N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 27.11.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 4
Beginn der Sitzung : 10:05 Uhr / 10:40 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende -
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin - (von Beginn bis 17:18 Uhr / TOP 4.37)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer - (ab 17:18 Uhr / TOP 4.38 bis Ende)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin -
sowie weitere 56 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bannow-Lindtke (DIE LINKE)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kaske (CDU)
Koch, G. (FDP)
Koch, M. (CDU)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schedel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 22:04 Uhr / TOP 7.1)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Vielzahl von Anträgen die Sitzung verspätet
beginnen wird.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung.
Insbesondere begrüßt sie die Schülerinnen und Schüler der Ernestinenschule, die an der heutigen
Sitzung im Rahmen eines kommunalpolitischen Praktikums teilnehmen. Der Lübecker Jugendring
e.V. leitet dieses Praktikum. Ferner werden am Nachmittag Schüler der Dorothea-Schlözer-Schule
an der Sitzung teilnehmen, die zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Planspiel
Kommunalpolitik durchführen.
Ferner stellt die Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass niemand fehlt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 29.09.2008 das
von der Bürgerschaft am 25.09.2008 für ungültig erklärte Ergebnis der Bürgerschaftswahl
hinsichtlich der Sitzzuteilung für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die
Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck neu festgestellt hat.
Demzufolge hat Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 07.10.2008
Frau Adelheid Näpflein und Herrn Jens-Olaf Teschke als weitere gewählte
Bürgerschaftsmitglieder festgestellt. Damit setzt sich die Bürgerschaft aus 60 Mitgliedern
zusammen.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet Frau
Näpflein und Herrn Teschke zu sich.
Sie verpflichtet Frau Näpflein und Herrn Teschke zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben und zur Verschwiegenheit im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Lübecker
Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Näpflein und Herrn Teschke zu ihrem neuen Amt und
bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 26. 09.2008 verstarb Herr Max Depke
Herr Depke war für die Zeit von 1970 bis 1974 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft sowie
bereits ab 1962 bis 1974 und im weiteren von 1984 bis 1990 als Mitglied im damaligen
Sportausschuss tätig. Zudem betätigte er sich als Ausschussmitglied von 1970 bis 1974 in
zahlreichen Ausschüssen wie dem Wirtschaftsausschuss und dem Polizeibeirat für die
Polizeiinspektion Lübeck.
Am 26. April 1979 wurde Herrn Depke das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen, die
Ehrenplakette des Senats erhielt Herr Depke bereits im April 1974.
Am 17.10.2008 verstarb Herr Dr. Egon Kappler
Herr Dr. Kappler war von 1962 bis 1979 im damaligen Innenausschuss und von
1979 bis 1986 im Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben tätig.
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Am 19.10.2008 verstarb Herr Franz Olbermann
Herr Olbermann war von 1974 bis 1982 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ferner war der
Verstorbene in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1974 bis 1984 im Ausschuss für
Soziales sowie von 1979 bis 1982 im damaligen Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben.
Dem Polizeibeirat für die Polizeiinspektion Lübeck gehörte der Verstorbene zunächst als
stellvertretendes Mitglied von 1970 bis 1974 und nachfolgend als ordentliches Mitglied von 1974
bis 1982 sowie erneut von 1984 bis 1986 an. In Anerkennung seiner Verdienste um die
Kommunalpolitik wurde Herrn Olbermann 1982 die Ehrenplakette des Senats verliehen.
Am 28.10.2008 verstarb Herr Pfarrer i. R. Hermann Willmann
Herr Willmann war von 1976 bis 1986 als Mitglied im damaligen Jugendwohlfahrtsausschuss tätig.
Am 22.11.2008 verstarb Herr Dr. med. Klaus Waterstradt
Herr Waterstradt war für die Zeit von 1974 bis 1983 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft sowie
von 1979 bis 82 als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses tätig. Zudem
betätigte er sich von 1966 bis 1983 als Ausschussmitglied in zahlreichen Ausschüssen wie dem
Gesundheitsausschuss, Sozialausschuss und Schulausschuss. Am 26. April 1978 wurde dem
Verstorbenen die Ehrenplakette des Senats in Anerkennung seiner Verdienste um die
Kommunalpolitik verliehen.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in
der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.58, Drs. Nr. 449
DIE LINKE – Stadtwerke Lübeck / Antrag auf Akteneinsicht
Der Ältestenrat empfiehlt aufgrund des Nichterreichens der 2/3-Mehrheit, der Erweiterung
der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.58 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.58 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 7 Ja- und
53 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
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TOP 4.59, Drs. Nr. 453
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution betr. Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein
Der Ältestenrat empfiehlt aufgrund des Nichterreichens der 2/3-Mehrheit, der Erweiterung
der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.59 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.59 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei
32 Ja-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 4.60, Drs. Nr. 458 – Austauschblatt -
CDU / SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm –
Geschwindigkeitsbegrenzung A 20
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.60 zuzustimmen.
Unter Bejahung der Dringlichkeit wird der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.60 bei 1 Nein-Stimme nicht
widersprochen.
TOP 4.61, Drs. Nr. 459
SPD – Sanierung der Priwall-Fähre
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.61 zuzustimmen.
Unter Bejahung der Dringlichkeit wird der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.61 nicht widersprochen.
TOP 4.62, Drs. Nr. 460
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alternativen zu Tariferhöhungen der Priwallfähren
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.62 zuzustimmen.
Unter Bejahung der Dringlichkeit wird der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.62 nicht widersprochen.
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1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 6.2, Drs. Nr. 446
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat - Identifizierbarkeit von
PolizeibeamtInnen
Der Ältestenrat empfiehlt aufgrund des Nichterreichens der 2/3-Mehrheit, der
Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 6.2 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 6.2 wird aufgrund des Nichterreichens
der 2/3-Mehrheit bei 14 Ja-Stimmen nicht
zugestimmt.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 13.20, Drs. Nr. 445
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 Sanierung und Umbau der
Turnhalle Schule Roter Hahn
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.20.
Unter Bejahung der Dringlichkeit wird der
Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.20 nicht widersprochen.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 8.19, Drs. Nr. 380
Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Verbleib der
Bewohnerinnen und Bewohner auf der Herreninsel
Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2008 bis zur
abschließenden Beratung im Bauausschuss vertagt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.19 bis zur
abschließenden Beratung des Bauausschusses
wird bei 45 Ja-Stimmen zugestimmt.
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TOP 10.1, Drs. Nr. 353
Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe Travemünde mbH
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat die Vertagung des o.g. TO-Punktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
TOP 10.2, Drs. Nr. 354
Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat die Vertagung des o.g. TO-Punktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
TOP 10.3, Drs. Nr. 355
Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat die Vertagung des o.g. TO-Punktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
Der Vertagung der TO-Punkte 10.1, 10.2 und
10.3 wird nicht widersprochen.
TOP 13.6, Drs. Nr. 373
Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008 sowie in
der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2008 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.6 wird nicht
widersprochen.
TOP 13.7, Drs. Nr. 376
Ausschreibung Altstadtfest 2010 – 2014
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008 sowie in
der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2008 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 wird nicht
widersprochen.
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TOP 13.8, Drs. Nr. 377
Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008 sowie in
der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2008 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.8 wird nicht
widersprochen.
TOP 13.10, Drs. Nr. 381
Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der Herreninsel zum 30.09.2010
sowie die Bereitstellung einer finanziellen Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im
Haushalt 2010
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008 sowie in
der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2008 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.10 wird nicht
widersprochen.
TOP 13.13, Drs. Nr. 390 – Ergänzungsblätter -
42. Änderung des Flächennutzungsplanes Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
Diese Vorlage wurde im Bauausschuss und im Umweltausschuss vertagt.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2008 die Vorlage ebenfalls vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.13 wird nicht
widersprochen.
TOP 4.1 Drs. Nr. 163 - Austauschblatt
FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen
Die FDP-Fraktion zieht den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 163 – Austauschblatt – zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 4.32 Drs. Nr. 394
Bürger für Lübeck – Schulmodellversuche
Die Fraktion Bürger für Lübeck zieht den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 394 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.33 Drs. Nr. 395
Bürger für Lübeck – Runder Tisch Schule & Jugend
Die Fraktion Bürger für Lübeck zieht den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 395 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.41 Drs. Nr. 425
SPD – Carsharing
Die SPD-Fraktion zieht den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 425 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 14.1, Drs. Nr. 383
FDP – Verleihung der Ehrenbürgerschaft durch die Hansestadt Lübeck
Die FDP-Fraktion zieht den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 383 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.9, Drs. Nr. 417 und 454
Wahl einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den Fachbereich Kultur
Die SPD-Fraktion hat beantragt, den o.g. TO-Punkt vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 10.9 vor den
TO-Punkt 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.9 vor den
TO-Punkt 4 wird einstimmig zugestimmt.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 454 zu
TO-Punkt 10.9 die Vorstellung aller Bewerberinnen und Bewerber beantragt hat.
Im Einvernehmen mit der Bürgerschaft legt die Vorsitzende hierfür jeweils 15 Minuten fest
und lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Vorstellung der Bewerberinnen und
Bewerber wird einstimmig zugestimmt.
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Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.3, Drs. Nr. 192
DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume
BM Jansen teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE den o.g. Antrag zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.14, Drs. Nr. 295
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.31, Drs. Nr. 362
FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung
TOP 4.46, Drs. Nr. 430
DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der
TO-Punkte 4.14, 4.31 und 4.46.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der TO-Punkte 4.14, 4.31 und 4.46.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.14, 4.31 und
4.46 wird nicht widersprochen.
TOP 4.5, Drs. Nr. 281 – Austauschblatt –
SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates bei der ARGE
BM Wagner hat für die SPD-Fraktion die Vertagung des o.g. Antrages beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.5.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.5 wird nicht
widersprochen.
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TOP 15.1, Drs. Nr. 264
Verkauf einer Immobilie in der Lübecker Innenstadt (Königstraße)
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung des o.g.
TO-Punktes.
Der Ältestenrat spricht sich mehrheitlich gegen eine Vertagung des o.g. TO-Punktes
aus.
Die Vertagung des TO-Punktes 15.1 wird bei
17 Ja-Stimmen abgelehnt.
TOP 10.4, Drs. Nr. 356
Wahl in den Aufsichtsrat der BQL – Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur
Lübeck GmbH
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des o.g. TO-Punktes.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den o.g. TO-Punkt zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.4 wird nicht
widersprochen.
Weiterhin werden folgende Änderungen zur Tagesordnung bekannt gegeben:
TOP 4.2, Drs. Nr. 191
DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den o.g. Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.47, Drs. Nr. 431
DIE LINKE – Tariftreuegesetz
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den o.g. Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 4.45, Drs. Nr. 429
FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung des o.g. Antrages.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.45 wird bei
2 Nein-Stimmen nicht widersprochen.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.2 und 12.4
4.7 und 8.3
4.10, 4.11 und 4.12
4.15,8.12 und 8.25
4.17, 8.6, 8.20 und 8.24
4.19 und 8.16
4.24 und 13.19
4.28 und 8.13
4.30 und 4.55
4.43 und 8.22
4.61 und 4.62
8.21 und 13.5
Ferner hat die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt folgende TO-Punkte gemeinsam zu
beraten:
4.6, 4.20, 4.21, 4.22, 4.26, 4.29 und 4.39
4.7, 4.34, 4.36 und 8.3
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 und 7.4 werden mündlich beantwortet.
Im Übrigen empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, die weiteren Anfragen der
Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder.
Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen
wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft widerspricht der
Kenntnisnahme der verbleibenden Anfragen
„en bloc“ nicht.
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4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 17.3, Drs. Nr. 196 und 411
BM Schubert – Belieferung der Deponie Schönberg und Antwort
Diese Antwort ist gemäß § 10 Abs. 2 GeschO dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zugeordnet worden, da berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind.
Ein allgemeiner Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 10 Abs. 5 GeschO liegt nicht vor,
demzufolge ist ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig.
Dieser Beschluss bedarf der 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder.
Der Ältestenrat hat hierzu kein Votum abgegeben.
Der Zuordnung des o.g. TO-Punktes zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird bei
35 Ja-Stimmen aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit nicht
zugestimmt.
Der TO-Punkt 17.3 wird nunmehr zum
TO-Punkt 7.7.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
09.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
23.09.2008
30.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
14
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.3 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
15.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme mit der Maßgabe,
dass dies gem. § 21 Abs. 6 GeschO
keine Billigung des im Bericht
dargestellten Verwaltungshandelns
bedeutet.
8.4 Bauausschuss 01.09.2008 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss 23.09.2008 Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss 09.09.2008 Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss 23.09.2008 Kenntnisnahme
8.9 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.09.2008
23.09.2008
Der Bericht wird mit dem Hinweis,
die Tarifgemeinschaft mit der
Regionalbahn Schleswig-Holstein
doch fortzuführen zur Kenntnis
genommen.
Kenntnisnahme
8.10 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme als Zwischenbericht
8.11 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.13 Hauptausschuss 11.11.2008 Kenntnisnahme als Zwischenbericht
8.16 Hauptausschuss 25.11.2008 Kenntnisnahme
8.17 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.18 Hauptausschuss 25.11.2008 Kenntnisnahme
8.19 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Kenntnisnahme als Zwischenbericht
Vertagt bis zur abschließenden
Beratung im Bauausschuss
8.20 Hauptausschuss 25.11.2008 Kenntnisnahme
8.21 Schul- und Sportausschuss 20.11.2008 Kenntnisnahme
8.22 Hauptausschuss 25.11.2008 Kenntnisnahme
8.23 Ausschuss für Soziales
Hauptausschuss
04.11.2008
11.11.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.24 Hauptausschuss 25.11.2008 Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss 09.09.2008 Kenntnisnahme
9.2 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
06.10.2008
11.11.2008
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.2 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
18.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung mit
Ergänzung
Einstimmige Empfehlung mit
Ergänzung
Einstimmige Empfehlung
12.3 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.4 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
18.11.2008
25.11.2008
Ohne Votum
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
15
TOP Beraten im Datum Ergebnis
12.5 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
10.11.2008
17.11.2008
Ohne Votum
Mehrheitliche Empfehlung die
Vorlage abzulehnen
12.6 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
12.7 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
18.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
13.1 Hauptausschuss 23.09.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
4 Nein-Stimmen
13.2 Hauptausschuss 11.11.2008 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
13.3 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
20.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.4 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
20.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
20.11.2008
25.11.2008
Mehrheitliche Empfehlung bei
3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei
3 Enthaltungen
13.6 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Vertagt
Vertagt
13.7 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Vertagt
Vertagt
13.8 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Vertagt
Vertagt
13.10 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
25.11.2008
Vertagt
Vertagt
13.11 Umweltausschuss
Hauptausschuss
20.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung bei
3 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
13.13 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
18.11.2008
25.11.2008
Vertagt
Vertagt
Vertagt
13.14 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.11.2008
25.11.2008
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
3 Enthaltungen
13.17 Hauptausschuss 25.11.2008 Einstimmige Empfehlung bei
4 Enthaltungen
13.18 Hauptausschuss 25.11.2008 Einstimmige Empfehlung
13.19 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Bauausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
03.11.2008
11.11.2008
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.20 Hauptausschuss 25.11.2008 Ohne Votum
15.1 Hauptausschuss 11.11.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen
16
TOP Beraten im Datum Ergebnis
16.1 Hauptausschuss 11.11.2008 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
16.2 Hauptausschuss 25.11.2008 Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
16.3 Hauptausschuss 25.11.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Möller, Drs. Nr. 334:
Gebäude- und Energiemanagement / GMHL
Diese Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung unter TOP 7.6, Drs. Nr. 396
schriftlich beantwortet.
BM Möller, Drs. Nr. 335:
Tierpark Lübeck
BM Möller, Drs. Nr. 358
Personalentwicklung Feuerwehr
BM Schalies, Drs. Nr. 359
Vorbereitung auf mögliche Konjunkturprogramme
Die Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung von Herrn Bürgermeister Saxe
unter TOP 7.4 mündlich beantwortet.
17
BM Reinhardt, Drs. Nr. 418
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung von Herrn Bürgermeister Saxe
unter TOP 7.1 mündlich beantwortet.
BM Drozella, Drs. Nr. 444
Soziale Stadt Buntekuh/Städteumbau West (Umbau Mitte Buntekuh)
BM von Holt, Drs. Nr. 448
Priwall-Autofähren
Ferner sind nachfolgende Anfragen gem. § 16 Abs. 1 GeschO nach Ablauf der Frist
eingereicht worden.
Diese Anfragen können gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der Sitzung der Bürgerschaft am
26.02.2009 schriftlich beantwortet werden.
BM Voigt, Drs. Nr. 450
Markttoiletten
BM Jansen, Drs. Nr. 451
Nachbarschaftsbüros
BM Lüttke, Drs. Nr. 452
Stadtreinigung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
18
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
- Kaffeepause von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr
- Abendpause von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Ferner liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die Sitzung spätestens um 20:00 Uhr zu
beenden; in Abhängigkeit dessen wäre der vorgenannte Ablauf zu ändern.
Der Ältestenrat stimmt dem Antrag mehrheitlich nicht zu.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich bei
17 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und
5 Stimmenthaltungen gegen den Antrag der
CDU-Fraktion aus.
