N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28.06.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 38
Beginn der Sitzung : 16:03 Uhr
Anwesend:
Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender –
(von Beginn bis 20:27 Uhr / TOP 8.8
und von 20:38 Uhr bis 21:00 Uhr / TOP 8.9)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender –
(von 20:27 Uhr / TOP 8.8 bis 20:38 Uhr / TOP 8.9
und von 21:00 Uhr / TOP 8.3 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 19:35 Uhr / TOP 4.21)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 18:50 Uhr / TOP 4.4 und
von 20:18 Uhr / TOP 8.1 bis Ende)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
(von Beginn bis 22:34 Uhr / TOP 13.20)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen:
BM Böhning (SPD), BM Fick (CDU), BM Koch (CDU), BM Panther-Pätow (SPD),
BM Schopenhauer (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates
sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe Lübeck und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Böhning, BM Fick, BM Koch, BM Panther-Pätow und
BM Schopenhauer an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung
an die Fraktionen und den Bürgermeister
wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in
der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
TOP 13.19, Drs. Nr. 727 – Austauschblatt –
Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplan nach Einführung der 48-Stunden-Woche gem.
Europäischer Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG;
hier: Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von 13 Brandmeister-Anwärtern/-
Anwärterinnen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.19.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.19 wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 13.20, Drs. Nr. 739
Suche nach einem strategischen Partner für die LHG mbH
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.20.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.20 wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 15.4, Drs. Nr. 725 – Austauschvorlage –
Veräußerung der auf einer Teilfläche des ehemaligen Kinderspielplatzes
Ruhleben / Yorkstraße neu vermessenen Baugrundstückes
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 15.4.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 15.4 wird aufgrund der
Dringlichkeit mehrheitlich bei 41 Ja- und
4 Nein-Stimmen mit der erforderlichen
2/3 - Mehrheit zugestimmt.
4
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von
TO-Punkten)
TOP 13.14, Drs. Nr. 686 – 2. Austauschblatt –
Entsorgungsbetriebe Lübeck ( EBL) – Ergebnis der Markterkundung und
Handlungsvorschlag
Aufgrund des großen öffentlichen Interesses, insbesondere der anwesenden betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Tribünen regt der Vorsitzende die Vorziehung
der Beratung des TO-Punktes 13.14 vor den TO-Punkt 4 an.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 13.14 vor den
TO-Punkt 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 13.14 vor
den TO-Punkt 4 wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 13.17, Drs. Nr. 711 – Ergänzungsblätter –
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen
Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße, welche derzeitig mit einem
Sperrvermerk versehen ist
Der Bürgermeister hat die Vorlage in der Drs. Nr. 711 zu TOP 13.17 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen, wobei der
Vorsitzende bittet im Anmerkungsschreiben TO-Punkt 4.10 in TO-Punkt 4.20 zu ändern:
4.4, 4.17 und 13.8
4.13 und 8.2
4.23, 4.3 und 4.8
4.11, 8.9, 12.3, 13.4 und 13.19
4.20 und 13.20
8.7 und 8.10
12.5 und 13.10
13.11, 13.12 und 13.13
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
5
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.2 Umweltausschuss
Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
19.04.2007
07.05.2007
14.05.2007
15.05.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
24.05.2007
29.05.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
24.05.2007
29.05.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.9 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.3 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
19.06.2007
26.06.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss 26.06.2007 Kenntnisnahme
8.11 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
21.06.2007
26.06.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.12 Hauptausschuss 26.06.2007 Kenntnisnahme
8.13 Hauptausschuss 26.06.2007 Kenntnisnahme
8.14 Hauptausschuss 26.06.2007 Kenntnisnahme
