Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Dienstag, 04.03.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 44 

Beginn der Sitzung : 16:22 Uhr 

Anwesend:

  Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender –  

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin - (von Beginn bis TOP 4.13 / 22:01 Uhr) 

BM Oldenburg  (CDU)  - Beisitzerin - (von TOP 4.13 / 22:02 Uhr bis Ende) 

BM Knöckel  (SPD)  - Beisitzerin - (mit Ausnahme von TOP 16.1,  

    16.2 / 22:06-22:18 Uhr) 

sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Sawalich (CDU)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)   

Stadthaus-Panissié (fraktionslos)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:   BM  Albrecht (SPD), BM Schopenhauer (SPD) 

  und BM von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ferner sind

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und  

Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,  

der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende 

des Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin und Leiterin des Büros der 

Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und Frau Levermann,  

1.100 - Büro der Bürgerschaft

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung verspätet aufgrund eines vorangegangenen Protestes der 

Gewerkschaft ver.di und Mitarbeiter der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH und begrüßt die 

Anwesenden, insbesondere die zahlreichen interessierten Personen auf den Tribünen und teilt 

mit, dass aufgrund der begrenzten Anzahl der Tribünenplätzen leider nicht alle Interessierten 

berücksichtigt werden konnten.

Der Vorsitzende spricht BM Möller zu seinem heutigen Geburtstag auch im Namen der 

Bürgerschaft die herzlichsten Glückwünsche aus.

Zudem stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Albrecht, BM Schopenhauer und BM von Holt an der heutigen 

Sitzung nicht teilnehmen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der NDR ab 17:00 Uhr sich im Hause aufhalten wird und zu 

Beginn des nichtöffentlichen Teils eine Liveschaltung vor den verschlossenen Türen in der Lobby 

beabsichtigt.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

3

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Koch seine Befangenheit zu TOP 16.2 und BM Fey seine 

Befangenheit zu TOP 16.1 erklärt hat.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes 

vor:

Am 29.01.2008 verstarb Herr Ulrich Kloss 

Der Verstorbene war für die Zeit von 1970 bis 1982 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und 

von 1966 bis 1996 in diversen Ausschüssen wie dem Bauausschuss, dem Kulturausschuss 

sowie dem Ausschuss für die Kurverwaltung Travemünde tätig. 

Am 04.02.2008 verstarb Frau Gertraud Brückner

Die Verstorbene war für die Zeit von 1950 bis 1955 sowohl als Mitglied im Schul- und 

Sozialausschuss als auch von 1969 bis 1974 im Gesundheitsausschuss tätig. 

Wir verlieren mit den Verstorbenen zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das 

Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen 

von ihren Plätzen erhoben haben.

4

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.  Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

TOP 4.22, Drs. Nr. 143

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution: Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.22

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.22 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.23, Drs. Nr. 162

SPD – Gelbe Säcke

Eine Empfehlung des Ältestenrats liegt nicht vor, da dieser erst nach der Sitzung 

eingereicht wurde.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.23 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

5

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

TOP 8.19, Drs. Nr. 134  

Öffentliche Videopräsentation Fußball-Europameisterschaft 2008 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 8.19

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 8.19 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 13.19, Drs. Nr. 142

Europäisches Hansemuseum Lübeck

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung die Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 13.19

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 13.19 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 16.5, Drs. Nr. 141 AT-nichtöffentlich-

Öffentliche Toiletten für Travemünde Fährplatz

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 16.5

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 16.5 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

Die Zuordnung dieses TO-Punktes zum

nichtöffentlichen Teil erfolgt unter Ziffer 4.

6

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von   

TO-Punkten)  

TOP 14 bis TOP 18

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

Angesichts der nicht einschätzbaren Beratungsdauer des nichtöffentlichen Teils hat der 

Vorsitzende in Abstimmung mit dem Bürgermeister die Vorziehung des nichtöffentlichen 

Teils und Behandlung unmittelbar nach der Abendpause beantragt. 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich bei einer Nein-Stimme die beantragte Vorziehung. 

Der Vorziehung des nichtöffentlichen Teils

unmittelbar nach der Abendpause wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 12, TOP 13, TOP 8, TOP 9, TOP 10 und TOP 11

„Verwaltungsvorlagen“, d. h. Anträge und Berichte des Bürgermeisters, Wahlen 

Ferner empfiehlt der Ältestenrat auf Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich bei einer  

Nein-Stimme die vorgenannten TO-Punkte einschließlich der gemeinsam zu beratenden  

TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.

Der Vorziehung der TO-Punkte 12, 13, 8, 9, 10

und 11 mit den gemeinsam zu beratenden 

TO-Punkten vor den TO-Punkt 4 wird

mehrheitlich bei 44 Ja- und 3 Nein-Stimmen

zugestimmt. 

Die Tagesordnung wird somit in folgender Reihenfolge abgearbeitet: 

TOP 12, 13, 8, 9, 10, 11, dann 4, 5 und 7,

jeweils mit den zugeordneten gemeinsam zu beratenden TO-Punkten, unterbrochen vom 

nichtöffentlichen Teil nach der Abendpause.

Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die  

TO-Punkte 16.1 und 16.2 von der Tagesordnung abzusetzen. 

Der Vorsitzende lässt über den Absetzungsantrag gemeinsam abstimmen. 

Der Absetzung der TO-Punkte 16.1 und 16.2

von der Tagesordnung wird mehrheitlich bei

19 Ja- und 28 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

7

Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion, die TO-Punkte 16.1 und 16.2 

im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

Frau Voskuhl -1.300- Recht- gibt eine Stellungnahme zur nichtöffentlichen Beratung der 

TO-Punkte. 

Abschließend spricht erneut BM Reinhardt.

Der Beratung der TO-Punkte 16.1 und 16.2 in

öffentlicher Sitzung und damit der Wiederher-

stellung der Öffentlichkeit wird mehrheitlich

bei 18 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.9 und 8.13

4.15 und 8.3

6.1, 8.11 und 13.12 und 13.9

8.7 u. 13.5 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie  

vorgeschlagen.

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder 

unter dem TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.  

Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder. 

Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen 

wird.

Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort 

aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.

BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme

aller Anfragen „en bloc“ einstimmig zu.

8

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach  

§ 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse   

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.4  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

26.02.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme als Zwischenbericht 

8.5  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

12.02.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.3  Hauptausschuss  26.02.2008  Kenntnisnahme unter Berücksichtigung 

des Protokollantrags im Sozialausschuss  

8.6  Umweltausschuss  21.02.2008  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss  12.02.2008  Kenntnisnahme 

8.8  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

26.02.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.9  Bauausschuss 

Hauptausschuss

Ausschuss für Sicherheit und

Ordnung 

18.02.2008

26.02.2008

03.03.2008

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme unter Berücksichtigung

der Empfehlung des Wirtschaftsaus-

schusses

Kenntnisnahme 

8.10  Hauptausschuss  26.02.2008  Kenntnisnahme als Zwischenbericht 

8.11  Hauptausschuss  26.02.2008  Kenntnisnahme 

8.12  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.03.2008

26.02.2008 

Kenntnisnahme

Ohne Votum 

8.14  Hauptausschuss  26.02.2008  Kenntnisnahme 

8.17  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

26.02.2008 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.18  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.03.08

26.02.2008 

Kenntnisnahme

Ohne Votum 

10.2  Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

12.1  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

26.02.2008

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Gegenstimme

Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Gegenstimme 

12.2  Bauausschuss 

Hauptausschuss  

04.02.2008

26.02.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.3  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

26.02.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung

9

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

12.4  Umweltausschuss 

Bauausschuss

Hauptausschuss 

14.02.2008

18.02.2008

26.02.2008 

Einstimmig

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.6  Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

12.7  Ausschuss für den Kurbetrieb 

Travemünde 

19.02.2008  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

12.8  Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

12.9  Werkausschuss 

Entsorgungsbetriebe

Hauptausschuss 

21.02.2008

26.02.2008 

Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung 

13.10   Wirtschaftsausschuss

Hauptausschuss 

12.11.2007

27.11.2007 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung 

13.20   Hauptausschuss  27.11.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.1  Hauptausschuss  29.01.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.2  Bauausschuss  17.12.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.9  Hauptausschuss  29.01.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.14   Hauptausschuss  29.01.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.15   Bauausschuss

Hauptausschuss 

21.01.2008

29.01.2008 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.3  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.02.2008

26.02.2008 

Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Gegenstimme

Ohne Votum 

13.6  Bauausschuss  18.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.7  Bauausschuss  18.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.8  Bauausschuss  18.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

13.12   Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

13.13   Ausschuss für Soziales

Bauausschuss

Hauptausschuss 

05.02.2008

18.02.2008

26.02.2008 

Einstimmige Empfehlung

Kenntnisnahme

Einstimmige Empfehlung 

13.16   Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

15.2  Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss  26.02.2008  Mehrheitliche ohne Votum mit Maßgabe, 

Stellungnahme des Rechnungsprüfungs-

amtes einzuholen 

16.1  Lenkungsausschuss 

Werkausschuss

Entsorgungsbetriebe

Hauptausschuss 

26.02.2008

21./26.02.08

26.02.2008 

Mehrheitliche Empfehlung

Mehrheitliche Empfehlung

Mehrheitliche Empfehlung 

16.2  Wirtschaftsausschuss  

Hauptausschusses 

25.02.2008

25.02.2008 

Mehrheitliche Empfehlung mit 

Ausnahme Beschlussvorschlag Ziff. 2 b).

Ziff. 2 b): ohne Votum

Mehrheitliche Empfehlung wie

Wirtschaftsausschuss 

16.3  Hauptausschuss  26.02.2008  Einstimmige Empfehlung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

10

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO  

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort 

mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der 

Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.

BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 130

Erdwärme in der Hansestadt Lübeck

BM von Holt, Drs. Nr. 144

Lübecker Tierpark

BM Howe, Drs. Nr. 145

Fernwärme in Lübeck

BM Howe, Drs. Nr. 146

Flughafen Lübeck; Zusammensetzung der Fluggastzahlen; Entwässerungsmaßnahmen 

Anmerkung:

Bei der nächsten Sitzung am 26.06.2008 handelt es sich um die konstituierende Sitzung 

der Bürgerschaft; sollten Fragesteller/innen nicht wieder in die Bürgerschaft gewählt 

werden, so erhalten diese die Antwort gesondert.

Ferner ist folgende Anfrage nach Ablauf der Frist gem. § 16 Abs. 1 GeschO eingegangen: 

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der Juni-Sitzung 2008 mündlich oder 

schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft im Juli 2008 

schriftlich beantwortet werden.

BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 148

Veräußerung von Geschäftsanteilen an der LMuK

Anmerkung:

Bei der nächsten Sitzung am 26.06.2008 handelt es sich um die konstituierende Sitzung 

der Bürgerschaft; sollten Fragesteller/innen nicht wieder in die Bürgerschaft gewählt 

werden, so wäre diese Anfrage hinfällig.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

11

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-  Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

- Der nichtöffentliche Teil wird nach der Abendpause behandelt 

- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen/-berichte erfolgt vor dem TO-Punkt 4 

- Ende der Sitzung auch über 22:30 Uhr hinaus nach Abarbeitung der Tagesordnung 

Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig

zugestimmt. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 13.11, Drs. Nr. 72  

Konzept Friedhof 2100

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Herr Ludwig Klemm, hat mitgeteilt, dass er zu 

diesem TO-Punkt sprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein Anhörungsrecht gem. 

§ 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist ein Beschluss der 

Bürgerschaft notwendig.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, dem Redewunsch zu entsprechen. 

Dem Redewunsch des Gesamtpersonalrates

wird einstimmig zustimmt. 

TOP 16.2, Drs. Nr. 150

Suche nach einem strategischen Partner für die Lübecker Hafengesellschaft mbH (LHG) 

Die SPD-Fraktion beantragt die Anhörung einer Vertreterin / eines Vertreters der 

Gewerkschaft ver.di gem. § 16 c Abs. 2 GO i. V. m. § 14 der GeschO, bzw. die Erteilung 

eines Rederechts.

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich bei 9 Nein-Stimmen, dem Antrag nicht zu 

entsprechen.

Der Anhörung einer Vertreterin / eines

Vertreters der Gewerkschaft ver.di wird

mehrheitlich nicht zugestimmt.

