Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 17.07.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2008 - 2013 

Nr. 2 

Beginn der Sitzung : 16:17 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsidentin Schopenhauer  (SPD)  - Vorsitzende – 

BM Mildenberger  (SPD)  - Beisitzer – (von Beginn bis 19:10 Uhr / TOP 4.4) 

BM Boeckmann  (SPD)  - Beisitzerin – (von 19:11 Uhr / TOP 4.6 bis Ende) 

BM Schatz  (CDU)  - Beisitzerin – 

sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Bannow-Lindtke (DIE LINKE)

Bockholdt (Bürger für Lübeck)

Böhm (Bürger für Lübeck)

Böhning (SPD)

Drozella (FDP)

Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Eymer (CDU)

Fraederich (CDU)

Freitag (CDU)

Gaulin (SPD)

Hinrichs (CDU)

Hoffmann (SPD)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Huberty (DIE LINKE)

Hundertmark (SPD)

Jansen (DIE LINKE)

Kaske (CDU)

Koch, G. (FDP)

Koch, M. (CDU)

Krause (Bürger für Lübeck)

Lange (FDP)

Lötsch (CDU)

Lüttke (DIE LINKE)

Lutz (SPD)

Mauritz (CDU)

Melchers (FDP) 

Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Morgenstern (Bürger für Lübeck)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puhle (SPD)

Puschaddel (CDU)

Quirder (SPD)

Rehbein (DIE LINKE)

Reinhardt (SPD)

Röttger (CDU)

Schalies (FDP)

Schedel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Scheel (SPD)

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)   

Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)

Dr. Stamm (fraktionslos)

Stolz (SPD)

Sünnenwold (CDU)

Voigt (DIE LINKE)

Wagner (SPD)

Zahn (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlt:  BM Link (DIE LINKE) 

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und  

Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,  

der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des 

Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft

2 

Nachdem die Vorsitzende um 16:00 Uhr mitgeteilt hat, dass die Sitzung aufgrund der Vielzahl 

kurzfristig eingereichter Anträge verspätet beginnt, wird die die Sitzung eröffnet. 

Anschließend begrüßt sie die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Link an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt. 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister 

gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt.

Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird

einstimmig zugestimmt.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR während der Sitzung filmen möchte. 

Den Filmaufnahmen des NDR wird einstimmig

zugestimmt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten 

werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff 

auf das Internet ermöglicht wird.

Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen 

zugegangenen Informationen verwiesen.

3 

Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise 

befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, 

entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.

Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. 

Am 27.06.2008 verstarb Herr Rüdiger Protsch.

Herr Protsch war für die Zeit von 1992 bis 2003 als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss 

tätig.

Wir verlieren mit dem Verstorbenen einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das 

Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben 

haben.

Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin und gibt folgende 

Veränderungen zur Tagesordnung bekannt:

1.  Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

TOP 4.40, Drs. Nr. 197

CDU – Deponie Ihlenberg

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um  

den TO-Punkt 4.40.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.40 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.41, Drs. Nr. 198

BM Dr. Stamm – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in der Stadtzeitung 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um  

den TO-Punkt 4.41.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.41 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

4 

TOP 4.42, Drs. Nr. 204  

SPD – Maßnahmenkatalog zur Deponie Schönberg

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um  

den TO-Punkt 4.42.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.42 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.  

Ferner sind nach der Ältestenratssitzung folgende weitere Dringlichkeitsanträge 

eingereicht worden:

TOP 4.43, Drs. Nr. 209

SPD – Parken auf dem Koberg

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.43 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.  

TOP 4.44, Drs. Nr. 211 – Austauschblatt -

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abwehr von Gefährdungen durch die Deponie Schönberg 

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.44 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.  

TOP 4.45, Drs. Nr. 215 

CDU – Finanzierung der Kindertageseinrichtungen

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.45 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

5 

TOP 4.46, Drs. Nr. 218  

CDU – Begleitausschuss „Einzelhandelsentwicklung“

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.46 wird aufgrund des

Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 26 Ja- und

31 Nein-Stimmen nicht zugestimmt. 

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin 

Es liegt nichts vor. 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)  

TOP 8.4, Drs. Nr. 111  

Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006

Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.07.2008 und in der 

Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.4 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 9.7, Drs. Nr. 137

Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung bei der  

Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule) für das Haushaltsjahr 2008 

Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 vertagt mit der 

Maßgabe, den Bericht dem Bauausschuss erneut und Schul- und Sportausschuss zur 

Beratung vorzulegen

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 9.7 wird

einstimmig zugestimmt.

6 

TOP 10.2, Drs. Nr. 129  

Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 10.2 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.6, Drs. Nr. 143

Verkauf des Grundstückes in der Jürgen-Wullenwever-Straße 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 15.6 wird

einstimmig zugestimmt. 

Ferner wurden in der Sitzung des Ältestenrates folgende Veränderungen bekannt gegeben: 

TOP 10.4, Drs. Nr. 131

Benennung von stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern in die Fachausschüsse des 

Städtetages Schleswig-Holstein

Da die Fraktionen eigenständige Anträge zu diesem TO-Punkt eingereicht haben, ist eine 

zusammenfassende Vorlage entbehrlich. Aufgrund dessen wird die Vorlage in der  

Drs. Nr. 131 von der Stadtpräsidentin zurückgezogen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 4.24, Drs. Nr. 168

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berücksichtigung von Gender Budgetierung bei Einführung 

der Doppik 

BM Möller zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den o.g. Antrag in der  

Drs. Nr. 168 zurück.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7 

TOP 4.32, Drs. Nr. 176  

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirats  

BM Möller zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den o.g. Antrag in der  

Drs. Nr. 176 zurück.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 4.18, Drs. Nr. 161 – Austauschblatt

FDP – Kompensierung des tarifbedingten Mehraufwandes bei der  

Theater Lübeck gGmbH

BM Drozella zieht für die FDP-Fraktion den o.g. Antrag in der Drs. Nr. 161 – AT zurück. 

Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion nunmehr die Vertagung des  

TO-Punktes 4.18; bei der Mitteilung im Ältestenrat, dass der Antrag zurückgezogen wird, 

handelt es sich um ein Versehen.

Der Vertagung des TO-Punktes 4.18 wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiterhin werden folgende weitere Veränderungen zur Tagesordnung mitgeteilt: 

TOP 4.25, Drs. Nr. 169

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnungswechsel für Hartz IV-Sozialhilfe- und 

Grundsicherungs-EmpfängerInnen

BM Möller zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den o.g. Antrag in der  

Drs. Nr. 169 zurück.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 4.40, Drs. Nr. 197

CDU – Deponie Ihlenberg 

Weiterhin beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gemeinsame 

Beratung der TO-Punkte 4.40, 4.42 und 4.44 zum Thema Deponie Ihlenberg

und deren 

Vorziehung vor den TO-Punkt 4.

Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 4.40,

4.42 und 4.44 und deren Vorziehung vor den 

TO-Punkt 4 wird mehrheitlich zugestimmt.

8 

TOP 4.23, Drs. Nr. 166  

FDP – Einsetzung eines Sonderausschusses Haushaltskonsolidierung 

Weiterhin zieht die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 166 zurück. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 4.34, Drs. Nr. 178 – 2. Austauschblatt –

SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Maßnahmen zur mittelfristigen 

Haushaltskonsolidierung

Ferner beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion die Vorziehung des o.g. TO-Punktes vor 

den TO-Punkt 4.25.

Der Vorziehung des TO-Punktes 4.34 vor den

TO-Punkt 4.25 wird mehrheitlich zugestimmt. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.1, 4.2, 4.5, 4.8 und 4.15

4.4, 4.27 und 4.37

4.28 und 4.29

4.33 und 8.6

4.40, 4.42 und 4.44

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen. 

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder 

unter dem TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen 

Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder. 

Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen 

wird.

Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort 

aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.

Alle Bürgerschaftsmitglieder stimmen der

Kenntnisnahme aller Anfragen „en bloc“ zu.

9 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 19 bis 23 aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

TOP 16.1, Drs. Nr. 139

Beteiligung der Hansestadt Lübeck an einem öffentlichen Schwimmbad auf dem Priwall 

Die FDP-Fraktion hat beantragt, den o.g. Bericht in der Drs. Nr. 139 im öffentlichen Teil der 

Sitzung zu beraten.

Dies wäre möglich, soweit keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des 

Geschäftspartners in der Beratung zur Sprache kommen. 

Hierzu bedarf es eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit. 

Der Beratung des TO-Punktes 16.1 in 

öffentlicher Sitzung und damit der

Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird

einstimmig zugestimmt.

Der TO-Punkt 16.1 wird zum TO-Punkt 8.12. 

Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.2  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

8.3  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

8.4  Ausschuss für Soziales 

Hauptausschuss 

08.07.2008

15.07.2008 

Vertagt

Vertagt 

8.5  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

8.8  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.9  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

10 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.11  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

9.2  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

9.3  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

9.4  Jugendhilfeausschuss 

Hauptausschuss 

10.07.2008

15.07.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

9.5  Jugendhilfeausschuss 

Hauptausschuss 

10.07.2008

15.07.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

9.6  Hauptausschuss  15.07.2008  Kenntnisnahme 

9.7  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Kenntnisnahme

Vertagt mit der Maßgabe, den

Bericht dem Bauausschuss erneut

und Schul- und Sportausschuss

zur Beratung vorzulegen. 

10.1  Hauptausschuss  15.07.2008  Einstimmige Empfehlung 

10.2  Hauptausschuss  15.07.2008  Vertagt 

12.2  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.4  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.5  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.1  Hauptausschuss  22.04.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.3  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.4  Hauptausschuss  15.07.2008  Vertagt mit der Maßgabe, dass der 

Vorlage die Erwiderung des

Rechnungsprüfungsamtes zur

Stellungnahme der VHS beizufügen

ist. 

13.6  Hauptausschuss  15.07.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.7  Jugendhilfeausschuss 

Hauptausschuss 

10.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.9  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.10  Hauptausschuss  15.07.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.11  Hauptausschuss  15.07.2008  Einstimmige Empfehlung 

15.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

2 Nein-Stimmen 

15.2  Hauptausschuss  15.07.2008  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Enthaltung in der Empfehlungs-

fassung des Wirtschafts-

ausschusses (siehe AT) 

15.3  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung und

Erklärung zu Protokoll 

15.4  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

ohne Votum

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

11 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

15.5  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Einstimmige Empfehlung bei 

2 Enthaltungen 

15.6  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Einstimmige Empfehlung bei 

5 Enthaltungen

Vertagt 

16.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

14.07.2008

15.07.2008 

Kenntnisnahme

Beratung im öffentlichen Teil;

Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO

Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Schalies, Drs. Nr. 167:

Hortplätze für Kinder aus Lübecker Umlandgemeinden

BM von Holt, Drs. Nr. 195:

Fahrpreise der Priwallfähre

BM Schubert, Drs. Nr. 196:

Belieferung der Deponie Schönberg

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

12 

7.  Ablauf der Sitzung  

Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-  Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 13.11, Drs. Nr. 149  

Arbeitnehmersicherungsvereinbarung für die Beschäftigten der Lübecker Hafen-Gesellschaft 

und des Hafenbetriebsvereins

Der Gesamtpersonalrat möchte zu dem o.g. TO-Punkt sprechen. 

