N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.11.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 41
Beginn der Sitzung : 16:02 Uhr
Anwesend:
Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender – (von Beginn bis 19:22 Uhr / TOP 4.7)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender – ( von 19:22 Uhr / TOP 4.7 bis Ende)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 21:38 Uhr / TOP 10.5 und
von 21:39 Uhr / TOP 10.6 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 18:42 Uhr / TOP 4.7)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
(von 19:22 Uhr / TOP 4.7 bis Ende)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (fraktionslos)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden und Senator Geißler,
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des
Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und Frau Levermann,
1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreichen
interessierten Personen auf den Tribünen und teilt mit, dass aufgrund der begrenzten Anzahl der
Tribünenplätze leider nicht alle Interessierten berücksichtigt werden konnten.
Ferner begrüßt der Vorsitzende BM Stadthaus-Panissié nunmehr als fraktionsloses Mitglied der
Lübecker Bürgerschaft.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass an der heutigen Sitzung vier Praktikanten im Rahmen
eines kommunalpolitischen Praktikums gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgerschaftsmitglied
Herrn Bernet im Bürgerschaftssaal teilnehmen.
Zudem stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Semrau an der heutigen Sitzung erst nach der Abendpause
teilnehmen wird.
Ferner wird Herr Senator Halbedel an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang dem Offenen Kanal auch im Namen der
Lübecker Bürgerschaft seine Glückwünsche zum 15jährigen Jubiläum aus und führt aus, dass
auch über diesen Zeitraum die Bürgerschaftssitzungen im Radio übertragen wurden.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.5, Drs. Nrn. 959 und 960
Neuwahl des Beisitzes des Stadtpräsidenten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.5.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.5 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 13.11, Drs. Nr. 800
Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für
Wohnbaulandflächen
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2007 bis zum
Vorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt. Die Beratung des Bauausschusses
wurde in der Sitzung am 19.11.2007 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung auf die Sitzung am 31.01.2008.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.11 auf die
Sitzung am 31.01.2008 wird einstimmig
zugestimmt.
4
TOP 13.7, Drs. Nr. 840
Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofes
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2007 bis zum
Vorliegen eines Votums des Bauausschusses vertagt. Die Beratung des Bauausschusses
wurde in der Sitzung am 19.11.2007 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung auf die Sitzung am 31.01.2008.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 auf die
Sitzung am 31.01.2008 wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 13.4, Drs. Nr. 896
Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker Weihnachtsmarktes auf die
Lübeck Travemünde Marketing GmbH
Der Wirtschaftsausschuss hat den o.g. TO-Punkt in seiner Sitzung am 12.11.2007 vertagt.
Der Bürgermeister hat anschließend die Vorlage in der Drs. Nr. 896 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.7, Drs. Nr. 908
Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
Zu diesem TO-Punkt wurde ein Bericht angemeldet. Da es sich jedoch um eine Vorlage
handelt, ist diese unter dem Gliederungspunkt 13. – Anträge des Bürgermeisters und des
Stadtpräsidenten – zu behandeln. Die Drs. Nr. 908 erhält den TO-Punkt 13.20.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.1, 8.5, 13.5 und 13.6
4.7, 6.3 und 8.1
6.1 und 6.2
8.11, 12.8, 12.9, 12.10, 12.11, 13.13, 13.18 und 13.19
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Ferner hat die CDU-Fraktion im Ältestenrat zu der gemeinsamen Beratung des
TO-Punkt 8.11 um eine Einweisung in das Thema durch Senator Geißler gebeten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Einweisung in das Thema durch Senator
Geißler.
Die Bürgerschaft bittet Senator Geißler
einstimmig, vor der Beratung zu TO-Punkt 8.11
um eine kurze Einweisung.
Ferner empfiehlt der Ältestenrat mehrheitlich, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter
dem TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
Dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder.
Ferner bedeutet dies, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen
wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
TOP 4.11, Drs. Nr. 949
SPD – Dodenhof Grundstück im Gewerbegebiet Genin
BM Schalies hat gem. § 10 Abs. 3 GeschO beantragt, den o.g. TO-Punkt im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu beraten.
Dies erfordert einen Beschluss der Bürgerschaft mit 2/3 Mehrheit.
Es spricht BM Schalies und zieht den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme
8.2 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
05.11.2007
12.11.2007
13.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme unter Berücksichtigung
der Empfehlung des Schul- und
Sportausschusses
8.6 Bauausschuss
Hauptausschuss
19.11.2007
27.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme mit dem Hinweis, dass
dies keine Handlungsoption ist
8.8 Umweltausschuss
Hauptausschuss
15.11.2007
27.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
12.11.2007
13.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme
8.11 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
26.11.2007
27.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.12 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme
9.1 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
15.11.2007
27.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
10.2 Hauptausschuss 13.11.2007 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
11.1 Hauptausschuss 13.11.2007 Einstimmige Empfehlung
12.1 Hauptausschuss 13.11.2007 Einstimmige Empfehlung
12.4 Bauausschuss
Hauptausschuss
19.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.5 Umweltausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
15.11.2007
19.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
12.7 Bauausschuss
Hauptausschuss
19.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
7
TOP Beraten im Datum Ergebnis
12.8 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.9 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.10 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Mehrheitliche Empfehlung bei
6 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung
12.11 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.11 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
10.09.2007
19.11.2007
13.11.2007
Vertagt
Vertagt
Vertagt bis zum Vorliegen eines Votums
des Bauausschusses
13.7 Bauausschuss
Hauptausschuss
19.11.2007
27.11.2007
Vertagt
Vertagt bis zum Vorliegen eines Votums
des Bauausschusses
13.9 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
05.11.2007
12.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
15.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
15.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.10 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
12.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.12 Hauptausschuss 27.11.2007 Einstimmige Empfehlung
13.13 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Mehrheitliche Empfehlung bei
6 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung
13.14 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
20.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung unter
Berücksichtigung der Korrektur
13.15 Hauptausschuss 13.11.2007 Einstimmige Empfehlung
13.18 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.19 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
22.11.2007
27.11.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.20 Hauptausschuss 27.11.2007 Einstimmige Empfehlung
16.2 Hauptausschuss 13.11.2007 Kenntnisnahme
16.3 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
12.11.2007
13.11.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
16.4 Hauptausschuss 27.11.2007 Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Knöckel, Drs. Nr. 940:
Parken auf dem Koberg
BM Albrecht, Drs. Nr. 941:
Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit
BM Schalies, Drs. Nr. 951:
Stiefelternregelung im SGB II
BM Schalies, Drs. Nr. 953 – nichtöffentlich – :
Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus dem städtischen Unternehmen
(vorsorglich eingereicht / vgl. TOP 14.1, Drs. Nr. 952)
BM von Holt, Drs. Nr. 955:
Veranstaltung „Powerboat-Rennen“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 13.13, Drs. Nr. 906
Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck hat mitgeteilt dass er zu diesem TO-Punkt
sprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein Anhörungsrecht
gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist ein Beschluss der
Bürgerschaft notwendig.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck
anzuhören.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig den
Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck
anzuhören.
TOP 16.1, Drs. Nr. 887
Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen aus den Jahren
1998 und 2003
Diese Vorlage unterliegt dem Steuergeheimnis und wird nur den Bürgerschaftsmitgliedern,
dem Bürgermeister, dem Bereich 1.220 – Steuern, 1.300 – Recht und 1.100 – Büro der
Bürgerschaft zur Verfügung gestellt und nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom
Büro der Bürgerschaft eingesammelt und vernichtet.
Gem. Vorgabe des Bürgermeisters wird die Vorlage unmittelbar nach Eintritt in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung verteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 21-22
2. Niederschrift über die Sitzung am 11.10.2007, Nr. 40 22
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 23
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche
Privatisierung der Volkshochschule und des
Fortbildungszentrums
24-26
4.2 SPD / CDU – Demonstration durch den Herrentunnel 29
4.3 FDP – Gespräche mit der Landesregierung über eine
Festbetragsförderung der Lübecker Museenlandschaft
30
4.4 CDU – Energie-Sanierung der städtischen Gebäude 31
4.5 SPD – LKW-Durchgangsverkehr Schönböckener Straße 32-33
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lärmminderungsmaßnahmen im
St.-Jürgen-Ring
34-35
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmen gegen Kinderarmut 36-39
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fahrradfreundliches Lübeck 41-42
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kinderunfälle im Straßenverkehr 43
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Veröffentlichung der jährlichen
Baumfäll-Liste
44
4.11 SPD – Dodenhof Grundstück im Gewerbegebiet Genin 45
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entscheidung über den Erwerb
von Kraftwerksscheiben
46-47
5. Anträge des Hauptausschusses 47
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510,
4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)
48-49
6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisung
und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAW
48-50,51
6.3 Jugendhilfeausschuss – Weiterführung des stiftungsfinanzierten
„Sozialfonds Schulkindbetreuung“ und Entwicklung weiterer
Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der Hansestadt
Lübeck
37-39,51
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft:
BM von Holt – Gesundheitszustand von Tieren im Tierpark
Israelsdorf und Antwort
52
7.2 BM Howe – Flughafen Lübeck – Entwässerungskosten und
Pachteinnahmen und Antwort
52
7.3 BM Möller – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung
bei der Berufsfeuerwehr Lübeck und Antwort
53
7.4 BM Möller – Denkmalpflege in Lübeck
und Antwort
53
7.5 BM Stallbaum – Strom in Dauerkleingärten
und Antwort
53
Seite
11
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche 38-39,54
8.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen
(Blankensee) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen
Lübeck-Blankensee und Lübeck Travemünde Strand
(Schienenverkehr)
55
8.3 Erfahrungsbericht 2002-2006 über die Mitgliedschaft der
Hansestadt Lübeck im Gesunde Städte Netzwerk der
Bundesrepublik Deutschland
56
8.4 Einrichtung einer Studierendenbörse 57
8.5 Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck
ab Haushaltsjahr 2008
24-26,57
8.6 1. Fortschreibung Hafenentwicklungsplan der Hansestadt
Lübeck
2. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
58
8.8 Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben
59
8.9 Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen 60
8.10 DSL für ganz Lübeck 61
8.11 Wirtschaftliche Situation bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck:
- Entwicklung der voraussichtlichen Gebühren in den
Bereichen Abfall und Abwasser
- Sachstand MBA
- Optimierungsmaßnahmen
62-67
8.12 Museumsentwicklung – Sachstand Völkerkunde und
Hansemuseum
69-70
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1
Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über eine
außerplanmäßige Bewilligung von EUR 630.000 bei der
Hhst. 2400 032 9400 Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-
Schule / Erweiterungsbau / Hochbaumaßnahme
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der
Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen
Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
72
10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 73
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde
Marketing GmbH
74
10.4 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH
75
10.5 Neuwahl des Beisitzes des Stadtpräsidenten nachträglich
erweitert
76
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2007 bei der Hhst. 9100 000.9779 Sonstige
allgemeine Finanzwirtschaft / Außerordentliche Tilgung von
Krediten
77
12
Seite
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
78
12.2 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße“
79
12.3 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 1, 11, 12, 23 und 2, 17, 100 tlw. –
Kanalstraße/Klughafen“
80
12.4 B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang
-Satzungsbeschluss-
81
12.5 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
„Brandenbaumer Landstraße“
-Abschließender Beschluss-
2. Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer
Landstraße – Beschluss zum Durchführungsvertrag
-Satzungsbeschluss-
82
12.6 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche
Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 –
Beschluss zum Durchführungsvertrag
-Satzungsbeschluss-
83-84
12.7 B-Plan 21.07.00 – Andersenring/Moisling Ost
-Satzungsbeschluss-
85-86
12.8 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
in der Hansestadt Lübeck
62-67,87
12.9 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)
in der Hansestadt Lübeck
63-67,87
12.10 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
in der Hansestadt Lübeck
63-67,87
12.11 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)
64,68,87
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von
Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen
vertagt 88
13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker
Hauptbahnhofes
vertagt 88
13.9 Marktstände Breite Straße 89
13.1 Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und
„Bornkamp“ an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
und deren Finanzierung
90
13.2 Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
91
13.3 Wirtschaftsplan 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck
92
13.4 Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker
Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing
GmbH
zurück-
gezogen
93
13.5 Neufassung Entgeltordnung VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
25-27,93
13.6 Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
25-28,93
13.8 Schulentwicklung in der Hansestadt Lübeck 94-99
13
Seite
13.10 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008 Nicht behandelt 106
13.12 Grundstücksgesellschaft Trave mbH
- Euro-Umstellung, Erhöhung des Stammkapitals und Erhöhung
der Dividendenquote –
Neufassung des Gesellschaftsvertrages
100
13.13 Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt
öffentlichen Rechts für die Entsorgungsbetriebe Lübeck
64-68,101
13.14 Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
Nicht behandelt 106
13.15 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015
hier: Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem INTERREG
IVA Programm der Europäischen Union
102
13.16 Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der
Theater Lübeck gGmbH über die mittelfristige strategische
Ausrichtung des Theater- und Konzertangebotes der Theater
Lübeck gGmbH
103
13.17 Aufgabe, Organisation und Ressourcen der „Lübeck Port
Authority“ (LPA)
104
13.18 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Jahr 2006
65-68,105
13.19 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt
Lübeck
66-68,105
13.20 Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben
Nicht behandelt 106
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 FDP – Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus dem
städtischen Unternehmen
Nicht behandelt 106
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1998 und 2003
Nicht behandelt 106
16.2 Städtische Beschäftigte des ehemaligen Schlachthofes Nicht behandelt 106
16.3 Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der
Flughafen Lübeck GmbH
Nicht behandelt 106
16.4 Förderkonformität Anteilverkaufsquote Nicht behandelt 106
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft:
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
14
Anlage
Lübeck, 15.11.2007
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.11.2007 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
9.2, 689 Mai 1995 B-Plan 01.75.00, hier: Nördliche Wallhalbinsel
Es gibt keinen veränderten Sachstand. Das
Interessensbekundungsverfahren läuft
noch. Eine Vorlage kann erst im 3. Quartal
2008 vorgelegt werden
September 2008
2.