12

TOP 16.3, Drs. Nr. 87  

Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung von 46 geförderten 

Mietwohnungen

Der Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck hat gebeten, an der nichtöffentlichen Beratung 

zu dem o.g. TO-Punkt teilzunehmen. 

Gem. § 9 Abs. 7 GeschO können Seniorenbeiratsmitglieder am nichtöffentlichen Teil der 

Sitzung teilnehmen, sofern seniorenrelevante Angelegenheiten behandelt werden.  

Dieses ist bei dem vorliegenden TO-Punkt der Fall.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig der Teilnahme zuzustimmen. 

Der Teilnahme des Seniorenbeirates an

der nichtöffentlichen Beratung zu

TOP 16.3 wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht 

vorliegen und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt 

wurde.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

13

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    24 

2.  Niederschrift über die Sitzungen am 31.01.2008  

Nr. 43 / 2003 – 2008  

  25 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    25 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  SPD – Radweg Wulfsdorf    94 

4.2  SPD – S-Bahnprojekte für Lübeck    95 

4.3  SPD – Parkraumregelung in St. Jürgen    96-97 

4.4  SPD – Bericht über umweltfreundlichen Schiffsantrieb    98 

4.5  SPD – Tariftreuegesetz     99 

4.6  SPD – Überführung des Herrentunnels in die Zuständigkeit und 

Verantwortung des Bundes 

  100-101 

4.7  SPD – Erhalt der Fußgängerbrücke in Lübeck-Genin    102 

4.8  SPD – Projekt D115 – Pilotprojekt Einheitliche 

Behördenrufnummer 115 

  103 

4.9  SPD – Stadtbildverträgliche Lösung zur Nutzung von 

Werbetafeln 

  82-83, 104 

4.10  CDU – Beitritt der Hansestadt Lübeck in das internationale 

Städtenetzwerk ICORN 

  105-106 

4.11  BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN – Resolution: Zukunft des 

Universitätsklinikums 

  107-108 

4.12  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beauftragte/r für 

Hochschulstandort-Entwicklung 

  109 

4.13  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Besserer Brandschutz im Norden 

Lübecks 

  110 

4.14  CDU – Generationsübergreifende Spiel-, Fitness- und 

Begegnungslandschaft  

  111-112 

4.15  CDU – Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter    65-67, 113 

4.16  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung der 1-Euro-Jobs in 

tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse 

  114 

4.17  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unterstützung des Jugendcafés 

„die eule“ 

  115 

4.18  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Übernahme der Entgelte für die 

Betreuung hilfebedürftiger Schülerinnen und Schüler 

  116 

4.19  FDP – Vorrübergehende Befreiung von der Hundesteuer für 

Hunde aus dem Tierheim 

  117 

4.20  FDP – Suchthilfekoordinator – Nichteinhaltung des 

Bürgerschaftsbeschlusses vom 19.06.2003 

  118 

4.21  FDP – Suche nach den Gasflaschen vor Travemünde 

fortsetzen 

  119-120 

4.22  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution: Hilfe aus einer Hand 

für Langzeitarbeitslose 

Nachträglich

erweitert 

121-122 

4.23  SPD – Gelbe Säcke  Nachträglich

erweitert 

123 

5.  Anträge des Hauptausschusses    124 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

14

6.1  Antrag gem. § 71 KJHG, Jugendhilfeplanung – Kindertages-

betreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) kurzfristige 

Angebotsänderung zum Kindergartenjahr 2008/09 

  41-45, 124 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Möller – Sauberkeit öffentlicher Wege und Flächen in 

Lübeck und Antwort

BM Möller – Großgehölzpflege und Ersatzpflanzungen

und Antwort

BM Howe – Kraftfahrzeuge auf Fahrradwegen und in

Grünanlagen und Antwort

BM Stallbaum – Baumpflanzaktion

und Antwort

BM Schalies – Öffentliche Ausschreibung Nr.35/07 über die 

Bereitstellung eines Internetanschlusses für die Hansestadt 

Lübeck vom 04.12.07

und Antwort

BM Howe – Flughafen Lübeck-Blankensee

und Antwort 

  125-127 

7.2  BM Möller – Schulentwicklung in Lübeck 

und Antwort 

  125-127 

7.3  BM Fey – Braune Tonne 

und Antwort 

  125-127 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.4  Stand der Umsetzung Regiebetrieb GMHL 

(am 31.01.2008, TOP 8.4) 

  63 

8.5  Energie-Sanierung der städtischen Gebäude 

(am 31.01.2008, TOP 8.5) 

  63 

8.1  Betriebswirtschaftliches Fachkonzept    64 

8.3  Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter    65-67 

8.6  Lärmaktionsplanung in der Hansestadt Lübeck    68 

8.7  Personalbericht 2007 

Altersabgänge 2008-2012 Ergänzung zum Personalbericht 

2007 

  51, 68 

8.8  Handy-Parken    69 

8.9  Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, 

Frühjahrs- und Herbstmärkten 

  70 

8.10  Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker 

Weihnachtsmarktes 

  71-72 

8.11  Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren    41-45, 73 

8.12  Lübeck – staufrei bis 2015    74-75 

8.13  Passantenstopper - weiteres Vorgehen zum 

Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 

  82-83 

8.14  Fernwärme in der Hansestadt Lübeck    84-85 

8.15  Abbau der Zahl der regelmäßigen Überstunden bei der 

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH 

  86 

8.16  Infrastruktur am Priwall-Strand    87 

8.17  Betrauung der Stadtverkehr Lübeck GmbH mit der 

gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des auf 

Linienverkehrsgenehmigungen beruhenden

straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) 

in der Hansestadt Lübeck 

  88 

8.18  Flaniermeile an der Obertrave    89

15

8.19  Öffentliche Videopräsentation Fußball- 

Europameisterschaft 2008 

nachträglich

erweitert 

90 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    90 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl in den Ausschuss für Soziales    91 

10.2  Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen / 

Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahl-

ausschuss gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz beim

Amtsgericht Lübeck 

  92 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das 

Haushaltsjahr 2007 – 1. Halbjahr 

  93 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne     

12.1  B-Plan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – 

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) 

-Abwägungs- und Satzungsbeschluss- 

  26-27 

12.2  B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 -  

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) 

-Satzungsbeschluss- 

  28 

12.3  B-Plan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhütten-gelände 

-

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) 

-Satzungsbeschluss- 

  29 

12.4  22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich 

Fischereihafen/Baggersand–Teilbereich West 

-abschließender Beschluss-

und

B-Plan 32.07.00 Teilbereich West –Fischereihafen/Baggersand   

-Satzungsbeschluss- 

  30-31 

12.6  B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee-  

(3. Änderung) 

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)

–Abwägungs- und Satzungsbeschluss- 

  32 

12.7  Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im 

Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde

(Strandsatzung) 

  33 

12.8  78. Änderung des Flächennutzungsplanes der  

Hansestadt Lübeck für den Teilbereich 

Campingplatz Ivendorf, 2. Erweiterung 

–abschließender Beschluss- 

  34 

12.9  Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt 

Lübeck (Anschlussbeitragssatzung) 

  35 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.10   Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008 

(am 31.01.2008, TOP 13.10) 

  36-37 

13.20   Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und 

Erneuerung der Zielvorgaben

(am 31.01.2008, TOP 13.20) 

  38

16

13.1  Feststellung des Rechnungsergebnisses der 

SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 

2006

(am 31.01.2008, TOP 13.1) 

  39 

13.2  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 Straßen- und 

Wegegesetz für Schleswig-Holstein

hier:   Teilfläche der Maria-Goeppert-Straße; 

  Alexander-Fleming-Straße und

  Anliegerstraße 3 zwischen Dornbreite 

  HsNr. 162-168

(am 31.01.2008, TOP 13.2) 

  40 

13.9  Kindergarten Bürgerweide 

(am 31.01.2008, TOP 13.9) 

  41-45 

13.14   Grundsätze für die Einstellung von Beschäftigten, soweit dieses 

nicht durch das allgemeine Tarifrecht geregelt ist und 

Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters  

gem. § 65 Abs. 4 der GO

(am 31.01.2008, TOP 13.14) 

  46 

13.15   Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse 

Schrangen bis Klingenberg“

hier: Wettbewerbsergebnis

(am 31.01.2008, TOP 13.15) 

  47-49 

13.3  Gesamtlandschaftsplan (GLP) der Hansestadt Lübeck    50 

13.5  Eckpunkte zur Personalentwicklung    51 

13.6  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 

1 Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein

hier: Teilfläche der Straße An der Mauer vor HsNr. 21  

und 23 

  52 

13.7  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 

2 Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein

hier: Teilfläche des Parkplatzes an der Kaiserallee/Backbord 

  53 

13.8  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 

2 Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein

hier: Teileinziehung der Straße Kolk zwischen Pagönnienstraße 

und Kleine Petersgrube zur Fußgängerzone 

  54 

13.11   Konzept Friedhof 2100    55-57 

13.12   Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. 

von § 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderung zum

Kindergartenjahr 2008/09 

  41-45, 58 

13.13   Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Lübeck 

Buntekuh 

  58 

13.16   Handlungsleitfaden gemäß § 47 f Gemeindeordnung

Schleswig-Holstein 

  59 

13.17   Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der 

Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH über die

mittelfristige strategische Ausrichtung der Musik- und 

Kongresshalle in Lübeck 

  60 

13.18   Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der 

Hansestadt Lübeck 

  61 

13.19   Europäisches Hansemuseum Lübeck  nachträglich

erweitert 

62

17

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

14.  Anträge der Fraktionen    132 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb 

eines Miteigentumsanteils

(am 31.01.2008, TOP 15.1) 

  133-135 

15.2  Vergabe eines Gewerbegrundstückes am Bernsteindreherweg    136 

15.3  Verkauf einer Immobilie in Lübeck-Travemünde    137-139 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Suche nach einem strategischen Partner Entsorgungsbetriebe 

Lübeck (EBL) – Ergebnis des Vergabeverfahrens 

  140-142 

16.2  Suche nach einem strategischen Partner für die Lübecker 

Hafen-Gesellschaft mbH 

  143-148 

16.3  Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung 

von 46 geförderten Wohnungen und 92 m²

Gemeinschaftsfläche 

  149-150 

16.4  Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren zur 

Veräußerung der Mehrheit der Geschäftsanteile an der Musik- 

und Kongresshallen GmbH –Abschlussbericht- 

  151 

16.5  Öffentliche Toiletten für Travemünde Fährplatz  nachträglich

erweitert 

152 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

  153 

17.2  BM Schalies – Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG 

aus dem städtischen Unternehmen

und Antwort 

  153 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    154 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  77-81

18 

Anlage

  Lübeck, 19.02.2008 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.11.2007 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

9.4, 2141  Dezember 1985  Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00 

Die Planung befindet sich wieder im

Verfahren und wird bis Ende 2008 der

Bürgerschaft zur Beschlussfassung

vorgelegt. 

November 2008 

2.  

4.18, 125  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis 

Die Prioritäten mussten aufgrund des

Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.12.07 

( 2 Mio € für Radwegsanierung in 2008)

neu gesetzt werden. Daher verzögert sich

die Berichterstellung Radweg St.-Lorenz-

Gleis. 

Juli 2008 

3.  

4.72, 315  Oktober 1998  Lärmminderungsplan 

Der Bürgerschaft wird am 04.03.2008 zu

TOP 8.6, Drs. Nr. 63 der Bericht

„Lärmaktionsplan“ vorgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich

bei den Berichten "Lärmaktionsplan" und

"Lärmminderungsplan" um ein und

denselben Bericht handelt. 

März 2008 

4.  

7.5/9.5

2173/2584 

September 1989  Nitratschutzprogramm  Der Bericht befindet sich weiterhin im 

Abstimmungsverfahren. 

Juli 2008

19 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

5.  

6.6, 470  Februar 1999  Radfahren am Lindenplatz 

Der Bericht "Lübeck-Staufrei 2015" liegt der

Bürgerschaft in der März-Sitzung unter 

TOP 8.12, Drs. Nr. 92 vor. Dieser Auftrag

wird hiermit abgearbeitet. 

März 2008 

6.  

6.7,

791/795 

März 2002  Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourismus  Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht 

ausgeführt werden. Es wird ein Bericht mit

der Begründung erstellt. Dieser soll der

Bürgerschaft noch vor der Sommerpause

entgegengebracht werden. 

Juli 2008 

7.  

