N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.09.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 3
Beginn der Sitzung : 16:02 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende -
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:05 Uhr / TOP 4.46)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer - (ab 19:05 Uhr / TOP 4.1 bis Ende)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin -
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bannow-Lindtke (DIE LINKE)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kaske (CDU)
Koch, G. (FDP)
Koch, M. (CDU)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schedel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Gaulin (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Gaulin fehlt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Silke Rehbein mit Wirkung vom 15.09.2008 ihr Mandat als
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit
Wirkung vom 18.09.2008 Frau Silke Thom als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt
hat.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet Frau Thom
zu sich.
Sie verpflichtet Frau Thom zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur
Verschwiegenheit im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Thom zu ihrem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
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Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 07.08.2008 verstarb Herr Hans-Peter Stricker.
Herr Stricker war von 1979 bis 1982 und erneut von 1986 bis 1990 als Mitglied im Bauausschuss
tätig. Die stellvertretende Tätigkeit im Bauausschuss übte er von 1991 bis 1994 aus. Dem
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gehörte der Verstorbene von 1992 bis 1998 an.
Am 03.08.2008 verstarb Herr Johannes Thomsen.
Herr Thomsen war vom 13.03.1996 bis zum 25.04.1990 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und
hat in diesem Zeitraum in zahlreichen Ausschüssen der Bürgerschaft gewirkt. Von 1986 bis 1990
war er als ehrenamtlicher Senator für das damalige Dezernat Gesundheitswesen zuständig.
Herr Thomsen hat sich in seiner langen kommunalpolitischen Laufbahn, zum Teil auch noch nach
seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft,
Wohnungswesen und Liegenschaften engagiert und sich dabei große Verdienste erworben.
Für diese Verdienste wurde er 1975 mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille,
1982 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens sowie 1990 mit der Ehrenplakette
des Senates ausgezeichnet.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 16:09 Uhr bis 16:36 Uhr
unterbrochen, damit die Fraktionsmitglieder Gelegenheit erhalten, die kurzfristig eingegangen
Anträge zu beraten.
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Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch ind er
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.52, Drs. Nr. 306
DIE LINKE – Rücknahme des Beschlusses der Bürgerschaft zur Aufgabenübertragung der
Druckerei und des Post- und Botendienstes an Dritte
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.52 nicht zuzustimmen.
Es spricht BM Lüttke und begründet die Dringlichkeit des o.g. Antrages.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.52 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 14 Ja- und
43 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 4.53, Drs. Nr. 313
SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil
BM Reinhardt teilt mit, dass die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Bürger für Lübeck den o.g. Dringlichkeitsantrag zurückziehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 8.14, Drs. Nr. 303
Deponie Ihlenberg
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.14.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.14 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
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TOP 13.10, Drs. Nr. 307
Resolution der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu geplanten Einschränkungen der
Städtebauförderung des Landes Schleswig-Holstein
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.10.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.10 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
Es spricht BM Zander zur Geschäftsordnung und teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen
weiteren Dringlichkeitsantrag zum Thema Dauerstrom in Kleingärten eingereicht hat.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Erweiterung der Tagesordnung um diesen
TO-Punkt im späteren Sitzungsverlauf abgestimmt wird, da sich der kurzfristig eingereichte
Antrag derzeit im Geschäftsgang befindet.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 9.7, Drs. Nr. 137
Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule) für das Haushaltsjahr 2008
Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 vertagt mit der
Maßgabe, den Bericht dem Bauausschuss erneut und dem Schul- und Sportausschuss zur
Beratung vorzulegen.
Der Bauausschuss hat den Bericht in seiner Sitzung am 01.09.2008 erneut zur Kenntnis
genommen. Die Beratung im Schul- und Sportausschuss wurde in der Sitzung am
18.09.2008 vertagt. Der Hauptausschuss hat den Bericht in der Sitzung am 23.09.2008
vertagt bis zur abschließenden Beratung im Schul- und Sportausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine dementsprechende Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 9.7 bis zur
abschließenden Beratung des Schul- und
Sportausschusses wird einstimmig zugestimmt.
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TOP 12.2, Drs. Nr. 249
Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2008 und in der Sitzung
des Hauptausschusses am 23.09.2008 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.2 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.3, Drs. Nr. 229
UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und Umgrenzung des
Welterbebereiches und der Pufferzone
Die Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am
08.09.2008 sowie in der Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2008 vertagt. Der
Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 23.09.2008 die Vorlage ebenfalls vertagt bis die
Beratung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege abgeschlossen ist.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine dementsprechende Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.3 bis zur
abschließenden Beratung des Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 13.6, Drs. Nr. 242
Rückabwicklung Gebäudereinigung
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschuss am 09.09.2008 vertagt bis zur
Vorlage eines Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes, in dem das von der
Gebäudereinigung Lübeck vorgelegte Zahlenmaterial geprüft und bewertet werden soll.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine dementsprechende Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.6 im Sinne
des Hauptausschusses wird einstimmig
zugestimmt.
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TOP 15.6, Drs. Nr. 143
Verkauf des Grundstückes in der Jürgen-Wullenwever-Straße
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 vertagt bis das
anhängige Klageverfahren abgeschlossen ist.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine dementsprechende Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.6 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.4, Drs. Nr. 264
Verkauf einer Immobilie in der Lübecker Innenstadt (Königstraße)
Der Hauptausschuss hat die o.g. Vorlage in seiner Sitzung am 23.09.2008 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.4 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.9 Drs. Nr. 151
BM Dr. Stamm – Musikalische Früherziehung im Vorschulalter
BM Dr. Stamm hat den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 151 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.8 Drs. Nr. 260
Änderung des Generalpachtvertrages – Zulässigkeit von Dauerstrom in Kleingärten
Der Bürgermeister hat die o.g. Vorlage in der Drs. Nr. 260 zurückgezogen und hat gem.
§ 18 Abs. 6 GeschO die Absetzung des TO-Punktes 13.8 von der Tagesordnung beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, den TO-Punkt 13.8 von der Tagesordnung
abzusetzen.
Die Bürgerschaft nimmt das Zurückziehen der
Vorlage in der Drs. Nr. 260 zur Kenntnis.
Der Absetzung des TO-Punktes 13.8 wird
mehrheitlich mit 31 Ja- und 26 Nein-Stimmen
zugestimmt.
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Die Vorsitzende ruft nunmehr folgenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion auf:
TOP 4.54, Drs. Nr. 329
CDU – Dauerstrom in Kleingärten
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.54 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 27 Ja- und
30 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.18, Drs. Nr. 161 – Austauschblatt –
FDP – Kompensierung des tarifbedingten Mehraufwandes bei der Theater Lübeck gGmbH
Die FDP-Fraktion zieht den o.g. Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.20, Drs. Nr. 163 – Austauschblatt –
FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen
Die FDP-Fraktion hat beantragt, den o.g. TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.20 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.38, Drs. Nr. 191
DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, den o.g. TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.38 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.39, Drs. Nr. 192
DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, den o.g. TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.39 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.1, Drs. Nr. 206
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Handy-Parken
Änderung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den o.g. Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.43, Drs. Nr. 292
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, den o.g. Antrag zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.43 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.3, Drs. Nr. 263
Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Verkehrsfläche in der Straße Herrenholz
Es wurde die Vertagung der Vorlage im weiteren Sitzungsverlauf angekündigt.
Die Bürgerschaft nimmt die Ankündigung zur
Kenntnis.
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Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass heute nach 14:00 Uhr noch kurzfristig Anträge von den
Fraktionen zu den folgenden TO-Punkten eingereicht wurden:
TOP 4.36 – Städtebaulich-funktionelles Leitbild für Travemünde
Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der
Stadtwerke
TOP 13.2 - Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009 –
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetz
Dringlichkeitsantrag: Dauerstrom in Kleingärten
Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Kleingartenausschuss
TOP 4.44 - Energetische Optimierung der Bebauungspläne
TOP 4.28 - Tierpark Lübeck
Die Beratung dieser TO-Punkte werden im Verlauf der Tagesordnung zurückgestellt,
solange die Anträge sich noch im Geschäftsgang befinden; die Abarbeitung erfolgt nach
zeitlichem Eingang; ggfs. wird die Sitzung für die Vervielfältigung und Umverteilung der
Anträge unterbrochen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.16, 4.6 und 4.8
4.26, 4.40 und 8.9
4.2, 4.49 und 4.50
4.10 und 8.4
4.12 und 6.2
4.15, 13.4 und 13.5
4.24 und 4.45
4.34 und 8.3
4.41und 4.42
4.48 und 8.14
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
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Ferner empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder.
Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen
wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
aller Anfragen „en bloc“ einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 19 bis 23 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
09.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss 23.09.2008 Kenntnisnahme
8.3 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
15.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme mit der Maßgabe, dass
dies gem. § 21 Abs. 6 GeschO keine
Billigung des im Bericht dargestellten
Verwaltungshandelns bedeutet.
8.5 Bauausschuss 01.09.2008 Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss 23.09.2008 Kenntnisnahme
8.7 Hauptausschuss 09.09.2008 Kenntnisnahme
8.9 Umweltausschuss
Bauausschuss
09.09.2008
15.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Hauptausschuss 23.09.2008 Kenntnisnahme
12
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.11 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.09.2008
23.09.2008
Der Bericht wird mit dem Hinweis, die
Tarifgemeinschaft mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein doch fortzuführen zur
Kenntnis genommen.
Kenntnisnahme
8.12 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme als Zwischenbericht
8.13 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
9.7 Bauausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
01.09.2008
18.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Vertagt
Vertagt bis zur abschließenden Beratung
im Schul- und Sportausschuss
9.1 Hauptausschuss 09.09.2008 Kenntnisnahme
9.2 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.09.2008
23.09.2008
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
10.2 Hauptausschuss 09.09.2008 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
12.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.09.2008
23.09.2008
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.09.2008
23.09.2008
Vertagt
Vertagt
13.1 Wahlprüfungsausschuss 09.09.2008 Einstimmige Empfehlung bei
3 Enthaltungen
13.2 Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
09.09.2008
23.09.2008
ohne Votum
ohne Votum
Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des
Bauausschusses bei 3 Enthaltungen
13.3 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Bauausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
15.09.2008
23.09.2008
Vertagt
Vertagt
Vertagt bis zur abschließenden Beratung
im Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
13.4 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.09.2008
23.09.2008
Mehrheitliche Empfehlung bei 12 Ja-
und
1 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
13.5 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.09.2008
23.09.2008
Mehrheitliche Empfehlung bei 12 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
13.7 Hauptausschuss 23.09.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
4 Nein-Stimmen
13.9 Hauptausschuss 23.09.2008 Einstimmige Empfehlung
15.6 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
14.07.2008
15.07.2008
Einstimmige Empfehlung bei
5 Enthaltungen
Vertagt
15.1 Hauptausschuss 23.09.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
15.2 Hauptausschuss 23.09.2008 Einstimmige Empfehlung
13
TOP Beraten im Datum Ergebnis
15.3 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.09.2008
23.09.2008
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Ohne Votum
15.4 Hauptausschuss 23.09.2008 Vertagt
15.5 Hauptausschuss 23.09.2008 Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss 09.09.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimmen
16.2 Hauptausschuss 09.09.2008 Einstimmige Empfehlung
16.3 Hauptausschuss 09.09.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
16.4 Hauptausschuss 09.09.2008 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
16.5 Hauptausschuss 23.09.2008 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Voigt, Drs. Nr. 274:
Übertragung von Anlagevermögen
BM Jansen, Drs. Nr. 302:
Projekt Priwall Waterfront
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
14
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:00 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30.
Sofern zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung noch nicht abgearbeitet sein sollte, wird die
Vorsitzende ein neues Meinungsbild einholen.
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 16.2, Drs. Nr. 237
Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Niederschlagung
TOP 16.3, Drs. Nr. 238
Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den
Jahren 1996 bis 2003
TOP 16.4, Drs. Nr. 239
Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforderungszinsen und
Verspätungszuschlägen sowie Nebenforderungen aus den Jahren 1998 bis 2000 und 2003
bis 2004
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass auch, wie bereits in der Sitzung des
Hauptausschusses am 09.09.2008 erläutert, für die Bürgerschaft anonymisierte Vorlagen
versandt wurden.