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
19
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 31
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.09.2008
Nr. 3 / 2008 – 2013
32
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 32
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen zurück-
gezogen
35
4.2 DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße zurück-
gezogen
35
4.3 DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume zurück-
gezogen
35
4.4 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Förderung der
interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung
36
4.5 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates
bei der ARGE
vertagt 37
4.6 Bürger für Lübeck – Investitionslotse 38-43
4.7 Bürger für Lübeck – Leitbild Logistikstandort Lübeck 44-46
4.8 Bürger für Lübeck / SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Städtebaulich-funktionelles Leitbild für Travemünde
47
4.9 Bürger für Lübeck – Schallschutzfenster-Förderprogramm 48
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Klimaleitstelle 49-51
4.11 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck –
Klimaszenario für die Verkehrsentwicklung
50-51
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel 50-51
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energetische Optimierung der
Bebauungspläne
52-53
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der
Völkerkundesammlung
vertagt 53
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck –
Toxikologische Studie für Lübecker Ortsteile
54-55
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Partizipation des
Seniorenbeirates
56-57
4.17 DIE LINKE – Rücknahme des Beschlusses der Bürgerschaft zur
Aufgabenübertragung der Druckerei und des Post- und
Botendienstes an Dritte
58-60
4.18 CDU – Dauerstrom in Kleingärten 61
4.19 FDP – Stärkung des Ortsrates Travemünde 62-64
4.20 Bürger für Lübeck – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in
Lübeck
39-43,
65
4.21 Bürger für Lübeck – Gewerbeflächenentwicklung 39-43,
65
4.22 Bürger für Lübeck – Bericht Standortvermarktung 39-43,
65
4.23 Bürger für Lübeck / SPD – Blockheizkraftwerk und Fernwärme in
Lübeck
66
20
Seite
4.24 SPD / Bürger für Lübeck – Flächenmanagement innerhalb der
UNESCO-Schutzzone und für die städtischen Flächen in
Travemünde
67-69
4.25 Bürger für Lübeck – Konzept Genossenschaft Kurbetrieb
Travemünde
70
4.26 Bürger für Lübeck – Konzept Standortprofile 40-43,
70
4.27 Bürger für Lübeck – Koordinationsstelle Ehrenamt 71-72
4.28 Bürger für Lübeck – Private Bildung 73-74
4.29 Bürger für Lübeck – Leitprojekte für Lübeck 41-43,
74
4.30 Bürger für Lübeck – Car-Sharing in Lübeck 75-76
4.31 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
vertagt 76
4.32 Bürger für Lübeck – Schulmodellversuche zurück-
gezogen
77
4.33 Bürger für Lübeck – Runder Tisch Schule & Jugend zurück-
gezogen
77
4.34 SPD / Bürger für Lübeck– Masterplan für die Hafenentwicklung
zwischen Seelandkai und Dänischburg
45-46,
77
4.35 DIE LINKE – Mobile Frühförderung 78
4.36 SPD / Bürger für Lübeck – LKW-Leitsystem für die Lübecker
Altstadt
45-46,
79
4.37 BM Dr. Stamm – Freier Eintritt in städtischen Museen 80
4.38 Bürger für Lübeck – EU-Dienstleistungsrichtlinie 81
4.39 SPD / Bürger für Lübeck – Stadtmarketing / Stadtmarketing
Zielsystem
41-43,
82
4.41 SPD – Carsharing zurück-
gezogen
82
4.42 CDU – Resolution gegen Linksextremismus 83-85,
88-90
4.43 CDU – Umsetzung von Maßnahmen zum Gesamtkonzept Leben
und Wohnen im Alter
86-87
4.44 CDU – Qualitätswettbewerb in den Kindertagesstätten in Lübeck 91
4.45 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für
Gebäudeunterhaltung
vertagt 92
4.46 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums vertagt 92
4.47 DIE LINKE – Tariftreuegesetz zurück-
gezogen
92
4.48 DIE LINKE – Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg 93
4.49 DIE LINKE – Ausdehnung der Fußgängerzone in die
Königstraße
94-95
4.50 DIE LINKE – Freistellung städtischer Mitarbeiter/innen 96
4.51 DIE LINKE – Kein Wohngeld statt Hartz IV 155-156
4.52 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Public
Corporate Governance Kodex, Mustergesellschaftsvertrag
157-158
4.53 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gedenken an die Deportation
jüdischer MitbürgerInnen
159-160
4.54 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Überprüfung des
Waterfront-Liegenschafts-Verkaufs
161
4.55 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nutzung und Förderung von
Carsharing bei der Erneuerung des Fuhrparks
75-76,
161
4.56 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ermittlungen und Vollstreckungen
durch die Stadtverwaltung
162
4.57 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verkehrsinvestitionsbericht 163
21
Seite
4.60 CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE /
BM Dr. Stamm – Geschwindigkeitsbegrenzung A 20
nachträglich
erweitert
164
4.61 SPD – Sanierung der Priwall-Fähre nachträglich
erweitert
165-166
4.62 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alternativen zu Tariferhöhungen
der Priwallfähren
nachträglich
erweitert
165-166
5. Anträge des Hauptausschusses 166
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Finanzierung der Kindertagesbetreuung
in Kindertagesstätten
167
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Reinhardt – Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und
mündliche Antwort
168
7.2 BM von Holt – Fahrpreise für die Priwallfähre und Antwort 169-170
7.3 BM Schalies – Hortplätze für Kinder aus Lübecker
Umlandgemeinden und Antwort
169-170
7.4 BM Schalies – Vorbereitung auf mögliche Konjunkturprogramme
und mündliche Antwort
168
7.5 BM Voigt – Übertragung von Anlagevermögen und Antwort 169-170
7.6 BM Möller – Gebäude- und Energiemanagement / GMHL und
Antwort
169-170
7.7 BM Schubert – Belieferung der Deponie Schönberg und Antwort 170
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde 124
8.2 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von
ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
125
8.3 Regionales Entwicklungskonzept Fehmarnbelt-Querung 46, 125
8.4 Bericht über das Projekt „Digitale Stadtgrundkarte“ 126
8.5 Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen 127
8.6 Jahresbericht 2007 über den internen Arbeitsmarkt und die
personalpolitischen Eckpunkte im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung
58-60,
127
8.7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
128
8.8 Änderung der Verwaltungsgliederung/
Organisationsentscheidung des Bürgermeisters innerhalb des
Fachbereiches 1
129
8.9 Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein zum 13.12.2008
130-131
8.10 Entwicklung der Travemünder Woche 132
8.11 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
133
8.12 Deponie Ihlenberg 54-55,
134
8.13 Mögliche Privatisierung der Volkshochschule und des
Fortbildungszentrums
73-74,
134
22
Seite
8.14 Jugendhilfeplanung 2007/2008 135
8.15 Umsetzung der Servicezeiten und Serviceversprechen bei der
Hansestadt Lübeck (Kernverwaltung)
136
8.16 Einrichtung von Ortsbeiräten 62-64,
136
8.17 Altstadtfest 2008 137
8.18 Künftige Unterbringung von zwei Sportvereinen an der
Falkenstraße (Zwischenbericht)
138
8.19 Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und
Möglichkeiten für den Verbleib der Bewohnerinnen und
Bewohner auf der Herreninsel
vertagt 138
8.20 Turnusnmäßiger Bericht über den Stand der
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3%“
59-60,
139
8.21 Schulstatistik 2008/2009 102,139
8.22 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter 86-87,
139
8.23 Schuldnerberatung in der Hansestadt Lübeck 140
8.24 Personalbericht 2008 59-60,
141
8.25 Deponie Ihlenberg 54-55,
141
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Klageerhebung gegen das Land Schleswig-Holstein auf
vollständige Erstattung der Aufwendungen für
Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII für das Jahr 2006
142
9.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 zur
Schaffung einer Ausgabeküche und eines
Mehrzweckraumes/einer Mensa an der Marien-Schule für den
Ganztagesbetrieb
143
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe Travemünde mbH
vertagt 144
10.2 Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-
Entwicklungsgesellschaft mbH
vertagt 144
10.3 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
Metallhüttengelände mbH
vertagt 144
10.4 Wahl in den Aufsichtsrat der BQL – Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
vertagt 144
10.5 Wahl in den Bauausschuss 145
10.6 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
146
10.7 Wahl von weiteren stellvertretenden Mitgliedern in die
Ausschüsse der Bürgerschaft
147-151
10.8 Wahlen in Ausschüsse 152
10.9 Wahl einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den
Fachbereich Kultur
vorgezogen 33-34,
152
10.10 Wahl in den Kleingartenausschuss 153
10.11 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 154
23
Seite
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 – 1. Halbjahr
113
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Neufassung der Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
114
12.2 B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz
- Satzungsbeschluss -
115
12.3 B-Plan 24.02.02 – Eutiner Straße / Friedhofsallee
Verfahren gem. § 13a BauGB
- Satzungsbeschluss -
116-117
12.4 81. Flächennutzungsplanänderung – Blankenseer Straße
- Abschließender Beschluss –
B-Plan 09.55.00 – Blankenseer Straße / Parkplätze Flughafen
- Satzungsbeschluss -
118-119
12.5 B-Plan 32.01.04 –Strandpromenade - Maritim /
ehemaliges Aqua Top
- Aufstellungsbeschluss – sowie
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit
Fremdenverkehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil
Travemünde vom 25. Juni 1990
- Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens -
120-121
12.6 B-Plan 06.09.01 – Roeckstraße / Rabenhorst
- Satzungsbeschluss -
122
12.7 B-Plan 01.12.04 – Beckergrube / Ellerbrook
- Satzungsbeschluss -
123
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Überörtliche Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
97
13.2 Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2007
98
13.3 Jahresrechnung 2007 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
99
13.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für die
Sanierung eines Biologieraumes an der Ernestinenschule
100
13.5 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der
allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck
101-102
13.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009 vertagt 103
13.7 Ausschreibung Altstadtfest 2010 – 2014 vertagt 103
13.8 Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes vertagt 103
13.10 Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der
Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer
finanziellen Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im
Haushalt 2010
vertagt 103
13.11 Beitritt der Hansestadt Lübeck in den
Gewässerunterhaltungsverband TRAVE
104
13.12 Straßensanierung Moisling 105
13.13 42. Änderung des Flächennutzungsplanes Paul-Brümmer-Straße
/ Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
vertagt 105
24
Seite
13.14 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des dritten
landesweiten Nahverkehrsplanes des Landes Schleswig-Holstein
(2008-2012)
106
13.15 Neufeststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom
25. Mai 2008
107
13.16 1. Zustimmung zur Wiederwahl des stellv. Stadtwehrführers der
Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
2. Zustimmung zur Wahl/Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellv. Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
108
13.17 Bereinigung des Kontrollberichts über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft
109
13.18 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2009
110
13.19 UNESCO – Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und
Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
(am 25.09.2008 TOP 13.3)
68-69,
111
13.20 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008
Sanierung und Umbau der Turnhalle Schule Roter Hahn
nachträglich
erweitert
112
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 FDP – Verleihung der Ehrenbürgerschaft durch die Hansestadt
Lübeck
zurück-
gezogen
175
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf einer Immobilie in der Lübecker Innenstadt
(Königstraße)
176-178
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
und der Stadtpräsidentin
16.1 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer,
Nachforderungszinsen und Nebenforderungen aus den Jahren
1991 bis 1994
179
16.2 Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforderungszinsen
und Nebenforderungen aus den Jahren 2005 und 2006
180
16.3 Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der
Flughafen Lübeck GmbH
181
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
182
17.2 BM Jansen – Projekt Priwall Waterfront und Antwort 182
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 182
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
172
Anlage
Lübeck, 13.11.2008
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.11.2008 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1. 9.4, 2141 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00, hier:
Rastattstraße/Günther-Quandt-Platz/Ottostraße
Der Nachweis und die Sicherung der
notwendigen Ausgleichsflächen von Seiten
des Investors fehlt –
Satzungsbeschluss I. Quartal 2008.
Februar 2009
2. 10.10,
1310
Juni 1996 Hafenentwicklungsplan
Für den Auftrag ist nunmehr FB 1,
1.691 LPA, zuständig und wird eine Vorlage
für die Bürgerschaft vorbereiten.
Februar 2009 3. 4.16, 782 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung von
Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Aus personellen Gründen kann erst im
II. Quartal 2009 berichtet werden.
Juni 2009 4. 4.11,33 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Es gibt neue Überlegungen zu einem
Nutzungskonzept. Darüber soll der
Bürgerschaft im März 2009 berichtet
werden.
März 2009
5.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Endfassung des Berichtes in Bearbeitung,
endgültige Abstimmung Ende November.
Ein Bericht erfolgt erst Anfang 2009.
Januar 2009
26
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
6. 8.6, 975 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße
Der Bauausschuss hat am 15.09.2008 die
Entwurfsplanung zur Kenntnis genommen.
Ein Förderantrag ist gestellt und vom
Bereich Verkehr sind die Haushaltsmittel
für die kommenden Jahre angemeldet
worden. Der Bürgerschaft wird der Bericht
im 1. Quartal 2009 vorgelegt.
März 2009 7. 4.2, 361 April 2005 Antikorruptionsprogramm
Die Angelegenheit ist noch in der
Bearbeitung.
März 2009 8. 4.15, 513
Pkt. 2 und
Pkt. 3
Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und
der Straße „An den Schießständen“
Dem Kreis Nordwestmecklenburg wurde
eine Frist zur Beantwortung der dort
bekannten Anfragen aus der Bürgerschaft
gesetzt. Sobald diese Antwort vorliegt, wird
der Bürgerschaft berichtet.
März 2009 9. 4.2, 912 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat der
Hansestadt Lübeck
Der Hauptausschuss hat um Prüfung
weiterer Alternativen bis Juni 2009 gebeten,
da der Seniorenbeirat die angebotenen
Räume im VZM ablehnt. Parallel soll der
Bürgerschaft im Juni 2009 berichtet
werden.
Juni 2009 10. 13.2, 89 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze
Der Personalengpass hält weiter an; der
Bericht soll zur Sitzung im Januar 2009
vorgelegt werden.
Januar 2009 11. 13.2, 75 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze, § 71 KHJG
Der Personalengpass hält weiter an; der
Bericht soll zur Sitzung im Januar 2009
vorgelegt werden.
Januar 2009 12. 4.3, 261,
Abs. 1
September 2006 Einführung eines Baukosten-Controllings im FB 5 Aufgrund der Arbeiten im Haushalt 2009
erfolgt die Berichterstattung noch nicht zur
November-Sitzung; angestrebt wird jetzt
eine der ersten Sitzungen in 2009.
Januar 2009
27
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
13. 8.2, 371 November 2006 Ausweitung der Eheschließung auf der Passat
Der Erfahrungsbericht wird voraussichtlich
im Januar 2009 vorgelegt.
Januar 2009 14. 4.1, 606 Mai 2007 Anwohnerparkrechte in Travemünde
Es besteht noch Abstimmungsbedarf, u. a.
auch mit dem neu gewählten Ortsrat in
Travemünde; Bericht ist für März 2009
vorgesehen.
März 2009 15. 4.3, 608 Mai 2007 Radweg B 207 –neu-
Die Beratung des "Runden Tisches" laufen
noch; der Bericht ist für die Februar-Sitzung
2009 der Bürgerschaft vorgesehen.
Februar 2009 16. 4.8, 633 Mai 2007 Radweg B 207 –neu-
Die Beratung des "Runden Tisches" laufen
noch; der Bericht ist für die Februar-Sitzung
2009 der Bürgerschaft vorgesehen.
Februar 2009 17. 4.3, 709 Juni 2007 Sonderkondition für Vielfahrer im Herrentunnel
Die für die Rabattierung zuständige HL KG
ist seit längerer Zeit mit der Prüfung
beschäftigt. Die Hansestadt Lübeck
erwartet von dort eine gutachterliche
Empfehlung. Der Fachbereich 5 kommt
eigenständig bei Vorliegen der Vorschläge
seitens der HL KG und deren juristischer
Gutachter auf die Angelegenheit zurück.
Juni 2009 18. 4.2, 693 u.
734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Dem Bauausschuss wurde am 3.11.2008
mündlich berichtet; ein schriftlicher Bericht
erfolgt im Januar 2009.
Januar 2009 19. 4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandentwicklung
Die zur Vorlage des Berichtes
erforderlichen Gespräche und
Untersuchungen sind nicht abgeschlossen.
Eine Vorlage des Berichtes kann
frühestens im Frühjahr 2009 erfolgen.
März 2009
28
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
20. 4.27, 809 Oktober 2007 Infrastruktur am Priwall-Strand
Zur Bürgerschaft November 2008 wird eine
schriftliche Antwort auf eine Anfrage der
Fraktion "Die Linke" erfolgen, aus der der
Stand des Projektes Priwall Waterfront
hervorgeht.
21. 4.32, 821 Oktober 2007 Einführung von eGovernment und eines Rathaus-
Informationssystems in der Verwaltung
Die Aufträge zum Thema E-Government
und D115 werden zusammen abgearbeitet.
Der Entwurf befindet sich noch in der
Abstimmung. Eine Vorlage wird frühestens
in der ersten oder zweiten Sitzung 2009
möglich sein.
Februar 2009 22. 4.9, 947 Oktober 2007 Kinderunfälle im Straßenverkehr
Die Unfälle sind durch die Polizei bislang
noch nicht abschließend ausgewertet. Ein
Bericht konnte demzufolge auch noch nicht
begonnen werden.
März 2009 23. 4.8, 106 März 2008 Projekt D115 –Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115
Die Aufträge zum Thema E-Government
und D115 werden zusammen abgearbeitet.
Der Entwurf befindet sich noch in der
Abstimmung. Eine Vorlage wird frühestens
in der ersten oder zweiten Sitzung 2009
möglich sein.
Februar 2009 24. 4.10, 118 März 2008 Beitritt der HL in das internationale
Städtenetzwerk ICORN
Es wird kein Bericht im November erfolgen,
da sich die Frage der Finanzierung
schwierig gestaltet. Ein Bericht erfolgt,
sobald die Frage der Finanzierung geklärt
ist.
Februar 2009 25. 4.14, 122
u. 153
März 2008 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Der Personalengpass hält weiter an; der
Bericht soll zur Sitzung im Februar 2009
vorgelegt werden.
Februar 2009
29
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
26. 4.2, 45
u.93
Juni 2008 Gemeinschaftsschulen/Schulsozialarbeit Es wurde noch kein gemeinsamer
Sitzungstermin vereinbart; Bericht kann erst
Anfang 2009 erfolgen.
Januar 2009 27. 4.37, 181 Juli 2008 Planungsstopp „Umgestaltung Lindenplatz“
Im September 2008 hat eine erste
Beratung auf der Grundlage der neuen
Bürgerschaftsbeschlüsse zu diesem Thema
stattgefunden; die Verwaltung wird die
Planungsarbeiten wieder aufnehmen und
wunschgemäß dem Bauausschuss
Zwischenberichte geben; eine
abschließende Berichterstattung für die
Bürgerschaft wird für die März-Sitzung
2009 angestrebt.
März 2009 28. 4.44, 211 Juli 2008 Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie
Schöneberg
Eine Zwischenberichterstattung an die
Bürgerschaft ist im September 2008 erfolgt;
Abschlussbericht für November angestrebt.
November 2008 29. 4.13, 156 September 2008 Verbesserung der touristischen Infrastruktur an
der MuK
Es besteht noch interner
Abstimmungsbedarf bezüglich der
Zuständigkeit.
Januar 2009 30. 4.14, 157 September 2008 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Die Aufträge zum Thema E-Government
und D115 werden zusammen abgearbeitet.
Der Entwurf befindet sich noch in der
Abstimmung. Eine Vorlage wird frühestens
in der ersten oder zweiten Sitzung 2009
möglich sein.