Die Bürgerschaft kann den Personalrat als Betroffener bzw. als Sachverständigen  

gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören. 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, den Gesamtpersonalrat anzuhören. 

Der Anhörung des Gesamtpersonalrates wird

einstimmig zugestimmt. 

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

13 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I. Öffentlicher Teil der Sitzung 

  Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    27 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.06.2008 

Nr. 1 / 2008 – 2013  

  28 

3.  Mitteilungen der Stadtpräsidentin    28 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  DIE LINKE – Unterstützung bei der Einschulung    33-36 

4.2  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung der Kinderarmut, 

Einschulungs- und Schulbeihilfen 

  33-36, 37 

4.3  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Änderung der Hauptsatzung der 

Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 

  38 

4.4  DIE LINKE – Fahrradfreundlicher Lindenplatz    39-41 

4.5  DIE LINKE – Kostenloses Mittagessen für Schulkinder    34-37, 42 

4.6  DIE LINKE – Dauerausstellung in den ehemaligen  

Gestapo-Verhörzellen 

  43 

4.7  DIE LINKE – Einrichtung eines Zebrastreifens  nicht

behandelt 

126 

4.8  BM Dr. Stamm – Einschulungshilfen für bedürftige Kinder    34-37, 119 

4.9  BM Dr. Stamm – Musikalische Früherziehung im Vorschulalter  nicht

behandelt 

126 

4.10  SPD – Rückabwicklung „Gebäudereinigung“    112-113, 

119 

4.11  SPD – Kunst im öffentlichen Raum  nicht

behandelt 

126 

4.12  SPD – Wiederwahl der Fachbereichsleitung 4 Kultur,  

Schule und Sport 

  44-46, 119 

4.13  CDU – Verbesserung der touristischen Infrastruktur an der MuK  nicht

behandelt 

126 

4.14  CDU – Verbesserung der technischen Infrastruktur im 

Bürgerschaftssaal 

nicht

behandelt 

126 

4.15  CDU – Aufstockung des Sonderfonds für hilfsbedürftige Kinder    35-37, 120 

4.16  CDU – Linksabbiegemöglichkeit in der Travemünder Allee  nicht

behandelt 

126 

4.17  CDU – Bericht über europabezogene Aktivitäten  nicht

behandelt 

126 

4.18  FDP – Kompensierung des tarifbedingten Mehraufwandes bei 

der Theater Lübeck gGmbH 

Vertagt  120 

4.19  FDP – Radwege und Bushaltestellen in der Korvettenstraße  nicht

behandelt 

126 

4.20  FDP – Kostenübernahme bei Sozialbestattungen  nicht

behandelt 

126 

4.21  FDP – Künftige Nutzung des Grundstückes  

Falkenstraße 37/39 in Lübeck 

nicht

behandelt 

126 

4.22  FDP – Programm „Lust auf Lübeck“  nicht

behandelt 

126

14 

4.23  FDP – Einsetzung eines Sonderausschusses 

Haushaltskonsolidierung 

zurück-

gezogen 

120 

4.24  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berücksichtigung von  

Gender Budgetierung bei Einführung der Doppik 

zurück-

gezogen 

121 

4.25  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnungswechsel für  

Hartz IV-Sozialhilfe- und Grundsicherungs-EmpfängerInnen 

zurück-

gezogen 

121 

4.26  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ergänzung der städtischen 

Aktionsplanung im Rahmen der europäischen Umgebungslärm-

Richtlinie 

nicht

behandelt 

126 

4.27  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Runder Tisch 

„Fahrradfreundliches Lübeck“ 

  40-41, 121 

4.28  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beteiligung am Kraftwerk Lubmin    117-118, 

122 

4.29  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beteiligung am Kohlekraftwerk in 

Lünen 

  117-118, 

122 

4.30  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Neues Tarifmodell für die 

Stadtwerke Lübeck 

nicht

behandelt 

126 

4.31  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mitwirkung von MigrantInnen in 

kommunalen Gremien 

nicht

behandelt 

126 

4.32  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Partizipation des 

Seniorenbeirats 

zurück-

gezogen 

122 

4.33  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – 

Entwicklung eines Personalmanagementkonzeptes für die 

Hansestadt Lübeck 

  95-97, 123 

4.34  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – 

Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung 

  47-48, 123 

4.35  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Rechtliche 

Stellungnahme „Herreninsel“ 

nicht

behandelt 

126 

4.36  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – 

Erweiterung des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt 

Lübeck 

  71, 123 

4.37  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – 

Planungsstopp „Umgestaltung Lindenplatz“ 

  40-41, 124 

4.38  DIE LINKE – Parkplatz Blankenseer Straße  nicht

behandelt 

126 

4.39  DIE LINKE – Grünflächenamt / gefällte Bäume  nicht

behandelt 

126 

4.40  CDU – Deponie Ihlenberg  nachträglich   

erweitert 

29-32, 124 

4.41  BM Dr. Stamm – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in 

der Stadtzeitung 

nachträglich   

erweitert 

50,124 

4.42  SPD – Maßnahmenkatalog zur Deponie Schönberg  nachträglich   

erweitert 

29-32, 125 

4.43  SPD – Parken auf dem Koberg  nachträglich   

erweitert 

49, 125 

4.44  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abwehr von Gefährdungen durch 

die Deponie Schönberg 

nachträglich   

erweitert 

30-32, 125 

4.45  CDU – Finanzierung der Kindertageseinrichtungen  nachträglich   

erweitert 

114, 126 

5.  Anträge des Hauptausschusses    109 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte    109

15 

      Seite 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM von Holt – Lübecker Tierpark 

und Antwort 

110 

7.2  BM Stadthaus-Panissié – Veräußerung von Geschäftsanteilen an 

der LMuK und Antwort 

  110 

8.  Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin     

8.1  Haushaltskonzept    89 

8.2  Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2006 und 2007    90 

8.3  Abschließender Bericht über die Einführung von 

Leistungsprämien bei der Hansestadt Lübeck 

gem. § 18 TVöD 

  91 

8.4  Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006  Vertagt  91 

8.5  Fahrgastbeförderung mit Taxen 

Änderung der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für 

den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck 

  92 

8.6  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der 

Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben 

um jährlich 3 %“ 

  95-97 

8.7  Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2007    93 

8.8  Handy-Parken  

Änderung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der 

Hansestadt Lübeck 

  94 

8.9  Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen    98 

8.10  Nitratschutzprogramm    99 

8.11  Druckservice und Zentraler Post- und Botendienst 

Aufgabenübertragung auf Dritte (Sachstandsbericht) 

  100 

8.12  Beteiligung der Hansestadt Lübeck an einem öffentlichen 

Schwimmbad auf dem Priwall 

vorher 16.1  101-102 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  Eilentscheidung gem. § 65 GO über eine außerplanmäßige 

Bewilligung bei der Hhst. 6100.6520 (Modellprojekt Wettbewerb 

„Wohnen mit Kindern in der Stadt/Lübeck“) 

  103 

9.2  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 zum 

Neubau eines Pavillon an der Baltic-Gesamtschule 

  104 

9.3  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2008 für 

den Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken 

  105 

9.4  Eilentscheidung über eine überplanmäßige Bewilligung für die 

Einrichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen  

(2 Kita-Gruppen) 

  106 

9.5  Eilentscheidung über eine überplanmäßige Bewilligung für die 

Einrichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen  

(11 Kita-Gruppen) 

  107 

9.6  Auflösung der August-Hermann-Francke-Schule zum 

Schuljahresende 2007/2008 

  108 

9.7  Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung bei der 

Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule) für das 

Haushaltsjahr 2008  

Vertagt  108

16 

      Seite 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für 

die Geschäftszeit 01.01.2009 - 31.12.2013 

  67 

10.2  Entsendung in den Aufsichtsrat der  

Stadtreinigung Lübeck GmbH 

Vertagt  67 

10.3  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Vorstand 

des Städtetages Schleswig-Holstein 

  68 

10.4  Benennung von stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern 

in die Fachausschüsse des Städtetages Schleswig-Holstein 

  69-70 

10.5  Wahl der zu benennenden Mitglieder des Stiftungsrates der 

Kulturstiftung und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter 

  72-73 

10.6  Wahl in den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung 

der Stadtwerke 

  74-77 

10.7  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates 

der KWL GmbH  

  78-79 

10.8  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates 

der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) 

  80-81 

10.9  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates 

der Grundstücks-Gesellschaft „Trave“ mbH (GGT) 

  82-83 

10.10  Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der 

Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH (LMuK) 

  84-85 

10.11  Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der 

Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (WiFö) 

  86 

10.12  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates 

der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) 

  87 

10.13  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates 

der Theater Lübeck gGmbH 

  88 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    111 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne     

12.1  B-Plan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese 

- Satzungsbeschluss - 

  51 

12.2  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen 

Bebauungsplanes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132 

  52 

12.3  B-Plan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, 

Teilbereich II

- Satzungsbeschluss - 

  53 

12.4  B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee /  

Schönböckener Straße / Herrendamm

- Satzungsbeschluss -  

  54 

12.5  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00 – 

Töpferweg / Dornestraße 

  55 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin     

13.1  Anforderungen des Schutzauftrages und Auswirkungen des 

Kinderschutzgesetzes auf den Bereich Familienhilfen/Jugendamt  

  56 

13.2  Einziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 StrWG 

Hier: Teilflächen der Geniner Straße/Berliner Platz 

  57 

13.3  Haushaltsplan 2009 für die Unterabschnitte 3310 – Theater und 

3311 – BgA Theaterverpachtung 

  58

17 

      Seite 

13.4  Sicherung des Aufgabenbereiches Gesundheit bei der  

VHS-Forum für Weiterbildung Lübeck 

  59 

13.5  Abschaltung von Teilen der Straßenbeleuchtung im Lübecker 

Stadtgebiet als Energiesparmaßnahme 

  60 

13.6  Bestellung einer Rechnungsprüferin    61 

13.7  Jugendhilfeplanung-Kindertagesbetreuung 

Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG

Angebotserweiterung zum Kindergartenjahr 2008/2009  

und 2009/2010 

  62 

13.8  Straßensanierung Gustav-Radbruch-Platz    63 

13.9  Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 

3 BauGB für die Neunutzung von aufgegebenen Bahnflächen in 

St. Lorenz Süd 

  64 

13.10  Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 

2007 

  65 

13.11  Arbeitnehmersicherungsvereinbarung für die Beschäftigten der 

Lübecker Hafen-Gesellschaft und des Hafenbetriebsvereins 

  66 

II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    130 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 

in der Tannenbergstraße 

  131 

15.2  Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster – Verkauf des 

Forsthauses Waldhusen 

  132 

15.3  Verkauf eines Grundstückes an der Seelandstraße    133 

15.4  Verkauf des gewerblich genutzten Erbbaugrundstückes an der 

Prassekstraße 

  134 

15.5  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 

in der Schönböckener Straße 

  135 

15.6  Verkauf des Grundstückes in der  

Jürgen-Wullenwever-Straße 

Vertagt  135 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters  

und der Stadtpräsidentin 

  136 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    136 

17.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    136 

III. Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  116

18 

Anlage

  Lübeck, 03.07.2008 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine Vorlage 

nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 17.07.2008 hätte erfolgen 

müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet werden müssen. 

Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

13, 874  Dezember 1983  Kindertagesstätten 

Gesamtbericht Jugendhilfeplanung und

Kindertagesbetreuung erfolgt zur Sitzung im

September 2008. 

September 2008 

2.  

10.3, 55  Mai 1994  Städtebauliche Neuordnung des 

Altstadtrandes von Travemünde 

-  Für den Entwicklungsbereich Fischerei-

hafen/Baggersand Mitte liegt ein konkretes

Investitionsinteresse vor. Vorabstimmungen

werden mit allen zuständigen Fachbereichen

geführt.  

-  Bauleitplanverfahren "Verlängerung Paul-

Brümmer-Straße/Parkhaus Lotsenberg":  

  Flächennutzungsplan-Änderung 

abschließender Beschluss IV. Quartal 08  

  B-Plan Satzungsbeschluss IV/08 oder I/09 

vorgesehen. Realisierung in Abschnitten ab

2010. 

-   Grundstück Parkallee/TTHC: Aufgrund 

Rechtsprechung EU-weite Ausschreibung

erforderlich, wird vom Bereich 2.280

vorbereitet 

Januar 2009

19 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

3.  

10.5, 80  Mai 1994  Digitale Stadtgrundkarte 

Der Bericht ist weitestgehend erstellt und muss

noch mit dem Bausenator abgestimmt werden. 

November 2008 

4.  

4.18, 125  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis 

Die Berichterstattung erfolgt im 

September 2008. 

September 2008 

5.  

4.21, 128  Juni 1998  Regionaler Nahverkehrsplan 

Der Bericht befindet sich in der Abstimmung;

Gremienberatung im 3.Quartal 2008 

November 2008 

6.  

6.7, 791  März 2002  Gesundheitswirtschaft / 

Gesundheitstourismus

Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht ausgeführt

werden. Ein Bericht wird mit der Begründung

erstellt. Aufgrund von diversen

Abstimmungsverfahren erfolgt eine

Berichterstattung zur September-Sitzung. 

September 2008 

7.  

4.10, 123  Oktober 2002  Gestaltung von Plätzen und 

Fußgängerzonen in der Lübecker Altstadt 

Im März 2007 wurde die Bürgerbeteiligung in

Form einer Perspektivwerkstatt durchgeführt.

Anschließend wurde der Wettbewerb zur

Umgestaltung der Achse Schrangen bis

Klingenberg ausgelobt. Die

Arbeitsgemeinschaft des 1. Preisträgers wurde

mit der Planung beauftragt. Derzeit wird die

Planung überarbeitet. Im Juli 2008 soll die

Überarbeitung im Rahmen einer öffentlichen

Veranstaltung den BürgerInnen vorgestellt

werden. Im Anschluss daran soll mit der

Ausführungsplanung begonnen werden.

Baubeginn ist für Mitte 2009 geplant. 

Oktober 2009 

8.  

4.11, 433  September 2003  Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den 

„Germanistenkeller“ 

Es wird derzeit ein Bericht über ein

nutzungsneutrales Sanierungskonzept für die

Novembersitzung 2008 vorbereitet. 

November 2008

20 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

9.  

4.28, 452  September 2003  Sprengbunker für die 

Bundesgrenzschutzschule Lübeck 

Zurzeit läuft ein Genehmigungsverfahren für

einen Sprengbehälter auf dem bestehenden

Übungsplatz der Bundespolizeiakademie am

Flughafen Blankensee. Das Verfahren ist noch

nicht abgeschlossen; die Umsetzung offen. 

Juli 2009 

10.

4.4, 485  November 2003  Erstellung eines Sportstättenberichts 

Aufgrund des Arbeitsumfanges erfolgt ein

Bericht zur Sitzung im November 2008 

November 2008 

11.

8.6, 650  Januar 2004  Sprengschutzbauwerk für die 

Grenzschutzschule Lübeck 

Zurzeit läuft ein Genehmigungsverfahren für

einen Sprengbehälter auf dem bestehenden

Übungsplatz der Bundespolizeiakademie am

Flughafen Blankensee. Das Verfahren ist noch

nicht abgeschlossen; die Umsetzung offen. 

Juli 2009 

12.

4.11, 791  März 2004  Bericht über europabezogene Aktiviitäten 

Die Bearbeitung dauert noch an.  Januar 2009 

13.

8.5, 755  April 2004  Bericht betr. Prüfung von Möglichkeiten der 

Aktivierung städt. Vermögens zum

Schuldenabbau 

Es wird vorgeschlagen, keine Neuvorlage des

in der Sitzung am 28.06.2007 zu TOP 8.1

vorgelegten Gesamtberichtes vorzunehmen,

sondern ggf. konkrete Einzelprüfungen von

Gesellschaften/Eigenbetrieben durch den für

die Beteiligungssteuerung zuständigen

Hauptausschuss zu beauftragen.

21 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

14.

8.6, 975  Juni 2004  Brandenbaumer Landstraße 

Der Bericht ist nach wie vor nicht fertig gestellt. 

Trotz des abgestimmten Konzeptes des

Berichtes liegen wesentliche Inhalte bislang

nicht vor. In Abstimmung mit dem Bausenator

wurde Ende Februar 2008 aber das

Entwurfskonzept der Straße festgelegt. 

Seit Mitte März 2008 besteht für den Bereich

Verkehr die Aufgabe, eine Entwurfsplanung bis

zum 30.09.2008 erstellen zu lassen

(Beauftragung eines Ingenieurbüros), um auch

bis dahin einen Antrag auf Förderfähigkeit beim

Land stellen zu können (Ausschlussfrist). Die

Entwurfsplanung wird dem Bauausschuss als

zuständigen Fachausschuss der Bürgerschaft

in seiner Sitzung am 15.09.2008 vorgestellt, um

die oben aufgeführten Fristen einhalten zu

können. Die nötigen Baumaßnahmen sollen

parallel dazu in die Haushaltsplanungen für die

kommenden Jahre aufgenommen werden und

ab dem Jahr 2010 begonnen werden. Diese

zeitlichen Zwänge ergeben sich auch dadurch,

dass die Leitungsträger EBL und Stadtwerke

spätestens ab diesem Zeitpunkt große

Erneuerungsmaßnahmen durchführen müssen

und ein dann gesamtstädtisch optimierter

Straßen- und Leitungsbau sinnvoll und

wirtschaftlich sein wird. 

November 2008 

15.

4.5, 104  September 2004  Ostsee-Koalition 

Die Bearbeitung dauert noch an.  Januar 2009 

16.

4.2, 279  Februar 2005  Konzept zur Unterstützung des freiwilligen 

Engagements 

Aufgrund der Arbeitssituation dauert die

Bearbeitung noch an. Die Konzeptentwicklung

ist für die zweite Jahreshälfte 2008 geplant. 

November 2008

22 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

17.

4.15, 513,

Pkt 2 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ 

und der Straße „An den Schießständen“ 

Sachstand wie TOP 8.6, Drs. Nr. 975 der

Bürgerschaftssitzung Juni 2004 

November 2008 

18.

4.15, 513,

Pkt. 3 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ 

und der Straße „An den Schießständen“ 

Sachstand wie TOP 8.6, Drs. Nr. 975 der

Bürgerschaftssitzung Juni 2004 

November 2008 

19.

4.15, 513,

Pkt. 4 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ 

und der Straße „An den Schießständen“ 

Sachstand wie TOP 8.6, Drs. Nr. 975 mit dem

Zusatz, dass das Thema Umgehungsstraße

Eichholz im Gutachten „Lübeck-staufrei bis

2015“ inhaltlich abgehandelt wurde. Der Auftrag

Umgehungsstraße ist erledigt. 

November 2008 

20.

4.4, 589  August 2005  Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten 

für das Gebiet der Hansestadt Lübeck hier:

bisherige Kosten des Ortsrates Travemünde 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  September 2008 

21.

4.4, 588  August 2005  Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten 

für das Gebiet der Hansestadt Lübeck 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  September 2008 

22.

4.9, 873  Januar 2006  Reduzierung von Schadstoffemissionen in 

Travemünde 

Der Zwischenbericht zum

Bürgerschaftsbeschluss ist inzwischen fertig

vorbereitet und wird für die September-Sitzung

vorgesehen. 

September 2008 

23.

4.2, 912  Februar 2006  Neue Räume für den Seniorenbeirat der 

Hansestadt Lübeck 

Keine Sachstandsänderung, da die

Entscheidung des Seniorenbeirats zu den

vorgeschlagenen Räumen im VZM vertagt

wurde. 

November 2008 

24.

4.10, 996  März 2006  Überprüfung städt. Gesellschaften und 

Eigenbetriebe 

Es wird vorgeschlagen, keine Neuvorlage des

in der Sitzung am 28.06.2007 zu TOP 8.1

vorgelegten Gesamtberichtes vorzunehmen,

sondern ggf. konkrete Einzelprüfungen von

Gesellschaften/Eigenbetrieben durch den für

die Beteiligungssteuerung zuständigen

Hauptausschuss zu beauftragen.

23 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

25.

13.11, 180  Juni 2006  Jugendhilfeplanung-Kindertagesbetreuung 

Gesamtbericht Jugendhilfeplanung und

Kindertagesbetreuung erfolgt zur Sitzung im

September 2008. 

September 2008 

26.

4.8, 219  07.09.2006  Schuldnerberatung 

Die Vorlage des Berichts war für die Juli-

Sitzung geplant, ist jedoch derzeit ins Stocken

geraten, wegen des langfristigen Ausfalls einer

Mitarbeiterin. Ein Erledigungstermin kann

derzeit nicht genannt werden. 

September 2008 

27.

8.17, 230  07.09.2006  Nachbarschaftsbüros 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  Januar 2009 

28.

4.3, 261,

Abs. 1 

28.09.2006  Einführung eines Baukosten-Controllings im 

FB 5 

Die verwaltungsinternen Abstimmungen laufen

noch. Eine Berichterstattung erfolgt im Herbst

2008. 

November 2008 

29.

4.5, 288  28.09.2006  Grünkonzept Warendorpplatz / Brolingplatz 

Im Rahmen der Nachnutzung Schlachthof-

gelände wurde eine Freiflächenentwicklung

auch für die Bewohner von St. Lorenz Nord

dem Projektentwickler aufgegeben, der diese

aus wirtschaftlichen Gründen nicht in die

Planung aufnahm. Zwischenzeitlich ist der

Projektentwickler von dem Projekt zurück

getreten. Im Hinblick darauf, dass Finanzmittel

für eine Umgestaltung des Brolingplatzes vor

2010 nicht zu erwarten sind, wird FB 5 im Jahre

2009 ein Planungskonzept vorlegen. 

Oktober 2009 

30.

12.1, 291  28.09.2006  Gebührensatzung zur 

Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt

Lübeck 

Der Bericht befindet sich im Verfahren.  September 2008 

31.

8.2, 371  November 2006  Ausweitung der Eheschließung auf der 

Passat

Der Erfahrungsbericht befindet sich in der

Abstimmung und wird voraussichtlich zur

Bürgerschaft im September vorgelegt. 

September 2008

24 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

32.