Sofern gewünscht wird Herr Bürgermeister Saxe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitere
Informationen zu diesen Vorlagen geben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
15
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 25
2. Niederschrift über die Sitzung am 17.07.2008
Nr. 2 / 2008 – 2013
25
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 26
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Einrichtung eines Zebrastreifens 27
4.9 BM Dr. Stamm – Musikalische Früherziehung im Vorschulalter zurück-
gezogen
27
4.11 SPD – Kunst im öffentlichen Raum 28
4.13 CDU – Verbesserung der touristischen Infrastruktur an der MuK 29
4.14 CDU – Verbesserung der technischen Infrastruktur im
Bürgerschaftssaal
30-33
4.16 CDU – Linksabbiegemöglichkeit in der Travemünder Allee 34-35
4.17 CDU – Bericht über europabezogene Aktivitäten 36
4.18 FDP – Kompensierung des tarifbedingten Mehraufwandes bei
der Theater Lübeck gGmbH
zurück-
gezogen
36
4.19 FDP – Radwege und Bushaltestellen in der Korvettenstraße 37
4.20 FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen vertagt 37
4.21 FDP – Künftige Nutzung des Grundstückes Falkenstraße 37/39
in Lübeck
38
4.22 FDP – Programm „Lust auf Lübeck“ 39
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ergänzung der städtischen
Aktionsplanung im Rahmen der europäischen Umgebungslärm-
Richtlinie
40-41
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD/Bürger für Lübeck – Neues
Tarifmodell für die Stadtwerke Lübeck
42-43
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mitwirkung von MigrantInnen in
kommunalen Gremien
44
4.35 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Rechtliche
Stellungnahme „Herreninsel“
45
4.38 DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße vertagt 46
4.39 DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume vertagt 46
4.46 CDU – Begleitausschuss „Einzelhandelsentwicklung“ 47-48
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Handy-Parken
Änderung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der
Hansestadt Lübeck
zurück-
gezogen
49
4.2 CDU / BM Dr. Stamm – Bericht über Datenschutz in Lübeck 50-52
4.3 CDU – Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb
eines geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
53
4.4 FDP – Begrünung des Brolingplatzes 54
4.5 FDP – Hundesteuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen 55
4.6 FDP – Verkehrsberuhigung Karlshof 34-35, 56
4.8 FDP – Verkehrsberuhigung Beethovenstraße 35, 56
4.10 CDU – Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck 57-59
16
Seite
4.12 DIE LINKE – Rücknahme der Einsparungen im Bereich der
Jugendhilfe
60-61
4.15 DIE LINKE – Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV)
62-64
4.23 DIE LINKE – Vergünstigung für Inhaber der Ehrenamtskarte 65
4.24 DIE LINKE – 100 EURO Weihnachtsbeihilfe für
Hartz IV - Empfänger
66-67
4.25 DIE LINKE – Frauen- und Mädchencafé 68
4.27 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verlängerung des
Mietvertrages der „Alternative“ auf der Wallhalbinsel
69
4.28 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tierpark Lübeck 70-77
4.29 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Förderung der
interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung
nicht
behandelt
105
4.32 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates
bei der ARGE
nicht
behandelt
105
4.33 Bürger für Lübeck – Investitionslotse nicht
behandelt
105
4.34 Bürger für Lübeck – Leitbild Logistikstandort Lübeck nicht
behandelt
105
4.36 Bürger für Lübeck – Städtebaulich-funktionelles Leitbild für
Travemünde
nicht
behandelt
105
4.37 Bürger für Lübeck – Schallschutzfenster-Förderprogramm nicht
behandelt
105
4.40 Bürger für Lübeck – Lärmmindernde Asphalte 40-41, 101
4.41 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Klimaleitstelle nicht
behandelt
105
4.42 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaszenario für die
Verkehrsentwicklung
nicht
behandelt
105
4.43 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel vertagt 101
4.44 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energetische Optimierung der
Bebauungspläne
nicht
behandelt
105
4.45 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtsbeihilfen 2008 66-67, 101
4.47 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der
Völkerkundesammlung
nicht
behandelt
105
4.48 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck –
Toxikologische Studie für Lübecker Ortsteile
nicht
behandelt
105
4.49 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Datenschutz in der
Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städtischen
Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften
Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbericht
50-52, 102
4.50 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Datenschutz in der
Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städtischen
Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften
Verbot des Datenhandels
51-52, 102
4.51 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Partizipation des
Seniorenbeirates
nicht
behandelt
105
5. Anträge des Hauptausschusses 102
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Finanzierung der Kindertagesbetreuung
in Kindertagesstätten
nicht
behandelt
105
6.2 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im
Bereich Jugendarbeit
60-61, 103
17
Seite
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
7.2 BM von Holt – Fahrpreise für die Priwallfähre und
Antwort
nicht
behandelt
105
7.3 BM Schalies – Hortplätze für Kinder aus Lübecker
Umlandgemeinden und Antwort
nicht
behandelt
105
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006 57-59, 103
8.1 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde nicht
behandelt
105
8.2 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von
ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
nicht
behandelt
105
8.3 Regionales Entwicklungskonzept Fehmarnbelt-Querung nicht
behandelt
105
8.5 Bericht über das Projekt „Digitale Stadtgrundkarte“ nicht
behandelt
105
8.6 Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen nicht
behandelt
106
8.7 Jahresbericht 2007 über den internen Arbeitsmarkt und die
personalpolitischen Eckpunkte im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung
nicht
behandelt
106
8.8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
nicht
behandelt
106
8.9 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008
gem. § 47 d Abs. 7 Bundesimmissionsschutzgesetz
41, 103
8.10 Änderung der Verwaltungsgliederung/
Organisationsentscheidung des Bürgermeisters innerhalb des
Fachbereiches 1
nicht
behandelt
106
8.11 Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein zum 13.12.2008
nicht
behandelt
106
8.12 Entwicklung der Travemünder Woche nicht
behandelt
106
8.13 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
nicht
behandelt
106
8.14 Deponie Ihlenberg nachträglich
erweitert
nicht
behandelt
106
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.7 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule) für das
Haushaltsjahr 2008
(am 17.07.2008 TOP 9.7)
vertagt 104
9.1 Klageerhebung gegen das Land Schleswig-Holstein auf
vollständige Erstattung der Aufwendungen für
Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII für das Jahr 2006
nicht
behandelt
106
18
Seite
9.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 zur
Schaffung einer Ausgabeküche und eines
Mehrzweckraumes/einer Mensa an der Marien-Schule für den
Ganztagesbetrieb
nicht
behandelt
106
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der
Stadtreinigung Lübeck GmbH
(am 17.07.2008 TOP 10.2)
89-90
10.1 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
für den Bezirk IV (St. Lorenz 1)
91
10.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
für den Bezirk VII (St. Gertrud 2)
92
10.4 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck für
den Bezirk X (Travemünde)
93
10.5 Wahl für den Ausschuss für Bildung und Soziales des
Städtetages
94
10.6 Wahl für den Ausschuss für Städtebau und Umwelt des
Städtetages
95
10.7 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 96
10.8 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 97
10.9 Wahl in den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung
der Stadtwerke Lübeck
Dringlichkeit
noch nicht
beschlossen
98
10.10 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss Dringlichkeit
noch nicht
beschlossen
99
10.11 Wahl in den Kleingartenausschuss Dringlichkeit
noch nicht
beschlossen
100
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 78
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
79
12.2 Neufassung der Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
vertagt 79
12.3 II. Nachtragshaushaltssatzung 2008 80
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom
25. Mai 2008
81
13.2 Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein
2009 – Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Absatz 1
Landesplanungsgesetz
82-84
13.3 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und
Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
vertagt 84
13.4 2. Regionaler Nahverkehrsplan der
Hansestadt Lübeck 2004-2009
(3. Bericht zur Umsetzung / Fortschreibung)
62-64, 85
13.5 2. Regionaler Nahverkehrsplan der
Hansestadt Lübeck 2004-2009 (3. Fortschreibung)
63-64, 85
19
Seite
13.6 Rückabwicklung Gebäudereinigung vertagt 85
13.7 Überörtliche Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
nicht
behandelt
106
13.8 Änderung des Generalpachtvertrages – Zulässigkeit von
Dauerstrom in Kleingärten
abgesetzt 86
13.9 Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck 87
13.10 Resolution der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu
geplanten Einschränkungen der Städtebauförderung des Landes
Schleswig-Holstein
nachträglich
erweitert
88
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 109
15. Grundstücksangelegenheiten
15.6 Verkauf eines Grundstückes in der Jürgen-Wullenwever-Straße vertagt 110
15.1 Ankauf von Flächen in der Gemarkung Ivendorf 111
15.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes
in der Geniner Straße
112
15.3 Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Verkehrsfläche in
der Straße Herrenholz
113
15.4 Verkauf einer Immobilie in der Lübecker Innenstadt
(Königstraße)
vertagt 114
15.5 Ankauf einer Fläche vom Bund zur Erweiterung des vom
Bereich Verkehr genutzten Lagerplatzes in der Henschelstraße
115
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
und der Stadtpräsidentin
16.1 Abberufung einer Werkleitung 116
16.2 Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete
Niederschlagung
117
16.3 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 bis 2003
118
16.4 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer,
Nachforderungszinsen und Verspätungszuschlägen sowie
Nebenforderungen aus den Jahren 1998 bis 2000 und
2003 bis 2004
119
16.5 Unbefristete Niederschlagung einer Forderung 120
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
121
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 121
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
105
Anlage
Lübeck, 11.09.2008
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.09.2008 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
13, 874 Dezember 1983 Kindertagesstätten
Der Bericht ist im Jugendhilfeausschuss am
04.09.2008 auf den 02.10.2008 vertagt
worden und soll der Bürgerschaft im
November 2008 vorgelegt werden.
November 2008
2.
9.2, 689 Mai 1995 B-Plan 01.75.00 Nördliche Wallhalbinsel
Das Interessenbekundungsverfahren ist
abgeschlossen, zurzeit läuft das
Gutachterverfahren zur Erarbeitung des
Masterplanes. Die Preisgerichtsitzung
findet im November 2008 statt. Danach
wird mit der Erarbeitung des B-Plan
begonnen.
März 2009
3.
4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis
Die verwaltungsinterne Abstimmung ist
abgeschlossen. Die Fördervoranfrage beim
Land soll in Kürze gestellt werden. Die
Berichterstattung in der Bürgerschaft erfolgt
im Januar 2009.
Januar 2009
21
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
4.
4.33, 909 September 1999 Grundwassersituation in Lübeck
Der Abschlussbericht des Landes zu den
Untersuchungen des Grundwasser-
dargebotes im Raum Lübeck liegt noch
nicht vor. Nach Vorliegen dieser Unterlagen
wird voraussichtlich im Mai 2009 ein Bericht
erfolgen.
Mai 2009
5.
6.7, 791 März 2002 Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourismus
Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht
ausgeführt werden. Es wird ein Bericht mit
der Begründung erstellt. Das Abstimmungs-
verfahren dauert noch an. Voraussichtlich
kann mit der Begründung im November
2009 gerechnet werden.
November 2009
6.
11.12, 7 Juli 2002
Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel Ein Gutachterverfahren ist Ende Juli vom
Investor ausgelobt worden, Ergebnisse
werden Mitte November 2008 vorliegen.
Eine Vorlage zum Ergebnis und weiteren
Verfahren wird im 1. Quartal 2009 erfolgen.
März 2009
7.
4.13, 339 Januar 2003 Vereinheitlichung der
Vertragsbeziehungen/Prämiensysteme
Die Bearbeitung ist weiterhin wegen
vordringlich zu bearbeitender Aufträge
zurückgestellt.
Februar 2009
8.
4.4, 589 August 2005 Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für
das Gebiet der Hansestadt Lübeck
hier:
bisherige Kosten des Ortsrates Travemünde
Kein neuer Sachstand. Die Angelegenheit
wird im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Kapazitäten bearbeitet.
Mai 2009
9.
4.4, 588 August 2005 Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für
das Gebiet der Hansestadt Lübeck
Kein neuer Sachstand. Die Angelegenheit
wird im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Kapazitäten bearbeitet.
Mai 2009
22
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
10.
13.2, 89 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze
Durch nachhaltige Personalengpässe (u.a.
Weggang des Bereichsleiters im Februar
2008) ist es neben dem Tagesgeschäft
nicht möglich gewesen, an dem
Bürgerschaftsauftrag zu arbeiten. Es wird
angestrebt, die Vorlage nach den Herbst-
ferien in die interne Abstimmung zu geben,
sodass der Bericht frühestens zur
Novembersitzung der Bürgerschaft
vorgelegt werden kann.
November 2009
11.
13.2, 75 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze
(Antrag gem. § 71 KJHG)
Durch nachhaltige Personalengpässe (u.a.
Weggang des Bereichsleiters im Februar
2008) ist es neben dem Tagesgeschäft
nicht möglich gewesen, an dem
Bürgerschaftsauftrag zu arbeiten. Es wird
angestrebt, die Vorlage nach den Herbst-
ferien in die interne Abstimmung zu geben,
sodass der Bericht frühestens zur
Novembersitzung der Bürgerschaft
vorgelegt werden kann.
November 2009
12.
13.11, 180 Juni 2006 Jugendhilfeplanung-Kindertagesbetreuung
Der Bericht ist im Jugendhilfeausschuss am
04.09.2008 auf den 02.10.2008 vertagt
worden und soll der Bürgerschaft im
November 2008 vorgelegt werden.
November 2008
13.
4.8, 219 07.09.2006 Schuldnerberatung
Die Mitarbeiterin ist weiterhin erkrankt.
Gleichwohl wird der Bereich durch
Übertragung dieser Aufgabe auf andere
den von der Bürgerschaft erbetenen Bericht
zur November-Sitzung vorlegen.
November 2008
23
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
14.
8.2, 371 November 2006 Ausweitung der Eheschließung auf der Passat
Der Erfahrungsbericht befindet sich
weiterhin in der Abstimmung.
November 2008
15.
