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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 20.12.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 42
Beginn der Sitzung : 16:10 Uhr
Anwesend:
Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin
sowie weitere 47 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
Hiller (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (fraktionslos)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Halbedel und
Senator Geißler, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende
des Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin
des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir und Frau Preuß
1.100 - Büro der Bürgerschaft
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister von seinem Recht gemäß
§ 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) Gebrauch gemacht und
mit Schreiben vom 22. 08.2007 die Einberufung dieser Sondersitzung am 20.12.2007 verlangt
hat.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und
dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der
Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung live
im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
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Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, und gibt
folgende Veränderungen zur Tagesordnung bekannt. Eine Sitzung des Ältestenrates hat nicht
stattgefunden.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.1, Drs. Nr. 985 – Austauschblatt
SPD / CDU – EBL-Verhandlungsverfahren „Suche eines strategischen Partners für die
EBL Sparten Abfallwirtschaft und Straßenreinigung“
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.1 wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von
TO-Punkten)
TOP 15.3, Drs. Nr. 974
Anhandgabe eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
06.12.2007, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007 und in der Sitzung
des Hauptausschusses am 11.12.2007 vertagt.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.3
wird einstimmig zugestimmt.
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TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967 – Austausch- und Ergänzungsblätter
I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Es ist vorgesehen, diesen TO-Punkt einschließlich der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Die Bürgerschaft stimmt der
Vorziehung des TO-Punktes 12.1
einschließlich der gemeinsam zu
beratenden TO-Punkte vor dem
TO-Punkt 4 einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
12.1 mit 13.4, 13.1, 13.2, 15.1, 15.2, 15.3 und 16.1
Der Vorsitzende verweist auf die den Bürgerschaftsmitgliedern zur Haushaltsberatung
umverteilte Übersicht über den Ablauf und die Reihenfolge der Beratung der
Tagesordnungspunkte.
Während der Haushaltsberatung ist es für die TO-Punkte 15.1, 15.2, 15.3 und 16.1
erforderlich, in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzutreten.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratung und deren Ablauf wird
einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
11.1 Hauptausschuss 11.12.2007 Ohne Votum
12.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
03.12.2007
11.12.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.4 Bauausschuss 03.09.2007 Ohne Votum
13.14 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
20.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung unter
Berücksichtigung der Korrektur
13.1 Bauausschuss
Ausschuss für Soziales
Jugendhilfeausschuss
17.12.2007
04.12.2007
06.12.2007
Ohne Votum
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung
15.2 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
10.12.2007
11.12.2007
Ohne Votum
Ohne Votum
15.3 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
06.12.2007
10.12.2007
11.12.2007
Vertagt
Vertagt
Vertagt
16.1 Ausschuss für Soziales
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
04.12.2007
10.12.2007
11.12.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Der Vorsitzende teilt mit, dass die folgende Anfrage nach Ablauf der Frist gem.
§ 16 Abs. 1 GeschO eingegangen:
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der Januar-Sitzung 2008
mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der
Bürgerschaft im Februar 2008 schriftlich beantwortet werden.
BM Schalies, Drs. Nr. 982:
Öffentliche Ausschreibung Nr. 35/07 über die Bereitstellung eines
Internetanschlusses für die Hansestadt Lübeck vom 04.12.2007
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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7. Ablauf der Sitzung
Da es sich bei der heutigen Sitzung um eine Sondersitzung zur
I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 handelt und damit einhergehend die
Tagesordnung einen geringen Umfang aufweist, sind keine Pausen vorgesehen.
Das Ende der Sitzung erfolgt spätestens um 22:30 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 12.1, Drs. Nr. 967
I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Der Gesamtpersonalrat hat mit Schreiben vom 14.12.2007 mitgeteilt, dass
Herr Klemm zu diesem TO-Punkt sprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein
Anhörungsrecht gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist
ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig.
Dem Redewunsch des
Gesamtpersonalrates wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 13.14, Drs. Nr. 909
Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 29.11.2007 nicht
behandelt und deshalb auf die Januar-Sitzung vertagt wurde; auf Antrag des
Bürgermeisters und unter Verweis auf § 94 Gemeindeordnung wurde dieser
TO-Punkt für diese Sitzung angemeldet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 16.1, Drs. Nr. 973
Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung von 34 geförderten
Mietwohnungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck gebeten
hat, an der nichtöffentlichen Beratung zu dem o.g. TO-Punkt teilzunehmen.
Gem. § 9 Abs. 7 GeschO können Seniorenbeiratsmitglieder am nichtöffentlichen Teil
der Sitzung teilnehmen, sofern seniorenrelevante Angelegenheiten behandelt
werden.
Dieses ist bei dem vorliegenden TO-Punkt der Fall.
Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme
des Seniorenbeirates an der
nichtöffentlichen Beratung zu
TO-Punkt 16.1 einstimmig zu.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht
vorliegen und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt
wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 10
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 10
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD / CDU – EBL-Verhandlungsverfahren „Suche eines
strategischen Partners für die EBL Sparten Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung“
nachträglich
erweitert
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7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 42
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
zur Begleichung von Forderungen (Budgetüberschreitungen für
die Jahre 2002 bis 2007) der LMuK GmbH gegen den
BgA MuK
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11.2 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2007
zur Ablösung eines Kassenkredites der LTM GmbH
44-45
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 11-40,45
12.2 Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg
Beschluss zum Durchführungsvertrag
- Satzungsbeschluss -
46-47
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Bahnhaltepunkt „Lübeck Hochschulstadtteil“ 23,27,47
13.14
Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
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13.1 Förderung des Projektes „Jugend im Spiel / Fan-Projekt“ durch
die Hansestadt Lübeck
24,27,49
13.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2008
25,41,49
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II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 53
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb
eines Miteigentumsanteils
26,54-55
15.2 Verkauf eines Grundstückes in der Flur 3 der Gemarkung
Travemünde
26,56
15.3 Anhandgabe eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde vertagt 26,57
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung
von 34 geförderten Mietwohnungen
26,58
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 59
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift Nr. 41 / 2003-2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 29.11.2007 bereits umverteilt wurde.
Die Feststellung der Niederschrift erfolgt jedoch erst in der nächsten regulären Sitzung
am 31.01.2008.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 16:20 Uhr bis 17:04 Uhr, da sich noch
diverse kurzfristig eingereichte Anträge zu TO-Punkt 12.1 im Geschäftsgang befinden
und beruft gleichzeitig eine Sitzung des Ältestenrates zur Neuabstimmung der
Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2008 ein.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.1 einschließlich
der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 beschlossen worden.
