9.
4.8, 106 März 2008 Projekt D115 –Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Der Bericht ist thematisch im Bericht
„eGovernment“ integriert.
Mai 2009
17
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
10.
4.10, 118 März 2008 Beitritt der HL in das internationale
Städtenetzwerk ICORN
Die Finanzierungsfrage ist noch nicht
abgeschlossen. Der Bericht kann
voraussichtlich im 2. Quartal 2009
vorgelegt werden.
Juni 2009
11.
4.14, 122
u. 153
März 2008 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Kein neuer Sachstand. März 2009
12.
4.14, 157,
315
September 2008 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Hierzu sind Gespräche mit den Bürger-
schaftsfraktionen erfolgt und erste
Umsetzungen (WLAN-Internetzugang
während der Bürgerschaftssitzung,
Internet-anschluss der
Fraktionsgeschäftsstellen) durchgeführt
worden.
Mai 2009
13.
4.21, 164 September 2008 Künftige Nutzung des Grundstücks Falkenstraße
37/39 in Lübeck
Zurzeit werden mit den Vereinen
Gespräche über die Möglichkeiten eines
Neubaus auf dem Phönix-Gelände geführt.
Die Prüfungen werden voraussichtlich Ende
des Jahres abgeschlossen sein. Danach
erfolgt der Bericht.
Januar 2010
14.
4.17, 456 November 2008 Rücknahme des Beschlusses zur
Aufgabenübertragung der Druckerei und des
Post- und Botendienstes an Dritte
Die Befragung der Fachbereiche ist
durchgeführt worden. Die bisher
übersandten ca. 75 Antworten werden
zurzeit ausgewertet und notwendige
Klärungen werden vorgenommen. Es ist
vorgesehen, der Bürgerschaft zur März-
Sitzung eine Vorlage zur Beschlussfassung
vorzulegen.
März 2009
18
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
15.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Der Bereich Soziale Sicherung hat die
Federführung für die Erstellung des
Berichtes. Nachdem die erforderlichen
Abstimmungen erfolgt sind, wird die
Vorlage des Berichtes zur März-Sitzung der
Bürgerschaft angestrebt.
März 2009
16.
4.11, 514 Januar 2009 Wasserleitungsnetz der Stadtwerke Der Auftrag ist an die Gesellschaft
gegangen und frühestens im März 2009 ist
mit einem Bericht zu rechnen.
März 2009
17.
Drs. Nr.
451
BM Jansen Nachbarschaftsbüros Eine Beantwortung ist für die
Bürgerschaftssitzung im Februar 2009
vorgesehen.
18.
Drs. Nr.
452
BM Lüttke Stadtreinigung Eine Beantwortung ist für die
Bürgerschaftssitzung im Februar 2009
vorgesehen.
19
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.01.2009, Nr. 5
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 5 / 2008 – 2013 der Bürgerschaft
vom 29.01.2009 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
20
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.5 einschließlich der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 beschlossen worden.
Weiterhin ist vor Eintritt in die Tagesordnung die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.5
mit 4.10, 4.19, 4.22 und 8.4 / 4.13 / 4.16 und 4.18 / 4.17, 4.23 und 8.2 / 4.21 / 4.24
und 13.8 / 4.25, 4.26 und 4.27 / 6.2 / 13.1 / 13.2 / 13.3 / 13.4 / 13.5 / 13.10 beschlossen
worden.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009
Drucksache Nr. 586
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen Produktkontrakte
werden mit den Veränderungen lt. Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen,
Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 12 (blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2008-2012
werden mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen,
Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem
Haushalt 2009 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und
Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.
(grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Band I ab
Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende
Haushaltssatzung erlassen:
(Nachmeldelisten Stand 25.02.2009)
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 wird
2009
€
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 588.160.500
in der Ausgabe auf 747.443.200
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 165.667.500
in der Ausgabe auf 165.667.500
festgesetzt.
21
§ 2
Es werden festgesetzt: 2009
EUR
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
60.209.200
davon innere Darlehen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf
20.956.600
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf (Stand 20.01.2009 )
2.816,10
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine
Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen
Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei
einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im
Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im
abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten
Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2009
EUR
1.
im Erfolgsplan die Erträge auf 22.338.500
die Aufwendungen auf 22.430.000
der Jahresverlust auf 91.500
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
22
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 988.900 € für das Haushaltsjahr 2009
mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2010 fällig werden
(Vorausermächtigungen)
§ 7
Der Gesamtbetrag für maximal abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2009 auf
80 Mio. € festgesetzt
§ 8
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis
zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen werden
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2007/2008 wird zu dem Haushaltsjahr 2009 um die sich aus der Anlage
5a ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt und in der sich daraus ergebenden
Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 festgesetzt.
5. Haushaltsbegleitbeschluss
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung
nachfolgender struktureller Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die ab 2009 bzw.
2010 jeweils ausgewiesenen Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die
Umsetzung der Maßnahmen ist im Rahmen des Monitoring-Verfahrens regelmäßig zu
berichten.
lfd.
Nr.
FB Maßnahme Betrag
TEUR
ab
2009
Betrag
TEUR
ab
2010
Bemerkungen
1 1 Prüfauftrag:
Zusammenfassung der
Geschäftsführung/
Protokollführung der
Ausschüsse
Umsetzungsziel spätestens
i.Z. mit der Einführung eines
Ratsinformationssystems
2 1 Kostenreduzierung
Druckservice
Vorbehaltlich des
Ergebnisses Bü-Auftrag vom
27.11.2008
3 1 LPA - Standardabsenkung
Hafen- und Seemannsamt
sowie
Ergebnisverbesserung
Hafennebenflächen
100
4 2 Absenkung
Verlustausgleich
Kurbetriebe Travemünde
200
23
lfd.
Nr.
FB Maßnahme Betrag
TEUR
ab
2009
Betrag
TEUR
ab
2010
Bemerkungen
5 3 Zusammenlegung der
Stadtteilbüros Kücknitz und
Travemünde in Kücknitz
100
6 3 Zuschuss an Landwege
e.V.
(Jugendnaturschutzhof)
einstellen
42 Vertrag Ende 2008
ausgelaufen
7 3 Zuschuss an
Landschaftspflegeverein
Dummersdorfer Ufer e.V.
einstellen
41 Vertrag Ende 2008
ausgelaufen
8 3 Optimierung der Struktur
der Freiwilligen
Feuerwehren
100
9 4 Museen - Reduzierung des
Zuschussbedarfes bis 2010
um 400 TEUR
400
10 4 Schwimmbäder -
Reduzierung des
Verlustausgleiches bis 2010
um 1.300 TEUR
1.300 Begleitung durch
Beteiligungscontrolling unter
Einschaltung eines externen
Gutachters
11 4 Schließung
Nachbarschaftsbüros
336
12 4 Konzentration der
Jugendarbeit in der
Innenstadt im Zentrum
Burgtor unter Aufgabe des
Standortes Mengstraße
200
13 4 Kriminalprävention -
Aufgabe einstellen
48 Gemäß Bü-Beschluss sind
26 TEUR gebunden bis
2011 FAN-Projekt VfB
- teilweise bereits in der
Nachmeldeliste gem. Anl. 1
enthalten -
14 Auflösung eines
Fachbereiches
300 haushaltswirksam ab 2010
15 1 LHG - Vereinnahmung der
Gewinnausschüttung 2008
678
16 5 Trave - Erhöhung der
Gewinnausschüttung um
500 TEUR
500
17 Grundsteuer B - Erhöhung
um 20 Punkte (auf 480) ab
01.01.2010
1.100 netto mit Verschlechterung
FAG,
Erhöhung nur für ein ganzes
Kalenderjahr möglich
18
Einführung
Fremdenverkehrsabgabe
ab 01.01.2010
500
Vorbereitungsarbeiten zur
Einführung ca. 1 Jahr
19
Programm "Schönes Leben
in Lübeck"
haushaltswirksam
frühestens ab 2010
24
Zur Drs. Nr. 586, TOP 12.5 legen die Fraktionen die folgenden Änderungs-, Ergänzungs-
bzw. eigenständigen Anträge vor:
Drs. Nr. 609 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dass für alle Empfänger von Leistungen nach SGB II
und SGB XII kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen
Kosten von etwa 1,6 Millionen Euro für 2009 sind in den Haushalt des Fachbereiches 2
einzustellen.
Drs. Nr. 610 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Neubau der Brandenbaumer Landstraße Obj.-Nr. 011, wird im Jahre 2009 noch nicht
realisiert.
Drs. Nr. 611 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Verkehskonzept „Marli“ / Umbau Kantstraße Obj. Nr. 684 wird im Jahre 2009 noch nicht
realisiert.
Drs. Nr. 612 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine
Fremdenverkehrsabgabe eingeführt wird.
Drs. Nr. 613 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich beim Theater Lübeck dafür einzusetzen, dass
Restplätze kurz vor den Vorstellungen, an Empfänger von Leistungen nach SGB II oder SGB
XII für den Verkaufspreis von drei Euro angeboten werden. Die Mehreinnahmen werden
dem Fachbereich 4 zur Existenzsicherung der Kleintheater zugeteilt.
25
Drs. Nr. 614 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Haushalt der
Hansestadt Lübeck, die Gewährung einer einmaligen Weihnachtsbeihilfe im Dezember 2009
für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII eingestellt wird. Jeder
Leistungsempfänger soll eine Weihnachtsbeihilfe von 100 Euro erhalten. Die Kosten sind in
den Fachbereich 2 einzustellen.
Drs. Nr. 615 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Programm zur
Personalreduzierung der Hansestadt Lübeck genannt „Minus 500“ sofort abgebrochen wird.
Drs. Nr. 616 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Lübecker
Stadtteilen:
Innenstadt St. Jürgen
St. Lorenz Nord St. Gertrud
St. Lorenz Süd Schlutup
Buntekuh Kücknitz
Moisling Travemünde
Ortsbeiräte eingerichtet werden.
Die erforderlichen Kosten von 100.000 Euro dafür sind im Haushalt 2009 in den
Fachbereich 1 einzustellen.
Drs. Nr. 617 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße
Obj. Nr. 650, wird im Jahre 2009 noch nicht realisiert.
26
Drs. Nr. 618 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen dass, die Existenz der kleinen
Theater und des kommunalen Kinos in Lübeck gesichert wird.
2. In den Haushalt des Fachbereichs 4 für das Haushaltsjahr 2009 werden zu diesem
Zweck für das Haushaltsjahr 2009 285.000 Euro zusätzliche Mittel eingestellt.
2.1. Das Theater Combinale erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle
Förderung von 80.000 Euro.
2.2. Das Figurentheater erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 5.000 Euro.
2.3. Die Freilichtbühne erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 7.500 Euro.
2.4. Die Niederdeutsche Bühne erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle
Förderung von 7.500 Euro.
2.5. Die Sommeroperette erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 20.000 Euro.
2.6. Das Theater „TanzOrtNord“ erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle
Förderung von 5.000 Euro.
2.7. Die Taschenoper erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung von
7.500 Euro.
2.8. Das Theater Partout erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 40.000 Euro.
2.8. Das Theater Partout erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 40.000 Euro.
2.9. Das Theater 23 erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung von
7.000 Euro.
2.10. Das Theater Tremser Teich erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle
Förderung von 7.500 Euro.
2.11. Das Theater Tribühne erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 16.000 Euro.
2.12. Das Wassermarionettentheater erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle
Förderung von 40.000 Euro.
2.13. Das Theater Zaunkönig erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle
Förderung von 2.000 Euro.
2.14. Das Kommunale Kino erhält für das Haushaltsjahr 2009 eine institutionelle Förderung
von 40.000 Euro.
27
Drs. Nr. 620 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Bereich Soziale Sicherung werden 10,5 Planstellen neu geschaffen und zwar für
- die Anlaufstelle Integration 1,0 Stelle
- Pflegeberatungsstelle (Wohnraumberatung) 1,0 Stelle
- Sozialer Wohnungsbau 1,0 Stelle
- Eingliederungshilfe 3,0 Stelle
- Betreuungsstelle 2,0 Stelle
- Wohngeldstelle 2,0 Stelle
- BaföG 0,5 Stelle
Auf die Erörterungen im Sozialausschuss wird Bezug genommen.
Drs. Nr. 621 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. eine Arbeitsgruppe zum Thema Bürgerhaushalt zu bilden und für diese 10.000 Euro in
den Haushalt des Fachbereiches 1 für 2009 einzustellen. Sie soll aus Vertreterinnen
und Vertretern aller Fraktionen und dem Lübecker Bunt, der Verwaltung und
sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Die Arbeitsgruppe soll Erfahrungen
aus bereits durchgeführten Modellprojekten analysieren, auswerten und nutzbar
machen.
2. Die Arbeitsgruppe legt der Bürgerschaft bis Ende 2009 einen Ablaufvorschlag für die
Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2010 vor.
3. Aus dem Entwurf des Haushaltplanes 2009 ist eine lesbare (bürgerfreundliche, aber
auch internetfähige) Kurzform zu erarbeiten und an alle Lübecker Haushalte zu
versenden.
Drs. Nr. 624 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Einsparungsprogramm, das alle kommunalen Vereine und Institutionen zur jährlichen
Einsparung von mindestens drei Prozent ihrer Mittel verpflichtet, wird gestoppt.
28
Drs. Nr. 625 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Vertrag über die
Markttoiletten mit der Fa. Wall zum Juli 2009 gekündigt wird.
Durch diese Kündigung könnte der Haushalt der Hansestadt Lübeck um rund 70.000 Euro
entlastet werden.
Drs. Nr. 626 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten und der Bürgerschaft die notwendigen
Beschlussvorlagen unverzüglich vorzulegen:
1. Kosteneinsparungen durch Senkung von Prozesskosten und Aufgabenreduktion
1.1 Die zentralen Verwaltungskosten inklusive Demokratiekosten des Fachbereichs 1
sollen um 10 % reduziert werden. Basisreferenzjahr ist 2008. Bis Mai 2009 soll eine
Umsetzungsplanung mit sachlich und zeitlich differenzierter Darstellung erfolgen, und
danach laufend fortgeschrieben werden.