10.1, 1149 März 1996 Fahrradstation am Lübecker Hauptbahnhof
Die Bearbeitung ist noch nicht
abgeschlossen; Verzögerungen haben sich
wegen verspäteter Rückmeldungen der
eingeschalteten Multiplikatoren ergeben.
Der Bericht soll im Februar 2008 in die
Gremien gehen.
Februar 2008
3.
4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis
Der Bericht wird zzt. abgestimmt und wird
der Bürgerschaft im Februar 2008
vorgelegt.
Februar 2008
4.
4.72, 315 Oktober 1998 Lärmminderungsplan
Der Vorgang befindet sich weiterhin im
Abstimmungsverfahren. Mit einer Vorlage in
der Bürgerschaft ist im Februar 2008 zu
rechnen.
Februar 2008
5.
4.6, 499 Juni 2000 Krankheits- und urlaubsbedingte Schließung von
städtischen Kindertagesstätten
Ein Bericht wird im Zusammenhang mit der
Entgeltordnung 2008/2009 der Bürgerschaft
vorgelegt.
September 2009
15
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
6.
4.11, 456 September 2000 Parkplatzsituation am ZOB Lübecker
Hauptbahnhof
Der Bericht befindet sich im Verfahren. Dezember 2007
7.
4.16, 782 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung von
Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Keine Veränderung gegenüber dem
umfangreichen Bericht aus 03/2007. Der
Fachbereich 5 wird von sich aus bei
maßgeblichen Sachstandsänderungen der
Bürgerschaft berichten.
8.
6.7, 791 März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus
Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht
ausgeführt werden. Es wird ein Bericht mit
der Begründung erstellt.
Januar 2008
9.
4.2, 279 Februar 2005 Konzept zur Unterstützung des Freiwilligen
Engagements
Aufgrund der Arbeitssituation war ein
Abschluss der Arbeiten noch nicht möglich,
die Bearbeitung dauert noch an.
Juli 2008
10.
4.2, 361 April 2005 Antikorruptionsprogramm
Die Bearbeitung dauert noch an. Februar 2008
11.
8.2, 417 Mai 2005 Schulstatistik
Die aktuelle Statistik wird der Bürgerschaft
voraussichtlich im Februar 2008 vorgelegt
werden.
Februar 2008
12.
4.4, 589 August 2005 Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für
das Gebiet der Hansestadt Lübeck, hier: bisherige
Kosten des Ortsrates Travemünde
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Juli 2008
13.
4.4, 588 August 2005 Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für
das Gebiet der Hansestadt Lübeck
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Juli 2008
14.
4.8, 852 Januar 2006 Erweiterung des Parkraumangebotes Die Bearbeitung ist noch nicht
abgeschlossen; Verzögerungen haben sich
wegen verspäteter Rückmeldungen der
eingeschalteten Multiplikatoren ergeben.
Der Bericht soll im Februar 2008 in die
Gremien gehen.
Februar 2008
16
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
15.
4.9, 873 Januar 2006 Reduzierung von Schadstoffemissionen in
Travemünde
Es gibt keine Veränderungen über die
bereits in der Bürgerschaft am 29.03.2007
berichtet wurden. Ein neuer Bericht wird der
Bürgerschaft im II. Quartal 2008 vorgelegt.
Juli 2008
16.
8.1, 3 März 2006 Hochschulstandort Lübeck
Aufgrund weiteren Personalabbaus im
Kulturbüro wird diese zusätzliche freiwillige
Aufgabe seit 08/07 als Kontaktbüro
wahrgenommen. Vom städtischen
Personalservice ist zwischenzeitlich eine
Studierendenbörse als Vermittlungs- und
Beschäftigungsmöglichkeit für Studierende
der Lübecker Hochschulen für städtische
Aktivitäten eingerichtet worden. Hierzu liegt
der Bürgerschaft am 29.11.2007 unter
TOP 8.4, Drs. Nr. 890 ein Bericht vor.
17.
13.2, 89 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze
Da die Beteiligung und deren Auswertung
vom Aufwand umfangreicher ist als
erwartet, kann die Vorlage erst Anfang
2008 vorgelegt werden.
Februar 2008
18.
13.2, 75 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze, hier: Antrag gem. §
71 KHJG Aufstellung aller Kinderspiel- und
Bolzplätze im Stadtgebiet
Da die Beteiligung und deren Auswertung
vom Aufwand umfangreicher ist als
erwartet, kann die Vorlage erst Anfang
2008 vorgelegt werden
Februar 2008
17
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
19.
4.8, 219 September 2006 Schuldnerberatung
Die Verhandlungen mit den freien Trägern
konnten noch nicht abgeschlossen werden.
Mögliche Auswirkungen auf den Haushalt
ohne verbindliche Vergütungsverein-
barungen für die Übernahme der Aufgabe
können nicht dargestellt werden. Konkrete
Erkenntnisse zur Kostenreduzierung der
bereichsinternen Schuldnerberatung
könnten voraussichtlich schon in die
Beratungen zum 1. Nachtrag 2008
einfließen und würden dann der
Bürgerschaft in ihrer Sitzung am
31.01.2008 vorliegen.
Januar 2008
20.
4.3, 261 September 2006 Einführung eines Baukosten-Controllings im FB 5
Die verwaltungsinterne Abstimmung ist
weitestgehend abgeschlossen, das
Konzept wird zur Januar-Sitzung der
Bürgerschaft vorgelegt.
Januar 2008
21.
12.3, 498 Februar 2007 Weitere Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung, hier: GMHL
Eine Sachstandsänderung ist bisher nicht
eingetreten. Der Fachbereich 5 wird der
Bürgerschaft berichten, sobald die
endgültige Klärung innerhalb der
Verwaltung herbeigeführt ist.
Januar 2008
22.
4.2, 540 März 2007 Schwimmbad in Travemünde
Im Fachbereich 2 werden weiterhin
Gespräche geführt. Eine Berichterstattung
wird im Februar 2008 erfolgen.
Februar 2008
18
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
23.
4.1, 606 Mai 2007 Anwohnerparkrechte in Travemünde
Ein erstes Ergebnis des Prüfauftrages
befindet sich bereits in der Umsetzung,
nachdem dem Bauausschuss dieses
Konzept für die Kurgartenstraße vorgestellt
und vom Bauausschuss zur unmittelbaren
Umsetzung beschlossen wurde. Der 2. Teil
(Umfeld St.-Lorenz-Kirche) ist noch in der
Bearbeitung; wegen der Baumaßnahmen in
diesem Bereich ist eine kurzfristige
Umsetzung nicht gegeben. Voraussichtlich
kann dem Bauausschuss erst im Februar
2008 der 2.Teil zur Beschlussfassung
vorgestellt werden
Juli 2008
24.
4.2, 607 Mai 2007 Fan Projekt beim VfB Lübeck
Die Angelegenheit befindet sich im
Verfahren und wird aufgrund der haushalts-
mäßigen Auswirkungen gemeinsam mit
dem Nachtragshaushalt 2008 der
Bürgerschaft vorgelegt.
Dezember 2007
25.
4.3, 608 Mai 2007 Radweg B 207 -neu-
Der Bericht befindet sich in der Abstimmung
und wird der Bürgerschaft zum Januar 2008
vorgelegt.
Januar 2008
26.
4.12, 666 Mai 2007 Strategischer Partner für die Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH
Das Interessenbekundungsverfahren ist am
06.11.2007 gestartet worden.
Februar 2008
27.
4.3, 709 Juni 2007 Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel
Die für die Rabattierung zuständige HL KG
ist seit längerer Zeit mit der Prüfung
beschäftigt. Die Hansestadt Lübeck
erwartet von dort eine gutachterliche
Empfehlung. Der Fachbereich 5 kommt
eigenständig bei Vorliegen der Vorschläge
seitens der HL KG und deren juritischer
Gutachter auf die Angelegenheit zurück.
November 2008
28.
8.8, 658 Juni 2007 Öffentliche Toiletten für Travemünder Fährplatz
Die Angelegenheit befindet sich weiterhin
im Abstimmungsverfahren. Ein Bericht in
der Bürgerschaft ist für Januar 2008
vorgesehen.
Januar 2008
19
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
29.
4.2, 693 September 2007 Radwergmarkierungen Mönkhofer Weg
Der Überweisungsantrag an den
Bauausschuss wurde im Bauausschuss am
5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltliche
Beratung soll am 19.11.2007 erfolgen.
Januar 2008
30.
4.2, 734 September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
Der Überweisungsantrag an den
Bauausschuss wurde im Bauausschuss am
5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltliche
Beratung soll am 19.11.2007 erfolgen.
Januar 2008
31.
4.4, 789 September 2007 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen
Die Arbeiten sind noch nicht begonnen
worden. Abstimmungen müssen noch
geführt werden.
Januar 2008
32.
4.6, 712 September 2007 Passantenstopper in der Altstadt
Die Verwaltung wartet derzeit noch auf das
Votum des Bauausschusses zu einer
Präzisierung des Bürgerschafts-
beschlusses. Danach wird der
Bürgerschaftsbeschluss umgehend zum
Jahreswechsel 2007/ 2008 umgesetzt und
wird damit erledigt sein.
Februar 2008
33.
8.3, 759 September 2007 Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten
Der Überweisungsantrag an den
Bauausschuss wurde im Bauausschuss am
5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltliche
Beratung soll am 19.11.2007 erfolgen.
Januar 2008
34.
8.3, 826 September 2007 Roteinfärbung von Radwegen und Radfuhrten
Der Überweisungsantrag an den
Bauausschuss wurde im Bauausschuss am
5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltliche
Beratung soll am 19.11.2007 erfolgen.
Januar 2008
35.
13.5 September 2007 Vorlage betr. Einwohnerversammlung, Radwege
Der Überweisungsantrag an den
Bauausschuss wurde im Bauausschuss am
5.11.2007 formal behandelt; eine inhaltliche
Beratung soll am 19.11.2007 erfolgen.
Januar 2008
36.
4.6, 862 Oktober 2007 Museumsentwicklung
Der Bürgerschaft wird am 29.11.2007 unter
TOP 8.12, Drs. Nr. 937 ein Zwischenbericht
vorlegt.
November 2007
20
Nr. TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
37.
4.11, 798 Oktober 2007 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207-
neu
Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit
dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr
(LBV) geführt und die dortige Zustimmung
erreicht. Von Seiten der Straßenverkehrs-
behörde ist bereits das durchgängige
Tempolimit angeordnet worden, das zur
Inbetriebnahme auch beschildert sein wird.
Februar 2008
38.
4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandentwicklung
Der Bericht wird erstellt. Aufgrund des
hohen Abstimmungsbedarfes erfolgt eine
Berichterstattung im Januar 2008.
Januar 2008
39.
4.26, 808 Oktober 2007 Infrastruktur für die Sportler der Travemünder
Woche
Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet. Das
Ergebnis wird Ende 2007 erwartet.
Januar 2008
40.