4.2, 540  März 2007  Schwimmbad in Travemünde 

Die Vorlage ist erstellt und befindet sich in der

letzten Abstimmung. Die Vorlage wird der

Bürgerschaft in der September-Sitzung

entgegengebracht. 

September 2008 

33.

4.1, 606  Mai 2007  Anwohnerparkrechte in Travemünde 

Der Bericht ist für die Gremienberatung im

November 2008 vorgesehen. 

November 2008 

34.

4.3, 608  Mai 2007  Radweg B 207-neu- 

Der Fahrradweg an der B 207 neu ist auch

Gegenstand der Beratungen des "Runden

Tisches fahrradfreundliches Lübeck". Ein erster

Zwischenbericht soll im November 2008

vorliegen. 

November 2008 

35.

4.2, 693  September 2007  Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg 

Die vorhandenen Radwegmarkierungen sind

zwischenzeitlich erneuert worden (Juni 2008).

Die Fortführung der Markierungen ist bis zum

"Immengarten" (Plan ist in der Abstimmung)

kurzfristig vorgesehen. 

September 2008 

36.

4.2, 734  September 2007  Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg  

Die vorhandenen Radwegmarkierungen sind

zwischenzeitlich erneuert worden (Juni 2008).

Die Fortführung der Markierungen ist bis zum

"Immengarten" (Plan ist in der Abstimmung)

kurzfristig vorgesehen. 

September 2008 

37.

4.4, 883  Oktober 2007  Personalentwicklungskonzept 

„Aufgabenkritik“

Die verwaltungsinternen Arbeiten laufen noch.

Das Konzept wird im Herbst 2008 der

Bürgerschaft entgegengebracht. 

Das Eckpunktekonzept zur Personal-

entwicklung wurde im März 2008 der

Bürgerschaft vorgelegt. 

November 2008 

38.

4.6, 863  Oktober 2007  Museumsentwicklung 

Aufgrund der Abstimmung in den

verschiedenen Gremien wird der Bericht zur

Oktober-Sitzung vorgelegt. 

Oktober 2008

25 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

39.

4.11, 798  Oktober 2007  Geschwindigkeitsbeschränkung auf der  

B 207-neu 

Der Beschlussgegenstand hat sich

zwischenzeitlich erledigt. Mit der Bekanntgabe

des durchgängigen Tempolimits zum

17.12.2007 und der Meldung zum

Kontrollbericht der Bürgerschaft im Februar

2008 ist ein weiterer Bericht entbehrlich

geworden. 

40.

4.13, 799  Oktober 2007  Gewerbelandentwicklung 

Die vorbereitenden Arbeiten zur

Berichterstellung sind noch nicht

abgeschlossen. Der Bericht wird zu der

November-Sitzung vorliegen 

November 2008 

41.

4.26, 808  Oktober 2007  Infrastruktur für die Sportler der 

Travemünder Woche 

Der Bericht ist in Bearbeitung.  September 2008 

42.

4.27, 809  Oktober 2007  Infrastruktur am Priwall-Strand 

Aufgrund der später als vorgesehen

freigegebenen Planungsmittel werden

Ergebnisse erst im November 2008 vorliegen. 

November 2008 

43.

4.32, 821  Oktober 2007  Einführung von eGovernment und eines 

Rathaus-Informationssystems in der

Verwaltung 

Eine Berichterstattung ist zur ersten Sitzung

nach der Sommerpause geplant. 

September 2008 

44.

13.6  November 2007  Zuschussreduzierung VHS 

Alle beschlossenen Aufträge an die Verwaltung

sind erledigt bzw. können wie in der

Beschlussfassung terminiert umgesetzt

werden. 

45.

4.8, 106  März 2008  Projekt D115 –Pilotprojekt Einheitliche 

Behördenrufnummer 115- 

Eine Berichterstattung ist zur ersten Sitzung

nach der Sommerpause geplant. 

September 2008 

46.

4.10, 118  März 2008  Beitritt der Hansestadt Lübeck in das 

internationale Städtenetzwerk ICORN 

Die Akquisition von Drittmitteln gestaltet sich

schwierig, bisher konnte die Finanzierung nicht

sichergestellt werden. Berichtet wird spätestens

im November 2008, sobald die Finanzierung

steht. 

November 2008

26 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

47.

4.14, 122

u. 153 

März 2008  Generationsübergreifende Spiel, Fitness- u. 

Begegnungslandschaft 

Die Planungsleistungen konnten vom Bereich

Stadtgrün und Friedhöfe erst im April 2008 mit

externer Unterstützung aufgenommen werden.

Ergebnisse können frühestens zur September-

Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt werden. 

September 2008 

48.

4.15, 123  März 2008  Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter  Mit der Erledigung wurde unmittelbar nach 

Eingang des Auftrages begonnen. Die

Bearbeitung erfordert jedoch einen sehr großen

Abstimmungsbedarf, so dass die Juli-Sitzung

der Bürgerschaft nicht erreicht werden kann. Es

wird angestrebt, den Bericht in der September-

Sitzung der Bürgerschaft vorzulegen. 

September 2008

27 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage zugelassen 

wurde.

Ferner bittet die Vorsitzende den Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur seine jeweilige 

Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und 

deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. 

Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann eine Einwohnerfrage im 

Zusammenhang mit dem TO-Punkt „Nitratschutz Fünfjahresprogramm“ und Giftmülldeponie 

Ihlenberg (ehemals Schönberg) eingereicht hat.

Die Vorsitzende bittet Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann nun an das Rednerpult, um seine 

Einwohnerfrage zu verlesen.

Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Geißler 

beantwortet wird.

Die Vorsitzende fragt Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann, ob dieser eine Zusatzfrage stellen 

möchte, welches von ihm bejaht wird.

Dr. Tetzlaff-Gahrmann gibt eine Erklärung ab.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass er eine Zusatzfrage im Sinne einer Nachfrage stellen 

könne, jedoch keine Erklärung abgeben kann.

28 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.06.2008, Nr. 1  

Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 1 / 2008 – 2013 der Bürgerschaft 

vom 26.06.2008 keine Einwände erhoben worden sind.

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen der Stadtpräsidentin  

Es liegt nichts vor.

Die Vorsitzende ruft den TO-Punkt 4.40 mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten 4.42 und 

4.44 auf.

29 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

die TO-Punkte 4.40, 4.42 und 4.44 und deren gemeinsame Beratung beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.40  CDU – Deponie Ihlenberg  

    Drucksache Nr. 197  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

der Bürgermeister wird aufgefordert

  darzustellen, ob sich durch das Gutachten Hinweise auf eine mögliche Gefährdung 

der Lübeckerinnen und Lübecker ergeben, 

  alle aktuellen Untersuchungsergebnisse zu besorgen und sie dem Umweltausschuss 

zur Verfügung zu stellen, 

  dazu Stellung zu nehmen, ob weitere Untersuchungen nötig sind, um eine 

Gefährdung Lübecks durch die Deponie auszuschließen. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.42  SPD – Maßnahmenkatalog zur Deponie Schönberg  

    Drucksache Nr. 204  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich

1.   in Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem 

Bundesumweltministerium mit dem Ziel zu treten, die Deponie Schönberg zur weiteren 

Zwischen- und Endlagerung zu schließen, sowie 

2.  folgende Maßnahmen zur Klärung und insbesondere zum Schutz der Bürgerinnen und 

Bürger umzusetzen: 

a.  Erarbeitung und Vorlage einer Gefahrenabschätzung aller sich aus dem laufenden 

Betrieb der Deponie Schönberg für die Hansestadt Lübeck ergebenden 

Gesundheits- und Umweltrisiken:

30 

b.  Erarbeitung und Umsetzung eines engmaschigen Messprogramms sowohl für das 

Oberflächen- als auch für das Lübecker Grundwasser, sowie Offenlegung aller 

Brunnenmessdaten, die zwischen Deponie Schönberg und dem Lübecker 

Grundwasser liegen, seit Beginn der Messungen, insbesondere hinsichtlich der 

krebserregenden Stoffe (u.a. Vinylchlorid, Benzol, Dioxin) 

c.  Offenlegung aller durch die Deponiebetreiber und das Land Mecklenburg-

Vorpommern durchgeführten Brunnenmessungen, deren Brunnen in Fließrichtung 

zum Lübecker Grundwasser stehen. 

d.  Durchführung der noch offenen Grund- und Oberflächenwasseruntersuchungen 

zwischen der Deponie Schönberg und der Landesgrenze, wie in dem Gutachten 

des Professor Dr. A. Pekdeger 1994 gefordert wurde, aber von der 

Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt wird. 

e.  Weiterführung der aktuellen Epidemiologischen Vor-Studie über das Jahr 2004 

hinaus.  

f.  Erarbeitung und Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für eine dauerhafte sichere 

Deponierung des dort bereits eingelagerten Sondermülls. 

g.  Offenlegung der Art, Menge, Beschaffenheit und Lage des seit 1980 im 

Deponiekörper lagernden Sondermülls (Abfallkataster), sowie des 

Wasserhaushaltes der Deponie (Sickerwasserbilanz). 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.44  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abwehr von Gefährdungen durch die 

Deponie Schönberg  

    Drucksache Nr. 211 – Austauschblatt – 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.)   Der Bürgermeister wird i.S. des Ausschlusses von Gefährdungen und Gefahren für die 

Trinkwasserversorgung der Hansestadt Lübeck aufgefordert, sich unverzüglich um eine 

zumindest vorübergehende Betriebsstilllegung der Sondermülldeponie Schönberg bis 

zur Auswertung der Hauptstudie von Prof. Hoffmann (Universität Greifswald) und zum 

gesicherten Gefahrenausschluss zu bemühen und hierzu erforderlichenfalls den 

Rechtsweg zu beschreiten. 

2.)   In künftige Messprogramme sollen ferner die Stoffe 1,2-Dichlorethan, Arsen, Bor und 

Chrom-VI aufgenommen werden. Um einen Ausschluss möglicher radioaktiver 

Belastungen des Lübecker Grundwassers sicherzustellen, ist auch auf Tritium zu 

untersuchen.

31 

3.)   Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten, ob der von der HL vom Betreiber 

der Deponie Schönberg seit Jahren geforderte Sicherheitsnachweis inzwischen erbracht 

worden ist. 

4.)   Der Bürgerschaft ist ein chronologischer Bericht über die Planung und den Bau diverser 

Messbrunnen und deren Lage auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns und die dort 

durchgeführten Grundwasseranalysen vorzulegen (bitte mit Lagekarte). 

Die Finanzierung von Stadt und Land SH ist gesondert darzustellen. 

Die Übereignung von Grundwasserbrunnen aus diesem Programm an das Land 

Mecklenburg-Vorpommern als jetziger Betreiber der Deponie Schönberg und die 

vertraglich gesicherte weitere Beprobung einschließlich der Ergebnisse etc. ist 

gesondert darzustellen. 

Es spricht BM Dr. Eymer.