11.12, 7  Juli 2002  Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel 

Die Bürgerschaft hat den Verkauf der

Nördlichen Wallhalbinsel am 31.01.2008

beschlossen. Der Masterplan für die

städtebauliche Entwicklung wird in der

ersten Jahreshälfte 2008 bearbeitet. Dieser

wird eine Grundlage der äußeren

Erschließung. 

September 2008 

8.  

4.11, 433  September 2003  Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den 

„Germanistenkeller“

Freilegungs- und Bestandsuntersuchungen

erfolgen zurzeit parallel zur Ausführung des

Arkaden-Cafés. Ein Sanierungskonzept zur

Substanzerhaltung wird zurzeit erstellt.

Erste Kontakte zur künftigen Nutzung sind

aufgenommen. Der abschließende Bericht

wird für Juli 2008 vorbereitet. 

Juli 2008 

9.  

4.2, 361  April 2005  Antikorruptionsprogramm 

Die Bearbeitung dauert weiterhin an.  November 2008

20 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

10.

4.17, 532

Pkt. 6 

Juni 2005  Wohnungsmarktanalyse und soziales 

Wohnraumversorgungskonzept 

Die Arbeiten zur Fortschreibung des

Wohnraumversorgungskonzeptes werden

z.z. nicht fortgesetzt, da zunächst das

Gesetzgebungsverfahren zum neuen

Wohnraumförderungsgesetz für das Land

S.H. (SHWoFG) abgewartet werden soll,

welches zum 01.01.2009 in Kraft treten soll.

Durch dieses Gesetz werden zwei

Bundesgesetze (Wohnraumförderungs-

gesetz und Wohnungsbindungsgesetz) im

Rahmen der Föderalismusreform ersetzt

und in einem neuen Landesgesetz

zusammengefasst. Dieses neue Gesetz

wird u. a. Regelungen zur Anpassung der

geförderten Wohnungsaltbestände

beinhalten, die sich erheblich auf die

Anzahl der geförderten Wohnungen

auswirken werden. Die endgültigen

Auswirkungen auf die

Wohnraumversorgung werden nicht vor

Herbst 2008 feststehen. Derzeit laufen

Gespräche mit der Wohnungswirtschaft,

dem Fachbereich 5 und im Rahmen einer

Arbeitsgruppe des Städteverbandes zu den

Auswirkungen des geplanten SHWoFG.

Die Fortschreibung des Wohnraumver-

sorgungskonzeptes wird voraussichtlich im

1. Halbjahr 2009 erfolgen. Der Ausschuss

für Soziales wurde in der Dezembersitzung

2007 über das Gesetzesvorhaben des

Landes informiert. 

Juli 2009 

11.

4.8, 852  Januar 2006  Erweiterung des Parkraumangebotes 

Die Vorbereitung der Gremienbefassung ist

noch nicht abgeschlossen. 

September 2008

21 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

12.

4.9, 873  Januar 2006  Reduzierung von Schadstoffemissionen in 

Travemünde 

Mit der Vorbereitung eines erneuten

Berichtes ist begonnen worden. Aufgrund

anderer Prioritäten (u. a. Privatisierungs-

verfahren LHG) wird ein Bericht für die

Bürgerschaftssitzung jedoch nicht

bereitgestellt werden können. 

Juli 2008 

13.

4.2, 912  Februar 2006  Neue Räume für den Seniorenbeirat der 

Hansestadt Lübeck

Da das Umzugskonzept "Reorganistion

Soziales" im VZM kurzfristig umgesetzt

werden soll, muss eine Entscheidung über

die für den Seniorenbeirat im VZM

vorgesehenen Räume getroffen werden. 

Juli 2008 

14.

13.2, 89  Juni 2006  Kinderspiel- und Bolzplätze 

Das beauftragte Büro führt zurzeit noch die

Auswertungen durch, die anschließend

noch verwaltungsintern abgestimmt werden

müssen, so dass eine Vorlage erst in einer

der ersten Sitzungen der neuen

Legislaturperiode der Bürgerschaft

vorgelegt werden kann. 

September 2008 

15.

4.8, 219  September 2006  Schuldnerberatung 

Der Berichtsentwurf befindet sich aktuell in

der Endabstimmung und wird der

Bürgerschaft voraussichtlich zur letzten

Sitzung vor der Sommerpause vorgelegt

werden können. 

Juli 2008 

16.

4.8, 361  November 2006  Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld 

Das Interessenbekundungsverfahren zur

nördlichen Wallhalbinsel hat keine

verwertbaren Ergebnisse für den Bereich

Roddenkoppel erbracht. Entwicklungs-

szenarien sollen bis Ende 2008 erarbeitet

werden 

Februar 2009 

17.

4.2, 540  März 2007  Schwimmbad in Travemünde 

Im Fachbereich 2 werden weiterhin

Gespräche geführt. Eine Berichterstattung

erfolgt vor der Sommerpause. 

Juli 2008

22 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

18.

8.8, 658  Juni 2007  Öffentliche Toiletten für Travemünder Fährplatz 

Die Angelegenheit befindet sich im

Verfahren. Es soll versucht werden, die

Bürgerschaft am 04.03.2008 zu erreichen. 

März 2008 

19.

4.2, 693  September 2007  Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg 

Die mündliche Unterrichtung im

Bauausschuss erfolgt am 18.02.2008. 

Juli 2008 

20.

4.2, 734  September 2007  Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg 

Die mündliche Unterrichtung im

Bauausschuss erfolgt am 18.02.2008. 

Juli 2008 

21.

4.4, 789  September 2007  Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen 

Die Beteiligung der Fachausschüsse steht

noch aus. 

Juli 2008 

22.

4.11, 798  Oktober 2007  Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207-

neu

Mit der Inbetriebnahme der B 207n am

17.12.2007 ist auch zeitgleich das

durchgängige Tempolimit von 70 km/h

angeordnet und beschildert worden. Der

Bürgerschaft wird im Juli 2008 berichtet. 

Juli 2008 

23.

4.13, 799  Oktober 2007  Gewerbelandentwicklung 

In Abstimmung mit dem Bürgermeister

kann der Bericht erst im Sommer 2008

vorgelegt werden. 

Juli 2008 

24.

4.26, 808  Oktober 2007  Infrastruktur für die Sportler der Travemünder 

Woche 

Der Bericht ist im Verfahren. Ziel ist es, die

Bürgerschaft am 04.03.2008 zu erreichen. 

März 2008 

25.

4.32, 821  Oktober 2007  Einführung von eGovernment und eines Rathaus-

informationssystems in der Verwaltung 

Die Angelegenheit ist in Bearbeitung.  Juli 2008 

26.

4.9, 947  November 2007  Kinderunfälle im Straßenverkehr 

Eine notwendige Detailanalyse kann nach

Mitteilung der Polizeidirektion Lübeck

frühestens zum Sommer 2008 erstellt

werden. Nach Auswertung dieser Analyse

erfolgt frühestens Ende Herbst 2008 ein

Bericht für die Bürgerschaft. 

November 2008 

27.

13.6  November 2007  Protokollantrag: Zuschussreduzierung VHS 

Alle beschlossenen Aufträge an die

Verwaltung sind erledigt bzw. können wie in

der Beschlussfassung terminiert umgesetzt

werden. 

Juli 2008

23 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

28.

Drs.

Nr.:982 

BM Schalies  Öffentliche Ausschreibung Nr. 35/07 über die 

Bereitstellung eines Internetanschlusses für die

Hansestadt Lübeck vom 04.12.2007 

Die Beantwortung ist zur

Bürgerschaftssitzung am 04.03.2008

vorgesehen. 

März 2008 

29.

Drs. Nr.: 41

  BM Howe  Kraftfahrzeuge auf Fahrradwegen und in 

Grünanlagen 

Die Beantwortung ist zur

Bürgerschaftssitzung am 04.03.2008

vorgesehen. 

März 2008 

30.

Drs. Nr. 42  BM Howe  Großgehölzpflege und Ersatzpflanzungen  Die Beantwortung ist zur 

Bürgerschaftssitzung am 04.03.2008

vorgesehen. 

März 2008

24 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung 1 Einwohnerfrage zugelassen 

wurde.

Der Vorsitzende bittet die Fragestellerin, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige 

Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben 

und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Weinert eine Einwohnerfrage zu dem Thema  

„B-Plan 03.61.00 Moislinger Allee/Töpferweg

“ eingereicht hat.  

Der Vorsitzende bittet Frau Weinert nun an das Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage 

zu verlesen.

Frau Weinert verliest ihre Einwohnerfrage, die von Senator Boden beantwortet wird. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Weinert mit, dass sie keine Zusatzfrage 

hat.

25 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 31.01.2008, Nr. 43  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 43 / 2003 – 2008 der 

Bürgerschaft vom 31.01.2008 keine Einwände erhoben worden sind.  

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Es liegt nichts vor.

26 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung der TO-Punkte 12, 13, 8, 9, 10 

und 11 mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten vor den TO-Punkt 4 

beschlossen worden.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  B-Plan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – 

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)   

-Abwägungs- und Satzungsbeschluss- 

Drucksache Nr. 73 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der 

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des 

Bebauungsplanes 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – vorgebrachten 

Anregungen von/vom: 

1.  Interessengemeinschaft Hansering, vorgebracht mit Schreiben vom 

06.12.2007, Unterschriftenliste vom 28.09.2007 mit ca. 540 Unterschriften,  

werden nicht berücksichtigt.

2.  Eigentümerin in der Straße Hansering, 23558 Lübeck, vorgebracht mit 

Schreiben vom 03.12.2007 werden nicht berücksichtigt. 

3.  Anwohnerin der Straße Hansering, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben 

vom 07.12.2007, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis 

genommen.

4.  Eigentümer Hansering 39, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 

18.12.2007 werden nicht berücksichtigt.

5.  Ev.-Luth. Kirchengemeinde, Luther-Melanchthon zu Lübeck vorgebracht mit 

Schreiben vom 21.12.2007 werden nicht berücksichtigt. 

6.  Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte für Eigentümerin Töpferweg 57, 

vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.2007 werden zu 1.-6. und 8.-10. nicht 

berücksichtigt und zu 7. berücksichtigt.

7.  Polizeidirektion Lübeck, Sachgebiet 1.3, Verkehrssicherheitsarbeit, vorgebracht 

mit Schreiben vom 18.12.2007 werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2. 

nicht berücksichtigt.

8.  Straßenverkehrsbehörde, Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom 

20.12.2007 werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis 

genommen.

27 

Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 03.61.00 – Moislinger Allee/Töpferweg – in der vorliegenden 

Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der 

vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe). 

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 73:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

28 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 -  

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)   

-Satzungsbeschluss- 

Drucksache Nr. 79 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bzw. der 

Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des 

Bebauungsplans 03-56-02 „Hansering 9 - 19“ vorgebrachten Anregungen  

von/ vom:

1.  Bereich 3.391 – untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 

21.12.2007 werden zu 1. und 2. berücksichtigt und zu 3. zur Kenntnis 

genommen. 

Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 03-56-02 „Hansering 9 - 19“ in der vorliegenden Fassung 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden 

Fassung wird gebilligt. 

Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe). 

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 79:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

29 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  B-Plan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände - 

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)   

-Satzungsbeschluss- 

Drucksache Nr. 80 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) bzw. 

der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des 

Bebauungsplanes 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände – 

vorgebrachten Anregungen von/vom:

1.  Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.2007, werden zu 

1. Artenschutz, zu 2. Natura 2000 (FFH-Verträglichkeitsprüfung) und zu  

3. Hinweise zur Minimierung der Lichtemissionen zur Kenntnis genommen. 

Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 28.05.01 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände – in 

der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung 

in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe). 

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 80:

Einstimmige Annahme bei 

3 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

30 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4  22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich 

Fischereihafen/Baggersand–Teilbereich West   

-abschließender Beschluss- 

und  

B-Plan 32.07.00 Teilbereich West –Fischereihafen/Baggersand   

-Satzungsbeschluss- 

Drucksache Nr. 81 –Ergänzungsblätter- 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. der  

Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 22. Änderung 

des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen / Baggersand – 

Teilbereich West und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 32.07.00 Teilbe-

reich West - Fischereihafen / Baggersand - vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Grundstückseigentümer Travemünder Landstraße 300 – Marina Baltica – ver-

treten durch RA Nebelsieck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.05.2005, 

23.12.2005, 04.05.2007, 31.10.2007, 14.12.2007, werden zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.9, 

1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.14, 1.15, 1.16, 1.17, 1.18, 1.19, 1.20, 1.21, 1.22, 1.24, 

1.25, 1.26, und 1.28 nicht berücksichtigt, zu 1.3, 1.6 und 1.23, berücksichtigt 

und zu 1.5, 1.7, 1.8 und 1.27 zur Kenntnis genommen. 