4.27, 809 Oktober 2007 Infrastruktur am Priwall-Strand
Der Bericht befindet sich in Bearbeitung.
Eine Berichterstattung wird in der
Januarsitzung 2008 erfolgen.
Januar 2008
41.
Drs. Nr.
872
BM Schalies Stand der Verhandlungen über den Verkauf des
Grundstücks Herrenwyker Str. 8 (ehemalige
"Staack-Werft") durch KWL an die Baltec-Werft
GmbH
Die Anfrage wird in der Januarsitzung
beantwortet werden da noch
Abstimmungsbedarf besteht.
Januar 2008
42.
Drs. Nr.
874
BM von Holt Gesundheitszustand von Tieren im Tierpark
Israelsdorf
Die Antwort befindet sich in der internen
Abstimmung und wird voraussichtlich unter
TOP 7.1 der Bürgerschaft am 29.11.2007
schriftlich vorgelegt.
November 2007
21
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung vier Einwohnerfragen
zugelassen wurden.
Der Vorsitzende bittet die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige
Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten
haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Kaltenbach eine Einwohnerfrage zu dem Thema
"Frauen- und Gleichstellungspolitik" eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Frau Kaltenbach nun an das Rednerpult, um ihre
Einwohnerfrage zu verlesen.
Frau Kaltenbach verliest ihre Einwohnerfrage, die von Bürgermeister Saxe
beantwortet wird.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Kaltenbach mit, dass sie keine weitere
ergänzende Frage hat.
Der Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr die zugelassenen Einwohnerfragen zum
Thema "Ansiedlung Holzland Klatt in Schönböcken" behandelt werden, die
anschließend von Herrn Senator Boden beantwortet werden.
Der Vorsitzende bittet Herrn Olschewski an das Rednerpult um seine beiden
Einwohnerfragen zu verlesen.
Herr Olschewski verliest seine Einwohnerfragen, die von Herrn Senator Boden
beantwortet werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Olschewski mit, dass er keine weitere
ergänzende Frage hat.
22
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine weitere Einwohnerfrage zum Thema
"Ansiedlung Holzland Klatt in Schönböcken" von Herrn Wolff eingereicht wurde.
Der Vorsitzende bittet Herrn Wolff an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen,
die anschließend von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Wolff mit, dass er keine weitere
ergänzende Frage hat.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die vierte und letzte Einwohnerfrage zum Thema
"Ansiedlung Holzland Klatt in Schönböcken" von Frau Pache eingereicht wurde.
Der Vorsitzende bittet Frau Pache an das Rednerpult, um ihre beiden
Einwohnerfragen zu verlesen, die anschließend von Senator Boden beantwortet
werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob sie eine weitere ergänzende Frage hat, gibt Frau
Pache eine abschließende Meinungsäußerung ab.
2. Niederschrift über die Sitzung am 11.10.2007, Nr. 40
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 40 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaft vom 11.10.2007 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
23
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- aktualisierter Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft aufgrund der geänderten
Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Adelheid Oldenburg und
Herr Erwin Stallbaum am 01. November 2007 im Lübecker Rathaus mit der
Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille ausgezeichnet wurden und spricht im Namen der
Lübecker Bürgerschaft seine Glückwünsche aus.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Hansestadt Lübeck auch in diesem
Jahr eine Weihnachtstanne aus der Partnerstadt Kotka erhalten hat, die gestern
aufgestellt wurde.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes zum traditionellen Schmalzbrot und Punsch in der Abendpause
einladen.
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1,
8.5, 13.5 und 13.6 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche
Privatisierung der Volkshochschule und des
Fortbildungszentrums
Drucksache Nr. 852
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ergebnisoffene Gespräche mit
dem Bildungszentrum Mortzfeld gemeinnützige Schulgesellschaft mbH über eine
mögliche Übernahme der Volkshochschule und des Fortbildungszentrums der
Stadt aufzunehmen. An den Gesprächen werden auf Seiten der Stadt die
schulpolitischen Sprecher der Fraktionen beteiligt.
2. Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten und ggf. ein
daraus resultierender Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.5 Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck ab
Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 897 - Austausch- u. Ergänzungsblatt -
25
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Neufassung Entgeltordnung VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
Drucksache Nr. 898
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in der Form der Anlage 2 vorgelegten Neufassung der Entgeltordnung
VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck wird zugestimmt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
Drucksache Nr. 899
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die mit Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2006 festgesetzten Honorarsätze für
die Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte der VHS – Forum für Weiterbildung gelten
über den 17.02.2008 hinaus fort.
Es spricht Senatorin Borns und erklärt zu Protokoll, dass in dem Austausch-
Ergänzungsblatt der Drs. Nr. 897, TOP 8.5 in Ziff. 2 das Wort "Abstimmung" durch
"Kenntnisnahme" zu ersetzen ist.
Es sprechen BM Schalies, BM Möller und BM Schatz.
Erneut sprechen BM Schalies und BM Möller.
Ferner erteilt der Vorsitzende BM Schalies erneut das Wort unter dem Hinweis, dass
dies der dritte Redebeitrag ist.
Die Bürgerschaft widerspricht dem dritten
Redebeitrag nicht.
26
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 852:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Der Bericht in ergänzter, geänderter und
ausgetauschter Fassung und die
Empfehlung des Schul- und
Sportausschusses werden zur Kenntnis
genommen.
Während der Vorsitzende zur Abstimmung über TOP 13.5 aufruft, beantragt
BM Zander vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung in der
Empfehlungsfassung des Schul- und Sportausschusses.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Drs. Nr. 898, TOP 13.5 keine Empfehlung
des Schul- und Sportausschusses vorliegt. Der Bürgerschaft wurde vielmehr zu
TOP 8.5, Drs. Nr. 897 ein Beratungsergebnis des Schul- und Sportausschusses zur
Kenntnisnahme im Rahmen des Berichtes entgegengebracht.
Damit über das Beratungsergebnis des Ausschusses ein Beschluss herbeigeführt
werden kann, müsste eine der Fraktionen diese Empfehlung aufgreifen und als
Antrag in der Bürgerschaft stellen.
Es spricht BM Zander und erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese die Empfehlung
des Schul- und Sportausschusses aufgreift und als eigenständigen Antrag zu
Protokoll zu TOP 8.5 stellt.
Es spricht BM Hilbrecht zur Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass sich die
Bürgerschaft bereits in der Abstimmung befindet.
Aufgrund des Hinweises von BM Hilbrecht ordnet der Vorsitzende den
eigenständigen Protokollantrag der CDU-Fraktion dem TOP 13.5 zu.
BM Reinhardt spricht sich vom Platz aus gegen eine Abstimmung über den
Protokollantrag der CDU-Fraktion aus.
Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich und unterbricht zur Klärung
des weiteren Verfahrens die Sitzung von 17:02 Uhr bis 17:07 Uhr.
27
Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort und ruft zur Abstimmung über den
TOP 13.5, Drs. Nr. 898 auf.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 898:
Einstimmige Annahme
Anschließend ruft der Vorsitzende TOP 13.6 zur Abstimmung auf und teilt mit, dass
nunmehr hierzu ein eigenständiger Protokollantrag der CDU-Fraktion vorliegt, der wie
folgt lautet:
I. Der Bericht über die Zuschussreduzierung VHS vom 09.10.2007 wird zur Kenntnis
genommen und der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit gedankt.
II. Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Die im Bericht auf Seite 6 dargelegten unmittelbar wirkenden Maßnahmen
umgehend umzusetzen. Abweichend vom Bericht ist die erstgenannte Maßnahme
(100%) dahingehend zu wandeln, dass die VHS diese Kurse nicht mehr anbietet.
Dies gilt nicht, soweit der Bürgermeister in Absprache mit dem Innenministerium
einen rechtskonformen Weg findet, diese Kurse zu einem kostendeckenden
Entgelt anzubieten.
2. ab sofort die Veranstaltungspläne der VHS dem Schulausschuss zur
Kenntnisnahme vorzulegen.
3. die im Ergänzungsbericht vom 09.10.2007 dargelegten möglichen Einsparungen
durch Reduzierung der Verwaltungs- und Leitungsanteile schrittweise, beginnend
mit ersten Maßnahmen möglichst in 2008, zu realisieren. Darüber hinaus ist ein
Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, die z.Zt. befristete Abteilungs-
leiterInnenstelle bei der VHS nach Auslaufen der Befristung nicht wieder zu
besetzen. Dem Schulausschuss ist bis zum Februar 2009 zu berichten.
4. mit dem BAMF Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die Hansestadt
Lübeck für die vom BAMF in Auftrag gegebenen Bildungsmaßnahmen (z.B.
Deutsch für Ausländer) auch die Kosten für die Anmietung von Schulräumen in
voller Höhe erstattet bekommt und die Kurse somit kostendeckend sind. Über den
Stand der Verhandlungen ist bis Februar 2008 zu berichten.
5. ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, der Friedrich-List-Schule im
Gebäude VHS II (Schwartauer Allee 44/44a) zum 01. August 2008 mindestens 6
Unterrichtsräume und mittelfristig weitere Räume zur Verfügung zu stellen, sowie
diesen Standort der FLS als Außenstelle zuzuordnen. Über den Stand der
Planungen ist dem Schulausschuss spätestens im Februar 2008 zu berichten.
6. zu prüfen, ob durch eine andere Rechtsform und/oder die Zusammenlegung der
VHS mit dem Fortbildungszentrum der Hansestadt Lübeck qualitative und
wirtschaftliche Vorteile zu erreichen sind. Dem Schulausschuss ist bis zum Herbst
2008 zu berichten.
28
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 13.6, Drs. Nr. 899:
Einstimmige Annahme bei 28 Ja-Stimmen.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen an der
Abstimmung nicht teil.
BM Reinhardt erklärt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass sie sich nicht an der
Abstimmung über den Protokollantrag zu TOP 13.6 beteiligt hat.
BM Hilbrecht erklärt das gleiche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 899:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht zu TOP 8.5, Drs. Nr. 897 und die Vorlage zu TOP 13.5, Drs. Nr. 898 sind
bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift
an.)
29
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD / CDU – Demonstration durch den Herrentunnel
Drucksache Nr. 888
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die rechtlichen Bedingungen zu prüfen, ob
Demonstrationen als möglicher Protest Lübecker Bürgerinnen und Bürger gegen
Mauterhebungsverfahren durch den Verlauf des Herrentunnels geführt werden
können.
Der Lübecker Bürgerschaft ist in ihrer Dezember-Sitzung 2007 zu berichten.
Es spricht BM Zander und beantragt folgende Änderung zur Drs. Nr. 888 zu Protokoll:
Der Lübecker Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 888 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
30
4. Anträge der Fraktionen
4.3 FDP – Gespräche mit der Landesregierung über eine
Festbetragsförderung der Lübecker Museenlandschaft
Drucksache Nr. 892
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich erneut in Gespräche mit der
Landesregierung mit dem Ziel einzutreten, dass sich das Land mit einem
Festförderbetrag an den Kosten für die Lübecker Museenlandschaft beteiligt.“
Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Ferner spricht BM Fraederich und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung
der Drs. Nr. 892 zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege.
Ferner sprechen BM Gaulin, BM Schalies, Senatorin Borns und BM Möller.
Abschließend sprechen erneut BM Fraederich und BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.3, Drs. Nr. 892:
Mehrheitliche Annahme 46 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
31
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Energie-Sanierung der städtischen Gebäude
Drucksache Nr. 938
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Januar-Sitzung 2008 einen
Bericht zum Stand der Umsetzung einer energietechnischen Sanierung der
städtischen Gebäude vorzulegen. Insbesondere ist die Planung zur Installation von
regenerativen Energiesystemen, baulichen Energiesparmaßnahmen und
bestehenden Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen von
ÖPP-Modellen mit der Lübecker Energiewirtschaft darzustellen.
Es sprechen Senatorin Borns, BM Howe, BM Lötsch, BM Möller, BM Zander und
BM Pluschkell.
Abschließend spricht erneut Senatorin Borns.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 938:
Einstimmige Annahme
32
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – LKW-Durchgangsverkehr Schönböckener Straße
Drucksache Nr. 939
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie der zunehmende
Schwerlastdurchgangsverkehr in der Schönböckener Straße deutlich verringert
werden kann. Vorstellbar sind grundsätzliche Verbote (Ausnahme: ÖPNV,
Anliegerverkehr) oder Beschränkungen hinsichtlich Tageszeit und Tonnage. Dabei
sind Aussagen zu treffen, wie dies effektiv kontrolliert werden kann.