8.15 Hauptausschuss 26.06.2007 Kenntnisnahme
8.17 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
11.06.2007
18.06.2007
26.06.2007
Kenntnisnahme unter
Berücksichtigung des Antrages der
SPD-Fraktion
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.18 Bauausschuss 18.06.2007 Kenntnisnahme
6
TOP Beraten im Datum Ergebnis
9.1 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
21.06.2007
26.06.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
10.4 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung
10.5 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung
11.1 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
21.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.1 Hauptausschuss 29.05.2007 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
12.2 Umweltausschuss
Hauptausschuss
21.06.2007
26.06.2007
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.4 Bauausschuss
Hauptausschuss
18.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.5 Wirtschaftsausschuss 11.06.2007 Einstimmige Empfehlung
13.6 Hauptausschuss 15.05.2007 Einstimmige Empfehlung
13.8 Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.04.2007
29.05.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
18.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme
13.4 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung
13.5 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Bauausschuss
Hauptausschuss
11.06.2007
18.06.2007
26.06.2007
Kenntnisnahme
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.7 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung
13.9 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
11.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.10 Wirtschaftsausschuss 11.06.2007 Einstimmige Empfehlung
13.11 Hauptausschuss 26.06.2007 Ohne Votum
13.12 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses
13.13 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
11.06.2007
18.06.2007
21.06.2007
26.06.2007
Kenntnisnahme der
Ergänzungsblätter als Bericht *
Einstimmige Empfehlung unter
Berücksichtigung und
Kenntnisnahme der
Ergänzungsblätter als Bericht
Kenntnisnahme der
Ergänzungsblätter als Bericht*
Kenntnisnahme der
Ergänzungsblätter als Bericht*
* Vorlage hat zur erneuten Beratung nicht
vorgelegen
13.14 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Lenkungsausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
14.06.2007
22.06.2007
26.06.2007
Mehrheitliche Empfehlung bei
8 Ja- und 6 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung bei
7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
Ohne Votum
7
TOP Beraten im Datum Ergebnis
13.15 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung
13.16 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung
13.17 Bauausschuss
Hauptausschuss
18.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung mit der
Maßgabe, dass der Bürgerschaft
eine Kostengegenüberstellung
vorgelegt wird
Ohne Votum
13.19 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
Hauptausschuss
25.06.2007
26.06.2007
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
15.1 Hauptausschuss 26.06.2007 Ohne Votum
15.2 Hauptausschuss 26.06.2007 Ohne Votum
15.3 Hauptausschuss 26.06.2007 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung
16.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
18.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.2 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Bauausschuss
Hauptausschuss
14.06.2007
18.06.2007
26.06.2007
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort
mündlich oder schriftlich beantwortet bzw. müssen in der folgenden Sitzung der
Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.
BM Schopenhauer, Drs. Nr. 694
Taxi-Konzession
BM Möller, Drs. Nr. 722
EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
BM Möller, Drs. Nr. 730
Startbahnreinigung am Flughafen Lübeck
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 13.14, Drs. Nr. 686 – 2. Austauschblatt –
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) – Ergebnis der Markterkundung und
Handlungsvorschlag
Der Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck – Herr Schwark – hat mitgeteilt, dass
er zu dem TO-Punkt 13.14 sprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein
Anhörungsrecht gem. § 8 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist ein
Beschluss der Bürgerschaft notwendig.
Die Bürgerschaft kann Betroffene gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO
anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck
anzuhören.