4.2, 693 September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
Dem Bauausschuss wird am 6.10.2008
dazu berichtet.
November 2008
16.
4.2, 734 September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
Dem Bauausschuss wird am 06.10.2008
dazu berichtet.
November 2008
17.
4.32, 821 Oktober 2007 Einführung von eGovernment und eines Rathaus-
Informationssystems in der Verwaltung
Der Bericht befindet sich in der internen
Abstimmung und ist für November geplant.
November 2008
18.
4.8, 106 März 2008 Projekt D115 –Pilotprojekt Einheitliche
Behördenrufnummer 115-
Der Bericht befindet sich in der internen
Abstimmung und ist für November geplant.
November 2008
19.
4.14, 122
u. 153
März 2008 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- u.
Begegnungslandschaft
Durch nachhaltige Personalengpässe (u.a.
Weggang des Bereichsleiters im Februar
2008) ist es neben dem Tagesgeschäft
nicht möglich gewesen, den
Bürgerschaftsauftrag abzuarbeiten. Vor
allem zu den Fördermöglichkeiten fehlen
noch wichtige Informationen. Es wird
angestrebt, die Vorlage nach den
Herbstferien in die interne Abstimmung zu
geben, sodass der Bericht frühestens zur
Novembersitzung der Bürgerschaft
vorgelegt werden kann.
November 2008
20.
4.15, 123 März 2008 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Der Bericht liegt im Entwurf vor und wird
derzeit fachbereichsintern abgestimmt. Der
Bericht wird daher der Bürgerschaft zur
November-Sitzung vorliegen.
November 2008
21.
13.6,
45 und 93
Juni 2008 Gemeinschaftsschulen / Sozialarbeit Es wurde noch kein gemeinsamer
Sitzungstermin vereinbart.
November 2008
24
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
22.
4.5, 145 Juli 2008 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Beratung im Sozialausschuss am
02.09.2008
Beratung im Jugendhilfeausschuss am
04.09.2008.
Beratung im Schul- und Sportausschuss
am 18.09.2008
November 2008
23.
4.44, 211 Juli 2008 Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie
Schönberg
Es wird in der September-Sitzung der
Bürgerschaft eine vorläufige Stellungnahme
entgegengebracht.
September 2008
24.
Drs. Nr.
196
BM Schubert Belieferung der Deponie Schönberg Eine Beantwortung ist zur
Bürgerschaftssitzung im September 2008
vorgesehen.
September 2008
25
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 17.07.2008, Nr. 2
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 2 / 2008 – 2013 der Bürgerschaft
vom 17.07.2008 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
26
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- Übersicht der Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2009
- Textfassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung
der 4. Änderungssatzung vom 12.09.2008
Ferner gratuliert die Vorsitzende BM Hoffmann im Namen der Lübecker Bürgerschaft zu
seinem heutigen Geburtstag.
Weiterhin weist die Vorsitzende auf eine gemeinsame Veranstaltung der Hansestadt Lübeck
mit der Hansestadt Wismar am 02. Oktober 2008 anlässlich des Tages der Deutschen
Einheit hin und bittet um rege Teilnahme.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Einrichtung eines Zebrastreifens
Drucksache Nr. 147
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass über die Straße
Westpreußenring in Kücknitz, nahe der Bushaltestelle Ostpreußenring ein Zebrastreifen
eingerichtet wird.
Es spricht BM Lüttke.
Ferner spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 147:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BM Dr. Stamm – Musikalische Früherziehung im Vorschulalter
Drucksache Nr. 151
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.7, Drs. Nr. 147:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
28
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD – Kunst im öffentlichen Raum
Drucksache Nr. 153
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Hinblick auf das
Umsetzungsverfahren zur Einführung der Doppik (Doppelten Buchführung in Konten) im
Finanzwesen der Hansestadt Lübeck, einen Bericht vorzulegen, der folgende Sachverhalte
und Fragestellungen beinhaltet:
1. eine Bestandanalyse der Kunst im öffentlichen Raum, insbesondere Objekte, Künstler,
Aufstellungsort und Aufstellzeitpunkt.
2. Eine Auflistung über den Zustand der Objekte (Beschädigungen, etc.).
3. Aussagen über die jeweiligen Zuständigkeiten der einzelnen Objekte gibt, und Ideen
aufzeigt, wie bei unterschiedlicher Zuständigkeit, diese organisatorisch
zusammengefasst werden können.
4. Einen Entwurf für ein Konzept über die Nutzung des öffentlichen Raumes als Kunstraum
beinhaltet.
Es spricht BM Böhning.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 153:
Einstimmige Annahme
29
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Verbesserung der touristischen Infrastruktur an der MuK
Drucksache Nr. 156
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine erhebliche Verbesserung der
touristischen Infrastruktur und Stadtmöblierung um den Busparkplatz an der Musik- und
Kongresshalle (MuK) zu erstellen.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2008 über Möglichkeiten
- der Entfernung des heruntergekommenen Unterstandes, also der
sog. „Stadtführer-Bude“,
- der Ausweitung vorhandener Toilettenkapazitäten auf das erforderliche Maß einer
teilweise gleichzeitigen Ankunft von mehreren Reisebussen,
- der Ausstattung mit Sitzgelegenheiten und Unterständen,
- ggf. der Bereitstellung von Informationsangeboten und Waschräumen für Busfahrer,
Fern- und Individualreisende,
- ggf. der Ausschreibung eines Kioskbetriebes,
auch unter Berücksichtigung von Drittfinanzierung und Sponsoring zu berichten.
Zur Drs. Nr. 156 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 207 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in der Drucksache 156 wird wie folgt ergänzt:
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2008 über Möglichkeiten...
- des Fahrradwege-Lückenschlusses im Umkreis der MuK
- einer aufenthalts-freundlichen Möblierung des Platzes an der MuK, auch für
KongressteilnehmerInnen
….zu berichten.
Es sprechen BM Fraederich und BM Möller.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 207:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 156 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
30
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU – Verbesserung der technischen Infrastruktur im Bürgerschaftssaal
Drucksache Nr. 157
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im September 2008 zu
berichten, wie die technische Infrastruktur des Bürgerschaftssaales und der von Fraktionen,
Ausschüssen und Besprechungen genutzten Sitzungssäle in Räumen der Hansestadt
Lübeck möglichst kostengünstig so ausgebaut werden kann, dass zukünftig über
ausreichend Steckplätze für Notebooks und ein umfassendes WLAN-Netz zur Erreichbarkeit
des Internet, dem zu schaffenden Rathausinformationssystem und optimalerweise auch
städtischem Intranet verfügt werden kann. Praxisbeispiele aus anderen Kommunen, die
eventuelle Verknüpfungsmöglichkeit mit einer Ausschreibung von IT-Dienstleistungen und
eine mittelfristig digitale Verfügbarkeit von Beratungsdokumenten sind zu berücksichtigen.
Hierfür und auch zur Beschleunigung der Umsetzung des einstimmig beschlossenen Antrags
der CDU-Fraktion zu TOP 4.32 der Bürgerschaftssitzung vom 11.10.2007 wird eine
Arbeitsgruppe der zuständigen Fachbereiche und Vertretern der Fraktionen gebildet.
Zu TOP 4.14 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 304 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in den
beiden vergangenen Wahlperioden gefassten Beschlüsse endlich umzusetzen, damit durch
eine Verbesserung der technischen Infrastruktur im Bürgerschaftssaal eine effiziente und
den heutigen Anforderungen gerecht werdende Bürgerschaftsarbeit gewährleistet werden
kann.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Beschlüsse:
- 02.09.1999, TOP 4.9, Drs. 80 - Digitalisierung von Berichten und Vorlagen
- 30.11.2000, TOP 4.85, Drs. 766 – Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck bzw.
24.04.2003, TOP 4.19, Drs. 135 – Virtuelle Verwaltung der Hansestadt Lübeck
- 12.08.2003, TOP 8.1 Hauptausschuss – Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck
und der Lübecker Bürgerschaft
- 30.11.2006 TOP 4.15, Drs. 366 bzw.
11.10.2007, TOP 4.19, Drs. 802 – Anschluss der Bürgerschaftsfraktionen an das
Verwaltungsinformationsnetz (Intranet)
- 11.10.2007, TOP 4.32, Drs. 821 – Einführung von eGovernment und eines
Rathausinformationssystems in der Verwaltung
31
Hierbei ist insbesondere und vorrangig folgendes zu veranlassen:
- Die Fraktionsbüros haben bis Ende Oktober auch inhaltlichen Zugang zum Intranet-
Web.
- Parallel ist zu prüfen, wie dieser Zugriff durch die Bürgerschaftsmitglieder auf das
Intranet und Outlook / öffentlicher Ordner des Büros der Bürgerschaft auch kurzfristig im
Bürgerschaftssaal hergestellt werden kann.
- Der provisorische W-Lan-Anschluss im Bürgerschaftssaal wird zeitnah professionell
eingerichtet.
- Bis zur Haushaltssitzung im November 2008 ist der Bürgerschaft zunächst ein konkreter
Vorschlag entgegenzubringen, wie ab 01.01.2009, (d.h. nach Beendigung der prioritären
Doppikeinführung) die Arbeiten an einem Ratsinformationssystem aufgenommen und
zielorientiert vorangetrieben werden können.
Es bietet sich die Benennung einer / eines entsprechenden Projektbeauftragten an, der
u.a. federführend ein Pflichtenheft und eine Ausschreibung vorbereitet.
Angesichts der schwierigen haushaltsmäßigen Situation der Stadt ist zwingend eine
stufenweise bedarfsorientierte Realisierung eines Ratsinformationssystems in Betracht
zu ziehen. Priorität hat die „Digitalisierung von Vorlagen, Berichten und Anträgen
(Elektronische Vorlagenerstellung)“ und „Datenbank / Mitgliederverwaltung“.
Der Bürgerschaft ist die Projektbeschreibung vor der Sommerpause 2009 zur
Entscheidung vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund werden vom Büro der Bürgerschaft realisierten
Kompensationsmaßnahmen, wie die im Internet zur Verfügung gestellten
Tagesordnungen und Protokolle der Bürgerschafts- und Ausschuss-Sitzungen bis hin zu
den jüngst übermittelten digitalisierten Bürgerschaftsunterlagen der vergangenen
Wahlperiode, ausdrücklich begrüßt.
Diese sind in der Interimszeit bis zur Realisierung eines Ratsinformationssystems weiter
zu entwickeln. Insbesondere hat der Bürgermeister dafür zu sorgen, dass bereits zur
nächsten Bürgerschaftssitzung bis spätestens am Tag zuvor dem Büro der Bürgerschaft
alle Verwaltungsvorlagen, Berichte und Antworten zur Einstellung in den öffentlichen
Ordner in der aktuellen Fassung vorliegen, damit hierüber allen
Bürgerschaftsmitgliedern die Einsichtnahme ermöglicht wird.
Die Fraktionen werden dies ihrerseits mit ihren Anträgen gewährleisten.
Ferner legt die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 304 einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 315
vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussantrag der BfL-Fraktion (Drs. Nr. 304) wird in folgender ergänzter Fassung
beschlossen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in den
beiden vergangenen Wahlperioden gefassten Beschlüsse endlich umzusetzen, damit durch
eine Verbesserung der technischen Infrastruktur im Bürgerschaftssaal eine effiziente und
den heutigen Anforderungen gerecht werdende Bürgerschaftsarbeit gewährleistet werden
kann.
32
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Beschlüsse:
02.09.1999, TOP 4.9, Drs. 80 - Digitalisierung von Berichten und Vorlagen
30.11.2000, TOP 4.85, Drs. 766 – Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck bzw.
24.04.2003, TOP 4.19, Drs. 135 – Virtuelle Verwaltung der Hansestadt Lübeck
12.08.2003, TOP 8.1 Hauptausschuss – Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck
und der Lübecker Bürgerschaft
30.11.2006 TOP 4.15, Drs. 366 bzw.
11.10.2007, TOP 4.19, Drs. 802 – Anschluss der Bürgerschaftsfraktionen an das
Verwaltungsinformationsnetz (Intranet)
11.10.2007, TOP 4.32, Drs. 821 – Einführung von eGovernment und eines
Rathausinformationssystems in der Verwaltung
Hierbei ist insbesondere und vorrangig folgendes zu veranlassen:
Die Fraktionsbüros haben bis Ende Oktober auch inhaltlichen Zugang zum Intranet-
Web.
Parallel ist zu prüfen, wie dieser Zugriff durch die Bürgerschaftsmitglieder auf das
Intranet und Outlook / öffentlicher Ordner des Büros der Bürgerschaft auch kurzfristig im
Bürgerschaftssaal und von externen Internetzugängen (zugangsgeschützt) hergestellt
werden kann.
Der provisorische W-Lan-Anschluss im Bürgerschaftssaal wird zeitnah professionell
eingerichtet.
Bis zur Haushaltssitzung im November 2008 ist der Bürgerschaft zunächst ein konkreter
Vorschlag entgegenzubringen, wie ab 01.01.2009, (d.h. nach Beendigung der prioritären
Doppikeinführung) die Arbeiten an einem Ratsinformationssystem aufgenommen und
zielorientiert vorangetrieben werden können.