Darüber hinaus soll über Kosten und Nutzen der Installation einer festen
Geschwindigkeitsmessanlage in der vorhandenen Tempo-30-Zone berichtet werden.
Nach Eröffnung der Nordtangente ist in der Schönböckener Straße zudem eine
aussagekräftige Verkehrszählung vorzunehmen.
Zu TOP 4.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 956 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Maßnahmen zur Einschränkung des LKW-Verkehrs in der Schönbökener Straße
und dem Steinrader Damm (jeweils separat Tag / Nacht) zu benennen.
2. Umgehend neue Verkehrszählungen und Lärmmessungen zu veranlassen. Die
Verkehrszählungen sollen parallel in Höhe „Hofland“ und in Höhe
„Beethovenstraße“ durchgeführt werden. Beide Fahrrichtungen sind jeweils
getrennt zu ermitteln. Dies ist nach der Eröffnung der Nordtangente zu
wiederholen.
3. Die Kosten einer festen Geschwindigkeitsmessanlage am Steinrader Damm zu
ermitteln.
4. Die Zwischenergebnisse der bisherigen Geschwindigkeitsüberprüfungen und
Ergebnisse bezüglich Punkt 1 bis 3 dem Bauausschuss bis zu seiner Sitzung am
21.01.2008 zu berichten.
Es spricht BM Schindler und ergänzt für die SPD-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 939 dahingehend, dass die Verwaltung einen Bericht an den Bauausschuss
bis Anfang Februar 2008 erstellen soll.
33
Ferner spricht BM Lötsch und korrigiert für die CDU-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 956 wie folgt:
Vor den Ziff. 1-4 wird der Satz " Der Bürgermeister wird beauftragt " eingefügt
und
in Ziff. 4 wird nach " bezüglich Punkt 1 bis 3 " das Wort " sind " eingefügt wird.
Ferner sprechen BM Dr. Blunk, BM Pluschkell und Senator Boden.
Abschließend spricht erneut BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die
Überweisung der Drs. Nr. 956, TOP 4.5 in den Bauausschuss.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 939 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
23 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.5, Drs. Nr. 956 in korrigierter
Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Nein- und
24 Ja-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 956 in
korrigierter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 29 Ja-Stimmen
und 20 Stimmenthaltungen
34
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lärmminderungsmaßnahmen
im St.-Jürgen-Ring
Drucksache Nr. 944
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für den St.-Jürgen-Ring umfangreiche
Verkehrsberuhigungs- und -reduzierungsmaßnahmen einzuleiten und in diesem
Zusammenhang die Forderungen der "Anwohnerinitiative zur Verkehrsberuhigung
des St.-Jürgen-Ringes" und die Konzepte des Zielszenarios aus dem
Verkehrsentwicklungsplan Lübeck 2000 aufzugreifen. Hierzu gehören z.B.:
1. Geschwindigkeitsbegrenzung durch Hinweise und bauliche Maßnahmen auf 50
km/h tagsüber und ständige oder häufige Kontrollen zur Einhaltung der
zulässigen Geschwindigkeit.
2. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von 22 bis 6 Uhr mit Hinweis auf den
Lärmschutz für AnwohnerInnen und Kontrolle der Geschwindigkeit insbesondere
des LKW-Verkehrs.
3. Überholverbot für LKW.
4. Reduzierung des LKW-Verkehrs.
5. Überprüfung der 2 überbreiten Fahrspuren des St.-Jürgen-Ringes zwischen
Berliner Platz und Kronsforder Allee auf Änderung von 4 Fahrspuren auf 3
Fahrspuren, unter Einbeziehung der zu verbreiternden Geh- und Radwege, um
diesen Teil der Straße sicherer zu machen.
6. Prüfung der Beschilderung und Verkehrsleitung, um den Verkehr nicht nur über
den St.-Jürgen-Ring, sondern auch über andere geeignete Routen zu verteilen.
7. Kontrolle der Verkehrszahlen einschließlich Feststellung der überhöhten
Geschwindigkeiten auch in den frühen Morgenstunden.
8. Durchführung einer Lärmmessung im St.-Jürgen-Ring.
9. Durchführung einer neuen Verkehrszählung, mit Feststellung der gefahrenen
Geschwindigkeiten.
10. Schwingungsmessungen an besonders gefährdeten und bereits geschädigten
Gebäuden.
Der Bürgermeister wird gebeten, bisherige Prüfergebnisse bezüglich möglicher
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen der Bürgerschaft und ihren hierfür zuständigen
Ausschüssen zur Beratung vorzulegen
35
Zur TOP 4.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 957
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Sicher zu stellen, dass unnötige Verkehre im St. Jürgen-Ring nicht künstlich
angezogen werden. Hierfür ist die vorhandene Beschilderung zu überprüfen und
gegebenenfalls zu ändern. Dies soll auch im Hinblick auf die Eröffnung der B 207
neu und der Nordtangente geschehen.
2. Umgehend neue Verkehrszählungen und Lärmmessungen zu veranlassen. Dies
ist nach der Eröffnung der Nordtangente zu wiederholen.
3. Die Kosten einer festen Geschwindigkeitsmessanlage zu ermitteln.
4. Die Zwischenergebnisse der bisherigen Geschwindigkeitsüberprüfungen und der
Ergebnisse bezüglich Punkt 1 bis 3 dem Bauausschuss bis zu seiner Sitzung am
21.01.2008 zu berichten.
Es spricht BM Howe.
Ferner spricht BM Lötsch und korrigiert für die CDU-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 957 wie folgt:
Vor den Ziff. 1-4 wird der Satz " Der Bürgermeister wird beauftragt " eingefügt
und
in Ziff. 4. wird nach " bezüglich Punkt 1 bis 3 " das Wort " sind " eingefügt wird.
Abschließend spricht BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 944:
Mehrheitliche Ablehnung bei
21 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.6, Drs Nr. 957 in
korrigerter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
21 Nein-Stimmen
36
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7, 6.3
und 8.1 beschlossen worden.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Lindenau, ist im
Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maßnahmen gegen Kinderarmut
Drucksache Nr. 945
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür zu sorgen, dass für Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem
SGB II leben oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder
Sozialgeld nach dem SGB II (Hartz IV) oder Leistungen nach dem SGB XII
(Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
beziehen sowie mit einem geringen Einkommen (Wohngeldbezug) für den
Besuch der Kindertagesstätten ab 1. Dezember 20007 kein Entgelt
a) für die teilweise Deckung der Personal- und Sach¬kosten der pädagogischen
Betreuung und
b) für Getränke und für die dortige Teilnahme an Mahlzeiten gezahlt werden
muss,
2. dafür zu sorgen, dass der Bereich Soziale Sicherung für Kinder und für
SchülerInnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder
eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder Sozialgeld nach
dem SGB II (Hartz IV) oder Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und
Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sowie
mit einem geringen Einkommen (Wohngeldbezug) ab 1 Dezember 2007 folgende
Kosten übernimmt:
a) für die Teilnahme an Mahlzeiten in der Schule, an Schul- oder
Kindergartenausflügen, an kulturellen und sportlichen Schul- oder
Kindergartenveranstaltungen, für die Betreuung in der Schule sowie für
notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur Schule oder zur
Kindertagestätte und
b) für den schulbedingten Bedarf in Höhe von 100 Euro im Schuljahr und für die
Einschulung in Höhe von 80 Euro.
3. Der Bürgerschaft in der Sitzung im Januar 2008 über die Umsetzung zu
berichten.
37
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Jugendhilfeausschuss – Weiterführung des stiftungsfinanzierten
„Sozialfonds Schulkindbetreuung“ und Entwicklung weiterer
Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 927
Die Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bestehende „Sozialfonds Schulkindbetreuung“ wird nach Auslaufen der
Stiftungsfinanzierung ab 01.08.2008 durch die Hansestadt Lübeck als
„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ weitergeführt.
2. Mit den Mitteln des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ wird
SchülerInnen aus bedürftigen Familien durch Beitragsermäßigung die Teilnahme
an Betreuungsangeboten in Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigen
Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule, insbesondere am
Mittagessen, ermöglicht.
3. Die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 18.06.1981, TOP 11, Drs. Nr. 1607 –
„unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ und vom 26.09.1991, TOP 10.2,
Drs. Nr. 1153 – „Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ werden mit
Verweis auf die Fortführung der Förderung in anderer Form aufgehoben. Die hier
vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von insg. EUR 13.000,00 jährlich
(Sozialmilch, Ermäßig. Mittagessen) werden zur Fortführung des
„Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ genutzt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März
2008 ein Konzept zu erarbeiten, wie durch die Ausgabe von Sachmitteln eine
jährliche Beihilfe zum Start des Schuljahres (erstmals 2008/2009) für
schulbedingten Bedarf von Kindern aus bedürftigen Familien gewährt werden
kann. Die ArGe und der Bereich Soziale Sicherung sind bei der
Konzepterstellung zu beteiligen. Darüber hinaus ist darzulegen, wie bedürftigen
Kindern die Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und Bildungsfahrten der
Schulen und Kindertagesstätten ermöglicht werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März
2008 ein Konzept „Bildungssozialfonds Kindertagesbetreuung“ zu erarbeiten
(analog zum „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“), wie Kindern aus
bedürftigen Familien durch Beitragsermäßigung ab dem KiTa-Jahr 2008/2009 die
Teilnahme am Mittagessen der Kindertageseinrichtungen aller Träger ermöglicht
werden kann sowie ein regelmäßiger Besuch der Einrichtungen sichergestellt
wird. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die schon vorhandenen
städtischen Mittel und Haushaltsstellen zusammengeführt werden können, um
eine Basis-Ausstattung des Fonds sicherzustellen.
38
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Drucksache Nr. 883 - Ergänzungsblatt -
Zu TOP 8.1 liegt ein Antrag des Hauptausschusses in der Drs. Nr. 954 vor:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2007 zu TOP 4.3 den
nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion angenommen und empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches 4 -Kultur vom 04.10.2007 zum "Sonderfonds für
hilfebedürftige Kinder und Jugendliche" wird zurückgewiesen. Der Bericht gibt
keine Antworten auf die Fragen aus dem Beschluss der Bürgerschaft vom
13.09.2007, wie ein solcher Fonds eingerichtet werden kann und bietet somit
keine Entscheidungsgrundlage.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nunmehr bis spätestens zur
Sitzung im Januar 2008 eine Beschlussvorlage vorzulegen mit dem Ziel, diesen
Fonds sofort einzurichten.
3. Die Vorlage muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 aufzeigen, wie
dieser Sonderfonds eingerichtet werden kann, mit dem alle betroffenen Kinder
und Jugendliche nach denselben Maßstäben behandelt werden sollen, gleich ob
sie sich in Kindertagesstätten, Horten oder Schulen befinden und gleich von
welchem Träger diese betrieben werden.
Die Vorlage muss auch darstellen, wie viele Stiftungen, Unternehmen,
Wirtschaftsverbände und öffentliche sowie private Initiativen angesprochen
worden sind und mit welchem Ergebnis.
In dieser Vorlage ist darüber hinaus darzustellen, wie vorhandene städtische
Mittel, wie beispielsweise "für unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler" und
"Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule" sowie weitere von der Verwaltung
vorgeschlagene vorhandene Etatmittel -entsprechend der Verfahrensweise wie es
der Bürgermeister für das Fan-Projekt des VfB Lübeck vorschlägt- in die
Finanzierung einbezogen werden können.
39
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bericht zu TOP 8.1 einschließlich der
Beratungsergebnisse der Ausschüsse vorliegt.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales und der
Schul- und Sportausschuss Anträge beschlossen haben, die der Bürgerschaft nur zur
Kenntnis im Rahmen des Berichtes und nicht als Empfehlung vorliegen und dass die
Bürgerschaft diese Anträge aufgreifen bzw. in der Bürgerschaft zu Protokoll stellen
müsste.
Ferner merkt der Vorsitzende an, dass auch der Hauptausschuss die gleichlautende
Empfehlung als Antrag zu TOP 8.1, Drs. Nr. 954 eingereicht hat, den die
Bürgerschaft aufgreifen und sich zu eigen machen müsste.
Ebenso vermerkt der Vorsitzende, dass die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses
als Antrag nach § 71 KJHG zu TOP 6.3, Drs. Nr. 907 eingereicht worden ist.
Es spricht BM Kaske und übernimmt für die CDU-Fraktion den Antrag des
Hauptausschusses in der Drs. Nr. 954 zu TOP 8.1.