Februar 2009 31. 4.14, 315 September 2008 Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
Die Aufträge zum Thema E-Government
und D115 werden zusammen abgearbeitet.
Der Entwurf befindet sich noch in der
Abstimmung. Eine Vorlage wird frühestens
in der ersten oder zweiten Sitzung 2009
möglich sein.
Februar 2009
30
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
32. 4.15, 270 September 2008 Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen
Nahverkehr –Aufsichtsrat Stadtverkehr Lübeck
und anschl. Ausschuss für Soziales-
Der AR-Stadtverkehr findet am 18.11.2008
statt. Danach wird der Auftrag für die
Sozialausschusssitzung am 04.12.2008
eingereicht.
Januar 2009 33. 4.28,279 September 2008 Tierpark Lübeck
Bericht für Frühjahr 2009 angestrebt, da die
Verhandlungen mit der Tierpark-
betreibergesellschaft, der Familie
Lehmensiek und anderen Betroffenen
einen gewissen Zeitraum beanspruchen
werden.
März 2009 34. 4.31, 175 September 2008 Mitwirkung von MigrantInnen in kommunalen
Gremien
Die Arbeiten zur Organisation des Runden
Tisches sind aufgenommen. Eine erste
Sitzung ist für Anfang 2009 geplant. Der
Bericht über das Ergebnis des Runden
Tisches wird im I. Quartal 2009 der
Bürgerschaft entgegengebracht.
März 2009
31
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung drei Einwohnerfragen zugelassen
wurden, wobei Herr Schütt (lfd. Nr. 8) nicht persönlich zugegen ist und daher seine
Einwohnerfrage nicht verlesen kann.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste zugelassene Einwohnerfrage das Thema Betreuung
von Kindern in der Tagespflege behandelt, die anschließend von Senatorin Borns
beantwortet wird.
Die Vorsitzende bittet Frau Rexhepi an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu verlesen.
Frau Rexhepi verliest ihre Einwohnerfrage, die von Senatorin Borns beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Frau Rexhepi eine Zusatzfrage, die anschließend von
Senatorin Borns beantwortet wird.
Im Anschluss übergibt Frau Rexhepi Unterstützungsunterschriften an Senatorin Borns.
Die Vorsitzende bittet nunmehr Herrn Haase seine zugelassene Einwohnerfrage zum Thema
Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH vorzutragen.
Herr Haase verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Haase eine Zusatzfrage, die anschließend von
Senator Halbedel beantwortet wird.
32
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.09.2008, Nr. 3
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 3 / 2008 – 2013 der Bürgerschaft
vom 25.09.2008 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Schatz am 18.12.2008 hier im Rathaus die
Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille verliehen wird.
Ferner bittet die Vorsitzende um rege Beteiligung an der heute durch das Frauenbüro der
Hansestadt Lübeck durchgeführten Aktion „Der richtige Standpunkt: gegen Gewalt.
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine
Weihnachtstanne aus der Partnerstadt Kottka erhalten hat, die bereits aufgestellt wurde.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes alle Bürgerschaftsmitglieder in der Abendpause zum traditionellen
Schmalzbrot und Punsch einladen.
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.9 beschlossen
worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den
Fachbereich Kultur
Drucksache Nr. 417
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Annette Borns wird in Ihrer Funktion als Senatorin wiedergewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, Frau Annette Borns den Fachbereich Kultur zuzuweisen.
Zu TO-Punkt 10.9 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 454
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Dr. Marianne Frühauf wird als Senatorin gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, Frau Dr. Frühauf den Fachbereich Kultur zuzuweisen.
Gleichzeitig wird die Vorstellung aller Bewerber beantragt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit einer
15minütigen Vorstellung durch die Bewerberinnen beschlossen worden ist und bittet Frau
Senatorin Borns an das Rednerpult.
Frau Senatorin Borns richtet einige Worte an die Bürgerschaft und gibt einen kurzen
Überblick über ihre Tätigkeiten als Senatorin für den Fachbereich Kultur.
Anschließend bittet die Vorsitzende Frau Dr. Marianne Frühauf an das Rednerpult um sich
vorzustellen.
Frau Dr. Frühauf stellt sich und ihren beruflichen Werdegang vor.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Senatorin Borns und Frau Dr. Frühauf.
Die Fraktionen von CDU und DIE LINKE beantragen, die Wahl geheim durchführen zu
lassen.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir, die Bürgerschaftsmitglieder namentlich aufzurufen und
ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der geheimen Wahl
auszuhändigen.
34
Es erfolgt die geheime Wahl.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros der
Bürgerschaft gibt die Vorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt:
Es wurden abgegeben: 60 Stimmzettel
davon erhielt Frau Annette Borns 34 Stimmen
davon erhielt Frau Dr. Marianne Frühauf 18 Stimmen
8 Stimmenthaltungen
0 ungültige Stimmen
Die Vorsitzende stellt fest, dass Frau Annette Borns zur Senatorin gewählt wurde und fragt
Frau Borns, ob sie die Wahl annimmt.
Frau Borns erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
Die Vorsitzende spricht ihre Glückwünsche zur Wahl aus.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.1 zur Beratung auf.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen
Drucksache Nr. 163 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße
Drucksache Nr. 191
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume
Drucksache Nr. 192
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
36
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Förderung der interkulturellen
Kompetenz in der Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 280 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Lübecker Stadtverwaltung, ihren Eigenbetrieben und
nach Möglichkeit in den städtischen Gesellschaften Fortbildungsangebote für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel einzurichten, die interkulturelle Kompetenz des
Personals zu stärken. Der Bürgermeister wird gebeten, dies im Rahmen der bestehenden
Ressourcen in den Fortbildungsbereich einzubeziehen und umzusetzen.
Es sprechen BM Hoffmann, BM Zander und Bürgermeister Saxe.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den Hauptausschuss zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 280 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja- und
48 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 280 in
ausgetauschter Fassung:
Annahme des Antrages bei 48 Ja-Stimmen
37
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates bei der ARGE
Drucksache Nr. 281 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
Auf Antrag der FDP-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 12:21 Uhr bis 12:37 Uhr.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.6 mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten
auf.
38
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6, 4.20,
4.21, 4.22, 4.26, 4.29 und 4.39 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 Bürger für Lübeck – Investitionslotse
Drucksache Nr. 285
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in 2009 das Konzept für
einen Investitionslotsen vorlegen. Dieses soll beinhalten,
1. die Bildung einer schlagkräftigen Arbeitsgruppe von Investitionsbeauftragten der
einschlägigen Fachbereiche unter Leitung eines Investitionskoordinators beim
Bürgermeister, der in Matrix-organisierter Verantwortlichkeit gegenüber
Fachbereichsleitern und Bürgermeistern die proaktive Betreuung und Unterstützung von
Investoren steuert.
2. die Darstellung eines Qualitätsprozesses „Investorenbetreuung“ mit dem Ziel, einen
effizienten und zeitverbindlichen, maximal beschleunigten Bearbeitungsprozess von
Investorenanforderungen verlässlich herbeizuführen.
3. eine offensive Vermarktung des Investorenbetreuungskonzeptes unter verantwortlicher
Federführung des Bürgermeisters mit dem Ziel, einerseits eine attraktive Einladung an die
Investoren durch einen strukturierten Prozess zu bewirken und andererseits eine gezielte
Investorenansprache zur Umsetzung von Investitionszielen der Hansestadt Lübeck
umzusetzen.
Die vorgenannten Konzeptbausteine mögen in geeigneter Weise mit den einschlägig tätigen
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt sowie weiteren diesbezüglich tätigen
Interessenträgern (z.B. IHK, Kaufmannschaft) abgestimmt und auf der Basis verbindlicher
Kooperationsvereinbarungen unter Bezug auf die genannten Konzeptbausteine vereinbart
werden.
Der Bürgermeister soll des Weiteren in den Sitzungen des Hauptausschusses, in nicht
öffentlicher Sitzung über die Investorenansprache und -betreuung resp den Stand der
Investitionsvorhaben unterrichten.
Die inhaltliche Investorenansprache bzw. -betreuung soll sich an funktional-städtebaulich
Leitlinien orientieren, die themenspezifisch im Rahmen komplementärer Aufträge an die
Verwaltung noch zu erarbeiten sind.
39
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Bürger für Lübeck – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lübeck
Drucksache Nr. 339
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und Maßnahmen einzuleiten sowie
einen Bericht vorzulegen betreffend der Bildung einer „Denkfabrik für die
Wirtschaftsentwicklung in Lübeck“. Ziel der Denkfabrik ist die Bündelung von Expertise und
Know-How von verantwortlich tätigen Handlungsträgern aus der Privatwirtschaft und
wissenschaftlichen Instituten. Die Denkfabrik möge neue Ideen und Impulse
anwendungsorientiert in die Gestaltungsspielräume der Verwaltung und städtischen
Gesellschaften einbringen. Themenfelder der Denkfabrik sollen u.a. sein Technologie und
Produktion, Tourismus- und Kulturwirtschaft, Logistik, Bildung und Qualifikation sowie
allgemein die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in Lübeck. In diesem
Zusammenhang möge der Bürgermeister auch ein Konzept vorlegen für die Durchführung
von jährlichen Standortkonferenzen in den Bereichen Tourismus, Handel, Handwerk,
Technologie und Produktion sowie Logistik, auf denen die Ergebnisse der Denkfabrik
vorgestellt und diskutiert werden.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 Bürger für Lübeck – Gewerbeflächenentwicklung
Drucksache Nr. 340 – Austauschblatt -
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht über den Stand und die Entwicklung der
Gewerbeflächen vorzulegen. Ferner mögen die diesbezüglichen Vermarktungskonzepte und
aktuellen Vermarktungsergebnisse unter Berücksichtigung von gewerblichen
Branchenprioritäten erläutert werden.
Über Bemühungen um Kooperationen mit den angrenzenden Kommunen in diesem
wichtigen Wirtschaftsfeld ist ebenfalls zu berichten.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.22 Bürger für Lübeck – Bericht Standortvermarktung
Drucksache Nr. 341
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, welche konkreten Aktivitäten der
gewerblichen und touristischen Standortvermarktung derzeit durchgeführt werden, wie diese
gegenwärtig und/oder zukünftig konkret koordiniert werden und wie ein Konzept für die
Optimierung der Standortvermarktung im Kontext der Erstellung von Standortprofilen
erreicht werden kann.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 Bürger für Lübeck – Konzept Standortprofile
Drucksache Nr. 346
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Standortprofile in den Bereichen Handel, Produktion und
Technologie sowie Tourismus vorzulegen nach dem Muster des Konzeptes für den
Logistikstandort Lübeck. In diesem Zusammenhang soll auf eine Integration der
Standortprofile in die Initiative der LTM betreffend ein gesamtheitliches Marketing-Konzept
für Lübeck eingegangen werden.
41
4. Anträge der Fraktionen
4.29 Bürger für Lübeck – Leitprojekte für Lübeck
Drucksache Nr. 349
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für ein „Projekt Lübeck" aufzulegen, bei
dem eine institutionalisierte Lenkungsgruppe aus den verantwortlichen
Spitzenvertretern der Hochschulen, der Wirtschaft und der Verwaltung sowie Politik
jeweils jahresbezogene größere gemeinsame Einzelprojekte (2-3) von gemeinsamem
Interesse berät und in Koordination durch die Hauptämter der beteiligten Institutionen,
die dafür themenspezifische Projektgruppen bilden, kooperativ umsetzt. Die zu
initiierenden Leitprojekte sollen dadurch gekennzeichnet sein, dass sie die
Kompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung dynamisch vernetzen und
durch gemeinsame, abgestimmte Anstrengungen nachhaltige Beiträge zur
Strukturverbesserung in Lübeck leisten
4. Anträge der Fraktionen
4.39 SPD / Bürger für Lübeck – Stadtmarketing / Stadtmarketing Zielsystem
Drucksache Nr. 423
Die Fraktionen von SPD und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Zur Entwicklung des Stadtmarketing Zielsystems erhält die Lübeck Travemünde Marketing
GmbH für den Wirtschaftsplan 2009 einmalig 50.000,- €.
Unter der Bedingung, dass wie bisher die Mitfinanzierung durch Dritte in gleicher Höhe
erfolgt, erhält die LTM für die personelle und sachliche Ausstattung zur Fortführung des
Stadtmarketings um zwei weitere Jahre für den Wirtschaftsplan 2009 und 2010 je 50.000,- €.
Über die Fortführung des Stadtmarketings ab 2011 wird aufgrund des dann vorliegenden
Stadtmarketing Zielsystems und des damit einhergehenden konkreten Vorschlags für einen
effizienteren Mitteleinsatz (inklusive Kürzungsvorschlägen für die Ansätze für
Marketingsaufwendungen der städtischen Bereiche und Beteiligungen) gesondert
entschieden.
Der Zuschuss an die Kurbetriebe Travemünde wird für 2009 entsprechend um 100.000,- €
und in 2010 um 50.000,- € gekürzt.
42
Es spricht BM Dr. Mildner.
BM M. Koch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der TO-Punkte 4.6, 4.21, 4.22,
4.26 und 4.29 in den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung.
Ferner spricht BM Hundertmark.
BM Schalies schließt sich für die FDP-Fraktion dem Überweisungsantrag der CDU-Fraktion
an.
Weiterhin spricht BM Möller und schließt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ebenfalls dem Überweisungsantrag der CDU-Fraktion an.
Ferner beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abstimmung
über den TO-Punkt 4.39, Drs. Nr. 423 erst nach der Mittagspause aufzurufen, um diese für
die Fraktionsberatung zu nutzen.
Es sprechen BM Böhm und erneut BM Dr. Mildner.
Die Sitzung wird von 13:06 Uhr bis 14:10 Uhr für die Mittagspause unterbrochen.
Es spricht BM Bannow-Lindtke und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung
der TO-Punkte 4.6, 4.20, 4.21, 4.22, 4.26 und 4.29 in den Wirtschaftsausschuss zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 285:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.20, Drs. Nr. 339:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.21, Drs. Nr. 340 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.22, Drs. Nr. 341:
Einstimmige Annahme
43
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.26, Drs. Nr. 346:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.29, Drs. Nr. 349:
Einstimmige Annahme
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 423, TOP 4.39.
Beschluss über TOP 4.39, Drs. Nr. 423, 1. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.39, Drs. Nr. 423, 2. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.39, Drs. Nr. 423, 3. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu den TO-Punkten 4.6, 4.20, 4.21, 4.22,
4.26 und 4.29:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
44
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 ,4.34, 4.36
und 8.3 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 Bürger für Lübeck – Leitbild Logistikstandort Lübeck
Drucksache Nr. 286
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung des Logistikstandortes
Lübeck vorzulegen. Dabei soll insbesondere Berücksichtigung finden,
- das absehbar gegebene Wachstum von Ostseetransporten und damit das Wachstum
der Umschlagsleistungen in den Lübecker Häfen.
- die zunehmend vernetzte Randlage Lübecks in der Metropolregion Hamburg unter
logistischen Aspekten verstärkt für die Gewerbeentwicklung in Lübeck zu nutzen,
etwa durch die Investitionsakquisition von Distributionszentren oder die Ansiedlung
logistikintensiver Gewerbeunternehmen.
- die frühzeitige Berücksichtigung und gezielte Anstrebung von positiven Potenzialen
der Fehmarn-Belt-Querung in Verbindung mit den gegebenen Stärken im Bereich der
Hafenlogistik.
- die Bestandspflege und die optimierte Ansiedlungsakquisition von Unternehmen
unter Berücksichtigung von Logistiksynergien der Lübecker Wirtschaft.
Das Leitbild für den Logistikstandort Lübeck möge im Einvernehmen mit den einschlägig
tätigen städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie den Interessenvertretungen der
privaten Wirtschaft entwickelt werden. In diesem Zusammenhang sind auch geeignete
Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf die proaktive Investorenansprache anzulegen, z.B.
durch gemeinsame Marketingmaßnahmen, Messebesuche, etc.
Weiterhin möge konzeptionell berücksichtigt werden, dass Lübeck im Bereich der Logistik im
Ostseetransport eine technologisch führende Rolle einnimmt, die im Hinblick auf eine
Harmonisierung von Umschlagstechniken auch neue Potenziale für die entwickelnde und
produzierende Industrie in Lübeck bietet.
Die Leitbildkonzeption möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in 2009 vorgelegt
werden.
45
4. Anträge der Fraktionen
4.34 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Masterplan für die
Hafenentwicklung zwischen Seelandkai und Dänischburg
Drucksache Nr. 415 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Masterplan für die weitere Hafenentwicklung
zwischen Seelandkai und Dänischburg zu entwickeln. Dabei sind die hafenwirtschaftlichen
Entwicklungspotentiale und die Interessen der Hafenbetreiber genauso darzustellen und zu
berücksichtigen wie die Belange der betroffenen Bevölkerung auf beiden Seiten der Trave.
Der Bürgerschaft ist bis zum März 2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.
4. Anträge der Fraktionen
4.36 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – LKW-Leitsystem
für die Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 416 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für den LKW-Verkehr im Bereich der
Hansestadt Lübeck zu erstellen. Das Konzept soll
1. den LKW-Verkehr grundsätzlich auf Hauptverkehrsstraßen konzentrieren,
2. fahrenden und ruhenden LKW-Verkehr in Wohngebieten verhindern, und
3. das Weltkulturerbe der UNESCO, die Lübecker Altstadt vor Schäden durch
LKW-Immissionen schützen. Ausnahmen sind nur für notwendige Anlieferverkehre,
Baulastverkehre sowie den ÖPNV zu genehmigen.
Der Bürgerschaft ist in ihrer März Sitzung 2009 zu berichten.
46
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Regionales Entwicklungskonzept Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 226
Es spricht BM Puhle.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Schalies für die FDP-Fraktion die Überweisung des
TO-Punktes 4.7 in den Wirtschaftsausschuss, des TO-Punktes 4.34 in den Bauausschuss
und den Wirtschaftsausschuss sowie des TO-Punktes 4.36 in den Bauausschuss jeweils zur
abschließenden Beratung beantragt hat.