Weiterhin ist vor Eintritt in die Tagesordnung die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 12.1 mit 13.4, 13.1, 13.2 (im öffentlichen Teil) und 15.1, 15.2, 15.3 sowie
16.1 (im nichtöffentlichen Teil) beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Drucksache Nr. 967 - Austausch- und Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ......und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ........folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
(
Stand gedruckter Entwurf einschl. Nachmeldelisten Stand 19.12.2007 Anlage 4.1 und 4.2)
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
1. im Verwaltungs-
haushalt
EUR
EUR
gegenüber bisher
EUR
festgesetzt auf
nunmehr EUR
die Einnahmen 13.088.600 573.074.300 586.162.900
die Ausgaben 6.893.200 733.251.900 740.145.100
2. im Vermögens-
haushalt
die Einnahmen 3.864.300 147.644.600 143.780.300
die Ausgaben 3.864.300 147.644.600 143.780.300
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 47.222.900 38.446.200
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 23.362.800 32.237.800
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen von bisher 2.863,45 auf 2.864,73
(redaktionelle Änderung)
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
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2. Aufgrund § 33 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung wird die
fortgeschriebene Finanzplanung 2007 bis 2011 vorgelegt (Anlage 2).
3. Die den Nachtragshaushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus
den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 3) werden zur Kenntnis
genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte
einzuleiten, um die in dem Nachtragshaushalt 2008 vorgesehenen
kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren.
4. Haushaltsbegleitbeschlüsse
4.1 Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Einstellung
der Aufgabe Kriminalprävention einzuleiten und die ggf. bereits im Jahre 2008
kassenwirksam möglichen Verbesserungen im Rahmen der Bewirtschaftung
des Haushaltes 2008 zu realisieren. Über die Umsetzung dieser Maßnahme
ist im Rahmen des regelmäßigen Monitoringverfahrens zu berichten.
4.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Schließung
der vorhandenen Nachbarschaftsbüros einzuleiten und die ggf. bereits im
Jahre 2008 kassenwirksam möglichen Verbesserungen im Rahmen der
Bewirtschaftung des Haushaltes 2008 zu realisieren. Über die Umsetzung
dieser Maßnahme ist im Rahmen des regelmäßigen Monitoringverfahrens zu
berichten.
4.3. Denkmalpflege/Archäologie
Der Bürgermeister wird beauftragt, die von der Staatskanzlei angebotenen
Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Voraussetzungen und Bedingungen für
eine Übernahme der Aufgaben durch das Land Schleswig-Holstein
auszuloten. Dem Hauptausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.
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Zur Drs. Nr. 967, TOP 12.1 legen die Fraktionen die folgenden Änderungs- bzw.
eigenständigen Anträge vor:
Drs. Nr. 979 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Position des Verwaltungshaushalts FB 3
Produkt Nr. 3.370.2 1300 – 4003 Personalausgaben Feuerwehr / Gefahrenabwehr wird
um 210.000 EURO im Haushalt 2008 und um 280.000 EURO im Haushalt 2009 erhöht.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist außerhalb des Fachbereich-Budgets herzustellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Vorkehrungen zur umgehenden
Einstellung und Ausbildung von 13 weiteren Brandschützer/innen zu treffen. Damit soll
erreicht werden, dass die im Brandschutzbedarfsplan für Lübeck festgelegten 44
Funktionsstellen der Berufsfeuerwehr (BF) wieder vollständig besetzt werden.
Drs. Nr. 981 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen für folgende
Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte der Hansestadt Lübeck und ihrer
Gesellschaften und Beteiligungen zu schaffen:
1. In Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten und den Fraktionen wird ein
Arbeitskreis Haushaltssanierung einberufen. Diesem sollen Vertreter/innen aller
Bürgerschaftsfraktionen und der zuständigen Verwaltungsbereiche angehören.
2. Der Bürgermeister nimmt selbstständig oder in Zusammenarbeit mit den
kommunalen Spitzenverbänden mit der Landesregierung Gespräche über die
Einrichtung eines Landes-Entschuldungsfonds für die kommunalen Finanzen auf.
Dabei kann er vom vorgenannten Arbeitskreis unterstützt werden.
3. Ein extern professionell begleitetes Verfahren zur Evaluation der Leistungsfähigkeit
und Strukturen der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen wird
vorbereitet. Dabei sind die diesbezüglichen Vorschläge der Kommunalaufsicht des
Landes zur Sanierung einzubeziehen. Die Bereichsleitungen und
Personalvertretungen sind einzubinden.
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4. Die zuständigen bzw. beauftragten Verwaltungseinheiten sind so auszustatten, dass
sie ein strategisches Personalentwicklungskonzept entwickeln können. Parallel
dazu sind die internen städtischen Fortbildungsangebote an den künftigen
Steuerungsbedarfen (Stichwort Doppik) auszurichten, die
Verwaltungsmitarbeiter/innen und Mandatsträger/innen qualifiziert bearbeiten sollen.
5. Das Beteiligungscontrolling der Stadt wird zu einer einheitlichen strategischen
Beteiligungssteuerung aus- bzw. umgebaut. Dessen Aufgaben umfassen
mindestens:
eine gründliche und einheitliche Bestandsaufnahme der betriebswirtschaftlichen
Situation der Beteiligungen und die Optimierung des Berichtswesens
den Aufbau eines ausreichenden und ständig aktuellen fachlichen Austausches
mit der Bürgerschaft, ggf. die Einrichtung eines Beirats
die Erarbeitung beteiligungspolitischer Leitlinien der Stadt, die von der
Bürgerschaft zu beschließen sind
die Festlegung betriebswirtschaftlicher und politischer Aufgaben und
Kompetenzen
die Klärung, strategische Ausrichtung und ggf. Bereinigung des
Beteiligungsportfolios
den Abschluss von Zielvereinbarungen
6. Ein zentrales Fundraising- und Förderungs-Management wird bei der Stadt
aufgebaut.
7. Das städtische Gebäude- und insbesondere das Energiemanagement werden sofort
ausgebaut und vollumfänglich arbeitsfähig ausgestattet.
8. Ein Investitionsplan für den Gebäudeunterhaltungsbedarf wird der Bürgerschaft
vorgelegt, der geeignet ist, den Investitionsstau abzubauen und die laufende
Unterhaltung zu sichern.
