Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 11.10.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 40 

Beginn der Sitzung : 16:03 Uhr 

Anwesend:

  Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender –  

BM Stadthaus-Panissié (CDU)  - Beisitzerin –  

BM Knöckel  (SPD)  - Beisitzerin – 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Jugert (CDU)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Sawalich (CDU)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU) (bis 16:49 Uhr, TOP 2)  

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)  (ab 19:14 Uhr, TOP 4.7)  

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)   

Stallbaum (SPD)

Wargenau (CDU)

Zander (CDU) 

Es fehlen:

  BM Fey (SPD), BM Gaulin (SPD) und BM Scheel (SPD)  

Ferner sind

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin und Leiterin des Büros der 

Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und Frau Levermann, 1.100 - Büro der 

Bürgerschaft

2 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Fey, BM Gaulin und BM Scheel an der heutigen Sitzung nicht 

teilnehmen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3 

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.  Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

TOP 10.1, Drs. Nr. 871

CDU - Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH und Vorschlag zur 

Benennung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.1. 

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.1 wird aufgrund der Dringlichkeit

mehrheitlich mit 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen

mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

zugestimmt. 

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

TOP 16.1, Drs. Nr: 878  

Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der  

Flughafen Lübeck GmbH

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 16.1  

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 16.1 wird aufgrund der Dringlichkeit

mehrheitlich mit 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen

mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

zugestimmt.

4 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)  

TOP 13.11, Drs. Nr. 800  

Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für 

Wohnbaulandflächen

Diese Vorlage wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 13.09.2007 vertagt und erneut in 

der Sitzung des Bauausschusses am 17.09.2007 und in der Sitzung des 

Hauptausschusses am 25.09.2007 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine erneute Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.11 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 13.7, Drs. Nr. 840

Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofes 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 01.10.2007 und in der Sitzung 

des Hauptausschusses am 09.10.2007 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 13.9, Drs. Nr. 842

Marktstände Breite Straße

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 01.10.2007 und in der Sitzung 

des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.9 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.9, Drs. Nr. 867

FDP – Voruntersuchung Datenmanagement

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 867 zurückgezogen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

5 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten  

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.19 mit 4.32 

4.20 und 4.31

4.33 mit 4.34 und 8.2

Die auf der am 26.09.2007 versandten Tagesordnung vorgeschlagene gemeinsame 

Beratung der TO-Punkte 4.22 und 13.3 ist versehentlich vermerkt worden und daher hinfällig. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie  

vorgeschlagen.

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner empfiehlt der Ältestenrat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem  

TO-Punkt 7 „enbloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen. 

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse   

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.7  Hauptausschuss  09.10.2007  Kenntnisnahme 

8.1  Hauptausschuss  09.10.2007  Kenntnisnahme 

8.2  Hauptausschuss  25.09.2007  Kenntnisnahme 

9.1  Hauptausschuss  09.10.2007  Kenntnisnahme 

9.2  Hauptausschuss  09.10.2007  Kenntnisnahme 

9.3  Hauptausschuss  09.10.2007  Kenntnisnahme 

12.4  Hauptausschuss  09.10.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.11   Wirtschaftsausschuss

Bauausschuss

Hauptausschuss 

10.09.2007

17.09.2007

25.09.2007 

Vertagt

Vertagt

Vertagt 

13.2  Hauptausschuss  09.10.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.3  Hauptausschuss  26.09.2007  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

13.6  Hauptausschuss  26.09.2007  Mehrheitliche Empfehlung bei  

4 Nein-Stimmen 

13.7  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

01.10.2007

09.10.2007 

Vertagt

Vertagt 

13.8  Hauptausschuss  25.09.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.9  Bauausschuss 

Wirtschaftsausschuss 

01.10.2007

08.10.2007 

Vertagt

Vertagt 

13.10   Hauptausschuss  09.10.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.13   Hauptausschuss  09.10.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.14   Hauptausschuss  09.10.2007  Ohne Votum 

15.3  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

08.10.2007

09.10.2007 

Kenntnisnahme ohne Votum

Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Gegenstimme 

15.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

08.10.2007

09.10.2007 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung 

15.4  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

08.10.2007

09.10.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO  

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Möller, Drs. Nr. 870:

Denkmalpflege in Lübeck

BM Schalies, Drs. Nr. 872:

Stand der Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks Herrenwyker Str. 8 (ehemalige 

„Staack-Werft“) durch KWL an die Baltec-Werft GmbH

BM Stallbaum, Drs. Nr. 837:

Strom in Dauerkleingärten

BM von Holt, Drs. Nr. 874:

Gesundheitszustand von Tieren im Tierpark Israelsdorf 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

8 

7.  Ablauf der Sitzung  

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

Es liegt nichts vor.  

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und 

die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

9 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr  folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    17-19 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 13.09.2007, Nr. 39    19 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    20 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.8  SPD - Autofreier Sonntag 

(am 13.09.2007 TOP 4.8) 

  21-22 

4.11  SPD/CDU - Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207 neu 

(am 13.09.2007 TOP 4.11) 

  23 

4.13  SPD – Gewerbelandentwicklung 

(am 13.09.2007 TOP 4.13) 

  24 

4.17  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Information zur Vorstudie über 

Krebserkrankungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der 

Deponie Schönberg/Ihlenberg

(am 13.09.2007 TOP 4.17) 

  25 

4.19  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anschluss der Büros der 

Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz 

(Intranet)

(am 13.09.2007 TOP 4.19) 

  26-27 

4.20  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Windenergie in Lübeck 

(am 13.09.2007 TOP 4.20) 

  28-29 

4.23  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kenntnisgabe von Vorgängen 

betreffend EU-Ermittlungen gegen Flughafen Lübeck

(am 13.09.2007 TOP 4.23) 

  30 

4.25  SPD - Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2008  

auf Großleinwänden

(am 13.09.2007 TOP 4.25) 

  31 

4.26  SPD - Infrastruktur für die Sportler der Travemünder Woche 

(am 13.09.2007 TOP 4.26) 

  32 

4.27  SPD - Infrastruktur am Priwall-Strand 

(am 13.09.2007 TOP 4.27) 

  33 

4.28  SPD - Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck

(am 13.09.2007 TOP 4.28) 

  34-35 

4.29  FDP - Gebührenentwicklung im Abfall- und Abwasserbereich 

(am 13.09.2007 TOP 4.29) 

  36 

4.30  FDP - Qualität der Beratungsleistungen im Rahmen  

der LHG-Teilprivatisierung

(am 13.09.2007 TOP 4.30) 

  37 

4.31  FDP – Windenergieanlagen 

(am 13.09.2007 TOP 4.31) 

  28-29, 38 

4.32  CDU – Einführung von eGovernment und eines 

Rathausinformationssystems in der Verwaltung

(am 13.09.2007 TOP 4.32) 

  26-27, 38 

4.33  SPD – Mautfreie Nutzung des Herrentunnels 

(am 13.09.2007 TOP 4.33) 

  39-40 

4.34  CDU – Mautstabilität für den Herrentunnel 

(am 13.09.2007 TOP 4.34) 

  39-40 

4.1

FDP – Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche

Privatisierung der Volkshochschule und des

Fortbildungszentrums 

  41 

4.3  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker 

Denkmalpflege 

  42

10  

      Seite 

4.4  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Personalentwicklungskonzept    43-45 

4.5  Fortschreibung des Heizkostenspiegeles 

(am 22.02.2007 TOP 4.5) 

  46 

4.6  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Museumsentwicklung    47 

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtsbeihilfen    48 

4.9  FDP – Voruntersuchung Datenmanagement  zurück-

gezogen 

49 

4.10  FDP – Offenhalten von Optionen für die Hansestadt Lübeck bei 

Kreisgebietsreform 

  50 

4.12  FDP – Stadtteilbüros    51 

5.  Anträge des Hauptausschusses    52 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510, 

4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)

(am 13.09.2007 TOP 6.1) 

  53 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft: 

  54, 57 

  BM Stadthaus-Panissié – Mietverhältnisse der Lübecker 

Beratungsstellen für Mädchen- und Frauenarbeit und Antwort 

(am 13.09.2007 TOP 7.1) 

  54, 57 

  BM Schopenhauer – Ehrenamtlicher Naturschutzdienst  

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.1) 

  54, 57 

  BM Howe – Startbahnreinigung am Flughafen Lübeck 

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.1) 

  54, 57 

  BM Stallbaum – Strom in Dauerkleingärten 

und mündliche Antwort 

  57 

7.2  BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem  

ILS CAT II und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.2) 

  55, 57 

7.3  BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor 

Einstellung von Kita-Personal und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.3) 

  55, 57 

7.4  BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee  

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.4) 

  55, 57 

7.5  BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und 

des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.5) 

  55, 57 

7.6  BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007 

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.6) 

  55, 57 

7.7  BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007  

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.7) 

  56-57 

7.8  BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen 

der Feuerwehr Lübeck und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.8) 

  56-57 

7.9  BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr 

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.9) 

  56-57

11  

      Seite 

7.10  BM Siebdrat – Aufgaben eines Beirates und 

arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der ARGE Lübeck 

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.10) 

  56-57 

7.11  BM Schopenhauer – Taxi-Konzessionen  

und Antwort

(am 13.09.2007 TOP 7.11) 

  56-57 

7.12 

BM Sawalich – Betriebliches Vorschlagswesen

und Antwort 

  57 

7.13  BM von Holt – Städtische Beschaffungen ohne ausbeuterische 

Kinderarbeit (Verwendung von Natursteinen im öffentlichen 

Raum) und Antwort 

  57 

7.14  BM Fey – Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in das 

System der leistungsorientierten Bezahlung gem. § 18 des 

Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) und Antwort 

  57 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.7  Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die 

Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft  

gem. § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck  

und der Hansestadt Lübeck

(am 13.09.2007 TOP 8.7) 