2.  Lübecker Hafengesellschaft – LHG -, Zum Hafenplatz 1, 23570 Lübeck, vor-

gebracht mit Schreiben vom 28.11.2005 werden zu 2.1 teilweise berücksich-

tigt. 

3.  Böbs-Werft GmbH, Travemünder Landstraße 304, 23570 Lübeck, vertreten 

durch Architekten Roden und Kuhfeldt, vorgebracht mit Schreiben vom 

04.05.2007 werden zu 3.1 und 3.2 nicht berücksichtigt und zu 3.3 teilweise be-

rücksichtigt. 

4.  Staatliches Umweltamt, Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 

27.10.2004, 02.03.2005 werden zu 4.1 und 4.2 berücksichtigt. 

5.  NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 189, 24537 Neumünster, vorgebracht mit 

Schreiben vom 04.03.2005, 05.12.2005 werden zu 5.1 nicht berücksichtigt und 

zu 5.2 teilweise berücksichtigt. 

6.  Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-

Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 14.03.2005 werden zu 6.1 berück-

sichtigt. 

7.  Industrie und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, vorgebracht 

mit Schreiben vom 18.03.2005, 07.12.2005, 30.04.2007 werden zu 7.1, 7.2 und 

7.3 berücksichtigt, zu 7.4 zur Kenntnis genommen und zu 7.5 nicht be-

rücksichtigt.

31 

8.  Amt für ländliche Räume, Sophienblatt 50a, 24114 Kiel, vorgebracht mit 

Schreiben vom 14.03.2005 werden zu 8.1 nicht berücksichtigt. 

9.  3.391 Bereich Naturschutz als untere Naturschutzbehörde Hansestadt Lü-beck, 

vorgebracht mit Schreiben vom 03.03.2005. 21.11.2005, 03.05.2007 werden zu 

9.1, 9.2 und 9.9 teilweise berücksichtigt, zu 9.3, 9.7 und 9.8 nicht 

berücksichtigt, zu 9.4, 9.6 und 9.10 berücksichtigt und zu 9.5 zur Kenntnis ge-

nommen. 

10.Eisenbahn-Bundesamt, Schanzenstraße 80, 20357 Hamburg, vorgebracht mit 

Schreiben vom 20.04.2007 werden zu 10.1 berücksichtigt. 

Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt. 

II.  Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen / 

Baggersand – Teilbereich West - in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. 

Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

III. Der Bebauungsplan 32.07.00 Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand – in 

der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die 

Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe). 

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 81:

Einstimmige Annahme in ergänzter

Fassung

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

32 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.6  B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee-  

(3. Änderung)   

(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)  

–Abwägungs- und Satzungsbeschluss- 

Drucksache Nr. 89 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der 

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des 

Bebauungsplanes 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – vorgebrachten 

Anregungen von/vom: 

1.  Rechtsanwälte Oberthür&Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit 

Schreiben vom 30.10.2007 werden nicht berücksichtigt. 

2.  ein Bürger, vorgebracht mit Schreiben vom 13.11.2007, werden zur Kenntnis 

genommen

3.  Rechtsanwälte Oberthür&Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit 

Schreiben vom 19.11.2007 werden nicht berücksichtigt. 

4.  Pro Concept Immobilien für Bayern Immobilien Fonds, vorgebracht mit 

Schreiben vom 20.11.2007 werden nicht berücksichtigt. 

5.  Chemnitz Rechtsanwälte für Allboden Grundstücks-Aktiengesellschaft, 

vorgebracht mit Schreiben vom 23.11.2007 werden zu 1. zur Kenntnis und zu 2. 

und 3. nicht berücksichtigt. 

Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – in der vorliegenden 

Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der 

vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe). 

Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 89:

Einstimmige Annahme bei

1 Stimmenthaltung

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

33 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.7  Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet 

des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung)  

Drucksache Nr. 112 – Austauschblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage II beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung 

im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) wird 

beschlossen.

Zur Drs. Nr. 112 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 152 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

§ 2 Abs. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

[…] Kurabgabe oder Strandbenutzungsgebühr entrichtet haben oder mit ihrem ersten 

Wohnsitz in der Hansestadt Lübeck gemeldet sind oder […] 

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 152:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

44 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 112 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei

3 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

34 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.8  78. Änderung des Flächennutzungsplanes der   

Hansestadt Lübeck für den Teilbereich   

Campingplatz Ivendorf, 2. Erweiterung   

–abschließender Beschluss- 

Drucksache Nr. 113 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den 

Teilbereich Campingplatz Ivendorf, 2. Erweiterung in der Fassung vom 01.11.2007 

wird beschlossen. Die Begründung vom 01.11.2007 wird gebilligt. 

Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe). 

Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 113:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

35 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.9  Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt 

Lübeck (Anschlussbeitragssatzung)  

Drucksache Nr. 115 – Austauschvorlage -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 3. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der 

Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen. 

Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 115 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

36 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008  

Drucksache Nr. 902 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die 

Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt festgesetzt: 

1.  für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  1.133.400 EUR

    in der Ausgabe auf  1.133.400 EUR

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  172.900 EUR

    in der Ausgabe auf  172.900 EUR

2.  für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  343.800 EUR 

    in der Ausgabe auf  343.800 EUR

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  1.600 EUR 

    in der Ausgabe auf  1.600 EUR

3.  für die Westerauer Stiftung

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  51.200 EUR 

    in der Ausgabe auf  51.200 EUR

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  46.900 EUR 

    in der Ausgabe auf  46.900 EUR

4.  für die Stiftung Kriegsopferdank

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  130.800 EUR 

    in der Ausgabe auf  130.800 EUR

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  74.000 EUR 

    in der Ausgabe auf  74.000 EUR

37 

5.  für die Stiftung Lübecker Wohnstifte

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  552.900 EUR 

    in der Ausgabe auf  552.900 EUR

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  241.700 EUR 

    in der Ausgabe auf  241.700 EUR

6.  für die Stiftung Vereinigte Testamente

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  1.363.100 EUR 

    in der Ausgabe auf  1.363.100 EUR

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  392.600 EUR 

    in der Ausgabe auf  392.600 EUR

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 902:

Einstimmige Annahme

38 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.20  Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und 

Erneuerung der Zielvorgaben  

Drucksache Nr. 908 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bericht zum Frauenförderplan 2005 wird zur Kenntnis genommen. 

Die Aktualisierung der verbindlichen Zielorgaben gemäß § 1 Abs. 4 Gesetz zur 

Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-

Holstein -GStG) wird als Ergänzung des Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung 

beschlossen.  

Es spricht BM Hilbrecht. 

Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 908:

Einstimmige Annahme

39 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Feststellung des Rechnungsergebnisses der 

SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck   

für das Jahr 2006  

Drucksache Nr. 999 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für 

das Geschäftsjahr 2006 wird mit einer Bilanzsumme von EUR 6.429.689,29 und 

einem Jahresfehlbetrag von EUR 80.356,08 festgestellt. 

2.  Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem.  

§ 58 AO kompensiert. 

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 999:

Einstimmige Annahme

40 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 StrWG für 

Schleswig-Holstein   

hier: Teilfläche der Maria-Goeppert-Straße; Alexander-Fleming-

Straße und  

Anliegerstraße 3 zwischen Dornbreite HsNr. 162-168  

Drucksache Nr. 4 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck 

gemäß Plan wird beschlossen: 

Lagebezeichnung  Gemarkung  Flur  Flurstücke 

1.) Teilfläche  Maria-Goeppert-

Straße  zwischen Berliner Allee 

und Alexander-Fleming-Straße 

702  

Alexander-Fleming-Straße

zwischen Maria-Goeppert-Straße

und Paul-Ehrlich-Straße  

Strecknitz  2 

702  

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als 

Gemeindestraße - Ortsstraße. 

2.) Anliegerstraße 3 zwischen

Dornbreite  HsNr. 162-168 

Schönböcken  2  31/131, 31/135, 

31/138 tlw., 31/106, 

31/151 tlw.  

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige 

öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straßen. 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 4:

Einstimmige Annahme

41 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.9, 

6.1, 8.11 und 13.12 beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Kindergarten Bürgerweide  

Drucksache Nr. 11 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Das mit der Grundstücksgesellschaft "Trave" mbH für den Kindergarten in dem 

Gebäude Bürgerweise 22 bestehende Mietverhältnis wird zum 31.07.2008 fristgemäß 

bis zum 29.02.2008 gekündigt und der sich dort befindende Kindergarten aufgelöst. 

Die verbleibenden Kinder des Kindergartens Bürgerweide werden in die 

Kindertagesstätten Kleine Klosterkoppel und Mönkhofer Weg integriert. 

Zur Drs. Nr. 11 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 155 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert: 

Das Mietverhältnis mit der Grundstücksgesellschaft „Trave“ mbH für den 

Kindergarten in dem Gebäude Bürgerweide 22 wird nicht gekündigt.  

Der Kindergarten in dem Gebäude Bürgerweide wird solange erhalten und das 

Angebot nach den bestehenden Möglichkeiten ausgebaut, solange noch 

Kindergartenplätze in der Hansestadt fehlen.

42 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte  

6.1  Antrag gem. § 71 KJHG  

Jugendhilfeplanung – Kindertages-betreuung (Bedarfsplan i. S. v. 

§ 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderung zum Kindergartenjahr 

2008/09  

Drucksache Nr. 90 

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass ein bedarfsgerechtes Angebot zur 

Sicherstellung des Rechtsanspruches vorzuhalten ist. 

Der Bürgermeister wird beauftragt unter dieser Voraussetzung die 

Maßnahmenplanung für das Jahr 2008/2009 fortzuführen und die erforderliche 

haushaltsmäßige Ordnung herzustellen. Dabei ist die AG §78 SGB VIII 

ordnungsgemäß zu beteiligen und die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen der 

Bürgerschaft sowie die Vertreter der freien Träger vor Umsetzung der einzelnen 

Maßnahmen zu informieren. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden können, wird 

eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einberufen. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.11  Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren  

Drucksache Nr. 88

43 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung  

(Bedarfsplan i.S. von § 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderung 

zum Kindergartenjahr 2008/09  

Drucksache Nr. 76 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (Tabelle) werden 

zum Kindergartenjahr 2008/09 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG 

aufgenommen. 

2.  Gemäß § 82 (1) GO wird im Hh-Jahr 2008 die Haushaltsstelle 4645.7007 - 

Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an 

Kindertageseinrichtungen freier Träger  überplanmäßig in Höhe von 20.760,- Euro  

(5/12 von 49.824.-Euro) verstärkt. Die erforderlichen Deckungsmittel werden bei 

der Hh-Stelle 4560.7702 – Eingliederungshilfen für seelisch behinderte 

Minderjährige / Jugendhilfe in Einrichtungen bereitgestellt. 

Zur Drs. Nr. 76, TOP 13.12 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 154 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die auf Seite 2 unter Stadtteil St. Jürgen aufgeführte Maßnahme „Schließung der Kita 

Bürgerweide“ wird gestrichen.

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 76, TOP 13.12 

einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 168 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bereich 511 „Städtische Kindertageseinrichtungen“ entwickelt ein Konzept, wie 

die Anzahl der benötigten Kinderbetreuungsplätze jährlich verlässlich ermittelt werden 

kann.

44 

Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 

den Bericht in der Drs. Nr. 88, TOP 8.11 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu 

nehmen.

Ferner spricht BM Siebdrat und beantragt für die SPD-Fraktion, die Überweisung der 

Drs. Nr. 154, TOP 13.12 und Drs. Nr. 155, TOP 13.9 mit den Vorlagen zur 

abschließenden Beratung in den Jugendhilfeausschuss. 

Es spricht Senatorin Borns.

Außerdem spricht BM Menorca und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 76, 

TOP 13.12 zu Protokoll, dass die Vorlage ohne die Kita Bürgerweide beschlossen 

wird.

Weiterhin beantragt BM Menorca für die CDU-Fraktion ebenfalls die Überweisung 

der Drs. Nr. 154 und 168, TOP 13.12 sowie darüber hinaus der Drs. Nr. 11, TOP 

13.9 zur abschließenden Beratung in den Jugendhilfeausschuss. 