9. Ein gesonderter Investitionsplan zur Fortsetzung des Energieerneuerungs- und
-sparprogramms für Schulen wird ebenfalls der Bürgerschaft vorgelegt.
10. Zur unverzüglichen Umwandlung des Bereichs Stadtwald in einen Eigenbetrieb/eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage
entgegengebracht.
Soweit diese Aufgaben nicht bis zum Februar 2008 zu erfüllen sind ist der Bürgerschaft
im Februar 2008 über die Vorbereitungen zu 2. bis 9. zu berichten. Dann soll eine
Beschlussfassung über Zielfristen erfolgen.
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Drs. Nr. 983 - eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die städtische Schuldnerberatung (Produkt 2.500.1, UA 4003, Zuschussbedarf
2008: 297.900 EUR) wird unverzüglich eingestellt.
2. Die Zuschüsse an die Lübecker Frauenhäuser zur Finanzierung zusätzlicher, nicht
von der Landesregierung als erforderlich anerkannter Plätze (173 TEUR) entfällt ab
dem nächstmöglichen Zeitpunkt. Hierzu sind alle Möglichkeiten zur Kündigung der
entsprechenden Verträge durch die Stadt zu nutzen.
3. Der Höchstbetrag der Gewinnabführung der Grundstücksgesellschaft "Trave" an
die Stadt wird ab 2008 (unter teilweiser Änderung des Bürgerschaftsbeschlusses
vom29.11.2007 (Drs. Nr. 905) über den Ansatz in der Verwaltungsvorlage
(Drs. Nr. 967) hinaus auf 800 TEUR erhöht.
Drs. Nr. 984 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag zwischenzeitlich von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen worden ist.
Drs. Nr. 986 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bestehende „Sozialfonds Schulkindbetreuung“ wird nach Auslaufen der
Stiftungsfinanzierung ab 01.08.2008 durch die Hansestadt Lübeck als
„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ weitergeführt.
2. Mit den Mitteln des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ wird SchülerInnen
aus bedürftigen Familien durch Beitragsermäßigung die Teilnahme an
Betreuungsangeboten in Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigen
Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule, insbesondere am
Mittagessen, ermöglicht.
3. Die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 18.06.1981, TOP 11, Drs. Nr. 1607 –
„unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ und vom 26.09.1991, TOP 10.2,
Drs.Nr. 1153 – „Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ werden mit Verweis
auf die Fortführung der Förderung in anderer Form aufgehoben. Die hier
vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von insg. EUR 13.000,00 jährlich
(Sozialmilch, Ermäßig. Mittagessen) werden zur Fortführung des
„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ genutzt.
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4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2008
ein Konzept zu erarbeiten, wie durch die Ausgabe von Sachmitteln eine jährliche
Beihilfe zum Start des Schuljahres (erstmals 2008/2009) für schulbedingten Bedarf
von Kindern aus bedürftigen Familien gewährt werden kann. Die ARGE und der
Bereich Soziale Sicherung sind bei der Konzepterstellung zu beteiligen.
Darüber hinaus ist darzulegen, wie bedürftigen Kindern die Teilnahme an
Gemeinschaftsausflügen und Bildungsfahrten der Schulen und Kindertagesstätten
ermöglicht werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2008
ein Konzept „Bildungssozialfonds Kindertagesbetreuung“ zu erarbeiten (analog zum
„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“), wie Kindern aus bedürftigen Familien
durch Beitragsermäßigung ab dem KiTa-Jahr 2008/2009 die Teilnahme am
Mittagessen der Kindertageseinrichtungen aller Träger ermöglicht werden kann
sowie ein regelmäßiger Besuch der Einrichtungen sichergestellt wird.
6. Zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen wird in der I.
Nachtragshaushaltssatzung 2008 dem Fachbereich 4 ein Budget von EUR
225.000,00 eingestellt (zusätzl. zu den unter Punkt 3 genannten Mitteln). Dieses
Budget stellt den Sockelbetrag zur Finanzierung dar. Die Verwaltung wird
beauftragt, weitere Finanzierungswege zu erschließen, um das
Finanzierungsvolumen über diesen Betrag hinaus zu erhöhen.
Drs. Nr. 987 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Fortführung des durch den Verein mixed pickles e.V. bisher aus Mitteln der Aktion
Mensch finanzierten Jugendcafés "Die Eule" wird in die
I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 dem Fachbereich 4 ein Haushaltsansatz in Höhe
von EUR 26.000,00 p.a. eingestellt.
Mit dem Träger wird ein Budgetvertrag zunächst bis zum Jahr 2010 abgeschlossen.
Drs. Nr. 988 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Im Einzelplan 8, Unterabschnitt 8600 Kurbetrieb Travemünde, wird im
1. Nachtragshaushaltsplan 2008 der Zuschuss an den Kurbetrieb Travemünde um
200.000 Euro gekürzt.
2. Für die Finanzplanungsjahre 2009 bis 2011 des Kurbetriebs Travemünde wird der
Zuschuss um insgesamt 3.570.000 Euro gekürzt.
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Drs. Nr. 989 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Höhere Gewinnanteile von der Grundstücksgesellschaft Trave mbH (Fachbereich 5,
Produktnummer 5.061.1) verbleiben bei der Trave mbH zur Verwendung in der
energetischen Wohnungssanierung.
Drs. Nr. 990 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion - Austauschblatt -:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die vom Bürgermeister in der I. Nachtragssatzung 2008 in der Anlage 1, Seite 4,
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen in Form der
Erhöhung der Grundsteuer B ( netto mit Verschlechterung FAG) und
Fremdenverkehrsabgabe wie das Programm „Lust auf Lübeck“,
Märkte/Weihnachtsmarkt (100 T Euro) und Straßenbeleuchtung (20 T Euro) werden
nicht weiter verfolgt.
Drs. Nr. 991 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Von den Konsolidierungsvorschlägen des Bürgermeisters in Anlage 1 werden die
folgenden Maßnahmen aus dem 1. Nachtragshaushaltsplan heraus genommen:
FB Maßnahme Betrag EUR
1 Geschäftsstelle Seniorenbeirat 18
1 Frauenbüro 59
1 Interne Fortbildungsmittel 50
4 Jugendhilfe 500
Die vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsbegleitbeschlüsse 4,2
Kriminalpräventation und 4.2 Nachbarschaftsbüros werden abgelehnt.