Abschließend spricht BM M. Koch.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Wirtschaftsausschuss zu TOP 4.7, Drs. Nr. 286:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Bauausschuss und den Wirtschaftsausschuss zu
TOP 4.34, Drs. Nr. 415 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Bauausschuss zu TOP 4.36, Drs. Nr. 416 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.36, Drs. Nr. 416 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht zu TOP 8.3 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu den TO-Punkten 4.7 und 4.34:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
47
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Bürger für Lübeck / SPD – Städtebaulich-funktionelles Leitbild für
Travemünde
Drucksache Nr. 287 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein städtebaulich-funktionales Konzept für den Stadtteil
Travemünde vorzulegen. Gegenstand des Konzeptes soll sein, welche städtebaulichen
Funktionalitäten an verschiedenen zentralen Punkten des Stadtteils entwickelt werden sollen
und welche städtebaulichen Rahmenbedingungen für die funktionalen
Entwicklungsschwerpunkte gegeben sind.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 287 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 287 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
48
4. Anträge der Fraktionen
4.9 Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–
Schallschutzfenster-Förderprogramm
Drucksache Nr. 288 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für die Hansestadt Lübeck ein städtisches
Schallschutzfensterförderprogramm nach Maßgabe der im Entwurf beigefügten Richtlinien
zu gestalten und eine Erprobungsphase zu planen. Die haushaltsmäßige Ordnung für die
Erprobungsphase ist für den Haushalt 2009 herzustellen.
Der Bürgerschaft ist bis zur März-Sitzung 2009 über die Umsetzung zu berichten.
BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes bis zur Beratung
des Haushaltes 2009.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 288 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Der Antrag ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10, 4.11 und
4.12 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Klimaleitstelle
Drucksache Nr. 290
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Bereich Umwelt des Fachbereichs 3 eine
Klimaleitstelle einzurichten. Sie besteht zunächst aus einer wissenschaftlichen /
ingenieurstechnischen Ganztagsstelle und hat die Querschnittsaufgabe, den Klimaschutz auf
kommunaler Ebene zu fördern und zu koordinieren. Sie arbeitet fachbereichsübergreifend
und die Fachbereiche sind verpflichtet, der Klimaleitstelle zuzuarbeiten. Zu ihren Aufgaben
gehört es u.a., Vorhaben in der Hansestadt Lübeck auf Klimaverträglichkeit zu prüfen.
Schlägt die Klimaleitstelle klimarelevante Optimierungen von Vorhaben vor, erfolgen
entsprechende Überarbeitungen durch die Fachbereiche.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Novembersitzung eine
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen, die die Einrichtung der Klimaleitstelle
personell, ortsrechtlich, stellenplan- und haushaltsmäßig regelt. Der Bürgermeister wird
ferner beauftragt, nach Fördermöglichkeiten zu suchen.
Zur Drs. Nr. 290 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 338 –Austauschblatt- vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Klimaleitstelle in
Personalunion gleichzeitig eine Energieeinspar-Leitstelle wird, die aktiv
Energieeinsparungsmöglichkeiten im Bereich der Stadt sowie städtisch beeinflusster
Planungen herbeiführt und für deren Umsetzung Sorge trägt.
50
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Klimaszenario für
die Verkehrsentwicklung
Drucksache Nr. 291 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Hansestadt Lübeck aus dem Jahre 1999 wird
fortgeschrieben. Dabei sind die Vorgaben des so genannten „Klimaszenarios“ aus dem VEP
1999 mit einzubeziehen.
Bis zur Erstellung eines fortgeschriebenen VEP ist die Verwaltung aufgefordert, sich am
Klimaszenario des Schlussberichts zum VEP 1999 zu orientieren.
Zu TOP 4.11 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 316 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Hansestadt Lübeck aus dem Jahre 1999 wird
fortgeschrieben. Dabei sind die Vorgaben des sogenannten „Klimaszenarios“ aus dem VEP
1999 mit einzubeziehen.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel
Drucksache Nr. 292
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Klimaschutz wird unter die Betriebsziele der Gesellschafterverträge der städtischen
Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften aufgenommen. Der Bürgermeister wird
gebeten, die erforderlichen Verfahrensschritte in die Wege zu leiten.
BM Scheel beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der TO-Punkte 4.10 und 4.12 bis
zur Beratung des Haushaltes 2009.
51
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 290 und Drs. Nr. 338 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 291 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 292:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.11, Drs. Nr. 316:
Mit dem Austauschblatt zur Drs. Nr. 291 zu TOP 4.11 ist der Antrag in der Drs. Nr. 316
hinfällig.
52
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Energetische
Optimierung der Bebauungspläne
Drucksache Nr. 293 - Austauschblatt-
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen,
Bebauungspläne werden generell nach Kriterien energetisch optimierter B-Planung gestaltet.
Hierzu gehören z.B. Anordnung und Ausrichtung der Gebäude, Vermeidung von Kälteseen,
Verschattungen, Geländekuppen, und anderes mehr.
Zu TOP 4.13 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 332 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen, deren Inhalt die Entwicklung
zusammenhängender Neubaugebiete (Wohngebiete, Mischgebiete, Gewerbegebiete) ist, ist
eine energetisch optimierte Planung zu Grunde zu legen.
Bei den übrigen Bebauungsplänen ist eine energetisch optimierte Planung in Abstimmung
mit dem Bauausschuss vorzulegen.
BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 332 in den
Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nrn. 293 – Austauschblatt – und 332 zur abschließenden Beratung in den
Bauausschuss.
Abschließend spricht BM Lötsch.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.13, Drs. Nr. 293 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
40 Nein-Stimmen
53
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 293 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
20 Nein-Stimme
Die Fraktionen von FDP und SPD ziehen den Überweisungsantrag zur Drs. Nr. 332
aufgrund der Annahme des Antrag in der Drs. Nr. 293 – Austauschblatt – zurück.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. Nr. 332 auf.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 332:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
36 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 295
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
54
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15, 8.12 und
8.25 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Toxikologische
Studie für Lübecker Ortsteile
Drucksache Nr. 296 - 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und BÜRGER für LÜBECK
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der epidemiologischen Studie
der Uni Greifswald und auf Basis des Verursacherprinzips im deutschen Umweltrecht,
Kontakt mit der Landesregierung in Schwerin aufzunehmen mit dem Ziel, die
Kostenübernahme aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die
Durchführung einer toxikologischen Studie für die Lübecker Ortsteile Schlutup, Kücknitz,
Travemünde-Priwall und Travemünde-„Festland“ zu erreichen.
2. Sobald die Kostenübernahme gewährleistet ist, wird der Bürgermeister beauftragt, im
Zusammenhang mit und in Ergänzung zu der epidemiologischen Studie von Prof.
Hoffmann (Universität Greifswald) zur Deponie Schönberg/Ihlenberg eine statistische
Fokussierung erhobener Daten auf die Lübecker Ortsteile Schlutup, Kücknitz,
Travemünde-Priwall und Travemünde-„Festland“ in Auftrag zu geben.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Deponie Ihlenberg
Drucksache Nr. 303
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.25 Deponie Ihlenberg
Drucksache Nr. 410 - Ergänzungsblatt -
55
Es sprechen BM Schubert, Senator Geißler, BM Dr. Eymer und erneut BM Schubert.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 296 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht in der Drs. Nr. 303 zu TOP 8.12 wird
zur Kenntnis genommen.
Der Bericht in der Drs. Nr. 410 zu TOP 8.25 wird in
ergänzter Fassung zur Kenntnis genommen.
(Die Berichte in den Drs. Nrn. 303 und 410 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an. Die im Bericht zu TOP 8.25 erwähnte CD
wurde mit Schreiben vom 19.11.2008 an die Fraktionen zur Kenntnisnahme übersandt.)
56
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Partizipation des
Seniorenbeirates
Drucksache Nr. 299 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Die Bürgerschaft folgt den Handlungsempfehlungen des Berichts ‚Gesamtkonzept Leben
und Wohnen im Alter’ (Teil 6.3, Seite 45 f.) und fordert den Bürgermeister auf, zur nächsten
Sitzung der Bürgerschaft schriftlich die Voraussetzungen darzulegen, die erfüllt sein müssen,
um die politischen Partizipationsrechte der SeniorInnen-Vertretung Seniorenbeirat
mindestens mit folgenden Zielen zu stärken:
1. Die vom Seniorenbeirat benannten fachlichen VertreterInnen sollen in Bürgerschaft und
allen Ausschüssen sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil vollständig
informiert und dazu rechtzeitig mit allen zugehörigen Beratungsunterlagen versehen
werden.
2. Die vom Seniorenbeirat benannten fachlichen VertreterInnen sollen in Bürgerschaft und
allen Ausschüssen sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil Rede- und
Antragsrecht erhalten, wenn es sich um seniorenrelevante Dinge handelt.
3. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Bürgerschaft und ggf. andere einschlägige
Vorschriften sollen entsprechend geändert werden.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, die Ziffer 1 wie folgt
zu ergänzen:
... versehen werden, soweit seniorenrelevant.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den Hauptausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es spricht Herr Junge als Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Es spricht BM Möller und übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ergänzung der CDU-Fraktion.
Es sprechen BM Jansen und BM Böhning.
Abschließend spricht Herr Oldenburg als Vorstandsmitglied des Seniorenbeirates.
57
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.16, Drs. Nr. 299 in ausgetauschter und
ergänzter Fassung mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-Stimmen,
54 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 299 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
58
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.17, 8.6, 8.20
und 8.24 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Rücknahme des Beschlusses der Bürgerschaft zur
Aufgabenübertragung der Druckerei und des Post- und Botendienstes an
Dritte
Drucksache Nr. 306
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
1. der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.11.2006 aufgehoben wird.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Druckerei so aufzustellen und Konzepte zu
entwickeln, dass sie wirtschaftlich betrieben werden kann.
Zu TOP 4.17 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 456 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. die Umsetzung des Beschlusses zur Übertragung der Aufgaben der städtischen
Druckerei sowie des Post und Botendienstes an Dritte vom 30.November 2006
(Drucksache 334 zu TOP 13.22) aufzuheben und
2. auf Grundlage des vom Personalrat des Fachbereichs 1 erarbeiteten „Konzept zur
Weiterführung der Zentralen Vervielfältigungsstelle (Druckerei) als städtische
Einrichtung“ eine neue Beschlussvorlage zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis zu ihrer
Februar Sitzung 2009 zur Beratung vorzulegen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Jahresbericht 2007 über den internen Arbeitsmarkt und die
personalpolitischen Eckpunkte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Drucksache Nr. 234
59
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Turnusnmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme
„Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3%“
Drucksache Nr. 399
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.24 Personalbericht 2008
Drucksache Nr. 406
Es sprechen BM Lüttke und BM Hundertmark.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung des TO-Punktes 4.17 in den
Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 456 zu TOP 4.17 folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Stellungnahmen der einzelnen Fachbereiche sind einzuarbeiten.
Abschließend sprechen BM Schalies, BM Reinhardt und BM Stabe.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.17, Drs. Nr. 306:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zur Drs. Nr. 456 zu TOP 4.17:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.17, Drs. Nr. 456 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
60
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 456 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 234 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.20, Drs. Nr. 399 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.24, Drs. Nr. 406 wird zur
Kenntnis genommen.
(Der Antrag in der Drs. Nr. 456 und die Berichte in den Drs. Nrn. 234, 399, 406 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TO-Punkt 4.17, Drs. Nr. 306:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
61
4. Anträge der Fraktionen
4.18 CDU – Dauerstrom in Kleingärten
Drucksache Nr. 329
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Novembersitzung 2008 eine rechtliche
abgestimmte Vorlage der Bürgerschaft entgegenzubringen, die es ermöglicht,
dass in den Lübecker Kleingärten Dauerstrom zur Verfügung gestellt werden kann.
Es spricht BM Zander und gibt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
... wird beauftragt, bis zur März-Sitzung 2009 eine rechtliche ....
Es spricht BM Reinhardt vom Platz aus und erläutert, dass über eine Vorlage betr. des
Dauerstroms in Kleingärten in der nächsten Sitzung des Kleingartenausschusses beraten
wird.
Aufgrund dessen zieht BM Zander für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 329
zurück.
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 8.16
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 FDP – Stärkung des Ortsrates Travemünde
Drucksache Nr. 336
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer nächsten Sitzung ein
Konzept (ggf. mit Beschlussvorschlag) zu unterbreiten, um sicher zu stellen, dass der Ortsrat
Travemünde künftig besser in die Vorbereitung von Entscheidungen eingebunden wird, die
den Stadtteil betreffen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Einrichtung von Ortsbeiräten
Drucksache Nr. 374
Zu TOP 8.16 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 464
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Lübecker
Stadtteilen:
Innenstadt St. Jürgen
St. Lorenz Nord St. Gertrud
St. Lorenz Süd Schlutup
Buntekuh Kücknitz
Moisling
ein Ortsbeirat eingerichtet wird.
63
Es spricht BM Schalies.
Ferner spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Vertagung der
Drs. Nr. 464 bis zur Beratung des Haushaltes 2009.
BM von Holt beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung der Drs. Nr. 336 zu TOP 4.19 ebenfalls bis zur Beratung des Haushaltes 2009.
Ferner beantragt sie für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zurückweisung des
Berichtes zu TOP 8.16, Drs. Nr. 374.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 336:
Einstimmige Ablehnung bei 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 336:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-Stimmen,
33 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.16, Drs. Nr. 464:
Mehrheitliche Ablehnung bei 8 Ja- und
45 Nein-Stimmen
BM Möller erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass diese sich nicht an der
Abstimmung über den Vertagungsantrag zu TOP 8.16, Drs. Nr. 464 beteiligt hat.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 464:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
53 Nein-Stimmen
Beschluss über den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Zurückweisung
des Berichtes zu TOP 8.16, Drs. Nr. 374:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
52 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
64
Aufgrund von Diskrepanzen in dem festgestellten Abstimmungsergebnis zur Drs. Nr. 464
ruft die Vorsitzende erneut die Drs. Nr. 464 zu TOP 8.16 zur Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 464:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
45 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Bürger für Lübeck – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lübeck
Drucksache Nr. 339
4. Anträge der Fraktionen
4.21 Bürger für Lübeck – Gewerbeflächenentwicklung
Drucksache Nr. 340 – Austauschblatt -
4. Anträge der Fraktionen
4.22 Bürger für Lübeck – Bericht Standortvermarktung
Drucksache Nr. 341
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
66
4. Anträge der Fraktionen
4.23 Bürger für Lübeck / SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Blockheizkraftwerk
und Fernwärme in Lübeck
Drucksache Nr. 342 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lübeck der
Lübecker Bürgerschaft bis spätestens März 2009 zu berichten, welche Gebäude der
Hansestadt Lübeck sowie ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften durch Blockheizkraftwerke
in Insellage versorgt werden können und welche konkreten Entwicklungsperspektiven im
Übrigen für die dezentrale Energieversorgung mit BHKW im Stadtgebiet gegeben sind. In
diesem Zusammenhang sind auch die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für den
öffentlichen und privaten Bereich darzustellen. Dabei möge das Ziel der Entwicklung Lübeck
als Modellstadt für dezentrale Energieversorgung konzeptionell mit betrachtet werden.
Ebenso ist zu berichten, welche Gebäude der Hansestadt Lübeck sowie ihrer Eigenbetriebe
und Gesellschaften derzeit mit Fernwärme versorgt werden und welche Gebäude kurzfristig
oder langfristig an eine Fernwärmeversorgung angeschlossen werden können. Dabei ist der
jeweilige Wärmebedarf darzustellen. In diesem Zusammenhang ist der Bürgerschaft
ebenfalls bis März 2009 zu berichten, in welchen Stadtteilen aus Sicht der Stadtwerke
Lübeck so genannte Fernwärmevorranggebiete ausgewiesen werden sollten, in denen der
Anschluss privater und öffentlicher Gebäude an die Fernwärmeversorgung besonders
gefördert und vorangetrieben wird.
Unabdingbare Voraussetzung für eine höhere Akzeptanz der Fernwärme in Lübeck ist eine
im Lübecker Wärmemarkt wettbewerbsfähige Preisgestaltung und eine transparente
verbrauchsorientierte Preisstruktur.
Es spricht BM Schalies.
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 342 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
67
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.24 und
13.19 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-Schutzzone und für die
städtischen Flächen in Travemünde
Drucksache Nr. 343 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie das Flächenmanagement
innerhalb der Unesco-Schutzzone und in Travemünde für Veranstaltungen aus einer Hand
durch die LTM GmbH gestaltet werden kann, um eine Optimierung von Erträgen aus der
Flächenbewirtschaftung in Verbindung mit einer darzustellenden Qualitätsstrategie zu
erreichen. Gleichzeitig soll eine Abschätzung der zu erwartenden finanziellen Folgen für die
Kernverwaltung und die LTM dargelegt werden.
Ziele eines zentralen Flächenmanagements für Veranstaltungen wären eine möglichst
gewinnbringende Vermarktung der Flächen, die Koordination der Veranstaltungsaktivitäten
in der Stadt Lübeck und Travemünde und das Qualitätsmanagement. Dazu gehört neben
der Entwicklung von qualitativen Standards auch deren Kontrolle.
Der Erhalt der Wochenmärkte unter den jetzigen Rahmenbedingungen ist sicherzustellen.
Das Konzept ist der Bürgerschaft so rechtzeitig vorzulegen, dass ein tragfähiges Modell zum
Beginn des 4. Quartals 2009 umgesetzt werden kann.
Angesichts der Bedeutung Lübecks als Weihnachtsstadt des Nordens soll die LTM auch
darauf hinwirken, dass eine verbindliche Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung des
Einzelhandels durch das Lübeck Management gewährleistet ist.
Das Flächenmanagement-Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem eingerichteten
Weltkulturerbe-Management beim Fachbereich 5 und der städtischen
Denkmalpflegebehörde erarbeitet werden. Es ist nach der Vorlage des Weltkulturerbe-
Managementplans für die Lübecker Altstadt zu über prüfen und ggf. anzupassen.
68
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 UNESCO – Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und
Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
Drucksache Nr. 229
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Managementplan für die
UNESCO – Welterbestätte „ Lübecker Altstadt “ aufzustellen.
2. Der in der Anlage detailliert dargestellte Umfang des Welterbebereiches – aufgeteilt in
drei Zonen - wird bestätigt.
3. Die Pufferzone für die Welterbestätte „Lübecker Altstadt“ wird in dem in der Anlage
dargestellten Umfang festgelegt.
Es spricht BM Hundertmark.
BM M. Koch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TO-Punktes 4.24 in den
Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Weiterhin spricht BM von Holt und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Ergänzung zur Drs. Nr. 343 – Austauschblatt -, TOP 4.24 zu Protokoll:
Nach dem 3. Absatz ist einzufügen:
Ebenfalls ist sicherzustellen, dass die städtischen Flächen in Travemünde den
gemeinnützigen Vereinen (Sportvereine etc.) zu den gleichen Bedingungen wie bei den
Veranstaltungen im Jahr 2008 überlassen werden.
Abschließend sprechen BM Böhm und BM Zander.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.24, Drs. Nr. 343 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 16 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.24, Drs. Nr. 343 in ausgetauschter und
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
39 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
69
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 343 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 229:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
70
4. Anträge der Fraktionen
4.25 Bürger für Lübeck – Konzept Genossenschaft Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 344
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob und wie der Kurbetrieb Travemünde
unter Beteiligung von privaten Unternehmen, Institutionen und Personen in
Travemünde in die Form einer Genossenschaft übertragen werden kann. Im Falle der
rechtlichen Zulässigkeit möge ein Grobkonzept vorgelegt werden, das mit den
möglichen Beteiligten in Travemünde verhandelt werden kann.
Es sprechen BM Dr. Mildner und BM Lüttke.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde sowie in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.25, Drs. Nr. 344:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
55 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 344:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
35 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.26 Bürger für Lübeck – Konzept Standortprofile
Drucksache Nr. 346
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
71
4. Anträge der Fraktionen
4.27 Bürger für Lübeck – Koordinationsstelle Ehrenamt
Drucksache Nr. 347 – Austauschblatt -
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Koordinationsstelle Ehrenamt im Hinblick auf die
maximale Aktivierung von auch kleinteiliger ehrenamtlicher Tätigkeit einzurichten,
ersatzweise gegebene Initiativen bei anderen Trägern systematisch zu unterstützen. Die
Koordinationsstelle soll eine proaktive Vermittlung von Nachfragen und Angeboten
betreiben. Das Ehrenamt soll jedoch nicht zum Abbau regulärer, bezahlter Arbeitsplätze
führen. Über die unternommenen Aktivitäten möge der Bürgerschaft ein Bericht zum April
2009 vorgelegt werden.
Zu TOP 4.27 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 467 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2009 einen
Überblick über bereits bestehende Initiativen (z.B. Freiwilligen Agentur) zur Koordinierung
der ehrenamtlichen Arbeit in Lübeck zu geben. Gleichzeitig ist über die bisherige Förderung
dieser Initiativen zu berichten.
Es spricht BM Kaske.
BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nrn. 347 –
Austauschblatt – und 467 in den Ausschuss für Soziales.
BM von Holt schließt sich vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem
Überweisungsantrag an.
Abschließend spricht BM Dr. Mildner.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.27 Drs. Nr. 347 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
72
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.27, Drs. Nr. 467:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
73
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.28 und 8.13
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 Bürger für Lübeck – Private Bildung
Drucksache Nr. 348
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche aufzunehmen mit privaten
Bildungsunternehmen und diesbezüglichen Interessengemeinschaften im Hinblick auf
die Einrichtung privat betriebener Schulen insbesondere im Bereich international
ausgerichteter Bildungskompetenzen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Mögliche Privatisierung der Volkshochschule und des
Fortbildungszentrums
Drucksache Nr. 360
Es spricht BM Dr. Mildner.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung des TO-Punktes 4.28 in den
Schul- und Sportausschuss.
Ferner sprechen BM Puhle, BM Bannow-Lindtke, BM Möller sowie Senatorin Borns.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.28, Drs. Nr. 348:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 348:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
38 Nein-Stimmen
74
Der Bericht zu TOP 8.13 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.29 Bürger für Lübeck – Leitprojekte für Lübeck
Drucksache Nr. 349
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
75
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.30 und 4.55
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 Bürger für Lübeck / SPD / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Car-Sharing in Lübeck
Drucksache Nr. 350 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, das „Autoteilen“ (Carsharing) zu fördern, indem er
Carsharing-Einrichtungen und ihrer stetig wachsenden Zahl von Mitgliedern gut erreichbare
Stellplätze als Sondenutzung zur Verfügung stellt.
4. Anträge der Fraktionen
4.55 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / SPD – Nutzung und
Förderung von Carsharing bei der Erneuerung des Fuhrparks
Drucksache Nr. 440 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und SPD beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Konzeptvorschlag zu erarbeiten für die Nutzung
von Carsharing als Ersatz für Neubeschaffungen für den PKW-Fuhrpark der
Stadtverwaltung sowie als Option bei Dienstfahrten von Beschäftigten ohne eigenes
Auto.
2. Für den Fall, dass in Lübeck beim Carsharing eine Wettbewerbssituation eintreten
sollte, ist ein Konzept zur Vergabe von geeigneten Stellplatzflächen zu angemessenen
Konditionen in Abstimmung mit Carsharing-Betreibern aufzustellen.
3. In der Bauleitplanung und bei Bebauungsplänen sowie im Zusammenhang mit
Stellplatzverpflichtungen bei Neu- und Umbauten sind die Umsetzungsmöglichkeiten
von Carsharing-Konzepten zu prüfen.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, darzulegen, wie die Mobilitätsdienstleistung Car-
sharing in Lübeck im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt für das Stadtmarketing
genutzt werden kann.
Diese Konzepte und Berichte sollen der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im Mai 2009
vorgelegt werden.
76
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 350 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
5 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.55, Drs. Nr. 440 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
5 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.31 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 362
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
77
4. Anträge der Fraktionen
4.32 Bürger für Lübeck – Schulmodellversuche
Drucksache Nr. 394
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
4. Anträge der Fraktionen
4.33 Bürger für Lübeck – Runder Tisch Schule & Jugend
Drucksache Nr. 395
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
4. Anträge der Fraktionen
4.34 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Masterplan für die
Hafenentwicklung zwischen Seelandkai und Dänischburg
Drucksache Nr. 415 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.
78
4. Anträge der Fraktionen
4.35 DIE LINKE – Mobile Frühförderung
Drucksache Nr. 43
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Landesrahmenvereinbarung
interdisziplinäre Frühförderung vom 01.04.2007 in Lübeck zwei Jahre nicht angewendet wird.
Das Lübecker Modell „Mobile Frühförderung“ wird unter wissenschaftlicher Begleitung für
zwei Jahre weiter geführt.
Zur Auswertung des Lübecker Modells wird ein Arbeitskreis gegründet.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 4.35 in der Sitzung am 26.06.2008 in
den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft überwiesen wurde.
Die Beratungsergebnisse des Jugendhilfeausschusses (Drs. Nr. 365) und des Ausschusses
für Soziales (Drs. Nr. 366) liegen nunmehr zur Kenntnisnahme vor.
Es sprechen BM Drozella und BM Böhning.
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 43 zurück.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 02.10.2008 in der
Drs. Nr. 365 wird zur Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Ausschusses für Soziales vom 07.10.2008 in der
Drs. Nr. 366 wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 365 und 366 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem
Original der Niederschrift an.)
79
4. Anträge der Fraktionen
4.36 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
LKW-Leitsystem für die Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 416 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.
80
4. Anträge der Fraktionen
4.37 BM Dr. Stamm – Freier Eintritt in städtischen Museen
Drucksache Nr. 419
BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge prüfen, wie es realisiert werden kann, dass die städtischen Museen
für alle Lübecker und Lübeckerinnen bei freiem Eintritt besucht werden können.
Insbesondere ist dabei zu prüfen, wie durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erreicht
werden kann, dass sich die Besucherzahlen aufgrund des Wegfalls der Eintrittsgebühren
vervielfachen und wie mit Hilfe attraktiverer Museumsshops und neuer Zusatzservices
(Cafe´s, Kleideraufbewahrung, Kinderbetreuung etc.) zusätzliche Einnahmen erzielt werden
können, die den Ausfall der Eintrittsgebühren zumindest wettmachen.
Bei der Prüfung sollen Erfahrungen aus anderen Städten berücksichtigt und berichtet
werden.
Es sprechen BM Dr. Stamm und BM Fraederich.
BM Gaulin beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege.
Weiterhin spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
folgende Ergänzung im 1. Absatz zu Protokoll:
... und Lübeckerinnen an einem Tag im Monat bei freiem Eintritt ...
BM Dr. Stamm übernimmt vom Platz aus die Ergänzung zu Protokoll.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.37, Drs. Nr. 419 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird von 16:42 Uhr bis 17:18 Uhr für die Kaffeepause unterbrochen.
BM Mildenberger übernimmt ab 17:18 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
81
4. Anträge der Fraktionen
4.38 Bürger für Lübeck – EU-Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache Nr. 421
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2009 zu berichten,
welche Initiativen/Aktivitäten die Hansestadt Lübeck hinsichtlich der Umsetzung der EU-
Dienstleistungsrichtlinie bereits ergriffen hat und welche kurz- und mittelfristigen
Aktionsplanungen in Bezug auf die Umsetzung der EU-DLR für die Bereiche Recht,
Organisation, Prozesse, Portale und IT-Rahmenarchitektur bereits erfolgt sind. Ziel ist
insoweit, Verwaltungsverfahren effektiver zu gestalten, Genehmigungsverfahren zu straffen
und bürokratische Hindernisse bei der Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen.
Des weiteren wird der Bürgermeister gebeten, darüber zu berichten, inwieweit die
Hansestadt Lübeck in dieser Sache Kontakt zu anderen Kommunen, zum Land bzw. Bund
aufgenommen hat hinsichtlich Erfahrungsaustausch, Aufgabenverteilung, Kooperation und
technischen Randbedingungen (homogene Systemlandschaft und -standards,
Interoperabilität, kompatible Schnittstellen, abgestimmte Kommunikationsinfrastruktur etc.).
Beschluss über TOP 4.38, Drs. Nr. 421:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
21 Nein-Stimmen
82
4. Anträge der Fraktionen
4.39 SPD / Bürger für Lübeck – Stadtmarketing / Stadtmarketing Zielsystem
Drucksache Nr. 423
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.41 SPD – Carsharing
Drucksache Nr. 425
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
83
4. Anträge der Fraktionen
4.42 CDU – Resolution gegen Linksextremismus
Drucksache Nr. 426
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt jede Form von Linksextremismus.
In einem demokratischen Rechtsstaat und Gemeinwesen wie der Bundesrepublik
Deutschland hat die Verherrlichung von Zielen und Ideologien kommunistischer
Gewaltherrschaften keinen Platz.
Dass der Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft das
„Feiern“ von „Stalin-Partys“ praktizierte, ist in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit
gelangt und hat die Lübecker Öffentlichkeit zutiefst erschüttert, ebenso wie das Verhalten
der Fraktionsvorsitzenden, die sich nicht öffentlich von ihrem Fraktionsgeschäftsführer
distanzierte.
Die Lübecker Bürgerschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine so praktizierte
Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen. Sie empfindet es als unerträglich, wenn
die – offensichtlich uneinsichtigen – Protagonisten einer solchen Verhöhnung den Gremien
der Hansestadt Lübeck an exponierter Stelle angehören oder ihnen gar vorsitzen. Sie fordert
sie dazu auf, von ihren Positionen zurückzutreten und sich ein für allemal von den
Verbrechen des Kommunismus und der stalinistischen Ideologie zweifelsfrei zu distanzieren.
Es spricht BM Zander.
BM Lüttke gibt eine persönliche Erklärung zu Protokoll:
„Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahre 2004 habe ich, wie sie alle in der Zeitung gelesen haben, an einer Veranstaltung
teilgenommen, über die in missverständlicher Weise berichtet wurde. Für mich und die
anderen Teilnehmer war die Veranstaltung eine satirische Persiflage. An der
nichtöffentlichen privaten Feier, und ich möchte betonen, dies war keine Parteiveranstaltung
der damaligen PDS, wurde das sowjetische System lächerlich gemacht.
Als schon damals politisch wirkender Mensch hätte mir klar sein müssen, dass durch so
einen Abend ein falscher Eindruck entstehen kann. Die Teilnahme an der obskuren
Veranstaltung war falsch. Dafür, dass ich die Gefühle von Opfern des Stalinismus und deren
Angehörige verletzt habe, entschuldige ich mich ausdrücklich. Ich entschuldige mich auch
bei den Lübeckerinnen und Lübeckern, da diese Geschichte bundesweit durch die Medien
geisterte und dem Ansehen unserer Stadt nicht dienlich war. Ich möchte noch einmal
wiederholen: Auf der Veranstaltung wurde das stalinistische System lächerlich gemacht und
es handelte sich nicht um eine Parteiveranstaltung.
84
Mein Ansinnen ist es, mich für das Wohl dieser Stadt einzusetzen. Mein Ansinnen ist es, die
Demokratie zu stärken und auszubauen. Ich habe mich zu jeder Zeit meines Lebens gegen
Diktaturen und Autokratien gewandt und wer mich kennt, weiß, dass ich eher Probleme mit
der Anerkennung von Autoritäten hatte.
Bei allen Parteien, von der CDU bis zur LINKEN, gibt es unterschiedliche politische
Auffassungen und Konzepte. Darüber sollten wir streiten und nicht über persönliche
Vorwürfe, die gegen Einzelne ausgesprochen werden. Aus der Veranstaltung von vor vier
Jahren zu konstruieren, dass die gesamte linke Fraktion undemokratisch eingestellt sei, ist
konstruiert. Eine Abwahl von Antje Jansen zu verlangen, ist für unangebracht und
überzogen. Antje Jansen hatte mit der Veranstaltung nichts zu tun. meine Partei hatte mit
der Veranstaltung nichts zu tun. Ich bitte Sie, die Resolution abzulehnen.“
Es spricht BM Schalies und erklärt, dass die FDP-Fraktion die Erklärung von BM Lüttke zur
Kenntnis nimmt. Ferner beantragt er für die FDP-Fraktion, eine getrennte Abstimmung über
die beiden letzten Sätze des Antrages vorzunehmen.
BM Teschke beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck vom Platz aus die absatzweise
Abstimmung.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 17:27 Uhr bis 17:32 Uhr.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderungen zu Protokoll:
1. Im 1. Absatz ist das Wort „Linksextremismus“ durch „Totalitarismus“ zu ersetzen.
2. Das Wort „kommunistischer“ ist im 2. Absatz durch „von“ zu ersetzen.
3. Im 3. Absatz sind die Worte ab „...ebenso wie das...“ bis zum Satzende zu streichen
4. Im 4. Absatz, 1. Satz sind die Worte „der kommunistischen Verbrechen“ durch „totalitären
Systeme“ zu ersetzen. Die weiteren Sätze in diesem Absatz sind zu streichen.
BM Teschke beantragt nunmehr vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck die
satzweise Abstimmung.
BM Zander übernimmt für die CDU-Fraktion die Änderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Möller und BM Bannow-Lindtke.
Es spricht erneut BM Möller und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Änderungsantrag zu Protokoll zurück.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 17:42 Uhr bis 17:55 Uhr.
85
Es spricht erneut BM Zander und spricht BM Lüttke seine Hochachtung für die persönliche
Erklärung aus. Ferner erklärt BM Zander für die CDU-Fraktion, dass diese die Änderungen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgreifen und einen Änderungsantrag einreichen
wird. Weiterhin stellt er für die CDU-Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung gem.
§ 24 Abs. 3 GeschO.
BM Schalies zieht für die FDP-Fraktion vom Platz aus den Antrag auf getrennte Abstimmung
der beiden letzten Sätze zurück.
BM Teschke zieht ebenfalls vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck den Antrag auf
absatzweise Abstimmung zurück.
BM Reinhardt bittet für die SPD-Fraktion um schriftliche Fixierung und Verteilung des
angekündigten Änderungsantrages der CDU-Fraktion.
Anschließend stellt BM Pluschkell für die SPD-Fraktion einen Antrag auf „Nichtbefassung“.
BM Teschke schließt sich für die Fraktion Bürger für Lübeck vom Platz aus der Bitte von
BM Reinhardt an.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird von 18:02 Uhr bis 18:20 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat beraten hat.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf „Nichtbefassung“ wird aufrechterhalten.
Ferner hat die CDU-Fraktion bereits ein Austauschblatt zur Drs. Nr. 426 eingereicht, welches
sich nunmehr im Geschäftsgang befindet.
Aufgrund dessen stellt die Vorsitzende die abschließende Beratung des TO-Punktes 4.42
zurück.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.43 zur Beratung auf.
86
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.43 und 8.22
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.43 CDU – Umsetzung von Maßnahmen zum Gesamtkonzept Leben und
Wohnen im Alter
Drucksache Nr. 427
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Bericht zum Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter (2.500.5 Bericht vom
23.09.2008) in der Anlage 2 zu Ziffer 1 aufgeführten Maßnahmen werden umgehend
umgesetzt.
Weiterhin wird der Bürgermeister aufgefordert, die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen
daraufhin zu überprüfen, ob hier eine kurzfristige Umsetzung in Verbindung mit anderen
Maßnahmen z.B. der Wohnraumbedarfsanalyse bestehender Einrichtungen oder durch die
Nutzung von Fördermöglichkeiten zeitnah umgesetzt werden können.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Drucksache Nr. 402
Es spricht BM Kaske.
Zur Drs. Nr. 402, TOP 8.22 beantragt BM Lutz für die SPD-Fraktion Folgendes zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die im vorliegenden Bericht „Gesamtkonzept Leben
und Wohnen im Alter“ – TOP 8.22, Drs. Nr. 402 – aufgeführten Empfehlungen des
Sozialausschusses vom 04. November 2008 umzusetzen:
Die Verwaltung wird gebeten die in der Zusammenfassung (Anlage 2) unter Punkt 1
aufgeführten Maßnahmen sofort umzusetzen
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Fördermittel aus EU-,
Bundes- und Landesprogrammen zum Ausbau z.B. der Freiwilligen-Agentur
genommen werden können. Ggf. sollten entsprechende Anträge gestellt werden.
87
Es spricht erneut BM Kaske und ergänzt für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 427
um die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, die wie folgt lautet:
Die Verwaltung wird gebeten, die in der Zusammenfassung (Anlage 2) unter Punkt 1
aufgeführten Maßnahmen sofort umzusetzen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten zu
prüfen, welche Fördermittel aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen zum Ausbau zum
Beispiel der Freiwilligen-Agentur genommen werden können. Gegebenenfalls sollten
entsprechende Anträge gestellt werden.
Die Federführung der Thematik Infrastruktur, hier Punkt I. "Auf Stadtteilebene Rundgänge
mit fortzuschreibender ´Mängelliste´ für die Gestaltung des öffentlichen Raums
organisieren", auf Seite 4 der Anlage 1 zum Bericht "Leben und Wohnen im Alter" dem
Fachbereich 5 zu übertragen.
BM Lutz spricht erneut und zieht für die SPD-Fraktion aus diesem Grunde den
Protokollantrag zurück.