  58 

8.1  BürgerInnenfreundliche Verwaltung     59 

8.2  2. Mauterhöhungsantrag der HL KG betr. Nutzung Herrentunnel

    40, 60 

8.4  Naturschutzdienst    61 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1 

Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur 

Herrichtung der Werkräume, der Aula sowie

Bibliotheksausstattung Berend-Schröder-Schule 

  62 

9.2  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur 

Herrichtung der Werkräume des Johanneums 

  63 

9.3  Freigabe der Haushaltsmitel im Vermögenshaushalt 2007 zur 

Herrichtung der Ganztagsräume an der Holstentor-Realschule 

  64 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  CDU - Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck 

GmbH und Vorschlag zur Benennung des stellvertretenden 

Aufsichtsratsvorsitzenden 

nachträglich

erweitert 

65 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    66 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne     

12.4  Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / 

Einzelhandel

- Beschluss zum Durchführungsvertrag -

- Satzungsbeschluss -

(am 13.09.2007 TOP 12.4) 

  67 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.11

  Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von 

Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen

(am 13.09.2007 TOP 13.11) 

vertagt  68 

13.1

Beitritt der Hansestadt Lübeck zum gemeinnützigen Verein 

„Lübecker Koordination für Suchtfragen e.V.“ 

  69

12  

      Seite 

13.2

Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung 

(Bedarfsplan i.S. §7 KiTaG), kurzfristige Angebotsänderungen 

zum Kindergartenjahr 2007/2008 

Spielstube Andersenring, Kita St.-Jürgen II, Kita Wichern I 

  70 

13.3

Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde  

für das Wirtschaftsjahr 2006 

  71 

13.6

Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb 

Kurbetrieb Travemünde 

  72-74 

13.7

Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker

Hauptbahnhofes 

vertagt  75 

13.8

Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses  

der Hansestadt Lübeck 

  76 

13.9  Marktstände Breite Straße  vertagt  77 

13.10

Änderung des Tarifs für die Benutzung der städtischen 

Sportstätten vom 07.12.2006 

  78 

13.12  

Neue Namensgebung für die Grundschule an der 

Paul-Gerhardt-Straße 

  79 

13.13   Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder 

für das Wirtschaftsjahr 2006 

  80 

13.14   Änderungen der Gesellschaftsverträge der 

- Stadtwerke Lübeck Holding GmbH

- Stadtwerke Lübeck GmbH

- Stadtwerke Lübeck Netz GmbH 

  81 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    87 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.3  Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-Moorgarten 

und Reecke

(am 13.09.2007 TOP 15.3) 

  88 

15.1

Verkauf von Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet 

sind 

  89 

15.2  Veräußerung des ehemaligen Festplatz Kücknitz    90 

15.4   Verkauf einer im Bereich Anschützstraße gelegenen 

städtischen Fläche 

  91 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der 

Flughaften Lübeck GmbH 

nachträglich

erweitert 

92 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    93 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    94 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  85

13

Anlage

  Lübeck, 11.10.2007 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 11.10.2007 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

4.72, 315  Oktober 1998  Lärmminderungsplan 

Die im gesetzlichen Rahmen

vorgeschriebene Lärmkartierung ist

abgeschlossen. Der Entwurf des Leitfadens

zur Aktionsplanung und das weitere

Vorgehen sind im Abstimmungsverfahren. 

November 2007 

2.  

6.6, 470  Februar 1999  Radfahren am Lindenplatz 

Die Bauverwaltung hat durch ein

Ingenieurbüro untersuchen lassen, ob sich

die Leistungsfähigkeit und die Verkehrs-

sicherheit am Lindenplatz durch bauliche

Maßnahmen und eine evtl. Signalisierung

des Kreisels verbessern lassen. Mit der

Neugestaltung des Lindenplatzes werden

nicht nur verkehrliche Verbesserungen

angestrebt, sondern auch eine verbesserte

städtebauliche Integration des Platzes und

dessen Aufwertung als fußgänger- und

fahrradfreundlicher Gelenkpunkt zwischen

dem Hauptbahnhof und der Altstadt. Die

Ergebnisse dieses Gutachtens sind in den

Auftrag  "Lübeck – staufrei bis 2015"

eingeflossen. Nach Vorlage und Prüfung

der Ergebnisse wird erneut berichtet. 

Februar 2008

14

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

3.  

6.7,

791/795 

März 2002  Gesundheitswirtschaft / Gesundheitstourismus 

Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht

ausgeführt werden, da keine finanziellen

Mittel zur Verfügung stehen. 

November 2007 

4.  

11.12, 7  Juli 2002  Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel 

Die Entscheidung, wer den Zuschlag für die

Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel

aufgrund des Interessenbekundungs-

verfahrens erhält, soll bis Ende 2007 fallen.

Vorher ist keine Entscheidung zur

Erschließung möglich. 

Februar 2008 

5.  

4.13, 339  Januar 2003  Vereinheitlichung der Vertragsbeziehungen / 

Prämiensystem

Die Bearbeitung ist weiterhin wegen

vordringlich zu bearbeitender Aufträge

zurückgestellt. 

September 2008 

6.  

8.6, 975  Juni 2004  Brandenbaumer Landstraße 

Der Bericht ist noch nicht fertiggestellt. Es

sollen die Ergebnisse der Gutachten zum

Projekt "Lübeck staufrei 2015" einfließen.

Damit wird eine Fertigstellung des

Berichtes frühestens im Frühjahr 2008,

voraus-sichtlich erst im 2. Quartal 2008

möglich. 

Juli 2008 

7.  

12.4 Ziff.4,

306 

Februar 2005  Gebührensatzung EBL 

Die Angelegenheit befindet sich noch im

Verfahren. 

November 2007 

8.  

4.9, 366  April 2005  DSL für ganz Lübeck 

Die Vorlage befindet sich in der

Abstimmung. 

November 2007 

9.  

4.15, 513

Pkt.2 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und 

der Straße „An den Schießständen“

Der Bericht ist noch nicht fertiggestellt. Es

sollen die Ergebnisse der Gutachten zum

Projekt "Lübeck staufrei 2015" einfließen.

Damit wird eine Fertigstellung des

Berichtes frühestens im Frühjahr 2008,

voraus-sichtlich erst im 2. Quartal 2008

möglich. 

Juli 2008 

10.

4.15, 513

Pkt. 3 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und 

der Straße „An den Schießständen“

s. o.  Juli 2008 

11.

4.15, 513

Pkt. 4 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und 

der Straße „An den Schießständen“ 

s. o.  Juli 2008

15

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

12.

8.17,  Prtkoll.antrg.

  September 2006  Nachbarschaftsbüros, hier: Behaimring / 

Huntenhorster Weg

Die Arbeit des Nachbarschaftsbüros hat

begonnen. Der Start des Gesamtkonzeptes

"Ansverushaus" wird am 09.11.07 feierlich

begangen. Der Bürgerschaft wird Ende

2008 berichtet. 

November 2008 

13.

8.17, 226  September 2006  Nachbarschaftsbüros, hier: personelle Austattung 

Die Vereinbarung mit der Kirchengemeinde

ist getroffen. Frau Nack hat ihre Arbeit am

01.08.07 im Ansverus-Haus im Rahmen

des trägerübergreifenden Konzepts

"Soziales Haus" aufgenommen. 

November 2008 

14.

4.3, 261,

Abs. 1 

September 2006  Einführung eines Baukosten-Controllings im FB 5 

Die verwaltungsinterne Abstimmung läuft,

das Konzept wird voraussichtlich im

November 2007 der Bürgerschaft vorgelegt.

  November 2007 

15.

12.1, 291  September 2006  Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in 

der HL

Der Bericht befindet sich weiterhin im

Abstimmungsverfahren. 

November 2007 

16.

4.8, 361  November 2006  Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld 

Es ist abzuwarten, ob im Rahmen des

Interessenbekundungsverfahrens

Überlegungen zur Entwicklung der

Roddenkoppel durch die Projektentwickler

und Investoren auf der nördlichen

Wallhalbinsel entwickelt werden. Damit ist

nicht vor Ende 2007 zu rechnen. 

Februar 2008 

17.

12.3, 498  Februar 2007  Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

GMHL 

Die Angelegenheit befindet sich im

Verfahren. 

November 2007 

18.

4.2, 540  März 2007  Schwimmbad in Travemünde 

Der Bericht befindet sich in Bearbeitung.

Die Fachbereiche 2, 4 und 5 sind im

Gespräch mit potentiellen Investoren. 

November 2007 

19.

4.13, 636  Juni 2007  Belastungen der HL durch Investitionen der 

Flughafen Lübeck GmbH

Die Angelegenheit befindet sich noch im

Verfahren. 

November 2007

16

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

20.

8.8, 658  Juni 2007  Öffentliche Toiletten für Travemünder Fährplatz 

Die Angelegenheit befindet sich noch im

Verfahren. 

November 2007 

21.

Drs.Nr. 722

  BM Möller  EU-Arbeitszeitrichtlinien und Personalentwicklung 

bei der Berufsfeuerwehr Lübeck

Ein Gutachten zur Überprüfung der

Leistungsfähigkeit der freiwilligen

Feuerwehr wird erstellt; die Beantwortung

der Anfrage wird bis zum Vorliegen des

Ergebnisses zurückgestellt. 

November 2007 

22.

Drs.Nr. 820

  BM Howe  Flughafen Lübeck: Entwässerungskosten und 

Pachteinnahmen

Die Antwort befindet sich im Verfahren und

wird der Bürgerschaft am 11.10.07

schriftlich entgegengebracht. 

Oktober 2007 

23.

17  

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung 6 Einwohnerfragen 

zugelassen wurden.

Der Vorsitzende bittet die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige 

Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten 

haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. 