Über den Betrag Denkmalpflege/Archäologie wird nach den Gesprächen zwischen
Bürgermeister und Staatskanzlei entschieden. Ein Beschluss wird bis dahin vertagt.
Veränderungen bei Personalausgaben erfolgen erst nach einer der Bürgerschaft
vorzulegenden und von ihr zu beschließenden Aufgabenanalyse.
18
Drs. Nr. 992 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Brücke über den Stadtgraben wird nicht gebaut.
Der bei der Hhst. 6300 643.9850 bestehende Haushaltsausgabenrest in Höhe von
1.998.400 Euro wird hinsichtlich seines Verwendungszweckes geändert. Die zur
Verfügung stehenden Mittel sind im Jahr 2008 für die Sanierung und den Ausbau und
den Neubau von Fuß- und Radwegen zu verwenden. Die haushaltsmäßige Ordnung ist
im Rahmen einer überplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO im Jahre 2008
herzustellen. Über die Einzelmaßnahmen entscheidet der Bauausschuss.
Drs. Nr. 993 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die weitere Haushaltskonsolidierung nach
folgenden ergänzenden Zielvorgaben durchzuführen:
I. Maßnahmen der Verwaltungsvorlage 12.1/ Drs. 967 die nicht haushaltswirksam
umgesetzt werden
1. Denkmalpflege/ Archäologie
Das Verfahren läuft, eine Entscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht
getroffen werden.
II. Maßnahmen der Verwaltungsvorlage 12.1/ Drs. 967 die haushaltswirksam
umgesetzt werden
2. FB 2: Bereich Märkte/ Weihnachtsmarkt
Durch Verbesserung der Gestaltungs- und Vermarktungskonzepte, sowie
einer zeitgemäßen Angebotspalette sind Einnahmeverbesserungen von
100T€ zu veranschlagen.
3. FB 4: Bereich der Jugendhilfe
In dem Bereich Jugendhilfe werden durch Anpassung der Haushaltsstellen an
den tatsächlichen Bedarf - insgesamt 500T€.
4. Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte auf 480 Punkte : 1.100T€
5. Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe für Travemünde : 500T€
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 12.1, Drs. Nr. 992:
Zu dem CDU-Antrag in der Drs. Nr. 992 wurde während der Beratung zu TOP 12.1 von
der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag in der Drs. Nr. 998 eingereicht
(vgl. S. 39).
19
III. Maßnahmen der Verwaltungsvorlage 12.1/ Drs. 967 die mit GEÄNDERTEN
Summen haushaltswirksam umgesetzt werden
6. FB 2: Reduzierung der Marketingmittel für den Flughafen
Die finanziellen Mittel des Flughafens Lübeck werden in dem Bereich
Marketing um insgesamt 400T€ gekürzt. Es ist zu prüfen ob und in welcher
Höhe weitergehende Einsparungen umzusetzen sind. Der Bürgerschaft ist
hierzu bis zu ihrer Januar- Sitzung 2008 zu berichten.
IV. Folgende Maßnahmen werden zusätzlich aufgenommen
7. FB 2: LTM ehemals HLTS
Kürzung der Zuschüsse durch die Hansestadt Lübeck an die LTM von
2,4 Mio € auf 2,3 Mio €: 100T€ .
8. FB 2: Streichung der Planungskosten für die Sanierung der Strandpromenade
Neuer Textvorschlag: Die Sanierung der Strandpromenade ist im
Wirtschaftsplan 2008 (folgende) der Kurbetriebe Travemünde GmbH
geordnet. Der Wirtschaftsplan wurde im Oktober 2007 von der Bürgerschaft
beschlossen. Der Bürgermeister wird aufgefordert mit den Kurbetrieben
Travemünde Gespräche aufzunehmen, die Planungen nicht in 2008
umzusetzen: 200T
Zur weiteren Verbesserung des strukturellen Defizits werden die
Mehreinnahmen zusätzlich durch folgende Maßnahmen verbessert:
9. Maßnahmen zur Verbesserung der Mehreinnahmen
Um der Forderung der Kommunalaufsicht nach einem mittelfristig wirksam
werdenden Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2011 entsprechen zu
können, und den Ursachen einer sich fortsetzenden strukturellen
Neuverschuldung konsequent entgegen zu wirken, werden folgende
Maßnahmen für eine nachhaltige Einnahmeverbesserung des Lübecker
Haushalts beschlossen:
Gewinnabführung bei der LHG: 1.000T€
Einnahmen durch Verpachtung von Hafenflächen an die LHG - Höhe der
Mehreinnahmen noch offen
Sondernutzungsentgelte für den Bereich der Obertrave und Vorderreihe
Überarbeitung der Gebührenordnung– Höhe der Mehreinnahmen noch
offen
20
Drs. Nr. 994 - eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
- Austauschblatt-:
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Nachstehenden Maßnahmen (Anlage 1, Seite 4) werden nicht haushaltswirksam
umgesetzt.
Lfd. Nr. Maßnahme Betrag
1 Einsparungen im Nach-
trag enthalten
Geschäftstelle
Seniorenbeirat
18 T€
2 Einsparungen im Nach-
trag enthalten
Frauenbüro 59 T€
3 Beschlussvorschlag 4.1. Kriminalprävention 74 T€
4 Beschlussvorschlag 4.2. Nachbarschaftsbüros 278 T€
Folgende Maßnahmen (Anlage 1, Seite 4) werden mit Änderungen umgesetzt.
Lfd. Nr. Maßnahme Betrag (alt) Betrag (neu)
5 Einrichtung des
technischen
Betriebszentrums in der
Bauverwaltung
150 T € 250 T €
(Zusammenlegung
der städtischen
Bauhöfe,
Grünflächen u.a.)
Folgende Maßnahmen werden zusätzlich aufgenommen:
Lfd. Nr. Maßnahme Betrag Begründung
6 Energiemanagement 500 T€
7 Konsequente Beitreibung
von Kasseneinnahme-
reste aus Vorjahren
600 T€ Einsparung von
Zinsen für
Kassenkredite
8 Kooperation der
Forstverwaltung
50 T€ Kooperation mit
anderen
Forstverwaltungen
9 Naturschutz 50 T€
10 Postdienstleistungen und
Kontoführungsgebühren
200 T€
11 Finanzwirtschaft
(Liegenschaftsverwaltung)
200 T€ Einsparung von
Zinsen durch den
Verkauf von
Erbpachtgrund-
stücken
12 Abführung LHG 2000 T€
13 FB 2 Globalvorgabe 400 T€
14 Overheadkosten FB 1
(z.B. Auflösung zentrales
Controlling)
50 T€
21
Drs: Nr. 995 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Einrichtung des von der Bürgerschaft in der November-Sitzung 2007
beschlossenen Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche werden für das
Haushaltsjahr 2008 zunächst jeweils 50 T € aus den Globalvorgaben für den
Fachbereich 2 und Fachbereich 4 bereitgestellt.
Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist der Bürgerschaft in ihrer März-Sitzung
2008 zu berichten.
Drs. Nr. 996 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Umsetzung des Bauvorhabens zur Erweiterung des Wachgebäudes der
Berufsfeuerwehr in Kücknitz wird ausgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die
Kosten und einen möglichen Standort für den Neubau einer Wache für dieses
Wachgebiet zu ermitteln und der Bürgerschaft bis zur Sitzung der Bürgerschaft im
Februar (März) 2008 vorzulegen.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass zur Drs. Nr. 967, TOP 12.1 der folgende Antrag
des Seniorenbeirates in der Drs. Nr. 977 vorliegt, der vor der Beschlussfassung zu
TOP 12.1, Drs. Nr. 967 zur Kenntnis zu nehmen ist.
„Der Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck als gewählte Interessensvertretung der
Lübecker Seniorinnen und Senioren hat mit großer Bestürzung erfahren, dass nach der
sog. „Rotstiftliste“ des Senats vom 07.08.2007 die Einsparung der Geschäftsstelle des
Seniorenbeirats ab 01.01.2008 und damit verbunden der Wegfall der hauptamtlichen
Kraft vorgesehen ist.
Der hieraus resultierende relativ geringe Haushaltskonsolidierungsbetrag in Höhe von
20.000 Euro gemessen an dem geforderten Einsparvolumen in der Hansestadt Lübeck
wird direkte und erheblich negative Auswirkungen auf die Lübecker Seniorinnen und
Senioren haben.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Während der Beratung zu TOP 12.1 ist noch ein weiterer Antrag in der Drs. Nr. 997 zu
diesem TO-Punkt eingegangen (vgl. S. 38).
22
Der Seniorenbeirat spricht sich aus diesem Grunde vehement gegen die im
Nachtragshaushalt 2008 im UA 0005 veranschlagte Kürzung aus und lehnt
ausdrücklich die damit einhergehenden Vorstellungen des Herrn Bürgermeisters betr.
Verlagerung des Seniorenbeirats in das Verwaltungszentrum Mühlentor bei
gleichzeitiger dortiger büro-organisatorischer Angliederung an den Fachbereich 2 –
Wirtschaft und Soziales ab.
Der Seniorenbeirat legt aufgrund seiner durch die Bürgerschaft beschlossene
Rechtsstellung nach § 47e der Gemeindeordnung großen Wert darauf, auch weiterhin
dem Stadtpräsidenten der Hansestadt Lübeck zugeordnet zu sein und damit die
erfolgreiche und sehr bewährte Zusammenarbeit mit dem Büro der Bürgerschaft
fortsetzen zu können.“
23
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Bahnhaltepunkt „Lübeck Hochschulstadtteil“
Drucksache Nr. 757
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Realisierung eines Bahnhaltepunktes an der
Bahnstrecke Lübeck-Büchen-Lüneburg am Hochschulstadtteil voran zu treiben, die
Planungen für die erforderlichen Anschlüsse an das öffentliche Straßennetz zu
beauftragen und die notwendige haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und
Realisierung herzustellen.
Zur Drs. Nr. 757 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 824 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 757 wird wie folgt geändert:
Es wird eingefügt (Fettdruck): …und die notwendige haushaltsmäßige Ordnung für die
Planung und Realisierung über einen Nachtragshaushalt in 2007/2008 herzustellen.
24
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Förderung des Projektes „Jugend im Spiel / Fan-Projekt“ durch die
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 970
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Durchführung des Projektes „Jugend im Spiel
/ Fan-Projekt“. Der Projektträger „Internationaler Bund e.V.“ erhält für die
vorgesehene Laufzeit vom Dezember 2007 bis zum Dezember 2011 eine
Zuwendung in Höhe von jährlich 25.564,59 EUR aus städtischen Haushaltsmitteln.
2. Im Verwaltungshaushalt sind hierfür auf der Haushaltsstelle 1106.7020 –
Kriminalprävention/Zuschüsse an sonst. Vereine u. Verbände für die Haushaltsjahre
2008 bis 2011 aus den vorhandenen Haushaltsmitteln jeweils 25.600 EUR
vorzumerken.
25
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2008
Drucksache Nr. 975
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft verzichtet auf die Empfehlung des Hauptausschusses.
2. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2008
Für den Wirtschaftsplan 2008 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden
festgesetzt:
2.1 im Erfolgsplan die Erträge auf 86.765.598 Euro
die Aufwendungen auf 87.134.329 Euro
das Jahresergebnis auf - 368.731 Euro
2.2 im Vermögensplan die Einnahme auf 44.195.913 Euro
Die Ausgaben auf 44.195.913 Euro
2.3 der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 26.866.525 Euro
2.4 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 13.920.000 Euro
2.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000 Euro
3. Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2008 festgestellt.
Sie ist gemäß der städtischen Vorgehensweise zur Haushaltsplanung dieser
Vorlage nur in zusammengefasster Form beigefügt.
4. Der Wirtschaftsplan und seine Bestandteile werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsplan
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Zusammenfassung zur Stellenübersicht
26
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie Erwerb
eines Miteigentumsanteils
Drucksache Nr. 971
15. Grundstücksangelegenheiten
15.2 Verkauf eines Grundstückes in der Flur 3 der
Gemarkung Travemünde
Drucksache Nr. 972
15. Grundstücksangelegenheiten
15.3 Anhandgabe eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 974
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung
von 34 geförderten Mietwohnungen
Drucksache Nr. 973
Die Vorlagen zu den TO-Punkten 15.1, 15.2, 15.3 und 16.1 werden im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung beraten.
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Die Ergebnisse sind als Anlage der Niederschrift beigefügt
27
Nachdem der Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatung zur I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 aufgerufen hat, wird in die
inhaltliche Haushaltsberatung eingetreten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der
vorgenannten und bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung
vornehmen wird, die dem Original der Niederschrift beigefügt wird.