Es bietet sich die Benennung einer / eines entsprechenden Projektbeauftragten an, der
u. a. federführend (unter Einbindung der Fraktionsgeschäftsstellen) ein Pflichtenheft und
eine Ausschreibung vorbereitet.
Angesichts der schwierigen haushaltsmäßigen Situation der Stadt ist zwingend eine
stufenweise bedarfsorientierte Realisierung eines Ratsinformationssystems in Betracht
zu ziehen. Priorität hat die „Digitalisierung von Vorlagen, Berichten und Anträgen
(Elektronische Vorlagenerstellung)“ und „Datenbank / Mitgliederverwaltung“.
Der Bürgerschaft ist die Projektbeschreibung vor der Sommerpause 2009 zur
Entscheidung vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund werden vom Büro der Bürgerschaft realisierten
Kompensationsmaßnahmen, wie die im Internet zur Verfügung gestellten
Tagesordnungen und Protokolle der Bürgerschafts- und Ausschuss-Sitzungen bis hin zu
den jüngst übermittelten digitalisierten Bürgerschaftsunterlagen der vergangenen
Wahlperiode, ausdrücklich begrüßt.
Diese sind in der Interimszeit bis zur Realisierung eines Ratsinformationssystems weiter
zu entwickeln. Insbesondere hat der Bürgermeister dafür zu sorgen, dass bereits zur
nächsten Bürgerschaftssitzung bis spätestens am Tag zuvor dem Büro der Bürgerschaft
alle Verwaltungsvorlagen, Berichte und Antworten zur Einstellung in den öffentlichen
Ordner in der aktuellen Fassung vorliegen, damit hierüber allen Fraktionsbüros und – in
einem weiteren, späteren Schritt auch allen Bürgerschaftsmitgliedern - die
Einsichtnahme ermöglicht wird.
Die Fraktionen werden dies ihrerseits mit ihren Anträgen gewährleisten.
33
Es spricht BM Fraederich und erklärt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, dass der letzte
Absatz der Drs. Nr. 157 zu streichen ist.
Ferner spricht BM Böhm.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 157 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 315:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 304 in
ergänzter Fassung :
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
34
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.16, 4.6 und
4.8 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – Linksabbiegemöglichkeit in der Travemünder Allee
Drucksache Nr. 159 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. die Linksabbiegespur in der „Travemünder Allee“ zur Straße „Am Gertrudenkirchhof“
wieder zu öffnen.
2. durch bauliche Maßnahmen und Ausschilderung sicherzustellen, dass die Straße
„Am Gertrudenkirchhof“ und die „Gertrudenstraße“ nicht durch Schwerlastverkehr
benutzt wird. Über diese Maßnahme ist dem Bauausschuss im September 2008 zu
berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP – Verkehrsberuhigung Karlshof
Drucksache Nr. 257
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Siedlung Karlshof
vorzulegen, das insbesondere Folgendes berücksichtigt:
- Parkverbot für LKW-Zugfahrzeuge mit und ohne Anhänger bzw. für LKW-Anhänger im
Glashüttenweg zwischen Luisenstraße und Torneiweg
- Verhinderung des Durchgangsverkehrs von LKW
- Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer u.a. im Forstmeisterweg.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.8 FDP – Verkehrsberuhigung Beethovenstraße
Drucksache Nr. 258
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Beethovenstraße
in St. Lorenz-Nord vorzulegen.
Es spricht BM Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
TO-Punkte 4.16, Drs. Nr. 159 – Austauschblatt - , 4.6, Drs. Nr. 257 und 4.8, Drs. Nr. 258 in
den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.16, Drs. Nr. 159 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 257:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 258:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.17, Drs. Nr. 159 – Austauschblatt -,
TOP 4.6, Drs. Nr. 257 und TOP 4.8, Drs. Nr. 258:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU – Bericht über europabezogene Aktivitäten
Drucksache Nr. 160
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird erneut beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Januar-Sitzung 2009
einen Bericht über die europabezogenen Aktivitäten der damit beauftragten Dienststellen bei
der Hansestadt Lübeck und bei den städtischen Gesellschaften vorzulegen. Es handelt sich
dabei insbesondere um folgende Aktivitäten und Projekte:
UBC und Beratung zu EU-Programmen
Hansetag
Partnerstädte-Arbeit
Regionalprogramm 2000
Es spricht BM M. Koch.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 160:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.18 FDP – Kompensierung des tarifbedingten Mehraufwandes
bei der Theater Lübeck gGmbH
Drucksache Nr. 161 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
37
4. Anträge der Fraktionen
4.19 FDP – Radwege und Bushaltestellen in der Korvettenstraße
Drucksache Nr. 162 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, im Zuge der Planungen für den „Stadtumbau“ in Buntekuh
und deren Umsetzung
a) die vorhandenen Radwege in der Korvettenstraße nicht anzutasten und
b) sich für die Aufrechterhaltung aller vorhandenen Bushaltestellen in der Korvettenstraße
einzusetzen.
Es spricht BM Drozella.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 162 in den Bauausschuss sowie als Arbeitsgrundlage an den
Runden Tisch „Fahrrad“.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 162 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.20 FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen
Drucksache Nr. 163 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.19, Drs. Nr. 162 – Austauschblatt -:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.21 FDP – Künftige Nutzung des Grundstückes Falkenstraße 37/39 in Lübeck
Drucksache Nr. 164 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen
das vom Lübecker Judoclub und dem Tanzclub Hanseatic e.V. genutzte Grundstück in
der Falkenstraße in das Konzept „Wohnen am Wasser“ integriert werden kann.
Alternativ ist zu prüfen, ob das Grundstück sinnvollerweise aus dem Konzept
ausgeklammert werden kann. Ziel soll es sein, eine möglichst zeitnahe und vorzeitige
Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages oder einen Verkauf des
Grundstückes an die beiden Vereine zu ermöglichen.
2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wo den beiden o.g.
Vereinen in der Falkenstraße oder aber im näheren Umfeld geeignete Ersatz-
Liegenschaften angeboten werden könnten.
3. Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Prüfung in ihrer nächsten Sitzung schriftlich
zu berichten.
Es spricht BM Melchers.
Beschluss über TOP 4.21, Drs. Nr. 164 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
39
4. Anträge der Fraktionen
4.22 FDP – Programm „Lust auf Lübeck“
Drucksache Nr. 165
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung eine aktualisierte
Beschlussvorlage auf der Basis der in der Bürgerschaft am 28.09.2006 behandelten Vorlage
zu TOP 13.4, Drs. Nr. 236, zuzuleiten.
Es sprechen BM Schalies und BM Stabe.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung der Drs. Nr. 165 bis zur Haushaltssitzung.
Abschließend sprechen Bürgermeister Saxe, BM Jansen und erneut BM Schalies.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.22, Drs. Nr. 165:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
5 Nein-Stimmen
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.26, 4.40 und
8.9 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ergänzung der städtischen Aktionsplanung
im Rahmen der europäischen Umgebungslärm-Richtlinie
Drucksache Nr. 170
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ergänzend zur Bestandsaufnahme der Lärmsituation an den Hauptverkehrsstraßen wird als
'weitere relevante Lärmemission' in die Lärmaktionsplanung der Hansestadt Lübeck der vom
Flughafen Lübeck ausgehende gegenwärtige und der geschätzte künftige
(a) Gewerbe
lärm
(b) Flug lärm
aufgenommen.
Dabei soll das besondere Augenmerk dem von einer Erweiterung der Wartungsarbeiten
ausgehenden Gewerbe lärm gelten.
Vorhandene Lärmkarten, insbesondere solche aus dem Flughafen-Planfeststellungs-
Verfahren, können zur Beurteilung der Flug- und Gewerbe-Emissionen herangezogen
werden.
Bürgermeister und Fachbereichsleitung werden aufgefordert, diese Erweiterung der
Lärmbestandsaufnahme verwaltungsintern oder durch Vergabe extern zu ermöglichen.
4. Anträge der Fraktionen
4.40 Bürger für Lübeck – Lärmmindernde Asphalte
Drucksache Nr. 289
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei allen zukünftigen städtischen Straßenbauvorhaben, die
mit der Errichtung, Erneuerung oder Ausbesserung einer Asphaltdecke einhergehen,
ausschließlich noch den Einsatz von Asphalt mit der Oberflächentextur des LOA 5 D (sog.
„Düsseldorfer leise Fahrbahn“) oder von Asphalten mit mindestens den gleichen
lärmmindernden Eigenschaften vorzusehen.
41
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008 gem. § 47 d Abs. 7
Bundesimmissionsschutzgesetz
Drucksache Nr. 240
Es spricht BM Schubert und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll
mit, dass der letzte Absatz der Drs. Nr. 170 zu TOP 4.26 zu streichen ist.
Weiterhin spricht BM Schalies.
Ferner spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
Überweisung der Drs. Nr. 289 zu TOP 4.40 in den Bauausschuss.
Abschließend spricht Senator Geißler.
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 170 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.40, Drs. Nr. 289:
Einstimmige Annahme
Der Bericht in der Drs. Nr. 240 zu TOP 8.9 wird
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.40, Drs. Nr. 289:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Neues Tarifmodell
für die Stadtwerke Lübeck
Drucksache Nr. 174 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck und die von der
Bürgerschaft entsandten Aufsichtsratsmitglieder der SWL werden beauftragt zu veranlassen,
dass die Stadtwerke der Bürgerschaft neue Tarifmodelle und Konzepte für Strom, Gas,
Fernwärme und Wasser vorlegen, in denen
1. energie- und wasser-sparendes Verhalten der Haushalte und Unternehmen gezielt und
systematisch unterstützt wird durch geeignete verbrauchsabhängige, lineare (ohne
Grundpreis), gestaffelte (außer Wasser) und progressive Tarife, die insgesamt für die
Stadtwerke ertragsneutral sind.
2. für Menschen, die die Rechnung nicht begleichen können, keine Versorgungssperre
erfolgt, sondern die Versorgung durch Vorrauszahlung (z.B. pre-paid-Chipkarte für
Strom) sichergestellt wird. So können auch die Kosten für Sperrung und Entsperrung
vermieden werden.
3. für alle StromkundInnen zukünftig ein attraktiver, lastvariabler Tarif angeboten wird, der
den Bedarf an teurem Strom der Spitzenlast (durch Verlagerung auf Schwachlastzeiten)
und damit Kosten für die Stadtwerke und deren KundInnen reduzieren wird.
Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglieder werden ferner beauftragt,
4. dass die Stadtwerke der Bürgerschaft ein Konzept für die flächendeckende Einführung
eines intelligenten Verbrauchserfassungs- und –informationssystems (sog. „Smart-
Meter“) vorlegen, das ihren Kunden die jederzeitige Information über den aktuellen
eigenen Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten ermöglicht, um so
bessere Anreize für eine individuelle Verbrauchssteuerung zu setzen.
Zur Drs. Nr. 174 – 2. Austauschblatt - legt die Fraktion DIE LINKE einen Ergänzungsantrag
in der Drs. Nr. 309 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
4. ein Sozialtarif, wie in der Stadt Bramstedt, für die Hansestadt Lübeck geschaffen wird.
Für Empfänger von Arbeitslosengeld II nach Sozialgesetzbuch (SGB) II, sowie Bezieher
von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wird die Grundgebühr
erlassen und kostenlos wird pro Person jährlich 250 Kilowatt frei Haus gewährt. Der
Arbeitspreis des Stromes wird jedoch nicht gesenkt, damit der Sozialtarif nicht zur
Stromverschwendung verleitet.
43
Es sprechen BM Duske und BM Drozella.
Ferner spricht BM Jansen und beantragt die Vertagung der Drs. Nr. 309 zu TOP 4.30 bis
das in der Drs. Nr. 174 geforderte Konzept zu neuen Tarifmodellen für Strom, Gas,
Fernwärme und Wasser vorliegt.
Anschließend spricht BM Petersen und beantragt für die CDU-Fraktionen die ziffernweise
Abstimmung der Drs. Nr. 174.
Es spricht erneut BM Duske.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.30, Drs. Nr. 309:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 174 Ziff. 1
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 174 Ziff. 2
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 174 Ziff. 3
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 174 Ziff. 4
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
44
4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mitwirkung von MigrantInnen
in kommunalen Gremien
Drucksache Nr. 175 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Runden Tisch zur Thematisierung des
Integrationskonzeptes für die Hansestadt Lübeck unter Teilnahme von VertreterInnen des
Migrationsforums, weiterer MigrantInnen-Organisationen und der in der Bürgerschaft
vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen zu einem Zeitpunkt einzuberufen, der es
ermöglicht, dass dessen Ergebnisse in die Beratungen der Bürgerschaftssitzung am
25. September 2008 einbezogen werden können.
Der Bürgermeister wird gebeten, sowohl zur Sitzung des Runden Tisches als auch zur
Sitzung der Bürgerschaft am 25.09.08 schriftlich die Voraussetzungen darzulegen, die
erforderlich sind, um die politischen Partizipationsrechte des Lübecker Forums für
Migrantinnen und Migranten durch ein Rede- und Antragsrecht in Angelegenheiten, die
Migrantinnen und Migranten in der Stadt betreffen, in den Ausschüssen und in der
Bürgerschaft zu stärken - analog zu § 3 der Richtlinien für das Forum für Migrantinnen und
Migranten der Landeshauptstadt Kiel vom 21.8.2002.