Ferner spricht Herr Lindenau und erneut BM Kaske.
Es spricht BM Hilbrecht.
Erneut spricht Herr Lindenau.
Anschließend sprechen BM Freitag, Senatorin Borns und BM Möller.
BM Stadthaus-Panissié verlässt um 18:37 Uhr den Bürgerschaftssaal.
Es spricht BM Böhning.
BM Dr. Gulski verlässt die Bürgerschaftssitzung um 18:42 Uhr.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:42 Uhr bis 19:22 Uhr für die
Abendpause.
BM Semrau nimmt ab 19:22 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Stadthaus-Panissié nimmt ist ab 19:22 Uhr wieder im Bürgerschaftssaal
anwesend.
Ab 19:22 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den
Vorsitz.
Ab 19:22 Uhr übernimmt die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die
Protokollführung.
Frau Krawetzke verlässt die Bürgerschaftssitzung, Frau Levermann ist anwesend.
40
Es spricht BM Menorca.
Es spricht BM Dr. Blunk und stellt für die FDP-Fraktion zu TOP 8.1, Drs. Nr. 883
folgenden eigenständigen Antrag zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Zahlen zur Vorbereitung eines Sozialfonds
schnellstmöglich, spätestens im März, vorzulegen.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Chr. Freitag und BM Stabe.
Abschließend spricht BM Böhning und kündigt an, dass er zu diesem TO-Punkt
nunmehr die Sitzung verlassen wird.
BM Böhning verlässt um 19:36 Uhr den Bürgerschaftssaal.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 945:
Mehrheitliche Ablehnung bei
20 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 954:
Mehrheitliche Annahme bei
26 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Der Bericht in der Drs Nr. 883 ist mit der
Annahme des Antrages zu TOP 8.1,
Drs. Nr. 954 zurückgewiesen.
Beschluss über Protokollantrag zu
TOP 8.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei
19 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 6.3, Drs. Nr. 927:
Mehrheitliche Ablehnung bei
20 Ja- Stimmen, 25 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
41
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fahrradfreundliches Lübeck
Drucksache Nr. 946 - Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Dezember
2007 einen Bericht zur Entwicklung des Fahrrad-Verkehrs in der Hansestadt Lübeck
vorzulegen. Dieser soll insbesondere enthalten:
1. Einen Maßnahmenkatalog zur zeitnahen Entschärfung der wichtigsten die
Radfahrer/innen betreffenden Unfallschwerpunkte einschließlich vorläufiger
(grober) Kostenschätzungen.
2. Eine Liste der ausstehenden Bau- und Sicherungsmaßnahmen zur Vollendung
der Haupt-Radverkehrsachsen der Hansestadt (mit Innenstadt-Querungen)
einschließlich vorläufiger (grober) Kostenschätzungen.
3. Hinweise, wie die Stadt mit geeigneten eigenen Maßnahmen positiv auf die
technische Ausstattung von Fahrrädern und das Verkehrsverhalten von
Radfahrer/innen – und anderer Verkehrsteilnehmer/innen in der Begegnung mit
diesen – im Stadtgebiet einwirken kann. Erfahrungen anderer Kommunen,
insbesondere solcher, die zu den Fahrradfreundlichen Städten in Nordrhein-
Westfalen gehören, sind einzubeziehen.
Darüber hinaus ist der Bürgerschaft bis zum Februar 2008 ein Prioritäten- bzw.
Investitionsplan für die Anpassung des städtischen Radwegenetzes an die STVO,
einschlägige Vorschriften und technische Regeln vorzulegen. Die für dessen
Umsetzung erforderliche Ausstattung und Organisation der zuständigen
Verwaltungsbereiche ist ebenfalls anzugeben.
Ferner sollen in dem Bericht die Anregungen des ADFC aus dem Schreiben an die
Bürgerschaftsfraktionen vom 18.11.2007 aufgegriffen werden:
1. Ein klares nachprüfbares Ziel
Wir schlagen vor, einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent bis zum Jahr 2012
anzustreben.
2. Eine von der Bürgerschaft eingesetzte Arbeitsgruppe
Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung, der
Polizei und interessierter Verbände bestehen.
3. Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für den Radverkehr.
Ein mögliches Instrument hierfür wäre BYPAD (Biycle Policy Audit,
www.bypad.org ).
4. Radfahren macht Spaß
Um den Radverkehrsanteil zu erhöhen, muss dieses Lebensgefühl vermittelt
werden, hierfür wäre es ein geeignetes Projekt die Ausstellung Radlust
(www.radlust.info ) mit einem Rahmenprogramm im kommenden Jahr in Lübeck
zu zeigen.
42
Es spricht BM Zander und beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die
Überweisung des TOP 4.8, Drs. Nr. 946 zur abschließenden Beratung in den
Bauausschuss.
Ferner spricht BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.8, Drs. Nr. 946 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Kinderunfälle im
Straßenverkehr
Drucksache Nr. 947 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Polizeidienststellen einen Bericht über verunglückte Kinder im Straßenverkehr der
Stadt Lübeck bis zur Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2008 vorzulegen. Der
Bericht soll insbesondere Arten, Ursachen und Gefahrenpunkte der Unfälle darstellen
und auch auf die Daten des neuesten Familienatlasses des
Bundesfamilienministeriums eingehen, der eine überdurchschnittliche Höhe der
Kinderunfälle verzeichnet.
In dem Bericht ist darauf einzugehen,wie den Gefährdungen der Kinder im
Straßenverkehr durch lenkende, bauliche und andere geeignete Maßnahmen
vorrangig und mit besonderem Nachdruck entgegen zu wirken.
Es spricht BM von Holt.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 947 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
44
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Veröffentlichung der jährlichen
Baumfäll-Liste
Drucksache Nr. 948
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Liste der jährlich im Herbst im Stadtgebiet zu
entfernenden Bäume in geeigneter Form und mit Begründung vor Beginn der Fäll-
Arbeiten zu veröffentlichen.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 948:
Mehrheitliche Ablehnung bei
4 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
45
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD / CDU – Dodenhof Grundstück im Gewerbegebiet Genin
Drucksache Nr. 949 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD- und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der KWL in Gespräche mit der
Firma Dodenhof einzutreten, mit dem Ziel, das Grundstück im Gewerbegebiet Genin
kurzfristig einer dauerhaften Gewerbenutzung zuführen zu können.
Ziel ist es, eine weitere (gewerbliche) Entwicklung des Gewerbegebietes Genin nicht
zu blockieren, und so möglichen Schaden von der Hansestadt Lübeck abzuwenden.
Es spricht BM Schalies.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 949 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
46
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entscheidung über den Erwerb von
Kraftwerksscheiben
Drucksache Nr. 950
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Bürgerschaft zieht die Entscheidung über den Erwerb von Kraftwerksscheiben
in Lünen und Lubmin an sich.
2. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele in Kommune, Land
und Bund lehnt die Bürgerschaft die Beteiligung an Kohlekraftwerken (Erwerb von
Kraftwerksscheiben) in Lünen und Lubmin ab.
Zu TOP 4.12 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 965
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele in Kommune, Land
und Bund lehnt die Lübecker Bürgerschaft die Beteiligung an Kohlekraftwerken
durch die Stadtwerke Lübeck ab.
2. Die Hansestadt Lübeck unterzeichnet den Aufruf des Klimabündnisses für
effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien vom 28. September 2007 in
Rostock.
3. Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei den Stadtwerken Lübeck
werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke Lübeck sich nicht
finanziell an Kohlekraftwerken beteiligen.
4. Die Stadtwerke Lübeck sollen durch Investitionen in die dezentrale
Energieproduktion aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung
zukunftsfähig gemacht werden.
5. Der kommunale Klimaschutz soll durch Einrichtung einer Stabsstelle im
Fachbereich 1 gestärkt werden, um zukünftig klimaschutzpolitische Fehlent-
wicklungen zu verhindern und unsere Stadt im Bezug auf ökonomische und
ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.
47
Nunmehr legen die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
interfraktionellen Antrag zu TOP 4.12 in der Drs. Nr. 966 vor, der die
vorangegangenen Anträge in den Drs. Nrn. 950 und 965 ersetzt.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele in Kommune, Land
und Bund lehnt die Lübecker Bürgerschaft die Beteiligung an Kohlekraftwerken
durch die Stadtwerke Lübeck ab.
2. Die Hansestadt Lübeck unterzeichnet den Aufruf des Klimabündnisses für
effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien vom 28. September 2007 in
Rostock.
3. Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei den Stadtwerken Lübeck
werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke Lübeck sich nicht
finanziell an Kohlekraftwerken beteiligen.
4. Die Stadtwerke Lübeck sollen durch Investitionen in die dezentrale
Energieproduktion aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung
zukunftsfähig gemacht werden.
5. Der kommunale Klimaschutz soll durch Einrichtung einer Stabsstelle im
Fachbereich 1 gestärkt werden, um zukünftig klimaschutzpolitische Fehlent-
wicklungen zu verhindern und unsere Stadt im Bezug auf ökonomische und
ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen.
Es sprechen BM Fey und BM Howe.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 966:
Mehrheitliche Ablehnung bei
20 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
48
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.1 und
6.2 beschlossen worden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der
Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)
Drucksache Nr. 679
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgabenerledigung im
Fachbereich 4 – Kultur der Bereiche 4.510 (Familiehilfen), 4.511 (Kindertages-
betreuung), 4.513 (Jugendarbeit), 4.515 (BALI/JAW) durch Umorganisation zu
optimieren ist. Die Bürgerschaft empfiehlt die Prüfung auf der Basis einer
Zusammenlegung der Bereiche einschließlich der Beschäftigten als Produkte.
Die künftige Aufgabenerledigung soll sich an folgenden Kriterien zu orientieren:
KundInnenbedürfnisse (Extern: Bürgerinnen und Bürger, Intern:
Bereiche/Abteilungen)
Ganzheitliche, thematisch übergreifende Arbeitsweise zur optimalen Förderung
von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien
Optimierung der Arbeitsabläufe
Produktstruktur
Ganzheitliches Leistungsangebot
Minimierung von Schnittstellen
Leitungs-, Führungs- und Ressourcenverantwortung in einer Hand
Der Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im Februar 2008 zu berichten.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAW
Drucksache Nr. 926
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage "Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" vom
26.10.2007 wird vertagt, bis eine Gesamtüberprüfung der Strukturen des
Jugendamtes gemäß Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 08.06.2007
"Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)" Drs. 679
erfolgt ist.
49
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die im Antrag zu TOP 6.2, Drs Nr. 926
genannte und zu vertagende Vorlage des Bürgermeisters "Änderung der
Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" für die heutige
Bürgerschaftssitzung nicht angemeldet wurde. Zudem informiert er, dass die
Drs. Nr. 926 nur durch den Jugendhilfeausschuss zurückgezogen werden könnte.
Es spricht der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Herr Lindenau.
Es spricht BM Chr. Freitag.
Ferner spricht BM Dr. Blunk und bittet Herrn Lindenau um Erläuterung zur
Drs. Nr. 679.
Auf entsprechende Bitte erläutert Herr Lindenau den Antrag in der Drs. Nr. 679.
BM Dr. Blunk stellt vom Platz aus eine Nachfrage an Herrn Lindenau und bittet ihn
um Änderung.
Herr Lindenau setzt seinen Wortbeitrag fort.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis an BM Dr. Blunk, dass Herr Lindenau den Antrag
des Jugendhilfeausschusses nicht ändern kann, dies könnte allenfalls über einen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion erfolgen.
BM Dr. Blunk spricht vom Platz aus und stellt eine Frage, die von Bürgermeister Saxe
beantwortet wird.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 679:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 6.2 zur Abstimmung auf und regt die
Vertagung des TOP 6.2, Drs. Nr. 926 an, bis die Vorlage "Änderung der
Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung" der Bürgerschaft
entgegengebracht wird.
Es sprechen daraufhin Herr Lindenau und Bürgermeister Saxe.
BM Böhning nimmt ab 20:17 Uhr wieder an der Bürgerschaftssitzung teil.
Der Vorsitzende regt an, den Antrag in der Drs. Nr. 926 in den Jugendhilfeausschuss
zurück zu überweisen.
50
Es spricht BM Zander und weist darauf hin, dass der Antrag in der Drs. Nr. 926
hinfällig ist, da die dort genannte Vorlage nicht auf der Tagesordnung ist.
Der Vorsitzende erfragt darauf hin, ob damit ein Antrag auf Absetzung von der
Tagesordnung verlangt wird.