Die Herren Senatoren Boden, Geißler, bzw. Halbedel werden dann jeweils im 

Anschluss die Einwohnerfragen beantworten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Schulz insgesamt 5 Einwohnerfragen, mit jeweils 

2 Fragen, eingereicht hat. 

Die erste Einwohnerfrage betrifft das Thema „Anwohnerparkrecht K“. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Schulz nun an das Rednerpult, um seine erste 

Einwohnerfrage zu verlesen.

Herr Schulz verliest seine Einwohnerfrage, die von Herrn Senator Boden beantwortet 

wird.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Schulz eine ergänzende Frage, die von 

Herrn Senator Boden beantwortet wird.

Die zweite Einwohnerfrage ist zum Thema „Abfallbeseitigung“ gestellt worden. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Schulz an das Rednerpult, um seine zweite 

Einwohnerfrage zu verlesen.

Herr Schulz verliest seine Einwohnerfrage, die von Herrn Senator Geißler 

beantwortet wird.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Schulz eine ergänzende Frage, die von 

Herrn Senator Geißler beantwortet wird.

18  

Die dritte Einwohnerfrage ist zum Thema „Entscheidungen der Bürgerschaft über die 

Wahrnehmung von Pflichtaufgaben“ gestellt worden.

Der Vorsitzende bittet Herr Schulz an das Rednerpult, um nunmehr seine dritte 

Einwohnerfrage zu stellen.

Herr Schulz stellt seine dritte Einwohnerfrage, die anschließend von Herrn Senator 

Geißler beantwortet wird.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Schulz seine Zusatzfrage mit, die ebenfalls 

von Herrn Senator Geißler beantwortet wird.

Die vierte Einwohnerfrage kommt zum Thema „Schadensfall bei Bohrungen für 

Abwasserleitungen im Bericht des Gustav-Radbruch-Platzes“. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Schulz erneut an das Rednerpult, um seine vierte 

Einwohnerfrage zu verlesen.

Herr Schulz verliest die vierte Einwohnerfrage, die anschließend von Herrn Senator 

Geißler beantwortet wird.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Schulz eine ergänzende Frage, die 

ebenfalls von Herrn Senator Geißler beantwortet wird. 

Die letzte Einwohnerfrage von Herrn Schulz ist zum Thema „Wasserversorgung der 

Lübecker BürgerInnen“ gestellt worden.

Der Vorsitzende bittet Herrn Schulz an das Rednerpult, um seine fünfte 

Einwohnerfrage zu verlesen.

Herr Schulz verliest seine fünfte Einwohnerfrage, die anschließend von Herrn Senator 

Halbedel beantwortet wird. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Schulz mit, dass er keine ergänzende 

Frage stellen möchte.

19  

Die sechste Einwohnerfrage ist von Herrn Haase zum Thema „Flughafen Lübeck“ 

eingereicht worden.

Der Vorsitzende bittet Herrn Haase an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu 

verlesen.

Herr Haase verliest seine erste Frage zur eingereichten Einwohnerfrage, die 

anschließend von Herrn Senator Halbedel beantwortet wird. 

Nunmehr verliest Herr Haase seine zweite Frage zur eingereichten Einwohnerfrage, 

die ebenfalls von Herrn Senator Halbedel beantwortet wird. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Haase zur zweiten Frage der 

Einwohnerfrage eine ergänzende Frage, die abschließend von Herrn Senator 

Halbedel beantwortet wird.

2.  Niederschrift über die Sitzung am 13.09.2007, Nr. 39  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 39 / 2003 – 2008 keine 

Einwände erhoben worden sind und bittet gleichzeitig zu TOP 4.12, auf Seite 36, eine 

redaktionelle Korrektur dahingehend vorzunehmen, dass BM Schindler beantragt  

"für die SPD

-Fraktion...". 

Die Niederschrift ist mit der redaktionellen

Änderung festgestellt. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass zur Niederschrift Nr. 38 / 2003 - 2008 über die 

Sitzung am 28.06.2007 eine Protokollberichtigung aufgrund eines offensichtlichen 

Schreibfehlers auf Seite 24 erfolgt. Der Vorsitzende bittet um Kenntnisnahme der 

umverteilten Austauschseite.

  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis; 

  die Niederschrift ist damit korrigiert.

20  

BM Schatz entschuldigt sich aufgrund Krankheit und nimmt ab 16:49 Uhr nicht mehr 

an der Bürgerschaftssitzung teil.  

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde: 

-  Textfassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003  

in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 14.09.2007 

und der Zuständigkeitsordnung in der am 28.06.2007 von der Bürgerschaft 

beschlossenen Fassung  

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass die FDP-Fraktion ihm mit Schreiben vom 

08.10.2007 mitgeteilt hat, dass im Schul- und Sportausschuss eine Umbenennung 

bei der Entsendung der Ausschussmitglieder gemäß § 46 Abs. 2 der 

Gemeindeordnung erfolgt.

Der Vorsitzende bittet die Bürgerschaft um Kenntnisnahme der geänderten 

Ausschussbesetzung der FDP- Fraktion.

Die Bürgerschaft nimmt die Änderung der

Ausschussbesetzung der FDP-Fraktion zur

Kenntnis. 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Das Schreiben der FDP-Fraktion vom 08.10.2007 ist bei den 

Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.

21  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  SPD - Autofreier Sonntag  

Drucksache Nr. 797 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Überlegungen in der Stadtverwaltung zur 

Einführung von autofreien Sonntagen.

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft eine Vorlage entgegen zu bringen 

zur Durchführung von 4 autofreien Sonntagen im Jahr. Diese sollen verbunden sein 

mit verkaufsoffenen Sonntagen in der Lübecker Altstadt. Dabei ist mit dem 

Einzelhandel und dem Stadtverkehr Lübeck ein Konzept zu vereinbaren zur 

entgeltfreien Benutzung für Altstadtbesucher (z.B. Bonus-Ticket). 

Zur Drs. Nr. 797 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 831 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Antrag in Drucksache 797 wird wie folgt geändert (Änderungen in Fettdruck): 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft eine Vorlage entgegen zu bringen 

zur Durchführung von 4 autofreien Sonntagen im Jahr.  

Diese sollen verbunden sein mit verkaufsoffenen Sonntagen in der Lübecker Altstadt 

und Einzelhandelseinrichtungen anderer Stadtteile.  Dabei ist mit dem 

Einzelhandel und dem Stadtverkehr Lübeck ein Konzept zu vereinbaren zur 

entgeltfreien Benutzung für BesucherInnen der Altstadt  und anderer Ziele im 

Stadtgebiet im Zusammenhang mit der Ladenöffnung  (z.B. Bonus-Ticket). 

Über die Empfehlung an die VerkehrsteilnehmerInnen hinaus, Wege ohne 

Automobil zurückzulegen, wird - entsprechend den Anregungen des 

Klimabündnisses - in Verbindung mit jedem autofreien Sonntag eine konkrete 

Maßnahme zugunsten eines umweltverträglicheren Verkehrsgeschehens 

umgesetzt (z.B. verkehrsberuhigte Zone, Geschwindigkeitsbegrenzung, 

Radverkehrs-Verbesserung, Carsharing-System, ÖPNV-Service-Verbesserung, 

Firmen- und Schulverkehrspläne, umweltfreundlichere Busse und 

Dienstfahrzeuge u.ä.).

22  

Es sprechen BM Pluschkell und BM Howe.

Anschließend spricht Senator Geißler.

Abschließend spricht BM Dr. Blunk.

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 831:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 797:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

27 Nein-Stimmen

23  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  SPD/CDU - Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207 neu  

Drucksache Nr. 798 

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf der B 207neu 

zwischen der Kronsforder Allee und dem Flughafen Blankensee ein durchgängiges 

Tempolimit von max. 70 km/h eingeführt wird. 

Der Bürgerschaft ist bis November 2007 zu berichten. 

Zur Drs. Nr. 798 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 827 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf der B 207 neu 

zwischen Flughafen Blankensee und Brücke Bornkamp ein Tempolimit von 70 km/h, 

und zwischen Brücke Bornkamp und Kronsforder Allee ein Tempolimit von 50 km/h 

eingeführt wird.

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 827:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

4 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und

14 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 798:

Einstimmige Annahme bei 

4 Stimmenthaltungen

24  

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13  SPD - Gewerbelandentwicklung  

Drucksache Nr. 799 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2007 zu 

berichten, an welchen Standorten und in welchem Zeitraum in Lübeck zusätzliche 

Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssen bzw. können. 

Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu 

Protokoll:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis  

Ende November 2007 zu berichten, ....

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 799 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und

4 Nein-Stimmen

25  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.17  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Information zur Vorstudie über 

Krebserkrankungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der 

Deponie Schönberg/Ihlenberg  

Drucksache Nr. 801 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Herrn Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann von der 

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Institut für Community Medicine) 

einzuladen, den Sachstand seiner von der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und 

Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH in Auftrag gegebenen "Epidemiologischen 

Vorstudie zur Abklärung möglicher ursächlicher Zusammenhänge zwischen dem 

Auftreten von Tumorerkrankungen und dem Betrieb der Deponie Ihlenberg" den 

thematisch befassten Ausschüssen, Verwaltungsbereichen und Aufsichtsräten unter 

Einbeziehung der Stadtwerke Lübeck in einer gemeinsamen Sitzung vorzustellen. 

Es spricht BM Howe und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 

Antrag in der Drs. Nr. 801 zurück, da eine Erledigung im Umweltausschuss erfolgt ist. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis

26  

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 

und 4.32 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.19  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anschluss der Büros der 

Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz 

(Intranet)  

Drucksache Nr. 802 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anschluss der Büros der 

Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz (Intranet), den die 

Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. November 2006 in Drucksache 366 einstimmig 

gefordert hat, vor Ablauf des Jahres 2007 zu realisieren. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.32  CDU – Einführung von eGovernment und eines 

Rathausinformationssystems in der Verwaltung  

Drucksache Nr. 821 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Lübecker Bürgerschaft betrachtet den einzurichtenden Zugang zum Intranet der 

Verwaltung als Bestandteil einer umfassenden eGovernment - Strategie. 