Zu TOP 4.31 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs.Nr. 214 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der politischen Beteiligung von
Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt die Tagesordnungen und Beratungsunterlagen
in Ausschüssen und Bürgerschaft (öffentlicher Teil) dem Vorstand des Forums für
Migratinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck rechtzeitig zukommen zu lassen.
Schriftliche Stellungnahmen des Forumvorstandes sind den Gremien vor der Beratung zur
Kenntnis zu geben.
Es sprechen BM Mentz, BM Kaske und BM Jansen.
Abschließend spricht BM Hoffmann.
Beschluss über TOP 4.31, Drs. Nr. 175 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.31, Drs. Nr. 214:
Annahme des Antrages bei 32 Ja-Stimmen
45
4. Anträge der Fraktionen
4.35 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Rechtliche
Stellungnahme „Herreninsel“
Drucksache Nr. 179 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine rechtliche Stellungnahme
vorzulegen, in der die Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Verbleib der
Bewohnerinnen und Bewohner der Herreninsel unter Berücksichtigung folgender Kriterien
dargestellt werden:
Beendigung laufender Mietverträge,
Erhalt und Ausweitung des Hafenbetriebs in dem Bereich des Seeland- und
Lehmankais (Stichwort u.a. 3-Schicht-Umschlag,etc.),
Berücksichtigung derzeitig gültiger und bereits beschlossener, weiterer
Lärmvorschriften,
Rechtliche Folgewirkungen durch das Vorliegen eines Hochwassergebiets in dem
Bereich der Herreninsel.
Es spricht BM Puhle.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung bzw. Ergänzung zu Protokoll:
Im ersten Punkt ist das Wort „Mietverträge“ zu ersetzen durch „Mietgrundstücksverträge“.
Ferner ist ein zusätzlicher Punkt wie folgt aufzunehmen:
Im Anschluss sind die AnwohnerInnen der Herreninsel in geeigneter Form über die
Ergebnisse der Stellungnahme zu informieren.
Beschluss über den Protokolländerungs- und
ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 179:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.35, Drs. Nr. 179 in
ausgetauschter, geänderter und ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
46
4. Anträge der Fraktionen
4.38 DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße
Drucksache Nr. 191
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.39 DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume
Drucksache Nr. 192
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
47
4. Anträge der Fraktionen
4.46 CDU – Begleitausschuss „Einzelhandelsentwicklung“
Drucksache Nr. 218
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der von der Bürgerschaft beschlossene Begleitausschuss zur Einzelhandelsentwicklung
(Ablauf der letzten Wahlperiode) wird erneut für die laufende Wahlperiode 2008 – 2013
gebildet. Der Begleitausschuss soll künftig wie folgt besetzt werden:
- 9 Vertreter/innen der Bürgerschaft (3 Vertreter der SPD, 2 Vertreter der CDU, 1
Vertreter Bürger für Lübeck (BfL), 1 Vertreter der FDP, 1 Vertreter Bündnis 90/Die
Grünen, 1 Vertreter Die Linke)
- 1 Vertreter/in des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost
- 1 Vertreter/in der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck
- 1 Vertreter/in der Kaufmannschaft zu Lübeck
- 1 Vertreter/in des Lübeck-Managements
- der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzenden sowie eine/n
stellvertretenden Vorsitzenden
- die/der Vorsitzende wird durch eine(n) Vertreter/in der Politik gestellt
- die/der stellv. Vorsitzende wird durch eine(n) Vertreter/in der Wirtschaftsverbände
gestellt
Bei dem Ausschuss handelt es sich nicht um einen Ausschuss im Sinne von § 45 GO und
auch nicht um einen Sonderausschuss nach der Geschäftsordnung der
Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei diesem Antrag um einen
Dringlichkeitsantrag zur Bürgerschaftssitzung am 17.07.2008 handelt, der die erforderliche
2/3-Mehrheit nicht bekommen hatte und somit für die Tagesordnung der heutigen Sitzung
vorzusehen war.
Es spricht BM M. Koch.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
folgende Änderung bzw. Ergänzung zu Protokoll:
Der Antrag in der Drs. Nr. 218 wird wie folgt geändert:
1. Spiegelstrich: Bis zu 7 VertreterInnen der in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien und Wählervereinigungen, d.h. je 1 VertreterIn
und ergänzt:
Zusätzlicher Spiegelstrich: Je 1 VertreterIn der Fachbereiche 2 und 5
48
Abschließend spricht BM Schalies.
Beschluss über den Protokolländerungsantrag
zur Drs. Nr. 218, 1. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Protokollergänzungsantrag
zur Drs. Nr. 218, zusätzlichen Spiegelstrich:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.46, Drs. Nr. 218 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Die Sitzung wird von 18:30 Uhr bis 19:05 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Mildenberger übernimmt ab 19:05 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
BM Fraederich, BM Freitag, BM Koch, BM Lötsch, BM Pluschkell und BM Stabe sind nicht
im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende stellt fest, dass 51 Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind damit die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Sie teilt mit, dass nunmehr die vertagten Anträge der Bürgerschaftssitzung vom 17.07.2008
abschließend beraten sind und ruft den TO-Punkt 4.1 auf.
49
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Handy-Parken Änderung der
Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck“
Drucksache Nr. 206
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
50
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2, 4.49 und
4.50 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU / BM Dr. Stamm – Bericht über Datenschutz in Lübeck
Drucksache Nr. 222 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion und BM Dr. Stamm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Hilfe des/der Datenschutzbeauftragte/n für die
Hansestadt Lübeck oder dem mit dieser Tätigkeit Beauftragte/n, bis zur Novembersitzung
2008 der Bürgerschaft über die derzeitige Struktur und das Konzept des Datenschutzes in
der Lübecker Verwaltung detailliert zu berichten.
In diesem Bericht sind auch die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur Bestellung
eines eigenen kommunalen Lübecker Datenschutzbeauftragten mit aufzunehmen und deren
Vor- und Nachteile in der jetzigen Struktur des Datenschutzes in der Hansestadt
gegenüberzustellen.
Des Weiteren wird der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadt in den
städtischen Gesellschaften aufgefordert, den Stand der Umsetzung des Datenschutzes und
ggf. die Benennung von eigenen Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen zu erfragen
und der Bürgerschaft zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.49 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den
Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und
Beteiligungsgesellschaften
Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbericht
Drucksache Nr. 297
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert
1. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept über die Einrichtung der Stelle
eines Datenschutzbeauftragten bzw. einer Datenschutzbeauftragten in der
Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und in den
Beteiligungsgesellschaften vorzulegen.
51
2. der Bürgerschaft folgende Berichte vorzulegen:
über die Stelle die in der Lübecker Stadtverwaltung für die Einhaltung des
Datenschutzes zuständig ist, und über die Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
über Datenschutzüberprüfungen des ULD bei der Stadtverwaltung oder einzelnen
Bereichen, den Eigenbetrieben, den städtischen Gesellschaften und den
Beteiligungsgesellschaften
über Empfehlungen und Anweisungen des ULD und der Kommunalaufsicht zur
Wahrung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben, in den
städtischen Gesellschaften und in den Beteiligungsgesellschaften, sowie über deren
Umsetzungen
in der Novembersitzung und danach jährlich fortlaufend einen Datenschutzbericht für
die Stadtverwaltung, für die Eigenbetriebe, für die städtischen Gesellschaften und
Beteiligungsgesellschaften.
4. Anträge der Fraktionen
4.50 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den
Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und
Beteiligungsgesellschaften
Verbot des Datenhandels
Drucksache Nr. 298
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür zu sorgen, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die städtischen
Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften personenbezogene Daten nicht an
natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen
des privaten Rechts (nichtöffentliche Stellen) verkaufen. Über die Umsetzung ist der
Bürgerschaft zu berichten.
2. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zu berichten:
über den Datenhandel der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe der städtischen
Gesellschaften und der Beteiligungsgesellschaften mit nichtöffentlichen Stellen seit
dem Inkrafttreten des Landesdatenschutzgesetzes - LDSG – (01.07.2000). Es soll
u. a. auch berichtet werden über die jeweiligen Käufer bzw. Käuferinnen, sowie die
jeweilige Anzahl der verkauften Daten, den Zweck, die Kontrolle über der
52
missbräuchliche Verwendung durch die Käufer bzw. Käuferinnen und über die
Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD.)
über die Übermittlung personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen, über die
entsprechenden Verwaltungsvorschriften und über Maßnahmen, mit denen die
missbräuchliche Verwendung persönlicher Daten verhindert werden kann.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass von BM Dr. Stamm zukünftig in ihrem eigenen
Namen Anträge für die Bürgerschaftssitzung einzureichen sind, da der Lübecker BUNT nicht
antragsberechtigt ist.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 297 zu
TOP 4.49 und der Drs. Nr. 298 zu TOP 4.50 bis der in der Drs. Nr. 222 – Austauschblatt – ,
TOP 4.2 geforderte Bericht vorliegt.
BM Lötsch, BM Freitag, BM Fraederich und BM Stabe sind ab 19:10 Uhr wieder im
Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Dr. Stamm.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung aller
Drucksachen-Nrn. in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu den
TO-Punkten 4.2, Drs. Nr. 222 in ausgetauschter
Fassung, 4.49, Drs. Nr. 297 und 4.50, Drs. Nr. 298:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.2, Drs. Nr. 222 – Austauschblatt -,
TOP 4.49, Drs. Nr. 297 und TOP 4.50, Drs. Nr. 298:
Die Ausschüsse entscheiden gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
53
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
Drucksache Nr. 225
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt wird beauftragt folgenden
Antrag in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck und der
Stadtwerke Lübeck Netz GmbH einzubringen:
Die Stadtwerke Lübeck und die Stadtwerke Lübeck Netz GmbH werden beauftragt,
schnellstmöglich eine Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Geothermischen –
Kraftwerkes in Lübeck zu erstellen.
Der Bürgerschaft ist in der Sitzung am 27. November 2008 ein Zwischenbericht vorzulegen.
Zu TOP 4.3 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 325 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufsichtsratsmitglieder in der Stadtwerke Lübeck GmbH und Stadtwerke Lübeck Netz
GmbH werden beauftragt, sich in ihren Gremien für die Erstellung eines Berichtes über
Möglichkeiten des Baus und Betriebs eines Geothermie-Kraftwerks in Lübeck einzusetzen.
Der Bürgerschaft ist zu berichten.
Es spricht BM Dr. Eymer.
BM Koch ist ab 19:14 Uhr wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Scheel.
BM Pluschkell ist ab 19:15 Uhr wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Abschließend sprechen BM Schalies und BM Duske.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 225:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,
41 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 325:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
54
4. Anträge der Fraktionen
4.4 FDP – Begrünung des Brolingplatzes
Drucksache Nr. 253
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Teil des Brolingplatzes zu einer Grünfläche mit
Baumgestaltung umzugestalten (Vollzug des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.02.2004 zu
TOP 13.9).
Erforderlichenfalls ist die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
Es spricht BM Drozella.
Ferner spricht BM Quirder und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 253 in den Bauausschuss.
Abschließend spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion ebenfalls die
Überweisung der Drs. Nr. 253 in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 253:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
55
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP – Hundesteuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen
Drucksache Nr. 254
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Entwurf zur Änderung der
Hundesteuersatzung vorzulegen, durch die das Halten von aus dem Tierheim
stammenden Hunden für die Dauer von 12 Monaten von der Hundesteuer befreit wird.
Zur Drs. Nr. 254 legt die Fraktion DIE LINKE einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 318
vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Regelung sollte nur für Ersthunde und ungefährliche Hunde gelten.
Es sprechen BM Schalies, BM Lüttke und BM Schedel.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 318:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja-Stimmen,
11 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 254
in ergänzter Fassung:
Annahme des Antrages bei 52 Ja-Stimmen
56
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP – Verkehrsberuhigung Karlshof
Drucksache Nr. 257
4. Anträge der Fraktionen
4.8 FDP – Verkehrsberuhigung Beethovenstraße
Drucksache Nr. 258
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.16 beraten.
57
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 und 8.4
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck
Drucksache Nr. 267
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird auf der Basis der Zahlen und Fakten des
Armuts- und Sozialberichtes ein Konzept erstellt.
Hierzu wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe aus den FB 2 und FB 4 in der
Federführung des FB 4 eingerichtet.
Ziel des Konzeptes soll es sein, Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Armut
in Lübeck zu erstellen.
Grundlage für die Konzepterstellung sollen neben Armuts- und Sozialbericht das
bereits vorhandene Konzept „Leben und Wohnen im Alter“ sowie das sich in Arbeit
befindende Konzept „Aufwachsen in Lübeck“ sein.
Zur Unterstützung der Steuerungsgruppen werden Arbeitskreise gebildet, die sich aus
Vertretern aus Verwaltung, Politik, relevanten Vereinen und Verbänden sowie der
ARGE zusammensetzen.