Ebenso beantragt BM Menorca für die CDU-Fraktion, den Bericht in der Drs. Nr. 88, 

TOP 8.11 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 13.9, Drs. Nr. 155:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 13.9, Drs. Nr. 11:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 13.12, Drs. Nr. 154:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 13.12, Drs. Nr. 168:  

Einstimmige Annahme

45 

Die Frage des Vorsitzenden, ob zur Drs. Nr. 76, TOP 13.12 ebenfalls ein 

Überweisungsantrag gestellt wurde, wird aus dem Kreise der Bürgerschaft verneint. 

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 76 in 

geänderter Fassung lt. Protokollantrag 

CDU (ohne Kita Bürgerweide): 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 90:

Einstimmige Annahme

Der Bericht zu TOP 8.11, Drs. Nr. 88 wird

als Zwischenbericht zur Kenntnis

genommen.

(Die Vorlage und der Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 13.9, Drs. Nrn. 11 und 155 und zu 

TOP 13.12, Drs. Nrn. 154 und 168:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

46 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.14  Grundsätze für die Einstellung von Beschäftigten, soweit dieses 

nicht durch das allgemeine Tarifrecht geregelt ist und  

Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters   

gem. § 65 Abs. 4 der GO  

Drucksache Nr. 15 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Für alle Neueinstellungen in der Hansestadt Lübeck im Geltungsbereich der TVöD 

wird ab sofort einzelvertraglich die Anwendung des Tarifvertrags Arbeitszeit für 

Schleswig-Holstein vereinbart, bis eine diesen Tarifvertrag ersetzende tarifliche 

Regelung in Kraft tritt.

2.  Die Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 65 Abs. 4 der 

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, dass für alle Neueinstellungen im 

Geltungsbereich des TVöD ab 01.01.2008 bis zu einer Entscheidung der 

Bürgerschaft einzelvertraglich die Anwendung des Tarifvertrags Arbeitszeit für 

Schleswig-Holstein vereinbart wird, wird zur Kenntnis genommen. 

Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 15:

Einstimmige Annahme

47 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.15  Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen 

bis Klingenberg“  

hier: Wettbewerbsergebnis  

Drucksache Nr. 23 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Das Wettbewerbsergebnis (Anlage 2 und 3) entsprechend der Entscheidung des 

Preisgerichtes vom 07.12.2007 wird zur Kenntnis genommen. 

2.  Der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers wird Grundlage für die weitere 

Entwicklung der Straßenräume Schrangen bis Klingenberg.  

3.  Der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers wird entsprechend den 

Vorgaben des Ausschreibungsprogramms und den Überarbeitungsvorschlägen 

des Preisgerichts weiterentwickelt. Das Ergebnis der überarbeiteten 

Entwurfsplanung für die Straßen- und

Platzräume und die geplante Bebauung auf 

dem Schrangen wird vor der Realisierung dem Bauausschuss zur 

Beschlussfassung vorgelegt. 

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt  für die Kosten  der Umgestaltung in den  

Straßenräumen Schrangen bis Klingenberg auf der Grundlage der bisherigen 

Abstimmungen anteilig Fremdmittel bei der Possehlstiftung und beim Land 

Schleswig-Holstein aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft zu beantragen.  

5.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Sicherung einer zügigen Umsetzung 

projektbezogen und zeitlich befristet zusätzliches Personal für die Baumaßnahmen 

einzusetzen, das aus den Finanzmitteln des Projektes zu finanzieren ist. 

6.  Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Investoren- und Betreiberausschreibung 

für die geplante Gastronomienutzung / Bebauung auf dem unteren Schrangen 

durchzuführen. 

Zur Drs. Nr. 23 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 157 

vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Punkt 2 wird folgendermaßen erweitert:

Veranstaltungen und Sondernutzungen (wie z.B.: zum verkaufsoffenen Sonntag, 

Altstadtfest, Weihnachtsmarkt) sollen weiterhin im Projektgebiet möglich sein.

48 

Es spricht BM Koch.

Ferner spricht BM Möller und richtet eine Frage an Senator Boden. 

Senator Boden antwortet:

-Wortprotokoll aufgrund eines nachfolgenden Antrages von BM Möller für die 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus-

„Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, Herr Möller! 

Es sieht so aus, dass wir zurzeit eben die Verhandlungen führen mit den Büros und 

über die weitere Ausarbeitung der einzelnen Planungsteile. Wir stellen einen Zeitplan 

auf und nachdem die Überarbeitung und die endgültigen Entwürfe sozusagen, die 

dann auch zur Ausschreibung kommen sollen, gefertigt sind, wird selbstverständlich 

der Bauausschuss darüber informiert. Auch geht die Sache dann noch mal in den 

Gestaltungsbeirat. Aber wenn die Bürgerschaft bei diesem wichtigen Vorhaben auch 

die Pläne sehen möchte, ist das überhaupt kein Thema. Dann sagen wir gerne zu. 

Parallel dazu müssen wir uns Gedanken machen über das Ausschreibungsverfahren, 

sprich das Interessenbekundungsverfahren für sozusagen das Baufeld auf dem 

Schrangen. 

Ferner darf ich Ihnen mitteilen, dass der Vorstand der Possehlstiftung am 

vergangenen Freitag beschlossen hat, dieses Projekt mit 4,3 Millionen in seiner 

Realisierung zu unterstützen.“

Abschließend spricht Herr Schindler.

Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 157:

Einstimmige Annahme bei 

15 Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.15, Drs. Nr. 23 in 

ergänzter Fassung auf.

49 

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus, den 

Wortbeitrag von Senator Boden in das Protokoll aufzunehmen.  

Es erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 23 in 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei

16 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original 

der Niederschrift an.)

50 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Gesamtlandschaftsplan (GLP) der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 61 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft beschließt den Gesamtlandschaftsplan (GLP) in der vorliegenden 

Fassung.

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 61:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

51 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.5 

und 8.7 beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Eckpunkte zur Personalentwicklung  

Drucksache Nr. 67 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Eckpunkte zur Personalentwicklung werden beschlossen. Der Bürgermeister wird 

beauftragt, die dargestellten Schwerpunkte konzeptionell auszuarbeiten und 

umzusetzen.

Die konzeptionelle Ausarbeitung der Personalentwicklungsbedarfe zu den einzelnen 

Schwerpunktsetzungen und die Koordinierung der laufenden praktischen Umsetzung 

im Verwaltungshandeln wird als ständige Aufgabe im Personal- und 

Organisationsservices angesiedelt.

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.7  Personalbericht 2007 Altersabgänge 2008-2012   

Ergänzung zum Personalbericht 2007  

Drucksachen Nrn. 65 und 66 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Personalbericht 2007 der Bürgerschaft bereits am 

13.09.2007 unter TOP 8.10, Drs. Nr. 781 vorlag. Die Bürgerschaft hat den Bericht mit 

der Maßgabe der Ergänzung zurückgewiesen. Der zurückgewiesene Bericht ist in der 

Ursprungsfassung nunmehr in der Drs. Nr. 65 erneut beigefügt. Die Ergänzung wird 

in der Drs. Nr. 66 vorgelegt.

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 67:

Einstimmige Annahme

Die Berichte in den Drs. Nr. 65 und 66

werden zur Kenntnis genommen. 

(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem 

Original der Niederschrift an.)

52 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 

Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein  

hier: Teilfläche der Straße An der Mauer vor HsNr. 21   

und 23  

Drucksache Nr. 69 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 1 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:

Gemarkung Innere Stadt, Flur 24, Flurstücke 30/10, 30/16 tlw.,  

30/13 und 30/14 – Teilfläche der öffentlichen Straße „An der Mauer“. 

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 69:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

53 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 

Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein  

hier: Teilfläche des Parkplatzes an der Kaiserallee/Backbord  

Drucksache Nr. 70 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:

Gemarkung Travemünde, Flur 3, Flurstücke 44/14 tlw. und 44/12 tlw. – Teilfläche des 

öffentlichen Parkplatzes an der Kaiserallee/Backbord. 

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 70:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

54 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 

Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein  

hier: Teileinziehung der Straße Kolk zwischen Pagönnienstraße 

und Kleine Petersgrube zur Fußgängerzone  

Drucksache Nr. 71 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird die 

Teileinziehung der Straße Kolk zwischen Pagönnienstraße und Kleine Petersgrube 

gemäß Plan zu einer Fußgängerzone unter Beschränkung der Widmung auf 

Fußgänger.

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 71:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

55 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.11  Konzept Friedhof 2100  

Drucksache Nr. 72 –Ergänzungsblatt- 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

A.  Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen: 

1.  Reduzierung der Friedhofsflächen um 15,5 ha nicht für Bestattungen genutzter 

Flächen. Davon 9 ha auf dem Vorwerker und 6,5 ha auf dem Waldhusener 

Friedhof. Die Flächen verbleiben in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck. Die 

Unterhaltungskosten in Höhe von 148.000 EUR werden aus dem UA 7500 

ausgegliedert und somit in der Kalkulation der Friedhofsgebühren nicht mehr 

berücksichtigt.

2.  Auf dem Vorwerker Friedhof werden die Flächen nördlich von Kapelle 2 und 

westlich der Zufahrt vom Eingang 1 zum Krematorium entsprechend dem 

beigefügten Plan außer Dienst gestellt. Auf diesen Flächen werden 

Verlängerungen der Grabnutzungsrechte bis maximal 31.12.2030 zugelassen. 

Um die Ruhefrist von 20 Jahren zu gewährleisten, sind Nachbestattungen damit 

nur noch bis 31.12.2010 möglich.

3.  Auf dem Vorwerker Friedhof wird das Feld 49 entwidmet. Dort soll die Errichtung 

eines Tierfriedhofes ermöglicht werden.

4.  Auf einem Teil der Erweiterungsflächen (ehemalige Stadtgärtnerei und 

Baubetriebshof Vorwerker Friedhof) soll ein nachhaltiges Baugebiet (ca. 10 ha) 

entwickelt werden. Nach Rechtskraft des B-Plans sollen die Flächen veräußert 

werden.

5.  Auf dem Waldhusener Friedhof werden Wahlgräber auf den Flächen nördlich der 

Bahnlinie nicht mehr vergeben.

6.  Die Durchführung von Trauerfeiern und Bestattungen mit eigenem Personal wird 

nicht mehr angeboten.

7.  Es soll ein privater Betreiber für das Lübecker Krematorium gesucht werden.  

Vorab ist dem zuständigen Ausschuss über die Wirtschaftlichkeit des Verkaufs 

des Krematoriums an private Betreiber unter haushalts-, steuer- und 

personalrechtlichen, betriebs- und finanzwirtschaftlichen Aspekten zu berichten. 

8.  Die mögliche Personalreduzierung durch Flächenumwandlungen, 

Leistungseinschränkungen und Veräußerung des Krematoriums wird 

gesamtstädtisch geregelt durch:

- Kostenübertragung auf den Unterabschnitt 5800,

- Vermittlung über den internen Arbeitsmarkt

- Beendigung der Arbeitsverhältnisse wegen Wegfalls der  Aufgabe durch:

56 

? Auflösungsverträge mit Abfindungszahlungen 

oder als letztes Mittel durch 

?  betriebsbedingte Kündigungen 

Die Umsetzung der unter Punkte 1., 6. und Punkt 7. genannten Maßnahmen ist 

abhängig von einem entsprechenden Konzept zur Personalreduzierung. Dabei 

wird eine sukzessive Umsetzung erfolgen, die zu keiner Mehrbelastung des 

Budgets des Fachbereichs 5 führt. 

B.  Folgende Satzungsneufassungen werden beschlossen: 

1.  Die Friedhofssatzung wird entsprechend der Anlage IV zum Konzept 

„Friedhof 2100“ mit folgenden wesentlichen Punkten beschlossen: 

Aufnahme folgender Grabarten in die Satzung: 

- Urnenhalle

- Urnenwand 

- Urnen-Stelen-Grab

- Sarggemeinschaftsgräber  

Liberalisierung der Vorschriften zur Grabmalgestaltung 

Patenschaften für Gruften werden ermöglicht 

2.  Die Friedhofsgebührensatzung wird gemäß der Anlage V zum Konzept 

„Friedhof 2100“ beschlossen, womit u.a. 

die öffentliche Interessensquote auf 10% der Friedhofsunterhaltungskosten 

festgesetzt wird und, 

die Grabnutzungsgebühren durch Verteilung der gebührenfähigen 

Friedhofsunterhaltungskosten im Verhältnis 60% Umlage (Fallpauschale) und 

40% direkte Kosten nach Äquivalenzziffernkalkulation ermittelt werden. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt beschlossen wurde, Herrn Klemm, 

Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, Rederecht einzuräumen. 

Es spricht Herr Klemm.

57 

Anschließend spricht Senator Boden und verweist auf die aufzugreifende 

Empfehlungsfassung des Bauausschusses vom 04.03.2008, die wie folgt lautet: 

„Teil A. des Beschlussvorschlages:

In überarbeiteter Fassung des Punkt A.8. mit nachstehendem Wortlaut 

einstimmig der Bürgerschaft zum Beschluss empfohlen. 

Die mögliche Personalreduzierung durch Flächenumwandlungen, Leistungs-

einschränkungen und Veräußerung des Krematoriums wird gesamtstädtisch 

geregelt durch:

-  Kostenübertragung auf den Unterabschnitt 5800, 

-  Vermittlung über den internen Arbeitsmarkt, 

-  Auflösungsverträge mit Abfindungszahlungen 

Die Umsetzung der unter Punkte A.1., A.6. und Punkt A.7. genannten 

Maßnahmen ist abhängig von einem entsprechenden Konzept zur 

Personalreduzierung bei der jeweiligen Leistung. Dabei wird eine sukzessive 

Umsetzung erfolgen, die zu keiner Mehrbelastung des Budgets des 

Fachbereichs 5 führt. Die Personalvertretung wird bei der Erarbeitung des 

Konzeptes beteiligt.

Teil B.: des Beschlussvorschlages zurückgezogen,

Überarbeitung der Satzungsvorlage“

Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 72 in 

der Empfehlungsfassung des 

Bauausschusses: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung  

(Bedarfsplan i.S. von § 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderung 

zum Kindergartenjahr 2008/09  

Drucksache Nr. 76 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.9 beraten. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.13  Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Lübeck Buntekuh  

Drucksache Nr. 77 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Das in der Anlage beigefügte Integrierte Entwicklungskonzept wird zur Kenntnis 

genommen. Das darin beschriebene Fördergebiet sowie die Darstellung und 

Beschreibung von Vorschlägen für mögliche Einzelmaßnahmen, die im Verlauf des 

Gesamtprojekts in einer jährlichen Fortschreibung an verändernde Sachlagen 

angepasst, verändert und ergänzt werden müssen, wird beschlossen. 

Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 77:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.16  Handlungsleitfaden gemäß § 47 f Gemeindeordnung  

Schleswig-Holstein  

Drucksache Nr. 78 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, das in dem Bericht vorgeschlagene Verfahren 

umzusetzen.  

Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 78:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.17  Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der 

Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH über die mittelfristige 

strategische Ausrichtung der Musik- und Kongresshalle in Lübeck  

Drucksache Nr. 91 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister und die Kultursenatorin werden beauftragt die als Anlage 1 

beigefügte Zielvereinbarung mit der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für 

die Jahre 2008 bis 2010 abzuschließen.

Die haushaltsmäßige Ordnung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Zielvereinbarung erfolgt 

in den jeweiligen Haushaltsplanverfahren. Für das Haushaltsjahr 2008 sind die Mittel 

im 1. Nachtragshaushalt 2008 enthalten.

Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 91:

Einstimmige Annahme bei

1 Stimmenthaltung

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

61 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.18  Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 102 –Austauschblatt- 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, in 

Travemünde Anlegemöglichkeiten für Kreuzfahrtschiffe mit einer Länge bis 300m zu 

schaffen, wie die hierfür erforderlichen Investitionen finanziert und Fördermittel des 

Landes beantragt werden können.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung in der Empfehlungsfassung der Ausschüsse 

auf.

Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 102 in 

der Empfehlungsfassung des 

Bauausschusses, Wirtschaftsausschusses 

und Ausschuss für den Kurbetrieb 

Travemünde: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

3 Nein-Stimmen

62 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 13.19 beschlossen worden. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.19  Europäisches Hansemuseum Lübeck  

Drucksache Nr. 142 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft begrüßt die von der Possehlstiftung der Hansestadt Lübeck 

überreichte Konzept- und Vorentwurfsstudie für ein Europäisches Hansemuseum in 

Lübeck. Der Bürgermeister wird beauftragt die Realisierung des Projektes 

vorzubereiten und dazu alle für eine Umsetzung des Projekts relevanten Fragen zu 

prüfen. Insbesondere: Finanzierung der Investitionen, Auswirkungen auf die übrige 

Museumslandschaft (Fortschreibung des Museumsentwicklungsplan), Trägerschaft 

für Bau und Betrieb. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zuschussbedarf des 

Lübecker Museumsverbundes sich durch das Projekt nicht erhöht. 

Es spricht BM Gaulin und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 142,  

TOP 13.19 folgende Ergänzung des letzten Satzes zu Protokoll: 

…sowie bei den existierenden Einrichtungen der Kulturstiftung aufgrund dieses 

Beschlusses keine Mittelkürzungen vorgenommen werden. 

Es sprechen BM Fraederich, BM Dr. Blunk und erneut BM Gaulin. 

Ferner spricht erneut BM Fraederich.

Es spricht Senantorin Borns.

Des weiteren spricht BM Fraederich und abschließend BM Möller. 

Beschluss über den Ergänzungsantrag zu 

Protokoll zu TOP 13.19, Drs. Nr. 142:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 142:

Einstimmige Annahme

63 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.4  Stand der Umsetzung Regiebetrieb GMHL  

Drucksache Nr. 17 

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser TOP in der Sitzung am 31.01.2008 bis zur 

Vorlage eines Votums des Bauausschusses vertagt worden ist. 

Der Bauausschuss hat am 04.02.2008 den Bericht erneut vertagt und am 18.02.2008 

darüber beraten.

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten

8.5  Energie-Sanierung der städtischen Gebäude  

Drucksache Nr. 18 

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser TOP in der Sitzung am 31.01.2008 bis zur 

Vorlage eines Votums des Bauausschusses vertagt worden ist. 

Der Bauausschuss hat am 04.02.2008 den Bericht erneut vertagt und am 18.02.2008 

darüber beraten.

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem 

Original der Niederschrift an.)

64 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.1  Betriebswirtschaftliches Fachkonzept  

Drucksache Nr. 59 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.3 und 

4.15 beschlossen worden. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.3  Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter  

Drucksache Nr. 62 

Zu TOP 8.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen 

Antrag in der Drs. Nr. 163 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dankt allen Beteiligten, insbesondere den 

VertreterInnen der SeniorInnen unserer Stadt, für die konstruktive Teilnahme bei der 

Erstellung des Berichts.

Die Bürgerschaft folgt den Handlungsempfehlungen des Berichts (Teil 6.3,  

Seite 45 f.) und fordert den Bürgermeister auf, zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich die Voraussetzungen darzulegen, die erforderlich sind um die politischen 

Partizipationsrechte der SeniorInnen-Vertretung Seniorenbeirat mindestens mit 

folgenden Zielen zu stärken:

1.  Der Seniorenbeirat soll in Bürgerschaft und allen Ausschüssen sowohl im 

öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil vollständig informiert und dazu 

rechtzeitig mit allen Beratungsunterlagen versehen werden.  

2.  Der Seniorenbeirat soll in Bürgerschaft und allen Ausschüssen sowohl im 

öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil Rederecht erhalten. 

Der Seniorenbeirat soll an der Erarbeitung des Berichts beteiligt werden.

66 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  CDU – Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter  

Drucksache Nr. 123 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Gesellschaft sind auch  in 

der Hansestadt Lübeck eine zentrale Herausforderung.  In dem auf CDU-Antrag von 

der Bürgerschaft am 24.11.2005 einstimmig geforderten und nunmehr vorliegenden 

Gesamtkonzept zum Leben und Wohnen im Alter wird dies auf den Seiten 5 und 6 

kurz und prägnant beschrieben und auf die Kurzformel „Weniger Kinder, weniger 

Erwerbspersonen und mehr Alte“ gebracht. Die Zahl der über 65jährigen wird danach 

im Jahr 2020 knapp 25 % der Gesamtbevölkerung betragen; d.h. dann werden 

50.000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind, in Lübeck leben. Bereits mehr als jeder 

Dritte wird dann in Lübeck über 55 Jahre alt sein.  

Leben in der eigenen Wohnung und in gewohnter Umgebung ist für viele ältere 

Menschen ein zentraler Aspekt von Lebensqualität. Selbstbestimmtes Wohnen, so 

lange wie möglich, ist für sie von elementarer Bedeutung. Dabei unterscheiden sich 

die individuellen Vorstellungen hinsichtlich der jeweiligen Wohnform erheblich. Unser 

seinerzeitiger Antrag  hat daher gezielt „Leben und Wohnen im Alter“ in den 

Mittelpunkt der konzeptionellen Überlegungen gerückt.  

Wir begrüßen, dass das Gesamtkonzept bereits konkrete Handlungsempfehlungen 

enthält und auf eine Weiterentwicklung der  in der Hansestadt Lübeck vorhandenen 

vielfältigen Angebote setzt. In Abstimmung mit allen Beteiligten müssen nunmehr auf 

der Grundlage des Konzeptes die jeweiligen Handlungsempfehlungen auf ihre 

Umsetzbarkeit überprüft werden. 

Um dies zu ermöglichen, wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer 

Sitzung am 17. Juli 2007 darzustellen, 

1.  welche Maßnahmen des Gesamtkonzeptes kurzfristig und ohne zusätzliche 

Kosten bzw. 

2.  welche Maßnahmen mittelfristig und

3.  welche Maßnahmen langfristig realisierbar sind.

67 

Es spricht BM Kaske.

Ferner spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die absatzweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 123, TOP 4.15.

Es sprechen BM Möller und Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates. 

Erneut spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

zur Drs. Nr. 123, TOP 4.15 folgende Änderung der Bezifferung zu Protokoll: 

1.  welche Maßnahmen des Gesamtkonzeptes ohne zusätzliche Kosten 

2.  welche Maßnahmen des Gesamtkonzeptes kurzfristig  

3.  welche Maßnahmen des Gesamtkonzeptes mittelfristig und 

4.  welche Maßnahmen des Gesamtkonzeptes langfristig realisierbar sind. 

Die CDU-Fraktion übernimmt vom Platz aus den Änderungsantrag zu Protokoll. 

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 123, 

1., 2. und 3. Absatz: 

Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und

15 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 123 in 

geänderter Fassung,  

Absatz 4, Ziffer 1 bis 4:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 163:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

26 Nein-Stimmen 

Der Bericht zu TOP 8.3, Drs. Nr. 62 wird zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.6  Lärmaktionsplanung in der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 63 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)  

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.7  Personalbericht 2007 Altersabgänge 2008-2012   

Ergänzung zum Personalbericht 2007  

Drucksachen Nrn. 65 und 66 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.5 beraten

69 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.8  Handy-Parken  

Drucksache Nr. 68 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

70 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.9  Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, 

Frühjahrs- und Herbstmärkten  

Drucksache Nr. 83 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

71 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.10  Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker 

Weihnachtsmarktes  

Drucksache Nr. 84 

Zu TOP 8.10 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 158 

vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Organisation und Durchführung des Lübecker Weihnachtsmarktes erfolgt 

weiterhin durch die Hansestadt Lübeck, Bereich Märkte. 

2.  Die mit der Durchführung des Weihnachtsmarktes verbundenen Kosten 

–inklusive Umlagen für Marketing und Dekoration- werden in Anlehnung an das 

Kieler Finanzierungsmodell auf die Beschickerinnen und Beschicker des 

Weihnachtsmarktes umgelegt.

3.  Die Lübeck und Travemünde Markteting GmbH (LTM) / Abteilung Stadtmarketing 

wird beauftragt 

a) die Marketingmaßnahmen für die Weihnachtsstadt Lübeck zu koordinieren 

b) die bereits begonnene Weihnachtskooperation zwischen den verschiedenen 

Akteuren auszubauen und 

c) die Einwerbung von Sponsorengeldern zu forcieren. Die Sponsorengelder sind 

unter anderem für die Finanzierung der Winterbeleuchtung zu verwenden. 