Zunächst ruft der Vorsitzende die TO-Punkte zur Beratung und Abstimmung auf, die
vor dem Beschluss über die I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 zu beraten und zu
beschließen sind.
Zum TOP 13.4, Drs. Nr. 757 - Bahnhaltepunkt „Lübeck-Hochschulstadtteil"
und
Drs. Nr. 824 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss haushaltsmäßige Auswirkungen
hätte. Eine haushaltsmäßige Ordnung wäre herzustellen.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 824:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 757:
Mehrheitliche Ablehnung bei
20 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Zum TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 970 - Förderung des Projektes „Jugend im Spiel /
Fan-Projekt“ durch die Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss haushaltsmäßige Auswirkungen
hätte. Eine haushaltsmäßige Ordnung wäre herzustellen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 970:
Einstimmige Annahme
28
Der Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr die nichtöffentlichen TO-Punkte im Rahmen
der Haushaltsberatung anstehen und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die
Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht berechtigt
sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
17:09 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17:11 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17:24 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und setzt die öffentliche Beratung
fort.
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der
Niederschrift beigefügt werden.
Fortsetzung des Öffentlichen Teils der Sitzung: 17:25 Uhr
29
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
- Fortsetzung der Beratung -
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Fortsetzung der Beratung des TO-Punktes
12.1 - I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 - und den hierzu gestellten Anträgen auf.
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 977 - Antrag des Seniorenbeirates zur
I. Nachtragshaushaltssatzung 2008:
Es spricht Herr Junge als Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Die Bürgerschaft nimmt die Drs. Nr. 977 zur
Kenntnis.
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 979 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Personalanpassung Berufsfeuerwehr:
Es spricht BM Möller, der in seinem Redebeitrag auch eingeht auf die
Drs. Nr. 996 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Entwicklung der Berufsfeuerwehr / Baumaßnahmen
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ist die Bürgerschaft mit einer gemeinsamen Beratung
der Drs. Nrn. 979 und 996 zu TOP 12.1 einverstanden.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 979:
Mehrheitliche Ablehnung bei
22 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 996:
Mehrheitliche Ablehnung bei
21 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
30
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 981 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Begleitbeschlüsse zur Haushaltssanierung:
Es spricht BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Dr. Blunk und beantragt für die FDP-Fraktion die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 981.
Abschließend spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion die
Überweisung der Dsr. Nr. 981 zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 12.1, Drs. Nr. 981:
Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 983 - eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion -
Begleitbeschluss zum Thema Schuldnerberatung, Frauenhaus und
TRAVE GmbH:
Es spricht BM Dr. Blunk und gibt für die FDP-Fraktion folgende Änderung der Ziff. 1
des Beschlussvorschlages zu Protokoll:
Zuschussbedarf 2008: 200.100 EUR
BM Stadthaus-Panissié beantragt vom Platz aus die punktweise Abstimmung der Drs.
Nr. 983.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 983,
Ziff. 1 in geänderter Fassung
- Schuldnerberatung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 983,
Ziff. 2 - Frauenhaus:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
48 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 983,
Ziff. 3 – Trave GmbH:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 12.1, Drs. Nr. 981:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
31
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 986 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion -
Fortführung des Bildungssozialfonds:
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgendes zu Protokoll:
In Ziff. 4 werden die Worte "durch die Ausgabe von Sachmitteln" gestrichen.
Es spricht BM Reinhardt vom Platz aus und zieht die Anträge in den Drs. Nrn. 986 und
987 für die SPD-Fraktion zurück.
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 987 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion -
Fortführung des Projektes "Die Eule" des Vereins mixed pickles e. V.:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag soeben zurückgezogen
hat.
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 988 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Zuschüsse an den Kurbetrieb Travemünde:
Es spricht BM Howe.
BM Dr. Blunk ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 988:
Mehrheitliche Ablehnung bei
21 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
BM Dr. Blunk ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
32
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 989 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Gewinnanteile der Grundstücksgesellschaft Trave mbH:
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 989:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 990 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion - Austauschblatt -
Diverse Maßnahmen:
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 990 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 991 - eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Konsolidierungsmaßnahmen des Bürgermeisters:
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Schalies und Senatorin Borns.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion über die in der
Drs. Nr. 991 genannten Maßnahmen einzeln abzustimmen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
1. Maßnahme - Geschäftstelle des
Seniorenbeirates:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
2. Maßnahme - Frauenbüro:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja- und
2 Nein-Stimmen
33
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
3. Maßnahme - interne Fortbildungsmittel:
Mehrheitliche Ablehnung bei
6 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
4. Maßnahme - Jugenhilfe:
Mehrheitliche Ablehnung bei
4 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
5. Maßnahme - Kriminalprävention /
Nachbarschaftsbüros:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
6. Maßnahme - Denkmalpflege /
Archäologie:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 991,
7. Maßnahme - Personalausgaben:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 992 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion -
Fahrradfreundliches Lübeck:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beratung der Drs. Nr. 992 zurückgestellt wird, da
hierzu zwischenzeitlich ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 998
eingegangen ist, der sich noch im Geschäftsgang befindet.
34
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 993 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion -
Diverse Maßnahmen:
Es sprechen BM Reinhardt und BM Stabe.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 993.
Es spricht BM Schalies und stellt Fragen zu den Themen Bereich Märkte und Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH.
Senator Halbedel beantwortet die zum Bereich Märkte gestellten Fragen.
Erneut sprechen BM Reinhardt und BM Schalies.
Es spricht Bürgermeister Saxe und beantwortet die von BM Schalies gestellten Fragen
betreffend der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH.
Weiterhin sprechen BM Koch, BM Fraederich und BM Dr. Blunck.
Ferner sprechen BM Hundertmark, BM Schopenhauer und BM Eymer.
Erneut sprechen BM Koch, Bürgermeister Saxe und BM Hilbrecht.