Die Handlungsempfehlungen sollen auch Hinweise auf die sachliche Zuständigkeit
einschließlich der finanziellen Auswirkungen von Bund, Land und Kommunen
enthalten.
Erste Ergebnisse sind der Bürgerschaft in der Januar Sitzung 2009 zu berichten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006
Drucksache Nr. 111 – Austausch- und Ergänzungsblatt -
58
Zu TOP 8.4 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 320
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, folgende Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von
Armut in der Hansestadt Lübeck zu ergreifen:
1. Die Hansestadt Lübeck beruft eine Armutskonferenz.
2. Die Hansestadt Lübeck stellt zur Erhöhung der Mobilität und der Teilhabe am
soziokulturellen Leben in der Hansestadt Lübeck Empfängern von Hartz IV-Leistungen
einen Sozialpass aus, der mindestens folgende Vergünstigungen enthält:
a. Ermäßigten Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr (Schüler-Tarif).
b. Ermäßigten Eintritt in Theater, Veranstaltungen in der Musik- und Kongresshalle,
Schwimmhallen und Schwimmbädern der Hansestadt.
c. Kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek und ihrer Nebenstellen
3. Die Hansestadt Lübeck richtet einen Sozialtarif für die Versorgung mit Strom und
Energie ein.
4. Die Hansestadt Lübeck nutzt ihren Einfluss innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Lübeck
für eine weitgehende Umstellung der AGH-Beschäftigungen nach dem SGB II (Ein-
Euro-Jobs) auf die Entgeltvariante.
Es spricht BM Kaske.
Ferner spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 267, TOP 4.10 und Drs. Nr. 320, TOP 8.4 in den Ausschuss für Soziales und den
Jugendhilfeausschuss.
Abschließend spricht BM Jansen.
BM Dr. Stamm ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 267:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 111, TOP 8.4 wird in
ausgetauschter und ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
59
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.4, Drs. Nr. 320:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
15 Nein-Stimmen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.10, Drs. Nr. 267 und TOP 8.4, Drs. Nr. 320:
Die Ausschüsse entscheiden gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
60
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 6.2
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 DIE LINKE – Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe
Drucksache Nr. 42
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die auf
Bürgerschaftssitzungen am 20.12.2007 unter Tagesordnungspunkt 12.1, Drs. Nr. 967
beschlossenen Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe in Höhe von
1 Millionen Euro zurückgenommen werden. Der Betrag in Höhe von 1 Millionen Euro
ist dem Bereich Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der
Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006 beschlossenen Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung hinausgehen, zurückgenommen werden. Die
Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Budgetmittel
werden nicht aus Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4)
kompensiert
61
Die Vorsitzende teilt mit, dass der TO-Punkt 4.12 in der Sitzung am 26. Juni 2008 in den
Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis des Jugendhilfeausschusses vom
04. September 2008 liegt nunmehr in der Drs. Nr. 269 zur Kenntnisnahme vor.
Es spricht BM Puhle und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes 6.2,
Drs. Nr. 255 bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft.
Ferner spricht BM Bannow-Lindtke und zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der
Drs. Nr. 42, TOP 4.12 zurück.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 04.09.2008 zu
TOP 4.12 in der Drs. Nr. 269 wird zur Kenntnis
genommen.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 6.2, Drs. Nr. 255:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
7 Nein-Stimmen
(Der Protokollauszug des Jugendhilfeausschusses in der Drs. Nr. 269 ist bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15, 13.4 und
13.5 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 DIE LINKE – Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV)
Drucksache Nr. 270
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Hansestadt Lübeck
ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für bedürftige Personen eingeführt
wird und bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft ein Konzept mit den dafür entstehenden
Kosten vorgelegt wird.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(3. Bericht zur Umsetzung / Fortschreibung)
Drucksache Nr. 230
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der 3. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) sowie zu den
Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH zum Fahrplanwechsel (Anlage 5)
wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlage 6).
63
Zu TOP 13.4 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für
Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 319 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bauverwaltung wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur Einrichtung des Haltepunktes
Hochschulstadtteil im Hinblick auf die geplante Lübecker S-Bahn Blankensee - Travemünde
zu prüfen.
Der Bürgermeister wird gebeten, die Landesregierung unverzüglich aufzufordern, diesen
Haltepunkt wieder in den LNVP aufzunehmen.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(3. Fortschreibung)
Drucksache Nr. 231
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
Im Abschnitt Oberbüssauer Weg bis Moorgarten wird der Bedienungsstandard am
Samstag von einem 30/40-Minuten-Takt auf einen Stundentakt reduziert.
Im Bedienungsabschnitt zwischen Hinter den Kirschkaten und Zeißstraße wird der
Bedienungsstandard von einem 20 auf einen 30-Minuten-Takt reduziert.
Eine Anbindung des Verkehrsziels Hansehalle an der Lohmühle erfolgt am Sonntag
nicht mehr.
Es spricht BM Jansen.
BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 270, TOP 4.15 folgende Änderung
zu Protokoll:
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtverkehr Lübeck GmbH werden aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass ...
Ferner beantragt BM Böhning für die SPD-Fraktion, die Überweisung des Antrages in der
geänderten Form dergestalt, dass der Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter beauftragt
wird, den Antrag dort einzubringen.
Anschließend ist der Antrag dem Ausschuss für Soziales vorzulegen; die abschließende
Beratung erfolgt in der Bürgerschaft.
64
Abschließend sprechen BM Drozella und BM Pluschkell.
Beschluss über den Protokolländerungsantrag
und den Überweisungsantrag zu TOP 4.15,
Drs. Nr. 270 mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 230:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
Es spricht BM Schalies zur Geschäftsordnung betreffend der Reihenfolge der Abstimmung.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag in der Drs. Nr. 319 zu
TOP 13.4 um einen eigenständigen Antrag handelt und ruft diesen nunmehr zur
Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 319:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 231:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
4. Anträge der Fraktionen
4.23 DIE LINKE – Vergünstigung für Inhaber der Ehrenamtskarte
Drucksache Nr. 271
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt Vergünstigungen für die InhaberInnen einer
Ehrenamtskarte zu schaffen.
Diese Vergünstigungen sollten sich an den Vergünstigungen des Lübeck-Passes orientieren
und zusätzlich Fahrtkostenermäßigungen im Lübecker ÖPNV bieten, so wie sie früher auch
Inhaber des Lübeck-Passes genossen.
Zu TOP 4.23 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 311 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, unter Einbeziehung des Arbeitskreises „Ehrenamt“ der AG
der freien Wohlfahrtsverbände Gespräche mit den Sponsoren (Bonus-Gebern) des
Lübeck-Passes und des Senioren-Freizeit-Passes zu führen, ob eine Ausweitung der
Bonus-Nehmer auf die Ehrenamtskarteninhaber möglich ist.
Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung 2009 über die Ergebnisse zu berichten.
Es sprechen BM Lüttke und BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 271:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
46 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 311 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nunmehr die
Verwaltungsvorlagen aufzurufen wären, würde aber angesichts des breiten Interesses der
Öffentlichkeit die TO-Punkte 4.24 bis 4.28 noch beraten wollen.
Die Bürgerschaft stimmt diesem Verfahren
mehrheitlich bei 49 Ja- und 8 Nein-Stimmen zu.
Somit ruft die Vorsitzende nunmehr den TO-Punkt 4.24 auf.
66
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.24 und 4.45
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 DIE LINKE – 100 EURO Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV - Empfänger
Drucksache Nr. 272
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass jeder SGB 2 und SGB 12
Empfänger, im Dezember dieses Jahr eine Weihnachtsbeihilfe von 100 Euro erhält.
4. Anträge der Fraktionen
4.45 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtsbeihilfen 2008
Drucksache Nr. 294
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen
umgesetzt werden:
Die ARGE Lübeck gewährt Kindern und Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft
nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) leben oder mit einem entsprechend niedrigen
Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, eine Weihnachtsbeihilfe. Die
Tilgungsraten für die als Darlehen gewährte Weihnachtsbeihilfen werden auf Null
festsetzt.
Der Bereich Soziale Sicherung gewährt Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach
dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sowie HeimbewohnerInnen, die einen Barbetrag
nach § 35 SGB XII erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe.
In der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres ist über die Umsetzung der Maßnahmen
zu berichten.
67
Es spricht BM Bannow-Lindtke.
Ferner spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 294, TOP 4.45 in den Ausschuss für Soziales.
Weiterhin sprechen BM Drozella, BM Jansen und BM Kaske.
Ferner beantragt BM Böhning für die SPD-Fraktion auch die Überweisung der Drs. Nr. 272,
TOP 4.24 in den Ausschuss für Soziales.
Abschließend spricht BM Bannow-Lindtke.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.24, Drs. Nr. 272:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.45, Drs. Nr. 294:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und
23 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.24, Drs. Nr. 272 und
TOP 4.45, Drs. Nr. 294:
Der Ausschuss entscheidt gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
68
4. Anträge der Fraktionen
4.25 DIE LINKE – Frauen- und Mädchencafé
Drucksache Nr. 273
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept für die
Nutzung des zurzeit leerstehenden Frauen- & Mädchencafés in der Straße An der
Untertrave 97 vorgelegt wird.
Zur Drs. Nr. 273 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 321 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Novembersitzung 2008 der Bürgerschaft
1. ein Konzept für die Nutzung der leerstehenden Räume in der Straße „An der Untertrave
97“ vorzulegen,
2. eine Liste über die Leerstände aller im Eigentum der Hansestadt Lübeck befindlichen
Immobilien, bzw. aller von der Hansestadt Lübeck angemieteten Räumlichkeiten und die
beabsichtigte zukünftige Nutzung vorzulegen.
Es spricht BM Bannow-Lindtke und ergänzt den Antrag in der Drs. Nr. 273 wie folgt:
... und die Räumlichkeiten einem sozialen Träger zur Verfügung gestellt werden bis zum
Ende des Mietvertrages.
Weiterhin sprechen Senatorin Borns, BM Puhle und BM Stabe.
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 321:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen,
30 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 273 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 10 Stimmenthaltungen
69
4. Anträge der Fraktionen
4.27 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verlängerung des Mietvertrages der
„Alternative“ auf der Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 278 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Mietvertrag (Befristete Nutzungsvereinbarung) mit dem Alternative Tagungsstätte e.V.
zur Nutzung des Geländes mit Gebäude Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck wird zum
01.01.2009 wie folgt geändert:
Die Laufzeit des Mietvertrages wird vorzeitig bis zum 30.06.2014 verlängert (Kündigungsfrist
ab diesem Termin 1 Jahr wie bisher).
Die Miete/Nutzungsentgelt wird auf monatlich 0,51 Euro gesenkt.
Alle übrigen Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit.
Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck (Bereich Jugendarbeit HHSt: 4515 7009) zur Miete/
Mietnebenkosten der Alternative Tagungsstätte e.V. bleibt im vollem Umfang erhalten.
Der Alternative Tagungsstätte e.V. wird aufgefordert ein Konzept zur Instandhaltung/
Sanierung des Gebäudes zu erstellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Alternative
e.V. bei seinen Bemühungen zur Instandhaltung/Sanierung des Gebäudes auf Wunsch des
Vereins organisatorisch und ideell zu unterstützen.
Es sprechen BM Puhle, BM Schalies und Senator Halbedel.
Beschluss über TOP 4.27, Drs. Nr. 278 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
70
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 279 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den zwischen den Betreibern des Tierpark Lübeck und
der Hansestadt Lübeck geschlossenen Pachtvertrag über das Jahr 2011 nicht zu verlängern.
Der Bürgermeister wird des weiteren gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am
27. November 2008 einen Bericht vorzulegen, in dem die durch eine Schließung des
Tierpark Lübecks, möglicherweise gegenüber der Hansestadt Lübeck entstehenden
Verpflichtungen, detailliert aufgezeigt werden.
In dem Bericht ist ebenso auf Frage- und Problemstellungen sowie Folgewirkungen die
durch eine Nichtverlängerung des Pachtvertrages auf die Hansestadt Lübeck zukommen
könnten, einzugehen. Dies betrifft insbesondere Fragen nach möglichen Folgekosten, wie
auch Fragen nach der weiteren Unterbringung und Pflege des vorhandenen Tierbestandes,
etc..
Der Bürgermeister wird gebeten, zu den oben angeführten Sachverhalten umgehend in
Gespräche mit dem Betreiber des Tierparks Lübeck einzutreten.
Ferner wird der Bürgermeister gebeten, Kontakte mit der Bürgerinitiative „Gegen den
Tierpark Lübeck“, und der Organisation „Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner
Schleswig-Holstein“ aufzunehmen, um Vermittlungsergebnisse und
Kostenübernahmeerklärungen bezüglich der zukünftigen Unterbringung der Tiere in die
Abwägungen und den Bericht an die Bürgerschaft aufzunehmen.
Zu TOP 4.28 legen die Fraktionen von FDP, Bürger für Lübeck und CDU einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 333 vor:
Die Fraktionen von FDP, Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Bürgerschaft bekennt sich zum Lübecker Tierpark.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2009 ein
Gestaltungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen, wie der Tierpark langfristig
weitergeführt werden kann.