4.  Die Organisation der Winterbeleuchtung wird im Rahmen des sich derzeit in der 

Erstellung befindlichen Beleuchtungskonzeptes untersucht. Hierbei ist 

insbesondere zu prüfen, inwieweit die Lagerung, der Aufbau und die Unterhaltung 

der Winterbeleuchtung durch die Hansestadt Lübeck dargestellt werden kann. 

Hierbei ist anzustreben, dass die Hansestadt Lübeck durch die Einwerbung von 

Sponsorengeldern (s. Punkt 3) von Kosten freigestellt bleibt. 

Es sprechen BM Koch und BM Hundertmark.

BM Stadthaus-Panisssié beantragt vom Platz aus die absatzweise Abstimmung der 

Drs. Nr. 158.

72 

Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 158,  

1. Absatz:  

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und

3 Nein-Stimmen und 

15 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 158,

2. Absatz:  

Einstimmige Annahme bei

16 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 158,

3. Absatz:  

Einstimmige Annahme bei

15 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 158,

4. Absatz:  

Einstimmige Annahme bei

15 Stimmenthaltungen

Der Bericht zu TOP 8.10, Drs. Nr. 84 wird

zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

73 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.11  Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren  

Drucksache Nr. 88 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.9 beraten.

74 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.12  Lübeck – staufrei bis 2015  

Drucksache Nr. 92 

Zu TOP 8.12 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 159 

vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Umsetzungspunkt in Punkt 7 des Berichts „Lübeck – Staufrei bis 2015“ wird von 

der Lübecker Bürgerschaft beschlossen mit der Maßgabe, dass konkrete Planungen 

für einen eventuellen Umbau des Lindenplatzes erst dann aufgenommen werden, 

wenn alle anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Lindenplatz 

(insbesondere Umbau des Holstentorplatzes, Dreispurigkeit Moislinger Allee, Grüne 

Welle Fackenburger Allee, Fußgänger-/Radfahrerbrücke über den Stadtgraben, rot 

markierte Radfurten/-wege) realisiert und in ihren Auswirkungen bewerten sind. 

Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 8.12 einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 165 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt: 

1.  Die Bauverwaltung organisiert und koordiniert die Maßnahmen die in der Anlage 

9 und 10 aufgeführt sind, die notwendigen Verfahren und Prozesse. Der 

Bauausschuss wird regelmäßig über den Fortschritt informiert. Er entscheidet 

über Planungsaufträge und Planungsmittel. 

2.  Entgegen der Realisierungseinschätzung des Fachbereiches 5 ist der Umbau 

des Lindenplatzes mit einer Signalisierung spätestens im Jahre 2011 fertig zu 

stellen. Die entsprechenden Fördermittel sind umgehend zu beantragen. 

3.  Alle Maßnahmen werden auf Fördermöglichkeiten geprüft, dem Bauausschuss 

vorgestellt und in den Vermögenshaushalt bzw. in das Investitionsprogramm des 

Bereiches Verkehr aufgenommen.

75 

Es spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

folgende Änderung zur Drs. Nr. 92, TOP 8.12 zu Protokoll: 

Die Umsetzungsvorschläge der Verwaltung des Fachbereichs 5 werden wie in der 

Vorlage beschrieben realisiert.

Ferner sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch und BM Schindler. 

Erneut sprechen BM Howe, BM Pluschkell und BM Lötsch. 

Beschluss über TOP 8.12, Drs. Nr. 159:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 8.12, Drs. Nr. 165:

Mehrheitliche Annahme bei 

26 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 8.12, Drs. Nr. 92:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 

18 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und

3 Stimmenthaltungen

Der Bericht zu TOP 8.12, Drs. Nr. 92 wird

zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Die Sitzung wird von 18:52 Uhr bis 19:25 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

76 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, dass der nichtöffentliche Teil 

der Sitzung nach der Abendpause behandelt wird.

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur 

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

   19:34 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  19:35 Uhr

77 

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   20:24 Uhr  

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche 

Beratung fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  20:25 Uhr 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass 

die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende verliest die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse zu den 

TO-Punkten:

78 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters  

  16.1  Suche nach einem strategischen Partner Entsorgungsbetriebe 

Lübeck (EBL) – Ergebnis des Vergabeverfahrens  

    Drucksache Nr. 74 –Ergänzungsblatt- 

Die Bürgerschaft

1.  nimmt den Bericht (Anlage 1) über den erfolgreichen Abschluss des geführten 

Verhandlungsverfahrens zur Suche eines strategischen Partners für die EBL 

sowie die darin enthaltene Auswertungsableitung zustimmend zur Kenntnis. 

2.  ermächtigt den Bürgermeister, durch Ausgliederung zur Neugründung der Sparten 

„Abfallwirtschaft incl. Werkstatt“ und „Straßenreinigung/Winterdienst“ (siehe 

Organisationsgliederung Anlage 2) aus der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 

„Entsorgungsbetriebe Lübeck“ die 100%-Tochter-GmbH mit der Arbeitsfirmierung 

„Abfall GmbH“ (auf der Basis der im Entwurf vorliegenden Ausgliederungsurkunde 

siehe Anlage 3) mit dem Interims-Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 4) zu 

gründen.

3.  ermächtigt damit den Bürgermeister, das der Hansestadt Lübeck vorliegende 

notariell beurkundete Angebot (siehe Anlage 5) des Investors NAD 

GmbH&Co.KG, ein Gemeinschaftsunternehmen des Bieterkonsortiums  

Nehlsen GmbH&Co. KG/Otto Dörner Entsorgung GmbH zum Abschluss eines 

Beteiligungs- und Anteilskaufvertrages anzunehmen (siehe Anlage 6) 

4.  nimmt 

4.1. die Stellungnahme des vergaberechtlichen Plausibilisierers (Anlage 7) 

zustimmend zur Kenntnis 

4.2. die Stellungnahme des betriebswirtschaftlichen Plausibilisierers (Anlage 8) 

zustimmend zur Kenntnis

5.  verpflichtet sich, 4 Aufsichtsräte (darunter den Aufsichtsratsvorsitzenden) mit 

separater Beschlussfassung in die Abfall GmbH zu entsenden sowie mit 

gesonderter Vorlage aus dem Personalrat der EBL ein weiteres Mitglied in den 

Aufsichtsrat zu entsenden.

6.  ermächtigt den Bürgermeister, mit der GmbH den Leistungsvertrag  

(siehe Anlage 9) über die Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen  

7.  ermächtigt nach § 28 Nr. 14 GO S-H den Bürgermeister, den bestehenden 

Kommunalkredit zur Finanzierung der MBA (Mechanisch-biologischen 

Abfallbeseitigungsanlage) auf die GmbH zu übertragen und gleichzeitig mit der 

finanzierenden Bank eine Forfaitierungsvereinbarung unter Einredeverzicht mit 

den in der Anlage 10 dargelegten Eckpunkten zu schließen.

79 

8.  nimmt den zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein 

und der Gewerkschaft verdi geschlossenen „Beschäftigungssicherungs- und 

Personalüberleitungstarifvertrag“ (Anlage 11) und die Eckpunkte des mit dem 

Deutschen Beamtenbund – Tarifunion verhandelten gleichwertigen Vertrages 

(Anlage 12) zustimmend zur Kenntnis.

9.  bewilligt im Haushaltsjahr 2008 bei 

9.1. der Hhst. 0302.6507 Bezeichnung UA/Bezeichnung UGruppe für Notarkosten 

EUR 30.000 überplanmäßig. 

9.2. der Hhst. 0302.6520 Bezeichnung UA/Bezeichnung UGruppe für 

Folgekostenberatung EUR 250.000 überplanmäßig. Deckung: 

Mehreinnahmen / Einsparungen von 280.000 EUR bei der Hhst. 9010.0410 – 

Allgem. Finanzzuweisungen und Umlagen/ Gemeindeschlüsselzuweisungen. 

10.ermächtigt den Bürgermeister, alle weiteren zur Umsetzung der Beschlussziffern 

2,3,5-8 notwendigen Schritte einzuleiten, alle dazu erforderlichen Erklärungen 

abzugeben und Verträge zu schließen, die organisatorischen Maßnahmen zur 

Umsetzung dieses Vertragswerkes zu treffen und die dazu erforderlichen 

Beschlüsse in den jeweils zuständigen Gremien der Gesellschaft zu fassen. 

Darunter fällt auch die Beschlussfassung über die Namensgebung (Firmierung) 

und die Bestellung eines städtischen Geschäftsführers für die „Abfall“ GmbH 

sowie die Neuorganisation der verbleibenden Sparten der EBL (siehe Anlage 2).  

und

  16.2  Suche nach einem strategischen Partner für die Lübecker Hafen-

Gesellschaft mbH  

    Drucksache Nrn. 75 und 167 in ausgetauschter und ergänzter Fassung 

Drucksache 75:

1)  Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur erfolgreichen Suche nach einem 

strategischen Partner für die LHG gemäß Anlage 1 sowie zu den Verhandlungen 

über eine Arbeitnehmersicherung gemäß Anlage 2 zur Kenntnis. 

2)  Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,  

a)  das Angebot des Bieters RREEF gemäß Anlage 1 in der notariell 

beurkundeten Fassung anzunehmen und alle hierfür erforderlichen 

Erklärungen abzugeben, um den Beteiligungsvertrag, den 

Geschäftsanteilskauf- und den Abtretungsvertrag wirksam werden zu 

lassen, sowie die erforderlichen Beschlüsse in den jeweils zuständigen 

Gremien der Gesellschaft zu fassen, insbesondere in der 

Gesellschafterversammlung die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der 

LHG zu beschließen.

80 

b)  unter Aufhebung des Beschlusses vom 28.06.2007 zu Drs. 739, Ziff. 1c) bis 

zur Anteilsveräußerung den Versuch fortzusetzen, eine 

Arbeitnehmersicherung abzuschließen, ohne dass dieses Bedingung  

ist für 2a).

c)  den zwischen der LHG und der Hansestadt Lübeck geschlossenen 

Betriebsüberlassungsvertrag vom 24. Februar 1941 nebst Ergänzungen und 

den Vertrag zur Westerweiterung Schlutupkai II vom 22. April/6. Mai 2003 zu 

ändern, zusammenzulegen und in einem Nutzungsvertrag nebst Anlagen 

rückwirkend zum 1. Januar 2008 gemäß Anlage 3 neu zu fassen. 

d)  die im Eigentum der Hansestadt Lübeck stehenden bislang von der LHG 

verwalteten Hafennebenflächen rückwirkend zum 1. Januar 2008 in die 

Verwaltung und Bewirtschaftung der Hansestadt Lübeck zu übernehmen. 

e)  eine Genehmigung als öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmer zu 

beantragen, von der LHG den Betrieb der Hafenbahn und der Bahnanlagen 

auf den Terminals und die damit verbundenen Hafenbahnflächen 

rückwirkend zum 1. Januar 2008 zu übernehmen, hierüber einen 

Hafenbahnvertrag gemäß Anlage 4 mit der LHG abzuschließen und in den 

Rahmenvertrag zur Instandhaltung der Hafenbahninfrastruktur zwischen der 

LHG und NRS vom 21. Dezember 2007 einzutreten, verbunden mit der 

Erstellung neuer Schienennetz-Benutzungsbedingungen und 

Entgeltgrundsätze zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

f)  als Sacheinlage einen Teil des Konstinkai (83.687 m² - Anlage 5) mit einem 

Verkehrswert von 13.940.000 EUR und vom vereinnahmten Kaufpreis die 

Summe von 3.448.423,30 EUR als Bareinlage in die freie Rücklage der LHG 

einzulegen, sowie den verbleibenden Kaufpreis vollständig zum 

Schuldenabbau im Haushalt zu verwenden.

3)  Die Bürgerschaft nimmt die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandats seitens 

des Gesellschafters Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 6 zur Kenntnis. 

4)  Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Stärkung des Eigenkapitals der LHG 

vom 29. September 2005 (Drs. 650 zu Top 15.10) dahingehend ab, dass der 

Bürgermeister ermächtigt wird, lediglich den Übertragungswert einer Teilfläche 

des Seelandkais (14.562 m²) i.H.v. 587.576,70 EUR in die freie Rücklage der 

LHG einzulegen. 

5)  Die Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck 

betriebenen Häfen wird gemäß Anlage 7 zum 1. April 2008 beschlossen. 