Abschließend spricht BM Gaulin.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei
17 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und
6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
29 Nein-Stimmen
35
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 5:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 6:
Mehrheitliche Ablehnung bei
21 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei
18 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 8:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 993,
Ziff. 9:
Mehrheitliche Ablehnung bei
17 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
7 Stimmenthaltungen
36
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 994 - eigenständiger Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
- Austauschblatt -
Diverse Maßnahmen:
Es spricht BM Hilbrecht vom Platz aus und beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 994.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 1 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 2 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 3 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 4 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 5 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 6 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 7 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
6 Stimmenthaltungen
37
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 8 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 9 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
45 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 10 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 11 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 12 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 13 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 994,
Ziff. 14 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
38
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 995 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion -
Einrichtung eines Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche:
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 995:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Der Vorsitzende ruft nunmehr den während der Haushaltsberatung eingegangen
eigenständigen Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 997 zu TOP 12.1,
Drs. Nr. 967 auf:
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 997 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion -
Jugendhilfe / Absenkung durch Maßnahmensteuerung:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die vom Bürgermeister in der Anlage 1 beim Fachbereich 4 vorgeschlagene
Einsparung bei der Maßnahme „Jugendhilfe/Absenkung durch Maßnahmensteuerung“
wird statt mit 500 T € mit 1000 T € angesetzt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 997:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
24 Nein-Stimmen
39
Anschließend ruft der Vorsitzende den zurückgestellten Antrag der CDU-Fraktion in der
Drs. Nr. 992 auf:
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 967:
Drs. Nr. 992 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion -
und hierzu
Drs. Nr. 998 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion -
Fahrradfreundliches Lübeck:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion zu dem Antrag in der Drs. Nr. 992 zu
TOP 12.1 während der Haushaltsberatung einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 998 vorgelegt hat:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag TOP 12.1 in der Drucksache 992 wird wie folgt geändert:
Die Brücke über den Stadtgraben wird gebaut.
Die Finanzierung erfolgt aus den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen Werftstraße.
Der Bau der Brücke erfolgt zeitgleich mit der Grundstücksbebauung.
Der bei der Hhst. 6300.643.9850 bestehende Haushaltsausgabenrest in Höhe von
1.998.400Euro wird hinsichtlich seines Verwendungszweckes geändert. Die zur
Verfügung stehenden Mittel sind im Jahr 2008 für die Sanierung und den Ausbau und
den Neubau von Fuß- und Radwegen zu verwenden. Die haushaltsmäßige Ordnung ist
im Rahmen einer überplanmäßigen Bewilligung gem. § 82 GO im Jahre 2008
herzustellen. Über die Einzelmaßnahmen entscheidet der Bauausschuss.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch, BM Schindler und BM Howe.
Erneut spricht BM Pluschkell.
Weiterhin sprechen BM Reinhardt, BM Hiller und BM Zander.
Ferner sprechen Senator Boden und BM Fraederich.
Es spricht BM Dr. Blunck und stellt für die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag
zu Protokoll, der wie folgt lautet:
Die Brücke über den Stadtgraben wird vorerst nicht gebaut. Um den bestehenden
Haushaltsausgaberest wird die Kreditermächtigung verringert.
Erneut spricht BM Reinhardt.
Es spricht BM Möller und ferner erneut BM Schindler.
Weiterhin sprechen BM Hinrichs, BM Semrau und erneut BM Lötsch.
Abschließend spricht BM Abler und beantragt den Schluss der Debatte.
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen und der Antrag
auf Schluss der Debatte damit hinfällig ist.
40
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 998:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 992:
Mehrheitliche Annahme bei
26 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und
5 Stimmenthaltungen
Beschluss über den eigenständigen
Protokollantrag der FDP-Fraktion:
Mehrheitliche Ablehnung bei
20 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Der Vorsitzende ruft nunmehr den
TOP 12.1, Drs. Nr. 967 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 – Austausch- und
Ergänzungsblätter –
zur Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 967 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung
sowie mit der Maßgabe, dass die
vorgenannten Änderungen und
Ergänzungen lt. der gefassten Beschlüsse
zu den zugeordneten TO-Punkten
einzuarbeiten sind:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
21 Stimmenthaltungen
BM Hilbrecht erklärt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass
diese sich gegen die Vorlage aussprechen wollte.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 12.1, Drs. Nr. 967:
Ein im Sinne der Erklärung von BM Hilbrecht geändertes Abstimmungsverhalten wäre
nicht ergebnisrelevant.
41
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt
13.2, Drs. Nr. 975 – Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2008
auf, der nach dem Beschluss zur I. Nachtragshaushaltssatzung 2008 zu beraten und
zu beschließen ist.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss haushaltsmäßige Auswirkungen
hätte. Eine haushaltsmäßige Ordnung ist teilweise hergestellt, da noch Verhandlungen
mit dem Fachbereich 5 zu führen sind.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 975:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen ist und
die Sitzung mit TOP 4 - Anträge der Fraktionen fortgeführt wird.
42
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.1 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD / CDU – EBL-Verhandlungsverfahren „Suche eines
strategischen Partners für die EBL Sparten Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung“
Drucksache Nr. 985 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den laufenden Verhandlungen mit den
potentiellen strategischen Partnern die Regelungen für die Zusammensetzung des
späteren Aufsichtsrats der auszugründenden "Abfall GmbH" so zu gestalten, dass
einem gewählten Mitglied des dann künftigen Betriebsrats dieser "Abfall GmbH" 1 (ein)
ordentlicher Sitz in diesem Gremium zusteht. Auch soll die Hansestadt Lübeck die
Mehrheit der Mitglieder des künftigen Aufsichtsrats stellen.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 985 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Es liegt nichts vor.
43
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Begleichung
von Forderungen (Budgetüberschreitungen für die Jahre 2002 bis
2007) der LMuK GmbH gegen den BgA MuK
Drucksache Nr. 968
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 3320.6750 Musik- und Kongresshalle / Kostenersatz an
kommunale Sonderrechnungen werden zur Begleichung der Forderungen der
LMuK GmbH gegen den BgA MuK im Haushaltsjahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von
893.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung dieses Mehrbedarfes erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle
3320.6751 Musik- und Kongresshalle / Kostenersatz an kommunale
Sonderrechnungen in Höhe von 69.320 Euro sowie aus Einsparungen im
Sammelnachweis 4002 – Personalausgaben des FB 4 in Höhe von 823.680 Euro.
Mit der LMuK GmbH ist eine Zielvereinbarung abzuschließen, um die Verpflichtung der
LMuK GmbH zur Einhaltung des Finanzrahmens zu unterstreichen.