In die Überlegungen sind die derzeitigen Tierparkbetreiber und insbesondere das als
Anlage beigefügte Grobkonzept der „Interessengemeinschaft artgerechter
Raubtierschutz“ (IGAR) einzubeziehen.
3. Bis zum Abschluss des Zertifizierungsverfahrens (vermutlich 7. Oktober 2008) sollen
keine Ergebnis festlegenden Beschlüsse gefasst werden.
71
Die Vorsitzende teilt mit, dass das in der Drs. Nr. 333 genannte Konzept derzeit bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wird.
BM Schalies stellt einleitend fest, dass der Antrag in der Drs. Nr. 333 noch nicht vollständig
vorliegt und bittet deshalb für die FDP-Fraktion um Unterbrechung der Sitzung.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur Dauer der Unterbrechung schließt sich eine Aussprache
im Plenum von den Plätzen an, an der sich BM Reinhardt, BM Scheel, BM Schalies sowie
die Vorsitzende beteiligen.
Insbesondere weist BM Schalies, der sich zwischenzeitlich am Tisch der Vorsitzenden
befindet, darauf hin, dass für jeden die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben sein muss.
Ferner liegt es nicht in der Verantwortung der Fraktion, wenn das Konzept nicht vollständig
umverteilt ist; sonst bittet er, seinen Widerspruch zu Protokoll zu nehmen, damit er es durch
die Kommunalaufsicht prüfen lassen kann.
Auf erneute Nachfrage der Vorsitzenden zur schätzungsweisen Dauer der
Sitzungsunterbrechung teilt BM Schalies mit, dass er 20 Minuten für angemessen halte, da
es sich um so viele Seiten handelt.
Nach einer weiteren Diskussion im Plenum teilt die Vorsitzende mit, dass nun ein Antrag
vorliegt, die Sitzung nicht zu unterbrechen und ruft zur Abstimmung über diesen Antrag auf.
Hieran schließt sich eine weitere Diskussion an.
Die Vorsitzende stellt fest, dass das Konzept umverteilt ist, woraufhin die Fraktion
DIE LINKE mitteilt, dass deren Fraktionsmitglieder es noch nicht alle erhalten haben.
Daraufhin stellt die Vorsitzende nochmals fest, dass es dort in diesem Moment umverteilt
wird.
Es folgt eine weitere Aussprache mehrerer Bürgerschaftsmitglieder untereinander.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass einem Antrag auf Sitzungsunterbrechung zu folgen
ist und schlägt nach einer weiteren Diskussion im Plenum vor, die Sitzung für 10 Minuten zu
unterbrechen, um danach festzustellen, ob diese Zeit ausgereicht hat.
Die Sitzung wird von 20:34 Uhr bis 20:52 Uhr unterbrochen.
Während der Sitzungsunterbrechung wird BM Schalies bei der Protokollführung vorstellig
und bittet zu Protokoll zu nehmen, dass das in der Drs. Nr. 333 genannte Konzept erst um
20:48 Uhr vollständig verteilt war.
(Anm.: Hierbei handelte es sich um einzelne Mitglieder der antragstellenden CDU-Fraktion;,
da die Umverteilung in der gängigen Form anhand der Sitzordnung erfolgte )
Die Vorsitzende ruft nunmehr BM Scheel als Rednerpult.
Es spricht BM Scheel.
BM Melchers spricht und beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 279.
Ferner sprechen BM Schubert und BM Jansen.
72
Anschließend sprechen BM Hinrichs, BM Dr. Stamm und BM Stadthaus-Pannissié.
Die Vorsitzende weist BM Stadthaus-Panissié auf das Ende ihrer Redezeit hin.
BM Stadthaus-Panissié setzt ihren Wortbeitrag fort.
Die Vorsitzende weist erneut auf das Ende der Redezeit hin.
Nach einem vermeintlichen Abschluss des Wortbeitrages von BM Stadthaus-Panissié erteilt
die Vorsitzende BM Möller das Wort, woraufhin BM Stadthaus-Panissié interveniert.
Hierauf gibt die Vorsitzende Erläuterungen.
BM Schalies spricht zur Geschäftsordnung und beantragt vom Platz aus für die
FDP-Fraktion, die Redezeit von BM Stadthaus-Panissié zu verlängern.
Die Vorsitzende lässt gem. § 23 Abs. 7 GeschO über den Antrag der FDP-Fraktion
abstimmen.
Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder spricht
sich gegen eine Redezeitverlängerung aus.
Ferner hat BM Reinhardt für die SPD-Fraktion den „Schluss der Debatte“ beantragt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass ein derartiger Antrag von mindestens
5 Bürgerschaftsmitgliedern unterstützt wird und teilt mit, dass BM Möller noch auf der
Rednerliste steht und bei Annahme des Antrages der letzte Redner wäre.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Einberufung des Ältestenrat.
Die Sitzung wird von 21:25 Uhr bis 21:36 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und bittet die noch fehlenden Bürgerschaftsmitglieder
in den Bürgerschaftssaal.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Sitzungsunterbrechung von
2 Minuten.
Die Sitzung wird von 21:38 Uhr bis 21:40 Uhr unterbrochen.
BM Link ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
73
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat beraten hat; der Antrag der SPD-Fraktion auf
Schluss der Rednerliste gem. § 22 Abs. 4 GeschO wird aufrechterhalten.
In diesem Zusammenhang stellt sie fest, dass BM Möller noch auf der Rednerliste steht.
Beschluss über den Antrag auf Schluss der
Rednerliste gem. § 22 Abs. 4 GeschO:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Es spricht BM Möller.
BM Link ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende ruft den Vertagungsantrag der FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 279 zur
Abstimmung auf.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.28, Drs. Nr. 279:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Schalies für die FDP-Fraktion gem. § 24 Abs. 3 GeschO
die namentliche Abstimmung der Drs. Nrn. 279 und 333 beantragt hat.
Eine namentliche Abstimmung kann stattfinden, sofern diese von mindestens 12 Mitgliedern
verlangt wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine namentliche
Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO von mehr
als 12 Mitgliedern verlangt wird.
74
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung der Drs. Nr. 279 zu TOP 4.28
auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Ja
BM Bannow-Lindtke Ja
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Ja
BM Böhm Nein
BM Böhning Ja
BM Drozella Nein
BM Duske Ja
BM Dr. Eymer Nein
BM Fraederich Nein
BM Freitag Nein
BM Hinrichs Nein
BM von Holt Ja
BM Hoffmann Ja
BM Huberty Ja
BM Hundertmark Ja
BM Jansen Ja
BM Kaske Nein
BM G. Koch Nein
BM M. Koch Nein
BM Krause Nein
BM Lange Nein
BM Link Ja
BM Lötsch Nein
BM Lüttke Ja
BM Lutz Ja
BM Mauritz Nein
BM Melchers Nein
BM Mentz Ja
BM Mildenberger Ja
BM Dr. Mildner Nein
BM Möller Ja
BM Morgenstern Nein
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
75
BM Puhle Ja
BM Puschaddel Nein
BM Quirder Ja
BM Reinhardt Ja
BM Röttger Nein
BM Schalies Nein
BM Schatz Nein
BM Schedel Ja
BM Scheel Ja
BM Schopenhauer Ja
BM Schubert Ja
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Stadthaus-Panissié Nein
BM Dr. Stamm Ja
BM Stolz Ja
BM Thom Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Voigt Ja
BM Wagner Ja
BM Zahn Ja
BM Zander Nein
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung zur Drs. Nr. 279 mit folgendem
Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 279 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
76
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung der Drs. Nr. 333 zu TOP 4.28
auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Bannow-Lindtke Nein
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Nein
BM Böhm Ja
BM Böhning Nein
BM Drozella Ja
BM Duske Nein
BM Dr. Eymer Ja
BM Fraederich Ja
BM Freitag Ja
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Hoffmann Nein
BM Huberty Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jansen Nein
BM Kaske Ja
BM G. Koch Ja
BM M. Koch Ja
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Nein
BM Lötsch Ja
BM Lüttke Nein
BM Lutz Nein
BM Mauritz Ja
BM Melchers Ja
BM Mentz Nein
BM Mildenberger Nein
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Nein
BM Morgenstern Ja
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
77
BM Puhle Nein
BM Puschaddel Ja
BM Quirder Nein
BM Reinhardt Nein
BM Röttger Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Schedel Nein
BM Scheel Nein
BM Schopenhauer Nein
BM Schubert Nein
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Panissié Ja
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Nein
BM Thom Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Voigt Nein
BM Wagner Nein
BM Zahn Nein
BM Zander Ja
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung zur Drs. Nr. 333 mit folgendem
Ergebnis durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 333:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft nunmehr die Verwaltungsvorlagen auf.
78
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
79
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung)
Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 227
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) in der Fassung vom
01.August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom
01. August 2008 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 227:
Einstimmige Annahme
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Drucksache Nr. 249
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
80
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 II. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Drucksache Nr. 256
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom
......und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ........folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen: (Stand Nachmeldeliste 10.09.2008)
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
1. im
Verwaltungshaushalt
EUR
EUR
gegenüber bisher
EUR
festgesetzt auf
nunmehr EUR
die Einnahmen 21.894.600 587.665.000 609.559.600
die Ausgaben 6.074.200 737.306.100 743.380.300
2. im
Vermögenshaushalt
die Einnahmen 377.700 144.243.600 144.621.300
die Ausgaben 377.700 144.243.600 144.621.300
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 38.446.200 auf 16.000.000
der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 32.237.800 auf 26.000.000
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 256:
Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
81
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 25. Mai 2008
Drucksache Nr. 220
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Den Einsprüchen von Herrn Oliver Dedow, Herrn Rolf Klinkel, Frau Angelika Birk, Frau
Susanne Hilbrecht und Frau Helga Lenz gegen die Gültigkeit der Wahl wird stattgegeben.
2. Der Einspruch von Herrn Klaus Bringmann gegen die Gültigkeit der Wahl wird
zurückgewiesen.
3. Das Wahlergebnis ist hinsichtlich der Sitzverteilung der Ausgleichssitze fehlerhaft und
vom Gemeindewahlausschuss neu festzustellen.
4. Darüber hinaus wird die Bürgerschaftswahl vom 25.05.2008 für gültig erklärt.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 220:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
82
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Aufstellung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009 –
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Absatz 1
Landesplanungsgesetz
Drucksache Nr. 228 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte Stellungnahme gegenüber
dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
Zu TOP 13.2 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 317 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage wird in der Fassung des Bauausschusses beschlossen, allerdings mit der
Maßgabe, dass der in dem Ergänzungsblatt zu TOP 13.2, dort unter 4., zur Streichung
vorgeschlagene (letzte) Satz („Es ist zu prüfen,...aufnehmen kann.“) entgegen dem Votum
des Bauausschusses in die Stellungnahme aufgenommen wird.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 13.2 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 327 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet den Innenminister des Landes
Schleswig-Holstein, die Abgabefrist für Stellungnahmen der Kreise und kreisfreien Städte
zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009 zu verlängern, damit
eine erneute Beratung der Stellungnahme der Hansestadt Lübeck in der Sitzung der
Bürgerschaft am 27. November 2008 ermöglicht wird.
Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 228 einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 328 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die beiden Abschnitte „zu Ziff. 3.2“ werden gestrichen.
Der Abschnitt „zu Ziff. 5.3“ wird wie folgt ergänzt:
Priorität haben hierbei Binnenverdichtung und Flächenrecycling.
83
Im Abschnitt „zu Ziff. 5.6“ wird folgender Satz gestrichen:
„Auch die A 20 ist für die Entwicklung Schleswig-Holsteins von sehr hoher Bedeutung und
daher ebenfalls als Landesentwicklungsachse darzustellen.“
Im Abschnitt „zu Ziff. 6.5.1“ wird der Satz „ Aus diesen Gründen sind die Zahlen für Lübeck in
der Tabelle Wohnungsneubaubedarf entsprechend nach oben zu korrigieren“ gestrichen, da
die Abweichung von 840 Einwohnern von den Prognosewerten eine vernachlässigbare
Größe ist.
Im Abschnitt „zu Ziff. 6.2.5“ wird folgender Satz gestrichen: „Die Hansestadt Lübeck geht
davon aus, dass diese Deckelung in ihrem gesamten Stadtgebiet keine Anwendung findet, in
dem umliegenden Ordnungsraum und im ländlichen Raum aber durchgesetzt wird.“
Im Abschnitt „zu Ziff. 6.6“ wird der Absatz „Zu Z (2)“ gestrichen.
Der Abschnitt „zu Ziff. 7.4.1“ wird gestrichen.
Im Abschnitt „zu Ziff. 7.4.3“ werden die Wörter „und die seeseitige Zufahrt“ als auch „wird
eine Fläche für Sedimentablagerungen in der Lübecker Bucht vorgehalten“ gestrichen.
Der Abschnitt „zu Ziff. 7.4.4“ wird gestrichen.
Der Abschnitt „zu Ziff. 8.7“ wird vervollständigt: Lübeck als Stadtdenkmal, die ganze Insel mit
Pufferzonen, Unesco Weltkulturerbe, die St. Marienkirche Vorbild für Backsteingotik im
ganzen Ostseeraum, Museen der Stadt: St. Annen Museum und Kunsthalle, Museum
Behnhaus/Drägerhaus, Katharinenkirche, Holstentormuseum, Industriemuseum
Geschichtswerkstatt Herrenwyk, H. und Th. Mann-Zentrum, Günter Grass-Forum für
Literatur und Bildende Kunst Kulturforum Burgkloster mit Museum für Archäologie, Museum
für Natur und Umwelt, Theaterfigurenmuseum, Museum für Völkerkunde, bedeutendes
Jugendstiltheater, moderne Musik- und Kongresshalle. Freie Kulturszenen: Pop- und
E-Musik, Kunstgalerien und freie Theater.
Es spricht BM Schubert und beantragt die Vertagung der Drs. Nr. 228, sofern das
Innenministerium einer Fristverlängerung zustimmen würde.
Es spricht Bürgermeister Saxe und teilt mit, dass eine Stellungnahme nur innerhalb der vom
Innenministerium gesetzten Frist möglich ist.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 328:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
37 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vorlage auf.
BM Schalies spricht zur Geschäftsordnung und teilt mit, dass der Antrag der FDP-Fraktion in
der Drs. Nr. 317 als Änderungsantrag zur Vorlage zu verstehen ist und daher vorrangig
darüber abzustimmen ist.
84
Aus diesem Grund ruft die Vorsitzende nunmehr den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur
Drs. Nr. 228 in der Drs. Nr. 317 zur Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 317:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 327:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
37 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
BM Pluschkell beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Beschlussfassung der
Drs. Nr. 228 in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses, mit der die im
Beschlussvorschlag genannte Stellungnahme lt. Anlage zu ändern ist.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 228 in
ergänzter und in der Empfehlungsfassung des
Bauausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 23 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und
Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
Drucksache Nr. 229
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
85
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(3. Bericht zur Umsetzung / Fortschreibung)
Drucksache Nr. 230
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(3. Fortschreibung)
Drucksache Nr. 231
Diese TO-Punkte wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.15 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Rückabwicklung Gebäudereinigung
Drucksache Nr. 242
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
86
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Änderung des Generalpachtvertrages – Zulässigkeit von Dauerstrom in
Kleingärten
Drucksache Nr. 260
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt .
87
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Drucksache Nr. 268
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck wird beschlossen
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 268:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.10 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Resolution der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu geplanten
Einschränkungen der Städtebauförderung des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 307
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Resolution zu den geplanten
Änderungen der Städtebauförderung in Schleswig Holstein. Diese ist unverzüglich
Landesregierung und Landtagsfraktionen zuzuleiten.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 307:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Vorsitzende schlägt vor, den TOP 10 der Tagesordnung noch zu beraten, bevor in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird.
Die Bürgerschaft stimmt diesem Verfahren
mehrheitlich zu.
Die Vorsitzende ruft TOP 10.2 auf.
89
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 129
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH werden
Herr Thomas Benthien für den Personalrat der EBL
und Herr/Frau N.N. 1
und Herr/Frau N.N. 2
und Herr/Frau N.N. 3
und Herr/Frau N.N. 4
entsandt.
Zu TO-Punkt 10.2 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 284
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH werden
Herr Henri Abler
Kleine Burgstraße 6
23552 Lübeck
und
Herr Wolfgang Stolz
Reiherstieg 12
23564 Lübeck
entsandt.
90
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 10.2 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 300 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH wird
Herr Gerd Bockholdt
Körnerstraße 23
23564 Lübeck
entsandt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.2 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 308 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH wird
Herr Günter Wosnitza
Waldweg 97, 23570 Lübeck-Travemünde
Die Vorsitzende schlägt vor, die Drs. Nrn. 129, 284, 300 und 308 „en bloc“ abzustimmen.
Es spricht BM Zander und spricht sich für die CDU-Fraktion gegen eine Abstimmung „en
bloc“ aus und beantragt ferner zu Protokoll die Besetzung des Aufsichtsrates der
Stadtreinigung Lübeck GmbH nach d`Hondt durchzuführen.
Beschluss über den Protokollantrag der
CDU-Fraktion:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,
34 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 284:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 300:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 308:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 129:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
91
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck für den
Bezirk IV (St. Lorenz 1)
Drucksache Nr. 250
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Jörg Semrau, Lindenstr. 5, 23558 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als Schiedsmann
für den Bezirk IV (St. Lorenz 1) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl bei 18 Stimmenthaltungen
92
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck für den
Bezirk VII (St. Gertrud 2)
Drucksache Nr. 251
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Werner Roose, Danziger Str. 14, 23564 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk VII (St. Gertrud 2) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
93
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck für
den Bezirk X (Travemünde)
Drucksache Nr. 252
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Helgart Büchel, Scheteligstr. 26, 23570 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsfrau für den Bezirk X (Travemünde) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
94
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl für den Ausschuss für Bildung und Soziales des Städtetages
Drucksache Nr. 276
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Ausschuss für Bildung und Soziales des Städtetages Schleswig-Holstein
wird
Herr Klaus Voigt
gewählt.
Zu TOP 10.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 322 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Bildung des Städtetages
Schleswig-Holstein wird
Frau Anette Röttger
gewählt.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 276:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass somit eine Abstimmung über die Drs. Nr. 322 hinfällig ist, da
alle zu wählenden Stellen besetzt sind.
95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl für den Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Städtetages
Drucksache Nr. 277
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Städtebau und Umwelt des Städtetages Schleswig-Holstein wird
Herr Wilfried Link
gewählt.
Zu TOP 10.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 323 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Städtetages
Schleswig-Holstein wird
Herr Christopher Lötsch
gewählt.
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 277:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass somit eine Abstimmung über die Drs. Nr. 323 hinfällig ist, da
alle zu wählenden Stellen besetzt sind.
96
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 282
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus beruflichen Gründen aus dem Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung ausscheidende Bürgerschaftsmitglied Frau Konstanze Wagner wird das
stellvertretende bürgerliche Mitglied
Herr
Paul Friedrichsen
Günther-Quandt-Platz 7a
23568 Lübeck
gewählt
Zu TOP 10.7 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 312
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird
Herr Hans-Ulrich Mengel
Am Schellbruch 31 a
23568 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Wahl in der Drs. Nr. 282 die
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 282:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 312:
Einstimmige Wahl
97
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 283
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus privaten Gründen aus dem Werkausschuss ausscheidende
stellvertretende bürgerliche Mitglied Hans-Joachin Warnck wird als stellvertretendes
bürgerliches Mitglied
Herr
Dirk Rewohl
Prießtstraße 17
23558 Lübeck
gewählt
Zu TO-Punkt 10.8 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 301 vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Herr Oliver Reiß
gewählt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Wahl in der Drs. Nr. 283 die
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. 283:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.8, Drs. Nr. 301:
Einstimmige Wahl
98
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.9 abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.9 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der
Stadtwerke
Drucksache Nr. 326
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Erhaltung der Vollzähligkeit der Mitglieder und unserer Arbeitsfähigkeit im
Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke wird als Stellvertreterin
des GRÜNEN Mitglieds, Herrn Reinhard Lonsing,
Frau
Dorothea Girke
Ostpreußenring 255
23569 Lübeck
zur Wahl vorgeschlagen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.9, Drs. Nr. 326:
Einstimmige Wahl
99
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.10 abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.10 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 330
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Herr Lothar Koch
als stellvertretendes Mitglied wird
Frau Antje Jansen (MdBü)
gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.10, Drs. Nr. 330:
Einstimmige Wahl
100
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11 abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 331
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende bürgerliche Mitglieder werden
Frau Silke Thom und
Herr Ulrich Mengel
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Klaus Voigt (MdBü)
gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.11, Drs. Nr. 331:
Einstimmige Wahl
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die gewählten stellvertretenden Mitglieder Herr Ulrich Mengel und Herr Klaus Voigt sind
bereits stellvertretende Mitglieder des Kleingartenausschusses.
101
4. Anträge der Fraktionen
4.40 Bürger für Lübeck – Lärmmindernde Asphalte
Drucksache Nr. 289
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.26 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.43 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaschutz als Betriebsziel
Drucksache Nr. 292
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.45 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtsbeihilfen 2008
Drucksache Nr. 294
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.24 beraten.
102
4. Anträge der Fraktionen
4.49 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den
Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und
Beteiligungsgesellschaften
Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbericht
Drucksache Nr. 297
4. Anträge der Fraktionen
4.50 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Datenschutz in der Stadtverwaltung, in den
Eigenbetrieben, in den städtischen Gesellschaften und
Beteiligungsgesellschaften
Verbot des Datenhandels
Drucksache Nr. 298
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
103
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 255
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006
Drucksache Nr. 111 –Austauschblatt-
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.10 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2008 gem. § 47 d Abs. 7
Bundesimmissionsschutzgesetz
Drucksache Nr. 240
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.26 beraten.
104
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.7 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung
bei der Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule)
für das Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 137
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
Die Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme
am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:22 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:23 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:30 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:30 Uhr
105
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende bittet unter Bezugnahme auf ihren Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung
um eine Meinungsbildung der Bürgerschaftsmitglieder hinsichtlich des Endes der heutigen
Sitzung.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich für
das lt. Geschäftsordnung vorgesehene Ende der
Sitzung um 22:30 Uhr aus.
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass daher die folgenden nicht behandelten TO-Punkte
auf die nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 4.29 - SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Förderung der interkulturellen
Kompetenz in der Stadtverwaltung
TOP 4.32 - SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates bei der
ARGE
TOP 4.33 - Bürger für Lübeck – Investitionslotse
TOP 4.34 - Bürger für Lübeck – Leitbild Logistikstandort Lübeck
TOP 4.36 - Bürger für Lübeck – Städtebaulich-funktionelles Leitbild für Travemünde
TOP 4.37 - Bürger für Lübeck – Schallschutzfenster-Förderprogramm
TOP 4.41 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer Klimaleitstelle
TOP 4.42 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaszenario für die Verkehrsentwicklung
TOP 4.44 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energetische Optimierung der
Bebauungspläne
TOP 4.47 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.48 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck – Toxikologische
Studie für Lübecker Ortsteile
TOP 4.51 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Partizipation des
Seniorenbeirates
TOP 6.1 - Jugendhilfeausschuss – Finanzierung der Kindertagesbetreuung in
Kindertagesstätten
TOP 7.2 - BM von Holt – Fahrpreise für die Priwallfähre und Antwort
TOP 7.3 - BM Schalies – Hortplätze für Kinder aus Lübecker Umlandgemeinden und
Antwort
TOP 8.1 - Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
TOP 8.2 - Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung
der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten
Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
TOP 8.3 - Regionales Entwicklungskonzept Fehmarnbelt-Querung
TOP 8.5 - Bericht über das Projekt „Digitale Stadtgrundkarte“
106
TOP 8.6 - Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen
TOP 8.7 - Jahresbericht 2007 über den internen Arbeitsmarkt und die
personalpolitischen Eckpunkte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
TOP 8.8 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
TOP 8.10 - Änderung der Verwaltungsgliederung/ Organisationsentscheidung des
Bürgermeisters innerhalb des Fachbereiches 1
TOP 8.11 - Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regionalbahn
Schleswig-Holstein zum 13.12.2008
TOP 8.12 - Entwicklung der Travemünder Woche
TOP 8.13 - Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind
TOP 8.14 - Deponie Ihlenberg
TOP 9.1 - Klageerhebung gegen das Land Schleswig-Holstein auf vollständige
Erstattung der Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII
für das Jahr 2006
TOP 9.2 - Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 zur Schaffung
einer Ausgabeküche und eines Mehrzweckraumes/einer Mensa an der
Marien-Schule für den Ganztagesbetrieb
TOP 13.7 - Überörtliche Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 25. November 2008 um 10:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22:31 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
107
Anlage zur Niederschrift 3 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.09.2008:
TOP 15.6, Drs. Nr. 143 vertagt
TOP 15.1, Drs .Nr. 261 Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
TOP 15.2, Drs. Nr. 262 Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
TOP 15.3, Drs. Nr. 263 vertagt
TOP 15.4, Drs. Nr. 264 vertagt
TOP 15.5, Drs. Nr. 266 Einstimmige Annahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 236 Einstimmige Annahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 237 Einstimmige Annahme bei 17 Stimmenthaltungen
TOP 16.3, Drs. Nr. 238 Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
TOP 16.4, Drs. Nr. 239 Einstimmige Annahme bei 10 Stimmenthaltungen
TOP 16.5, Drs. Nr. 265 Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
108
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.09.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 3
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:23 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende-
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:05 Uhr / TOP 4.46)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer - (ab 19:05 Uhr / TOP 4.1 bis Ende)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin -
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bannow-Lindtke (DIE LINKE)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kaske (CDU)
Koch, G. (FDP)
Koch, M. (CDU)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schedel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Gaulin (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Herr Groth,
1.140 –Rechnungsprüfungsamt; Frau Voskuhl – 1.300 Recht, sowie die Protokollführerin
Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß,
1.100 - Büro der Bürgerschaft