Erneut spricht Herr Lindenau.
Ferner regt der Vorsitzende erneut die Zurücküberweisung in den
Jugendhilfeausschuss an.
BM Reinhardt bittet um Stellungnahme durch den Bereich Recht.
Es spricht Frau Voskuhl und erläutert die alternativen bereits genannten
Möglichkeiten der Zurücküberweisung oder Vertagung.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beantragt daraufhin, die Drs. Nr. 926,
TOP 6.2 zu vertagen, damit diese im Jugendhilfeausschuss nochmals beraten
werden kann.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vertagung zu TOP 6.2, Drs. Nr. 926
auf.
Beschluss über die Vertagung zu
TOP 6.2, Drs. Nr. 926:
Einstimmige Annahme
51
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI/JAW
Drucksache Nr. 926
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 6.1 beraten.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Jugendhilfeausschuss – Weiterführung des stiftungsfinanzierten
„Sozialfonds Schulkindbetreuung“ und Entwicklung weiterer
Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 927
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.
52
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 "en bloc" zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen. Dies
bedeutet auch, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen
wird.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM von Holt -Gesundheitszustand von Tieren im Tierpark
Israelsdorf
Drucksache Nr. 874
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 963 die Antwort vor.
7.2 BM Howe – Flughafen Lübeck – Entwässerungskosten und
Pachteinnahmen
Drucksache Nr. 820
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 913 die Antwort vor.
53
7.3 BM Möller – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung bei
der Berufsfeuerwehr Lübeck
Drucksache Nr. 722
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 916 die Antwort vor.
7.4 BM Möller – Denkmalpflege in Lübeck
Drucksache Nr. 870
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 928 die Antwort vor.
7.5 BM Stallbaum – Strom in Dauerkleingärten
Drucksache Nr. 873
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 936 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 963, 913, 916,
928 und 936 werden "en bloc" zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nrn. 874 und 963; 820 und 913; 722 und 916; 870 und 928;
873 und 936 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original
der Niederschrift an.)
54
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Drucksache Nr. 883 - Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten.
55
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen
(Blankensee) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-
Blankensee und Lübeck Travemünde Strand (Schienenverkehr)
Drucksache Nr. 884
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Erfahrungsbericht 2002-2006 über die Mitgliedschaft der
Hansestadt Lübeck im Gesunde Städte Netzwerk der
Bundesrepublik Deutschland
Drucksache Nr. 889
Es sprechen BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.4 Einrichtung einer Studierendenbörse
Drucksache Nr. 890
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.5 Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck ab
Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 897 - Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten.
58
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.6 1. Fortschreibung Hafenentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck
2. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
Drucksache Nr. 903
Es sprechen BM Eymer, BM Howe, BM Hundertmark und BM Reinhardt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.8 Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen
Drucksache Nr. 910
Es spricht BM Hundertmark vom Platz aus und beantragt für die SPD-Fraktion, den
Bericht in der Drs. Nr. 910 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.9 DSL für ganz Lübeck
Drucksache Nr. 914
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.10 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3 %“ - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
Drucksache Nr. 918
Es spricht BM Hilbrecht.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.11,
12.8, 12.9, 12.10, 12.11, 13.13, 13.18 und 13.19 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Wirtschaftliche Situation bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck:
- Entwicklung der voraussichtlichen Gebühren in den Bereichen
Abfall und Abwasser
- Sachstand MBA
- Optimierungsmaßnahmen
Drucksache Nr. 935
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.8 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 930
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Zu TOP 12.8 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 962 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Vorlage in Drucksache 930 wird mit dem Auftrag zurückgewiesen, bis zu
Januarsitzung 2008 einen weitgehend linearisierten Abwassertarif (in Verhältnis zur
Zusatzgebühr proportional stärker gesenkte Grundgebühr) vorzulegen, der die
VerbraucherInnen zum Sparen der immer wichtiger werdenden Ressource Wasser
anregt und der politisch allseits geforderten Nachhaltigkeit gerecht wird. Die Vorlage
soll als Anhang auch Beispiele weitgehend linearisierter Abwassertarife aus anderen
Kreisen und Städten Schleswig-Holsteins zur Kenntnis geben.
63
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 931
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.10 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 932
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in
der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen
64
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.11 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)
Drucksache Nr. 934
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der
Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt
öffentlichen Rechts für die Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 906 - Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Rechtsanwälte Beiten Burkhardt vom
31. Oktober 2007 über die Untersuchung der Zulässigkeit sowie die Vor- und
Nachteile der Überführung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in einer Anstalt
öffentlichen Rechts zustimmend zur Kenntnis.
2) Die Bürgerschaft stellt fest, dass mit einer Umwandlung zumindest der Sparten
Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst in eine Anstalt öffentlichen
Rechts keine rechtsformspezifischen Vorteile verbunden sind. Von einer
Überführung dieser Sparten in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist deshalb
abzusehen. Insoweit bekräftigt die Bürgerschaft ihren Beschluss vom 28. Juni
2007, für die Beteiligung an einer aus den EBL in privatrechtlicher
Gesellschaftsform auszugründenden Sparte Abfallwirtschaft und ggf. Sparte
Straßenreinigung/Winterdienst, einen strategischen Partner zu suchen.
65
Zur Drs. Nr. 906, TOP 13.13 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs.
Nr. 964 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag in der Vorlage des Bürgermeisters vom 1.11.2007 -Prüfung
der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)-, wird wie folgt geändert:
1. „Die Bürgerschaft nimmt den Bericht von Beiten Burhardt v. 12.11.2007 zur
Kenntnis. Schlussfolgerungen werden aus dem Bericht nicht gezogen.
2. Der Bürgerschaft ist bis zur Februarsitzung 2008 durch einen externen Gutachter
die Vorteilhaftigkeit der strategischen Partnerschaft der Sparte Abfallwirtschaft im
Vergleich zur öffentlich-rechtlichen Organisation (bestehende EBL und AöR in
Form der Gesamtrechtsnachfolge) anhand der Ziele der Bürgerschaft (vgl.
Beschlusspunkt 2.1. der Beschlussvorlage Drucksache Nr. 686- 3.Austauschblatt)
darzulegen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Jahr 2006
Drucksache Nr. 929
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2006 von EUR 437.015.803,96
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 81.576.599,39
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 81.063.020,31
und einem Jahresüberschuss von EUR 513.579,08
sowie einem außerordentlichen Ertrag von EUR 0,00
und einem Jahresergebnis von EUR 513.579,08
festgestellt.
Der Jahresüberschuss von EUR 513.579,08 ist der Kapitalrücklage aus
kalkulatorischen Einnahmen zuzuführen.
66
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 933
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 1. Änderung der Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Bürgerschaft
beschlossen hat, den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck zu TOP 13.13
anzuhören.
Es spricht Senator Geißler.
Es spricht Herr Schwark, Personalrat Entsorgungsbetriebe.
Ferner sprechen BM Abler, BM Hinrichs und BM Schindler.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt zur Drs. Nr. 931, TOP 12.9 für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:
In Anlage 1 (3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt
Lübeck vom .... 2007) wird in § 11 Abs. 2 der Richtwert von wöchentlich
"20 l Füllraum" in "10 l Füllraum" geändert.
BM Hilbrecht spricht erneut und beantragt zur Drs. Nr. 932, TOP 12.10 für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:
Anlage 1 (5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck vom ....2007) wird in § 4 (1) a,
Satz 2, wie folgt geändert:
Die Wörter "an demselben Tag" werden geändert in "innerhalb eines Monats".
Erneut spricht Herr Schwark, Personalrat Entsorgungsbetriebe.
Abschließend spricht BM Dr. Blunk.
67
Der Vorsitzende erklärt, dass er bei allen Bürgerschaftsmitgliedern aufgrund der
zahlreich gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte die Redezeit verlängert
hat.
Der Bericht zu TOP 8.11, Drs. Nr. 935 wird
zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 962:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 930:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 12.9, Drs. Nr. 931:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 931:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 12.10, Drs. Nr. 932:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.10, Drs. Nr. 932:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
BM Reinhardt erklärt vom Platz aus für die SPD-Fraktion, dass sie sich gegen die
Vorlage aussprechen wollte.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 12.10, Drs. Nr. 932:
Ein im Sinne der Erklärung von BM Reinhardt geändertes Abstimmungsverhalten
wäre nicht ergebnisrelevant.
68
Beschluss über TOP 12.11, Drs. Nr. 934:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 964:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 906 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 929:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 933:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht zu TOP 8.11, Drs. Nr. 935 und die Vorlagen zu TOP 12.8, Drs. Nr. 930;
TOP 12.9, Drs. Nr. 931; TOP 12.10, Drs. Nr. 932; TOP 12.11, Drs. Nr. 934 und
TOP 13.19, Drs. Nr. 933 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
69
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.12 Museumsentwicklung – Sachstand Völkerkunde und
Hansemuseum
Drucksache Nr. 937
Es spricht Senatorin Borns und gibt zu Protokoll, dass unter 1. Hansemuseum im
Burgkloster das Wort "Planungsskizze" in "Vorentwurfsplanungsskizze" abzuändern
ist.
Ferner spricht BM Fraederich:
(Wortprotokoll aufgrund eines nachfolgenden Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
"Ja, dies nur als kurze Hinweise auch ergänzend dazu, um da auch noch mal unsere
Haltung zu spezifizieren. Es gibt zwei Punkte, die glaub ich auch bei den weiteren
Verfahren zu beachten sein sollten:
Erstens: Was die Völkerkundesammlung angeht...
Erstens: Der Museumsentwicklungsplan, den die Bürgerschaft beschlossen hat,
besteht weiterhin und erfüllt auch die Vorgaben für die Völkerkundesammlung.
Ich bitte daher alles, was im weiteren Verfahren oder sollte alles geprüft werden,
umfangreich geprüft werden - diesen Museumsentwicklungsplan betrifft, dann, auch
der Bürgerschaft frühzeitig zur Kenntnis zu geben.
Und a zwei: Natürlich auch der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einstellung
der Fördermittel für diesen Bereich, das heißt, dass die Kostenneutralität auch für den
Zuschuss für die Lübecker Museen / Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck so gewahrt
bleiben sollte bei jeder weiteren Entwicklung.
Diese kurzen Hinweise auch noch mal mündlich und wir werden darauf auch im
weiteren Verfahren achten."
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Redebeitrag von BM Fraederich anhand der Sprachaufzeichnung als Wortprotokoll in
die Niederschrift aufzunehmen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Es spricht BM Dr. Blunk.
70
Erneut spricht Senatorin Borns:
(Wortprotokoll aufgrund eines nachfolgenden Antrages CDU-Fraktion)
"Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
solange keine Entscheidung gefallen ist, was passiert, ändert sich an den äußeren
Rahmenbedingungen sowohl personell, nämlich die fachliche Betreuung als auch
was die räumlichen Dinge angeht, nichts."
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus auch den Redebeitrag von
Senatorin Borns anhand der Sprachaufzeichnung als Wortprotokoll in die
Niederschrift aufzunehmen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende bittet um entsprechende Berücksichtigung der Anträge der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion bei der Erstellung des Protokolls.
BM Fraederich und Senatorin Borns sind
einverstanden.
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über eine
außerplanmäßige Bewilligung von EUR 630.000 bei der
Hhst. 2400 032 9400 Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-
Schule / Erweiterungsbau / Hochbaumaßnahme
Drucksache Nr. 900
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der
Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 904
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Wiederwahl des Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes der
Hansestadt Lübeck, Detlef Radtke, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den
Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren ( Brandschutzgesetz –
BrSchG ) vom 10.02.1996 ( GVOBl. Schl.-H. S. 200 ) zugestimmt.
2. Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu
Ortswehrführern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3
BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Marco Richter Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf ( Neuwahl )
Christian Kröger Freiwillige Feuerwehr Schlutup ( Wiederwahl )
Thomas Schröter Freiwillige Feuerwehr Krummesse ( Wiederwahl )
Andre Lehwald Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh ( Neuwahl )
Benjamin Peters Freiwillige Feuerwehr Siems ( Neuwahl )
Christian Grusewski Freiwillige Feuerwehr Dänischburg ( Neuwahl )
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Wolfgang Witt Freiwillige Feuerwehr Krummesse ( Wiederwahl )
Markus Kratzenstein Freiwillige Feuerwehr Travemünde ( Neuwahl )
Frank Wollmann Freiwillige Feuerwehr Siems ( Neuwahl )
Frank Kohlsaat Freiwillige Feuerwehr Pöppendorf ( Wiederwahl )
Stefan Heitmann Freiwillige Feuerwehr Büssau ( Wiederwahl )
Helge-Christian Trabert Freiwillige Feuerwehr Moorgarten ( Neuwahl )
Markus Russ Freiwillige Feuerwehr Genin ( Wiederwahl )
Claus Krage Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf ( Wiederwahl )
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 904:
Einstimmige Annahme
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 907
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) werden von der Hansestadt
Lübeck neu entsandt:
2. Herr Torsten Rieß, Roeckstr.13, 23568 Lübeck
Als Ersatzmitglied für Herrn Rieß wird bestellt:
Herr Thilo Eichler, Kronsforder Allee 14, 23560 Lübeck
Es spricht BM Dr. Blunk und stellt eine Frage an die Verwaltung bezüglich des
Rotationsverfahrens in der Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafen Lübeck GmbH.