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 968:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
44
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.2 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2007 zur
Ablösung eines Kassenkredites der LTM GmbH
Drucksache Nr. 969 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 7900.7250 Schuldendiensthilfe an kommunale
Sonderrechnungen werden zur Ablösung eines Kassenkredites der Hansestadt Lübeck
an die LTM GmbH im Haushaltsjahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro
gem. § 82 Abs.1 GO außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung dieses Mehrbedarfes erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei
Haushaltsstellen
0021. 4005 - Personalausgaben Fachbereich 2
470.000 Euro
4162.2450 - Ausgleichsbetrag nach § 5 AG-SGB XII / Leistungen von
Sozialleistungsträgern 200.000 Euro
7300.1406 – Märkte – Mieten und Pachten 130.000 Euro
Mit der LTM GmbH ist eine Zielvereinbarung abzuschließen, um die Verpflichtung der
LTM GmbH zur Einhaltung des Finanzrahmens zu unterstreichen.
Zur Drs. Nr. 969 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 980 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Vorlage des Bürgermeisters "Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2007" zur Ablösung eines
Kassenkredites der LTM GmbH (TOP 11.2, Drs. Nr. 969) wird folgendermaßen
geändert und ergänzt:
1. Die Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei den Haushaltsstellen:
0021.4005 - Personalausgaben Fachbereich 2 470.000 Euro
4162.2450 - Ausgleichsbetrag nach § 5 AG-SGB XII / Leistungen
von Sozialleistungsträgern 200.000 Euro
7300.1406 - Märkte - Mieten und Pachten 130.000 Euro
werden nicht zur Ablösung eines Kassenkredites der Hansestadt Lübeck an die
LTM GMB verwendet, sondern für den "Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche" bereitgestellt.
45
2. Die LTM GmbH wird aufgefordert, ihre Kassenkredite bei der Hansestadt Lübeck im
Rahmen ihres Wirtschaftsplanes zu bedienen bzw. auszugleichen.
Es spricht BM Hilbrecht.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr
unterbrochen.
Es spricht BM Koch und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 969 folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Die Investitionen sind durch das Rechnungsprüfungsamt zu prüfen und über das
Ergebnis ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.
Abschließend spricht erneut BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 980:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 969 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Drucksache Nr. 967 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 beraten worden.
46
BM Schindler erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Vorhabenbezogener B-Plan 25.01.02 – Glashüttenweg
Beschluss zum Durchführungsvertrag
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 976
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 25.01.02 –
Glashüttenweg – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB sowie der Beteiligung
der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes 25.01.02 – Glashüttenweg – vorgebrachten Anregungen von/vom
1. Verband Wohneigentum, Siedlerverband Schleswig-Holstein e. V.,
Siedlergemeinschaft Karlshof, Hofweg 100 a, vorgebracht mit Schreiben vom
11.10.2007 werden zu 1 nicht berücksichtigt und zu 2 zur Kenntnis
genommen,
2. Herrn Erwin Hinzpeter, Jungborn 26, 23568 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 24.10.2007 werden nicht berücksichtigt,
3. 3.391 – Bereich Naturschutz vorgebracht mit Schreiben vom 04.08.2007
werden zu 4 und 5 berücksichtigt, zu 1, 2, 3 und 6 zur Kenntnis genommen
und zu 7 nicht berücksichtigt. Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen
werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 25.01.02 – Glashüttenweg - in der Fassung
vom 06.11.2007 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
06.11.2007 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es spricht Herr Oldenburg als Vertreter des Seniorenbeirates und erklärt, dass der
Seniorenbeirat aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage war, einen Beschluss des
Seniorenbeirates herbeizuführen, der für einen Antrag an die Bürgerschaft erforderlich
wäre.
Herr Oldenburg gibt daher folgende Empfehlung ab, die ggfs. von der Bürgerschaft
oder der Verwaltung aufzugreifen wäre:
In der Vorlage wird von der 12stufigen Treppenanlage mit einem Zwischenpodest als
Anschluss an den Glashüttenweg gesprochen. Dabei wird zum Ausdruck gebracht,
dass kein Geländer vorgesehen ist.
47
Wir, der Seniorenbeirat, hält es bei einer 12stufigen Treppenanlage mit einem
Zwischenpodest unbedingt erforderlich, dass ein Geländer vorgesehen wird und
fordern außerdem direkt neben der Treppenanlage eine schiefe Ebene, damit
Rollstuhlfahrer, Gehwagenbenutzer und Personen mit Kinderwagen diesen Weg unter
in Anspruchnahme des Geländers den Wanderweg, der gleichzeitig Zugang zu
mehreren Stichstraßen ist, ungehindert nutzen können.
Der Seniorenbeirat erwartet eine große Zustimmung der Bürgerschaft.
Es spricht Senator Boden und sichert zu, die Empfehlung des Seniorenbeirates bei
den Planungen zu berücksichtigen, sofern es die Steigungsverhältnisse erlauben.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 976 in
ergänzter Fassung mit der Maßgabe, die
Empfehlung zu berücksichtigen:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Schindler ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Bahnhaltepunkt „Lübeck Hochschulstadtteil“
Drucksache Nr. 757
Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 gemeinsam mit TO-Punkt
12.1 beraten worden.
48
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 909
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2006 und den Schlussbericht des
RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2006 auszuwerten, daraus
die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu
ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter
Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen
Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des
Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2008 ein zusammenfassender
Bericht vorzulegen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes auf Seite 9 einen Schreibfehler enthält.
In der letzten Zeile der oberen Tabelle muss es statt "-541.000 EUR" heißen:
"+541.000 EUR".
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 909:
Einstimmige Annahme
49
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Förderung des Projektes „Jugend im Spiel / Fan-Projekt“ durch die
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 970
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2008
Drucksache Nr. 975
Diese TO-Punkte sind bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 gemeinsam mit
TO-Punkt 12.1 beraten worden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass am 31. Januar 2008 um
16:00 Uhr die nächste Sitzung der Bürgerschaft stattfindet.
Ende der Sitzung: 20:46 Uhr
Peter Sünnenwold Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Protokollführerin
50
Anlage zur Niederschrift 42 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 20.12.2007:
TOP 15.1, Drs. Nr. 971 in
ausgetauschter und ergänzter
Fassung
Einstimmige Vertagung
TOP 15.2, Drs. Nr. 972 Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen, 4 Nein-
Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
TOP 15.3, Drs. Nr. 974 Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung
vertagt.
TOP 16.1, Drs. Nr. 973 Einstimmige Annahme
51
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 20.12.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 42
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 17:11 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin
sowie weitere 47 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
Hiller (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (fraktionslos)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300 - Recht,
Frau Meißner, 2.021 - Fachbereichsdienste, die Gleichstellungsbeauftragte sowie
die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau
Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