1.2 Die Verwaltungskosten der Fachbereiche 2 bis 5 betreffend die administrative
Durchführung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Sinne personeller und
sächlicher Verwaltungsgemeinkosten sollen um 10 % reduziert werden. Insoweit die
Verwaltungskosten zur administrativen Durchführung der Pflichtaufgaben und
freiwilligen Aufgaben im Haushalt nicht differenziert dargestellt sind, wird vorlaufend
eine diesbezügliche Darstellung angefordert, die gemeinsam mit der sachlichen und
zeitlichen Umsetzungsplanung für die Verwaltungskosteneinsparung bis zum
Mai 2009 vorgelegt werden soll.
1.3 Mit den städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Betrieben sind neue, bzw.
aktualisierte Zielvereinbarungen abzuschließen, die eine Ergebnisverbesserung um
mindestens 15 % herbeiführen sollen. Insoweit das Ergebnis der städtischen
Gesellschaften, Beteiligungen und Betriebe wesentlichauch von konjunkturellen
Faktoren abhängt, möge eine insoweit konjunkturbereinigte Ergebnisplanung
vorgelegt werden.
1.4 Es möge eine mittelfristige Haushaltsplanung im Hinblick auf ein bereinigtes
strukturelles Defizit vorgenommen werden, bei der konjunkturelle und
konnektivitätsabhängige Einflüsse des Haushaltes in einer getrennten Darstellung
erfolgen. Für das insoweit bereinigte strukturelle Defizit, das grob geschätzt mit
vorläufig 15 Mio. € angenommen wird, möge eine Planung bis 2013 vorgelegt
werden, bei der das bereinigte strukturelle Defizit auf Null abgesenkt ist.
29
2. Einnahmeerhöhung
2.1 Die Steuereinnahmen mögen um 1,2 Mio. € erhöht werden, wobei die Grundsteuer B
um 20 Punkte auf 480 und darüber hinausgehend andere Steuern um 10 % bezogen
auf ihren Gesamtbetrag im Haushaltsplan angehoben werden sollen. Die
diesbezügliche sachliche und zeitliche Umsetzungsplanung soll bis zum Mai 2009 der
Bürgerschaft vorgelegt werden.
2.2 Im Einnahmebereich Gebühren und Entgelte - insbesondere betreffend Erhöhungen
der Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen - sollen Vorschläge und
Umsetzungsplanungen mit signifikanten Einnahmeerhöhungsvorschlägen bis zum
Mai 2009 vorgelegt werden.
2.3 Zur Realisierung von freiwilligen privaten Leistungen von Travemünder und Lübecker
Unternehmen für Marketing-Leistungen der LTM sollen Verhandlungsgespräche mit
den Unternehmensvereinigungen geführt werden mit dem Ziel, eine finanzielle bzw.
werthaltige Beteiligung mit einer Haushaltswirkung von 500.000 € herbeizuführen. Bei
absehbarem Misserfolg der Verhandlungsgespräche sollen Umsetzungsplanungen
für eine Reduzierung der Marketingleistungen von LTM mit gleicher
Haushaltswirkung erfolgen. Über den Gesprächsstand betreffend die finanzielle
Beteiligung von Unternehmen soll im Mai 2009 berichtet werden, eine
Umsetzungsplanung für die Realisierung des Haushaltszieles ist im Juni 2009
vorzulegen.
3. Ausgabendisziplin
3.1 Jegliche Maßnahmen mit Mehrbelastungen für den Haushalt und Investitionen sowie
Personaleinstellungen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn die Rentierlichkeit
der Maßnahmen im Sinne einer eindeutig positiven Kosten/Nutzen-Relation für die
Kommune bzw. den städtischen Haushalt qualitativ und quantitativ nachgewiesen
wird.
3.2 Die Prüfung der Rentierlichkeit von haushaltsrelevanten Maßnahmen, Investitionen
und Personaleinstellungen wird von einem Finanzausschuss unter Beteiligung
neutraler Experten durchgeführt. Dem Finanzausschuss werden quantitativ bewertete
Kosten/Nutzen-Darstellungen zu den betreffenden Maßnahmen vorgelegt. Nach
Prüfung gibt der Finanzausschuss eine Empfehlung an den Hauptausschuss zur
Entscheidung. Der Finanzausschuss soll sich zur Hälfte zusammensetzen aus je
einem Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen sowie einer gleichen
Zahl externer neutraler Experten.
Drs. Nr. 627 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für den Bereich 610.4 - Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-Ingenieur-Planstelle
geschaffen.
2. Die Wiederbesetzung der ehemaligen Bereichsleiterstelle Stadtgrün innerhalb des
neuen Bereichs Stadtgrün/Verkehr (Abteilungsleiter Flächenmanagement) wird
umgehend veranlasst.
3. Für den Bereich 661 - 2.42 - Brückenunterhaltung werden 2 auf 5 Jahre befristete
Diplom-Ingenieursstellen (FH) geschaffen.
30
Drs. Nr. 629 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, alle nach der durchgeführten
Dienstpostenbewertung bestehenden Beförderungsmöglichkeiten im Beamtenbereich
auszuschöpfen. Dies gilt insbesondere für die Beamtinnen und Beamten
des mittleren Dienstes.
Drs. Nr. 631 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Verlustzuweisung an die LTM GmbH wird um EUR 100.000 gekürzt.
Drs. Nr. 632 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den aktuellen notwendigen Stellenmehrbedarf im
Autonomen Frauenhaus in Absprache mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ zu
ermitteln und einen entsprechend aktualisierten Stellenplan wieder vorzulegen.
Drs. Nr. 633 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die nachstehenden Projekte werden folgende Mittel eingesetzt:
Stadtgrabenbrücke Euro 100.000
Verlegung der Bus-Endhaltestelle Roter Hahn zum Bahnhaltepunkt Kücknitz /
Bushaltestellen (gesamte Stadt) Euro 80.000
Umgestaltung der Radwege- und Fußgängerführung am Lindenplatz Euro 50.000
Umgestaltung Brolingplatz Euro 60.000
Straßen- und Radwegebau an den Schießständen / Kirschenallee Euro 450.000
Beseitigung von Unfallhäufigkeits-Punkten Euro 50.000
Stadtsanierung / Verkehrsberuhigung Euro 25.000
Verkehrskonzept Marli Euro 100.000
Schulwegesicherung Euro 30.000
Ausgaben Euro 945.000
31
Drs. Nr. 634 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD:
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der bisher für den Jugendnaturschutzhof gewährte Zuschuss an Landwege e.V. ist in
gleicher Höhe auch für das Jahr 2009 vertraglich für den Träger dieser
Jugendnaturschutzarbeit entsprechend bisheriger Zweckbestimmung zu sichern.
Gleiches gilt für den Zuschuss an den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V.
Drs. Nr. 635 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Sanierung Fahrbahndecken 5.661 6300 551
2009 2010 2011 2012
T€ 1.500,0 1.600,0 1.625,0 1.650,0
Drs. Nr. 636 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Brandenbaumer Landstr. 5.661 6650 011
2009
2010 2011 2012
T€ 0,0 0,0 465,0 2.200,0
Drs. Nr. 637 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Thomas-Mann-Schule, EEM-Maßnahme 6.651 2300 097
2009
2010 2011 2012
T€ 0,0 0,0 0,0 0,0
32
Drs. Nr. 638 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Brolingplatz 5.670 5801 534
2009
2010 2011 2012
T€ 60,0 240,0 300,0 0,0
Drs. Nr. 639 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließend:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Lindenplatz 5.661 6300 629
2009
2010 2011 2012
T€ 50,0 1.000,0 1.330,0 0,0
Drs. Nr. 640 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
An den Schießständen-Kirschenallee 5.661 6500 086
2009
2010 2011 2012
T€ 450 1.800,0 1.870,0 0,0
33
Drs. Nr. 641 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
An den Schießständen-Kirschenallee 5.661 6500 086
2009
2010 2011 2012
T€ 450 1.800,0 1.870,0 0,0
Drs. Nr. 644 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, wie die Umsetzung des Programms „-500“
in den einzelnen Fachbereichen vollzogen wurde.
Ferner ruft die Vorsitzende die gemeinsam mit dem TO-Punkt 12.5 zu beratenden
TO-Punkte auf, wobei auch hier thematisch zusammengehörende TO-Punkte gemeinsam zu
beraten sind und verweist auf die umverteilte Übersicht.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.10 DIE LINKE – Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
Drucksache Nr. 528
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Aufsichtsrat des Stadtverkehrs Lübeck wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
die Bus-Linien, die im Berufsverkehr übermäßig stark genutzt werden, durch den Einsatz von
Gelenkbussen entlastet werden. Es ist zu prüfen, ob mehr Busse eingesetzt werden
müssen, um eine angemessene Beförderung der Fahrgäste zu gewährleisten.
Ein Bericht sollte bis zur Bürgerschaftssitzung im März vorliegen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 DIE LINKE – Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV)
Drucksache Nr. 270
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtverkehr Lübeck GmbH werden aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass in der Hansestadt Lübeck ein Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV), für bedürftige Personen eingeführt wird und bis zur Novembersitzung
der Bürgerschaft ein Konzept mit den dafür entstehenden Kosten vorgelegt wird
Ferner wird zur Drs. Nr. 270 das Beratungsergebnis des Ausschusses für Soziales vom
03.02.2009 in der Drs. Nr. 580 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.22 FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule an den
ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck
Drucksache Nr. 584 –Austauschblatt-
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH zu
prüfen und der Bürgerschaft zu berichten,
ob und unter welchen Bedingungen eine Anbindung der Thomas-Mann-Schule an den
ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck erfolgen kann,
zugleich soll darauf geachtet werden, dass die Ankunfts- und Abfahrtzeiten der Busse so
gelegt werden, dass die Schüler vor Beginn und nach Ende der Haupt-Unterrichtszeit keine
langen Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck
für bedürftige Personen
Drucksache Nr. 605
36
4. Anträge der Fraktionen
4.13 SPD / Bürger für Lübeck / CDU – Begrüßungsgeld für Schüler/innen der
Hotelfachschule Lübeck
Drucksache Nr. 537 -Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Begrüßungsgeld für Studierende/Auszubildende auf
der Grundlage der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 24.06.2004/25.11.2004 auch für die
Schülerinnen und Schüler der Carl-Friedrich-von-Rumohr Hotelfachschule Lübeck mit
Beginn des Ausbildungsjahres 2008/2009 zu gewähren.
Die Richtlinien über die Gewährung eines einmaligen Begrüßungsgeldes für
Studierende/Auszubildende sind entsprechend anzupassen.
Die Haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 DIE LINKE – Rückkauf des privaten Anteils der Stadtreinigung GmbH
Drucksache Nr. 541
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert
1. den Rückkauf des privaten Anteils (49,9%) der Stadtreinigung GmbH in die Wege zu
leiten.
2. zu prüfen, ob eine Umwandlung der bisherigen Stadtreinigung GmbH unter
Einbeziehung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) in eine Anstalt des öffentlichen
Rechtes (AöR) möglich ist.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.18 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Prüfung der Vorteilhaftigkeit einer
Umgründung der Stadtreinigung GmbH in eine Anstalt des öffentlichen
Rechts
Drucksache Nr. 569
Die Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die möglichen wirtschaftlichen, finanziellen wie auch
rechtlichen Auswirkungen einer Gesamtrechtsnachfolge der Stadtreinigung GmbH bei deren
möglicher Umgründung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nach evtl. Rückzug des
privaten Anteilseigners, zu prüfen.
Der abschließende Prüfbericht ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Mai-Sitzung 2009 vorzulegen.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen zu TOP 4.18 einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 642 vor, der die Drs. Nr. 569 ersetzt.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtreinigung Lübeck
GmbH nach Rückzug des privaten Gesellschafters in eine Anstalt öffentlichen Rechts
umgewandelt wird. Hierbei ist zu prüfen, ob die Entsorgungsbetriebe Lübeck ebenfalls in
dies AöR überführt werden können.
Der abschließende Bericht ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Mai-Sitzung 2009 vorzulegen.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Antragsverfahren für die Fördergelder für Mittagessen
für Kinder
Drucksache Nr. 542
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
ein Antragsverfahren zu entwickeln, das gewährleistet, dass Zuschüsse für kostenloses
Mittagessen für Kinder auch beantragt werden. Die zuständigen Schuldirektoren und Leiter
von Kindertagesstätten sind aufzufordern, von der Möglichkeit der Beantragung von
Zuschüssen für Mittagessen gebrauch zu machen.
Zu TOP 4.17 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 549 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Leitungen der Einrichtungen, in denen für Kinder die Möglichkeit besteht, an einem
Mittagessen teilzunehmen, werden von der Stadt aufgefordert, regelmäßig in geeigneter
Weise (durch Aushang, bei Elterabenden, Elterngesprächen etc.) auf die Möglichkeit der
Nutzung des Bildungsfonds hinzuweisen.
2. In der zukünftigen Darlegung, in welche Bereiche die Mittel des Bildungsfonds geflossen
sind, wird nur nach Kindertagesstätten, Schulen und betreuten Grundschulen
unterschieden. Die Nennung einzelner Einrichtungen erfolgt nicht, um eine
Stigmatisierung dieser Schulen oder Kindertagesstätten zu vermeiden.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 DIE LINKE – Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Drucksache Nr. 145
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Schulkinder,
welche die Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen besuchen, eine kostenlose
Mittagsmahlzeit erhalten
39
Zu TOP 4.23 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 619
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sicher zu stellen, dass an allen Ganztagsschulen und in
allen Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler
angeboten wird.