6)  Der Bürgermeister wird beauftragt, die stellenplanmäßige Ordnung für die 

Übernahme der Aufgaben betreffend die Beschlussvorschläge 2c-e mit einem 

Personalmehraufwand von vier Stellen budgetneutral herzustellen. 

7)  Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei der Lübeck Port Authority (LPA) 

und zur Ordnung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und 

Vermögenshaushalt wer-den im Haushaltsjahr 2008 die in der Spalte – 

Änderung - der Anlage 8 enthaltenen Be-träge über- bzw. außerplanmäßig gem. 

§ 82 Abs. 1 Gemeindeordnung mit der vorgeschlagenen Deckung bewilligt.

81 

8)  Für die notarielle Beurkundung, Beraterkosten und anfallende Gewerbe- und 

Körperschaftssteuer werden gemäß § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung im 

Haushaltsjahr 2008 

a)  bei der HhSt. 0302.6507 – Steuerung von Beteiligungen / Gerichtskosten 

und dergl. 

  30.000 EUR überplanmäßig bewilligt.

b)  bei der HhSt. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligungen / Gutachten 

620.000 EUR überplanmäßig bewilligt. 

c)  bei der HhSt. 8201.6417 – Hafen / Gewerbesteuer 600.000 EUR 

außerplanmäßig bewilligt. 

d)  bei der HhSt. 8201.6430 – Hafen / Körperschaftssteuer 500.000 EUR 

außerplanmäßig bewilligt. 

  Deckung:  Mehreinnahmen bei der HhSt. 9010.0410 – Allgem. 

Finanzzuweisungen und Umlagen / Gemeindeschlüsselzuweisung 

9)  Die Bürgerschaft überträgt eine eventuelle Entscheidung über den Abschluss 

einer Arbeitnehmersicherungsvereinbarung gemäß § 27 Abs.1 Satz 3 GO dem 

Hauptausschuss.  

und

Drucksache Nr. 167:

Für den Fall, dass es bis zur Anteilsveräußerung nicht zu einer Vereinbarung zur 

Arbeitnehmersicherung kommt, wird der Bürgermeister ermächtigt, eine Zusage über 

den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahr 2013 zu vereinbaren. 

Der Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung mit TOP 8.13 fort.

82 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.13 

und 4.9 beschlossen worden. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.13  Passantenstopper - weiteres Vorgehen zum 

Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007  

Drucksache Nr. 96 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  SPD – Stadtbildverträgliche Lösung zur Nutzung von Werbetafeln  

Drucksache Nr. 107 – Austauschblatt - 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, Möglichkeiten einer stadtbildverträglichen Lösung 

zur Nutzung von Werbetafeln an Hauswänden zu erarbeiten. Dies soll aufbauend auf 

dem Beschluss der Bürgerschaft vom 13. September 2007, Passantenstopper in der 

Altstadt und Travemünde, Top 4.6, Drs. 712, erfolgen und in enger Abstimmung mit 

dem Stadtbildpfleger sowie dem Bereich Denkmalpflege entwickelt werden. Dabei ist 

u.a. auch zu prüfen, unter welchen Umständen bewegliche Tafeln bzw. Schilder 

lediglich während der Geschäftszeiten des werbenden Betriebes möglich sind.  

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie in einem gestalterischen Konzept die 

Installation fester Hinweistafeln im öffentlichen Raum berücksichtigt werden können. 

Dies gilt insbesondere für privatwirtschaftlich betriebene, touristisch bedeutsame Orte 

und Attraktionen, wie zum Beispiel die Schifffahrtslinien an der Obertrave, der 

Rathaushof, der Ratskeller oder die Schiffergesellschaft.  

Abschließend sollen die insgesamt erarbeiteten Lösungen in eine künftige 

Werbesatzung eingearbeitet werden.

Wegen der langen Unterbrechungspause der Bürgerschaft sollen dem 

Bauausschuss bis zur Sommerpause 2008 entscheidungsreife Vorschläge zur 

Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer September-Sitzung 2008 zu berichten.

83 

Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende 

Überweisung der Drs. Nr. 107, TOP 4.9 in den Bauausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.9, Drs. Nr. 107, in ausgetauschter 

Fassung:  

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.9, Drs. Nr. 107 in ausgetauschter 

Fassung:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

84 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.14  Fernwärme in der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 100 

Zu TOP 8.14 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 156 

vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft lehnt die Einführung eines Fernwärmeanschlusszwanges in Lübeck 

ab.

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 164 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

1.  Städtische Gebäude werden vorbildhaft an Fernwärme-Versorgung 

angeschlossen. 

2.  Fernwärme-Verträge werden künftig mietrechtlich korrekt mit den betroffenen 

Mietern/Eigentümern abgeschlossen. 

3.  Ein Anschlusszwang sollte vorrangig für Neubaugebiete erwogen werden. Dabei 

müssen die CO2 Emissionen erheblich niedriger als bei dezentralen Gas-

Brennwert-Kesseln sein. 

4.  Die Fernwärme-Anlagen werden als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die 

öffentliche Hand (städtischer Eigenbetrieb) überführt, um eine öffentlich 

transparente Preis- bzw. Tarifkontrolle zu gewährleisten. 

5.  Es wird ein aktualisierter Wärmeatlas erstellt, der auch die geplanten 

Fernwärme-Vorranggebiete ausweist. 

Es sprechen BM Howe und BM Koch.

Ferner spricht BM Dr. Blunk und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der 

Drs. Nr. 100, TOP 8.14 in die zuständigen Ausschüsse mit der Maßgabe der 

erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Abschließend spricht erneut BM Howe.

85

Beschluss über TOP 8.14, Drs. Nr. 156:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

44 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 8.14, Drs. Nr. 164:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

44 Nein-Stimmen

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 8.14, Drs. 100 in den Bau- und 

Umweltausschuss mit der Maßgabe der 

erneuten Beratung in der Bürgerschaft:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 

18 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen

Der Bericht zu TOP 8.14, Drs. Nr. 100 wird

zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

86 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.15  Abbau der Zahl der regelmäßigen Überstunden bei der   

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH  

Drucksache Nr. 101 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

87 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.16  Infrastruktur am Priwall-Strand  

Drucksache Nr. 110 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

88 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.17  Betrauung der Stadtverkehr Lübeck GmbH mit der 

gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des auf 

Linienverkehrsgenehmigungen beruhenden straßengebundenen 

öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Hansestadt 

Lübeck  

Drucksache Nr. 111 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

89 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.18  Flaniermeile an der Obertrave  

Drucksache Nr. 114 

Es spricht BM Möller.

Es spricht BM Lötsch.

Ferner spricht Senator Boden.

Erneut spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die Zurückweisung des Berichts in der Drs. Nr. 114. 

Auf Antrag von BM Zander vom Platz aus wird der Antrag auf Zurückweisung des 

Berichts von BM Möller einvernehmlich dahingehend geändert, dass der Bericht zur 

abschließenden Beratung in den Bauausschuss überwiesen wird. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 8.18, Drs. Nr. 114:  

Einstimmige Annahme

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 8.18, Drs. Nr. 114: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

90 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 8.19 beschlossen worden. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.19  Öffentliche Videopräsentation Fußball-Europameisterschaft 2008  

Drucksache Nr. 134 –Ergänzungsblatt- 

Es spricht Senatorin Borns.

Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)  

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

Es liegt nichts vor.

91 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Wahl in den Ausschuss für Soziales  

Drucksache Nr. 95 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Nachfolgerin für das aus dem Sozialausschuss ausscheidende Bürgerliche 

Mitglied Herr Lothar Koch wird 

Frau

Hilde Römer

Roonstraße 15

23566 Lübeck 

in den Ausschuss gewählt.

Ergebnis der Wahl zu

TOP 10.1, Drs. Nr. 95: 

Einstimmige Annahme bei

2 Stimmenthaltungen

92 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen / 

Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahl-

ausschuss gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz beim 

Amtsgericht Lübeck  

Drucksache Nr. 109 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber werden als 

Vertrauenspersonen bzw. als Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den beim 

Amtsgericht Lübeck zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt. 

Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 109:

Einstimmige Annahme bei

3 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

93 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln  

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das   

Haushaltsjahr 2007 – 1. Halbjahr  

Drucksache Nr. 60 

Keine Wortmeldungen.  

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Der Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung mit TOP 4 fort.

94 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  SPD – Radweg Wulfsdorf  

Drucksache Nr. 93 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass die Planungen für den Fuss- 

und Radweg zwischen Wulfsdorf und Vorrade (ca. 650m) umgehend begonnen 

werden. Sollten die verwaltungsinternen Personalkapazitäten nicht ausreichen, ist die 

Planung extern zu beauftragen. Die Fertigstellung soll noch im Schuljahr 2008/ 2009 

erfolgen. 

Die Finanzierung ist aus dem Programm: Bau und Sanierung von Radwegen  

(2 Mio. EUR) vorzunehmen.

BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nr. 93 in den Bauausschuss.

Es sprechen BM Schindler und BM Zander.

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung der Drs. Nr. 93 als Arbeitspapier in den Arbeitskreis „Runder Tisch 

Radverkehr“ in der Form, dass der Bürgermeister beauftragt wird, den Antrag dort 

einzubringen.

Ferner spricht BM Pluschkell.

Beschluss über die Überweisungsanträge 

zu TOP 4.1, Drs. Nr. 93: 

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.1, Drs. Nr. 93: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

95 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  SPD – S-Bahnprojekte für Lübeck  

Drucksache Nr. 94 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

1.  die Realisierung eines Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck - Lüneburg 

am Hochschulstadtteil voran zu treiben, die Planungen für die erforderlichen 

Anschlüsse an das öffentliche Straßen- und Wegenetz zu beauftragen und die 

notwendige haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und Realisierung 

schnellstmöglich herzustellen, 

2.  mit der Landesregierung und der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft 

Gespräche zu führen mit dem Ziel, alsbald eine City-Shuttle-Verbindung 

zwischen Blankensee und Travemünde aufzubauen. 

Es sprechen BM Pluschkell und BM Howe.

Beschluss über TOP 4.2 Drs. Nr. 94:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

26 Nein-Stimmen

96 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  SPD – Parkraumregelung in St. Jürgen  

Drucksache Nr. 97  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, in den Straßen 

Blanckstraße – Dorotheenstraße – Bleichenweg – Falkenplatz – Pelzerstraße – 

Reiherstieg – Percevalstraße – Travelmannstraße – Attendornstraße -  

An der Falkenwiese – Morkerkestraße – Kalandstraße – Klosterstraße –

Pegelaustraße – Wakenitzufer - Spillerstraße 

folgende Beschilderung aufzustellen:

„Parkdauer 2 Stunden mit Parkscheibe 

Anlieger mit Parkausweis „x“ frei 

von Mo. – Fr. 8.00-16.00Uhr 

Sa. .00-13.00Uhr“ 

Zur Drs. Nr. 97 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 166 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Parkraumregelung in den in Drucksache 97 genannten Straßen wird analog der 

Regelung in der Altstadt eingeführt.

Der Beschilderungstext in Drucksache 97 erhält den entsprechenden Wortlaut.

97 

Es sprechen BM Hiller und BM Möller.

Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der 

Drs. Nrn. 97 und 166 zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss. 

BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Drs.Nr. 97 und 166 auch in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und 

Polizeibeirat zur abschließenden Beratung zu überweisen. 

Beschluss über die Überweisungsanträge 

zu TOP 4.3, Drs. Nr. 97 : 

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.3, Drs. Nr. 97: 

Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

98 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  SPD – Bericht über umweltfreundlichen Schiffsantrieb  

Drucksache Nr. 98 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, umgehend der Lübecker 

Bürgerschaft zu berichten, welche Fördermöglichkeiten für Clean-Ship-Projekte durch 

die EU, den Bund und das Land bestehen und ob bei Reedereien, deren Schiffe die 

Lübecker Häfen anlaufen, Interesse an Pilotprojekten vorhanden ist. 

Der Bericht soll auch enthalten, welche die Lübecker Häfen anlaufende 

Reedereien bereit sind, das heute in der internationalen Schifffahrt benutzte 

Schweröl durch saubere Treibstoffe zu ersetzen und welche die Lübecker Häfen 

anlaufende Reedereien am ergänzenden Einsatz von Windenergie, z. B. Zugdrachen 

oder Flettner-Rotoren, oder neuen Schiffsantriebsmodellen, z. B. dem 

Brennstoffzellenantrieb, interessiert sind.

Es spricht BM Hundertmark.