Die Frage wird nicht beantwortet.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 907:
Mehrheitliche Annahme bei
43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde
Marketing GmbH
Drucksache Nr. 942
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger von Frau Adelheid Oldenburg wird
Herr
Klaus Petersen
Rügenweg 2
23570 Lübeck
in den Aufsichtsrat der LTM GmbH entsandt.
Die Entsendung von Herrn Petersen erfolgt in der Restlaufzeit der Entsendung von
Frau Oldenburg.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 942:
Mehrheitliche Annahme bei
42 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH
Drucksache Nr. 943
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LMuK
wird aufgefordert, für die Wahl von
Frau
Adelheid Oldenburg
Jürgen-Wullenwever-Str.17
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat als Nachfolgerin von Herrn Klaus Petersen zu stimmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Beschluss über TOP 10.4 Drs. Nr. 943:
Mehrheitliche Annahme bei
43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
76
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.5 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Neuwahl des Beisitzes des Stadtpräsidenten
Drucksachen Nrn. 959 und 960
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Beisitzerin des Stadtpräsidenten wird Frau Sabine Wargenau gewählt.
Zu TOP 10.5 legt die CDU-Fraktionen einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 960 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Beisitzerin des Stadtpräsidenten wird Frau Adelheid Oldenburg
gewählt.
BM Wargenau erklärt zu Protokoll, dass sie mit sofortiger Wirkung ihren
stellvertretenden Beisitz des Stadtpräsidenten niederlegt und geht zu ihrem Platz.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 959:
Einstimmige Annahme
BM Wargenau nimmt den Beisitz des Stadtpräsidenten ein.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 960:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
77
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2007 bei der Hhst. 9100 000.9779
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Außerordentliche Tilgung
von Krediten
Drucksache Nr. 886
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Hhst. 9100 000.9779 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft /
Außerordentliche Tilgung von Krediten - werden für das Haushaltsjahr 2007 für die
Ablösung der Restschuld eines Kapitalmarktkredites 811.118,41 Euro überplanmäßig
bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahme bei der Hhst. 8810 000.3403 - Unbebaute Grundstücke /
Veräußerung Erbbaurechtsgrundstücke -
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 886:
Einstimmige Annahme
78
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 893
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3
beigefügte 5. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 893:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße“
Drucksache Nr. 920
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die zweite teilweise Aufhebung des
Sanierungsgebietes "Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. -Große Burgstraße" wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 920:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
80
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
„Block 1, 11, 12, 23 und 2, 17, 100 tlw. – Kanalstraße/Klughafen“
Drucksache Nr. 921
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des
Sanierungsgebietes "Block 3, 11, 12, 23 u. 2. 17, 100 tlw. -Kanalstraße/Klughafen"
wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 921:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
81
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 922
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 06.07.01 – Am Burgfeld / Kleiner Vogelsang – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 922:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
„Brandenbaumer Landstraße“
-Abschließender Beschluss-
2. Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer
Landstraße – Beschluss zum Durchführungsvertrag
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 923
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 08.54.00 –
Brandenbaumer Landstraße – gem. § 12 (1) S.1 BauGB wird gebilligt
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Branden-
baumer Landstraße und gegen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße - vorgebrachten Anregungen
vom NABU Schleswig Holstein, Färberweg 1, 24534 Neumünster, vorgebracht
mit Schreiben vom 04.06.2007, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt.
III. Die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Branden-
baumer Landstraße in der Fassung vom 01.10.2007 wird beschlossen. Die
Begründung in der Fassung vom 01.10.2007 wird gebilligt.
IV. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstra-ße
– in der Fassung vom 01.10.2007 einschließlich Text wird als Satzung be-
schlossen. Die Begründung in der Fassung vom 01.10.2007 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 923:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.6 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche
Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 –
Beschluss zum Durchführungsvertrag
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 924 - Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall – Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 in der vorliegenden Fassung wird
beschlossen.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. der
Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o. a.
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6, in der Fassung vom Juni 2007
vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel (ARL), vorgebracht mit Schreiben vom
18.07.2007 werden zu 1. berücksichtigt und zu 2., 3., 4. und 5. zur Kenntnis
genommen.
2. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
20.06.2007 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.
3. Polizeistation Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.2007
werden zur Kenntnis genommen.
4. Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.06.2007 werden zu 1.
und 2. nicht berücksichtigt.
5. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2007 werden zu 1. nicht
berücksichtigt, zu 2. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 3. teilweise
berücksichtigt.
6. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 10.07.2007 werden
zu 1., 2., 3., 5., 6. und 7. zur Kenntnis genommen und zu 4. nicht
berücksichtigt.
7. Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V., vorgebracht mit Schreiben
vom 01.08.2007 werden zu 1. nicht berücksichtigt; zu 2. und 4. zur Kenntnis
genommen und zu 3. teilweise berücksichtigt.
8. Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 18.07.2007 werden zu 1. 2. und 4. berücksichtigt; zu 5. nicht
berücksichtigt, zu 3., 6. und 7. zur Kenntnis genommen.
9. Hansestadt Lübeck, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
11.07.2007 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
84
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche
Ferienhausanlage Priwall“, Teilbereich III - Dörfer 4 bis 6 in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 924 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
BM Schindler erklärt seine Befangenheit zu TOP 12.7 und verlässt den
Bürgerschaftssaal.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.7 B-Plan 21.07.00 – Andersenring/Moisling Ost
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 925
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bzw. der
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplans 21-07-00 „Andersenring/ Moisling Ost“ vorgebrachten
Anregungen von/ vom:
1. einer Anwohnerin der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit zwei
Schreiben vom 18.06.2007 und 01.08.2007 werden zu 1. und 2. nicht
berücksichtigt;
2. vier Anwohnern der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit drei
inhaltsgleichen Schreiben vom 11.10.2007 und 12.10.2007 werden zu 1. und zu
4. zur Kenntnis genommen, zu 2., 3. und 5. nicht berücksichtigt und zu 6. tlw.
berücksichtigt und tlw. nicht berücksichtigt;
3. drei Anwohnern der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit zwei
inhaltsgleichen Schreiben vom 09.10.2007 und 15.10.2007 werden zu 1., 3. und
5. bis 7. nicht berücksichtigt, zu 2. und 8. tlw. berücksichtigt und tlw. nicht
berücksichtigt und zu 4. zur Kenntnis genommen;
4. Bereich 5.661 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
07.08.2007 werden zu 1. bis 3. zur Kenntnis genommen und zu 4. berücksichtigt;
5. Bereich 3.391 – untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
05.09.2007 werden zu 1. und 2. berücksichtigt;
6. Naturschutzbund Schleswig Holstein, Fäberstr.51, 24534 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 21.08.2007 werden zu 1. tlw. berücksichtigt und
tlw. nicht berücksichtigt, zu 2. nicht berücksichtigt und zu 3. zur Kenntnis
genommen;
7. Bürgern, vorgebracht während einer öffentlichen Versammlung am 07.05.2007
und im Rahmen des öffentlichen Aushangs des Entwurfs vom 06.06.2007 bis
13.06.2007 werden zu 1. tlw. berücksichtigt und tlw. nicht berücksichtigt, zu 2.
nicht berücksichtigt, zu 3. berücksichtigt und zu 4. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 21-07-00 „Andersenring/ Moisling Ost“ in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
86
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 925:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.8 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 930
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 931
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.10 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 932
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.11 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)
Drucksache Nr. 934
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.11 beraten.
88
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von
Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen
Drucksache Nr. 800
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker
Hauptbahnhofes
Drucksache Nr. 840
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
89
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Marktstände Breite Straße
Drucksache Nr. 842
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ab 01.04.2008 keine Verkaufsflächen in der
Breiten Straße im Umfeld des Rathauses mehr zu vergeben und die Festsetzung der
Marktfläche in diesem Bereich aufzuheben.
Zur Drs. Nr. 842, TOP 13.9 legt die CDU-Fraktion einen Änderungs- und
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 958 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. „ab 01.04.2008“ wird ersetzt durch „ ab dem Beginn der Umbauarbeiten in der
Breiten Straße“
2. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem / der
Gewinner(in) des Wettbewerbs „Mitten in Lübeck“ und des Unterstützerkreises
nach geeigneten Ersatzflächen zu suchen. Weiterhin sind Planungen für eine
einheitliche Gestaltung durchzuführen.
3. Der Bürgerschaft ist vor Ausschreibungsbeginn der Bauarbeiten zu berichten.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 958:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 842 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
90
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und „Bornkamp“
an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und deren
Finanzierung
Drucksache Nr. 885 -Austauschblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Die Bürgerschaft beschließt gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen
Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNV-G) die Anbindung des
„Hochschulstadtteils“ und des Baugebietes „Bornkamp“ an den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der in der Anlage 1 vorgeschlagenen
Variante (Anbindung durch die Buslinien 19 und 32).
Die Verkehrsleistungen werden der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) gegen
Kostenerstattung durch die Hansestadt Lübeck auferlegt.
Die Bedienung im Hochschulstadtteil (Anbindung mit der Buslinie 19) wird wie
bisher fortgeführt. Die Anbindung des „Bornkamp“ (Anbindung mit der Linie 32)
erfolgt ab dem Fahrplanwechsel 2007/2008 (Mitte Juni 2008).
2) Die Auferlegung der Verkehrsleistungen erfolgt zunächst für einen Zeitraum von 3
bzw. 3,5 Jahren (bis zum Fahrplanwechsel 2010/2011) für beide ÖPNV-Linien. Bis
zu diesem Zeitraum ist über die Fortführung und Finanzierung erneut zu
entscheiden.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der SL eine Überprüfung und
die Optimierung des gesamten ÖPNV- Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck bis
zum Jahresende 2008 zu veranlassen.
BM Zander spricht vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion die
Abstimmung in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses vom 27.11.2007, die
wie folgt lautet:
"Änderung der Ziff. 2 des Beschlussvorschlages, die Erprobungsphase von
3 bzw.3,5 Jahren auf 2 bzw. 2,5 Jahre zu verkürzen."
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 885 in
ausgetauschter und in der
Empfehlungsfassung des
Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
91
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 894
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.747.825,89 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 2.069.552,01 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.291.538,12 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 7.989.156,37 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 302.381,75 Euro
Der Jahresgewinn 2006 in Höhe von 302.381,75 Euro wird in das Wirtschaftsjahr
2008 auf neue Rechnung vorgetragen und in 2008 dem städtischen Haushalt zur
Verfügung gestellt.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 894:
Einstimmige Annahme
92
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Wirtschaftsplan 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 895
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2008 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2008
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 7.885.700 EUR
die Aufwendungen 7.885.700 EUR
das Jahresergebnis 0 EUR
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 497.900 EUR
die Ausgaben 497.900 EUR
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 EUR
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2008. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2008 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2008 bis 2012
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 895:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
93
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker
Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH
Drucksache Nr. 896
Die Vorlage zu TO-Punkt 13.4 ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen
worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Neufassung Entgeltordnung VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
Drucksache Nr. 898
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
Drucksache Nr. 899
Die TO-Punkte 13.5 und 13.6 sind bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten
worden.
94
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Schulentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 901- Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die Realschule Moisling wird frühestens zum Schuljahresbeginn 2008/09 die
Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule nach § 43 SchulG Schleswig-Holstein
auf der Grundlage des § 58 SchulG Schleswig-Hostein beim Ministerium für
Bildung und Frauen beantragt.
Die Brüder-Grimm-Schule wird gem. § 60 Abs 4 SchulG Schleswig-Holstein
Bestandteil der künftigen Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling.