Der Bürgermeister wird außerdem beauftragt, über die Möglichkeiten der Einführung 

des eGovernment zur Überprüfung von bestehenden Verwaltungsverfahren und ihrer 

umfassenden Umstellung in digitale Form bis zur Februar-Sitzung 2008 zu berichten. 

Der Bericht sollte insbesondere folgende Themen behandeln: 

1. Überprüfung bestehender Verwaltungsverfahren auf ihre Notwendigkeit und 

digitale Praktizierbarkeit. 

2. Konsequente Abschaffung von Verwaltungsverfahren, die sich durch diese 

Überprüfung als unnötig oder nicht mehr zeitgemäß erweisen. 

3. Die schrittweise Umstellung von Verwaltungsverfahren auf digitale Prozesse wird 

in einem Zeitplan skizziert.

27  

4. Die Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS) zur effizienteren Information 

der und Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern und zum Abbau 

der vorhandenen Papierberge wird vorbereitet. Das RIS soll auch ein digitales 

Archiv von Berichten und Verwaltungsvorlagen der letzten Jahre beinhalten. 

Sponsoringmöglichkeiten werden geprüft. 

5. Die Kosten der Einführung von eGovernment-Verfahren werden zu der möglichen 

Einsparung von Arbeitszeit-, Druck- und Papierkosten ins Verhältnis gesetzt. 

6. Die Erreichbarkeit von RIS, Intranet der Verwaltung und Internet in den 

Sitzungsräumen der Hansestadt Lübeck wird über die Einrichtung einer W-LAN-

Infrastruktur ermöglicht. 

Darüber hinaus steht es dem Bürgermeister frei, eigene Vorschläge zur 

Verwaltungsvereinfachung und deren Umstellung auf digitale Prozesse einzubringen. 

Es sprechen BM Möller, BM Fraederich, BM Hiller und BM Schalies. 

Abschließend sprechen erneut BM Fraederich und BM Schalies. 

Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 802:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 821:

Einstimmige Annahme

28  

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.20 

und 4.31 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.20  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Windenergie in Lübeck  

Drucksache Nr. 803 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Bürgermeister wird beauftragt - unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- 

und Schutzregelungen für Wohn- und Gewerbegebiete, für geschützte Bereiche der 

Natur und des Vogelfluges sowie sonstiger einschlägiger Bestimmungen und 

städtebaulicher Entwicklungen - im gesamten Gebiet der Hansestadt Lübeck nach 

Standorten für moderne Windenergieanlagen zu suchen. 

Zur besseren Veranschaulichung der zu ermittelnden Standorte wird ein Verfahren 

vorgeschlagen, in dem zwei bestehende und neutral vermessene Anlagentypen (jede 

in Deutschland aufgestellte Anlage muss einen vermessenen Schallleistungspegel 

vorweisen) von z.B. 2 bzw. 3 MW mit einer Nabenhöhe (NH) von 80 bzw. 100 m als 

Muster für aufzustellende Anlagen anzusehen sind.

Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Untersuchungen ein detaillierter Bericht 

vorzulegen.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.31  FDP - Windenergieanlagen  

Drucksache Nr. 813 - 2. Austauschblatt - 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten,

1.  bis zur Novembersitzung 2007 zu berichten, welche einschlägigen technischen 

Gegebenheiten (z.B. Windgeschwindigkeiten/Windhöffigkeit, Flächengröße, 

möglicher Abstand zwischen Anlagen und zum schützenswerten Umfeld) an den 

von ihm in den LN benannten Standorten für  Windkrafträder Brodtner Ufer, 

Pöppendorf, Ivendorf, Dummersdorfer Feld, Groß Steinrade vorliegen und 

welche Zulassungskriterien der landesrechtlichen Vorschriften wie geändert 

werden müssten, wenn in den angegebenen Gebieten - ohne 

Ausnahmegenehmigungen - Windkraftanlagen gebaut würden. 

2.  den Fraktionen der Bürgerschaft umgehend das Gutachten der Stadtwerke vom 

November 2005 vorzustellen,

29  

3.   in einer öffentlichen Anhörung mit allen Betroffenen und Beteiligten auf 

wissenschaftlicher und planungsrechtlicher Basis einen gleichen Wissensstand  

herzustellen. 

4.   Ziel dieser Diskussion sind ein ergebnisoffener Vergleich aller möglichen 

Standortvarianten für Windkraftanlagen bzw. einen Windkraftanlagenpark und 

eine Standortentscheidung durch die Bürgerschaft. 

BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Frakion die Überweisung des  

TOP 4.20, Drs. Nr. 803 und des TOP 4.31, Drs. Nr. 813 zur abschließenden Beratung 

in den Umweltausschuss.

BM Förster beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus ebenfalls die Überweisung 

des TOP 4.20, Drs. Nr. 803 und des TOP 4.31, Drs. Nr. 813 zur abschließenden 

Beratung in den Umweltausschuss und in den Bauausschuss. 

Es spricht BM Dr. Blunk.

Beschluss über die Überweisungsanträge 

zu TOP 4.20, Drs. Nr. 803 sowie   

zu TOP 4.31, Drs. Nr. 813 in ausgetauschter 

Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

2 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls 

zu TOP 4.20, Drs. Nr. 803 und zu TOP 4.31, Drs. Nr. 813: 

Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

30  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.23  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kenntnisgabe von Vorgängen 

betreffend EU-Ermittlungen gegen Flughafen Lübeck  

Drucksache Nr. 806 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Den Mitgliedern der Bürgerschaft wird

1.  die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2007 (Einleitung 

eines formellen Ermittlungsverfahrens zur Überprüfung verschiedener 

Finanzierungspraktiken betreffend den Flughafen Lübeck) nebst Begründung, 

Erläuterung usw. und einschließlich etwaiger Anlagen in vollem Wortlaut, also 

einschließlich derjenigen Daten, die in der zu veröffentlichenden Fassung 

gestrichen sein werden, 

2.  eine etwaige Stellungnahme der Hansestadt Lübeck, die diese an die 

Bundesregierung bzw. an die Landesregierung Schleswig-Holstein 

übermittelt, 

jeweils in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Soweit die Stellungnahme zu 2 

derzeit noch nicht fertig gestellt ist, wird zunächst Erledigung des Antrags zu 1 

beantragt und beantragt, dass die Unterlage zu 2 unverzüglich nach Fertigstellung 

zur Verfügung gestellt wird.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine antragsgemäße Beschlussfassung 

rechtswidrig wäre und bezieht sich auf die den Fraktionen übersandte rechtliche 

Stellungnahme.

Es spricht BM Howe.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden hinsichtlich des Widerspruchsrechts des 

Bürgermeisters bei rechtswidrigen Beschlüssen teilt Bürgermeister Saxe mit, dass er 

nicht beabsichtige hierzu zu sprechen.

Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 806:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

41 Nein-Stimmen

31  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.25  SPD - Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 auf 

Großleinwänden  

Drucksache Nr. 807 - Austauschblatt -  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Übertragung der Spiele der 

Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich auf Großbildleinwänden 

(Public Viewing) an der Lohmühle auf städtischem Gelände möglich zu machen. 

Die Übertragungen sollen durch eine Vergabe der Veranstaltung an private 

Interessenten ohne Kosten für die Hansestadt durchgeführt werden. 

Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 807 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei

1 Stimmenthaltung

32  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.26  SPD/CDU - Infrastruktur für die Sportler der Travemünder Woche  

Drucksache Nr. 808 - Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Optimierung der Infrastruktur für die 

Segler bei Segelsportveranstaltungen und zukünftige Maßnahmen zu berichten. 

Dabei ist auch auf die Situation der „WSA-Wiese“, der „Tornado-Wiese“ und dem 

möglichen Wegfall von Liegeplätzen auf dem Priwall einzugehen. Außerdem soll in 

dem Bericht auf die mögliche Errichtung eines Regattazentrums auf dem Gelände 

Möwenstein/Grünstrand eingegangen werden. 

Daneben sollen Maßnahmen aufgezeigt werden, um die Travemünder Woche 

weiterhin als eine der größten Segelsportveranstaltungen der Welt (Teilnehmerzahl 

und Klasse der Segelsportler) zu erhalten. 

Bei den erforderlichen Maßnahmen sind der Realisierungszeitraum und die 

erforderlichen Kosten anzugeben. 

Der Bürgerschaft ist in der November-Sitzung 2007 zu berichten. 

Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 808

in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und

4 Nein-Stimmen

33  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.27  SPD/CDU - Infrastruktur am Priwall-Strand  

Drucksache Nr. 809 - Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, welche Maßnahmen geplant sind, die 

Infrastruktur auf dem Priwall, insbesondere Straßensanierung, Parkplätze und 

sanitäre Anlagen zu verbessern, um sich der touristischen Entwicklung auf dem 

Priwall anzupassen. 

Über Planung, Kosten und Realisierungszeiträume ist der Bürgerschaft bis zu ihrer 

Januar-Sitzung 2008 zu berichten. 

Außerdem wird der Kurbetrieb aufgefordert, zukünftig familiengerechte 

Veranstaltungen vermehrt auf dem Priwall anzubieten. Daneben soll berichtet 

werden, ob weiterhin eine Großveranstaltung auf dem Priwall stattfindet. 

Der Bürgerschaft ist über die Veranstaltung in der November-Sitzung 2007 zu 

berichten.