Ferner liegen in den Drs. Nr. 588, 589 und 606 Beschlussempfehlungen des Ausschusses
für Soziales, Jugendhilfeausschusses sowie Schul- und Sportausschusses zur Drs. Nr. 145,
TOP 4.23 vor.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nr. 577
4. Anträge der Fraktionen
4.21 CDU – Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser
Drucksache Nr. 583
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Verbesserung der Sicherheit für die Bewohnerinnen und ihre Kinder sowie für die
Mitarbeiterinnen der in Lübeck bestehenden Frauenhäuser wird der Bürgermeister
aufgefordert:
1. In seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter mit der Grundstücksgesellschaft
TRAVE als Vermieter des Autonomen Frauenhauses Gespräche mit dem Ziel zu führen,
dass dort schnellstmöglich eine Videoüberwachungsanlage installiert wird.
2. In Gesprächen mit dem Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt zu klären, ob dort ebenfalls
weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
3. Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein aufzunehmen, mit dem Ziel der
Kostenbeteiligung an den ggf. anfallenden Mehrkosten.
40
Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck an den Verein „Frauen helfen Frauen“ als Träger des
Autonomen Frauenhauses ist um die für diese Maßnahme ggf. noch verbleibenden
zusätzlichen Miet- und Mietnebenkosten zu erhöhen. Entsprechend ist im Bedarfsfall mit
dem Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt für das in ihrer Trägerschaft stehende Frauenhaus
zu verfahren.
Zur Drs. Nr. 583 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 628 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in der Drucksachen 583 wird in Ziffer 1 wie folgt geändert:
..., dass dort schnellstmöglich die notwendigen, von der Polizei vorgeschlagenen
Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
Es wird folgende neue Ziffer 4 aufgenommen:
Aus Sicherheitsgründen ist die Antigewaltberatung Beratung Lübecker Frauen, die
Vereinsarbeit sowie die PR- und Lobbyarbeit aus dem Frauenhausgebäude auszulagern. Mit
den anfallenden Kosten wird wie oben verfahren.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 FDP – Programm „Lust auf Lübeck“
Drucksache Nr. 165
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung eine aktualisierte
Beschlussvorlage auf der Basis der in der Bürgerschaft am 28.09.2006 behandelten Vorlage
zu TOP 13.4, Drs. Nr. 236, zuzuleiten.
41
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Darlehensförderprogramm Schönes Leben in Lübeck
Drucksache Nr. 591
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. ein Darlehensförderprogramm „Schönes Leben in Lübeck“ gemäß Anlage 2 für Familien
mit Kindern mit dem Ziel aufzulegen, die Schaffung von Wohneigentum in der
Hansestadt Lübeck zu fördern. Hierfür ist die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
2. mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Kooperationsvertrag gemäß Anlage 3
über die Abwicklung des Darlehensförderprogramms zu schließen.
3. das Darlehensförderprogramm zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und anschließend
einer Evaluation durch die Hansestadt Lübeck zu unterziehen. Der Bürgerschaft ist
hierüber zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Klimaleitstelle
Drucksache Nr. 290
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Bereich Umwelt des Fachbereichs 3 eine
Klimaleitstelle einzurichten. Sie besteht zunächst aus einer wissenschaftlichen /
ingenieurstechnischen Ganztagsstelle und hat die Querschnittsaufgabe, den Klimaschutz auf
kommunaler Ebene zu fördern und zu koordinieren. Sie arbeitet fachbereichsübergreifend
und die Fachbereiche sind verpflichtet, der Klimaleitstelle zuzuarbeiten. Zu ihren Aufgaben
gehört es u. a., Vorhaben in der Hansestadt Lübeck auf Klimaverträglichkeit zu prüfen.
Schlägt die Klimaleitstelle klimarelevante Optimierungen von Vorhaben vor, erfolgen
entsprechende Überarbeitungen durch die Fachbereiche.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Novembersitzung eine
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen, die die Einrichtung der Klimaleitstelle
personell, ortsrechtlich, stellenplan- und haushaltsmäßig regelt. Der Bürgermeister wird
ferner beauftragt, nach Fördermöglichkeiten zu suchen.
42
Zur Drs. Nr. 290 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 338 in ausgetauschter Fassung vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Klimaleitstelle in
Personalunion gleichzeitig eine Energieeinspar-Leitstelle wird, die aktiv
Energieeinsparungsmöglichkeiten im Bereich der Stadt sowie städtisch beeinflusster
Planungen herbeiführt und für deren Umsetzung Sorge trägt.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 4.25 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 630 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. der Bürgerschaft ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ für die Hansestadt Lübeck
vorzulegen. Dieses soll beinhalten:
- eine fortschreibbare Energie- und CO2 Bilanz
- die Festlegung von Klimaschutzzielen für städteeigene Gebäude, Privathaushalte,
Gewerbe, Industrie und Verkehr
- einen zielgruppenspezifischen Maßnahmenkatalog
- ein Konzept für Öffentlichkeitsarbeit
- eine Abschätzung der Kosten für die Maßnahmenumsetzung
- eine Abschätzung der erwartenden Einsparungen im Energiesektor
- eine Abschätzung der Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung
- die Festlegung eines Controlling- Instruments zur Überprüfung der gesteckten Ziele
- Evaluierung der Arbeit nach 2 Jahren, um Entscheidungen über Weiterführung zu
treffen
- Verpflichtung zur fachbereichsübergreifenden Arbeit, Rückgriff auf die Kompetenzen
im Bereich Bau
- Schwerpunkt der Arbeit soll sein, „grüne Rendite“ zu erwirtschaften, d.h. Maßnahmen
zu entwickeln, die sowohl Kosten sparen als auch CO2 Ausstoß reduzieren
- Verpflichtung regionaler Zusammenarbeit und Abstimmung mit
Klimaschutzprogrammen unserer Nachbarn, insbesondere Hamburg
Voraussetzung für die Erstellung des Konzepts ist die positive Bescheidung des bei der
Bundesregierung gestellten Förderantrags auf eine 80% Bezuschussung der
voraussichtlich anfallenden Gesamtkosten in Höhe von ca. € 50000.
2. nach Vorlage des „integrierten Klimaschutzkonzeptes“ bei der Bundesregierung einen
Förderantrag auf Bezuschussung des Konzeptes in Höhe von 80% der anfallenden
Kosten auf die Dauer von 3 Jahren zu stellen. Die Umsetzung soll durch eine im FB 3
anzusiedelnden Klimaschutzleitstelle gesteuert werden. Voraussetzung dafür ist, dass
der Bund die Fördermittel bewilligt und die Personalkosten auf € 70000 jährlich
beschränkt bleiben.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel
Drucksache Nr. 292
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Klimaschutz wird unter die Betriebsziele der Gesellschafterverträge der städtischen
Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften aufgenommen. Der Bürgermeister wird
gebeten, die erforderlichen Verfahrensschritte in die Wege zu leiten.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schallschutzfenster-
Förderprogramm
Drucksache Nr. 288 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für die Hansestadt Lübeck ein städtisches
Schallschutzfensterförderprogramm nach Maßgabe der im Entwurf beigefügten Richtlinien
zu gestalten und eine Erprobungsphase zu planen. Die haushaltsmäßige Ordnung für die
Erprobungsphase ist für den Haushalt 2009 herzustellen.
Der Bürgerschaft ist bis zur März-Sitzung 2009 über die Umsetzung zu berichten.
Anlage: Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen eines städtischen
Schallschutzfensterprogramms (Entwurf)
44
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der
Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006 beschlossenen Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung hinausgehen, zurückgenommen werden. Die
Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Budgetmittel
werden nicht aus Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4)
kompensiert“.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2009
Drucksache Nr. 570
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.542.600 EUR
in der Ausgabe auf 1.542.600 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 74.600 EUR
in der Ausgabe auf 74.600 EUR
2. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 11.000 EUR
in der Ausgabe auf 11.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 47.900 EUR
in der Ausgabe auf 47.900 EUR
3. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 5.800 EUR
in der Ausgabe auf 5.800 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.100 EUR
in der Ausgabe auf 1.100 EUR
45
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2009
Drucksache Nr. 571
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2009 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage 1
gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung vom 15.08.2007 festgestellt.
Zu TOP 13.2 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 623 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Wie ursprünglich im Wirtschaftsplan vorgesehen, wird die Trave-Sauna bis zum endgültigen
Abriss weiter betrieben und bleibt geöffnet.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 572
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom XXX den Wirtschaftsplan für
den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2009 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge Euro 2.314.000
die Aufwendungen Euro 3.397.000
der Jahresverlust Euro 1.083.000
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen Euro 495.500
die Ausgaben Euro 495.500
46
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
f. Investitionen und Investitions-
Förderungsmaßnahmen Euro 0
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 578.000
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Drucksache Nr. 573
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2009
1. im Erfolgsplan EUR
die Erträge auf 22.338.500
die Aufwendungen auf 22.430.000
die Entnahme aus Rücklagen auf 91.500
das Jahresergebnis auf 0
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. die Stellenübersicht 2009 (Anlage 8), mit den Änderungen
in Anlage 9,aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen
hervorgehen.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2009 wird gemäß Anlagen 1-11
im Rahmen der Haushaltssatzung 2009 zugestimmt.
47
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Einsatz von zwei zusätzlichen Springkräften mit je 29,28 h
Wochenarbeitszeit in den städtischen Kindertageseinrichtungen
Drucksache Nr. 576
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Einsatz von zwei zusätzlichen Erzieherinnen als Springkräfte wird gem. Anlage 1
beschlossen. Die stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.10 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
Drucksache Nr. 602
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2011 die stellenplanmäßige
Ordnung für zusätzlich 11 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst zur Erfüllung
des Feuerwehrbedarfsplans mit 44 Funktionen im Brandschutz und 1 Stelle im
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst herzustellen.
2. Zum 01.10.2009 ist die entsprechende Anzahl von Anwärtern einzustellen, damit diese
nach der Ausbildung die zu schaffenden Planstellen besetzen können.
3. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist zusätzlich zum Budget des Fachbereiches 3 zu
ordnen.
48
Nachdem die Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen 2009 aufgerufen hat, bittet sie den Bürgermeister und die
Fraktionsvorsitzenden, ihre Haushaltsreden zu halten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Stamm diesbezüglich gebeten hat, ihre Rede ggfs.
vorzuziehen, da sie die Sitzung aus beruflichen Gründen vorzeitig verlassen muss.
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede.
BM Wagner hält für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede.
Für die CDU-Fraktion hält BM Stabe die Haushaltsrede.
Nachdem die Vorsitzende BM Jansen gebeten hat, ihre Haushaltsrede für die Fraktion DIE
LINKE zu halten, teilt diese mit, dass BM Dr. Stamm an Stelle der Fraktion DIE LINKE ihre
Rede an dieser Stelle halten kann.
BM Dr. Stamm hält eine Haushaltsrede und beantragt die Vertagung des TO-Punktes 12.5
mit allen hierzu vorliegenden Drucksachennummern.
Anschließend hält BM Jansen für die Fraktion DIE LINKE die Haushaltsrede.
BM Dr. Stamm verlässt um 13:56 Uhr die Sitzung.
Ferner hält BM Dr. Mildner die Haushaltsrede für die Fraktion Bürger für Lübeck.
BM Möller hält für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haushaltsrede.
Abschließend hält BM Schalies für die FDP-Fraktion die Haushaltsrede und schließt sich für
die FDP-Fraktion dem Vertagungsantrag von BM Dr. Stamm an.
Die Sitzung wird von 14:38 Uhr bis 15:54 Uhr für die Mittagpause unterbrochen.
BM Dr. Stamm ist ab 15:54 Uhr wieder anwesend.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung nochmals von 15:55 Uhr bis 16:28 Uhr
unterbrochen.
49
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der bei
den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung vornehmen wird, die dem Original der
Niederschrift beigefügt wird.
Zunächst werden die TO-Punkte behandelt, die
vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2009
zu beraten und zu beschließen sind.
TO-Punkt 4.10, Drs. Nr. 528 – DIE LINKE - Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien
im Berufsverkehr
TO-Punkt 4.19, Drs. Nr. 270 – DIE LINKE - Einführung eines Sozialticket für den
öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)
Drs. Nr. 580 – Protokollauszug Ausschuss für Soziales
TO-Punkt 4.22, Drs. Nr. 584 – Austauschblatt – FDP - Wiedereröffnung der Anbindung
der Thomas-Mann-Schule an den ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck
TO-Punkt 8.4, Drs. Nr. 605 – Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck
für bedürftige Personen
Drs. Nr. 652 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.10, 4.19, 4.22 und 8.4 thematisch
zusammen gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten
werden.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der TO-Punkt 4.19 in der Bürgerschaftssitzung am
25.09.2008 an den Ausschuss für Soziales überwiesen wurde, mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Das Beratungsergebnis des Ausschusses für
Soziales vom 03.02.2009 liegt nunmehr in der Drs. Nr. 580 vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.4 beschlossen worden.
Zu TOP 8.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwischenzeitig einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 652 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass die ARGE sich entsprechend der
eingesparten Fahrkostenübernahmen an der Finanzierung des Sozialtickets beteiligt.
2. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung Konzepte vorzulegen mit denen
a) verhindert werden kann, dass die ARGE durch Einführung eines Sozialtickets bei
der Erstattung von Fahrkosten finanzielle Vorteile erlangt und
b) die Ausgabe ermäßigter Einzelfahrscheine ermöglicht werden kann.
50
II. Der Aufsichtsrat des Stadtverkehr Lübeck wird gebeten, den Abonnementenpreis für
Sozialtickets zu senken.
III. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Es spricht BM Klinkel und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in
der Drs. Nr. 652 zu TOP 8.4 zurück.
Es sprechen BM Lüttke, BM Drozella und BM Jansen.
Erneut spricht BM Klinkel.