Der Anhörung des Personalrates der
Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 20
2. Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2007, Nr. 37 20
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 21
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung für
Lübeck
25-29
4.5 CDU – Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von
Schiffen
30-31
4.7 CDU – Bürgerfreundliche Verwaltung 32
4.13 SPD – Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen
der Flughafen Lübeck GmbH
33-34
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stromerzeugung durch die
Stadtwerke Lübeck
26-29,34
4.19 SPD / CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Bekämpfung
extremistischer Aktivitäten in der Hansestadt Lübeck
35-36
4.21 SPD – Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Norden 37-38
4.22 SPD – Sicherheitszaun am Kreuzfahrerterminal 39
4.23 FDP – Vorsorgliche Gespräche mit Bund und Land für den Fall
eines Heimfalls des Herrentunnels an die Hansestadt Lübeck
40-42
4.1 SPD – Stadtteilmitte Ratzeburger Allee vertagt 100
4.2 SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg vertagt 100
4.3 CDU – Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel 40-42,43
4.6 SPD – Passantenstopper in der Altstadt vertagt 100
4.8 SPD – Zukunft für den Herrentunnel 40-42,43
4.9 SPD – Handy-Parken vertagt 100
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung der Hansestadt
Lübeck
vertagt 100
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und
Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
49-55,97
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Obertrave: Bänke,
Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze
vertagt 100
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreie Strandnutzung
einmal im Monat
vertagt 100
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung des Stadtwaldes in
eine Stiftung
vertagt 100
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rauchfreies Rathaus vertagt 100
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung des
Reitwegenetzes Lübecker Bucht
vertagt 100
4.20 SPD – Lübecks Hafen sichern 95-96,97
4.24 FDP – Vermittlung im Streit zwischen Mietern im Strandbahnhof
Travemünde und der Deutschen Bahn AG
vertagt 100
5. Anträge des Hauptausschusses 97
10
Seite
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510,
4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)
vertagt 100
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Stadthaus-Panissié – Mietverhältnisse der Lübecker
Beratungsstellen für Mädchen- und Frauenarbeit und Antwort
BM Schopenhauer – Ehrenamtlicher Naturschutzdienst und
Antwort
vertagt
vertagt
100
100
7.2 BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem
ILS CAT II und Antwort
vertagt 100
7.3 BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor
Einstellung von Kita-Personal und Antwort
vertagt 100
7.4 BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee und Antwort vertagt 100
7.5 BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und
des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck und Antwort
vertagt 100
7.6 BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007
und Antwort
vertagt 100
7.7 BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007 und
Antwort
vertagt 100
7.8 BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen
der Feuerwehr Lübeck und Antwort
vertagt 100
7.9 BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr und Antwort vertagt 100
7.10 BM Siebdrat – Aufgaben eines Beirates und
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der ARGE Lübeck und
Antwort
vertagt 100
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe 44
8.2 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen
Lübeck
33-34,44
8.4 Abschlussbericht der wärmetechnischen
Schulgebäudesanierung
45
8.5 Schulentwicklung der berufsbildenden Schulen der Hansestadt
Lübeck
46
8.7 Frauenförderplan des Bereiches SeniorInneneinrichtungen –
Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
47
8.8 Öffentliche Toiletten für Travemünde (Fährvorplatz) 48
8.9 Gebührenerhebung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren
49-55
8.10 Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung der
Zielvorgaben
47,55
8.3 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über
die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und
der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
56
8.6 SeniorInnen-Kompetenzpool 57
8.11 Zuschussreduzierung VHS - Forum für Weiterbildung Lübeck
ab Haushaltsjahr 2008
58
11
Seite
8.12 Modell „Schule als Lebens- und Lernort“ an der Grundschule
Eichholz
59
8.13 Alternative Betrachtungen rechtlicher Betriebsformen der
städtischen Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
im Verhältnis zum jetzigen Regiebetrieb des Bereiches 4.511
60
8.14 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der
Personalausgaben um jährlich 3 %“
- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
61
8.15 Jahresrechnung 2006 – Jahresbericht 2006 62
8.16 Lärmschutz im Bereich der A 20 63
8.17 Errichtung einer „Lübeck Port Authority“ (LPA) 64
8.18 Sperrung der St.-Lorenz-Brücke (Meierbrücke)
Verkehrliche Auswirkungen und Maßnahmen
65
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters
gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 GO über die Aufhebung eines
Sperrvermerkes – Brüder-Grimm-Schule / Schulhof
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahlen in den Hauptausschuss 67
10.2 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss 68
10.3 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 39
10.4 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
Bezirk III (St. Jürgen 2)
70
10.5 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
Bezirk II (St. Jürgen 1)