Beschluss über TOP 4.27, Drs. Nr. 809

in ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

34  

BM Dr. Blunk ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.28  SPD/Bündnis 90/Die Grünen - Bürgerentscheid über die geplante 

Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck  

Drucksache Nr. 810 - Austauschblatt -  

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

Entsprechend dem § 16 der GO wird über die geplante Teilprivatisierung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck ein Bürgerentscheid durchgeführt. 

Bezug nehmend auf den Bürgerschaftsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 

vom 29. Juni 2006 soll der Bürgerentscheid folgende Frage zur Abstimmung bringen: 

„Sollen die Entsorgungsbetriebe Lübeck (Stadtentwässerung, Stadtreinigung, 

Abfallwirtschaft) im alleinigen Besitz der Hansestadt Lübeck bleiben?“ (Ja/Nein) 

Zur Drs. Nr. 810 legt BM Schalies gem. § 20 Abs. 2 (3. Spiegelstrich), Abs. 3 Nr. 1 

der Geschäftsordnung einen Sachantrag in der Drs. Nr. 830 vor: 

BM Schalies beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Sofern es aufgrund des durchgeführten Bürgerbegehrens nicht zu einem 

Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

kommen sollte, wird die Bürgerschaft erst nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2008 

abschließend über die Teilprivatisierung entscheiden. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung der Bürgerschaft über 

einen Bürgerentscheid nach § 16 g Abs. 1 der Gemeindeordnung der Zustimmung 

von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder bedarf. 

Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag in der 

Drs Nr. 816 vor Eintritt der letzten Bürgerschaft am 13.09.2007 zurückgezogen hat 

und dass der Antrag in der Drs. Nr. 830 ein gleichlautender Sachantrag eines 

Bürgerschaftsmitglieds ist.

35  

Es sprechen BM Abler, BM Schalies, BM Hilbrecht, BM Zander und BM Reinhardt. 

Abschließend spricht erneut BM Schalies.

Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 810 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.28, Drs. Nr. 830:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

25 Nein-Stimmen

36  

BM Dr. Blunk ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.29  FDP/CDU - Gebührenentwicklung im Abfall- und Abwasserbereich  

Drucksache Nr. 811 - Austauschblatt -  

Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, schriftlich zur November-Sitzung 2007 einen 

Bericht über die derzeitige wirtschaftliche Situation bei den Entsorgungsbetrieben 

Lübeck der Bürgerschaft entgegen zu bringen.

In diesem Bericht ist insbesondere auf die Entwicklung der voraussichtlichen 

künftigen Gebühren in den Bereichen Abfall und Abwasser einzugehen. Außerdem ist 

ein möglichst detaillierter Zeitrahmen für eine mögliche Gebührenerhöhung bzw. -

senkung in diesen Bereichen darzustellen.

Über den derzeitigen Sachstand zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage 

(MBA) sowie der mit dem Bau und derzeitigen Betrieb verbundenen Probleme und 

möglichen Mehrkosten er Anlage ist zu berichten. Hierbei ist auch darauf einzugehen, 

ob es hierdurch zu Gebührenerhöhungen kommen wird.

Der Bericht soll außerdem ausführlich darstellen, inwieweit die internen 

Optimierungsmaßnahmen bei den Entsorgungsbetrieben erfolgt sind bzw. noch 

erfolgen müssen.

Es spricht BM Schalies.

Beschluss über TOP 4.29, Drs. Nr. 811

in ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

37  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.30  FDP - Qualität der Beratungsleistungen im Rahmen der   

LHG-Teilprivatisierung  

Drucksache Nr. 812 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft schriftlich ausführlich zu 

berichten, warum die in das LHG-Teilprivatierungsverfahren eingeschalteten Berater 

zunächst die Aussage getroffen hatten, es sei förderrechtlich eine Veräußerung von 

mindestens 90% der LHG-Anteile erforderlich. Sofern diese Aussage der Berater auf 

Auskünfte öffentlicher Stellen beruhen sollte, wird um konkrete und vollständige 

Darstellung gebeten, wann und in welcher Form welche Fragen an welche öffentliche 

Stelle gerichtet worden sind und welche Auskünfte jeweils von wem erteilt wurden. 

Ferner soll der Bericht darstellen, ob die Berater eine eigene rechtliche Prüfung der 

Förderkonformität möglicher Transaktionsmodelle anhand einschlägiger 

Rechtsvorschriften (Förderrichtlinien u.a.) und ggf. Rechtsprechung vorgenommen 

haben und ggf. warum nicht.

Schließlich soll auch eine Aussage getroffen werden, welcher Honoraranteil auf die 

Prüfung der Förderkonformität entfällt.

Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 812:

Einstimmige Annahme

38  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.31  FDP - Windenergieanlagen  

Drucksache Nr. 813 -Austauschblatt- 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.20 beraten.  

4.  Anträge der Fraktionen

4.32  CDU – Einführung von eGovernment und eines 

Rathausinformationssystems in der Verwaltung  

Drucksache Nr. 821 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.19 beraten.

39  

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.33, 

4.34 und 8.2 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.33  SPD – Mautfreie Nutzung des Herrentunnels  

Drucksache Nr. 828 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, in Gespräche mit der Landesregierung Schleswig-

Holstein und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mit dem 

Ziel einzutreten, eine Mautfreie Nutzung des Herrentunnels für alle Verkehrteilnehmer 

zu ermöglichen.

Zur Drs. Nr. 828, TOP 4.33 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. 

Nr. 879 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird des weiteren gebeten, die rechtlichen Bedingungen zu 

prüfen, ob Demonstrationen als möglicher Protest Lübecker BürgerInnen und Bürger 

gegen Mauterhebungsverfahren durch den Verlauf des Herrentunnels geführt werden 

können.

Der Lübecker Bürgerschaft ist in ihrer November-Sitzung 2007 zu berichten. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.34  CDU – Mautstabilität für den Herrentunnel  

Drucksache Nr. 829 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, in Gespräche mit der Landesregierung Schleswig-

Holstein und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem 

Ziel einzutreten, eine Stabilität der Mauthöhe für Nutzerinnen und Nutzer des 

Herrentunnels zu erreichen.

40  

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.2  2. Mauterhöhungsantrag der HL KG betr. Nutzung Herrentunnel  

Drucksache Nr. 855 

Es sprechen BM Pluschkell und BM Hilbrecht.

Ferner sprechen Bürgermeister Saxe und BM Reinhardt. 

Der Vorsitzende ruft eine Personalratsvertreterin zur Ordnung. 

Weiterhin spricht erneut BM Hilbrecht.

Abschließend sprechen BM Zander, BM Schalies und BM Möller. 

Beschluss über TOP 4.33, Drs. Nr. 879:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.33, Drs. Nr. 828 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

24 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.34, Drs. Nr. 829:

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

18 Nein-Stimmen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

BM Pluschkell spricht zur Geschäftsordnung und bittet angesichts des 

Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion, den Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 879 als eigenständigen zu werten, da dieser durch Ablehnung der Drs. 828 

in ergänzter Fassung nicht angenommen wurde.

Der Vorsitzende erläutert und weist darauf hin, dass dieses nach erfolgter 

Abstimmung nicht möglich sei und einen erneuten Antrag erfordern würde.  

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

41  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  FDP – Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche 

Privatisierung der Volkshochschule und des 

Fortbildungszentrums  

Drucksache Nr. 852 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ergebnisoffene Gespräche mit 

dem Bildungszentrum Mortzfeld gemeinnützige Schulgesellschaft mbH über eine 

mögliche Übernahme der Volkshochschule und des Fortbildungszentrums der 

Stadt aufzunehmen. An den Gesprächen werden auf Seiten der Stadt die 

schulpolitischen Sprecher der Fraktionen beteiligt. 

2. Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten und ggf. ein 

daraus resultierender Beschlussvorschlag zu unterbreiten. 

BM Schalies bittet für die FDP-Fraktion, den Antrag erst in der nächsten Sitzung zu 

behandeln und insofern um Vertagung.

Die Bürgerschaft ist damit einverstanden;

dieser TO-Punkt ist damit vertagt.

42  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege  

Drucksache Nr. 860 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt, dass die Landesregierung im Zuge 

der Reform des Landesdenkmalschutzgesetzes die Stadt Lübeck und ihre 

zuständigen Gremien einbezieht. 

Der Arbeitskreis für Archäologie und Baudenkmalpflege der Hansestadt Lübeck hat in 

seiner Sitzung am 4. September 2007 nach Beratung mit dem zuständigen 

Staatssekretär Maurus ohne Gegenstimmen für folgende Formulierung des neuen 

Gesetzentwurfs (Juli 2007) votiert: 

„§ 2  … Abs. 1 erhält folgende Fassung: ‚(1) Der Denkmalschutz obliegt dem Land. 

Für den Bereich der Hansestadt Lübeck obliegt der Denkmalschutz der 

Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.’“ 

Die Bürgerschaft unterstützt dieses Votum des Arbeitskreises und bittet die 

federführende Staatskanzlei, den Gesetzentwurf in diesem Sinne im 

Beratungsverfahren behandeln zu lassen. 

Es sprechen BM Möller und BM Schalies.

Es spricht BM Stabe und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TOP 4.3, 

Drs. Nr. 860 bis zum Abschluss der Gespräche zwischen Staatssekretär Maurus und 

Bürgermeister Saxe.

Es spricht BM Schopenhauer und beantragt für die SPD-Fraktion ebenfalls die 

Vertagung des TOP 4.3, Drs. Nr. 860.

Abschließend spricht erneut BM Möller.

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.3, Drs. Nr. 860: 

Einstimmige Annahme bei

4 Stimmenthaltungen

43  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Personalentwicklungskonzept  

Drucksache Nr. 862 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu deren Sitzung im 

November 2007 die Eckpunkte eines Personalentwicklungskonzepts vorzulegen und 

den sächlichen und personellen Aufwand zur Erarbeitung und Umsetzung eines 

vollständigen derartigen Konzepts darzulegen. 

Dabei sind die Personalvertretungen und Bereichsleitungen der Hansestadt Lübeck 

ebenso einzubeziehen wie Erfahrungen aus vergleichbaren Städten. 

Zur Drs. Nr. 862 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 880 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließend: 

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Januar-Sitzung 2008,  

  ein erstes Konzept für eine bei der Hansestadt Lübeck durchzuführende 

Aufgabenanalyse / Aufgabenkritik vorzulegen, 

   weiterhin die Eckpunkte eines Personalentwicklungskonzeptes zu skizzieren, 

   und darüber hinaus zu berichten, in welchen Bereichen der Verwaltung in den 

nächsten fünf Jahren mit welchen Personalabgängen (aus Altersgründen) zu 

rechnen ist, und wie hiermit umgegangen werden soll. Hierbei ist insbesondere 

darauf einzugehen, wie die bei den jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

vorhandenen Qualifikationen (in Aus- und Fortbildung erworben) berücksichtigt 

werden können. 

Bei der Beantwortung und späteren Umsetzung dieser Fragestellungen handelt es 

sich um Maßnahmen der strategischen Verwaltungs- sowie Personalsteuerung. Dies 

gehört zu den originären Aufgaben eines Bürgermeisters. Diese Aufgabenstellung ist 

daher nicht als zusätzliche neu Aufgabe anzusehen, und daher auch nicht bei der 

Berechnung der Einsparungen im Rahmen von „Minus 500“ zu berücksichtigen.

44  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass ihnen der Antrag in der  

Drs. Nr. 880 nicht vorliegt. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Drs. Nr. rechtzeitig 

über die Fraktionsfächer verteilt wurde. Es wird veranlasst, dass die Fraktion ihre 

Unterlagen vervollständigen kann.

Der Vorsitzende unterbricht auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 

18:17 Uhr bis 19.00 Uhr für die Abendpause.  

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen nunmehr einen 

Antrag in der Drs. Nr. 882 zu TO-Punkt 4.4 vor, der die Anträge in der Drs. Nr. 862 

und 880 ersetzt.

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Januar-Sitzung 2008,  

  ein erstes Konzept für eine bei der Hansestadt Lübeck durchzuführende 

Aufgabenanalyse / Aufgabenkritik vorzulegen, 

   weiterhin die Eckpunkte eines Personalentwicklungskonzeptes zu skizzieren, 

   und darüber hinaus zu berichten, in welchen Bereichen der Verwaltung in den 

nächsten fünf Jahren mit welchen Personalabgängen (aus Altersgründen) zu 

rechnen ist, und wie hiermit umgegangen werden soll. Hierbei ist insbesondere 

darauf einzugehen, wie die bei den jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

vorhandenen Qualifikationen (in Aus- und Fortbildung erworben) berücksichtigt 

werden können. 

Bei der Beantwortung und späteren Umsetzung dieser Fragestellungen handelt es 

sich um Maßnahmen der strategischen Verwaltungs- sowie Personalsteuerung. Dies 

gehört zu den originären Aufgaben eines Bürgermeisters. Diese Aufgabenstellung ist 

daher nicht als zusätzliche neu Aufgabe anzusehen, und daher auch nicht bei der 

Berechnung der Einsparungen im Rahmen von „Minus 500“ zu berücksichtigen. 

Dabei sind die Personalvertretungen und Betriebsleitungen der Hansestadt Lübeck 

ebenso einzubeziehen wie Erfahrungen aus vergleichbaren Städten.

45  

Es spricht BM Stabe und gibt zur Drs. Nr. 882, TOP 4.4 für die CDU-Fraktion und die 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderungen des interfraktionellen 

Antrags zu Protokoll:

Im 2. Spiegelpunkt ist nach den Worten "Eckpunkte eines 

Personalentwicklungskonzeptes" "unter Berücksichtigung der bestehenden 

Frauenförderpläne" zu ergänzen, 

sowie im vorletzten Absatz die Worte "auch nicht" zu streichen 

und weiterhin im letzten Absatz das Wort "Betriebsleitungen" durch 

"Bereichsleitungen" zu ersetzen.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 882 in 

geänderter Fassung:  

Einstimmige Annahme

46  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  Fortschreibung des Heizkostenspiegeles  

Drucksache Nr. 473 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung des Heizkostenspiegels für 

Lübeck unter Aktualisierung der Preise pro Quadratmeter/Jahr zu veranlassen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 22.02.07 

an den Umwelt- und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der 

Bürgerschaft überwiesen wurde. Beratung im Bauausschuss am 07.05.2007 und im 

Umweltausschuss am 21.06.2007, mit der Vorgabe einer zu klärenden 

Kostendeckung, die dem Umweltausschuss nun am 20.09.07 vorgelegen hat.  

Die Empfehlung des Bauausschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 858 und die 

Empfehlung des Umweltausschusses in der Drs. Nr. 857 der Bürgerschaft 

entgegengebracht.

BM Förster spricht vom Platz aus und weist auf den bereits vorliegenden 

Heizkostenspiegel 2007 hin.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden findet eine Aussprache von den Plätzen aus statt. 

In der Bürgerschaft besteht Einvernehmen,

dass der Antrag in der Drs. Nr. 473 erledigt

ist.

47  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Museumsentwicklung  

Drucksache Nr. 863 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu deren Sitzung im 

November 2007 einen Bericht über alle bisherigen Planungen und Überlegungen 

zur Umgestaltung oder Erweiterung der Museen in der nördlichen Altstadt 

vorzulegen.  

Dabei sind insbesondere detailliert darzustellen:

   Die Überlegungen zur möglichen Einrichtung eines hansegeschichtlichen 

Museums 

  Die wirtschaftliche Entwicklung des Archäologischen Museums (Beichthaus) 

  Die künftige Rolle und Gestalt des Burgklosters und des Kulturforums 

  Die damit zusammenhängenden Planungsvorstellungen für das Umfeld  

2. Weiter wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft bis zum November 

2007 ein Konzept für den künftigen Umgang mit der Völkerkunde-Sammlung sowie 

mit deren bisherigem Personal und Sitz (Zeughaus) vorzulegen. 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 863:

Einstimmige Annahme

48  

BM Semrau ist im Bürgerschaftssaal anwesend.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtsbeihilfen  

Drucksache Nr. 864 - Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen 

umgesetzt werden:

  Die ARGE Lübeck gewährt Kindern und Jugendlichen, die in einer 

Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) leben oder mit 

einem entsprechend niedrigen Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten 

müssen, eine Weihnachtsbeihilfe. Die Tilgungsraten für die als Darlehen 

gewährte Weihnachtsbeihilfen werden auf Null festsetzt. 

  Der Bereich Soziale Sicherung gewährt Kindern und Jugendlichen, die 

Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem 

Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sowie HeimbewohnerInnen, die einen 

Barbetrag nach § 35 SGB XII erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe. 

In der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres ist über die Umsetzung der 

Maßnahmen zu berichten.

Es spricht BM Hilbrecht. 

Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD Fraktion die Überweisung des  

TOP 4.7, Drs. Nr. 864 in den Ausschuss für Soziales. 

BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung des  

TOP 4.7, Drs. Nr.864 zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.7, Drs. Nr. 864: 

Einstimmige Annahme 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.7, Drs. Nr. 864: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

49  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  FDP – Voruntersuchung Datenmanagement  

Drucksache Nr. 867 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  zurückgezogen.

50  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  FDP – Offenhalten von Optionen für die Hansestadt Lübeck bei 

Kreisgebietsreform  

Drucksache Nr. 868 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1. Die Bürgerschaft ersucht die Landesregierung, im Zuge der anstehenden 

Entscheidungen zur Neuordnung der Kreisstrukturen darauf zu achten, dass 

insbesondere im Südosten des Landes auf Kreisebene hinsichtlich der 

Bevölkerungszahl sowie Wirtschafts- und Steuerkraft annähernd gleich starke 

Gebietskörperschaften entstehen. Gegebenenfalls ist im Fall einer Entscheidung 

für die Beibehaltung der Kreisfreiheit Lübecks die Homogenität im o.g. Sinn durch 

Gebietsveränderungen zugunsten der Hansestadt sicherzustellen. 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für die in 

Nr. 1 genannten Ziele einzusetzen. 

Es spricht BM Schalies.

Ferner spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung 

des TOP 4.10, Drs. Nr. 868 zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss als 

Arbeitsmaterial.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.10, Drs. Nr. 868: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

2 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.10, Drs. Nr. 868: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

51  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  FDP – Stadtteilbüros  

Drucksache Nr. 869 - Austauschblatt -  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der November-Sitzung  

d. J. einen Bericht über den Umfang der Serviceleistungen (aufgeschlüsselt nach 

Bereichen) in den Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde vorzulegen. 

Der Bericht soll auch aufzeigen, welche Einsparungen eine mögliche 

Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in Kücknitz oder eine 

personelle Kürzung in Travemüde erbringen würde.

Es spricht BM Dr. Blunk.

Ferner spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des 

TOP 4.12, Drs. Nr. 869 zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Sicherheit 

und Ordnung und Polizeibeirat.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.12, Drs. Nr. 869 in ausgetauschter 

Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

2 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.12, Drs. Nr. 869: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

52  

5.  Anträge des Hauptausschusses   

Es liegt nichts vor.

53  

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte  

6.1  Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der   

Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)  

Drucksache Nr. 679 

Die Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgabenerledigung im 

Fachbereich 4 – Kultur der Bereiche 4.510 (Familiehilfen), 4.511 (Kindertages-

betreuung), 4.513 (Jugendarbeit), 4.515 (BALI/JAW)  durch Umorganisation zu 

optimieren ist. Die Bürgerschaft empfiehlt die Prüfung auf der Basis einer 

Zusammenlegung der Bereiche einschließlich der  Beschäftigten als Produkte. 

Die künftige Aufgabenerledigung soll sich an folgenden Kriterien zu orientieren: 

   KundInnenbedürfnisse (Extern: Bürgerinnen und Bürger, Intern: 

Bereiche/Abteilungen) 

  Ganzheitliche, thematisch übergreifende Arbeitsweise zur optimalen Förderung 

von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien  

  Optimierung der Arbeitsabläufe 

  Produktstruktur 

  Ganzheitliches Leistungsangebot 

  Minimierung von Schnittstellen 

  Leitungs-, Führungs- und Ressourcenverantwortung in einer Hand  

Der Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im Februar 2008 zu berichten. 

Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des 

TOP 6.1, Drs. Nr. 679 bis zur November-Sitzung 2007. 

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 6.1, Drs. Nr. 679: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

18 Nein-Stimmen

54  

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die 

Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder 

unter dem TO-Punkt 7 "enbloc" zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen. 

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung 

für die Bürgerschaft  

BM Stadthaus-Panissié - Mietverhältnisse der Lübecker 

Beratungsstellen für Mädchen- und Frauenarbeit  

Drucksache Nr. 650 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 726 die Antwort vor. 

BM Schopenhauer - Ehrenamtlicher Naturschutzdienst  

Drucksache Nr. 649 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 728 die Antwort vor. 

BM Howe - Startbahnreinigung am Flughafen Lübeck  

Drucksache Nr. 730 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 818 die Antwort vor.

55  

7.2  BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem   

ILS CAT II  

Drucksache Nr. 563 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 596 die Antwort vor. 

7.3  BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor 

Einstellung von Kita-Personal  

Drucksache Nr. 544 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 613 die Antwort vor. 

7.4  BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee  

Drucksache Nr. 564 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 614 die Antwort vor. 

7.5  BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und 

des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck  

Drucksache Nr. 493 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 616 die Antwort vor. 

7.6  BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007  

Drucksache Nr. 561 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 618 die Antwort vor.

56  

7.7  BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007  

Drucksache Nr. 548 - Ergänzungsblatt - 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 619 die Antwort vor. 

7.8  BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen der 

Feuerwehr Lübeck  

Drucksache Nr. 552 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 625 die Antwort vor. 

7.9  BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr  

Drucksache Nr. 566 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 626 die Antwort vor. 

7.10  BM Siebdrat – Aufgaben eines Beirates und arbeitsmarktpolitische 

Maßnahmen der ARGE Lübeck  

Drucksache Nr. 570 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 695 die Antwort vor. 

7.11  BM Schopenhauer – Taxi-Konzessionen und Antwort  

Drucksache Nr. 694 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 779 die Antwort vor.

57  

7.12  BM Sawalich – Betriebliches Vorschlagswesen  

Drucksache Nr. 788 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 836 die Antwort vor. 

7.13  BM von Holt – Städtische Beschaffungen ohne ausbeuterische 

Kinderarbeit (Verwendung von Natursteinen im öffentlichen Raum)  

Drucksache Nr. 819 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 837 die Antwort vor. 

7.14  BM Fey – Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in das 

System der leistungsorientierten Bezahlung gem. § 18 des 

Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) und Antwort  

Drucksache Nr. 796 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 844 die Antwort vor. 

Die Antworten in den Drs. Nr. 726, 728, 818,

596, 613, 614. 616. 618, 619, 625, 626, 695,

779, 836, 837 und 844 werden "enbloc" zur

Kenntnis genommen. 

BM Pluschkell spricht zur Geschäftsordnung und gibt zur Protokoll, dass er mit der 

Verfahrensweise nicht einverstanden ist. Es schließt sich eine Aussprache zwischen 

dem Vorsitzenden, dem Büro der Bürgerschaft, BM Pluschkell und BM Reinhardt an, 

in der mit BM Pluschkell die Einreichung einer neuen Anfrage vereinbart wird. 

(Die Drucksachen Nrn. 650 und 726; Nrn. 649 und 728; Nrn. 730 und 818; Nrn. 563 

und 596; Nrn. 544 und 613; Nrn. 564 und 614;Nrn. 493 und 616; Nrn. 561 und 618; 

Nrn. 548 und 619; Nrn. 552 und 625; Nrn. 566 und 626; Nrn. 570 und 695; Nrn. 694 

und 779; Nrn. 788 und 836; Nrn. 819 und 837 und Nrn. 796 und 844 sind bei den 

Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.) 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 7.1: 

Die Anfrage in der Drs. Nr. 873 von BM Stallbaum wird in der nächsten Sitzung 

schriftlich beantwortet.

58  

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.7  Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die 

Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft   

gem. § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und 

der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 854 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Sitzung am 13.09.2007 zu TOP 8.7 ein 

Bericht zur Kenntnis genommen wurde und ein hierzu gestellter Fraktionsantrag in 

der Drs. 832 vertagt wurde mit der Maßgabe einer ergänzenden rechtlichen 

Ausarbeitung, die nunmehr in der Drs. 854 der Bürgerschaft entgegengebracht wird

. 

In der Drs. Nr. 832 zu TOP 8.7 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Bürgerschaft möge beschließen:

Die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und 

Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des zweiten Buches 

Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der 

Hansestadt Lübeck wird in der Bürgerschaft beschlossen. 

Grundsätzlich werden auch zukünftig alle Veränderungen des Vertrages in der 

Bürgerschaft entschieden.

Es spricht BM Hilbrecht.  

Beschluss über TOP 8.7, Drs. Nr. 832:

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59  

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.1  BürgerInnenfreundliche Verwaltung  

Drucksache Nr. 849 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60  

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.2  2. Mauterhöhungsantrag der HL KG betr. Nutzung Herrentunnel  

Drucksache Nr. 855 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.33 beraten.

61  

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.4  Naturschutzdienst  

Drucksache Nr. 859 

Zur Drs. Nr. 859, TOP 8.2 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 877 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der ehrenamtliche 

Naturschutzdienst auf Grundlage von § 55 Landesnaturschutzgesetz vom 6. März 

2007 in Lübeck erhalten bleibt. Zwischen den Mitgliedern des Naturschutzdienstes 

und dem Verwaltungsbereich Naturschutz wird vereinbart, den Bereich Naturschutz 

so weit wie möglich von Folgearbeiten im Zusammenhang mit den Naturschutzdienst-

Tätigkeiten zu entlasten. Hierzu gehören zum Beispiel:  

  Verlagerung des Schwerpunktes der Naturschutzdienst-Tätigkeiten auf Beratung 

und Aufklärung unter weit gehender Vermeidung ordnungsrechtlicher Verfahren, 

  direkte Meldungen von Verstößen gegen das Umweltrecht beim 

Umweltkommissariat der Polizei sowie den jeweils zuständigen Behören 

innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung,  

  einvernehmliche Aufgabenverteilung bezüglich Ausbildung der 

NaturschutzdienstlerInnen zwischen der Akademie für Natur und Umwelt des 

Landes Schleswig-Holstein, den Mitgliedern des Naturschutzdienstes und dem 

Bereich Naturschutz. 

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des 

TOP 8.4 zur abschließenden Beratung in den Umweltausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 8.4, Drs. Nr. 859 und 877:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 8.4, Drs. Nr. 877:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

4 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und

14 Stimmenthaltungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62  

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

9.1  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur 

Herrichtung der Werkräume, der Aula sowie 

Bibliotheksausstattung Berend-Schröder-Schule  

Drucksache Nr. 845 

Keine Wortmeldungen  

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

63  

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

9.2  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur 

Herrichtung der Werkräume des Johanneums  

Drucksache Nr. 846 

Keine Wortmeldungen  

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

64  

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

9.3  Freigabe der Haushaltsmitel im Vermögenshaushalt 2007 zur 

Herrichtung der Ganztagsräume an der Holstentor-Realschule  

Drucksache Nr. 847 

Keine Wortmeldungen  

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65  

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.1 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH und 

Vorschlag zur Benennung des stellvertretenden 

Aufsichtsratsvorsitzenden  

Drucksache Nr. 871 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Willi Meier, Netzestr. 15, 23554 Lübeck, wird als Nachfolger von Herrn Michael 

Koch in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH entsandt und zur Wahl als 

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche 

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 871:

Mehrheitliche Annahme bei 

40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

66  

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

Es liegt nichts vor.

67  

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4  Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / 

Einzelhandel - Beschluss zum Durchführungsvertrag -  

- Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 773 - Austauschvorlage -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 02.77.00 – 

Kronsforder Allee /Einzelhandel – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt. 

II.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-

wurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.77.00 – Kronsforder Allee / 

Einzelhandel – vorgebrachten Anregungen von/ vom:

1.  Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92, 

24105 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 13.03.2007, werden zur Kenntnis 

genommen; 

2.  KWL, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 

18.06.2007, werden zur Kenntnis genommen; 

3.  5.661-1.3 – Bereich Verkehr – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit 

Schreiben vom 18.06.2007, werden teilweise berücksichtigt; 

4.  Frau H. Dose, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-

ben vom 04.06.2007, werden teilweise berücksichtigt;  

5.  Store Hajek-Hallier GbR, Kronsforder Allee 89, 23560 Lübeck, vorgebracht mit 

Schreiben ohne Datum (Eingang 10.05.2007), werden teilweise berück-

sichtigt.  

Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

III.  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzel-

handel – in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text wird beschlossen. 

Die Begründung vom 06.08.2007wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-

SUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 773 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.11  Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von 

Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen  

Drucksache Nr. 800 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

69  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Beitritt der Hansestadt Lübeck zum gemeinnützigen Verein 

„Lübecker Koordination für Suchtfragen e.V.“  

Drucksache Nr. 834 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Es wird zugestimmt, dass die Hansestadt Lübeck dem Verein "Lübecker 

Koordination für Suchtfragen e.V." beitritt. 

2.  Die Führung der Geschäftsstelle wird durch die Hansestadt Lübeck 

wahrgenommen. 

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 834:

Einstimmige Annahme

70  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung   

(Bedarfsplan i.S. §7 KiTaG), kurzfristige Angebotsänderungen   

zum Kindergartenjahr 2007/2008 Spielstube Andersenring,   

Kita St.-Jürgen II, Kita Wichern I  

Drucksache Nr. 835 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1. Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen werden zum 

Kindergartenjahr 2007/08 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.  

2. Bei der Haushaltsstelle 4645.7007 Finanzielle Förderung von 

Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger 

werden für das Haushaltsjahr 2007 überplanmäßig 17.500 Euro gem. § 82 Abs. 1 

GO bewilligt. 

Deckung:

Minderausgaben bei der Hhst. 4555.7618 - Erziehung in Tagesgruppen/Teilstationäre 

Jugendhilfe. Der Mehrbedarf 2008 von 42.000 EUR ist im Rahmen des 1. Nachtrags-

haushaltsplanes 2008 ohne Budgetausweitung im FB 4 zu ordnen. 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 835:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

71  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für 

das Wirtschaftsjahr 2006  

Drucksache Nr. 838 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2006 

wird festgestellt.

Es betragen        

die Bilanzsumme  8.634.394,77 EUR

die Erträge  2.944.255,79 EUR

die Aufwendungen  3.783.322,02 EUR

der Jahresverlust  839.066,23 EUR

2.  Entnahme von bebauten und unbebauten Grundstücken aus dem Anlagevermöge 

mit einem Gesamtbuchwert von 47.177,-- EUR.

3.  Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 839.066,23 EUR ist aus dem 

Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen. 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 838:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

4 Nein-Stimmen

72  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde  

Drucksache Nr. 839 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufgrund des § 5 ABs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 

der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom 

Den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2008 

festgestellt:

1.   Es betragen

1.1  Im Erfolgsplan 

die Erträge  Euro  2.132.000

die Aufwendungen  Euro  3.488.000

der Jahresverlust  Euro  1.356.000

1.2  Im Vermögensplan 

die Einnahmen  Euro  521.500

die Ausgaben  Euro  521.500

2.  Es werden festgesetzt

2.1  der Gesamtbetrag der Kredite

  f. Investitionen und Investitions-

  förderungsmaßnahmen  Euro  0

2.2  der Höchstbetrag der

  Kassenkredite auf  Euro  530.000 

Zur Drs. Nr. 839, TOP 13.6 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 875 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Vor Genehmigung des Wirtschaftsplans 2008 für den Kurbetrieb Travemünde durch 

die Lübecker Bürgerschaft, sind der Bürgerschaft bis zur Ihrer November-Sitzung 

2007 folgende Fragen zu Punkt 1.1.1.2 Planungskosten Sanierung Strandpromenade 

(S.28 u.29), sowie zu den Punkten 1.1.4 bis 1.1.9 des Investitionsplan (S. 34 ) der 

Vorlage zu beantworten:

1.  Mit welchen Kosten wird für die Planung und Realisierung der Erneuerung der 

Strandpromenade in Travemünde gerechnet? Wie wurden diese Schätzkosten 

ermittelt? Wie verteilen sich die Kosten auf die Haushaltsjahre? 

2.  Aus welchen Förderprogrammen des Bundes, des Landes und Europas sollen 

Fördermittel zur Finanzierung der Planung und des Baus der Erneuerung der  

Strandpromenade in Travemünde beantragt werden?

73  

3.  In welcher Höhe werden Fördermittel erwartet?

4.  Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Mittel aus den genannten 

Fördermitteln zu bekommen? 

5.  Treffen Presseberichte zu, wonach der Kurbetrieb sich in der Lage sieht, den 

verbleibenden Eigenanteil für die geplante Maßnahme aus eigener Kraft zu 

erbringen und damit keine Belastung für den städtischen Haushalt zu erwarten 

ist? 

6.  Welche Infrastruktur-Investitionen stehen in den nächsten Jahren in Travemünde 

außerdem an? Zu welchen Kosten? Mit welchen Förderungen? Wie ist die 

haushaltsmäßige Ordnung? 

Eine Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2008 für den Kurbetrieb Travemünde 

wird bis zu den Beratungen über den Nachtragshaushalt 2008, im Dezember 2007 

vertagt.

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 839, TOP 13.6 einen 

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 876 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Im Investitionsplan des Kurbetriebs Travemünde werden gestrichen: 

  Jahr 2008, Nr. 1.1.3: Euro 100.000 für den "Dünenweg Priwall", 

  Jahr 2008, Nr. 1.1.4:  Euro 200.000 für "Sanierung der Strandpromenade 

Planung", 

  Jahre 2009 - 2013, Nr. 1.1.5 bis 1.1.9: Euro gesamt 6.240.000, "Sanierung der 

Strandpromenade", Bauabschnitte 1 bis 5, 

  Jahr 2013, Nr. 1.1.10: Euro 1.000.000, "Umgestaltung Kalvarienberg" 

Es sprechen BM Hundertmark, BM Howe, BM Petersen und BM Schalies. 

Abschließend spricht erneut BM Howe.

74  

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 875  

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 876:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

42 Nein-Stimmen

Nachdem der Vorsitzende zur Abstimmung über TOP 13.6, Drs. Nr. 839 aufgerufen 

hat, fragt BM Reinhardt vom Platz aus, über was abgestimmt wird. Es entsteht eine 

Diskussion über die durchgeführte Abstimmung und das bekannt gegebene 

Abstimmungsergebnis des Vorsitzenden, welches von der Protokollführung und den 

Beisitzerinnen bestätigt wurde.

BM Reinhardt zweifelt das Abstimmungsergebnis gemäß § 24 Abs. 2 GeschO an mit 

dem Hinweis, dass seine Fraktion sich bei der Drs. Nr. 876 enthalten habe. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er eine Wiederholung der Abstimmung vornehmen 

wird und ruft zur Abstimmung auf.

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 876:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

4 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und

14 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 875:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 839:

Mehrheitliche Annahme bei 

27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

75  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker 

Hauptbahnhofes  

Drucksache Nr. 840 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

76  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses der 

Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 841 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Besichtigung des Rathauses der 

Hansestadt Lübeck wird mit Gültigkeit ab 01.01.2008 beschlossen. 

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 841:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an).

77  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Marktstände Breite Straße  

Drucksache Nr. 842 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

78  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Änderung des Tarifs für die Benutzung der städtischen 

Sportstätten vom 07.12.2006  

Drucksache Nr. 843 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten wird in den §§ 2, 3 und 4 – 

wie in der Anlage 1 aufgeführt – geändert. 

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 843:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an).

79  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Neue Namensgebung für die Grundschule an der  

Paul-Gerhardt-Straße  

Drucksache Nr. 848 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Schule an der Paul-Gerhardt-Straße erhält den Schulnamen: 

Paul-Gerhardt-Schule

Grundschule der Hansestadt Lübeck

Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz 

einzuholen.

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 848:

Einstimmige Annahme

80  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.13  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für 

das Wirtschaftsjahr 2006  

Drucksache Nr. 856 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das 

Wirtschaftsjahr 2006 

wird mit einer Bilanzsumme von   6.325.414,50 EUR

sowie 

mit einer Summe der Erträge 

(vor Verlustausgleich durch die HL)    1.708.665,80 EUR 

mit einer Summe der Aufwendungen von  5.931.629,20 EUR

mit einem Verlust von   -4.222.963,40 EUR

festgestellt.

2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:

  4.380.000,00 EUR hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit 

  4.222.963,20 EUR der Verlust ausgeglichen und es werden 

  157.036,60 EUR auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung von  

  Verlustvortragungen der Vorjahre) 

Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 856:

Einstimmige Annahme

81  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.14  Änderungen der Gesellschaftsverträge der   

- Stadtwerke Lübeck Holding GmbH  

- Stadtwerke Lübeck GmbH  

- Stadtwerke Lübeck Netz GmbH  

Drucksache Nr. 861 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in den 

Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Holding GmbH und der Stadtwerke 

Lübeck GmbH wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Änderungen der 

Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Holding GmbH, der Stadtwerke Lübeck GmbH 

und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH in den Gesellschafterversammlungen 

zuzustimmen.

Zur Drs. Nr. 861, TOP 13.14 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

Ergänzungstrag in der Drs. Nr. 881 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

In die Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH, Stadtwerke 

Lübeck GmbH und Stadtwerke Lübeck Netz GmbH wird in den Paragraphen 

"Gegenstand des Unternehmens" jeweils folgender Absatz aufgenommen: 

Die Tätigkeiten der Gesellschaft haben sich auf den öffentlichen Zweck auszurichten. 

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Reinhardt.

Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 881:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 861:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

18 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

82  

Der Vorsitzende spricht der Bürgerschaft und den Fraktionsvorsitzenden seinen Dank 

für die straffe Abarbeitung der TO-Punkte und der erfolgten Selbstdisziplin aus. 

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur 

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

   20:04 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  20:05 Uhr  

Anmerkung:

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

83  

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   20:10 Uhr  

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche 

Beratung fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  20:10 Uhr

84  

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass 

die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste 

Bürgerschaftssitzung am 29. November 2007, 16:00 Uhr stattfindet. 

Ende der Sitzung: 20:11 Uhr  

gez. Sünnenwold

Peter Sünnenwold    Susanne Kasimir

Stadtpräsident    Protokollführerin

85  

Anlage zur Niederschrift 40 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 11.10.2007: 

TOP 15.3, Drs. Nr. 784  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.1, Drs. Nr. 850  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 851 in

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.4, Drs. Nr. 853  Einstimmige Annahme 

TOP 16.1, Drs. Nr. 878  Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis 

genommen.