Abschließend spricht BM Kaske.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 528:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 270:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
51 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Protokollauszug der Sitzung des
Ausschusses für Soziales vom 03.02.2009 in der
Drs. Nr. 580, TOP 4.19 wird zur Kenntnis
genommen.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 584 – Austauschblatt in den Schul- und Sportausschuss sowie als
Arbeitspapier in den Arbeitskreis ÖPNV mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.22, Drs. Nr. 584 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 605, TOP 8.4 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 580 sowie der Bericht in der Drs. Nr. 605 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
51
TO-Punkt 4.13, Drs. Nr. 537 – Austauschblatt – SPD / Bürger für Lübeck / CDU -
Begrüßungsgeld für Schüler/innen der Hotelfachschule Lübeck
Es spricht BM Fraederich und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 537 folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Es ist zu prüfen, welche weiteren Weiterbildungseinrichtungen nicht von dem
Begrüßungsgeld erfasst sind.
Anschließend spricht BM Dr. Mildner. Er schließt sich für die Fraktion Bürger für Lübeck dem
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu Protokoll an und reicht für die antragstellenden
Fraktionen den folgenden schriftlichen Protokollergänzungsantrag ein:
Gleichzeitig möge geprüft werden, ob das Angebot auch auf die Berufsfachschulen
ausgeweitet werden kann.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drs. Nr. 537 in der Fassung des vorgenannten
Ergänzungsantrages auf.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 537 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 4.16, Drs. Nr. 541 – DIE LINKE - Rückkauf des privaten Anteils der
Stadtreinigung GmbH
TO-Punkt 4.18, Drs. Nr. 569 – SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Prüfung der
Vorteilhaftigkeit einer Umgründung der Stadtreinigung GmbH in eine Anstalt des
öffentlichen Rechts
Drs. Nr. 642 – Änderungsantrag zur Drs. Nr. 569 der Fraktionen von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.16 und 4.18 thematisch zusammen
gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten werden.
Es sprechen BM Voigt und BM Schalies.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem als Änderungsantrag eingereichten
Antrag in der Drs. Nr. 642, TOP 4.18 um einen Austauschantrag zur Drs. Nr. 569, TOP 4.18
handelt. Somit ist ein Beschluss über die Drs. Nr. 569, TOP 4.18 hinfällig.
BM Möller bestätigt dies für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus.
52
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 541:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-Stimmen,
48 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 642:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
TO-Punkt 4.17, Drs. Nr. 542 – DIE LINKE - Antragsverfahren für die Fördergelder für
Mittagessen für Kinder
Drs. Nr. 549 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion
TO-Punkt 4.23, Drs. Nr. 145 – DIE LINKE - Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Drs. Nr. 588 – Protokollauszug Ausschuss für Soziales
Drs. Nr. 589 – Protokollauszug Jugendhilfeausschuss
Drs. Nr. 606 – Protokollauszug Schul- und Sportausschuss
Drs. Nr. 619 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE
TO-Punkt 8.2, Drs. Nr. 577 – Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und
Jugendlichen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.17, 4.23 und 8.2 thematisch
zusammen gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten
werden.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der TO-Punkt 4.23 in der Bürgerschaftssitzung am
17.07.2008 an den Ausschuss für Soziales, Jugendhilfeausschuss und Schul- und
Sportausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen
wurde. Die Beratungsergebnisse der Ausschüsse liegen nunmehr in den Drs. Nr. 588, 589
und 606 vor.
Es spricht BM Jansen und zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der
Drs. Nr. 542, TOP 4.17 zurück.
Es sprechen BM Stabe und BM Drozella.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Beschlussfassung der Drs. Nr. 619, TOP 4.23 in der Empfehlungsfassung des Schul- und
Sportausschusses und des Jugendhilfeausschusses.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 549:
Einstimmige Annahme
53
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 145:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 619 in der
Empfehlungsfassung des Schul- und
Sportausschusses sowie des
Jugendhilfeausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
13 Nein-Stimmen
Der Protokollauszug der Sitzung des
Ausschusses für Soziales vom 02.09.2008 in der
Drs. Nr. 588, TOP 4.23 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 04.09.2008 und
04.12.2008 in der Drs. Nr. 589, TOP 4.23 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des Schul- und
Sportausschusses vom 19.02.2008 in der
Drs. Nr. 606, TOP 4.23 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Bericht in der Drs. Nr. 577, TOP 8.2 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 588, 589 und 606 sowie der Bericht in der Drs. Nr. 577 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Nach der Beschlussfassung erfolgt eine Klärung durch das Büro der Bürgerschaft mit dem
Ergebnis, dass zur Drs. Nr. 619 keine Empfehlungsfassung des Jugendhilfe- und Schul- und
Sportausschusses vorlag. Vielmehr wurde diese zum Antrag in der Drs. Nr. 145 abgegeben.
Aus diesem Grunde wird die Vorsitzende zu einem späteren Zeitpunkt den TO-Punkt 4.23,
erneut aufrufen und über die Drs. Nr. 619 nochmals abstimmen lassen.
54
TO-Punkt 4.21, Drs. Nr. 583 – CDU - Schutzmaßnahmen für die Lübecker
Frauenhäuser
Drs. Nr. 628 - Austauschblatt – eigenständiger Antrag der Fraktionen von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
zwischenzeitig ein Austauschblatt zur Drs. Nr. 628 eingereicht wurde:
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert – in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter
– mit der Grundstücksgesellschaft TRAVE als Vermieter des Autonomen Frauenhauses
darauf hinzuwirken, dass dort schnellstmöglich die notwendigen, von der Polizei
vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen und umgesetzt werden.
2. Aus Sicherheitsgründen ist die Antigewaltberatung für Lübecker Frauen, die
Vereinsarbeit, sowie die PR- und Lobbyarbeit aus dem Frauenhausgebäude
auszulagern.
3. Wegen der anfallenden Kosten sind Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein
mit dem Ziel der Kostenbeteiligung aufzunehmen.
Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck an den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ Träger des
Autonomen Frauenhauses ist um die für diese Maßnahme ggf. noch verbleibenden
zusätzlichen Miet- und Nebenkosten zu erhöhen. Verhandlungen mit der Arbeiterwohlfahrt
zur aktuellen Situation des Frauenhauses sind aufzunehmen.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 628 folgende
Änderung zu Protokoll:
zu Ziff. 1: ..., Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Vor der Umsetzung sind die Kosten
vorzulegen.
zu Ziff. 3: ... aufzunehmen. Eigenmittel des Vereins müssen mit verwendet werden.
Ferner weist BM Kaske darauf hin, dass die CDU-Fraktion bei Annahme der beantragten
Änderungen zur Drs. Nr. 628 den Antrag in der Drs. Nr. 583 zurückzieht.
Es spricht BM Mentz.
BM Drozella beantragt für die FDP-Fraktion die getrennte Abstimmung des letzten Absatzes
der Drs. Nr. 628.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.21, Drs. Nr. 628, Ziff. 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und
31 Nein-Stimmen
55
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.21, Drs. Nr. 628, Ziff. 3:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
7 Nein-Stimmen
BM Kaske teilt vom Platz aus für die CDU-Fraktion mit, dass diese den Antrag in der
Drs. Nr. 583 zurückzieht.
Beschluss über TOP 4.21, Drs. Nr. 628, Ziff. 1-3
in ausgetauschter und geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.21, Drs. Nr. 628,
letzter Absatz in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
12 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft erneut den TO-Punkt 4.23 auf.
TO-Punkt 4.23, Drs. Nr. 145 – DIE LINKE - Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Drs. Nr. 588 – Protokollauszug Ausschuss für Soziales
Drs. Nr. 589 – Protokollauszug Jugendhilfeausschuss
Drs. Nr. 606 – Protokollauszug Schul- und Sportausschuss
Drs. Nr. 619 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Beschlussfassung zur Drs. Nr. 619 in der
Empfehlungsfassung des Jugendhilfe- und Schul- und Sportausschusses nicht möglich war,
da keine entsprechende Empfehlung vorliegt. Vielmehr liegen in den Drs. Nrn. 588, 589 und
606 Empfehlungen zur Drs. Nr. 145 vor.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 619 folgende Änderung zu Protokoll:
Anstatt „für alle Schüler“ ist aufzunehmen „für alle bedürftigen Kinder und Jugendliche“.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.23, Drs. Nr. 619:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 619 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und
8 Nein-Stimmen
56
TO-Punkt 4.24, Drs. Nr. 165 – FDP - Programm „Lust auf Lübeck“
TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 591 – Darlehensförderprogramm Schönes Leben in Lübeck:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.24 und 13.8 thematisch zusammen
gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten werden.
BM Schalies zieht vom Platz aus den Antrag in der Drs. Nr. 165 für die FDP-Fraktion zurück.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 591:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
54 Nein-Stimmen
TO-Punkt 4.25, Drs. Nr. 290 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Einrichtung einer
Klimaleitstelle
Drs. Nr. 338 Austauschblatt – Ergänzungsantrag der Fraktionen von Bürger für
Lübeck und CDU zur Drs. Nr. 290
Drs. Nr. 630 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion
TO-Punkt 4.26, Drs. Nr. 292 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel
TO-Punkt 4.27, Drs. Nr. 288 Austauschblatt – Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Schallschutzfenster-Förderprogramm
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.25, 4.26 und 4.27 thematisch
zusammen gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam beraten
werden.
Es spricht BM Schubert und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in
der Drs. Nr. 290, TOP 4.25 zurück.
Ferner beantragt er die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 630.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag in der Drs. Nr. 338, TOP 4.25 hinfällig ist,
da es sich hierbei um einen Ergänzungsantrag zu dem zurückgezogenen Antrag in der
Drs. Nr. 290, TOP 4.25 handelt.
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 630, Ziff. 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 630, Ziff. 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
38 Nein-Stimmen
57
Es spricht BM Duske und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung der Drs. Nr. 292 zu Protokoll mit:
Im 1. Satz sind die Worte „unter die Betriebsziele der Gesellschafterverträge der“ zu
ersetzen durch „ in die Zielvereinbarungen für die“.
Der 2. Satz ist zu streichen.
Beschluss über die Änderungen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.26,
Drs. Nr. 292 zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 292 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
20 Nein-Stimmen
BM Dr. Mildner beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung der
Drs. Nr. 288, TOP 4.27 – Austauschblatt – in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.27, Drs. Nr. 288 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Drs. Nr. 288 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.27, Drs. Nr. 288:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
58
Die Vorsitzende teilt mit, dass gebeten wurde, den TO-Punkt 4.31 gemeinsam mit dem
TO-Punkt 12.5 zu beraten und ruft zur Abstimmung betr. der gemeinsamen Beratung des
TO-Punktes 4.31 mit dem TO-Punkt 12.5 auf.
Es spricht BM Zander vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung
der Drs. Nr. 597 in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.31, Drs. Nr. 597:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
39 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zunächst Einvernehmen über die gemeinsame
Beratung des TO-Punktes 4.31 im Rahmen der Haushaltsberatung herzustellen ist, bevor in
die inhaltliche Beratung eingetreten werden kann.
Der Beratung des TO-Punktes 4.31 im
Rahmen der Haushaltsberatung wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.31 auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Personalausstattung Frauenbüro /
schnellstmögliche Wiederbesetzung der zur Zeit freien Stelle
Drucksache Nr. 597
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des gesetzlichen Gleichstellungsauftrages
durch die von der Bürgerschaft im Dezember 2007 anerkannte notwendige
Mindestpersonalausstattung im Frauenbüro sicherzustellen.
Für eine schnellstmögliche Wiederbesetzung der zurzeit freien Stelle im Frauenbüro ist
hierfür eine sofortige Ausschreibung der Stelle vorzunehmen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit
sollen sowohl interner als auch externer Arbeitsmarkt zeitgleich per Ausschreibungstext
abgefragt werden. In der März-Sitzung der Bürgerschaft ist über den Stand des
Stellenbesetzungsverfahrens zu berichten.
59
Es sprechen BM Näpflein und BM Morgenstern.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion, die Drs. Nr. 597 bis zum Beschluss über die
Haushaltsbegleitbeschlüsse zurückzustellen. Dies ist erforderlich, da der
Haushaltsbegleitbeschluss in der Drs. Nr. 645 die Einsetzung eines Finanz- und
Personalausschusses vorsieht.
Es spricht BM Zander und äußert sich gegen eine Zurückstellung der Drs. Nr. 597.
Anschließend beantragt BM Reinhardt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 597 in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag der
SPD-Fraktion zu TOP 4.31, Drs. Nr. 597:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
TO-Punkt 6.2, Drs. Nr. 255 – Rücknahme der Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Es spricht BM Puhle und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 6.2, Drs. Nr. 255:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
7 Nein-Stimmen
TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 576 – Einsatz von zwei zusätzlichen Springkräften mit
je 29,28 h Wochenarbeitszeit in den städtischen Kindertageseinrichtungen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 576:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.31, Drs. Nr. 597:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
60
TO-Punkt 13.10, Drs. Nr. 602 – Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 602:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende wird nunmehr den
TOP 12.5 – Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009 –
und die hierzu gestellten Anträge behandeln.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass sie über die Drs. Nr. nacheinander beraten und
abstimmen lässt.
Vertagungsantrag zu Protokoll zu TOP 12.5 von BM Dr. Stamm
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Stamm die Vertagung des TO-Punktes 12.5 beantragt
hat.
BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Haushaltsbeschlüsse sind für heute auszusetzen.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über diesen Antrag auf.
BM Dr. Stamm beantragt geheime Abstimmung.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Beschlüsse gem. § 39 GO offen gefasst werden.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TO-Punkt 12.5:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-Stimmen,
46 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Es spricht BM Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck, die Beratung der
Drs. Nrn. 645, 647 und 651 vorzuziehen.