Ferner spricht BM Scheel und gibt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 204, TOP 4.42 folgende 

Änderungen zu Protokoll:

Pkt. 2:  ...Bürger umzusetzen bzw. auf deren Umsetzung hinzuwirken: 

Pkt. 2c  Streichung von „durch die Deponiebetreiber und das Land Mecklenburg 

Vorpommern“ 

Pkt. 2f  „Deponierung“ ersetzen durch „Sanierung“

Pkt. 2g  „1980“ ersetzen durch „1978“

Es spricht BM Schubert und ergänzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag 

in der Drs. Nr. 211 zu TOP 4.44 wie folgt:

5.)   Der Bürgermeister wird des Weiteren aufgefordert längstens bis zur nächsten 

Bürgerschaftssitzung über den Sachstand zu 1. und über die eingeleiteten Maßnahmen 

zu berichten. 

Es spricht BM Schalies.

Ferner spricht der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Junge. 

Weiterhin spricht Senator Geißler, erneut BM Schubert und BM Jansen. 

Es spricht erneut BM Scheel sowie BM Dr. Mildner und Bürgermeister Saxe. 

Abschließend spricht erneut BM Schalies.

BM Pluschkell ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

32 

Beschluss über TOP 4.40, Drs. Nr. 197: 

Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und 

6 Nein-Stimmen

BM Pluschkell ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Beschluss über TOP 4.42, Drs. Nr. 204 in 

ausgetauschter und zu Protokoll geänderter 

Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen, 

11 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.44, Drs. Nr. 211 in 

ausgetauschter und geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,

5 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen

33 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1, 4.2, 4.5, 

4.8 und 4.15 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  DIE LINKE – Unterstützung bei der Einschulung  

    Drucksache Nr. 41  

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen:

Das jedes bedürftige schulpflichtige Kind zur Einschulung für die Anschaffung von 

Schulmaterialien zum Schuljahresbeginn 2008 100 Euro erhält. 

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.2  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung der Kinderarmut,   

Einschulungs- und Schulbeihilfen  

    Drucksache Nr. 76 – Austauschblatt - 

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen, 

die Bürgerschaft möge beschließen, 

1.  Der bestehende „Sonderfonds“ für bedürftige Kinder (Beschluss der Bürgerschaft vom 

29.11.07/20.12.07) wird in seiner Zweckbestimmung erweitert. Zukünftig können die 

Finanzmittel auch für die Ausgabe von Sachmitteln als Beihilfe zum Start des Schuljahres 

für schulbedingten Bedarf (Stifte, Schulhefte, Tuschkasten, Federtasche usw.) von 

Kindern aus bedürftigen Familien gewährt werden. 

2.  Die Hilfe ist mit dem „Sozialladen Novi Live“ der Fortbildungsakademie der Wirtschaft 

(FAW) gGmbH und der ARGE abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen. Die bedürftigen 

Familien sind in geeigneter Form kurzfristig über dieses Angebot zu informieren.  

3.  Die Bürgerschaft dankt dem „Sozialladen Novi Live“ der Fortbildungsakademie der 

Wirtschaft (FAW) gGmbH für ihr Engagement bei der kostenfreien Ausgabe von 

Schulranzen.

34 

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu den Haushaltsberatungen zum 

Haushalt 2009 ein Konzept vorzulegen, wie der „Sonderfonds“ für hilfebedürftige Kinder 

fortgeführt werden kann. Insbesondere sollen Hilfen für Mittagessen, Sprachförderung, 

Betreuungs- und Bildungsangebote an Schulen, Erstausstattung zur Einschulung, 

Schulmaterialien/Kopiergeld, Bildungsfahrten und Sportangebote im Rahmen der 

Nachmittagsbetreuung gewährt werden. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.5  DIE LINKE – Kostenloses Mittagessen für Schulkinder  

    Drucksache Nr. 145  

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 

alle Lübecker Schulkinder, welche die Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen 

besuchen, eine kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten 

4.  Anträge der Fraktionen

4.8  BM Dr. Stamm – Einschulungshilfen für bedürftige Kinder   

    Drucksache Nr. 150  

BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei den Sozialbehörden auf folgendes hin 

zu wirken: 

1.   Bedürftige Kinder, deren Eltern Leistungen nach SGB XII beziehen, sollen zusätzlich zu 

den bereits vom Sozialladen „Novi Life“ in Moisling ausgegebenen Schulranzen weitere 

Zuwendungen für die Einschulung bekommen. 

2.   Diese sind in Form von Gutscheinen zu gewähren, um einen kostenlosen Einkauf von 

Schreibwaren und anderen Sachmitteln wie Sportbekleidung für Kinder zu ermöglichen. 

Bargeldmittel werden nicht gewährt.

35 

3.   Diese Gutscheine werden nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert, sondern über 

Sponsorenleistungen erbracht. Daher soll der Bürgermeister unverzüglich in 

Verhandlungen mit allen in Frage kommenden Einzelhändlern in der Hansestadt (z.B. 

Staples, Hünicke, Groth, Kloppenburg, Karstadt etc.) eintreten, um ein entsprechendes 

dauerhaftes Unterstützungsprojekt ins Leben zu rufen. 

4.   Dieses Unterstützungsprojekt soll möglichst unter der Schirmherrschaft der 

Stadtpräsidentin oder des Bürgermeisters stehen. 

5.   Das Projekt ist noch für das Schuljahr 2008 zu realisieren. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.15  CDU – Aufstockung des Sonderfonds für hilfsbedürftige Kinder  

    Drucksache Nr. 158  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

Die CDU Fraktion beantragt, dass die Differenz  zwischen der bisherigen Ausschüttung und 

der sich nach Änderung des Gesellschaftsvertrages der GG Trave erhöhten Ausschüttung 

zur Aufstockung des Sonderfonds für hilfsbedürftige Kinder verwendet wird. 

Es spricht BM Jansen.

Ferner spricht BM Stabe und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 76, TOP 4.2 

folgende Änderungen zu Protokoll: 

-  In Ziff. 1 ist das Wort „nachrangig“ hinter Finanzmittel einzufügen. 

-  In Ziff. 2 ist das Wort „bedürftig“ zu streichen und stattdessen Folgendes einzufügen: 

„... Familien, die Transferleistungen empfangen oder über ein vergleichbar niedriges 

Einkommen verfügen“ 

Es spricht BM Dr. Stamm.

Anschließend spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die Überweisung der Drs. Nr. 76, TOP 4.5 in den Ausschuss für Soziales und den 

Jugendhilfeausschuss.

Es spricht BM Lüttke.

Weiterhin spricht BM Drozella und beantragt für die FDP-Fraktion die punktweise 

Abstimmung sowie die satzweise Abstimmung des Punktes 4 der Drs. Nr. 76 zu TOP 4.2. 

Abschließend sprechen BM Jansen, BM Bannow-Lindtke, BM Möller und Senatorin Borns.

36 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 41:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 

51 Nein-Stimmen

Beschluss über die Ziff. 1 des Änderungs-

antrages zu Protokoll der CDU-Fraktion zu   

TOP 4.2, Drs. Nr. 76 in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,

30 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen

Beschluss über die Ziff. 2 des Änderungs-

antrages zu Protokoll der CDU-Fraktion zu   

TOP 4.2, Drs. Nr. 76 in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,

30 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 76, Pkt. 1 

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen, 

15 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 76, Pkt. 2 

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen, 

15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 76, Pkt. 3 

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und 

6 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 76, Pkt. 4,

1. Satz in ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 76, Pkt. 4,

2. Satz in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen, 

20 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen

37 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden betreffend des Überweisungsantrages zur Drs. Nr. 145, 

TOP 4.5 erklärt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass dieser 

zusätzlich auch in den Schul- und Sportausschuss überwiesen werden soll.  

Im Anschluss an die Beratungen in den Fachausschüssen ist der Antrag erneut der 

Bürgerschaft mit den Beratungsergebnissen vorzulegen. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.5, Drs. Nr. 145 in den Schul- und 

Sportausschuss, Jugendhilfeausschuss und 

Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der 

erneuten Beratung in der Bürgerschaft: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

15 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 150:

Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-Stimme, 

51 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 158:

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen, 

41 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

4.  Anträge der Fraktionen

4.2  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung der Kinderarmut,   

Einschulungs- und Schulbeihilfen  

    Drucksache Nr. 76 – Austauschblatt - 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.

38 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Änderung der Hauptsatzung der   

Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003  

    Drucksache Nr. 95 – Austauschblatt –  

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In § 6 Abs. 2, Fachbereich 3, Umweltausschuss, wird der Absatz „Aufgabengebiete“ um 

folgende Aufgaben ergänzt:

  Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung 

  Angelegenheiten der präventen Umweltmedizin und –hygiene 

sodass die Aufzählung der Aufgabengebiete des Umweltausschusses in neuer Fassung 

vollständig lautet:

  Umweltschutz, 

  Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, 

  Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und –hygiene, 

  Forst- und Jagdangelegenheiten. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 95 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen

39 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4, 4.27 und 

4.37 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  DIE LINKE – Fahrradfreundlicher Lindenplatz  

    Drucksache Nr. 144 – Austauschblatt -  

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:  

1.  Der Beschluss, den Lindenplatz mit einer Ampelanlage auszurüsten, wird 

zurückgenommen. 

2.  Es ist zu prüfen, ob eine extra ausgewiesene Fahrradspur am Lindenplatz errichtet 

werden kann. 

3.  Die Stadtgrabenbrücke wird gebaut.

4.  Es ist zu prüfen, auf welche Weise die Verkehrssicherheit am Lindenplatz verbessert 

werden kann, wobei auch das Konzept „Shared Space“ in Erwägung zu ziehen. 

Zu TOP 4.4 legt BM Dr. Stamm einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 193 vor. 

BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Bei der Umplanung der Verkehrsführung am Lindenteller, wird der Bürgermeister 

aufgefordert, bei der Planung vorrangig auf die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern 

zu achten, für die keine weiteren Hindernisse aufgebaut werden dürfen. Am Lindenteller 

werden daher keine Ampelanlagen installiert, sondern andere Konzepte der 

Verkehrsbeschleunigung verfolgt. Es ist dabei vorrangig zu prüfen und in seinen 

Kostenauswirkungen darzustellen, wie eine Überführung oder videobewachte Unterführung 

für Radfahrer und Fußgänger für die Wegebeziehung Fackenburger Allee in Richtung 

Moislinger Allee und Holstentorstraße/ Altstadt realisiert werden kann. Es ist dabei vor allem 

darauf zu achten, dass keine neuen Hindernisse und Zeitverzögerungen für Fußgänger und 

Radfahrer im Straßenverkehr entstehen.

40 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.27  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Runder Tisch „Fahrradfreundliches Lübeck“  

    Drucksache Nr. 171 – Austauschblatt - 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Runde Tisch „Fahrradfreundliches Lübeck“ wird als ständiger Arbeitskreis bei der 

Hansestadt Lübeck eingerichtet. Die Arbeitsweise legt dieser im Benehmen mit der 

Bauverwaltung und dem Bauausschuss selbst fest. Seine Empfehlungen sind von 

Ausschüssen und Bürgerschaft zu berücksichtigen. 

2.  Jede in der Bürgerschaft vertretene Fraktion soll die Beratungsunterlagen erhalten und 

sich nach Möglichkeit ständig mit einer Person am Arbeitskreis beteiligen. Bürgerschafts- 

und Ausschussmitglieder können mit Rederecht an den Beratungen teilnehmen. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.37  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Planungsstopp 

„Umgestaltung Lindenplatz“  

    Drucksache Nr. 181 - Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion Bürger für Lübeck 

beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen, 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Planungsarbeiten lt. Beschluss des 

Bauausschusses vom 19. Mai 2008, TOP 11.1, zur Umgestaltung des Lindenplatzes, bis auf 

weiteres einzustellen.