2. Für die Holstentor-Realschule wird frühestens zum Schuljahresbeginn 2008/09
die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule nach § 43 SchulG Schleswig-
Holstein auf der Grundlage des § 58 SchulG Schleswig-Holstein beim
Ministerium für Bildung und Frauen beantragt.
3. Die Entscheidung über eine zu errichtende Oberstufe an beiden
Gemeinschaftsschulen wird zurückgestellt. Die Optionen für den Besuch der
künftigen Baltic-Gemeinschaftsschule oder die Errichtung einer eigenen
Oberstufe wird dann entschieden, wenn belastbare Zahlen über die Schulwahl
vorliegen.
Es sprechen BM Fick und BM Möller.
Der Vorsitzende ruft die auf den Tribünen Anwesenden zur Ordnung.
Ferner sprechen BM Schopenhauer, BM Fraederich und Senatorin Borns.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er trotz der vorangeschrittenen Zeit nicht die Debatte
unterbrechen möchte und regt an, auf den nichtöffentlichen Teil der
Bürgerschaftssitzung zu verzichten und noch wenige wichtige TO-Punkte zu
behandeln.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
95
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
namentliche Abstimmung zu TOP 13.8, Drs. Nr. 901 gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Ferner spricht BM Pluschkell.
BM Schindler ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk und erneut Senatorin Borns.
Es spricht BM Zander und beantragt unter Verweis auf die bereits im Schul- und
Sportausschuss ausgesprochene Empfehlung für die CDU-Fraktion folgenden
eigenständigen Antrag zu TOP 13.8 zu Protokoll:
In Anknüpfung an den Beschluss der Bürgerschaft vom 13.09.2007 wird die
Verwaltung der Hansestadt Lübeck nochmals aufgefordert, bis zum Januar 2008 ein
in sich geschlossenes Konzept zur zukünftigen Schulentwicklung der
Allgemeinbildenden Schulen vorzulegen. Verbindliche Vorgaben sind dabei:
1. Alle Grundschulen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.
2. Die Anna-Siemsen-Schule und die Schule Vorwerk werden als Regionalschulen
gebundene Ganztagsschulen.
3. In jedem größeren Stadtteil sollte als Regelschule mindestens eine
Regionalschule entstehen.
4. Angebotsschulen werden die sieben bestehenden Gymnasien und vier
Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen entstehen aus den bisherigen
Gesamtschulen und der Zusammenlegung der Regionalschule Moisling mit der
Brüder-Grimm-Schule. Bei entsprechendem nachgewiesenem Bedarf können die
bisherigen Gesamtschulen durch zusätzliche Züge erweitert werden.
5. Die drei Förderzentren sollen so strukturiert werden, dass sie etwa gleich groß
sind.
96
Weiterhin beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion die Abstimmung des
TOP 13.8, Drs. Nr. 901 in der Empfehlungsfassung des Schul- und
Sportausschusses vom 15.11.2007 vorzunehmen, die wie folgt lautet:
Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert:
1. -unverändert-
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um
zum Schuljahresbeginn 2008/2009 die Holstentor-Realschule in eine
Regionalschule umzuwandeln.
3. Die Entscheidung über eine zu errichtende Oberstufe an der künftigen
Gemeinschaftsschule (RS Moisling/Brüder-Grimm-Schule) wird zurückgestellt.
Die Optionen für den Besuch der künftigen Baltic-Gemeinschaftsschule oder die
Einrichtung einer eigenen Oberstufe wird dann entschieden, wenn belastbare
zahlen über die Schulwahl vorliegen.
Es spricht BM Schopenhauer.
Es spricht erneut BM Möller vom Platz aus und beantragt für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die namentliche Abstimmung über den
Protokollantrag der CDU-Fraktion gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann, sofern
dieses von mindestens 12 Mitgliedern der Bürgerschaft verlangt wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die
namentliche Abstimmung zum
Protokollantrag der CDU-Fraktion zu
TOP 13.8 gemäß § 24 Abs. 3 der
Geschäftsordnung von mehr als
12 Mitgliedern verlangt wird.
97
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung zum Protokollantrag zu
TOP 13.8 der CDU-Fraktion auf:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Albrecht Nein
BM Dr. Blunk Stimmenthaltung
BM Böhning Nein
BM Eymer Ja
BM Fey Nein
BM Fick Ja
BM Förster Nein
BM Fraederich Ja
BM Chr. Freitag Ja
BM D. Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hilbrecht Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Howe Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jugert Ja
BM Kaske Ja
BM Knöckel Nein
BM Koch Ja
BM Küsel Ja
BM Lietzke Ja
BM Lötsch Ja
BM von Malzahn Ja
BM Menorca Ja
BM Möller Nein
BM Oldenburg Ja
BM Panther-Pätow Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puschaddel Ja
BM Reinhardt Nein
BM Sawalich Ja
BM Schalies Nein
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schindler Nein
BM Schneider Ja
BM Schopenhauer Nein
BM Semrau Ja
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Pannissié Nein
BM Stallbaum Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Wargenau Ja
BM Zander Ja
98
Der Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung über den
Protokollantrag zu TOP 13.8 mit folgendem Ergebnis durchgeführt wurde:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.8, Drs. Nr. 901 in der
Empfehlungsfassung des Schul- und Sportausschusses auf und teilt mit, dass eine
namentliche Abstimmung stattfinden kann, sofern dieses von mindestens
12 Mitgliedern der Bürgerschaft verlangt wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass eine
namentliche Abstimmung über TOP 13.8,
Drs. Nr. 901 in der Empfehlungsfassung
des Ausschusses gemäß § 24 Abs. 3 der
Geschäftsordnung von mehr als
12 Mitgliedern verlangt wird.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung zu
TOP 13.8, Drs. Nr. 901 in der Empfehlungsfassung des Schul- und
Sportausschusses auf:
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Nein
BM Albrecht Nein
BM Dr. Blunk Stimmenthaltung
BM Böhning Nein
BM Eymer Ja
BM Fey Nein
BM Fick Ja
BM Förster Nein
BM Fraederich Ja
BM Chr. Freitag Ja
BM D. Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hilbrecht Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
99
BM von Holt Nein
BM Howe Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jugert Ja
BM Kaske Ja
BM Knöckel Nein
BM Koch Ja
BM Küsel Ja
BM Lietzke Ja
BM Lötsch Ja
BM von Malzahn Ja
BM Menorca Ja
BM Möller Nein
BM Oldenburg Ja
BM Panther-Pätow Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puschaddel Ja
BM Reinhardt Nein
BM Sawalich Ja
BM Schalies Nein
BM Schatz Ja
BM Scheel Nein
BM Schindler Nein
BM Schneider Ja
BM Schopenhauer Nein
BM Semrau Ja
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Pannissié Nein
BM Stallbaum Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Wargenau Ja
BM Zander Ja
Der Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung über die
Drs. Nr. 901, TOP 13.8 in der Empfehlungsfassung des Ausschusses mit folgendem
Ergebnis durchgeführt wurde:
Mehrheitliche Annahme bei
25 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung
100
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Grundstücksgesellschaft Trave mbH - Euro-Umstellung, Erhöhung
des Stammkapitals und Erhöhung der Dividendenquote –
Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Drucksache Nr. 905
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der
GG Trave mbH werden ermächtigt, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen, die
1) zur Euro-Umstellung,
2) zur Erhöhung und Glättung des Stammkapitals auf 10.100.000,00 €
3) und zur Erhöhung der Dividendenquote auf 6 %
erforderlich sind und
4) der Neufassung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
Zur Drs. Nr. 905 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 961 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den " GESELLSCHAFTSVERTRAG NEU" der Grundstücks-Gesellschaft Trave
mbH werden folgende zusätzliche Formulierungen (Fettdruck) in § 8 "Aufsichtsrat"
aufgenommen:
1. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 7 Mitgliedern besteht, von denen
mindesten 50 % Frauen sind. Diese werden nur von der Gesellschafterin
Hansestadt Lübeck entsandt.
Jede Fraktion der Bürgerschaft ist mit mindestens einem Mitglied im
Aufsichtsrat vertreten.
Jedes Aufsichtsratsmitglied verfügt über 1 Stimme.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 961:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 905:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
101
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt
öffentlichen Rechts für die Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 906
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.11 beraten.
102
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007-2015 hier:
Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem INTERREG IVA
Programm der Europäischen Union Jahresrechnung 2006 und
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 912
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Namen der Hansestadt Lübeck an der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit der gemeinsamen Grenzregion Lübeck/
Ostholstein/ Plön und der Region Seeland (Dänemark) zur Durchführung des
INTERREG IVA Programms zu beteiligen und die dafür notwendigen Ressourcen
zur Verfügung zu stellen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Abschluss einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kreis Ostholstein, dem Kreis Plön und
der Hansestadt Lübeck sowie einer Vereinbarung zwischen der deutschen und
der dänischen Seite zur Durchführung des INTERREG IVA Programms
herbeizuführen.
3. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird als Geschäftsstelle zur Umsetzung
und Begleitung des Programms INTERREG IVA benannt.
4. Die Beantragung städtischer Projekte erfolgt nur mit Zustimmung des
Bürgermeisters und löst für die erforderliche Kofinanzierung zusätzliche
Ressourcen aus, die in den jeweiligen Fachbereichsbudgets geregelt werden
müssen.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 912:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
103
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der
Theater Lübeck gGmbH über die mittelfristige strategische
Ausrichtung des Theater- und Konzertangebotes der Theater
Lübeck gGmbH
Drucksache Nr. 915
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister und die Kultursenatorin werden beauftragt, die als Anlage 1
beigefügte Zielvereinbarung mit der Theater Lübeck GmbH für die Jahre 2008 bis
2012 abzuschließen.
Die haushaltsmäßige Ordnung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Zielvereinbarung erfolgt in
den jeweiligen Haushaltsplanverfahren. Für das Haushaltsjahr 2008 wird die
haushaltsmäßige Ordnung mit dem 1. Nachtragshaushalt 2008 hergestellt.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 915:
Mehrheitliche Annahme bei
43 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
104
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Aufgabe, Organisation und Ressourcen der
„Lübeck Port Authority“ (LPA)
Drucksache Nr. 917 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird folgende Maßnahmen zur Errichtung
einer LPA durchführen:
1.1. Die folgenden Leistungen bzw. Produkte werden mit Wirkung vom 01.01.2008
in einem neuen Bereich zusammen gefasst.
2.280.1 BgA Hafen
2.280.4 Fischereirechte
2.803.1 Ordnungsverwaltung Hafen
5.691.1 Hafenplanung
5.691.2 Hafenbau
5.691.3 Wasserbau
5.691.4 Wasserwirtschaft
1.2. Der neue Bereich wird dem Fachbereich 1 Bürgermeister zugeordnet.
1.3. Die sich aus den vorstehenden Veränderungen ergebenden
organisatorischen, budget-, haushalts- und stellenplanmäßigen Folgen sowie
die Anpassung der Produktkontrakte sind zu ordnen. Die Ordnung der
haushaltsmäßigen Folgen und die Anpassung der Produktkontrakte erfolgt im
Nachtragshaushalt 2008.
2. Die sich aus Ziff. 1.1 und 1.2 ergebende Veränderung der Zuordnung von
Bereichen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nur über die Ziffer 2 des
Beschlussvorschlages zu beschließen ist.
Ferner weist er darauf hin, dass die Bürgerschaft nach § 65 Abs. 3 GO ein
Widerspruchsrecht hat. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der
gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 917,
Ziff. 2 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
21 Nein-Stimmen
105
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
für das Jahr 2006
Drucksache Nr. 929
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 933
Diese TO-Punkte sind bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.11 beraten worden.
106
Der Vorsitzende teilt mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
Bürgerschaftssitzung im Januar 2008 vertagt werden:
TOP 13.10 -
Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
TOP 13.14 - Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
TOP 13.20 - Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben
TOP 14.1 - FDP – Ausscheiden eines Geschäftsführers der LHG aus dem
städtischen Unternehmen
TOP 16.1 - Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1998 und 2003
TOP 16.2 - Städtische Beschäftigte des ehemaligen Schlachthofes
TOP 16.3 - Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der Flughafen
Lübeck GmbH
TOP 16.4 - Förderkonformität Anteilverkaufsquote
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass am 20. Dezember 2007 um
16:00 Uhr die Sondersitzung der Bürgerschaft stattfindet.
Ende der Sitzung: 22:50 Uhr
gez. Sünnenwold gez. Hiller
Peter Sünnenwold Reinhold Hiller
Stadtpräsident Erster stellv. Stadtpräsident
Annabell Krawetzke Susanne Kasimir
Protokollführerin Protokollführerin