Ferner zieht er für die Fraktion Bürger für Lübeck den Antrag in der Drs. Nr. 626 zurück und
teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese den Antrag in der Drs. Nr. 640 zurückzieht.
Der Vorziehung der Drs. Nrn. 645, 647 und 651
wird mehrheitlich bei 36 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
61
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis betr. des
Zurückziehens der Anträge in den Drs. Nrn. 626
und 640.
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Drs. Nr. 645 auf.
Drs. Nr. 645 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck –
Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft die notwendigen
Beschlussvorlagen unverzüglich vorzulegen:
1. Einsetzung eines Finanz- und Personalausschusses
Es soll ein „Finanz- und Personalausschuss“ gemäß § 45 GO eingerichtet werden.
Der Ausschuss soll aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen (6 Mitgliedern der
Bürgerschaft /5 bürgerlichen Mitgliedern).
Die Aufgabengebiete des Ausschusse sollen sein:
- Finanzen (allg. Finanzwirtschaft, Steuern, Stadtkasse, Investitionen,
Förderprogramme, Doppik)
- Stellenplan und Grundsätze der Personalwirtschaft
- Vergaben von Lieferungen und Leistungen
- Liegenschaftsverwaltung als Vermögensverwaltung (insbesondere
Grundstücksverkehr, Vermietung/Verpachtung)
Die Aufgabenwahrnehmung des Hauptausschusses, des Bauausschusses und des
Wirtschaftsausschusses wird entsprechend verändert.
Im Rahmen der Aufgabe Finanzen/Investitionen sind vor Beauftragung von
Investitionsmaßnahmen, die zwar bereits im Vermögenshaushalt geordnet sind, aber
hinsichtlich derer die Hansestadt Lübeck noch keine Verpflichtungen eingegangen ist
(Haushaltsausgabereste), diese Investitionen dem Finanz- und Personalausschuss
nochmals zur Beratung vorzulegen.
Jegliche Maßnahmen mit Mehrbelastungen für den Haushalt und Investitionen sowie
Personaleinstellungen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn die Rentierlichkeit
der Maßnahmen im Sinne einer eindeutig positiven Kosten/Nutzen-Relation für die
Kommune bzw. den städtischen Haushalt soweit möglich qualitativ und quantitativ
nachgewiesen wird.
Die Verrechnung der zentralen Verwaltungskosten an die Serviceprodukte soll
verursachungsnah entsprechend betriebswirtschaftlicher Gemeinkosten-
verrechnungsmethoden angepasst werden.
62
Dem Finanz- und Personalausschuss sollen folgende Entscheidungen übertragen
werden:
- Vergabe von Aufträgen im Umfang wie bisher im Bauausschuss (vgl. § 1 Abs.1 Nr.
1.1. der Zuständigkeitsordnung)
- Vergabe von externen Gutachten/Planungsaufträgen ab einem Auftragswert
von € 25.000,00 (netto)
- Vermietung und Verpachtung von städtischen Liegenschaften und Gebäuden
(ausgenommen Wohnungen) sowie Anmietung/Anpachtung von Gebäuden,
Liegenschaften und beweglichen Sachen ab einer Jahresmiete bzw. Jahrespacht von
€ 50.000,00
- Entscheidung über die Anmeldung von Projekten zu Förderprogrammen außerhalb
der Haushaltsplanung
Verwaltungsseitig ist eine enge Kooperation mit dem Rechnungsprüfungsausschusses
sicherzustellen.
Der Bürgermeister soll bis März 2009 eine entsprechende Beschlussvorlage unter
Berücksichtigung der notwendigen Änderungen der Hauptsatzung und der
Zuständigkeitsordnung vorlegen. Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die
Zuständigkeitsordnung sind entsprechend anzupassen.
2. Bereinigtes strukturelles Defizit
Es möge eine mittelfristige Haushaltsplanung im Hinblick auf ein bereinigtes
strukturelles Defizit vorgenommen werden, bei der konjunkturelle Einflüsse des
Haushaltes in einer getrennten Darstellung erfolgen. Für das insoweit bereinigte
strukturelle Defizit, soll eine Planung bis 2013 vorgelegt werden, bei der das bereinigte
strukturelle Defizit auf Null abgesenkt ist.
3. Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
3.1 Die Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck wird unter § 3 Abs. 1 b) wie folgt
geändert:
„b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480% “
3.2 Die Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck wird unter § 4 wie folgt geändert:
„Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der
Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1
Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt € 100.000,00. Die Genehmigung der
Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von € 100.000,01 bis
€ 250.000,00 muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und
Personalausschusses einholen. Bei Zustimmung des Finanz- und
Personalausschusses gilt in diesen Fällen die Genehmigung der Bürgerschaft als
erteilt.
63
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4
GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für
Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine
vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle
widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das
koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
Die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung und ggf. betroffene
Satzungen der Hansestadt Lübeck sind entsprechend zu ändern.
4. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und
Geschicklichkeitsapparaten
Die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und
Geschicklichkeitsapparaten wird unter § 5 wie folgt geändert:
(2) Die Steuer beträgt für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne
a) des § 4 (1) a mit manipulationssicherem Zählwerk 12 % der elektronisch
gezählten Bruttokasse im Quartal,
b) des § 4 (1) b ohne manipulationssicheres Zählwerk 220,00 Euro je
angefangenen Kalendermonat.
(3) Die Steuer beträgt für jedes Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit im Sinne des
§ 4 (1) c für jeden angefangenen Kalendermonat
a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der
Gewerbeordnung 53,00 Euro, b) 26,50 Euro an allen anderen Aufstellorten im
Sinne des § 1 Abs. 1.
(4) Die Steuer beträgt für Spielgeräte, mit denen Gewalttätigkeiten und/oder sexuelle
Handlungen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung
des Krieges zum Gegenstand haben, je angefangenen Kalendermonat und pro
Gerät 314,00 Euro.
5. Gebühren und Entgelte / Kostendeckung
Im Einnahmebereich Gebühren und Entgelte - insbesondere betreffend Erhöhungen der
Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen – soll der Bürgermeister auf
Basis des dem Hauptausschluss vorliegenden Berichtes einen Umsetzungsplan mit
signifikanten Einnahmeerhöhungsvorschlägen bis zum Juni 2009 der Bürgerschaft
vorlegen.
6. Förderungsmanagement/ Fundraising
Ein zentrales Förderungsmanagement/ Fundraising wird von der Hansestadt
eingerichtet.
7. Einrichtung einer Klimaleitstelle
a) Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Umwidmung vorhandener Planstellen eine
Klimaleitstelle im Bereich Umwelt des Fachbereichs 3 in folgender Ausstattung
einzurichten:
1 wissenschaftliche/ingenieurstechnische Stelle, eingruppiert nach TVÖD 11/12
Sachmittel
64
b) Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, die Bemühungen fortzusetzen,
Fördermittel des Bundes einzuwerben, um ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu
erstellen und auf dessen Grundlage
eine auf drei Jahre befristete und aus Bundesmitteln zu 80% geförderte Stelle
eines Klimamanagers / einer Klimamanagerin zur Unterstützung der
Klimaleitstelle einzurichten, sofern die Förderung gewährt wird.
Die Klimaleitstelle soll hauptsächlich folgende Aufgaben erfüllen:
Umsetzung der Vereinbarung des Klimabündnisses, alle 5 Jahre 10% der
Treibhausgasemissionen einzusparen; insbesondere Erreichung des Etappenziels
der Senkung der lokalen CO-Emissionen um 10% im Jahr 2010 unter
Berücksichtigung aller Verursachergruppen in der Stadt (Haushalte, Gewerbe,
Industrie, Verkehr, öffentliche Gebäude)
Arbeit an der Umsetzung eines zu erstellenden Integrierten Klimaschutzkonzepts
und Einwerbung entsprechender Fördermittel
hauptamtliche Betreuung der intensivierten Fortsetzung und Aktualisierung des
Agenda-21-Prozesses zur Förderung nachhaltiger Entwicklungen in den
kommunalen Handlungsfeldern
Die Klimaleitstelle ist fachbereichsübergreifend tätig und die Fachbereiche arbeiten ihr
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu. Schlägt die Klimaleitstelle klimarelevante
Optimierungen von Vorhaben vor, erfolgen entsprechende Überarbeitungen durch die
Fachbereiche.
8. Reduzierung der zentralen Verwaltungskosten/“Overheadkosten“
Bis zum Jahr 2010 sind die zentralen Verwaltungskosten/Interne
Leistungsverrechnung/Umlagen um insgesamt (über alle Fachbereiche) mindestens
10% zu reduzieren (Basis-Referenzjahr Plan 2009).
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass im Falle der Auflösung von Unterabschnitten im
Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Internen Leistungsverrechnungen/ Umlagen
im folgenden Haushaltsjahr über alle verbleibenden Unterabschnitte der
Gesamtverwaltung verrechnet werden.
Dem Finanz- und Personalausschuss ist bis Mai 2009 die Umsetzungsplanung und
dann fortlaufend zu berichten. Der Bürgerschaft wird jährlich im Rahmen des
Haushaltsplans berichtet.
9. Zielvereinbarungen für alle städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Betriebe
Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Public Corporate Governance Kodex für
Lübeck (vgl. Beschluss der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.52, Drs. 437) sind
analog der bereits bestehenden Zielvereinbarungen für die Lübecker Theater gGmbH,
der Lübecker Musik- und Kongreßhallen GmbH und der Lübecker Schwimmbäder für
alle städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Betriebe spätestens mit Wirkung ab
dem Jahr 2010 Zielvereinbarungen abzuschließen.
65
Neben strategischen Zielen sollen in den Zielvereinbarungen insbesondere finanzielle
Ziele verbindlich vereinbart werden, z.B.
- Ergebnisverbesserung um mindestens 10 Prozent
- Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck verbürgten Kredite
- Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck gewährten Betriebsmittelkredite
- Stärkung des Eigenkapitals zur Aufhebung der Patronatserklärungen die seitens der
Hansestadt Lübeck gegebenen worden sind
Die Zielvereinbarungen sind terminlich so auszugestalten, dass rechtzeitig vor
anstehenden möglichen Verlängerungen der Anstellungsverträge von
Geschäftsführer/innen eine Auswertung der Zielerreichungsgrade möglich ist.
Vor Abschluss der Zielvereinbarungen sind diese dem Hauptausschuss vorzulegen.
Ferner ist dem Hauptausschuss quartalsweise über den Zielereichungsgrad zu
berichten. Der Bürgerschaft wird jährlich im Rahmen des Haushaltsplans berichtet.
Die für oben genannte Gesellschaften bestehenden Zielvereinbarungen bleiben in der
vereinbarten Form bestehen bzw. werden nach Ablauf neu vereinbart.
10. Rücknahme des Haushaltsbegleitbeschlusses zur Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3% („Minus 500“)
Der Haushaltsbegleitbeschluss 2004 zur Reduzierung der Personalausgaben um
jährlich 3% wird ab dem Haushaltsjahr 2009 nicht weiter verfolgt und hiermit
aufgehoben.
11. Dienstpostenbewertung
Der Bürgermeister legt dem Finanz- und Personalausschuss bis zum 30. Juni 2009 eine
Dienstpostenbewertung mit Vorschlägen für leistungsgerechte Beförderungen vor, die
den quantitativ und qualitativ gewachsenen Anforderungen gerecht wird.
12. Finanzierung der Tourismusförderung
Zur Realisierung von freiwilligen privaten Leistungen von Travemünder und Lübecker
Unternehmen für Marketing-Leistungen der LTM sollen Verhandlungsgespräche mit den
Unternehmensvereinigungen geführt werden mit dem Ziel, eine finanzielle bzw.
werthaltige Beteiligung mit einer Haushaltswirkung von 500.000 € herbeizuführen. Bei
absehbarem Misserfolg der Verhandlungsgespräche sollen Umsetzungsplanungen für
eine Reduzierung der Marketingleistungen von LTM mit gleicher Haushaltswirkung
erfolgen. Über den Gesprächsstand betreffend die finanzielle Beteiligung von
Unternehmen soll im Mai 2009 berichtet werden, eine Umsetzungsplanung für die
Realisierung des Haushaltszieles ist im Juni 2009 vorzulegen.
13. Investitionsplan Gebäudeunterhaltungsbedarf
Ein Investitionsplan für den Gebäudeunterhaltungsbedarf wird der Bürgerschaft
vorgelegt, der geeignet ist den Investitionsstau abzubauen und die laufende
Unterhaltung zu sichern
66
Es spricht BM Wagner und teilt für die SPD-Fraktion folgende Änderung zur Drs. Nr. 645
mit:
In Ziff. 3.1 ist nach „Abs. 1b“ zum „01.01.2010“ einzufügen.
Ferner spricht Bürgermeister Saxe.
BM Böhm teilt für die Fraktion Bürger für Lübeck folgende Änderung zur Drs. Nr. 645 mit:
In Ziff. 8 ist „2010“ zu ersetzen durch „2011“.
Es spricht BM Stabe.
Ferner spricht BM Möller und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung zur Drs. Nr. 645 mit:
In Ziff. 1 letzter Absatz ist „März 2009“ zu ersetzen durch „Mai 2009“.
BM Jansen beantragt vom Platz aus für die Fraktion DIE LINKE die ziffernweise
Abstimmung der Drs. Nr. 645.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 1
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 2:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 3
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 4:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 5:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
22 Nein-Stimmen
67
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 6:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 7:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 8
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 9:
Mehrheitliche Annahme bei 54 Ja- und
5 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 10:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 11:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 12:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 645, Ziff. 13:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
68
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Drs. Nrn. 647 und 651 zur Beratung auf.
Drs. Nr. 647 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck
Drs. Nr. 651 – Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 647 der Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck –
Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Juni 2009 unter
Angabe der zeitlichen Umsetzungsdauer und der erwarteten Ausgabereduzierungen/
Einnahmeverbesserungen und der jeweiligen Auswirkungen zu berichten, wie
nachfolgende Ziele umgesetzt werden können:
1.1 Zusammenfassung der Geschäftsführung/Protokollführung der Ausschüsse
inkl. Einführung eines Ratsinformationssystems
1.2. Kostenreduzierung Druckservice
Bei der Konzepterstellung sind die Bürgerschaftsbeschlüsse und Aufträge u.a. vom
27.11.2008 abzuwarten und zu berücksichtigen.
1.3. Lübeck Port Authority
Standardabsenkung Hafen- und Seemannsamt sowie Ergebnisverbesserung der
Hafennebenflächen
1.4. Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe Travemünde
Hier sind die Aufgaben auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu
reduzieren und/oder alternative Betriebsformen zu prüfen.
1.5. Zusammenlegung von Stadtteilbüros
Die Standorte der Stadtteilbüros sind stadtweit u.a. auf Ortslage, Beibehaltung
eines dezentralen Bürgerservices und mögliche Zusammenlegungen hin zu
überprüfen.
1.6. Optimierung der Struktur der Freiwilligen Feuerwehren
Unter Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehren ist ein Konzeptvorschlag zur
Optimierung der Struktur und daraus resultierender Konsolidierungspotenziale
vorzulegen.
1.7. Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck / Lübecker
Museen
Hier soll berichtet werden, welche Möglichkeiten zur deutlichen Reduzierung des
Zuschussbedarfes bestehen sowie die Folgewirkungen dargestellt werden.
Gleichzeitig ist die Wiederaufnahme der perspektivischen
Museumsentwicklungsplanung unter Beteiligung von Fraktionen, Bereichsleitungen
und Förderverbänden unverzüglich einzuleiten.
69
1.8. Schließung des Therapie-Zentrums der Lübecker Schwimmbäder
Ohne Beteiligung eines externen Gutachters soll hier ein Konzept vorgelegt werden,
wie das Therapie-Zentrum geschlossen werden kann und welche finanziellen
Auswirkungen eine Schließung haben wird.
1.9. Neuzuschneidung der Fachbereiche
Die Auswirkungen und die seitens des Bürgermeisters favorisierte Neuausrichtung
und Zuschneidung der Fachbereiche soll hier mit den finanziellen und inhaltlichen
Auswirkungen dargestellt werden, sobald das von der Bürgerschaft angeforderte
Personalentwicklungskonzept vorliegt.
2. Zukunft der Nachbarschaftsbüros
Die Zukunft der Nachbarschaftsbüros wird im Zuge der Neuorganisation des
Jugendamtes gestaltet.
3. Keine Konzentration der Jugendarbeit in der Innenstadt im Zentrum Burgtor unter
Aufgabe des Standortes Mengstraße
Eine Reduzierung der Angebote im Kinder- und Jugendbereich wird abgelehnt.
Insbesondere soll es keine Konzentration der Jugendarbeit in der Innenstadt im Zentrum
Burgtor unter Aufgabe des Standortes Mengstraße geben. Aufgrund der sehr
unterschiedlichen Aufgabenfelder der genannten Einrichtungen ist auf keine der
genannten Einrichtungen zu verzichten.
4. Keine Einstellung der Aufgabe Kriminalprävention
Die Aufgabe „Kriminalprävention“ wird nicht eingestellt.
5. Keine Erhöhung der Gewinnausschüttung bei der Trave GmbH
Es findet in 2009 keine Erhöhung der Gewinnausschüttung statt. Im Rahmen der
abzuschließenden Zielvereinbarungen wird ab 2010 die zukünftige Gewinnausschüttung
festgelegt.
6. Schönes Leben in Lübeck
Das Projekt „Schönes Leben in Lübeck“ wird nicht umgesetzt.
7. Vorteilsentgelt für Tourismuswirtschaft
Der Bürgermeister wird aufgefordert der Bürgerschaft bis Mai 2009 einen
Satzungsentwurf zur Einführung einer Abgabe gemäß § 10 Abs. 5 KAG vorzulegen.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung Drs.647 zu Top 12.5 wird um folgenden Punkt ergänzt:
8. Keine Reduzierung des Verlustausgleichs der Lübecker Schwimmbäder um 1.300 T€.
Der Verlustausgleich, der bereits über mehrere Jahre erfolgreich abgebaut wurde, soll
nicht um 1.300T€ gekürzt werden. Stattdessen sollen die Konsolidierungsbemühungen
der Geschäftsführung der Schwimmbäder fortgesetzt werden. Zur Prüfung einer
Schließung des Therapiezentrums Behnckenhof, siehe oben, Punkt 1.8
70
Es spricht BM Wagner und gibt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 647, Ziff. 7 folgende
Änderung bekannt:
„Mai 2009“ wird ersetzt durch „Ende 2009“.
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE vom Platz aus die ziffernweise
Abstimmung der Drs. Nr. 647.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 1:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 2:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
22 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 3:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 4:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 5:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 6:
Mehrheitliche Annahme 39 Ja-Stimmen und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 647, Ziff. 7
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 651:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
71
Drs. Nr. 609 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Kostenlose Verhütungsmittel für alle Empfänger von Leistungen nach
SGB II und SGB XII:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 609:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
52 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 610 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Brandenbaumer Landstraße Neubau:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 610:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Drs. Nr. 611 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verkehrskonzept „Marli“ / Umbau Kantstraße:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 611:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
51 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Drs. Nr. 612 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Fremdenverkehrsabgabe:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 612:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja-Stimmen,
33 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen
72
Drs. Nr. 613 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Restplätze des Theaters an Bedürftige:
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 613 in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH dergestalt,
dass der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter beauftragt wird, den Antrag dort
einzubringen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 613:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 614 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Weihnachtsbeihilfe:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 614:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
38 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 615 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Minus 500 stoppen:
Es sprechen BM Link, BM Wagner und BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 615:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
73
Drs. Nr. 616 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Ortsbeiräte einführen:
Es spricht BM Lüttke.
BM Koch beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 616 in den
Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 616:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
23 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 617 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Paul-Brümmer-Straße (2. BA) / ZOB Strandbahnhof:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 617:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zur Drs. Nr. 616:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend, wobei die zur
Errichtung der Ortsbeiräte erforderliche Satzung gem. § 28 GO durch die Bürgerschaft zu
beschließen ist.
74
Drs. Nr. 618 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Existenzsicherung für die kleinen Theater und das Kommunale Kino:
Es sprechen BM Voigt, BM Möller und BM Fraederich.
Ferner sprechen BM Lüttke, BM Böhm und BM Jansen.
Anschließend sprechen BM Gaulin, BM Dr. Stamm und erneut BM Fraederich.
Erneut spricht BM Voigt und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die getrennte Abstimmung
der Ziffern 1 und 2.
Abschließend spricht BM Möller und beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 618 als
Arbeitspapier in den Arbeitskreis des Kulturbüros.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 618:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
Drs. Nr. 620 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Schaffung von Planstellen für die Soziale Sicherung:
BM Wagner beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 620
in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 620:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Anmerkung außerhalb des Protokolls zur Drs. Nr. 620:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
75
Drs. Nr. 621 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck:
Es spricht BM Jansen.
BM Dr. Mildner beantragt vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung
der Drs. Nr. 621 in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 621:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 621:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
42 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Drs. Nr. 624 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Stopp der Kürzungen im Bereich Vereine und Institutionen:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 624:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
52 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 625 – eigenständiger Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Vertrag Markttoiletten kündigen:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 625:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja-Stimmen,
44 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
76
Drs. Nr. 626 – eigenständiger Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck –
Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Drs. Nr. 626 wurde zu Beginn der Beratung des TO-Punktes 12.5, Drs. Nr. 586
zurückgezogen .
Drs. Nr. 627 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen und Bauen:
BM Schalies beantragt vom Platz aus für die FDP-Fraktion die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 627.
BM Dr. Mildner beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck vom Platz aus die Überweisung
der Drs. Nr. 627 in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 627:
Einstimmige Annahme
Drs. Nr. 629 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion –
Ausschöpfung von Beförderungsmöglichkeiten:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 629:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja-Stimmen,
29 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zur Drs. Nr. 627:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
77
Drs. Nr. 631 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion –
Verlustzuweisung an die LTM GmbH:
Es spricht BM Petersen.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 631:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
36 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 632 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Aktueller Stellenmehrbedarf im Autonomen Frauenhaus:
Es spricht BM Mentz.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 632 in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss.
Ferner sprechen BM Jansen, BM Krause und BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 632:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
12 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird von 19:09 Uhr bis 19:46 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Boeckmann übernimmt ab 19:46 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zur Drs. Nr. 632:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
78
Drs. Nr. 633 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Vermögenshaushalt 2009, Investitionsprogramm 2008-2012:
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 633 in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss. Ferner beantragt
er ebenfalls vom Platz aus, die Drs. Nr. 633 um einen Sperrvermerk zu ergänzen, der durch
den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss aufgehoben werden kann.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 633 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
BM Jansen erklärt ihre Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Drs. Nr. 634 – eigenständiger Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD –
Zuschüsse an Landwege e.V. (Jugendnaturschutzhof) und Landschaftspflegeverein
Dummersdorfer Ufer e.V.:
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 634:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
BM Jansen ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zur Drs. Nr. 633:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
Ferner wird im späteren Verlauf der Sitzung ein Protokollantrag beschloss, der dem Wortlaut
der Drs. Nr. 633 entspricht und damit die in der Drs. Nr. 633 genannten Maßnahmen erfasst.
79
Drs. Nr. 635 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Fahrbahnsanierung:
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 635 in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss. Ferner beantragt
er, die Drs. Nr. 635 um einen Sperrvermerk zu ergänzen, der durch den neu einzurichtenden
Finanz- und Personalausschuss aufgehoben werden kann.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nr. 635 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Drs. Nr. 636 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Brandenbaumer Landstraße:
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nrn. 636 bis 641 in den neu einzurichtenden Finanz- und
Personalausschuss.
BM Reinhardt ergänzt für die SPD-Fraktion vom Platz aus den Überweisungsantrag
dergestalt, dass auch die Drs. Nrn. 636 bis 641 um einen Sperrvermerk zu ergänzen sind,
der durch den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss aufgehoben werden
kann.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zur
Drs. Nr. 636 zu Protokoll:
Im Haushalt 2009 sind 190.000 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der
Haushaltsstelle des Krematoriums / Sanierung Ofen 1.
Es spricht BM Pluschkell und übernimmt für die SPD-Fraktion die Protokolländerung
der CDU-Fraktion.
Ferner teilt BM Pluschkell für die SPD-Fraktion mit, dass keine Überweisung in den neu
einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss im üblichen Sinne beantragt wurde,
sondern vielmehr sind die in den Drs. Nrn. 636 bis 641 beantragten Mittel in den Haushalt
einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nur durch den neu
einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss aufgehoben werden kann. Dieses sollte
auch für die Drs. Nrn. 633 und 635 gelten und wird ebenfalls für die Drs. Nrn 649 und 650
beantragt.
Anschließend zweifelt BM Pluschkell am Tisch der Vorsitzenden das Abstimmungsergebnis
zu der Drs. Nr. 633 an.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zur Drs. Nr. 635:
Zum Beschluss über die Drs. Nr. 635 erfolgt im weiteren Verlauf der Sitzung eine
Klarstellung durch die Vorsitzende.
80
Das Büro der Bürgerschaft führt daraufhin am Rande der Sitzung eine Klärung mit BM
Pluschkell herbei
Es spricht BM Drozella.
Die Vorsitzende teilt mit, dass beantragt wurde, die Drs. Nrn. 636, 637, 638, 639 und 641
gemeinsam in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss zu überweisen und
ruft zunächst zur Abstimmung über die gemeinsame Beratung der Drs. Nrn. 636, 637, 638,
639 und 641 auf.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich für
eine gemeinsame Abstimmung der Drs. Nrn. 636,
637, 638, 639 und 641 bei 47 Ja- und
12 Nein-Stimmen aus.
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Drs. Nrn. 637, 638, 639 und 641 auf.
Drs. Nr. 637 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Sanierung Thomas-Mann-Schule:
Drs. Nr. 638 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Umgestaltung Brolingplatz:
Drs. Nr. 639 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Lindenplatz:
Drs. Nr. 641 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Kirschenallee / An den Schießständen:
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Überweisung der Drs. Nrn. 636, 637,
638, 639 und 641 auf mit der Maßgabe, dass diese dem Haushalt zugeordnet werden und
mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den neu einzurichtenden Finanz- und
Personalausschuss aufgehoben werden kann.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nrn. 636, 637, 638, 639 und 641
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu den Drs. Nrn. 636, 637, 638, 639 und 641:
Zum Beschluss über die o.g. Drs. Nrn. erfolgt im weiteren Verlauf der Sitzung eine
Klarstellung durch die Vorsitzende.
81
Zum TOP 12.5, Drs. Nr. 586:
Drs. Nr. 640 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
K 19:
Die Drs. Nr. 640 wurde zu Beginn der Beratung des TO-Punktes 12.5, Drs. Nr. 586
zurückgezogen .
Zum TOP 12.5, Drs. Nr. 586:
Drs. Nr. 644 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktionen –
Stellenplan:
Beschluss über den TOP 12.5, Drs. Nr. 644:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Die Vorsitzende ruft nunmehr die zwischenzeitig eingereichten Anträge in den
Drs. Nr. 649 und 650 zur gemeinsamen Beratung auf.
Zum TOP 12.5, Drs. Nr. 586:
Drs. Nr. 649 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
Kücknitzer Kirchplatz:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Kücknitzer Kirchplatz 5.670 5801 104
2009 2010 2011 2012
T€ 27,0 0,0 0,0 0,0
82
Zum TOP 12.5, Drs. Nr. 586:
Drs. Nr. 650 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen –
K 13:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge folgende Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt 2009 und im
Investitionsprogramm 2008 – 2012 beschließen:
Verlängerung K13 / Umgehung Steinrade 5.661 6500 074
2009 2010
2011 2012
T€ 0,0 0,0 840,0 3.810,0
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 649 und 650 in den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss.
Ferner beantragt er die Drs. Nr. 635 zu ergänzen um einen Sperrvermerk, der durch den
neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss aufgehoben werden kann.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.5, Drs. Nrn. 649 und 650 in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kurze
Sitzungsunterbrechung damit eine Klärung hinsichtlich der Überweisungen der
Drs. Nrn. 633, 635, 636 bis 641, 649 und 659 herbeigeführt werden kann.
Die Sitzung wird von 20:03 Uhr bis 20:10 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende stellt Folgendes klar:
Die Drs. Nrn. 633, 635, 636 bis 641, 649 und 650
sind mit einen Sperrvermerk versehen worden
dergestalt, dass die Freigabe im neu
einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss
erfolgt. Damit sind die Maßnahmen im Haushalt
entsprechend zu ordnen.
Es spricht BM Lötsch vom Platz aus und teilt mit, dass die vorgenannte Form der
Abstimmung nicht für die Drs. Nr. 633 gelten kann.
Anschließend spricht BM Wagner und gibt noch weitere nähere Erläuterungen zu den
Ausführungen der Vorsitzenden.
Sie erklärt, dass die SPD-Fraktion alle Investitionen (Drs. Nrn. 633, 635, 636 bis 641, 649
und 650) im Haushalt geordnet haben, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen wollte, der
nur durch den neu einzurichtenden Finanz- und Personalausschuss aufgehoben werden
kann.
83
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zum
Beschluss über die Drs. Nr. 633 beabsichtigt, die Abstimmung hierüber zu wiederholen.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird von 20:16 Uhr bis 20:38 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
BM Wagner stellt für die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für
Lübeck zu TO-Punkt 12.5 folgenden eigenständigen Antrag zu Protokoll:
Für die nachstehenden Projekte werden folgende Mittel eingesetzt:
Stadtgrabenbrücke Euro 100.000
Verlegung der Bus-Endhaltestelle Roter Hahn zum Bahnhaltepunkt
Kücknitz / Bushaltestellen (gesamte Stadt) Euro 80.000
Umgestaltung der Radwege- und Fußgängerführung am Lindenplatz Euro 50.000
Umgestaltung Brolingplatz Euro 60.000
Straßen- und Radwegebau an den Schießständen / Kirschenallee Euro 450.000
Beseitigung von Unfallhäufigkeits-Punkten Euro 50.000
Stadtsanierung / Verkehrsberuhigung Euro 25.000
Verkehrskonzept Marli Euro 100.000
Schulwegesicherung Euro 30.000
Ausgaben Euro 945.000
Diese Mittel werden im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen dergestalt, dass die
Freigabe durch den Finanz- und Personalausschuss erfolgt.
Beschluss über den eigenständigen Antrag zu
Protokoll zu TOP 12.5:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
84
Die Vorsitzende ruft nunmehr den
TOP 12.5, Drs. Nr. 586 – Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009 –
Austausch- und Ergänzungsblätter
auf.
Beschluss über den TOP 12.5, Drs. Nr. 586 in
ausgetauschter, geänderter und ergänzter
Fassung sowie mit der Maßgabe, dass die
Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten
Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten
einzuarbeiten sind:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
28 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem original der
Niederschrift an.)
85
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Tagesordnungspunkte auf, die nach dem Beschluss der
Haushaltssatzung 2009 zu beraten und zu beschließen sind.
TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 570 – Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur
für das Haushaltsjahr 2009
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 570.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 570, Ziff. 1:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 570,
Ziff. 2 und 3:
Einstimmige Annahme
TO-Punkt 13.2, Drs. Nr. 571 – Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2009
Drs. Nr. 623 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion
Es spricht BM Petersen.
BM Lange übernimmt ab 20:49 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Es spricht Senatorin Borns.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 623:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 571:
Einstimmige Annahme
86
TO-Punkt 13.3, Drs. Nr. 572 –Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 572:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
15 Nein-Stimmen
TO-Punkt 13.4, Drs. Nr. 573 –Wirtschaftsplan 2009 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 573:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen ist und setzt
in Anbetracht der Zeit die Sitzung mit der Beratung der Verwaltungsvorlagen fort.
87
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
88
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße / Maybachstraße
(beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 484 –Austauschblätter-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes 07.05.03– Kantstraße/ Maybachstraße – vorgebrachte
Stellungnahme vom/ von:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 29.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
2. Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. 3. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom 02.10.2008,
wird zu 1 berücksichtigt, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
4. Einwender, Kantstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 14.10.08, wird nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan
07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße - in der vorliegenden Fassung einschließlich
Text beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck- vorhabenbezogener
Bebauungsplan 07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße – nach § 12 Abs.1 Satz 1
BauGB wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 484
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
7 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.2, 12.4 und
4.6 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 90. F-Plan-Änderung – Travemünde / Eselswiese
- Feststellender Beschluss –
Drucksache Nr. 485 –Ergänzungsblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 90. Flächennutzungsplanänderung
Travemünde/ Eselswiese
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/ vom
Nr. 1 Entsorgungsbetriebe vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 2 Polizeistation Travemünde vom 25.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 3 Polizeidirektion Lübeck vom 28.05.2008; sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 4 Stadtverkehr Lübeck vom 21.05.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein/ Katastrophenschutz vom
26.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 08.05.2008 sind zur Kenntnis zu
nehmen;
Nr. 7 Stadtwerke Lübeck Netz vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 8 Bundesnetzagentur vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 9 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN-SH)
vom 28.05.2008 und vom 09.10.2008 sind zu 1. zu berücksichtigen und zu 2.
und 3. nicht zu berücksichtigen;
Nr. 10 Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein vom 21.05.2008 und
vom 09.10.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 11 Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, HL, 1.201 (Finanzwirtschaft)
vom 05.06.2008 sind zu berücksichtigen;
Nr. 12 Bereich Finanzwirtschaft, Hansestadt Lübeck vom 27.05.2008 sind zu
berücksichtigen;
Nr. 13 Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vom 06.06.2008 sind zu 1., 3.-6. zur
Kenntnis zu nehmen und zu 3. zu berücksichtigen;
Nr. 14 NABU Schleswig-Holstein vom 02.06.2008 zur Kenntnis zu nehmen;
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB eingegan-
gen. Die Anregungen von/ vom
Nr. 1, vom 06.10.2008 mit einer Unterschriftenliste mit 53 Namen sind zur Kenntnis zu
nehmen.;
Nr. 2, vom 14.10.2008 sind ; zur Kenntnis zu nehmen
Nr. 3, vom 14.10.2008 sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen und zu 3. - 5. nicht
zu berücksichtigen;
Nr. 4, vom 16.10.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
90
Nr. 5, vom 06.10.2008 sind zu 4. zu berücksichtigen, zu 2., 3. und 6. nicht zu
berücksichtigen und zu1., 5. und 7. zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6, vom 16.10.2008 sind zu 1. zur Kenntnis zu nehmen und zu 2. nicht zu
berücksichtigen;
Nr. 7, ohne Datum sind zu 1.-3. nicht zu berücksichtigen und zu 4. zur Kenntnis zu
nehmen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom 18.11.08 werden gebilligt.
II. Die 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/ Eselswiese in der Fassung vom
18.11.2008 wird beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung vom 18.11.2008 wird
gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 42. F-Plan-Änderung für den Teilbereich Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 390 –Ergänzungsblätter-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flä-
chennutzungsplanes – Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof – vorge-
brachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 27.05.2008 und 05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8,
1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4 teilweise berücksichtigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13
zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwi-
schen 25.05.2008 und 27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht
berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften
beigefügt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 3.1, 3.2 und 3.3 nicht
berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
04.06.2008, wird zu 4.1 zur Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 nicht
berücksichtigt.
91
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2008, wird zu 5.8 zur Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6,
5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2 und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom
02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
15.08.2007, wird zu 8.2, 8.3 und 8.4 berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen
und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt und
zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007 wird
zu 10.2 berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht berück-
sichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.2007 und 22.08.2007, wird zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis genommen und zu
11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausgleichsfläche Leuchtenfeld
Drucksache Nr. 517
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Ausgleichsfläche Leuchtenfeld, die im B-Plan zum
ersten Teilstück Paul-Brümmer-Straße festgelegt wurde, umgehend zu realisieren.
Ein Sachstandsbericht ist hierzu der Bürgerschaft zur ihrer nächsten Sitzung vorzulegen.
92
Zu TOP 4.6 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 559 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, wie im Rahmen des Gesamtkonzeptes
Leuchtenfeld die Ausgleichsflächen für das erste Teilstück Paul-Brümmer-Str. realisiert
werden.
Es spricht Senator Halbedel und teilt der Bürgerschaft mit, dass die Eselswiese in
Travemünde nicht bebaut wird, da der Investor auf den Neubau und den geplanten
Erweiterungsbau nicht auf der Eselswiese, sondern gegenüber an der Bertlingstraße
errichten wird.
Ferner spricht BM Möller.
Weiterhin spricht BM Quirder und teilt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 559 folgende
Ergänzung zu Protokoll mit:
…, wie im Rahmen des Gesamtkonzeptes Leuchtenfeld die Ausgleichsfläche für das erste
Teilstück Paul-Brümmer-Str. realisiert werden können.
Abschließend spricht Senator Boden und zieht aufgrund der Mitteilung von Senator Halbedel
die Vorlage in der Drs. Nr. 485 zu TOP 12.2 zurück.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 390 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 517:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 559 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlagen in den Drs. Nrn. 485 und 390 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an.)
93
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 80. F-Plan-Änderung der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil
Schönböcken – Abschließender Beschluss – und
B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm / Hahnenkamp
– Satzungsbeschluss –
Drucksache Nr. 579 – Ergänzungsblätter-
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 42. F-Plan-Änderung für den Teilbereich Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 390 –Ergänzungsblätter-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.2 beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009
Drucksache Nr. 586 – Austausch- und Ergänzungsblätter
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4 beraten.
94
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2009
Drucksache Nr. 570
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2009
Drucksache Nr. 571
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 572
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Drucksache Nr. 573
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Einsatz von zwei zusätzlichen Springkräften mit je 29,28 h
Wochenarbeitszeit in den städtischen Kindertageseinrichtungen
Drucksache Nr. 576
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
95
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Vereinbarung Landesregierung/kommunale Landesverbände
Drucksache Nr. 587
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, der Vereinbarung zwischen der
Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vom 28.11.2008 (Anlage 2)
zuzustimmen.
2. Die erfolgte Klageerhebung (zur Fristwahrung) der Hansestadt Lübeck gegenüber dem
Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den Abrechungen der Annexkosten
2006 wird zurückgenommen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 587:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
96
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.7 und 4.34
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes
Drucksache Nr. 377
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt die Organisation, Durchführung des städtischen
Weihnachtsmarktes privatrechtlich auszugestalten.
2. Die Refinanzierung aller anfallenden Kosten (incl. Dekoration und Marketing) für die
Hansestadt Lübeck ist sicherzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Änderungen der einschlägigen
Satzungen vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Anträge der Fraktionen
4.34 SPD / Bürger Lübeck / CDU – Organisation der Weihnachtsmärkte
Drucksache Nr. 601 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die federführende Verantwortung für die
Organisation und Durchführung der Lübecker Weihnachtsmärkte ab 2009 vom Bereich
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften auf die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
(LTM) zu übertragen.
2. Die LTM soll ein ganzheitliches Konzept für die „Weihnachtsstadt des Nordens“
unverzüglich, spätestens 01.04.2009 entwickelt haben und als Bericht vorstellen. In
Anlehnung und Fortentwicklung des mit Beschluss der Bürgerschaft vom 28.06.2007
beschlossenen „Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachtsmarktes“
(Drs. 683) zählt dazu insbesondere die Entwicklung und Kontrolle von
Qualitätsstandards für die Lübecker Weihnachtsmärkte. Die LTM soll die verschiedenen
Märkte und sonstigen Weihnachtsaktivitäten inhaltlich aufeinander abstimmen und
gemeinsame Service- und Marketingmaßnahmen (z.B. Kotka-Tanne, Kinderbetreuung,
Gepäckaufbewahrung, Weihnachtsbeleuchtung) initiieren und koordinieren. Bei der
Entwicklung der Qualitätsstandards und der gemeinsamen Service- und
Marketingmaßnahmen sind Vertreter/innen der Politik, der betroffenen Berufsverbände
der Weihnachtsmarktbeschicker/innen und der Wirtschaft zu beteiligen.
97
3. Die Organisation und die Durchführung der Weihnachtsmärkte, aber auch die
gemeinsamen Marketing- und Servicemaßnahmen sollen zukünftig für die Hansestadt
Lübeck, aber auch für die LTM mindestens kostendeckend sein. Ein zusätzlicher
Zuschuss an die LTM oder das Verbleiben von Folgekosten bei der Hansestadt Lübeck
soll ausgeschlossen sein. Bei der Entwicklung einer neuen Konzeption und einer neuen
Preisstruktur, sind Vertreter/innen der Politik, der betroffenen Berufsverbände der
Weihnachtsmarktbeschicker/ innen und der Wirtschaft zu beteiligen, dabei sollen die
Kriterien der bisherigen Standvergabe berücksichtigt werden.