Die Verwaltung wird aufgefordert bis zum Oktober 2008 der Lübecker Bürgerschaft eine 

verkehrsplanerische Lösung für den Lindenplatz vorzulegen, welche  

1.  dem hohen Verkehrsaufkommen im Bereich des Lindenplatzes ohne die Installation 

einer Ampelsignalanlage gerecht werden kann, sowie  

2.  insbesondere die Sicherheits- und Mobilitätsbedürfnisse der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Fahrradfahrer besonders berücksichtigt, und  

3.  die für Einzelmaßnahmen (Linksabbieger Holstentorplatz, Stadtgrabenbrücke usw.) die 

stauentlastende Wirkung konkret darstellt, ebenso die vorhersagbare Auswirkung auf 

die Verkehrssicherheit und Mobilität. 

4.  Die Empfehlungen des Runden Tisches „Fahrradfreundliches Lübeck“ sind zu beachten. 

Dabei ist auf das in der Verwaltung vorhandene Zahlenmaterial und Know-how 

zurückzugreifen; auf weitere Gutachten ist zu verzichten.

41 

Es sprechen BM Jansen und BM Möller.

Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die abschließende 

Überweisung der Drs. Nr. 144 und 193, TOP 4.4 in den Bauausschuss. 

Weiterhin sprechen BM Bannow-Lindtke und BM Dr. Stamm. 

BM Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nrn. 144 und 193,  

TOP 4.4 sowie der Drs. Nr. 181, TOP 4.37 in den Bauausschuss. 

Abschließend sprechen BM Dr. Mildner und Senator Boden. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.4, Drs. Nr. 144 in ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.4, Drs. Nr. 193:  

Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.27, Drs. Nr. 171 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.37, Drs. Nr. 181 in ausgetauschter 

Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 

37 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.37, Drs. Nr. 181 

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

15 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.4, Drs. Nr. 144 und 193: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

42 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  DIE LINKE – Kostenloses Mittagessen für Schulkinder  

    Drucksache Nr. 145  

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten. 

Die Sitzung wird von 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

BM Boeckmann übernimmt ab 19:10 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.

BM Jansen, BM Pluschkell und BM Sünnenwold sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck und FDP 

beantragt haben, die TO-Punkte 4.12, 4.34 und 4.43 nach dem TO-Punkt 4.6 zu beraten 

und lässt über die Vorziehungen abstimmen.

Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich bei 

40 Ja- und 14 Nein-Stimmen der Vorziehung des

TO-Punktes 4.12 zu.

Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich bei 

40 Ja- und 14 Nein-Stimmen der Vorziehung des

TO-Punktes 4.34 zu.

Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich bei 

35 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 

5 Stimmenthaltung der Vorziehung des 

TO-Punktes 4.43 zu.

BM Jansen, BM Pluschkell und BM Sünnenwold sind wieder im Bürgerschaftssaal 

anwesend.  

Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.6 auf.

43 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  DIE LINKE – Dauerausstellung in den ehemaligen Gestapo-Verhörzellen  

    Drucksache Nr. 146  

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass: 

der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege prüft, ob es möglich ist in den ehemaligen 

Gestapo-Verhörzellen im Zeughaus eine Dauerausstellung über den Gestapo-Terror in 

Lübeck einzurichten. Die Schüler/innen-Projektgruppe der Willy-Brandt-Schule zum Thema 

Gestapo-Verhörzellen ist in Prüfung, Planung und Gestaltung einer möglichen 

Dauerausstellung maßgeblich mit einzubeziehen.

Es sprechen BM Bannow-Lindtke und BM Schalies.

BM Fraederich beantragt für die CDU- Fraktion die abschließende Überweisung der  

Drs. Nr. 146 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege. 

Abschließend spricht BM Bannow-Lindtke und erklärt für die Fraktion DIE LINKE, dass mit 

dem Antrag eine Beratung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beabsichtigt war. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu

TOP 4.6, Drs. Nr. 146: 

Einstimmige Annahme 

Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.12 auf. 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

44 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  SPD – Wiederwahl der Fachbereichsleitung 4 Kultur, Schule und Sport  

    Drucksache Nr. 154  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

Es ist eine Wiederwahl der Amtsinhaberin –Fachbereichsleitung 4- beabsichtigt.  

Auf eine öffentliche Ausschreibung ist zu verzichten. 

Es spricht BM Gaulin.

BM Zander beantragt die namentliche Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO. 

Ferner sprechen BM Dr. Mildner, BM Schalies, BM Jansen und erneut BM Schalies. 

Abschließend sprechen BM Möller und erneut BM Zander. 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann, 

sofern dieses von mindestens 12 Mitgliedern verlangt wird. 

Die Vorsitzende stellt fest, dass eine namentliche

Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO von mehr

als 12 Mitgliedern verlangt wird. 

Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung der Drs. Nr. 154 zu TOP 4.12 

auf.

Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt: 

BM Abler  Ja

BM Bannow-Lindtke  Nein

BM Bockholdt  Nein

BM Boeckmann  Ja

BM Böhm  Nein

BM Böhning  Ja

BM Drozella  Ja

BM Duske  Ja

BM Dr. Eymer  Nein

BM Fraederich  Nein

BM Freitag  Nein

45 

BM Gaulin  Ja

BM Hinrichs  Nein

BM von Holt  Ja

BM Hoffmann  Ja

BM Huberty  Nein

BM Hundertmark  Ja

BM Jansen  Nein

BM Kaske  Nein

BM G. Koch  Ja

BM M. Koch  Nein

BM Krause  Nein

BM Lange  Ja

BM Lötsch  Nein

BM Lüttke  Nein

BM Lutz  Ja

BM Mauritz  Nein

BM Melchers  Ja

BM Mentz  Ja

BM Mildenberger  Ja

BM Dr. Mildner  Nein

BM Möller  Ja

BM Morgenstern  Nein

BM Petersen  Nein

BM Pluschkell  Ja

BM Puhle  Ja

BM Puschaddel  Nein

BM Quirder  Ja

BM Rehbein  Nein

BM Reinhardt  Ja

BM Röttger  Nein

BM Schalies  Ja

BM Schatz  Nein

BM Schedel  Ja

BM Scheel  Ja

BM Schopenhauer  Ja

BM Schubert  Ja

BM Siebdrat  Ja

BM Stabe  Nein

BM Stadthaus-Panissié  Nein

46 

BM Dr. Stamm  Nein

BM Stolz  Ja

BM Sünnenwold  Nein

BM Voigt  Nein

BM Wagner  Ja

BM Zahn  Ja

BM Zander  Nein 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis 

durchgeführt wurde:

Es wurden 29 Ja-Stimmen und 

28 Nein-Stimmen abgegeben. 

Nach einem Hinweis durch das Büro der Bürgerschaft bittet die Vorsitzende

Frau Voskuhl – 1.300 - Recht - zu sich und unterbricht die Sitzung von 19:45 Uhr bis 19:54 

Uhr.  

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag in der Drs. Nr. 154 zu TOP 4.12  

gemäß § 67 Abs. 3 GO die absolute Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl 

der Bürgerschaftsmitglieder und insofern von 30 Mitglieder erfordert. 

Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 154:

Mehrheitliche Ablehnung bei 29 Ja- und 

28 Nein-Stimmen aufgrund des Nichterreichens

der erforderlichen Mehrheit von mehr als der

Hälfte der gesetzlichen Zahl der

Bürgerschaftsmitglieder 

BM Reinhardt erklärt vom Platz aus, dass dieser Beschluss der Kommunalaufsicht zur 

Prüfung übergeben wird.

Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.34 auf.

47 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.34  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Maßnahmen zur 

mittelfristigen Haushaltskonsolidierung  

    Drucksache Nr. 178 – 2. Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und FDP 

beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse der 

Lübecker Bürgerschaft beauftragt, konkrete Maßnahmen zur mittelfristigen 

Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. 

Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses zu bilden, 

die sich aus je einer/einem Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen 

Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu drei beratenden Vertreter/innen von betroffenen 

Interessenvertretungen/ Dachverbänden zusammensetzen. Über die Besetzung der 

Unterausschüsse entscheidet der jeweilige Fachausschuss. Den Vorsitz des 

Unterausschusses übernimmt die/der jeweilige Vorsitzende des Fachausschusses oder 

ihr/sein Stellvertreter/in. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulleiterwahlausschuss, der 

Wahlprüfungsausschuss, der Kleingartenausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss sind 

von diesem Verfahren nicht betroffen. 

Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es 

ist sicherzustellen, dass den Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen: 

-   Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung 

-  Bis zur November-Sitzung 2008: Erster Zwischenbericht des jeweiligen 

  Unterausschusses

-   Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht des jeweiligen Unterausschusses 

Die Unterausschüsse beraten mit VertreterInnen der Verwaltung anhand des Produktbuches 

ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen die einzelnen Bereiche der Hansestadt 

Lübeck gem. ihrer Zuständigkeit. Dabei sind mindestens folgende Fragen zu klären und eine 

Maßnahmenliste - orientiert an den Produkten - zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen: 

Ist die im Produktbuch beschriebene Leistung weiterhin notwendig? 

Gibt es Alternativen zur beschriebenen Leistung? 

Kann die Leistung teilweise eingeschränkt werden?

Welchen finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann eine Aufhebung/ 

Einschränkung des Produktes leisten?

Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des 

Haushaltskonsolidierungsvorschlages des Unterausschusses?

48 

Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine 

zusammenfassende Maßnahmeliste zu erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden 

Entscheidung vorzulegen. 

Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die 

Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben zur Haushaltskonsolidierung vor.  

Es sprechen BM Wagner, BM Stabe, BM Schalies und erneut BM Stabe. 

Ferner sprechen BM Bannow-Lindtke, Bürgermeister Saxe, erneut  

BM Schalies und BM Fraederich.

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus folgende 

Ergänzung zu Protokoll:

In der Auflistung der Fragen ist der 3 Satz zu ergänzen um „... eingeschränkt werden oder 

müssen sie ggfs. ausgeweitet werden?“

Beschluss über den Protokollantrag zu TOP 4.34, 

Drs. Nr. 178 in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.34, Drs. Nr. 178 in 

ausgetauschter und geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen, 

19 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.43 auf.

49 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.43 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.43  SPD – Parken auf dem Koberg  

    Drucksache Nr. 209 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend, d.h. noch in den Sommermonaten, 

Maßnahmen zu ergreifen, die unzulässiges Parken auf dem Koberg auch für Auswärtige und 

Touristen deutlicher erkennbar werden lassen. 

Zu einer langfristig eindeutigen und besseren Lösung können ggfs. zusätzliche Poller, 

schmiedeeiserne Ketten, Hinweise am Parkscheinautomaten und/ oder eine bessere 

Beschilderung beitragen. Der Koberg darf nicht zu einer Touristenfalle in einer ansonsten 

gastfreundlichen Stadt werden.

Dem Bauausschuss ist in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu berichten und 

weitere Vorschläge zu unterbreiten.

Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll: 

Vor Ergreifen von Maßnahmen sind Gespräche mit der Possehlstiftung zu führen. 

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 4.43, Drs. Nr. 209:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 

35 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.43, Drs. Nr. 209:

Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen

50 

Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Stamm aufgrund der weit fortgeschrittenen Zeit 

beantragt hat, den TO-Punkt 4.41 vorzuziehen.

Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der

Vorziehung des TO-Punktes 4.41 zu.

Die Vorsitzende ruft den TO-Punkt 4.41 auf.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.41 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.41  BM Dr. Stamm – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft   

in der Stadtzeitung  

    Drucksache Nr. 198  

BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,  

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei den wöchentlichen 

Beiträgen „Aus dem Rathaus“ in der Lübecker Stadtzeitung die Beiträge des Lübecker BUNT 

unter der presserechtlichen Verantwortung von BM Dr. Hildegund Stamm die gleiche 

Berücksichtigung finden, wie die wöchentlichen Beiträge der übrigen Fraktionen. 

Beschluss über TOP 4.41, Drs. Nr. 198:

Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen, 

5 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende nunmehr die Verwaltungsvorlagen auf und 

beginnt mit TO-Punkt 12.1.

51 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.1  B-Plan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese  

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 110 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und § 4 (2) 

bzw. der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebau-

ungsplanes 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese – vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 10.06.2006 und 

06.05.2007, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt und zu 1.2 zur Kenntnis genommen. 

2.  Anwohner der Samlandstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 13.06.2007, werden zu 

2.1 und zu 2.2 nicht berücksichtigt. 

3.  Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 28.12.2006, 

werden zu 3.1 teilweise berücksichtigt und zu 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt. 

Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 29.02.02 Solmitzstraße / Festwiese – in der vorliegenden Fassung 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird 

gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 110:

Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

52 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.2  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 

  Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 

  09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132  

    Drucksache Nr. 112 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in 

der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00 -Kronsforder Allee 126-132- wird in 

der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 112:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

53 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.3  B-Plan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße, Teilbereich II  

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 114 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bebauungsplan 01.71.02 – Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße, Teilbereich II –  

(2. Änderung) in der Fassung vom 19. Februar 2008 einschließlich Text wird beschlossen. 

Die Begründung vom 19. Februar 2008 wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Vertagung der Drs. Nr. 114, bis der Gestaltungsbeirat sich mit der Angelegenheit beschäftigt 

hat.

Abschließend spricht BM Pluschkell.

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 12.3, Drs. Nr. 114:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-Stimmen, 

48 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 114:

Einstimmige Annahme bei 9 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

54 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.4  B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee / Schönböckener Straße / 

  Herrendamm - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 125 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bebauungsplan 04.36.13 –Fackenburger Allee/Schönböckener Straße/Herrendamm 

(13. Änderung) in der Fassung vom 20. Juni 2008 einschließlich Test wird beschlossen. Die 

Begründung in der Fassung vom 20. Juni 2008 wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 125:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

55 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne  

12.5  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 

  Geltungsbereich des B-Planes 03.62.00 –  

  Töpferweg / Dornestraße  

    Drucksache Nr. 126 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes 03.62.00 –Töpferweg/Dornestraße- in der als Anlage beigefügten 

Fassung wird beschlossen.

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 126:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

56 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.1  Anforderungen des Schutzauftrages und Auswirkungen des 

Kinderschutzgesetzes auf den Bereich Familienhilfen/Jugendamt  

    Drucksache Nr. 100 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1)  Zur Sicherung der Qualitätsstandards in der Fallbearbeitung im Allgemeine Soziale 

Dienst (Standorte: Adolf-Ehrtmann-Str., Moislinger Berg, Fackenburger Allee, Kirchplatz) 

des Bereichs Familienhilfen/Jugendamt erfolgt eine bedarfsorientierte Intensivierung und 

Ausgestaltung der fallbearbeitenden Sozialarbeit im Rahmen von 39 durchgängig 

besetzten Vollzeitplanstellen (derzeitige Besetzung: 35,5). 

2)  Beim Bereich Familienhilfen/Jugendamt wird zur Sicherstellung der ständigen 

Erreichbarkeit eine Rufbereitschaft eingerichtet.  

3)  Die Deckung des finanziellen Mehrbedarfs im Haushalt 2008 erfolgt durch Rücknahme 

der Einsparvorgabe für den Bereich Familienhilfe bei den erzieherischen Einzelfallhilfen 

in der für die Umsetzung der genannten Maßnahmen erforderlichen Größenordnung und 

Verstärkung der entsprechenden Haushaltsstellen (UA 4072 4002/Sammelnachweis  

Personal und UA 4072 6501 u. 6503/ Bürobedarf, Fernsprechgebühren). 

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 100:

Einstimmige Annahme

57 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.2  Einziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 StrWG  

hier: Teilflächen der Geniner Straße/Berliner Platz 

    Drucksache Nr. 101 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß Plan beschlossen:

Teilflächen der Geniner Straße/am Berliner Platz für die Verlegung des Geh- und Radweges 

vor den neu gebauten Autoarkaden.

Gemarkung St. Jürgen, Flur 10, Flurstück 229 tlw.

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 101:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.3  Haushaltsplan 2009 für die Unterabschnitte 3310 – Theater   

und 3311 – BgA Theaterverpachtung  

    Drucksache Nr. 105 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die UA 3310 und 3311 werden für das Haushaltsjahr 2009 festgesetzt auf 

  3310 Theater  3311 BgA

Einnahmen  9.721.700 EUR  404.500 EUR

Ausgaben  15.644.500 EUR  1.286.800 EUR

Zuschussbedarf HL  5.922.800 EUR  882.300 EUR

In Anwendung von § 34 GemHVO werden die UA 3310 Theater und 3311 BgA 

Theaterverpachtung für die Spielzeit 2008/2009 (1. 8. 2008 bis 31. 7. 2009) aus 

betriebsbedingten Gründen bereits vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung für 2009 

bewirtschaftet.

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 105:

Einstimmige Annahme

59 

BM Schubert erklärt seine Befangenheit zu TOP 13.4 und verlässt den Bürgerschaftssaal. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.4  Sicherung des Aufgabenbereiches Gesundheit bei der   

VHS-Forum für Weiterbildung Lübeck  

    Drucksache Nr. 106 – Ergänzungsblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Auf die Beteiligung des Ausschusses für Schule und Sport wird wegen der 

Eilbedürftigkeit verzichtet. 

2.  Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.11.2007, TOP 13.6, Drs. Nr. 899,  

Abschnitt II, Abs. 3 wird aufgehoben. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 

erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des 

Aufgabenbereichs Gesundheit zu ergreifen. 

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 106 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und 

20 Nein-Stimmen 

BM Schubert ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

60 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.5  Abschaltung von Teilen der Straßenbeleuchtung im   

Lübecker Stadtgebiet als Energiesparmaßnahme  

    Drucksache Nr. 108 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 108:

Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und

7 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

61 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.6  Bestellung einer Rechnungsprüferin  

    Drucksache Nr. 119 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die  Stadtamtfrau  Frau  Melanie  Borowski  wird  gemäß  § 115  Abs. 2  Gemeindeordnung  für 

Schleswig-Holstein zur Rechnungsprüferin bestellt.

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 119:

Einstimmige Annahme

62 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.7  Jugendhilfeplanung-Kindertagesbetreuung Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG  

Angebotserweiterung zum Kindergartenjahr 2008/2009 und 2009/2010  

    Drucksache Nr. 121 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen werden –wie in der Tabelle aufgeführt- 

zum Kindergartenjahr 2008/09 bzw. 2009/10 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG 

aufgenommen.

Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Verfahren des 

2. Nachtragshaushalts 2008 für 2008 und im Haushaltsaufstellungsverfahren 2009 

hergestellt. 

2.  Die in Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen wurden auf Grundlage der 

Bürgerschaftsentscheidung vom 04.03.2008 zu TOP 6.1 bereits kurzfristig zur Deckung 

des aktuellen Bedarfs genehmigt und werden durch diese Vorlage in den Bedarfsplan 

aufgenommen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurde die haushaltsmäßige Ordnung 

für 2008 durch Eilentscheidung des Bürgermeisters bereits hergestellt. 

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 121:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

63 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.8  Straßensanierung Gustav-Radbruch-Platz  

    Drucksache Nr. 127 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 127:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

64 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.9  Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB 

für die Neunutzung von aufgegebenen Bahnflächen in St. Lorenz Süd  

    Drucksache Nr. 135 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden 

Vorbereitende Untersuchungen nach BauGB eingeleitet. 

II.  Der Einleitungsbeschluss ist gem. § 141 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 135:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.10  Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2007  

    Drucksache Nr. 136 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Jahresabschluss 2007 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird 

mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2007 von   EUR  442.769.856,15 

sowie

mit einer Summe der Erträge von  EUR  89.049.878,81

mit einer Summe der Aufwendungen von  EUR  88.283.187,44 

und einem Jahresüberschuss von  EUR  766.691,37

sowie einem außerordentlichen Ertrag von  EUR  0,00

und einem Jahresergebnis von  EUR  766.691,37

festgestellt.

Der Jahresüberschuss von EUR 766.691,37 wird in voller Höhe mit dem Verlustvortrag 

verrechnet.

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 136:

Einstimmige Annahme

66 

13.  Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin  

13.11  Arbeitnehmersicherungsvereinbarung für die Beschäftigten   

der Lübecker Hafen-Gesellschaft und des Hafenbetriebsvereins  

    Drucksache Nr. 149 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Arbeitnehmersicherung zur Kenntnis. 

2.  Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister, 

a)   in der Gesellschafterversammlung der LHG den Tarifvertrag zur 

Arbeitnehmersicherung der LHG-, SG- und NRS-Arbeitnehmer gemäß Anlagen 2,  

2a und 2 b  zu beschließen. 

b)   einen Vertrag mit dem Hafenbetriebsverein e. V. zur Arbeitnehmersicherung der 

HBV-Beschäftigten gemäß Anlage 3 abzuschließen. 

Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen worden ist, den 

Gesamtpersonalrat anzuhören.

Es spricht Herr Klemm vom Gesamtpersonalrat.

Abschließend spricht Bürgermeister Saxe.

Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.11 auf und bittet die fehlenden 

Bürgerschaftsmitglieder in den Bürgerschaftssaal.

Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 149:

Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,

7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Es spricht BM Zander vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion eine 

Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten.

Die Sitzung wird von 20:45 Uhr bis 21:01 Uhr unterbrochen

Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 10.1 auf.

67 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen   

  für die Geschäftszeit 01.01.2009 - 31.12.2013  

    Drucksache Nr. 104 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der in der Anlage 2 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 

für die Geschäftszeit 2009 – 2013 wird zugestimmt. 

Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 104:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH  

    Drucksache Nr. 129 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

68 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Vorstand   

  des Städtetages Schleswig-Holstein  

    Drucksache Nr. 130 

  Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein werden für die Hansestadt Lübeck 

folgende Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter entsandt: 

  Gabriele Schopenhauer – Stadtpräsidentin

als Stellvertreter Lienhard Böhning - Zweiter stellv. Stadtpräsident 

  Bernd Saxe – Bürgermeister

als Stellvertreter Henri Abler – SPD

  Thomas Schalies – FDP

als Stellvertreter Gerrit Koch - FDP 

Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 130:

Einstimmige Annahme

69 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Benennung von stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern   

  in die Fachausschüsse des Städtetages Schleswig-Holstein  

    Drucksache Nr. 131 

  Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Vorlage in der  

Drs. Nr. 131 zu TO-Punkt 10.4  zurückgezogen  wurde. 