Beschluss über TOP 4.43, Drs. Nr. 427 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Vorsitzende ruft nunmehr erneut TOP 4.42 auf.
88
4. Anträge der Fraktionen
4.42 CDU – Resolution gegen Linksextremismus
Drucksache Nr. 426 – Austauschblatt -
- Fortsetzung der Beratung –
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Drs. Nr. 426 ein Austauschblatt mit folgendem Wortlaut
umverteilt wurde:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt jede Form von Totalitarismus.
In einem demokratischen Rechtsstaat und Gemeinwesen wie der Bundesrepublik
Deutschland hat die Verherrlichung von Zielen und Ideologien von Gewaltherrschaften
keinen Platz.
Dass der Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft das
„Feiern“ von „Stalin-Partys“ praktizierte, ist in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit
gelangt und hat die Lübecker Öffentlichkeit zutiefst erschüttert.
Die Lübecker Bürgerschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine so praktizierte
Verharmlosung totalitärer Regime.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 18:31 Uhr bis 18:51 Uhr.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Gaulin und zieht den Antrag auf „Nichtbefassung“ des TO-Punktes 4.42
für die SPD-Fraktion zurück.
BM Pluschkell erklärt, dass er an der Abstimmung über die Drs. Nr. 426 nicht teilnehmen
wird.
BM Böhning, BM Hoffmann, BM Huberty, BM Jansen, BM Link, BM Lüttke,
BM Mildenberger, BM Pluschkell, BM Puhle, BM Quirder, BM Scheel, BM Thom, BM Voigt
sowie BM Zahn verlassen den Bürgerschaftssaal.
89
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Zander für die CDU-Fraktion gem. § 24 Abs. 3 GeschO
die namentliche Abstimmung beantragt hat.
Eine namentliche Abstimmung kann stattfinden, sofern diese von mindestens 12 Mitgliedern
verlangt wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine namentliche
Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO von mehr
als 12 Mitgliedern verlangt wird.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung der
Drs. Nr. 426 – Austauschblatt - zu TOP 4.42 auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Enthaltung
BM Bannow-Lindtke Enthaltung
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Enthaltung
BM Böhm Enthaltung
BM Drozella Ja
BM Duske Enthaltung
BM Dr. Eymer Ja
BM Fraederich Ja
BM Freitag Ja
BM Gaulin Enthaltung
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Enthaltung
BM Hundertmark Enthaltung
BM Kaske Ja
BM G. Koch Ja
BM M. Koch Ja
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Lötsch Ja
BM Lutz Enthaltung
BM Mauritz Ja
BM Melchers Ja
BM Mentz Enthaltung
BM Dr. Mildner Enthaltung
90
BM Möller Enthaltung
BM Morgenstern Ja
BM Näpflein Enthaltung
BM Petersen Ja
BM Puschaddel Ja
BM Reinhardt Enthaltung
BM Röttger Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Schedel Enthaltung
BM Schopenhauer Enthaltung
BM Schubert Enthaltung
BM Siebdrat Enthaltung
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Enthaltung
BM Stolz Enthaltung
BM Sünnenwold Ja
BM Teschke Ja
BM Wagner Enthaltung
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung zur
Drs. Nr. 426 – Austauschblatt - mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.42, Drs. Nr. 426 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 21 Stimmenthaltungen
Die Sitzung wird von 19:01 Uhr bis 19:36 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Böhning, BM Hoffmann, BM Huberty, BM Jansen, BM Link, BM Lüttke,
BM Mildenberger, BM Pluschkell, BM Puhle, BM Quirder, BM Scheel, BM Thom, BM Voigt
sowie BM Zahn sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.44 auf.
91
4. Anträge der Fraktionen
4.44 CDU – Qualitätswettbewerb in den Kindertagesstätten in Lübeck
Drucksache Nr. 428
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den
unterschiedlichen Trägern der Kindertagesstätten die Grundlagen für einen
Qualitätswettbewerb in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten.
Hierbei sind die positiven Erfahrungen des Landes Brandenburg mit dem dort
durchgeführten Qualitätswettbewerb zu berücksichtigen.
Der Bürgerschaft ist bis zur Sommerpause 2009 zu berichten.
Das Ziel dieses Qualitätswettbewerbes ist es den Leistungsstand der Lübecker
Kindertagesstätten im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot öffentlich,
insbesondere für die Nutzer dieser Einrichtungen den Eltern und Kindern, zu dokumentieren.
Es spricht BM Stabe.
BM Puhle beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Abschließend spricht BM Jansen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.44, Drs. Nr. 428:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
92
4. Anträge der Fraktionen
4.45 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
Drucksache Nr. 429
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.46 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Drucksache Nr. 430
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.47 DIE LINKE – Tariftreuegesetz
Drucksache Nr. 431
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
93
4. Anträge der Fraktionen
4.48 DIE LINKE – Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg
Drucksache Nr. 432
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Aktion „Ferien vom Krieg“ des „Komitees für
Grundrechte und Demokratie“ und übernimmt jährlich eine Ferienpatenschaft.
Die Kosten für eine jährliche Ferienpatenschaft, die die Hansestadt Lübeck trägt, betragen
130 Euro. Die Aktion Ferien vom Krieg unterstützt den gemeinsamen Dialog zwischen
israelischen und palästinensischen Jugendlichen und führt Ferienfreizeiten im ehemaligen
Jugoslawien für Kinder und Jugendliche durch, die von den Spätfolgen des Krieges betroffen
sind.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
BM Bannow-Lindtke beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss.
Ferner sprechen BM Fraederich, BM Drozella und BM Schubert.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.48, Drs. Nr. 432:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
94
4. Anträge der Fraktionen
4.49 DIE LINKE – Ausdehnung der Fußgängerzone in die Königstraße
Drucksache Nr. 433
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Ausdehnung der Fußgängerzone in die
Königstrasse ein Konzept zu erstellen, das folgende Gesichtspunkte berücksichtigt und in
der Februarsitzung 2009 der Bürgerschaft vorgelegt wird:
1. das Teilstück der Königstrasse, zwischen Wahmstrasse und Fleischhauerstrasse wird
für den Individualverkehr gesperrt und zur Fußgängerzone umgewandelt.
2. die Hüxstrasse wird von der Breiten Strasse bis zur Strasse An der Mauer von einer
Spielstrasse in eine Fußgängerzone umgewandelt.
3. die Buslinien, die die Königstrasse befahren, werden auf die Route Beckergrube –
Koberg, und auf die Route Wahmstrasse – Falkenstrasse – Gustav-Radbruchplatz
verlegt.
4. es wird geprüft, ob eine Busroute trotz der Fußgängerzone im Teilbereich der
Königstrasse im 15-Minuten-Takt die Bushaltestelle Fleischhauerstrasse und am
Katharineum bedienen kann.
Es spricht BM Lüttke.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderungen zu
Protokoll:
Der einleitende Satz der Drs. Nr. 433 lautet wie folgt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Ausdehnung der Fußgängerzone in die
Königstraße zu prüfen und folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen und in der
Februarsitzung 2009 der Bürgerschaft vorzulegen:
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.49, Drs. Nr. 433:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen
95
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.49, Drs. Nr. 433 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
96
BM Bannow-Lindtke erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
4. Anträge der Fraktionen
4.50 DIE LINKE – Freistellung städtischer Mitarbeiter/innen
Drucksache Nr. 435
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Städtische Mitarbeiter/innen, die ein Ehrenamt im Rahmen der kommunalen
Selbstverwaltung ausüben müssen, im Falle einer Arbeitsfreistellung zwecks Wahrnehmung
ihres Ehrenamtes, die Arbeitszeit von der sie freigestellt werden, nicht nacharbeiten.
Es sprechen BM Jansen und BM Drozella.
Ferner spricht BM Saxe und bittet um Vertagung des TO-Punktes bis zur abschließenden
inhaltlichen Prüfung.
BM Jansen erklärt sich für die Fraktion DIE LINKE mit diesem Verfahren einverstanden.
Die Bürgerschaft widerspricht der Vertagung des
TO-Punktes 4.50 nicht.
Die Vorsitzende ruft nunmehr aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Verwaltungsvorlagen zur
Beratung auf.
97
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Überörtliche Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 248 - Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Ergebnis der über-
örtlichen Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den Landesrechnungshof
Schleswig-Holstein wird beschlossen.
Es sprechen BM Dr. Stamm und Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 248 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
98
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Lübecker Schwimmbäder – Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2007
Drucksache Nr. 337
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2007
wird mit einer Bilanzsumme von 7.975.428,62 EUR
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.509.476,69 EUR
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.784.161,93 EUR
mit einem Verlust von - 4.274.685,24 EUR
festgestellt.
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.481.000,00 EUR hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
4.274.685,24 EUR der Verlust ausgeglichen und es werden
206.314,86 EUR auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung
von Verlustvortragungen der Vorjahre)
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 337:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
99
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Jahresrechnung 2007 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 363
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2007 und den Schlussbericht des RPA
über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2007 auszuwerten, daraus die im
finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen und auf
die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkungen
hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter
Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2009 ein
zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Es spricht BM Wagner.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 363:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
100
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für die
Sanierung eines Biologieraumes an der Ernestinenschule
Drucksache Nr. 368
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2300.070.9400 Gymnasien (ohne berufl.
Gymnasien)/Ernestinenschule/ Erneu. 2. Biologieraum/Hochbaumaßnahmen/ aus dem
Haushaltsjahr 2008 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 170.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 368:
Einstimmige Annahme
101
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.5 und 8.21
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden
Schulen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 370 –Ergänzungsblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in Anlage 1 unter Buchstabe A aufgeführten Schulen werden zu Gemeinschaftsschulen
und die in Anlage 1 unter Buchstabe B aufgeführten Schulen zu Regionalschulen zu den
jeweils darin aufgeführten Stichtagen umgewandelt und wenn erforderlich zusammengeführt.
Entsprechende Genehmigungsanträge beim Ministerium für Bildung und Frauen des Landes
Schleswig-Holstein sind vom Bürgermeister zu stellen.
Zur Drs. Nr. 370, TOP 13.5 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 465 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die o. a. Vorlage wird in den nachstehenden Punkten wie folgt geändert:
A. Zukünftige neue Gemeinschaftsschulen
4. Trave – Realschule, Schule Kücknitz und Schule Roter Hahn
Die Trave – Realschule wird zusammen mit den bisherigen Hauptschulteilen der Schule
Kücknitz und Roter Hahn in eine Regionalschule umgewandelt. Nur so kann die
zukünftige Weiterentwicklung des Trave – Gymnasiums als eigenständiges Gymnasium
gesichert werden. Die Schulen Kücknitz und Roter Hahn verbleiben als eigenständige
Grundschulen. Mögliche Zügigkeit: 3.
5. St. Jürgen Realschule, Klosterhof-Schule
Der in der Vorlage unter diesem Punkt genannte Termin zum Schuljahr 2009/2010 wird
auf das Schuljahr 2010/2011 verschoben.
B. Zukünftige neue Regionalschulen
2. Anna –Siemsen - Schule, Johannes Kepler Schule
Die Anna – Siemsen - Schule und die Johannes-Kepler-Schule werden zusammen in
eine Grund- und Regionalschule umgewandelt, die an beiden Standorten besteht. Der
bisher angedachte zukünftige alleinige Standort Dieselstraße entfällt aufgrund der jetzt
zu erwartenden steigenden Schülerzahlen in diesem Stadtteil. Die Johannes-Kepler-
Schule bleibt vor diesem Hintergrund in der bisherigen Größe am bisherigen Standort
erhalten.
102
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Schulstatistik 2008/2009
Drucksache Nr. 400
Es sprechen BM Röttger, BM Puhle und BM Möller.
Ferner sprechen BM Jansen und BM Fraederich.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 465:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,
43 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 370 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 16 Stimmenthaltungen
Der Bericht zu TOP 8.21 wird zur Kenntnis
genommen
(Die Vorlage sowie der Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
103
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
Drucksache Nr. 373
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Ausschreibung Altstadtfest 2010 – 2014
Drucksache Nr. 376
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes
Drucksache Nr. 377
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der
Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finanziellen
Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010
Drucksache Nr. 381
Die TO-Punkte 13.6, 13.7. 13.8 und 13.10 wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
104
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Gewässerunterhaltungsverband
TRAVE
Drucksache Nr. 385
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck stimmt dem Gründungsverfahren des
Gewässerunterhaltungsverband TRAVE (GUV) zu und tritt dem Verband bei.
2. Die aus der Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben werden von der Lübeck Port
Authority wahrgenommen.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 385:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 6 Stimmenthaltungen
105
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Straßensanierung Moisling
Drucksache Nr. 386
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 386:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 42. Änderung des Flächennutzungsplanes Paul-Brümmer-Straße /
Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 390 - Ergänzungsblätter -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
106
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des dritten
landesweiten Nahverkehrsplanes des Landes Schleswig-Holstein
(2008-2012)
Drucksache Nr. 398
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 1 formulierte Stellungnahme der
Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 3. LNVP 2008-2012 gegenüber dem Land Schleswig
Holstein abzugeben.
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme des städtischen Verkehrsunternehmens zur
Städtischen Stellungnahme (Anlage1) wird dem Land nachrichtlich zugesandt
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 398:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
107
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.15 Neufeststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 25. Mai 2008
Drucksache Nr. 401
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaftswahl vom 25 05.2008 wird gem. § 39 des Gemeinde- und
Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom Gemeindewahlausschuss am 29.09.2008
festgestellten und am 07.10.2008 amtlich bekannt gemachten Fassung für gültig erklärt.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 401:
Einstimmige Annahme
108
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.16 1. Zustimmung zur Wiederwahl des stellv. Stadtwehrführers der
Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
2. Zustimmung zur Wahl/Wiederwahl von Ortswehrführern und stellv.
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 403
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Wiederwahl des stellvertretenden Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes
der Hansestadt Lübeck, Walter Gaul, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den
Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren ( Brandschutzgesetz – BrSchG )
vom 10.02.1996 ( GVOBl. Schl.-H. S. 200 ) zugestimmt.
2. Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Orts-
wehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG
zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Axel Lüth Freiwillige Feuerwehr Büssau ( Neuwahl )
Martin Grage Freiwillige Feuerwehr Travemünde ( Wiederwahl )
Matthias Purwin Freiwillige Feuerwehr Kronsforde ( Wiederwahl )
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Detlef Neumann Freiwillige Feuerwehr Kücknitz ( Neuwahl )
Jens Gerwien Freiwillige Feuerwehr Schönböcken ( Neuwahl )
Jörn Caro Freiwillige Feuerwehr Dänischburg ( Neuwahl )
Thorsten Persohn Freiwillige Feuerwehr Schlutup ( Wiederwahl )
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 403:
Einstimmige Annahme
109
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.17 Bereinigung des Kontrollberichts über die Ausführung der Beschlüsse
der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 409
Die Stadtpräsidentin und der Bürgermeister beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Bürgerschaft stellt fest, dass die nachfolgenden und in den Anlagen näher
dargestellten Bürgerschaftsbeschlüsse aufgehoben werden:
21.03.2002 TOP 6.7 Drs.Nr. 791 / 795 - Anlage 1 -
betr. „Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourismus“
24.02.2005 TOP 4.2 Drs. 279 - Anlage 2 -
betr. “Konzept zur Unterstützung des Freiwilligen Engagements in der Hansestadt
Lübeck“
24.11.2005 TOP 4.4. Drs.Nr. 752 - Anlage 3 -
betr. „ Einsatz eines breitbandunterstützten DSL-Systems in Lübeck“
07.09.2006 TOP 8.17 Drs.Nr. 230, Protokollantrag - Anlage 4 -
betr. „ Nachbarschaftsbüros“
25.09.2003 TOP 4.28 Drs. 452 - Anlage 5 -
betr. „Sprengbunker für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck“
29.01.2004 TOP 8.6. Drs. 650 - Anlage 5 -
betr. „Sprengschutzbauwerk für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck“
2. Die Bürgerschaft stellt fest, dass die nachfolgenden und in den Anlagen näher
dargestellten Bürgerschaftsbeschlüsse erledigt sind:
02.09.1999 TOP 4.8 Drs.Nr. 805 - Anlage 6 -
betr. „Entwicklung SchülerInnenzahlen“
30.01.2003 TOP 4.13 Drs. 339 - Anlage 7 -
betr. „Konzept zur Vereinheitlichung der Vertragsbeziehungen / Prämiensystem für die
Geschäftsführer der städtischen Eigen- und Mehrheitsgesellschaften“
29.06.2006 TOP 13.11 Drs. 180 - Anlage 8 -
betr. „Jugendhilfeplanung- Kindertagesbetreung
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 409:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
110
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.18 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr
2009
Drucksache Nr. 422
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2009
Für den Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. in der Erfolgsübersicht die Erträge auf 79.062.108 Euro
die Aufwendungen auf 75.676.213 Euro
das Jahresergebnis auf 3.385.895 Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 41.949.503 Euro
die Ausgaben auf 41.949.503 Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 25.257.687 Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 13.000.000 Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 Euro
(2.) Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2009 festgestellt. Sie ist
gemäß der städtischen Vorgehensweise zur Haushaltsplanung dieser Vorlage nur in
zusammengefasster Form beigefügt.
(3.) Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Zusammenfassung zur Stellenübersicht
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 422:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
111
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.19 UNESCO – Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und
Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
Drucksache Nr. 229
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.24 beraten.
112
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.20 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.20 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 Sanierung und
Umbau der Turnhalle Schule Roter Hahn
Drucksache Nr. 445 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit verzichtet die Bürgerschaft auf die
Empfehlung des Ausschusses.
2. Der bei der Haushaltsstelle 2150.600.9400 Kombinierte Grund- und Hauptschulen /
Erneuerung von 4 Turnhallen (Turn- und Gymnastikhalle Roter Hahn) /
Hochbaumaßnahmen im Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres 2008 bestehende
Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für Schleswig-
Holstein wird aufgehoben.
3. Die Haushaltsmittel in Höhe von 990.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 445 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 11 auf.
113
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2008 – 1. Halbjahr
Drucksache Nr. 372
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
114
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Drucksache Nr. 249
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß Anlage 3 und die Neufassung der
Friedhofsgebührensatzung gemäß Anlage 4 werden beschlossen.
Zu TOP 12.1 legen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 461 vor:
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen
1. welche Möglichkeiten der Hansestadt Lübeck zur Verfügung stehen um im Bereich
Waldhusen einen Ruheforst in Eigenverantwortung zu betreiben.
2. In dem Bericht sollen des weiteren die finanziellen Aufwendungen sowohl für die
Errichtung wie auch den Folgebetrieb dargestellt werden. Vorschläge der Finanzierung
sind aufzuzeigen.
3. Die Friedhofssatzung ist nach Vorlage des Berichts, entsprechend der Beschlüsse hierzu
durch die Bürgerschaft entsprechend zu ändern oder zu ergänzen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 461:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 249:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
115
BM Puhle erklärt seine Befangenheit zu TOP 12.2 und verlässt den Bürgerschaftssaal.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 B-Plan 29.29.00 – Schlesienring/Bauspielplatz
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 387 –Austauschblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz – vorgebrachte Stellungnahme vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom
25.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
2. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
13.10.2008, wird nicht berücksichtigt,
3. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
17.10.2008, wird zu 3.1 und zu 3.2 nicht berücksichtigt,
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.29.00
Schlesienring / Bauspielplatz in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 387 die
Beschlussfassung in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses vom 17.11.2008
dergestalt, dass ein Wegerecht zum Erhalt der Wege aufzunehmen ist.
BM Teschke verlässt den Bürgerschaftssaal.
Abschließend spricht BM Quirder.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 387 in
ausgetauschter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
116
BM Puhle ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Stolz verlässt den Bürgerschaftssaal.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 B-Plan 24.02.02 – Eutiner Straße / Friedhofsallee
Verfahren gem. § 13a BauGB
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 389
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplans 24-02-02
„Eutiner Straße/ Friedhofsallee“ vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Innenministerium S.-H., Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom
06.08.2008 werden zur Kenntnis genommen;
2. der Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.08.2008
werden zur Kenntnis genommen,
3. Innenministerium S.-H., vorgebracht mit Schreiben vom 12.08.2008 werden nicht
berücksichtigt,
4. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes S.-H.,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.08.2008 werden nicht berücksichtigt,
5. den Stadtwerken Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2008
werden zur Kenntnis genommen,
6. den Entsorgungsbetrieben der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.08.2008 werden berücksichtigt,
7. der Hansestadt Lübeck, Obere Denkmalschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 20.08.2008 werden zur Kenntnis genommen,
8. der Stadt Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom 21.08.2008 werden zu 1.
und 3. berücksichtigt und zu 2. nicht berücksichtigt,
9. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 26.08.2008 werden nicht
berücksichtigt,
10. der Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 28.08.2008 werden zu 1. und 2. tlw. berücksichtigt und zu 3. nicht
berücksichtigt,
11. der Hansestadt Lübeck, Verkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
05.09.2008 werden zu 1. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen,
12. einem Anwohner der Plöner Straße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.08.2008 werden zu 1., 2. und 3. nicht berücksichtigt,
13. zwei Anwohnern der Ahrensböker Straße, Lübeck, vorgebracht mit zwei ähnlichen
Schreiben vom 12.05.2008 und 08.07.2008 und einem Schreiben vom 25.08.2008
werden zu 1. bis 7. nicht berücksichtigt,
14. einem Einzelhandelsunternehmen im Wohngebiet, vorgebracht mit Schreiben vom
26.08.2008 werden zu 1. und 2. nicht berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt,
15. Projektentwickler, vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2008 werden nicht
berücksichtigt,
16. zwei Anwohnern der Ahrensböker Straße, Lübeck, vorgebracht zur Niederschrift am
02.09.2008 und mit Schreiben vom 03.09.2008 werden zu 1., 2., 4 und 5. nicht
berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
117
II. Der Bebauungsplan 24.02.02 „Eutiner Straße/ Friedhofsallee“ in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 389:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
118
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 81. Flächennutzungsplanänderung – Blankenseer Straße
- Abschließender Beschluss –
B-Plan 09.55.00 – Blankenseer Straße / Parkplätze Flughafen
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 391
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 81. Flächennutzungsplanänderung
und gegen den Bebauungsplan 09.55.00 –Blankenseer Straße/ Parkplätze Flughafen
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/
vom
1.1 Hansestadt Lübeck – Entsorgungsbetriebe sind zu berücksichtigen;
1.2 Hansestadt Lübeck - Bereich Naturschutz sind zu a), d)-h), k), l) und p) zu
berücksichtigen; zu b)und c) nicht zu berücksichtigen und sind zu i), j), m), n),
o) und q) zur Kenntnis zu nehmen;
1.3 Hansestadt Lübeck - Bereich Umweltschutz (Wasserbehörde) sind zu
berücksichtigen;
1.4 Stadtverkehr Lübeck - Bereich Verkehrsplanung sind zu a) – c) zu
berücksichtigen und zu d) zur Kenntnis zu nehmen;
1.5 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, Postfach 1207, 22943 Trittau zum
Bebauungsplan - 09.55.00 – sind zur Kenntnis zu nehmen;
1.6 Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde zur 81. Flächennutzungsplanänderung
sind zur Kenntnis zu nehmen;
1.7 Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Postfach 7128, 24171
Kiel, sind zu 2. und 3. zu berücksichtigen und zu 1., 4. und 5. zur Kenntnis zu
nehmen,
1.8 Hansestadt Lübeck – Umwelt, Sicherheit, Ordnung; Umweltschutz sind zur
Kenntnis zu nehmen;
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB
eingegangen. Die Anregungen von/ vom
2.1 Bürger 1 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.2 Bürger 2 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.3 Bürger 2 – Nachtragseinwendung vom 04.07.2008 sind nicht zu
berücksichtigen;
2.4 Bürger 3 – vom 02.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.5 Bürger 4– vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.6 Bürger 5 – 03.07.2008 sind zu 5. zu berücksichtigen und zu 1. bis 4., 6. und 7.
nicht zu berücksichtigen;
2.7 Bürger 6 – vom 01.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.8 Bürger 7– vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.9 Bürger 8 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.10 Bürger 9 – vom 30.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.11 Bürger 10, – vom 29.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
119
2.12 Bürger 11 – vom 12.06.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.13 Bürger 12 – vom 03.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.14 Bürger 13, Erweiterung Bruchpilot, Blankenseer Straße 102, 23562 Lübeck –
vom 02.07.2008 sind teilweise zu berücksichtigen;
2.15 Bürger 14 – vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
2.16 Bürger 15– vom 04.07.2008 sind nicht zu berücksichtigen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom15.09.08 werden gebilligt.
II. Die 81. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseer
Straße/ Parkplätze Flughafen - in der Fassung vom15.09.2008 einschließlich Text
werden beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung vom15.09.2008 werden
gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Zur Drs. Nr. 391 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 455 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 09.55.00 – Blankenseerstr./ Parkplätze Flughafen wird dahingehend
geändert, dass jegliche freistehenden Werbeanlagen ( z.B: Werbeschilder, angestrahlt
Werbung oder auf Leuchtkästen, Citylight-Poster, Fahnen etc.) unzulässig sind.
Hinweisschilder an der Blankenseerstraße auf den Parkplatz und den Flughafen bleiben
zulässig.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 455:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
BM Teschke und BM Stolz sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 391 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
15 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
120
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 B-Plan 32.01.04 –Strandpromenade - Maritim / ehemaliges Aqua Top
- Aufstellungsbeschluss – sowie
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit
Fremdenverkehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde
vom 25. Juni 1990
- Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens -
Drucksache Nr. 392
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
I. der Bebauungsplan 32.01.04 Strandpromenade – Maritim – ehemaliges Aqua Top
aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbereich
angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung der
Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung) sollen
erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
V. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.01.04 sowie die südlich angrenzenden
Grundstücke bis zur Trave sollen aus dem Geltungsbereich der Satzung der Hansestadt
Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen für Teilbereiche im
Stadtteil Travemünde vom 25. Juni 1990 herausgelöst werden.
VI. Die Änderung der Fremdenverkehrssatzung für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde
wird in das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans eingebunden.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Zu TOP 12.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 468 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage des Bürgermeister zu TOP 12.5 wird wie folgt geändert:
1. Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 32.01.04 sowie die Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit
Fremdenverkehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25.06.1990
werden voneinander abgetrennt.
2. Nur der Teilbereich des Maritim-Grundstückes ohne Aqua-Top wird aus der o.g. Satzung
herausgelöst. Mit dieser Änderung wird das Änderungsverfahren der
Fremdenverkehrssatzung eingeleitet.
3. Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim –
ehemaliges AquaTop – wird zur Beratung und erneuter Beschlussfassung an den
Bauausschuss zurück verwiesen.
121
Ferner legt die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 392 einen Verfahrensantrag in der Drs. Nr. 469
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Rücküberweisung an den Bauausschuss zur Erarbeitung einer fachlichen
Handlungsempfehlung für die Bürgerschaft mit dem Ziel der Beibehaltung der geltenden
Fremdenverkehrssatzung
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 469:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Damit ist die Vorlage in der Drs. Nr. 392 in den
Bauausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drs. Nr. 468 auf.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 468, TOP 12.5 in
den Bauausschuss.
Die Vorsitzende teilt mit, dass bereits zur Abstimmung über die Drs. Nr. 468 aufgerufen
wurde, Anträge nur bis zum Schluss der Beratung zulässig sind und aus diesem Grunde
über den Überweisungsantrag hierzu nicht mehr abgestimmt werden kann.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 468:
Mehrheitliche Ablehnung bei 40 Nein- und
20 Ja-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
122
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.6 B-Plan 06.09.01 – Roeckstraße / Rabenhorst
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 393
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
06.09.01 Roeckstraße / Rabenhorst – vorgebrachte Stellungnahme von:
1. Straßenverkehrsbehörde Hansestadt Lübeck, mit Schreiben vom 21.07.2008, wird zu
1.2 berücksichtigt, und zu 1.1 nicht berücksichtigt.
2. Anwohner Rabenhorst Lübeck, werden zu 2.1 teilweise berücksichtigt und zu 2.2,
2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 06.09.01
Roeckstraße / Rabenhorst in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 393:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
123
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.7 B-Plan 01.12.04 – Beckergrube / Ellerbrook
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 405
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen von
1. 1 Einwender vom 25.09. und 10.10.2008 werden zu 1.1 und 1.2 nicht berücksichtigt
und zu 1.3 zur Kenntnis genommen,
2. 1 Einwender vom 01.10.2008 werden zur Kenntnis genommen,
3. der Unteren Naturschutzbehörde vom 25.08.2008 wurden im Plan bereits zum Teil
berücksichtigt und werden ansonsten zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 01.12.04 – Beckergrube/Ellerbrook – (4. Änderung) in der Fassung
vom 27.Oktober 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
Fassung 27.Oktober 2008 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 405:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.1 auf.
124
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
Drucksache Nr. 221
Es spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Zurückweisung des Berichtes.
Beschluss über den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Zurückweisung
des Berichtes zu TOP 8.1, Drs. Nr. 221:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
125
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung
der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten
Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
Drucksache Nr. 223
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Regionales Entwicklungskonzept Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 226
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.
126
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Bericht über das Projekt „Digitale Stadtgrundkarte“
Drucksache Nr. 232
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
127
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen
Drucksache Nr. 233 - Ergänzungsblatt -
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Jahresbericht 2007 über den internen Arbeitsmarkt und die
personalpolitischen Eckpunkte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Drucksache Nr. 234
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.17 beraten.
128
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
Drucksache Nr. 235
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
129
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Änderung der Verwaltungsgliederung/ Organisationsentscheidung des
Bürgermeisters innerhalb des Fachbereiches 1
Drucksache Nr. 243
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
130
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein zum 13.12.2008
Drucksache Nr. 246
Zu TOP 8.9 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 305
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Tarifgemeinschaft mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein, der Stadtverkehr Lübeck
GmbH (SL) und der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG), wird nicht
aufgelöst. Die erforderlichen Haushaltmittel für das beginnende Betriebsjahr 2008/2009 in
Höhe von 106.780,- Euro werden aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 8.9 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 314
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Tarifgemeinschaft Lübeck wird über das Jahr 2008 hinaus fortgeführt. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. Dabei sind die Zuschüsse der Hansestadt
Lübeck nach 2009 jährlich um 20.000,--€ zu reduzieren.
Einen weiteren eigenständigen Antrag zu TOP 8.9 legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 324
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein, der
Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) und der Lübeck-Travemünde Verkehrsgesellschaft mbH
(LVG) erneut über eine Verlängerung der Tarifgemeinschaft bis zur Einführung der 3. Stufe
des SH-Tarifs zu verhandeln.
Ziel soll es sein, die finanzielle Beteiligung der Hansestadt Lübeck, bei einer Weiterführung
der Tarifgemeinschaft, zu minimieren.
Der Bürgerschaft ist bis zur Novembersitzung 2008 zu berichten.
131
Zu TOP 8.9 legen die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
weiteren eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 443 vor:
Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Tarifgemeinschaft Lübeck für
Bus und Bahn im Großraum Lübeck über das Jahr 2008 hinaus fortgesetzt wird mit der
Maßgabe, dass der landesweit gültige SH-Tarif spätestens zum Fahrplan 2011/12 auch in
Lübeck in allen Stufen eingeführt ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Drs. Nrn. 314 und 324 durch die Drs. Nr. 443 ersetzt
werden.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf und stellt fest, dass BM Koch, BM Lötsch
und BM Fraederich nicht im Bürgerschaftssaal anwesend sind.
Beschluss über TOP 8.11, Drs. Nr. 305:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
BM Koch, BM Lötsch und BM Fraederich sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 8.11, Drs. Nr. 443:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
132
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Entwicklung der Travemünder Woche
Drucksache Nr. 247
Es spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.10, Drs. Nr. 247:
Mehrheitliche Annahme bei 20 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 34 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss berät abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
133
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind
Drucksache Nr. 259
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
134
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Deponie Ihlenberg
Drucksache Nr. 303
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.15 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Mögliche Privatisierung der Volkshochschule und des
Fortbildungszentrums
Drucksache Nr. 360
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.28 beraten.
135
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Jugendhilfeplanung 2007/2008
Drucksache Nr. 364
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
136
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Umsetzung der Servicezeiten und Serviceversprechen bei der Hansestadt
Lübeck (Kernverwaltung)
Drucksache Nr. 367
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Einrichtung von Ortsbeiräten
Drucksache Nr. 374
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.19 beraten.
137
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Altstadtfest 2008
Drucksache Nr. 375
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
138
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.18 Künftige Unterbringung von zwei Sportvereinen an der Falkenstraße
(Zwischenbericht)
Drucksache Nr. 378
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.19 Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für den
Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner auf der Herreninsel
Drucksache Nr. 380
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
139
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Turnusnmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme
„Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3%“
Drucksache Nr. 399
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.17 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Schulstatistik 2008/2009
Drucksache Nr. 400
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.5 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Drucksache Nr. 402
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.43 beraten.
140
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.23 Schuldnerberatung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 404
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
141
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.24 Personalbericht 2008
Drucksache Nr. 406
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.17 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.25 Deponie Ihlenberg
Drucksache Nr. 410 - Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.15 beraten.
142
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Klageerhebung gegen das Land Schleswig-Holstein auf vollständige
Erstattung der Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen nach
dem SGB XII für das Jahr 2006
Drucksache Nr. 224
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
143
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 zur Schaffung
einer Ausgabeküche und eines Mehrzweckraumes/einer Mensa an der
Marien-Schule für den Ganztagesbetrieb
Drucksache Nr. 241
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
144
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe Travemünde mbH
Drucksache Nr. 353
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-
Entwicklungsgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 354
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
Metallhüttengelände mbH
Drucksache Nr. 355
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Aufsichtsrat der BQL – Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 356
Die TO-Punkte 10.1, 10.2, 10.3 und 10.4 wurden bereits vor Eintritt in die Tagesordnung
vertagt.
145
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 357
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Bauausschuss wird
Herr Wolfgang Heinrich
Otternweg 5
23560 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
146
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 361
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird
Herr Martin Böhlke
Helgolandstraße 2
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
147
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl von weiteren stellvertretenden Mitgliedern in
die Ausschüsse der Bürgerschaft
Drucksache Nrn. 384 und 434
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weitere stellvertretende Ausschussmitglieder werden für die FDP-Fraktion gewählt:
Bauausschuss Thomas Rathke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Jugendhilfeausschuss Gerrit Koch
Travemünder Allee 77
23568 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Kleingartenausschuss Gerrit Koch
Travemünder Allee 77
23568 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Thomas Rathke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
148
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Hans Kröger
Distelkrog 34a
23570 Lübeck
Gerrit Koch
Travemünder Allee 77
23568 Lübeck
Rechnungsprüfungsausschuss
Alain Stein
Kurt-Schumacher-Str. 16
23560 Lübeck
Wilhelm Melchers
Kastorpstr. 9
23560 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Schul- und Sportausschuss
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Schulleiterwahlausschuss
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Gerrit Koch
Travemünder Allee 77
23568 Lübeck
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Thomas Rathke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
149
Sozialausschuss Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Sigrid Sell
Ziegenhorst 8
23570 Lübeck
Umweltausschuss Thomas Rathke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Wahlprüfungsausschuss Thomas Rathke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Wirtschaftsausschuss Thomas Rathke
Steinrader Mühlenberg 8a
23556 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
Werkausschuss Alain Stein
Kurt-Schumacher-Str. 16
23560 Lübeck
Thomas Paulsen
Große Burgstraße 34
23552 Lübeck
150
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 434 -Austauschblatt - vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weitere stellvertretende Ausschussmitglieder werden für die Fraktion DIE LINKE gewählt:
Jugendhilfeausschuss Herr Stefan Kähmzow
Steinrader Weg 38
23558 Lübeck
Bauausschuss Herr Daniel Zaffiri
Hundestr. 89 - 91
23552 Lübeck
Ausschuss Kurbetrieb Travemünde
Frau Petra Radzuweit
Straßenfeld 11
23569 Lübeck
Herr Ralf Giesenberg
Flenderstr. 9
235569 Lübeck
Schulleiterwahlausschuss
Frau Antje Jansen (MdB)
Nebenhofstr, 5a
23558 Lübeck
Herr Nils Freiheit
Hundestr. 2c
23552 Lübeck
Ausschuss für Soziales Herr Hans-Jürgen Martens
Klappenstr. 33
23554 Lübeck
Herr Klaus Voigt (MdB)
Wisbystr. 16
23554 Lübeck
Schul- und Sportausschuss
Frau Kordula Michels
Luisenhof 24
23569 Lübeck
151
Umweltausschuss Frau Antje Jansen (MdB)
Nebenhofstr, 5a
23558 Lübeck
Heiko Buller
Gertrudenstr. 9a
23568 Lübeck
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 384:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 434 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Wahl
152
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahlen in Ausschüsse
Drucksache Nr. 407
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Bürgerschaftsmitglied Jens-Olaf Teschke wird für die BfL-Fraktion in folgende
Ausschüsse gewählt:
Sonderausschuss Stadtwerke Lübeck: als ordentliches Mitglied
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung: als stellvertretendes Mitglied
Wirtschaftsausschuss: als stellvertretendes Mitglied
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den
Fachbereich Kultur
Drucksache Nr. 417
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4 beraten.
153
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 412
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Mitglied des Kleingartenausschusses
Frau Silke Thom (Mitglied der Bürgerschaft)
wird als Mitglied des Kleingartenausschusses gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
154
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 413
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
Frau Antje Jansen (Mitglied der Bürgerschaft)
wird als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung mit TOP 4.51 fort.
155
4. Anträge der Fraktionen
4.51 DIE LINKE – Kein Wohngeld statt Hartz IV
Drucksache Nr. 436 –Austauschblatt-
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich bei der ARGE Lübeck dafür einzusetzen, dass
bisherige Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII nach einer geringen
Einkommensüberschreitung weiterhin Ermäßigungen und Vergünstigungen erhalten, die
vom Bezug des Arbeitslosengeldes II oder von Leistungen nach dem SGB XII abhängig
sind.
Zu TOP 4.51 legen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 462 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft, dem Haupt- und dem
Sozialausschuss in deren jeweiligen Januarsitzungen einen Bericht vorzulegen
über die Folgen der Einstellung von SGB II - (Hartz IV) und von SGB XII - Leistungen
(Sozialhilfe) für die Betroffenen nach einer geringen Einkommensüberschreitung
über die Möglichkeiten der ARGE Lübeck, diese Hilfesuchenden weiterhin bei der
Eingliederung in Arbeit zu unterstützen und
über Ermäßigungen und Vergünstigungen, die vom Bezug des Arbeitslosengeldes II
(Hartz IV – Leistungen) oder von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) abhängig
sind. Außerdem soll dargestellt werden, wie dafür gesorgt werden kann, dass Personen,
die aufgrund geringer Einkommensüberschreitungen keinen Anspruch mehr auf
Arbeitslosen- oder Sozialhilfeleistungen haben, diese Ermäßigungen und
Vergünstigungen auch weiterhin in Anspruch nehmen können.
156
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 4.51 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 463
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich dafür einzusetzen dass in der Trägerversammlung
der ARGE Lübeck eine Lösung gefunden wird, Bedarfsgemeinschaften, die aufgefordert
worden sind bzw. zukünftig aufgefordert werden, vorrangige Sozialleistungen anderer Träger
in Anspruch zu nehmen, weiter von der ARGE Lübeck betreut werden können. Dem
Sozialausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.
Es sprechen BM Jansen, BM Mentz und BM Drozella.
Es spricht BM Böhning und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 463 zurück.
BM Sünnenwold und BM Hinrichs sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.51, Drs. Nr. 436 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.51, Drs. Nr. 462 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
11 Nein-Stimmen
157
BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.52 SPD / Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Public Corporate
Governance Kodex, Mustergesellschaftsvertrag
Drucksache Nr. 437
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Public Corporate Governance Kodex
(PCGK) zu entwickeln, der als Leitlinie für diejenigen dienen soll, die mit Beteiligungen
der Hansestadt Lübeck zu tun haben, sei es in Aufsichtsräten,
Gesellschafterversammlungen, Bürgerschaft, Hauptausschuss, Fachausschüssen oder
der/dem Beteiligungsverwaltung/-controlling. Der Entwurf eines PCGK ist der
Bürgerschaft bis Mai 2009 vorzulegen.
2. Im Rahmen der Entwicklung eines PCGK (siehe Punkt 1) wird der Bürgermeister
aufgefordert, einen Mustergesellschaftsvertrag und Mustergeschäftsordnungen für die
Geschäftsführungen und Aufsichtsräte zu entwickeln bzw. so anzupassen, dass die
Ziele des PCGK berücksichtigt und die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von
mehr Transparenz in den Gesellschaften ausgeschöpft werden. Die Muster sind dabei
als idealtypische Leitlinien zu verstehen, anhand derer die bestehenden Regularien
insoweit angepasst werden sollen, als es im konkreten Einzelfall der Gesellschaft
sinnvoll erscheint und soweit es die Mehrheitsverhältnisse in der
Gesellschafterversammlung überhaupt zulassen.
3. Sollte die Umsetzung des PCGK insbesondere bezüglich der Kompetenzverteilung
zwischen Bürgerschaft und Hauptausschuss eine Änderung der Hauptsatzung
notwendig machen, so ist dies zu berücksichtigen und auf entsprechende
Anpassungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
4.
4.1. Bis zur Beschlussfassung über einen PCGK und einer damit ggf. einhergehenden
Neustrukturierung der Beteiligungssteuerung, bedarf der Bürgermeister hinsichtlich der
folgenden Entscheidungen der vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses, sofern
nicht die Bürgerschaft nach gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 27 Abs.1, 28 Satz 1 Nr.
17 und 18, 102 Abs. 5 und 103 Abs. 2 GO zu entscheiden hat:
Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von Beteiligungen, an denen die Stadt
Lübeck direkt oder indirekt mit mehr als 25 % beteiligt ist,
a) sofern hinsichtlich eines Beschlussgegenstandes keine Empfehlung des
Aufsichtsrates vorliegt oder wenn der Gesellschaftervertreter von der Empfehlung
des Aufsichtsrates abweichen möchte.
b) sofern es um Angelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung geht wie z.B.
Einschränkung von Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge oder Preis- oder
Gebührenänderungen in diesem Bereich.
Die Entscheidung des Hauptausschusses gilt als Weisung iSd §§ 104 Abs. 2; 25 Abs. 1;
65 Abs. 6 GO.
158
4.2. Dem Hauptausschuss ist unverzüglich zu berichten, wenn Geschäftsvorgänge einer
Beteiligung den Geschäftsbereich einer anderen Beteiligung tangieren, ohne dass eine
einvernehmliche Absprache zwischen diesen besteht, oder es sonst wie zu
Unstimmigkeiten innerhalb der Beteiligungen einschließlich der Eigenbetriebe der
Hansestadt Lübeck kommt oder kommen könnte.
4.3. Dem Hauptausschuss ist unverzüglich zu berichten, wenn die Geschäftsvorgänge einer
Beteiligung dem Gegenstand des Unternehmens, dem öffentlichen Zweck und/oder dem
Interesse und dem Wohl der Hansestadt Lübeck und seiner Bürgerinnen und Bürger
entgegenstehen oder dieses droht.
4.4. Die Rechte des Bürgermeisters aus § 65 Abs. 4 GO, dringende Maßnahmen per
Eilentscheidung anzuordnen, bleiben unberührt.
4.5. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 26.06.2008 zu TOP 13.13 Drs. Nr. 78 wird in
Bezug auf den dortigen Punkt 2 aufgehoben.
5. Der Bürgermeister wird aufgefordert sich als Gesellschaftervertreter dafür einzusetzen,
dass in Jahresabschlüssen der Beteiligungen die Angaben nach § 285 Nr. 9 lit. a und b
HGB erfolgen und nicht von der Möglichkeit des § 286 Abs.4 HGB Gebrauch gemacht
wird. Ferner soll der Beteiligungsbericht auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck
veröffentlicht werden.
Es spricht BM Wagner.
BM Hinrichs ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.52, Drs. Nr. 437:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
159
4. Anträge der Fraktionen
4.53 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / CDU – Gedenken an die Deportation
jüdischer MitbürgerInnen
Drucksache Nr. 438 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der bevorstehenden Erneuerung und Umgestaltung des Bahnhofsbereiches wird ein
Mahnmal geplant, das an die Deportation und Ermordung jüdischer Bürgerinnen und Bürger
aus Lübeck erinnert.
Am 6. Dezember 1941 wurden 92 Menschen vom Lübecker Bahnhof aus zunächst nach Bad
Oldesloe und dann nach Riga transportiert. Von ihnen überlebten nur vier Männer und drei
Frauen.
Für den Entwurf des Kunstwerkes wird die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum
einen beschränkten Wettbewerb ausschreiben. An der Finanzierung beteiligt sich die
Hansestadt Lübeck mit einem Beitrag, zu dem Spenden hinzukommen sollen. Insbesondere
soll geprüft werden, inwieweit sich die „Bahn AG“ daran beteiligen wird.
Zu TOP 4.53 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 447 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass
die Wanderausstellung „Sonderzüge in den Tod“ über die Deportation jüdischer
Mitbürger/innen mit der Reichsbahn auch in Lübeck gezeigt wird.
Es spricht BM G. Koch und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 438
in den Hauptausschuss.
Ferner sprechen BM Schedel, BM Bannow-Lindtke und BM Fraederich.
160
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.53, Drs. Nr. 438 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 12 Ja- und
48 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.53, Drs. Nr. 438 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 12 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.53, Drs. Nr. 447:
Einstimmige Annahme
161
4. Anträge der Fraktionen
4.54 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Überprüfung des Waterfront-Liegenschafts-
Verkaufs
Drucksache Nr. 439 –Austauschblatt-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, den Verkauf der Liegenschaft für das
Waterfrontprojekt Hotel/Priwalldorf/Schwimmbad im Bereich Priwallhafen/Passat auf
Wirtschaftlichkeit und auf Risiken für die Stadt (Kosten Altlastenbeseitung Erneuerung der
Uferkante, u. a.) zu überprüfen.
Es spricht BM von Holt.
Beschluss über TOP 4.54, Drs. Nr. 439 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
21 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.55 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck, SPD – Nutzung und
Förderung von Carsharing bei der Erneuerung des Fuhrparks
Drucksache Nr. 440 –Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.30 beraten.
162
4. Anträge der Fraktionen
4.56 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ermittlungen und Vollstreckungen durch die
Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 441
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht
über die Art und den Umfang der Durchführungen von Ermittlungen und Vollstreckungen
durch MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und die entsprechenden Dienstanweisungen
vorzulegen. Es soll u. a. auch berichtet werden,
über die Wahrung des Datenschutzes bei Ermittlungen und Vollstreckungen,
über die gesetzlichen Grundlagen sowie über die Notwendigkeit der Durchführung
eigener Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung,
über die Ausbildung der MitarbeiterInnen sowie deren Fortbildungen,
über die Weitergabe der Ermittlungsprotokolle an die Betroffenen.
Es spricht BM Duske.
BM Boeckmann ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.56, Drs. Nr. 441:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
26 Nein-Stimmen
163
4. Anträge der Fraktionen
4.57 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verkehrsinvestitionsbericht
Drucksache Nr. 442
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich einen Verkehrsbericht
vorzulegen, der nachweist, welche Konzepte, Investitionen (einschließlich Kosten der
Unterhaltungsmaßnahmen) und Planungsleistungen zugunsten des MIV (Motorisierten
Individualverkehrs) einerseits und des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrradverkehr,
FußgängerInnenverkehr) andererseits in Lübeck eingesetzt werden.
BM Abler ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.57, Drs. Nr. 442:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
36 Nein-Stimmen
164
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.60 beschlossen worden.
BM Boeckmann ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.60 CDU / SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm –
Geschwindigkeitsbegrenzung A 20
Drucksache Nr. 458 –Austauschblatt-
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE und BM Dr. Stamm
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft lehnt eine Änderung der gegenwärtigen Tempo-Regelungen auf
der A 20 im Bereich Lübeck-Moisling (80/100 km/h) Groß Grönau (100 km/h) nach wie vor
ab.
Sie begrüßt die ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11.06.07 im Rahmen
des Plansfeststellungsverfahrens zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der
A 20 und fordert ihn auf, sich in weiteren Gesprächen mit dem Ministerium für Wirtschaft und
Verkehr in Schleswig-Holstein für die Beibehaltung der jetzigen Regelung einzusetzen.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert Verkehrsminister Wiegardt auf, das
Planfeststellungsverfahren unverzüglich einzustellen.
Sie bittet zudem alle Lübecker Landtagsabgeordneten, gemeinsam beim Verkehrsminister
im Sinne dieses Beschlusses vorstellig zu werden und hierzu einen Antrag im Landtag
einzubringen
Der Bürgermeister und die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich in dieser
Angelegenheit eng mit den Nachbargemeinden und –kreisen und den dortigen
Landtagsabgeordneten abzustimmen.
Beschluss über TOP 4.60, Drs. Nr. 458 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
165
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
die TO-Punkte 4.61 und 4.62 sowie deren gemeinsame Beratung beschlossen worden.
BM Abler ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.61 SPD – Sanierung der Priwall-Fähre
Drucksache Nr. 459
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Bemühungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH zur
baulichen, technischen und wirtschaftlichen Sanierung der Priwall-Fähre.
Sie bittet den Bürgermeister, ihr bis zum Januar 2009 über die konkret geplanten
Maßnahmen zum Erhalt der Fähre zu berichten und darzulegen, auf welche Weise die
Hansestadt Lübeck die Stadtverkehr Lübeck GmbH bei der Sanierung unterstützen könnte.
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat, seine Beschlüsse zur Erhöhung der Fährtarife
2009 noch einmal hinsichtlich der Sozialverträglichkeit zu überprüfen und ggf. Korrekturen
bei der Kfz-Jahreskarte, vorzunehmen ( z.B. einfache Jahreskarte 400,-- EUR, übertragbare
Jahreskarte -10Monatskarten= 1.050,-- EUR).
4. Anträge der Fraktionen
4.62 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alternativen zu Tariferhöhungen der
Priwallfähren
Drucksache Nr. 460
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH den Beschluss
über die Tariferhöhung der Priwallfähren vorerst auszusetzen.
Die Stadtverkehr Lübeck GmbH wird stattdessen aufgefordert, Alternativen zu den
Preiserhöhungen zu entwickeln, die stärkere Begünstigungen für Priwall-BewohnerInnen,
insbesondere für BerufspendlerInnen unter ihnen, vorsehen.
Mit AnwohnerInnenvereinen des Priwalls sind Gespräche zu führen über neue
Abonnementsmodelle, z.B. der Verkauf ermäßigter Großkundenabos mit
Mengenrabattierung. Die Nachbargemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind in die
Gespräche einzubeziehen.
Der Bürgerschaft ist hierzu ein Bericht bis zur Sitzung im Januar 2009 entgegen zu bringen.
166
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 460, TOP 4.62 folgende Ergänzung zu Protokoll:
Es ist zu berichten, ob die Priwall-Erstwohnsitz-BewohnerInnen die Fähre grundsätzlich
kostenlos nutzen können.
Ferner sprechen BM Zander, BM Pluschkell, BM Jansen und BM Fraederich.
Erneut spricht BM Pluschkell und abschließend spricht BM Abler.
Beschluss über TOP 4.61, Drs. Nr. 459:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.62, Drs. Nr. 460 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
167
BM Stolz und BM Böhning sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Finanzierung der Kindertagesbetreuung in
Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 244
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Bürgerschaft am 30.11.2006 beschlossene Finanzierung der Kindertagesstätten
nach einem subjektorientierten –Finanzierungssystem (TOP 13.21, Drs. Nr. 383, Abs. 3 –
Umstellung auf ein subjektorientiertes Finanzierungssystem) wird mit Auslauf der geltenden
Budgetverträge in 2010 nicht umgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die neuen
Budgetverträge ab 2010 auf Basis des in der Bürgerschaft am 24.11.2005 beschlossenen
Budgetierungsmodell mittels Zuschusstabellen umzusetzen. Mit den Trägern der
Kindertagesstätten / AG 78 Kita sind rechtzeitig Gespräche über die Höhe der
Zuschussbeträge gem. der Zuschusstabellen zu führen. Dem Jugendhilfeausschuss ist
laufend über den Stand der Gespräche zu berichten.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 244:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
168
BM Stolz ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Bürgerschaft
einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
Hiervon ausgenommen sind die Anfragen zu TO-Punkt 7.1 und 7.4, da hier Bürgermeister
Saxe eine mündliche Antwort gibt.
7.1 BM Reinhardt – Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache Nr. 418
Bürgermeister Saxe gibt hierzu mündlich die Antwort.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Schubert verlässt aus gesundheitlichen Gründen den Bürgerschaftssaal und
nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Böhning ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
7.4 BM Schalies – Vorbereitung auf mögliche Konjunkturprogramme
Drucksache Nr. 359
Bürgermeister Saxe gibt hierzu mündlich die Antwort.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
169
7.2 BM von Holt – Fahrpreise für die Priwallfähre
Drucksache Nr. 195
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 245 die Antwort vor.
7.3 BM Schalies – Hortplätze für Kinder aus Lübecker Umlandgemeinden
Drucksache Nr. 167
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 275 die Antwort vor.
7.5 BM Voigt – Übertragung von Anlagevermögen
Drucksache Nr. 274
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 397 die Antwort vor.
7.6 BM Möller – Gebäude- und Energiemanagement / GMHL
Drucksache Nr. 334
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 396 die Antwort vor.
170
7.7 BM Schubert – Belieferung der Deponie Schönberg
Drucksache Nr. 196
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 411 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 245, 275, 397, 396
und 411 werden „en bloc“ zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nr. 195 und 245; 167 und 275; 274 und 397, 334 und 396; 196 und 411
sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
171
Die Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme
am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:08 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:09 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:37 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:38 Uhr
172
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 29. Januar 2009 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:39 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
173
Anlage zur Niederschrift 4 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 27.11.2008:
TOP 14.1, Drs. Nr. 383 Zurückgezogen
TOP 15.1, Drs. Nr. 264 Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
TOP 16.1, Drs. Nr. 369 Einstimmige Annahme bei 14 Stimmenthaltungen
TOP 16.2, Drs. Nr. 371 Einstimmige Annahme bei 14 Stimmenthaltungen
TOP 16.3, Drs. Nr. 420 Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 14 Nein-
Stimmen
TOP 17.2, Drs. Nr. 302 und
388
Kenntnisnahme
174
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 27.11.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 4
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:09 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende -
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin - (von Beginn bis 17:18 Uhr / TOP 4.37)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer - (ab 17:18 Uhr / TOP 4.38 bis Ende)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin -
sowie weitere 56 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bannow-Lindtke (DIE LINKE)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kaske (CDU)
Koch, G. (FDP)
Koch, M. (CDU)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schedel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 22:04 Uhr / TOP 7.1)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 –Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Groth, 1.140-Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300-Recht,
Herr Strätz und Frau Grau, 2.280 –Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir
und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