4. Den politischen Gremien ist regelmäßig im Wirtschaftsausschuss über die Entwicklung
zu berichten, auch unter Berücksichtigung des mit Beschluss der Bürgerschaft vom
27.11.2008 (TOP 4.24, Drs 343) geforderten Flächenmanagement-Konzeptes.“
Es sprechen BM Hundertmark und BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 4.34, Drs. Nr. 601 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Es spricht Senator Halbedel und zieht die Vorlage in der Drs. Nr. 377 zu TO-Punkt 13.7
zurück.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Darlehensförderprogramm Schönes Leben in Lübeck
Drucksache Nr. 591
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
98
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 150-Mio.-Programm des Bundes zur „Förderung von Investitionen in
nationale Weltkulturerbestätten“
Drucksache Nr. 595
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage aufgeführten Projekte
Europäisches Hansemuseum
Gründungsviertel
Informationszentrum „Welterbe Lübecker-Altstadt“, Germanistenkeller
Krankenkonvent –Ernestinenschule
Lübecker Rathaus
Katharineum, ehem. Refektorium
Burgtor, Jugend- und Stadtteilzentrum
Lübecker Kolloquium zur Denkmalpflege in „Welterbestädten“
Gebäudezeile Düvekenstraße
werden von der Hansestadt Lübeck für das 150 Mio. Programm des Bundes zur „Förderung
von Investitionen in nationale Weltkulturerbstätten“ angemeldet.
Zu TOP 13.9 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 648
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in dem
Beschlussvorschlag zum 150-Millionen-Programm zur „Förderung von Investitionen in
nationalen Weltkulturerbestätten“ keine Förderung des Europäischen Hansemuseums und
des Welterbezentrums Germanistenkeller enthalten ist.
Es sprechen BM Jansen und BM Möller.
Es sprechen BM Fraederich und Senator Boden.
Es spricht BM Reinhardt und bittet Bürgermeister Saxe bzw. Senator Boden um Klarstellung
zu den finanziellen Auswirkungen betr. des 10%igen kommunalen Pflichtanteils.
99
Es spricht Bürgermeister Saxe und bestätigt, dass der 10%ige kommunale Pflichtanteil von
Dritten getragen werden kann.
Anschließend spricht erneut Senator Boden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:39 bis 22:03 Uhr.
Erneut sprechen BM Jansen und BM Möller.
Ferner spricht BM Gaulin.
Erneut spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 648 folgende Ergänzung zu Protokoll:
…. keine Förderung des Europäischen Hansemuseums und des Welterbezentrums
Germanistenkeller sowie des Lübecker Kolloquiums zur Denkmalpflege in „Welterbestädten“
enthalten ist.
BM Jansen übernimmt für die Fraktion DIE LINKE den Ergänzungsantrag zu Protokoll.
BM Gaulin spricht vom Platz aus und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 595 1.
Spiegelstrich folgende Ergänzung zu Protokoll:
- Europäisches Hansemuseum / Burgkloster
Ferner bittet BM Gaulin den Bürgermeister die in der Drs. Nr. 595 genannten finanziellen
Auswirkungen genauer zu bezeichnen.
Es spricht Bürgermeister Saxe und erläutert die finanziellen Auswirkungen.
Die Vorsitzende verliest die von Bürgermeister Saxe genannte Ergänzung der Vorlage in der
Drs. Nr. 595 unter Verfahren Ziff. 2 wie folgt:
…(Der kommunale Pflichtanteil beträgt mindestens 10 % der jeweiligen Gesamtsumme;
dieser kann auch von Stiftern, Spendern eingebracht werden, so dass die Kommune keinen
Anteil zahlen muss).
100
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.9 auf:
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 648 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 595 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
Drucksache Nr. 602
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
101
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.11 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Powerboat-Rennen 2009 in Travemünde
Drucksache Nr. 608
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In der Zeit vom 03.-05. Juli 2009 kann in Travemünde ein Powerboat Rennen
durchgeführt werden. Dieses geschieht unter der Voraussetzung, dass
der Kurbetrieb Travemünde die erforderlichen Veranstaltungsflächen gegen
Vorkasse an den Veranstalter vermietet und
die Hansestadt Lübeck von allen mit dem Powerboat Rennen in Zusammenhang
stehenden Kosten freigehalten wird.
2. Bei einem Erfolg der Veranstaltung, ist dem Veranstalter zu gestatten, diese
Veranstaltung auch in den Folgejahren in Travemünde durchführen zu können.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 608:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nunmehr die Beratung
mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkte 4.5, 4.9 und 6.1 sowie mit dem
TO-Punkt 4.29 fortsetzen wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
102
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5, 4.9 und
6.1 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU / FDP / Bürger für Lübeck– Resolution gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit
Drucksache Nr. 472 –Austauschblatt-
Die Fraktion von CDU, FDP und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt die von Neonazis angemeldete Demonstration am
28.03.2009 in Lübeck.
Wir lassen nicht zu, dass das Gedenken an die Toten der Bombardierung Lübecks von
rechtsextremen Gruppierungen missbraucht wird, um die millionenfachen Verbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Den rechtsextremen Demonstranten geht es nicht um das Gedenken an die Opfer des von
Nazideutschland begonnenen 2. Weltkriegs, sondern um die Instrumentalisierung der Opfer
für die menschenverachtende nationalsozialistische Ideologie.
In Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus, im Gedenken an die, die damals
Widerstand geleistet haben und aus der Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft
treten die Mitglieder der Bürgerschaft jeder Form der Menschenverachtung entgegen: die
Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten darf es in unserem Land und in unserer
Stadt niemals wieder geben.
Die Bürgerschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürger Lübecks auf, sich an der geplanten
friedlichen und gewaltfreien Gegendemonstration, mit Andachten, Prozessionen und der
Kundgebung zu beteiligen, um damit ein öffentlich sichtbares Zeichen zu setzen:
Wir widersprechen allen, die extremistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsverdrehung propagieren. Wir schützen die
Werte, die seit über 60 Jahren das Fundament unserer Gesellschaft bilden: Toleranz, Schutz
von Minderheiten, Freiheit und den unbedingten Willen zur Aussöhnung und zum Frieden.
103
Zu TOP 4.5 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 552 – Austauschblatt – vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt die von Neonazis angemeldete Demonstration am
28.03.2009 in Lübeck.
Wir lassen nicht zu, dass das Gedenken an die Toten der Bombardierung Lübecks von
rechtsextremen Gruppierungen missbraucht wird, um die millionenfachen Verbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Den rechtsextremen Demonstranten geht es nicht um das Gedenken an die Opfer des von
Nazideutschland begonnenen 2. Weltkriegs, sondern um die Instrumentalisierung der Opfer
für die menschenverachtende nationalsozialistische Ideologie.
In Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus, im Gedenken an die, die damals
Widerstand geleistet haben und aus der Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft
treten die Mitglieder der Bürgerschaft jeder Form der Menschenverachtung entgegen: die
Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten darf es in unserem Land und in unserer
Stadt niemals wieder geben.
Die Bürgerschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürger Lübecks auf, sich an einer friedlichen
Gegendemonstration, Andacht, Prozession oder Kundgebung am 28.03.2009 zu beteiligen,
um damit ein öffentlich sichtbares Zeichen zu setzen.
Wir widersprechen allen, die rechtsextremistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsverdrehung propagieren. Wir schützen die
verfassungsmäßigen Werte, die seit über 60 Jahren das Fundament unserer Gesellschaft
bilden: Toleranz, Schutz von Minderheiten, Freiheit und der unbedingte Wille zu Aussöhnung
und Frieden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 DIE LINKE – Resolution gegen Nazidemo
Drucksache Nr. 527
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, alle möglichen Schritte einzuleiten,
dass die Nazi-Demonstration am 28.3.2009 nicht stattfindet.
104
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
- Arbeitskreis Extremismus
Drucksache Nr. 497
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat hat in seiner Sitzung am
03.11.2008 beschlossen, der Bürgerschaft folgende Empfehlung auszusprechen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Arbeitskreis gegen Extremismus nicht weiterzuführen.
Vielmehr soll bei entsprechender Sachlage erneut über die Notwendigkeit entschieden
werden, den Arbeitskreis erneut einzuberufen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
Beschluss über TOP 4.5 Drs. Nr. 472 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 552 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 4.9, Drs. Nr. 527 auf.
BM Jansen erklärt für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 527, TOP 4.9 für
erledigt.
BM Koch erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den Antrag des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat in der Drs. Nr. 497, TOP 6.1 übernimmt.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 497:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Da die Zeit es zu lässt setzt die Vorsitzende die weitere Beratung mit den
Verwaltungsberichten fort und ruft nunmehr den TO-Punkt 8 auf.
105
4. Anträge der Fraktionen
4.29 Bürger für Lübeck / CDU – Ausstellung von
Dauerausnahmegenehmigungen
Drucksache Nr. 594 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und
Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass die
wirtschaftsfreundliche und hafenverträgliche Praxis der Genehmigungsbehörden zur
Ausstellung von Dauerausnahmegenehmigungen vom Sonntagsverbot für Lkw mit Hilfe von
Dringlichkeitsbescheinigungen der IHK auch nach dem 01.04.2009 (Ablauf der
Übergangsfrist) fortgeführt wird. Mit den Gesprächen mögen Verschärfungen des
Sonntagsfahrverbotes und insoweit eine inakzeptable Blockierung der Stellplätze in den
Häfen, Störungen in der logistischen Kette über den Logistikstandort Lübeck sowie
Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Hafenstandorten in Mecklenburg-Vorpommern
vermieden werden.
Beschluss über TOP 4.29, Drs. Nr. 594 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 8 auf.
106
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2008
Drucksache Nr. 574
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse kurzfristig an der
heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Der geplante Redebeitrag wurde den Fraktionen zur
Information übersandt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
107
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nr. 577
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Zukunft Priwallfähren
Drucksache Nr. 585
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck
für bedürftige Personen
Drucksache Nr. 605
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
108
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung zur Kostenteilungsvereinbarung nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Bahnübergänge
Schanzenbergweg K11 und Blankenseer Straße / Wulfsdorfer Weg K8
Drucksache Nr. 575
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
109
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung von
130.000 EUR bei der Hhst. 6300 650 9550 – Paul-Brümmer-Straße (2. BA)/
ZOB Strandbahnhof – für das Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 590
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
110
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Bürgerschaft
einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 BM Jansen – Nachbarschaftsbüros
Drucksache Nr. 451
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 603 die Antwort vor.
7.1 BM Lüttke – Stadtreinigung
Drucksache Nr. 452
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 604 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 603 und 604 werden
„en bloc“ zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 451 und 603; 452 und 604 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
111
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 356 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der BQL werden folgende Personen entsandt:
1. N.N.
{Adresse}
2. Frau Helga Lenz
Marlistr. 4a
23566 Lübeck
3. Herr Andreas Truskawa
Nachtigallensteg 10 a
23562 Lübeck
Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 356.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Drs. Nr. 356 vertagt ist.
Der Vertagung der Drs. Nr. 356 zu TOP 10.1 wird
nicht widersprochen.
112
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Berufung in den Gestaltungsbeirat
Drucksache Nr. 578
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Gem. § 2 der GO für den Gestaltungsbeirat werden in Abstimmung mit dem Architektur
Forum Lübeck/BDA als Nachfolger für Herrn Heinz Hilmer und Herrn Willi Egli folgende
Mitglieder neu berufen:
1. Frau Dipl.-Ing. Jorunn Ragnarsdottir
2. Herr Prof. Dipl.-Ing. Thomas Will
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 578:
Einstimmige Annahme
113
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 582
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss wird
Frau Soja Kanuschin
wiederum gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
114
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Abberufung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der
Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 600
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgendes durch die Bürgerschaft entsandte Mitglied des Aufsichtrates der Flughafen
Lübeck GmbH wird abberufen:
Herr Hans-Jürgen Schubert
Die Vorsitzende teilt mit, dass im Vorwege nicht eine Wahl, sondern ein Beschluss im Sinne
des § 25 GO vorlag. Somit handelt es sich hierbei nicht um eine Abberufung im Sinne des
§ 40 a GO, sondern um einen Beschluss nach § 39 GO, der mit einfacher Stimmenmehrheit
zu fassen ist.
Es sprechen BM Teschke, BM Schubert und erneut BM Teschke.
Abschließend sprechen BM Böhm und BM Möller.
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 600:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
115
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 295
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 362
4. Anträge der Fraktionen
4.3 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
Drucksache Nr. 429
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Drucksache Nr. 430
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
116
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BM Dr. Stamm – Zuwendungen für ein fraktionsloses
Bürgerschaftsmitglied
Drucksache Nr. 539
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege
Drucksache Nr. 860
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Machbarkeitsstudie Stadtbahn
Drucksache Nr. 596
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
117
Die Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme
am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:43 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:45 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:46 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:47 Uhr
118
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass folgende nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 4.7 - DIE LINKE – Entwicklungskonzept Große Burgstraße
TOP 4.8 - DIE LINKE – Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel
TOP 4.11 - DIE LINKE – Gesamtkonzept Priwall
TOP 4.12 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD – Erhöhung der HARTZ IV-Regelsätze
TOP 4.14 - SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU – Parken von
LKW in Wohngebieten
TOP 4.28 - FDP / CDU – Veröffentlichung von B-Plänen
TOP 4.32 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / DIE LINKE – Bericht über
„Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
TOP 4.33 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / Bürger für Lübeck / DIE LINKE,
BM Dr. Stamm – Umwandlung der ARGE
TOP 4.35 - FDP – Organisation der Weihnachtsmärkte
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 26. März 2009 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:48 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
119
Anlage zur Niederschrift 6 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 26.02.2009:
TOP 15.1, Drs. Nr. 581 vertagt
TOP 18.1, Drs. Nr. 592 Kenntnisnahme
120
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.02.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 6
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:45 Uhr
Anwesend:
Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende-
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer – (von Beginn bis 19:09 Uhr / TOP 12.5)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 20:49 Uhr / TOP 13.1)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin – (von 19:46 Uhr / TOP 12.5 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin – (von 20:49 Uhr / TOP 13.2 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
(abwesend von 13:56 Uhr bis 15:54 Uhr/TOP12.5)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Scheel (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 –Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Groth, 1.140-Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300-Recht
sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