Zu TOP 10.4 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 205 - Austauschblatt - vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In die Fachausschüsse des Städtetages Schleswig-Holstein werden von den Fraktionen der 

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für LÜBECK (BfL) und FDP folgende Personen 

entsandt:

   Rechts- und Verfassungsausschuss: 

o   Herr Wolfgang Stolz 

o  Herr Bernd Möller 

o  Frau Astrid Stadthaus-PanissieŽ 

o  Herr Gerrit Koch 

   Ausschuss für Bildung und Soziales: 

o   Herr Lienhard Böhning 

o  Herr Rolf Klinkel 

o  Frau Diana Morgenstern 

   Ausschuss für Städtebau und Umwelt: 

o   Herr Ulrich Pluschkell 

o  Frau Monika Schedel 

o  Herr Bruno Böhm 

   Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: 

o   Frau Konstanze Wagner 

o  Frau Susanne Hilbrecht 

o  Herr Dr. Raimund Mildner 

o  Herr Thomas Schalies

70 

Zu TOP 10.4 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 216 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter erfolgt nach D’Hondt. 

Es spricht BM Zander.

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 216:

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 

35 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 205 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,

15 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen

71 

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Vorziehung des TO-Punktes 4.36 vor den TO-Punkt 10.5 als Voraussetzung für die 

Beschlussfassung.

Der Vorziehung des TO-Punktes 4.36 vor den 

TO-Punkt 10.5 wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.36  SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Lübeck – Erweiterung des 

Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 180  

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion Bürger für Lübeck 

beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen, 

Die Satzung der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck vom 24. 11. 2005 wird in ihrem  

§ 7 „Stiftungsrat-Anzahl der Mitglieder, Zusammensetzung, Amtszeit und Vorsitz“, wird in 

ihrem Punkt 1 wie folgt geändert

„Der Stiftungsrat besteht aus  mindestens 9 und höchstens 16  ehrenamtlich tätigen 

Mitgliedern sowie deren ständige Vertreterinnen oder Vertreter“. 

In ihrem Punkt 1, Absatz c lautet die notwendige Änderung: 

„ mindestens 9  von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck gewählte Mitglieder.“   

Beschluss über TOP 4.36, Drs. Nr. 180:

Einstimmige Annahme

72 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.5  Wahl der zu benennenden Mitglieder des Stiftungsrates der 

  Kulturstiftung und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter  

    Drucksache Nr. 148 

  Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als von der Stadt zu benennendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung wird 

Basson, Bernd-J.

Luise-Schröder-Weg 11

23558 Lübeck

gewählt.

Zu TOP 10.5 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 190 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck für 

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird 

Frau

Monika Schedel

St.-Annen-Str. 3

23552 Lübeck

in den Stiftungsrat gewählt.

Ferner legt BM Dr. Stamm zu TOP 10.5 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 199 vor: 

BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

als von der Stadt zu benennendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung wird 

Claudia Schophuis

Mühlenbrücke 3

23552 Lübeck gewählt.

73 

Als Vertreterin wird gewählt

Dr. Hildegund Stamm

Effengrube 4

23552 Lübeck.

Zu TOP 10.5 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 202 

vor:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als von der Stadt zu benennendes stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der 

Kulturstiftung wird

Dr. Andreas Huber

Wakenitzufer 6

23564 Lübeck

gewählt.

Ergebnis der Wahl über TOP 10.5, Drs. Nr. 148:

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.5, Drs. Nr. 190:

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.5 Drs. Nr. 199:

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.5, Drs. Nr. 202:

Einstimmige Annahme

74 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.6  Wahl in den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen   

  Entwicklung der Stadtwerke  

    Drucksache Nr. 155 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Sonderausschuss Stadtwerke werden als Vertreterinnen und Vertreter  

der SPD-Fraktion

  Frau Konstanze Wagner

Cornelia-Schover-Str. 86

23562 Lübeck 

  Frau Barbara Scheel

Hüxstraße 107

23552 Lübeck 

  Herr Henri Abler

Kleine Burgstraße 6

23552 Lübeck  

  Herr Ulrich Pluschkell

Leegerwall 6

23570 Lübeck 

gewählt.

Als Stellvertreter wird

  Herr Harald Quirder

Vossbergbogen 21

23568 Lübeck 

gewählt.

75 

Zu TOP 10.6 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 194 – Austauschblatt - vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Sonderausschuss wird als Vertreter der FDP-Fraktion  

Herr 

Wilhelm Melchers

Kastorpstr. 9

23560 Lübeck,

sowie als dessen Stellvertreter

Herr

Peter Rotermund

Eschenburgstr. 37

23568 Lübeck

gewählt. 

Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck zu TOP 10.6 einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 200 vor:

In den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke wird als Vertreter 

der BfL-Fraktion gewählt:

Herr

Jens-Olaf Teschke

Fahlenkampsweg 72

23562 Lübeck

und als sein Stellvertreter

Herr

Günter Scholz

Am Dreworp 44

23554 Lübeck

76 

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenständigen Antrag zu TOP 10.6 in der Drs. Nr. 201 

vor:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als von der Stadt zu benennendes Mitglied im Sonderausschuss wird  

Oliver Reiss

Hüxtertorallee 43

23564 Lübeck

Als von der Stadt zu benennendes stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss wird 

Klaus Voigt

gewählt..

Zu TOP 10.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 203 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke werden 

1.  Herr Dr. Burkhart Eymer

2.  Herr Klaus Puschaddel

3.  Herr Henning Stabe 

und als ein Stellvertreter

Herr Dirk Freitag

gewählt.

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.6 einen eigenständigen 

Antrag in der Drs. Nr. 208 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für den Sonderausschuss Stadtwerke wird als Vertreter der GRÜNEN  

Herr Reinhard Lonsing, Kobaltstraße 6, 23569 Lübeck 

zur Wahl vorgeschlagen.

77 

Ergebnis der Wahl über TOP 10.6, Drs. Nr. 155:  

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.6, Drs. Nr. 194 

in ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme 

Ergebnis der Wahl über TOP 10.6, Drs. Nr. 200:

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.6, Drs. Nr. 201:

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.6, Drs. Nr. 203:

Einstimmige Annahme

Ergebnis der Wahl über TOP 10.6, Drs. Nr. 208:

Einstimmige Annahme

78 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.7  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des  

  Aufsichtsrates der KWL GmbH  

    Drucksache Nr. 182 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen, 

die Bürgerschaft möge beschließen:

Folgende durch die Bürgerschaft benannten Mitglieder des Aufsichtrates der KWL GmbH 

werden abberufen: 

-  Dr. Dietmar Obal 

-  Peter Reinhardt 

-  Michael Koch

-  Christopher Lötsch

-  Ulrich Pluschkell

-  Klaus Puschaddel

-  Barbara Scheel

Es werden folgende 7 neue Mitglieder entsandt: 

-  Herr Henri Abler

Kleine Burgstraße 6

23552 Lübeck 

-  Herr Peter Reinhardt

Rudolf-Groth-Straße 32

23566 Lübeck 

-  Herr Gottfried Weist

Seestraße 30

23684 Klinkberg 

-  Herr Roland Vorkamp

Hundestraße 94

23552 Lübeck 

-  Herr Carl Howe

Fehlingstr. 21

23570 Lübeck 

-  Herr Jens-Olaf Teschke

Fahlenkampsweg 72

23562 Lübeck 

-  Herr Dr. Raimund Mildner

Bugenhagenstraße 17

23568 Lübeck

79 

Die CDU-Fraktion legt zu den TO-Punkten 10.7 bis 10.13 einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 217 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Wahlen bzw. Entsendungen in die Aufsichtsräte der o. a. TOP erfolgt nach D’Hondt. 

Es sprechen BM Zander und BM Schalies.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass über die Drs. Nr. 217 zu den TO-Punkten 10.7 bis 10.13 

nur einmal abgestimmt wird.

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 217:

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen, 

41 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 182 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen, 

15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen

80 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.8  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates   

  der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)  

    Drucksache Nr. 183 – Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen, 

die Bürgerschaft möge beschließen:

Folgende durch die Bürgerschaft benannten Mitglieder des Aufsichtrates der Lübeck und 

Travemünde Marketing GmbH werden abberufen: 

-  Klaus Puschaddel 

-  Gabriele Schopenhauer 

-  Frank-Thomas Gaulin 

-  Klaus Petersen 

-  Peter Sünnenwold  

(Herr Ekkehart Eymer ist aufgrund der nicht erfolgten Wiederwahl in die Bürgerschaft der 

Hansestadt Lübeck bereits mit Ablauf des 31.05.2008 aus dem Aufsichtsrat der LTM 

ausgeschieden.)

Es werden folgende 6 neue Mitglieder entsandt:

-  Frau Gabriele Schopenhauer

Blumenfeld 5

23558 Lübeck

-  Herr Jörg Hundertmark

Eutiner Straße 47b

23554 Lübeck

-  Herr Sigurd Seiboth

Strandredder 15

23570 Travemünde

-  Frau Jana Lange

Erste Ochsenkoppel 20

23566Lübeck

-  Frau Lieselotte von Holt

Strandredder 6

23570 Lübeck - Travemünde

-  Herr Bruno Böhm

Hundestraße 79

23552 Lübeck

81 

Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 183 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen, 

15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen

82 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.9  Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates   

  der Grundstücks-Gesellschaft „Trave“ mbH (GGT)  

    Drucksache Nr. 184 – Austauschblatt -  

Die Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, 

die Bürgerschaft möge beschließen:

Folgende durch die Bürgerschaft entsandten Mitglieder des Aufsichtrates der Grundstücks-

Gesellschaft „Trave“ mbH werden mit Beschluss der Gesellschafterversammlung über die 

Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahres 2007, abberufen:  

-  Peter Reinhardt 

-  Roswitha Kaske 

-  Lienhard Böhning 

-  Günter Kämer 

-  Dr. Gerd Kelbling 

-  Henning Stabe 

(Das Mandat von Frau Ilsabe Förster endete gemäß §§ 104 i.V.m. 25 Abs. 2 GO S-H mit 

Ablauf des 31.05.2008 aufgrund ihres Ausscheidens aus der Bürgerschaft.)  

Es werden folgende 7 neue Mitglieder entsandt:

-  Herr Peter Reinhardt

Rudolf-Groth-Str. 32

23566 Lübeck

-  Frau Susanne Lutz

Auf der Höhe 4

23558 Lübeck

-  Herr Harald Quirder

Vossbergbogen 21

23568 Lübeck

-  Herr Oliver Dedow

Kahlhorststraße 32a

23562 Lübeck

-  Herr Carl Howe

Fehlingstr. 21

23570 Lübeck

83 

-  Herr Rolf Klinkel

Langeneßallee 19

23554 Lübeck 

-  Herr Gerrit Koch 

Travemünder Allee 77

23568 Lübeck 

Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 184

in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,

15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen

84 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen