Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 13.09.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 39 

Beginn der Sitzung : 16:05 Uhr 

Anwesend:

  Stadtpräsident Sünnenwold (CDU)   - Vorsitzender –  

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin –  

BM Knöckel  (SPD)  - Beisitzerin – 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD) 

(von Beginn bis 17:40 Uhr/TOP 4.15) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Jugert (CDU)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

BM  Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Sawalich (CDU)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)   

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:

  BM Fick (CDU), BM Scheel (SPD) und BM Stadthaus-Panissié (CDU) 

Ferner sind

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin und Leiterin des Büros der 

Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und Frau Levermann 1.100 - Büro der 

Bürgerschaft sowie Petra Scharrenberg - FB 2

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Fick, BM Scheel und BM Stadthaus-Panissié an der heutigen 

Sitzung nicht teilnehmen und dass BM Gaulin nur bis 18:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen wird. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes 

vor:

Am 03.07.2007 verstarb Herr Dipl.-Ing. Walter Depolt. 

Herr Depolt war für die Zeit von 1966 bis 1970 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und von 

1966 bis 1982 als Mitglied in diversen Ausschüssen wie dem Bauausschuss und dem damaligen 

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen tätig.

Am 26.07.2007 verstarb Herr Joachim Kuhnke.

Herr Kuhnke war für die Zeit von 1973 bis 1992 als Mitglied im damaligen Ausgleichsausschuss 

tätig.

Am 03.08.2007 verstarb Frau Elisabeth Wittig, geb. Dürkop. 

Frau Wittig war für die Zeit von 1992 bis 2000 als stellvertretendes Mitglied im damaligen 

Stadtwerkeausschuss tätig.

Am 25.08.2007 verstarb Herr Dieter Nehlsen.

Herr Nehlsen war für die Zeit von 1969 bis 1990 als Mitglied im damaligen 

Jugendwohlfahrtsausschuss tätig.

Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl 

der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen 

von ihren Plätzen erhoben haben.

4

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.  Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen  

TOP 4.32, Drs. Nr. 821  

CDU  –  Einführung  von  eGovernment  und  eines  Rathausinformationssystems  in  der 

Verwaltung

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.32.

Der Erweiterung der Tagesordnung um

den TO-Punkt 4.32 wird aufgrund der

Dringlichkeit einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.33, Drs. Nr. 828

SPD – Mautfreie Nutzung des Herrentunnels

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.33.

Der Erweiterung der Tagesordnung um

den TO-Punkt 4.33 wird aufgrund der

Dringlichkeit einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.34, Drs. Nr. 829

CDU – Mautstabilität für den Herrentunnel

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.34.

Der Erweiterung der Tagesordnung um

den TO-Punkt 4.34 wird aufgrund der

Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.

5

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

Es liegt nichts vor. 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 13.10, Drs. Nr. 786   

Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“

Im Anmerkungsschreiben wurde versehentlich statt 2009 das Jahr 2007 aufgeführt.  

Aufgrund der großen öffentlichen Bedeutung wird die Vorziehung der Beratung des  

TO-Punktes 13.10 vor den TO-Punkt 4 angeregt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 13.10 vor den  

TO-Punkt 4. 

Der Vorziehung des TO-Punktes 13.10 

vor den TO-Punkt 4 wird einstimmig

zugestimmt.

TOP 4.10, Drs. Nr. 742

Bü90/Die Grünen - Schulentwicklung der Hansestadt Lübeck 

Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 742 zurückgezogen. 

  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 4.28, Drs. Nr. 816

SPD - Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe 

Lübeck

Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 816 zurückgezogen. 

  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6

TOP 12.4, Drs. Nr. 773 

Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee/Einzelhandel – 

Beschluss zum Durchführungsvertrag - Satzungsbeschluss -   

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 03.09.2007 und in der 

Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2007 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

  Der Vertagung des TO-Punktes 12.4 wird 

  einstimmig zugestimmt. 

TOP 13.11, Drs. Nr. 800

Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für 

Wohnbaulandflächen

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 03.09.2007, in der Sitzung 

des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007 und in der Sitzung des Hauptausschusses 

vom 11.09.2007 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

  Der Vertagung des TO-Punktes 13.11 wird 

  einstimmig zugestimmt.  

TOP 15.3, Drs. Nr. 784

Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-Moorgarten und Reecke 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007 und in der 

Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2007 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

  Der Vertagung des TO-Punktes 15.3 wird 

  einstimmig zugestimmt.

7

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten  

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.2, 8.3 und 13.5

4.10 und 4.7

4.5 und 4.21

4.22 und 13.3

4.20 und 4.31

8.3 und 13.5

8.4 und 8.7

sowie auf Antrag der CDU-Fraktion:

4.19 und 4.32 

4.33 und 4.34

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie  

vorgeschlagen.

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt.

8

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.  

Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.1  Ausschuss für Sicherheit 

und Ordnung und

Polizeibeirat 

03.09.2007  Kenntnisnahme 

8.2  Bauausschuss  03.09.2007  Kenntnisnahme 

8.3  Bauausschuss  03.09.2007  Kenntnisnahme 

8.4  Ausschuss für Soziales 

Hauptausschuss  

04.09.2007

11.09.2007 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.5  Ausschuss für Soziales  04.09.2007  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss  11.09.2007  Kenntnisnahme 

8.7  Ausschuss für Soziales  04.09.2007  Kenntnisnahme 

8.8  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Kenntnisnahme als Zwischenbericht  

Kenntnisnahme als Zwischenbericht  

8.9  Ausschuss für Sicherheit 

und Ordnung und

Polizeibeirat 

03.09.2007  Kenntnisnahme 

8.10  Hauptausschuss  11.09.2007  Kenntnisnahme 

9.1  Hauptausschuss  11.09.2007  Kenntnisnahme 

9.2  Hauptausschuss  11.09.2007  Kenntnisnahme 

10.1  Hauptausschuss  11.09.2007  Einstimmige Empfehlung 

11.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Gegenstimme

Einstimmige Empfehlung 

11.2  Hauptausschuss  11.09.2007  Ohne Votum 

12.1  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.2  Bauausschuss  03.09.2007  Einstimmige Empfehlung 

12.3  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis

9

12.4  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.09.2007

11.09.2007 

Vertagt

Vertagt 

12.5  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.4  Bauausschuss  03.09.2007  Ohne Votum 

13.6  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

03.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.7  Bauausschuss  03.09.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.8  Bauausschuss  03.09.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.9  Hauptausschuss  11.09.2007  Einstimmige Empfehlung  

13.10   Hauptausschuss  11.09.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.11   Bauausschuss

Wirtschaftsausschuss

Hauptausschuss 

03.09.2007

10.09.2007

11.09.2007 

Vertagt

Vertagt

Vertagt 

15.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

15.2  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

15.3  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Vertagt

Vertagt 

15.4  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Gegen-stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Gegen-stimme 

16.1  Hauptausschuss  28.08.2007  Einstimmige Empfehlung 

16.2  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Enthaltung und 1 Gegenstimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Gegenstimme 

16.3  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

10.09.2007

11.09.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

10

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO  

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden. 

BM Sawalich, Drs. Nr. 788

Betriebliches Vorschlagwesen

BM Fey, Drs. Nr. 796

Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in das System der leistungsorientierten 

Bezahlung gem. § 18 des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) 

BM von Holt, Drs. Nr. 819

Städtische Beschaffungen ohne ausbeuterische Kinderarbeit 

BM Howe, Drs. Nr. 820

Flughafen Lübeck: Entwässerungskosten und Pachteinnahmen 

  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

11

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 16.1, Drs. Nr. 754  

Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und Nachforderungszinsen aus den Jahren 

1996 und 1997 sowie Stundungszinsen

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage dem Steuergeheimnis unterliegt und 

nur den Bürgerschaftsmitgliedern, dem Bürgermeister, dem Bereich 1.220 –Steuern,  

1.300-Recht und 1.100-Büro der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt und nach 

Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom Büro der Bürgerschaft wieder eingesammelt 

und vernichtet wird. 

  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

12

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    23 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2007, Nr. 38    23 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    24 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  SPD – Stadtteilmitte Ratzeburger Allee    26 

4.2  SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg    27-28 

4.6  SPD – Passantenstopper in der Altstadt    29 

4.9  SPD – Handy-Parken    30 

4.10  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung der Hansestadt 

Lübeck

Drs. 742

zurück-

gezogen 

31-33 

4.12  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Obertrave: Bänke,  

Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze 

  35-36 

4.14  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreie Strandnutzung 

einmal im Monat 

  36 

4.15  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung des Stadtwaldes in 

eine Stiftung 

  37-38 

4.16  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rauchfreies Rathaus    39-40 

4.18  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung des  

Reitwegenetzes Lübecker Bucht 

  41 

4.24  FDP – Vermittlung im Streit zwischen Mietern im Strandbahnhof 

Travemünde und der Deutschen Bahn AG 

  42 

4.3  FDP – Abbau der Zahl der regelmäßigen Überstunden  

bei der LHG 

  43 

4.4  CDU - Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen    44-46 

4.5  CDU - Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche    47-50 

4.7  CDU - Regionalschule / Gemeinschaftsschule in Lübeck    32-34, 51 

4.8  SPD - Autofreier Sonntag    84 

4.11  SPD/CDU - Geschwindigkeitsbeschränkung auf  

der B 207 neu 

  84 

4.13  SPD - Gewerbelandentwicklung    84 

4.17  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Information zur Vorstudie über 

Krebserkrankungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der 

Deponie Schönberg/Ihlenberg 

  84 

4.19  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anschluss der Büros der 

Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz 

(Intranet) 

  84 

4.20  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Windenergie in Lübeck    84 

4.21  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kinderarmut    48-50, 81 

4.22  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnenversammlung 

2007 

  73-74, 81 

4.23  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kenntnisgabe von Vorgängen 

betreffend EU-Ermittlungen gegen Flughafen Lübeck 

  84 

4.25  SPD - Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 auf 

Großleinwänden 

  84 

4.26  SPD - Infrastruktur für die Sportler der Travemünder Woche    84

13

      Seite 

4.27  SPD - Infrastruktur am Priwall-Strand    84 

4.28  SPD - Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Drs. Nr. 816

zurück-

gezogen 

84 

4.29  FDP - Gebührenentwicklung im Abfall- und Abwasserbereich    84 

4.30  FDP - Qualität der Beratungsleistungen im Rahmen der  

LHG-Teilprivatisierung 

  84 

4.31  FDP – Windenergieanlagen    84 

4.32  CDU – Einführung von eGovernment und eines 

Rathausinformationssystems in der Verwaltung 

nachträglich

erweitert 

84 

4.33  SPD – Mautfreie Nutzung des Herrentunnels  nachträglich

erweitert 

84 

4.34  CDU – Mautstabilität für den Herrentunnel  nachträglich

erweitert 

84 

5.  Anträge des Hauptausschusses    81 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510, 

4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt) 

  84 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Stadthaus-Panissié – Mietverhältnisse der Lübecker 

Beratungsstellen für Mädchen- und Frauenarbeit und Antwort 

BM Schopenhauer – Ehrenamtlicher Naturschutzdienst  

und Antwort

BM Howe – Startbahnreinigung am Flughafen Lübeck

und Antwort 

  84 

7.2  BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem  

ILS CAT II und Antwort 

  84 

7.3  BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor 

Einstellung von Kita-Personal und Antwort 

  84 

7.4  BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee  

und Antwort 

  84 

7.5  BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und 

des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck

und Antwort

(am 28.06.2007 TOP 7.5) 

  84 

7.6  BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007 

und Antwort 

  85 

7.7  BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007  

und Antwort 

  85 

7.8  BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen 

der Feuerwehr Lübeck und Antwort 

  85 

7.9  BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr 

und Antwort 

  85 

7.10  BM Siebdrat – Aufgaben eines Beirates und 

arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der ARGE Lübeck 

und Antwort 

  85 

7.11  BM Schopenhauer – Taxi-Konzessionen  

und Antwort 

  85 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.1  Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für 

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr 

  52

14

      Seite 

8.2  Kommunalisierung der ÖPNV-Fördergelder    52 

8.3  Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten    27-28, 53 

8.4  Datenschutz bei der ARGE Lübeck    54-55 

8.5  Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer 

Langzeitarbeitsloser – Konzept Bürgerarbeit 

  55 

8.6  Vermögenshaushalt 2007    56 

8.7  Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die 

Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 

44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der 

Hansestadt Lübeck 

  54-55, 57 

8.8  Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, 

Frühjahrs- und Herbstmärkten 

  57 

8.9  Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt 

Lübeck 2008 

  58 

8.10  Personalbericht 2007    58 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  Eilentscheidung betr. Freigabe der Haushaltsmittel im 

Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen

Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße und 

Aufhebung des Sperrvermerkes bei der Hhst. 2110.184.9400  

  59 

9.2  Eilentscheidung über die überplanmäßige Bewilligung von 

Haushaltsmitteln in Höhe von 370.175,15 Euro bei der  

Hhst. 9100 000.9779; 

hier: Ablösung der Restschuld von zwei Kapitalmarktkrediten 

  59 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen 

und Richter für das Schleswig-Holsteinische

Oberverwaltungsgericht 

(Wahlperiode 15.12.2007 – 14.12.20012) 

  60 

10.2  Bildung des Gemeindewahlausschusses für die 

Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2008 

  61 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das 

Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des

Generalentwässerungsplanes / 2. Teil für den Flughafen 

  62 

11.2  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln  

gem. § 82 GO

hier: Projekte „Suche eines strategischen Partners für die 

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH“ und „Neustrukturierung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck – Sparte Abfall, Straßenreinigung 

und Winterdienst“ 

  63-65 

12.  Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne     

12.1  Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der 

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des

Bebauungsplanes 26.11.00 

– Mecklenburger Straße/Markt/Am Teich – 

  66 

12.2  B-Plan 09.07.01 – Bornkamp - 

- Satzungsbeschluss - 

  67

15

      Seite 

12.3  Vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / 

Stadtteilzentrum

- Beschluss zum Durchführungsvertrag -

- Satzungsbeschluss - 

  68 

12.4  Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / 

Einzelhandel

- Beschluss zum Durchführungsvertrag -

- Satzungsbeschluss - 

vertagt  69 

12.5  B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße 

- Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der

Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

  70 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- 

und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein

hier: Verkehrsflächen in dem Baugebiet Bornkamp 

  71 

13.2  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- 

und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein

hier:   sog. Holstenterrassen an der Holstenbrücke

Geh- und Radwegbrücke zwischen An der Obertrave und 

Wallstraße einschließlich der Wege in der Grünanlage 

Wallstraße 

  72 

13.3  Tagesordnung für die Einwohnerversammlung    73-74 

13.4  Bahnhaltepunkt "Lübeck Hochschulstadtteil"    75 

13.5  Einwohnerversammlung am 20.11.2006 

hier: TOP 9 – Radwege

(am 25.01.2007 TOP 13.2) 

  28, 76 

13.6  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, 

Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes für 

Schleswig-Holstein

hier: Teilfläche der Breite Straße und der Beckergrube für den 

Neubau eines Geschäftshauses 

  76 

13.7  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, 

Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes für 

Schleswig-Holstein

hier: Öffentliche Fläche an der Travemünder Allee 304  

(Böbs-Werft) 

  77 

13.8  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, 

Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes für 

Schleswig-Holstein

hier: Teilfläche der Straße An der Obertrave 

(Grundfläche / Gebäude der Servicestation) 

  78 

13.9  Interkommunales Abstimmungsforum für die 

Einzelhandelsentwicklung in der Region Lübeck 

  79 

13.10

  Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“  vorgezogen  25, 80 

13.11   Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von 

Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen 

vertagt  80

16

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

14.  Anträge der Fraktionen    88 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 

in der Bordesholmer Straße 

  89 

15.2  Verkauf einer ca. 660 m² großen Teilfläche aus einem 

Grundstück im Bereich Glashüttenweg/Am Wasserbau sowie 

Einräumung eines Ankaufsrechtes an der Restfläche 

  90 

15.3  Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-Moorgarten 

und Reecke 

vertagt  91 

15.4  Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde – Am 

Kurgarten 

  92-93 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und 

Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 und 1997 sowie 

Stundungszinsen 

  94 

16.2  Verlängerung einer Optionsvereinbarung zur Entwicklung des 

Priwalls 

  95 

16.3  Vergabe Altstadtfest 2008    96 

16.4  Verwertung von Bioabfällen in der Hansestadt Lübeck    97-98 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Möller – Gewerbegebiet Lachswehralle/Finkenstraße/ 

Moislinger Allee und Antwort

  99 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    100 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  86

17

Anlage

  Lübeck, 29.08.07 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 13.09.2007 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

9.4, 2141  Dezember 1985  Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00  Die Offenlegung hat stattgefunden. Bevor 

der Satzungsbeschluss gefasst werden

kann, ist das Negativtestat des Munitions-

räumdienstes und die öffentlich-rechtliche

Sicherung der Ausgleichsflächen durch den

Investor vorzulegen. Wegen Erkrankung

des Investors verzögert sich der

Satzungsbeschluss voraussichtlich bis

Anfang 2008. 

Februar 2008 

2.  

10.1,1149  März 1996  Fahrradstation am Lübecker Hauptbahnhof  Es hat sich kein neuer Sachstand ergeben.  November 2007 

3.  

4.18, 125  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis  Es besteht noch weiterer 

Abstimmungsbedarf. Der Bericht wird der

Bürgerschaft im November 2007 vorgelegt. 

November 2007 

4.  

4.72, 315  Oktober 1998  Lärmminderungsplan  Die im gesetzlichen Rahmen 

vorgeschriebene Lärmkartierung ist

abgeschlossen. Der Entwurf des Leitfadens

zur Aktionsplanung soll Mitte September im

Senat beraten werden. 

Oktober 2007

18

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

5.  

4.11, 456  September 2000  Parkplatzsituation am ZOB Lübecker 

Hauptbahnhof 

Es hat sich kein neuer Sachstand ergeben;

die Berichterstattung ist für das 4. Quartal

2007 vorgesehen. 

November 2007 

6.  

4.11,433  September 2003  Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den 

"Germanistenkeller" 

Der Nutzungsvertrag zur Erstellung des

Arkadencafé's steht kurz vor dem Abschluss.

Parallel zu der Ausführungsplanung des

Arkadencafes erfolgt die Sanierungs-

konzeption des Germanistenkellers. Die

Planung wird zum Ende des Jahres 2007

abgeschlossen sein. Im 1. Quartal 2008 wird

hierüber der Bürgerschaft berichtet. 

Februar 2008 

7.  

8.3,  September 2003  Armut-Sozialbericht  Es besteht weiterer verwaltungsinterner 

Arbeitsbedarf. 

Januar 2008 

8.  

4.4, 485  November 2003  Erstellung eines Sportstättenberichtes  Aufgrund des Arbeitsumfanges wird mit einer 

Erledigung zur Bürgerschaft im Dezember

2007 gerechnet.  

Dezember 2007 

9.  

8.6, 650

Januar 2004  Sprengschutzbauwerk für die 

Grenzschutzschule Lübeck 

Nach Auskunft der Bundesgrenz-

schutzschule Lübeck liegt kein neuer

Sachstand vor. Eine erneute Nachfrage ist

frühestens ab Frühjahr 2008 sinnvoll. 

Mai 2008 

10.

8.5, 755  April 2004  Bericht betr. Prüfung von Möglichkeiten der 

Aktivierung städt. Vermögens zum

Schuldenabbau 

Aufgrund der Aufträge vom 29.04.2004, TOP

8.5 und 30.03.2006, TOP 4.10 wurde der

Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 28.06.2007

ein Bericht in der Drs. 581, TOP 8.1

entgegengebracht, der von der Bürgerschaft

jedoch zurückgewiesen wurde. Es wird z. Zt.

geklärt, ob die Aufträge dennoch erledigt

sind. 

Noch offen 

11.

12.4, 306

Februar 2005  Gebührensatzung EBL  Die Angelegenheit befindet sich noch im 

Verfahren. 

Oktober 2007

19

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

12.

4.9, 366

April 2005  DSL für ganz Lübeck  Die Vorlage befindet sich in der Abstimmung.  Oktober 2007 

13.

4.22, 408

Mai 2005  Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher 

Toiletten in Lübeck-Travemünde 

Dieser Bürgerschaftsauftrag ist hinfällig, da in

der Bürgerschaftssitzung am 28.06.07 zu

TOP 8.8, Drs. Nr. 658 ein neuer Antrag

einstimmig angenommen wurde. 

14.

4.4, 589  August 2005  Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für 

das Gebiet der Hansestadt Lübeck hier:

bisherige Kosten des Ortsrates Travemünde 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  November 2007 

15.

4.4, 588

August 2005  Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für 

das Gebiet der Hansestadt Lübeck 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  November 2007 

16.

6.1, 721  November 2005  Entwicklung eines Handlungsleitfadens gem. 

§ 47 f GO "Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen" 

Es besteht noch verwaltungsinterner

Abstimmungsbedarf. 

Januar 2008 

17.

4.2, 912

Februar 2006  Neue Räume für den Seniorenbeirat der 

Hansestadt Lübeck 

Die Prüfung alternativer Räume zum VZM

gestaltet sich schwierig; es besteht nach wie

vor die Option, dass der Seniorenbeirat neue

Räume im VZM erhält. Es liegt kein neuer

Sachstand vor. 

März 2008 

18.

4.10, 996

März 2006  Überprüfung städt. Gesellschaften und 

Eigenbetriebe 

Aufgrund der Aufträge vom 29.04.2004, TOP

8.5 und 30.03.2006, TOP 4.10 wurde der

Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 28.06.2007

ein Bericht in der Drs. 581, TOP 8.1

entgegengebracht, der von der Bürgerschaft

jedoch zurückgewiesen wurde. Es wird z. Zt.

geklärt, ob die Aufträge dennoch erledigt

sind. 

Noch offen

20

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

19.

8.1, 3

März 2006  Hochschulstandort Lübeck  1. Die Aufgabe „Kontaktpflege mit den 

Lübecker Hochschulen“ wird künftig vom

Kulturbüro übernommen. 

2. Ein Bericht des Bereiches Personal- und

Organisationsservice betr. die Einrichtung

einer Studienbörse erfolgt zur November-

sitzung. 

3. Die Idee einer „Langen Nacht der

Wissenschaft“ wird weiter verfolgt.

Damit ist der Bürgerschaftsauftrag von seiner

Intention her abgearbeitet. Wenn konkrete

Ergebnisse vorliegen, wird der Bürgerschaft

gem. ihrem Beschluss berichtet.  

November 2007 

20.

12.4, 185

Juni 2006  Stellung der nvb-Kräfte (nicht 

vollbeschäftigten Kräfte) beim Schlachthof 

Der Bericht ist in Bearbeitung.  November 2007 

21.

8.17,

September 2006  Nachbarschaftsbüros hier: Nachbarschafts-

büro Behaimring/Huntenhorster Weg 

Die Vereinbarung mit der Kirchengemeinde

ist getroffen. Frau Nack hat ihre Arbeit am

01.08.07 im Ansverus-Haus im Rahmen des

trägerübergreifenden Konzepts "Soziales

Haus" aufgenommen. Die beschlossene

schriftl. Berichterstattung über die Umsetzung

an die Bürgerschaft erfolgt in der

Oktobersitzung. 

Oktober 2007

21

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

22.

8.17, 226

September 2006  Nachbarschaftsbüros hier:

personelle 

Ausstattung 

Die Vereinbarung mit der Kirchengemeinde

ist getroffen. Frau Nack hat ihre Arbeit am

01.08.07 im Ansverus-Haus im Rahmen des

trägerübergreifenden Konzepts "Soziales

Haus" aufgenommen. Die beschlossene

schriftl. Berichterstattung über die Umsetzung

an die Bürgerschaft erfolgt in der

Oktobersitzung. 

Oktober 2007 

23.

8.17, 229

September 2006  Nachbarschaftsbüros: hier: Stadtteil Moisling  Es liegt zur Zeit kein neuer Sachstand vor.  Januar 2008 

24.

8.17, 230

September 2006  Nachbarschaftsbüros hier: 

Personalausstattung, Deckungsvorschläge 

Zur Zeit besteht keine Notwendigkeit zur

Umschichtung von Haushaltsmitteln. 

Januar 2008 

25.

4.3, 261

September 2006  Einführung eines Baukosten-Controllings im 

FB 5 

Die Vorlage befindet sich in der

verwaltungsinternen Abstimmung. 

Oktober 2007 

26.

12.1, 291  September 2006  Gebührensatzung zur 

Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt

Lübeck 

Die Angelegenheit befindet sich noch im

Verfahren. 

Oktober 2007 

27.

12.3, 498

Februar 2007  Weitere Maßnahmen zur Haushalts-

konsolidierung hier: Regiebetrieb GMHL 

Der Gesamtbericht erfolgt zur Bürgerschaft

im Oktober 2007. 

Oktober 2007 

28.

4.1, 606

Mai 2007  Anwohnerparkrechte in Travemünde  Während der öffentlichen Sitzung des 

Ortsrates von Travemünde am 13.06.07

wurde eine - gegenüber dem Prüfauftrag -

modifizierte Lösung erarbeitet. Diese soll dem

Fachausschuss am 03.09.07 (Bauausschuss)

vorgestellt werden. Der Bürgerschaft kann

verfahrensbedingt erst im 4.Quartal 2007

eine Antwort entgegengebracht werden. 

November 2007 

29.

4.2, 607

Mai 2007  Fan Projekt beim VfB Lübeck  Die Verhandlungen mit dem Land Schleswig-

Holstein werden geführt. Es besteht weiterhin

verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf. 

November 2007

22

Nr.  TOP,  

Drs. Nr. 

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

30.

4.3, 608

Mai 2007  Radweg B 207 -neu-  Es besteht noch weiterer 

Abstimmungsbedarf; Bericht im 4.Quartal

2007. 

November 2007 

31.

4.14, 662

Mai 2007  Beibehaltung ehrenamtlicher Naturschutz-

dienst 

Die Angelegenheit befindet sich im

Verfahren. 

Oktober 2007 

32.

4.3, 709  Mai 2007  Sonderkonditionen für Vielfahrer im 

Herrentunnel 

Weitere Verhandlungen mit dem Ministerium

und HL KG bleiben abzuwarten. Der

Bürgerschaft kann frühestens ein Bericht im

November 2007 entgegengebracht werden. 

November 2007 

33.

4.7, 623

Juni 2007  Bürgerfreundliche Verwaltung  Eine fachübergreifene Abstimmung hat 

stattgefunden. Der Bericht befindet sich in

Bearbeitung. 

Oktober 2007 

34.

4.13, 636

Juni 2007  Belastungen der HL durch Investitionen der 

Flughafen Lübeck GmbH 

Der Bericht befindet sich in Bearbeitung.  Oktober 2007 

35.

8.8, 658

Juni 2007  Öffentliche Toiletten für Travemünder 

Fährplatz 

Die Angelegenheit befindet sich im

Verfahren. 

Oktober 2007 

36.

13.19, 744

Juni 2007  Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans  Die Angelegenheit befindet sich im 

Verfahren. 

Oktober 2007 

37.

Drs. Nr. 722

  BM Möller  Anfrage: EU-Arbeitszeitrichtlinien und 

Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr

Lübeck 

Ein Gutachten zur Überprüfung der

Leistungsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr

wird erstellt; die Beantwortung der Anfrage

wird bis zum Vorliegen des Ergebnisses

zurückgestellt. 

Oktober 2007 

38.

Drs. Nr. 730

  BM Howe  Anfrage: Startbahnreinigung am Flughafen 

Lübeck

Die Antwort befindet sich im Verfahren und

wird der Bürgerschaft in der September-

Sitzung schriftlich vorgelegt. 

September 2007

23

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Es liegt nichts vor.

2.  Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2007, Nr. 38  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 38 / 2003 – 2008 keine 

Einwände erhoben worden sind.

Die Niederschrift ist damit festgestellt.

24

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Mitteilungen des Deutschen Städtetages Nr. 06/2007 

-  Lübecker Gesundheitsbericht des Gesundheitsamtes „Mortalität und  

  Todesursachen“

-  Übersicht der Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2008 

-  Broschüre der Lübecker Hospizbewegung e. V. „Leben bis zuletzt“ 

-   Dokumentation des Projekts „Soziale Stadt St. Lorenz“ 

-   Einladung zur Informationsveranstaltung „Seniorinnen und Senioren im  

Dialog“ im Lübecker Rathaus am 22. September 2007, 11.00 – 17.00 Uhr 

-  Broschüre „Friedhofswegweiser“ 

-  Broschüre „100 Jahre Vorwerker Friedhof 1907 - 2007“  

-  Broschüre "Familienwegweiser Lübeck" 

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Frank-Thomas Gaulin zur Geburt seines Enkelkindes 

Valentin Théophile. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister von seinem Recht nach § 6 

Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und zwecks Umsetzung der Forderung 

des Innenministers zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2008 einschl. 

Fortschreibung der Finanzplanung die Einberufung einer Bürgerschaftssitzung am 

20.12.2007 verlangt hat. 

Weiterhin begrüßt der Vorsitzende recht herzlich, in alter Verbundenheit,  

Frau Petra Scharrenberg, die das Büro der Bürgerschaft heute tatkräftig unterstützt.

25

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 13.10 

beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“  

Drucksache Nr. 786 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Hansestadt Lübeck nimmt am Wettbewerb  „Stadt der Wissenschaft 2009“ 

teil. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich gleichzeitig um die Durchführung des 

einwöchigen „Wissenschaftssommers“ im Jahre 2009 gemeinsam mit der 

Gemeinschaftsinitiative „Wissenschaft im Dialog“. 

2.  Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird zur Realisierung des 

Jahresprogramms 2009 neben noch festzulegenden Personalleistungen ein 

städtischer Zuschuss bis zur Höhe von 200 000,-- EUR im Haushalt 2009 zur 

Verfügung gestellt. 

Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Fraederich und BM Gaulin. 

Abschließend sprechen BM Möller und BM Dr. Blunk. 

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 786:

Einstimmige Annahme

26

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  SPD – Stadtteilmitte Ratzeburger Allee  

Drucksache Nr. 692 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich der Ratzeburger Allee vor dem 

Wirth-Center ein Konzept zu erstellen, welches geeignet ist, diesen Standort weiter 

zu einer Stadtteilmitte mit erlebbarem öffentlichem Raum zu entwickeln und damit für 

BürgerInnen deutlich attraktiver zu machen. Dabei sind auch Gespräche mit den 

Anliegern zu führen mit dem Ziel, die Übergangsbereiche zwischen öffentlichem 

Raum und Privatgrundstücken in ein entsprechendes Gesamtkonzept einzubinden. 

Es spricht BM Schindler.

Ferner spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion, die abschließende 

Überweisung des TOP 4.1,  Drs. Nr. 692 in den Bauausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.1, Drs. Nr. 692:  

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.1, Drs. Nr. 692: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

27

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2, 8.3 

und 13.5 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg  

Drucksache Nr. 693 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass die vorhandenen 

Radwegmarkierungen auf dem Mönkhofer Weg bis zum Hochschulstadtteil fortgeführt 

werden. Die Radfahrfläche selbst ist in Rot auszuführen. Dem Bauausschuss ist 

zuvor über mögliche Varianten und Kosten zu berichten. Darüber hinaus ist zu 

prüfen, ob der Mönkhofer Weg wegen des extrem hohen Radfahreranteils als Tempo-

30-Zone eingerichtet werden kann. 

Zur Drs. Nr. 693, TOP 4.2 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 734 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Des Weiteren sind die Varianten eines einseitig gegenläufigen Radwegs sowie einer 

Geschwindigkeitsbegrenzung für den Mönkhofer Weg auf 30 km/h zu prüfen und 

darzustellen.

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.3  Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten  

Drucksache Nr. 759 

Zur Drs. Nr. 759, TOP 8.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 826 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Angesichts des zunehmenden Radverkehrs in Lübeck werden - als Beitrag zur 

Erhöhung der Verkehrssicherheit - Radfurten bei Neuanlage rot eingefärbt.  

Der Radweg Ivendorf - Travemünde wird bei der Einfahrt Pommernzentrum zur 

Beseitigung eines besonderen Gefahrenpunktes unverzüglich eingefärbt.

28

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Einwohnerversammlung am 20.11.2006  

hier: TOP 9 – Radwege  

Drucksache Nr. 396 

Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der 

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners 

Reinhard Lonsing empfohlen, Folgendes zu beschließen: 

In Zukunft beim Bau von Radwegen werden diese rot eingefärbt, wie dies auch in 

anderen Städten zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit üblich ist, 

entweder durch rote Pflasterung oder rot eingefärbten Asphalt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 396 in der Sitzung 

der Bürgerschaft am 25.01.2007 in den Bauausschuss überwiesen wurde mit der 

Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft, da es sich um einen Antrag aus 

der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 gemäß § 16 b GO handelt. 

Die Empfehlung des Bauausschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 814 der 

Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht.

Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nrn. 693, 734 zu TO-Punkt 4.2, der Drs. Nrn. 759 und 826 zu TO-Punkt 8.3 

sowie der Drs. Nrn. 396 und 814 zu TO-Punkt 13.5 in den Bauausschuss mit der 

Maßgabe, dass diese anschließend erneut der Bürgerschaft zur Beratung 

entgegengebracht werden. 

Beschluss über die Überweisungsanträge 

zu TOP 4.2, Drs. Nr. 693 und 734;  

TOP 8.3, Drs. Nr. 759 und 826 und  

TOP 13.5, Drs. Nr. 396 und 814:  

Einstimmige Annahme

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

29

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  SPD/CDU – Passantenstopper in der Altstadt  

Drucksache Nr. 712 - 2. Austauschblatt- 

Die SPD Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sämtliche Werbestellschilder 

(sog. Passantenstopper) im öffentlichen Raum auf der Altstadtinsel 

1.  im Falle ungenehmigter Aufstellungen die Entfernung derselben zu 

veranlassen

und 

2.  die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse für die restlichen 

Werbestellschilder zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen zu 

erteilen. 

Dieses Verfahren ist auch auf die Travemünder Altstadt bzw. Vorderreihe 

anzuwenden.

Der Bürgerschaft ist in ihrer November-Sitzung über den Stand der Umsetzung zu 

berichten. 

Es sprechen BM Schindler und BM Dr. Blunk.

Ferner spricht Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates Lübeck und erneut 

BM Schindler. 

Weiterhin sprechen BM Lötsch und BM Hilbrecht.

Zur Drs. Nr. 712, TO-Punkt 4.6 beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion folgende 

Ergänzung zu Protokoll:

..., bei sämtlichen Werbestellschildern (sog. Passantenstopper), Kleiderständer und 

Warenauslagen im öffentlichen Raum ....

Beschluss über den Ergänzungsantrag zu 

Protokoll zu TOP 4.6, Drs Nr. 712 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und

25 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 712 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

30

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  SPD – Handy-Parken  

Drucksache Nr. 714 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zu überprüfen, wie das sogenannte „Handy-Parken“ 

in Lübeck kurzfristig eingeführt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berichten, mit 

welchen Investitions- und Betreiberkosten zu rechnen ist. Für die KWL sollen dadurch 

keine Einnahmeeinbußen entstehen.

Es sprechen BM Pluschkell und BM Hilbrecht.

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 714:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

4 Nein-Stimmen

31

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 

und 4.7 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung der   

Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 715 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt die Verwaltung bei der 

Umsetzung des neuen Schulgesetzes für Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2007. 

Sie begrüßt das herausragende Engagement aller Beteiligten in den 

Stadtteilkonferenzen und verschiedenen Arbeitsgremien zur 

Schulentwicklungsplanung. 

In Anerkennung der notwendigen Reformen im Bildungswesen und des konstruktiven 

und weitgehend ehrenamtlichen Einsatzes der Eltern, Schüler/innen und Lehrkräfte 

erklärt die Bürgerschaft daher:

1.  Die Schulentwicklung erfordert baldige Planungssicherheit und klare 

Orientierungen für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die betroffenen 

Schulen. Die Verwaltung wird daher gebeten, den begonnenen Prozess im 

engen Dialog mit den Beteiligten und den politischen Vertreter/innen des 

Schulträgers zügig fortzusetzen. 

2.  Das Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein findet vollständige 

Anwendung auf die Hansestadt Lübeck. Alle in diesem Schulgesetz und seinen 

Ausführungsbestimmungen vorgesehenen und definierten Schularten sowie 

organisatorischen und pädagogischen Konzepte können ab sofort Gegenstand 

der Planungen zur Schulentwicklung in Lübeck sein.

Etwaige entgegenstehende frühere Beschlüsse der Bürgerschaft oder ihrer 

Ausschüsse werden hiermit aufgehoben.

3.  Die Bürgerschaft wird die Entscheidungen der gesetzlichen schulischen 

Beratungsgremien, der Arbeitsgremien und der Stadtteilkonferenzen zur 

Schulentwicklungsplanung beachten. Sie wird ihrerseits die 

Schulentwicklungsplanung durch zügige Beratung und Beschlussfassung 

befördern.

32

Zur Drs. Nr. 715 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 742 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen 

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Zwischenbericht zur Schulent-

wicklungsplanung vorzulegen. Dieser Bericht soll folgende Punkt berücksichtigen: 

1.  Welche Alternativen sind hinsichtlich der im Schulentwicklungsgutachten 

dargestellten möglichen Standorte für Regional- und Gemeinschaftsschulen 

denkbar? Dabei sollen die gesetzlichen Vorgaben und aktuellen Beschlusslagen 

sowie die Erkenntnisse aus den Stadtteilkonferenzen berücksichtigt werden. 

Außerdem soll die Prämisse gelten, in jedem größeren Stadtteil mindestens eine 

Regionalschule anzusiedeln. 

2.  Welche baulichen Veränderungen der bestehenden Schulgebäude müssten für die 

verschiedenen Alternativen mindestens vorgenommen werden, um bei möglichst 

geringem finanziellen Aufwand eine optimale Auslastung der zukünftigen Schulen 

und einen möglichst seltenen Gebäudewechsel durch die Schüler zu erreichen? 

3.  Welche Möglichkeiten gibt es, um zukünftig für die Einzugsbereiche der 

Förderzentren vergleichbare Größen sicher zu stellen? 

4.  An welchen Standorten ist nicht sichergestellt, dass die Grundschulen auch in 

Zukunft fußläufig von den Kindern erreicht werden? 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  CDU - Regionalschule / Gemeinschaftsschule in Lübeck  

Drucksache Nr. 791 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Mit Erlass des neuen Schulgesetzes durch die Landesregierung vom Januar 2007 

werden die Schulformen  Regionalschule und Gemeinschaftsschule flächendeckend 

in Schleswig – Holstein eingeführt.

33

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, ein in sich geschlossenes 

Konzept zur zukünftigen Schulentwicklung vorzulegen. 

Dabei sollte das Schulzentrum Moisling in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt 

werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck 

bestehenden Gesamtschulen (neue Gemeinschaftsschulen) erweitert werden 

können. In diesem Zusammenhang wird der Beschluss der Bürgerschaft vom  

26.05.2005, TOP 4.1., Drucksache 430, aufgehoben. Für die übrigen Stadtteile wird 

die Schulform Regionalschule bevorzugt. Dabei sind Auslagerungen von 

Orientierungsstufen nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die Anna–Siemsen Schule und die Schule Vorwerk sollten gebundene 

Ganztagsschulen werden. 

Alle Grundschulen in Lübeck sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben. 

Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich ein entsprechendes Konzept vorzulegen. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag in der Drs. Nr. 742 zu 

TO-Punkt 4.10 vor Eintritt in die Tagesordnung  zurückgezogen hat. 

Es sprechen BM Schatz und BM Möller.

Ferner spricht BM Schopenhauer und beantragt für die SPD-Fraktion die absatzweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 791 zu TO-Punkt 4.7.

Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk und Senatorin Borns. 

Erneut spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die satzweise Abstimmung des 3. Absatzes der Drs. Nr. 791 zu TO-Punkt 4.7. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 715:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

20 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791; 

1. und 2. Absatz: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;

3. Absatz, 1. Satz:  

Einstimmige Annahme bei 

3 Stimmenthaltungen

34

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;  

3. Absatz, 2. Satz:  

Einstimmige Annahme bei

4 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;

3. Absatz, 3. Satz:  

Einstimmige Annahme bei

3 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;

3. Absatz, 4. Satz:  

Mehrheitliche Annahme bei 

24 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791,

3. Absatz, 5. Satz:  

Einstimmige Annahme bei

3 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;

4. Absatz:  

Mehrheitliche Annahme bei 

25 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;

5. Absatz:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 791;

6. Absatz:  

Einstimmige Annahme

35

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Obertrave: Bänke, 

Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze  

Drucksache Nr. 717 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Aufenthaltsqualität der neuen „Flaniermeile“ an der Obertrave soll durch folgende 

Maßnahmen ergänzt und gesteigert werden:

1.  Die vorhandenen Sitzbänke werden jeweils vollständig oder teilweise und 

insgesamt in ausreichender Anzahl um Rücklehnen vervollständigt, mindestens 

aber so, dass etwa die Hälfte der Sitzplätze über eine Rücklehne verfügt. 

2.  Im Bereich der Spielanlagen wird die Abgrenzung zum Uferrand hin durch 

durchgehende Sicherheitseinrichtungen ergänzt, die zum wirksamen Schutz von 

Kindern geeignet sind.

3.  Die Parkplätze im nördlichen und südlichen Abschnitt werden so neu angeordnet 

oder unterbrochen, dass die Außengastronomie-Plätze und die zugehörigen 

Gaststätten jeweils für die Servierkräfte und die Gäste möglichst problemlos 

zugänglich werden. 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung ein 

Gestaltungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. 

Zur Drs. Nr. 717 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 743 

vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Punkt 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

Zusätzlich zu den vorhandenen Sitzbänken werden Bänke mit Rückenlehnen 

aufgestellt. Sollte dies nicht in ausreichender Anzahl möglich sein, so sind die 

vorhandenen Sitzbänke teilweise mit Rückenlehnen auszustatten. 

Punkt 2 bleibt unverändert.

Punkt 3 wird gestrichen.

36

Es spricht BM Möller.

Ferner spricht BM Schindler und beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende 

Überweisung der Drs. Nrn. 717 und 743 zu TO-Punkt 4.12 in den Bauausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsauftrag 

zu TOP 4.12, Drs. Nrn. 717 und 743:  

Einstimmige Annahme

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreie Strandnutzung   

einmal im Monat  

Drucksache Nr. 718 - Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im 

Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde vom 12. Juni 2001 in der Fassung der  

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und 

Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde vom  

1. März 2006 soll um folgende Bestimmung ergänzt werden: 

§ 14 Abs. 1 d)

"jeweils am 1. Sonntag im Monat Personen, welche die in § 14 Nr. 1 a) genannten 

Personen begleiten."

Es spricht BM von Holt.

Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 718 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

43 Nein-Stimmen

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.12, Drs. Nrn. 717 und 743: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

37

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung des Stadtwaldes  

in eine Stiftung  

Drucksache Nr. 719 -Austauschblatt- 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Stadtwald Lübeck bis zum 01. Januar 2008 in 

eine öffentliche oder private Stiftung zu überführen. Hierzu sind die Vorraus-

setzungen zu schaffen, die nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die 

Einrichtung einer Stiftung ermöglichen.

Erkenntnisse aus dem benachbarten Kreis Herzogtum Lauenburg, dessen 

Verwaltung zur Zeit die Umwandlung des dortigen Eigenbetriebs Forst in eine 

Stiftung vorbereitet, sollten genutzt werden.

Zur Drs. Nr. 719 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 815 vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. unter welchen 

Voraussetzungen die Überführung des Lübecker Stadtwaldes in eine Stiftung 

öffentlichen oder privaten Rechtes möglich ist und welche finanziellen Auswirkungen 

dies auf die Stadt hätte. Erkenntnisse aus dem benachbarten Kreis Herzogtum 

Lauenburg sollten genutzt werden.

Der Bürgerschaft ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2008 zu berichten. 

Es spricht BM Zander vom Platz aus und beantragt die abschließende Überweisung 

der Drs. Nrn. 719 und 815 zu TO-Punkt 4.15 in den Umweltausschuss. 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf. 

Es spricht BM Hilbrecht vom Platz aus und weist auf eine Wortmeldung von  

BM Howe hin. 

Der Vorsitzende erteilt BM Howe das Wort:

Es spricht BM Howe.

38

BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die Einberufung des Ältestenrates.

Unterbrechung der Sitzung von 17:37 Uhr bis 17:40 Uhr für die Sitzung des 

Ältestenrates.  

BM Gaulin nimmt nicht mehr an der Bürgerschaftssitzung teil.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er im Falle der Einberufung des Ältestenrates erwarte, 

dass die Antragstellerin auch anwesend ist und missbilligt das Fernbleiben. 

Anschließend ruft er zur Abstimmung auf.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.15, Drs. Nr. 719 in ausgetauschter 

Fassung und TOP 4.15, Drs. Nr. 815: 

Einstimmige Annahme bei 

4 Stimmenthaltungen

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.15, Drs. Nr. 719 in ausgetauschter 

Fassung und TOP 4.15, Drs. Nr. 815:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

39

4.  Anträge der Fraktionen  

4.16  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rauchfreies Rathaus  

Drucksache Nr. 720 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, aus Gründen des Arbeitsschutzes bzw. des 

vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie aus denkmalpflegerischen Gründen das 

Rauchen im gesamten Rathaus zu unterbinden.

Es sprechen Bürgermeister Saxe und BM Stallbaum.

Ferner spricht Frau Hilbrecht, die die folgende Ergänzung zu Protokoll gibt:  

"...soweit dies mit der bestehenden Dienstvereinbarung zum Thema Rauchen 

vereinbar ist."

Es sprechen BM Schalies und BM Zander, der den Bürgermeister bittet, die 

Dienstanweisung zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz über den Hauptausschuss 

zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Fraktionen mit Schreiben vom 17.05.2006 die 

Dienstanweisung bereits zur Verfügung gestellt hatte und erteilt auf entsprechende 

Bitte Herrn Klemm vom Einzelpersonalrat Fachbereich 3 das Wort.  

BM Dr. Blunk spricht und beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 720 in einen „hierfür 

zuständigen“ Ausschuss.

Anschließend spricht BM Stallbaum. 

Der Vorsitzende nimmt dieses zum Anlass, um Sachlichkeit in den Redebeiträgen zu 

bitten und insbesondere nicht Namen von Personen als Beispiele zu nennen. 

Ferner sprechen BM Howe und BM Hilbrecht, die eine namentliche Abstimmung 

gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt.

Herr Schalies gibt unter Verweis auf die Ausführungen des Vorsitzenden zu Protokoll, 

dass er sich „in seinen Redebeiträgen nicht inhaltlich beschneiden lässt“. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden 

kann, sofern dieses von mindestens 12 Mitgliedern verlangt wird. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass eine

namentliche Abstimmung gemäß 

§ 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung von

mehr als 12 Mitgliedern verlangt wird.

40

BM Pluschkell erklärt gegenüber dem Protokoll, dass er an der Abstimmung nicht 

teilnehmen werde und verlässt den Bürgerschaftssaal. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er beabsichtige, in die namentliche Abstimmung 

einzutreten. 

BM Dr. Blunk spricht vom Platz aus. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Antrag auf 

Überweisung in den zuständigen Ausschuss gestellt wurde und erfragt, um welchen 

Ausschuss es sich handeln soll. Es erfolgt eine Aussprache im Plenum. 

Der Vorsitzende teilt erneut mit, dass er nun beabsichtige, in die namentliche 

Abstimmung einzutreten.

Daraufhin erklärt BM Abler, dass er nicht wisse, worüber abgestimmt werden soll.  

Der Vorsitzende verliest den Antragstext und bittet um schriftliche Einreichung des 

Ergänzungsantrages zu Protokoll. BM Hilbrecht trägt daraufhin ihren 

Ergänzungsantrag vor.

Auf Antrag der CDU-Fraktion – BM Zander - wird die Sitzung um 18:09 Uhr 

unterbrochen. 

Um 18:29 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. 

Der Vorsitzende ruft nun zunächst den Überweisungsantrag der FDP-Fraktion auf mit 

dem Hinweis auf eine Konkretisierung von BM Dr. Blunk dahingehend, dass eine 

Überweisung in den Hauptausschuss vorgeschlagen wird. 

BM Stallbaum beantragt die Fortsetzung der namentlichen Abstimmung. 

Der Vorsitzende erläutert daraufhin das bisherige Verfahren.  

Es erfolgt ein Zwischenruf von BM Stallbaum vom Platz aus, an den sich eine 

Diskussion im Plenum von den Plätzen aus anschließt.  

Der Vorsitzende berät sich mit seinem Büro und dem Bereich Recht und gibt 

anschließend bekannt, dass sich die Bürgerschaft vor der Sitzungsunterbrechung 

noch nicht in der Abstimmung befunden hat und dass vor einer Abstimmung eines 

Sachantrags die Abstimmung eines Überweisungsantrags vorzunehmen ist.  

BM Möller spricht gegen die Überweisung in den Hauptausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.16, Drs. Nr. 720 in ergänzter Fassung : 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

19 Neinstimmen

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 Geschäftsordnung.

41

Die Sitzung wird von 18:35 Uhr bis 19:18 Uhr für die Abendpause unterbrochen.  

BM Pluschkell ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.18  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung des Reitwegenetzes 

Lübecker Bucht  

Drucksache Nr. 721 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird zwecks Verbesserung des Reitwegenetzes Lübecker Bucht 

aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Querung der Trave für Wanderreiter 

und –reiterinnen und Wanderfahrer und –fahrerinnen  auch ohne Pferdehänger 

ermöglicht wird.

Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 

Antrag in der Drs. Nr. 721  zurück . 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

42

4.  Anträge der Fraktionen  

4.24  FDP – Vermittlung im Streit zwischen Mietern im Strandbahnhof 

Travemünde und der Deutschen Bahn AG  

Drucksache Nr. 724 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Streit der Mieter von Gewerberäumen im 

Strandbahnhof Travemünde mit der Deutsche Bahn AG zu vermitteln und gegenüber 

der Deutsche Bahn AG auf die Abstellung der von den Mietern gerügten Mängel zu 

dringen.

Es spricht BM Dr. Blunk und beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung der  

Drs. Nr. 724 zu TO-Punkt 4.24.

Ferner spricht Senator Halbedel und erneut BM Dr. Blunk. 

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.24, Drs. Nr. 724:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

44 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 724:

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und

40 Nein-Stimmen

43

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  FDP – Abbau der Zahl der regelmäßigen Überstunden bei der LHG  

Drucksache Nr. 752 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, seinen Einfluss in der Gesellschafterversamm-

lung der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) dahingehend auszuüben, dass die Zahl 

der durchschnittlich regelmäßig durch die LHG-Mitarbeiter geleisteten Überstunden 

so weit wie möglich - möglichst durch Neueinstellungen - zurückgeführt wird.  

Der Bürgerschaft ist spätestens in der Novembersitzung schriftlich über den Vollzug 

dieses Beschlusses zu berichten. Dabei ist auch darzulegen, wie weit ein 

Überstundenabbau aus Sicht der LHG-Geschäftsführung betriebswirtschaftlich 

vertretbar bzw. aufgrund der Erfahrungen mit der kollektiven Verweigerung frei- 

williger Überstunden erforderlich erscheint.

Es spricht BM Schalies.

Ferner spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des 

TO-Punkt 4.3, Drs. Nr. 752 als Arbeitsmaterial in den Aufsichtsrat der Lübecker 

Hafengesellschaft (LHG) in der Form, dass der Bürgermeister als Gesellschafts-

vertreter beauftragt wird, den Antrag dort einzubringen. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.3, Drs. Nr. 752: 

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen,

2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen

44

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  CDU - Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen  

Drucksache Nr. 789 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um 

in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung Schleswig-Holstein Interessen der 

Hansestadt Lübeck gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten und für 

eine angemessene Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem Programm für eine 

verbesserte Hinterlandanbindung der Seehäfen zu sorgen. 

Der Bürgermeister wird zudem beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer November-

sitzung 2007 zu berichten, welche Maßnahmen und Investitionen für eine verbesser-

te Anbindung der Lübecker Häfen an das Hinterland über die “Gemeinsame  Seeha-

fenplattform” angemeldet und im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen worden sind. 

Zur Drs. Nr. 789 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 833 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative der IHK Nord für einen zügigen 

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Nordregion an das 

europäische Verkehrsnetz und fordert den Bürgermeister auf, die IHK hierbei nach 

Kräften zu unterstützen, insbesondere bei den für die Lübecker Wirtschaft besonders 

bedeutsamen Projekten: 

  Schneller Weiterbau der A 20 mit Elbquerung westlich von Hamburg. Die Mittel 

für den Bau der nächsten Abschnitte der A 20 müssen zeitgerecht zur jeweiligen 

Baureife zur Verfügung gestellt werden, damit der Bau zügig und ohne zeitliche 

Unterbrechung durchgeführt werden kann. 

  Feste Fehmarnbelt- Querung mit einer privatwirtschaftlichen Finanzierung bei 

gleichzeitigen finanzielle Hilfen für Ausbaumaßnahmen in den hiervon besonders 

betroffenen Ostseehäfen. 

  Rasche Aufnahme und Durchführung der notwendigen Planungen der Y-Trasse 

Hamburg/Bremen – Hannover und Berücksichtigung in den Verkehrshaushalten 

zur Sicherung der Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen auf der Schiene. Vor 

dem Hintergrund des dynamisch wachsenden Seehafenhinterlandverkehrs ist 

parallel zum Bau der Y-Trasse auch die Hauptstrecke zwischen Hamburg und 

Hannover anforderungsgerecht zu ertüchtigen. 

  Unverzügliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und 

dem Ruhrgebiet mit dem Ziel, durchgängig ICE-adäquate Geschwindigkeiten auf 

der Strecke zu ermöglichen und so die ICE-Anschlüsse von/nach Lübeck zu 

verbessern.

45

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, bei Bund, Land und Deutscher Bahn 

vorstellig zu werden bezüglich der erforderlichen örtlichen und regionalen 

Maßnahmen zur Verbesserung der Hinterlandanbindungen der Lübecker Häfen auf 

der Schiene. Hierzu gehören insbesondere:

  zweigleisiger Ausbau Schwartau-Waldhalle - Lübeck-Kücknitz  

  Ausbau des Bahnhof Lübeck-Dänischburg und der Uferbahn 

  zwei Güterverkehrsgleise im Lübecker Hauptbahnhof (keine weiteren 

Gleisrückbauten!) 

  Kapazitätserhöhung auf der Strecke Hamburg - Lübeck durch kürzere 

Blockabstände 

  mehrgleisiger Ausbau Wandsbek - Bad Oldesloe - Lübeck 

  Modernisierung des Rangierbahnhofs Maschen

  zügiger Ausbau der Schieneninfrastruktur in Lübecks Partnerhafen Hamburg 

Der Bürgerschaft ist bis Dezember 2007 zu berichten. 

Es sprechen BM Koch, BM Pluschkell und BM Dr. Blunk. 

Abschließend spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN die punktweise Abstimmung des 1. Absatzes der Drs. Nr. 833 zu  

TO-Punkt 4.4.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 789:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 833;

1. Absatz, 1. Punkt:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 833;

1. Absatz, 2. Punkt:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

28 Nein-Stimmen

46

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 833;  

1. Absatz, 3. Punkt:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 833;

1. Absatz, 4. Punkt:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und

24 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 833;

2. Absatz:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

25 Nein-Stimmen

47

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 

4.21 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  CDU - Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche  

Drucksache Nr. 790 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie ein Sonderfonds eingerichtet werden 

kann, aus dem Kindern/Jugendlichen vorrangig die Teilnahme am Mittagessen in den 

Schulen bzw. Kita`s und Horten finanziert wird.

Eingebunden in die Einrichtung des Fonds sollten sein Stiftungen, Unternehmen, 

Wirtschaftsverbände und öffentliche sowie private Initiativen. 

Berücksichtigt werden sollten Kinder/Jugendliche aus Haushalten mit 

Transfereinkommen und mit vergleichbar niedrigem Einkommen. 

Der Bürgerschaft ist bis zur November-Sitzung 2007 zu berichten. 

Zur Drs. Nr. 790 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 

822 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen umgehend einen 

Sozialfonds bereitzustellen, der folgende Sofortmaßnahmen zur konkreten 

Verbesserung der Situation hilfebedürftiger Kinder, in Lübeck beinhalten soll: 

  Eine jährliche Beihilfe für schulbedingten Bedarf in Form von 

Sachaufwendungen (Sachbücher, Tuschkästen, Ringbücher, etc.). 

  Eine Beihilfe für notwendige Bedarfe zum Schulbeginn (Schulranzen, etc.).  

  wie auch zum Erwerb alters- bzw. wachstumsgemäßer Kleidung und Schuhe. 

  Mittel zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung in Horten und Schulen für 

Kinder aus Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten. 

  Mittel zur Förderung sowohl flexibler Beschäftigungsangebote für arbeitslose 

Alleinerziehende wie auch der hierfür erforderlichen Kinderbetreuungsangebote 

mit Ziel einer optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  

Der Bürgerschaft ist in ihrer November-Sitzung ein entsprechender Bericht 

vorzulegen.

48

4.  Anträge der Fraktionen  

4.21  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kinderarmut  

Drucksache Nr. 804 - Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

I. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,  

1.  dass die ARGE Lübeck Kindern und Jugendlichen, die in einer 

Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder eigene Leistungen zur 

Sicherung des Lebensunterhaltes oder Sozialgeld  nach dem SGB II beziehen, 

vor Beginn eines und in diesem Jahr während des Schuljahrs eine Beihilfe in 

Höhe von 100 Euro und zusätzlich bei der Einschulung eine Beihilfe in Höhe 

von 80 Euro gewährt, notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur Schule, 

sowie die laufenden Kosten für die Teilname an Mahlzeiten in der Schule, im 

Hort oder im Kindergarten als laufende Beihilfen übernimmt, 

2.  dass die ARGE Lübeck die Tilgungsraten für die als Darlehen gewährten oben 

genannten Beihilfen auf Null festsetzt. 

II. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,  

1.  dass der Bereich Soziale Sicherung  für Kinder und Jugendliche, die Leistungen 

nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung), oder nach dem 

Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, anfallende Kosten für die Anschaffung 

von Schulmaterial  und Lernmitteln in Höhe von 100 Euro vor Beginn eines und 

in diesem Jahr während des Schuljahres, für die Einschulung in Höhe von  

80 Euro, für notwendige  Fahrkosten von der Wohnung zur Schule, sowie für 

die Teilname an Mahlzeiten in der Schule, im Hort oder im Kindergarten 

übernimmt,  

2.  dass die Hansestadt Lübeck einen Fonds einrichtet und diesen auch finanziert. 

Damit sollen Kosten des Schulbedarfs, der Einschulung, des öffentlichen 

Nahverkehrs für notwendige Fahrten von der Wohnung zur Schule und für die 

Teilnahme an den Mahlzeiten in der Schule, im Hort oder im Kindergarten 

übernommen werden. Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche mit 

geringem Einkommen, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft nach § SGB II 

leben, oder keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII oder 

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. 

III. Der Bürgerschaft ist bis zur Novembersitzung zu berichten

49

Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TO-

Punktes 4.21, Drs. Nr. 804 in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden 

Beratung.

Ferner beantragt BM Kaske für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der 

Drs. Nr. 822 zu TO-Punkt 4.5 sowie die Überweisung des letzten Punktes (Punkt 5) 

der Drs. Nr. 822 zu TO-Punkt 4.5 zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für 

Soziales und den Jugendhilfeausschuss.

Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des TO-

Punktes 4.21, Drs. Nr. 804 in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für 

Soziales zur abschließenden Beratung.

Ferner spricht BM Hilbrecht und erklärt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN mit der Überweisung des TO-Punkters 4.21, Drs. Nr. 804 in den 

Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales einverstanden. 

Erneut spricht BM Kaske.

Weiterhin spricht BM Dr. Blunk und beantragt für die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 790, 

TO-Punkt 4.5 folgende Ergänzung zu Protokoll:

Gleichzeitig fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, im neuen Schulgesetz 

gesetzlich festzuschreiben (§ 6 Abs. 6 neu), dass die Schulsozialarbeit verstärkt wird. 

Ferner spricht BM Stabe.

Erneut sprechen BM Böhning, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk. 

Abschließend spricht Senatorin Borns.

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 822;

1. Absatz:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 822;

1. Spiegelpunkt:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 822;

2. Spiegelpunkt: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

27 Nein-Stimmen

50

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 822; 

3. Spiegelpunkt: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 822;

4. Spiegelpunkt: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Überweisungsanträge zu 

TOP 4.5, Drs. Nr. 822, 5. Spiegelpunkt, in den Ausschuss für Soziales und den 

Jugendhilfeausschuss auf. Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird erklärt, dass die 

Federführung beim Ausschuss für Soziales liegt.

Beschluss über die Überweisungsanträge

zu TOP 4.5, Drs. Nr. 822;  

5. Spiegelpunkt und letzter Absatz: 

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

19 Nein-Stimmen

Die CDU-Fraktion übernimmt den Ergänzungsantrag zu Protokoll der FDP-Fraktion 

zur Drs. Nr. 790 zu TO-Punkt 4.5.

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 790 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

19 Nein-Stimmen

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Überweisungsanträge zu 

TOP 4.21, Drs. Nr. 804 in ausgetauschter Fassung in den Ausschuss für Soziales 

und den Jugendhilfeausschuss auf. Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird erklärt, 

dass die Federführung beim Ausschuss für Soziales liegt. 

Beschluss über die Überweisungsanträge

zu TOP 4.21, Drs. Nr. 804 in ausgetauschter 

Fassung:  

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.5 und TOP 4.21 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

51

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  CDU - Regionalschule / Gemeinschaftsschule in Lübeck  

Drucksache Nr. 791 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.10 beraten. 

Der Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 8.1 auf.

52

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.1  Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für 

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr  

Drucksache Nr. 755 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.2  Kommunalisierung der ÖPNV-Fördergelder  

Drucksache Nr. 756 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

53

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.3  Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten  

Drucksache Nr. 759 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.

54

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.4 und 

8.7 beschlossen worden.

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.4  Datenschutz bei der ARGE Lübeck  

Drucksache Nr. 761 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.7  Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die 

Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft   

gem. § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und 

der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 766 

Zu TOP 8.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen 

Antrag in der Drs. Nr. 832 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und 

Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des zweiten Buches 

Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der 

Hansestadt Lübeck wird in der Bürgerschaft beschlossen. 

Grundsätzlich werden auch zukünftig alle Änderungen des Vertrages in der 

Bürgerschaft entschieden.

Es sprechen BM Hilbrecht, Senator Halbedel und BM Böhning. 

Erneut spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN die Vertagung ihres Antrages in der Drs. Nr. 832 zu TOP 8.7, bis die 

Stellungnahme des Bereiches Recht vorliegt.

55

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 8.7, Drs. Nr. 832  

Einstimmige Annahme

Der Bericht zu TOP 8.4, Drs. Nr. 761 wird

zur Kenntnis genommen.

Der Bericht zu TOP 8.7, Drs. Nr. 766 wird

zur Kenntnis genommen. 

(Der Berichte in den Drs. Nr. 761 und 766 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern 

umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.) 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.5  Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer 

Langzeitarbeitsloser – Konzept Bürgerarbeit  

Drucksache Nr. 762 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

56

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.6  Vermögenshaushalt 2007  

Drucksache Nr. 765 

Zur Drs. Nr. 765 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 825 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

In der Liste "Kürzung der Gesamtkreditermächtigung" in Anlage 1 werden die 

laufenden Nummern 12 (Sanierung von Radwegen) und 13 (Um- und Ausbau von 

Radwegen) von den Einsparungen ausgenommen. Die Maßnahmen werden realisiert 

und der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresabschluss nach anderen 

Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Es sprechen BM Howe, BM Schindler und BM Albrecht.

Erneut spricht BM Howe und korrigiert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 

dass es sich in der Drs. Nr. 825 um einen eigenständigen Antrag und nicht um einen 

Änderungsantrag handelt. 

Beschluss über TOP 8.6, Drs. Nr. 825:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.7  Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die 

Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft   

gem. § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und 

der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 766 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.4 beraten. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.8  Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, 

Frühjahrs- und Herbstmärkten  

Drucksache Nr. 777 

Es spricht BM Koch vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion den Bericht in 

der Drs. Nr. 777 analog zum Wirtschaftsausschuss vom 10.09.2007 als 

Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht wird als Zwischenbericht zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.9  Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der   

Hansestadt Lübeck 2008  

Drucksache Nr. 780 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.10  Personalbericht 2007  

Drucksache Nr. 781 

Es spricht BM Pluschkell.

Es spricht BM Stabe und weist für die CDU-Fraktion den Bericht in der  

Drs. Nr. 781 zurück.

Ferner bittet BM Stabe um Ergänzung der Drs. Nr. 781 unter Verweis auf eine 

erforderliche Personalentwicklungsplanung.

Erneut spricht BM Pluschkell.

Weiterhin spricht Bürgermeister Saxe und abschließend erneut BM Stabe. 

Der Bericht wird mit der Maßgabe der

Ergänzung zurückgewiesen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

9.1  Eilentscheidung betr. Freigabe der Haushaltsmittel im 

Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen Schulsanierung 

an der Schule Paul-Gerhardt-Straße und Aufhebung des 

Sperrvermerkes bei der Hhst. 2110.184.9400  

Drucksache Nr. 782 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

9.2  Eilentscheidung über die überplanmäßige Bewilligung von 

Haushaltsmitteln in Höhe von 370.175,15 Euro bei der   

Hhst. 9100 000.9779;   

hier: Ablösung der Restschuld von zwei Kapitalmarktkrediten  

Drucksache Nr. 792 

Keine Wortmeldungen  

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und 

Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht 

(Wahlperiode 15.12.2007 – 14.12.20012)  

Drucksache Nr. 753 - Austauschblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen 

Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht für 

die Wahlperiode 15.12.2007 - 14.12.2012 wird zugestimmt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Beschluss mit 2/3 Mehrheit der 

anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder 

erforderlich ist.

Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 753 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

61

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Bildung des Gemeindewahlausschusses für die 

Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2008  

Drucksache Nr. 775  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Gemeindewahlausschuss werden als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie als 

Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

  BeisitzerInnen  

StellvertreterInnen  

1. CDU  Schäfer, Susanne 

Goldberg 21, 23562 Lübeck

Heitefuß, Marcus

Butterstieg 28, 23554 Lübeck 

  Zander, Monika 

Stiephörn 49, 23560 Lübeck 

Krüger, Rolf

Mecklenburger Str. 145, 23568 Lübeck

  Heerhold, Wolfgang  

Wilh.-Wisser-Weg 35, 23568

Lübeck

Gieseler, Christa

Lauer Weg 42, 23568 Lübeck

  Willwater, Peter 

Bögengang 3, 23568 Lübeck

Bleyder, Karin

Strecknitzer Tannen 2, 23562 Lübeck 

2. SPD  Christel Ziegenbein 

Grillenweg 2, 23562 Lübeck 

Gerhard Burmester

Korvettenstraße 97, 23558 Lübeck

  Frank Johanns 

Alb.-Schweitzer-Str.21, 23566

Lübeck 

Herbert Piskol

Eutiner Str. 37 A, 23554 Lübeck

3. GRÜNE Katja Mentz,

Percevalstr. 21, 23564 Lübeck 

Maria Brinkmann

Gr. Burgstr. 36, 23552 Lübeck

4. FPD  Melchert, Nicole  

Mecklenburger Str. 30, 

23568 Lübeck 

Hippel, Angelika

Steinrader Hauptstr. 35 C, 

23556 Lübeck 

Der Vorsitzende bittet im Beschlussvorschlag folgende Korrektur vorzunehmen: 

Die CDU-Beisitzerin schreibt sich Susanne Schaefer

. 

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2, 

Drs. Nr. 775 in korrigierter Fassung: 

Einstimmige Annahme

62

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln 

11.1  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das 

Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des 

Generalentwässerungsplanes / 2. Teil für den Flughafen  

Drucksache Nr. 760 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das Haushaltsjahr 2007 werden bei der Haushaltsstelle 

8270 002.9540 – Flughafen / Generalentwässerungsplan / Entwässerungstechnische 

Baumaßnahmen

im Wege einer außerplanmäßigen Bewilligung gem. § 82 Abs. 1 der 

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein 600.000,00 Euro geordnet. 

Deckung:

Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 8810 000.3400 Unbebaute Grundstücke, 

sonstiges Grundvermögen Bewirtschaftung / Veräußerung von Grundstücken über 

600.000,00 Euro. 

Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 760:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

4 Nein-Stimmen

63

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.2  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82 GO  

hier: Projekte „Suche eines strategischen Partners für die 

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH“ und „Neustrukturierung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck – Sparte Abfall, Straßenreinigung 

und Winterdienst“  

Drucksache Nr. 767 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die notwendige externe Unterstützung (Transaktionsberater, Steuerberater, 

Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte, Fachgutachter) zur Umsetzung der 

Bürgerschaftsbeschlüsse betr. „Suche eines strategischen Partners für die Lübecker 

Hafengesellschaft mbH vom 30. März 2006 und „Entsorgungsbetriebe Lübeck – 

Markterkundung und Handlungsvorschlag“ vom 28. Juni 2007 werden gemäß § 82 

Abs. 1 der Gemeindeordnung: 

a.  bei der HhSt. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligungen / Gutachten 

1.500.000 EUR im Hhj. 2007 überplanmäßig;  

b.  zu Lasten der Hhj. 2008 eine weitere Vorausermächtigung im Hhj. 2007 zur 

Fortführung der o.g. Projekte in Höhe von 1,1 Mio. EUR  (insgesamt mit der 

bereits bewilligten Vorausermächtigung für das Projekt EBL nunmehr 1,4 Mio. 

EUR) bei der HhSt. 0302.6520 – Steuerung von Beteiligungen / Gutachten 

bewilligt. 

c.  Für das Hhj. 2008 sind im Nachtragshaushalt zusätzlich 870 TEUR bei der 

HhSt. 0302.6520 (mithin insgesamt 1,4 Mio. €) zu ordnen. 

Deckung:

   zu a)   Mehreinnahmen bei der HhSt. 9000.0030 –  

    Steuern und Steuerbeteiligungsbeträge / 

    Gewerbesteuer

  zu c)   Haushaltsmäßige Ordnung über den 

    Nachtragshaushalt für das Hhj. 2008

Zu TOP 11.2, Drs. Nr. 767 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 817 vor.

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Soweit es den geltend gemachten Mehrbedarf für Beratungsleistungen im 

Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der LHG anbelangt, wird die 

Bürgerschaft über den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters erst nach 

Vorliegen des Berichtes gemäß dem FDP-Antrag zu TOP 4.30 der heutigen 

Bürgerschaftssitzung entscheiden. 

2.  Im übrigen wird der Bürgerschaftsbeschluss vom 28. Juni 2007 zu TOP 13.14, 

Drs. 732, aufgehoben. Soweit trotz Aufhebung jenes Beschlusses ein finanzieller 

Mehrbedarf für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem EBL-Projekt 

bestehen sollte, ist dieser durch die Verwaltung neu zu spezifizieren.

64

Zu TOP 11.2, Drs. Nr.767 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 823 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Beschlussvorschlag zur überplanmäßigen Bewilligung gem. § 82 

Gemeindeordnung -hier: Projekte „Suche eines strategischen Partners für die 

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH“ und „Neustrukturierung der Entsorgungsbetriebe 

Lübeck – Sparte Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst-, wird auf die Oktober-

Sitzung 2007 der Bürgerschaft vertagt.

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, eine Sonderprüfung durchzuführen. 

Der Prüfung soll umfassen: 

  eine detaillierte Darstellung der Inhalte der Verträge und  

  eine rechtliche und wirtschaftliche Überprüfung aller mit den externen 

Beraterunternehmen abgeschlossenen Verträge,  

  eine vollständige Aufzählung und Beschreibung der bereits erbrachten 

Leistungen, sowie 

  eine Prüfung der Angemessenheit der vereinbarten Vergütungen und der bisher 

erteilten Rechnungen. 

Zudem ist dem Bericht 

  eine detaillierte Aufstellung der noch offen stehenden Leistungen und  

  eine exakte Kostenrechnung für die noch zu erbringenden Beratungstätigkeiten 

beizufügen. 

Sollte dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob die 

bestehenden Beraterverträge zu weiteren Kostensteigerungen führen werden, ob die 

Beratertätigkeiten für die Hansestadt eingrenzt werden können, bzw. ob bestehende 

Verträge dahingehend geändert werden können oder neu abgeschlossen werden 

können oder müssen. 

Der Bürgerschaft ist über die Ergebnisse der Sonderprüfung bis zur Oktober-Sitzung 

2007 zu berichten.

Es sprechen BM Schalies, Bürgermeister Saxe, BM Zander und BM Hundertmark. 

Erneut sprechen BM Schalies und Bürgermeister Saxe. 

Weiterhin sprechen BM Hilbrecht und erneut BM Hundertmark. 

Ferner sprechen BM Dr. Blunk und BM Reinhardt.

Sodann sprechen erneut Bürgermeister Saxe und BM Dr. Blunk. 

Der Vorsitzende weist BM Dr. Blunk darauf hin, dass in öffentlicher Sitzung beraten 

wird und keine vertraulichen Inhalte genannt werden dürfen.

65

Es spricht Senator Geißler.

Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Bürgerschaft auf die Vielzahl der noch zu 

beratenden TO-Punkte hin und dass der Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der 

Sitzung um 22:15 Uhr erfolgen wird und dass Sitzungsende um 22:30 Uhr ist. 

Erneut spricht BM Hilbrecht.

Abschließend spricht BM Abler.

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf.

BM Dr. Blunk beantragt vom Platz aus für die FDP-Fraktion die absatzweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 823 zu TOP 11.2.

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 823

1. Absatz: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 823,

2. Absatz:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

25 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 823,

3. - letzter Absatz: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

25 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 817:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

25 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 767:

Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja- und

21 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Die FDP-Fraktion hat bei der Abstimmung über TOP 11.2, Drs. Nr. 823,  

3. - letzter Absatz nicht mit abgestimmt.

66

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der 

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes 26.11.00  

– Mecklenburger Straße/Markt/Am Teich – 

Drucksache Nr. 758 - Austauschseite -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00  - Mecklenburger Straße/ Markt/ Am 

Teich - wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. 

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 758 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

67

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  B-Plan 09.07.01 – Bornkamp - Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 771 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den 

Entwurf des Bebauungsplanes 09.07.01 – Bornkamp – vorgebrachten 

Anregungen von/ vom:

1.  Bereich 6.661 – Abt. Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben 

vom 24.05.2007, werden nicht berücksichtigt.

Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 09.07.01 – Bornkamp – in der Fassung vom 06.08.2007 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 06.08.2007wird 

gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO 

(AUSSCHLIES-SUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 771:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-und 

4 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68

BM Schindler erklärt seine Befangenheit zu TOP 12.3 und verlässt den 

Bürgerschaftssaal. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  Vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / 

Stadtteilzentrum - Beschluss zum Durchführungsvertrag -  

- Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 772  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Der Durchführungsvertrag zum  vorhabenbezogenen Bebauungsplan 29.02.03 – 

Solmitzstraße / Stadtteilzentrum – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt. 

II.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-

wurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 29.02.03 – Solmitzstraße / 

Stadtteilzentrum – vorgebrachten Anregungen von/ vom: 

1.  Deutsche Post Bauen GmbH; Regionalbereich Bremen, Überseering 30, 

22297 Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2007, werden zur 

Kenntnis genommen; 

2.  Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 24.05.2007, 

werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2.-4. berücksichtigt. 

I.  Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

II.  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 29.02.03 – Solmitzstraße / 

Stadtteilzentrum – in der Fassung vom 06.08.2007 einschließlich Text wird 

beschlossen. Die Begründung vom 06.08.2007wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-

SUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 772:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

69

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4  Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / 

Einzelhandel - Beschluss zum Durchführungsvertrag -  

- Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 773  

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

70

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.5  B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße - Satzungsbeschluss für einen 

Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten 

Verfahren -  

Drucksache Nr. 776  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Beschluss der Bürgerschaft vom 22. Februar 2007, Pkt. 4.8 der TO,  

Drs.-Nr. 477 die Clemensstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen, wird 

zurückgenommen.  

2.  Der Bebauungsplan 01.11.03 – Clemensstraße – i. d. F. vom 15. Juni 2007 

einschl. Text wird beschlossen. Die Begründung vom 15. Juni 2007 wird gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 776:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

71

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und 

Wegegesetzes für Schleswig-Holstein   

hier: Verkehrsflächen in dem Baugebiet Bornkamp  

Drucksache Nr. 749 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck 

gemäß anl. Plan wird beschlossen:

Gemarkung:

Strecknitz  Flur:    Flurstücke:  

Teilfläche Bornkamp (Planstraße 727) zwischen

Schärenweg und Kadetrinne 

1  2/2 tlw., 344 tlw. 

Kadetrinne (Planstraßen Nr. 736/ 744)    344 tlw. 

Großer Belt (Planstraße Nr. 728)    344 tlw. 

Lollandring (Planstraße Nr. 729)    344 tlw. 

Falsterring (Planstraße Nr. 730)    344 tlw. 

Boddenweg (Planstraße Nr. 731)    344 tlw. 

Moenring (Planstraße Nr. 739)    344 tlw. 

Bornholmring (Planstraßen Nr. 740/741)    344 tlw. 

Hiddenseering (Planstraßen Nr. 747/748)    344 tlw. 

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als 

Gemeindestraßen – Ortsstraßen.

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 749:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

72

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und 

Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier:  sog. Holstenterrassen 

an der Holstenbrücke Geh- und Radwegbrücke zwischen An der 

Obertrave und Wallstraße einschließlich der Wege in der 

Grünanlage Wallstraße  

Drucksache Nr. 750 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Widmung der nachfolgend genannten Bauwerke/ Verkehrsflächen in der 

Hansestadt Lübeck gemäß anl. Plan/Detailplan wird beschlossen: 

1) sog. Holstenterrassen an der Holstenbrücke - Gemarkung Innere Stadt, Flur 58. 

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4c StrWG als Sonstige 

öffentliche Straße – Straße, Wege, Plätze.

2) Fußgängerbrücke zwischen An der Obertrave und Wallstraße, sowie die Wege in 

der Grünanlage Wallstraße - Gemarkung Innere Stadt, Flur 58, Flurstücke 5 tlw., 

4/1 tlw. 

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige 

öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße (selbständiger Geh- und Radweg). 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 750:

Einstimmige Annahme

73

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.3 und 

4.22 beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Tagesordnung für die Einwohnerversammlung  

Drucksache Nr. 751 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die Einwohnerversammlung 2007 wird folgende Tagesordnung beschlossen: 

1.  Begrüßung durch den Stadtpräsidenten 

2.  Regularien 

3.  Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck 

Berichterstatter: Herr Bürgermeister Saxe anschließend Aussprache. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TO-Punkt 13.3, Drs. Nr. 751 der 

Ältestenrat der Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen hat, in der Ursprungsfassung zu 

beschließen. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.22  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnenversammlung 2007  

Drucksache Nr. 805 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Tagesordnung der EinwohnerInnenversammlung wird um folgenden 

Tagesordnungspunkt ergänzt:

"Anregungen und Vorschläge aus der Versammlung mit Beschlussfassung."

74

Es spricht BM Hilbrecht.

BM Schindler ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 805:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

25 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 751:

Einstimmige Annahme bei 

4 Stimmenthaltungen

75

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  Bahnhaltepunkt "Lübeck Hochschulstadtteil"  

Drucksache Nr. 757 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Realisierung eines Bahnhaltepunktes an der 

Bahnstrecke Lübeck-Büchen-Lüneburg am Hochschulstadtteil voran zu treiben, die 

Planungen für die erforderlichen Anschlüsse an das öffentliche Straßennetz zu 

beauftragen und die notwendige haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und 

Realisierung herzustellen.

Zur Drs. Nr. 757 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 824 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Es wird eingefügt (Fettdruck): …und die notwendige haushaltsmäßige Ordnung für 

die Planung und Realisierung  über einen Nachtragshaushalt in 2007/2008  

herzustellen.

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion, die Vertagung der Drs. 

Nrn. 757 und 824 zu TO-Punkt 13.4 bis zur Dezember-Sitzung 2007 mit der 

gleichzeitigen Bitte um Prüfung, ob eine kostengünstigere Lösung erfolgen kann. 

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 13.4, Drs. Nr. 757 und Drs. Nr. 824: 

Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und

15 Nein-Stimmen

76

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Einwohnerversammlung am 20.11.2006  

hier: TOP 9 – Radwege  

Drucksache Nr. 396 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 

des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein   

hier: Teilfläche der Breite Straße und der Beckergrube für den 

Neubau eines Geschäftshauses  

Drucksache Nr. 768 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:

Gemarkung Innere Stadt, Flur 82, Flurstücke 76/10 tlw., 19/11 tlw., 75/11 tlw. – 

Teilflächen der öffentlichen Straßen: Breite Straße und Beckergrube. 

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 768:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

77

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 

des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein  

hier: Öffentliche Fläche an der Travemünder Allee 304   

(Böbs-Werft)  

Drucksache Nr. 769 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:

Gemarkung Travemünde, Flur 1, Flurstück 100.

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 769:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

78

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 

des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein   

hier: Teilfläche der Straße An der Obertrave   

(Grundfläche / Gebäude der Servicestation)  

Drucksache Nr. 770 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:

Gemarkung Innere Stadt, Flur 58, Flurstücke 58, 60 und 61 – Teilfläche der 

öffentlichen Straße „An der Obertrave“ (Grundfläche/Gebäude der Servicestation). 

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 770:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

79

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Interkommunales Abstimmungsforum für die  

Einzelhandelsentwicklung in der Region Lübeck  

Drucksache Nr. 774 - Ergänzungsblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Kommunen des Kooperationsraumes 

(Region Lübeck und angrenzende Verflechtungsräume) die Startvereinbarung für ein 

Interkommunales Abstimmungsforum für die regionale Einzelhandelsentwicklung 

abzuschließen (Anlage). Der Abschluss der Vereinbarung (Unterzeichnung der 

Startvereinbarung durch die Bürgermeister der kooperierenden Kommunen) ist für 

den 20.09.2007 vorgesehen. 

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 774

in ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

80

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“  

Drucksache Nr. 786 

Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 beraten worden. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.11  Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von 

Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen  

Drucksache Nr. 800 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

81

4.  Anträge der Fraktionen  

4.21  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kinderarmut  

Drucksache Nr. 804 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.22  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnenversammlung 2007  

Drucksache Nr. 805 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.3 beraten. 

5.  Anträge des Hauptausschusses   

Es liegt nichts vor.

82

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur 

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

   22:12 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:13 Uhr  

Anmerkung:

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

83

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   22:28 Uhr  

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche 

Beratung fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:28 Uhr

84

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass 

die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die 

nächste Sitzung vertagt werden:

TOP 4.8  -  SPD - Autofreier Sonntag

TOP 4.11

  -  SPD/CDU - Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207 neu 

TOP 4.13   -  SPD – Gewerbelandentwicklung 

TOP 4.17   -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Information zur Vorstudie über 

Krebserkrankungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Deponie 

Schönberg/Ihlenberg 

TOP 4.19   -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anschluss der Büros der 

Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz (Intranet) 

TOP 4.20   -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Windenergie in Lübeck 

TOP 4.23   -  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kenntnisgabe von Vorgängen betreffend EU-

Ermittlungen gegen Flughafen Lübeck 

TOP 4.25   -  SPD - Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2008  

auf Großleinwänden 

TOP 4.26   -  SPD - Infrastruktur für die Sportler der Travemünder Woche 

TOP 4.27   -  SPD - Infrastruktur am Priwall-Strand 

TOP 4.28   -  SPD - Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

TOP 4.29   -  FDP - Gebührenentwicklung im Abfall- und Abwasserbereich 

TOP 4.30   -  FDP - Qualität der Beratungsleistungen im Rahmen  

der LHG-Teilprivatisierung 

TOP 4.31   -  FDP – Windenergieanlagen 

TOP 4.32   -  CDU – Einführung von eGovernment und eines 

Rathausinformationssystems in der Verwaltung 

TOP 4.33   -  SPD – Mautfreie Nutzung des Herrentunnels 

TOP 4.34   -  CDU – Mautstabilität für den Herrentunnel 

TOP 6.1  -  Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 

und 4.515 (Jugendamt) 

TOP 7.1  -  BM Stadthaus-Panissié – Mietverhältnisse der Lübecker Beratungsstellen 

für Mädchen- und Frauenarbeit und Antwort 

  -  BM Schopenhauer – Ehrenamtlicher Naturschutzdienst  

und Antwort 

  -  BM Howe – Startbahnreinigung am Flughafen Lübeck 

und Antwort 

TOP 7.2  -  BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem  

ILS CAT II und Antwort 

TOP 7.3  -  BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor Einstellung von 

Kita-Personal und Antwort 

TOP 7.4  -  BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee  

und Antwort 

TOP 7.5  -  BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und des 

Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck

und Antwort

85

TOP 7.6  -  BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007 und 

Antwort 

TOP 7.7  -  BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007 

und Antwort 

TOP 7.8  -  BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen der 

Feuerwehr Lübeck und Antwort 

TOP 7.9  -  BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr und Antwort 

TOP 7.10  -  BM Siebdrat – Aufgaben eines Beirates und arbeitsmarktpolitische 

Maßnahmen der ARGE Lübeck und Antwort 

TOP 7.11  -  BM Schopenhauer – Taxi-Konzessionen und Antwort 

TOP 8.7  -  Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und 

Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II zwischen der 

Agentur für Arbeit Lübeck und der Hansestadt Lübeck 

TOP 12.4  -  Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel 

- Beschluss zum Durchführungsvertrag -

- Satzungsbeschluss - 

TOP 13.11  -  Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von 

Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen 

TOP 15.3  -  Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-Moorgarten und Reecke 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am 

11. Oktober 2007, 16:00 Uhr stattfindet.

Ende der Sitzung: 22:29 Uhr  

gez. Sünnenwold

Peter Sünnenwold    Susanne Kasimir

Stadtpräsident    Protokollführerin

86

Anlage zur Niederschrift 39 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 13.09.2007: 

TOP 15.1, Drs. Nr. 764  Einstimmige Annahme 

TOP 15.2, Drs. Nr. 783 AT 

u. Erg. Bl.  

Einstimmige Annahme in ausgetauschter und ergänzter 

Fassung 

TOP 15.3, Drs. Nr. 784  Vertagt 

TOP 15.4, Drs. Nr. 785  Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja-Stimmen, 4 Nein-

Stimmen und 15 Stimmenthaltungen 

TOP 16.1, Drs. Nr. 754  Einstimmige Annahme 

TOP 16.2, Drs. Nr. 763  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 16.3, Drs. Nr. 778  Einstimmige Annahme 

TOP 16.4, Drs. Nr. 787 AT/Erg. Bl

1. Absatz

2. Absatz

3. Absatz 

Einstimmige Annahme in ausgetauschter und ergänzter 

Fassung

Einstimmige Annahme in ausgetauschter und ergänzter 

Fassung

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung

87

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 13.09.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 39 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:13 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender –  

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin –  

BM Knöckel  (SPD)  - Beisitzerin –