71
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im
Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle an
der St. Jürgen-Realschule
72
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und
Änderung der Zuständigkeitsordnung
73
12.3 Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
hier: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
50-55,73
12.2 Bebauungsplan 09.04.02 – Hochschulstadtteil –
-Satzungsbeschluss-
74-75
12.4 Bebauungsplan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / ehem.
Busfahrerparkplatz
-Satzungsbeschluss-
76
12.5 Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der
Hansestadt Lübeck
77
12
Seite
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
hier: Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall
78
13.3 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 10 – SolarLokal
79
13.6 Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck 80
13.8 Klimawandel und Klimaschutz:
Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
26-29,80
13.1 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1
Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein
hier: Teilflächen der Rathausarkaden am Markt
81
13.4 Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau des
Gerätehauses der FF Innenstadt
hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes gem. § 9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung für Schleswig-Holstein
51-55,82
13.5 Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse
Schrangen bis Klingenberg“
83-84
13.7 Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der
Städtebauförderung; Erstellung eines gesamtstädtischen
integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)
85
13.9 Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus durch
sogen. „Stolpersteine“
86
13.10 Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei
auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck
77,86
13.11 Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker
Weihnachtsmarktes
87-89
13.12 Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
87-89,90
13.13 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen von der Travemünde Allee an die Lohmühle
88-89,90
13.14 Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) - Ergebnis der
Markterkundung und Handlungsvorschlag
22-24,90
13.15 Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
91
13.16 Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006 92
13.17 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur
wärmetechnischen Schulsanierung an der Schule Paul-
Gerhardt-Straße, welcher derzeitig mit einem Sperrvermerk
versehen ist.
zurück-
gezogen
92
13.18 Kleingartenentwicklungsplan Lübeck 93
13.19 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplan nach Einführung der 48-
Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie
2003/88 EG;
hier: Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von 13
Brandmeister-Anwärtern/-Anwärterinnen
nachträglich
erweitert
51-55,94
13.20 Suche nach einem strategischen Partner für die LHG mbH nachträglich
erweitert
95-96
13
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 104
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf der Hofstelle des Stadtgutes Niemark und
Arrondierungsflächen
105-106
15.2 Verkauf von städtischen Flächen an der
Charlottenstraße/Kastorpstraße
107
15.3 Abschluss eines Gestattungsvertrages über eine
Teilüberbauung eines Blockbinnenhofes sowie Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages
108
15.4 Veräußerung der auf einer Teilfläche des ehemaligen
Kinderspielplatzes Ruhleben / Yorkstraße neu vermessenen
Baugrundstückes
nachträglich
erweitert
109
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Werbung auf öffentlichen Flächen 110
16.2 Abschluss eines Vergleichs über die Erstattung einer
Schadensersatzleistung und von Prozesskosten
111
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Möller – Gewerbegebiet Lachswehralle/Finkenstraße/
Moislinger Allee und Antwort
112
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 113
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
100
14
Anlage
Lübeck, 14.06.2007
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 28.06.2007 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
TOP Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
Mai 1994 10.3, 55 Städtebauliche Neuordnung
des Altstadtrandes von
Travemünde
Zum Entwicklungsbereich Fischereihafen/Baggersand
wurden diverse Gespräche mit Projektentwicklern geführt,
ein konkretes Investitionsinteresse ist nicht vorhanden.
Für das Grundstück "Parkhaus Am Lotsenberg" steht ein
Investor fest, das Bauleitplanverfahren ist eingeleitet. Das
Grundstück Bertlingstraße/Strandbahnhof kann dann erst
in die Vermarktung gehen, wenn auf der Grundlage des in
der Aufstellung befindlichen B-Planes der ZOB verlagert
werden kann. Für das Grundstück Parkallee/Tennis- und
Hockeyclub liegt ein Investitionsinteresse vor, die
Anhandgabe wird vom Bereich Liegenschaften vorbereitet
Juni 2008
2.
Mai 1994 10.5, 80 Digitale Stadtgrundkarte Es liegt zurzeit kein neuer Sachstand vor. Juni 2008
15
Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
TOP Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
3.
März 1996 10.1, 1149 Fahrradstation am Lübecker
Hauptbahnhof
Die Fahrradstation kann nur im Zusammenhang mit der
Fertigstellung des Hauptbahnhofes Lübeck entwickelt
werden. Darüber hinaus steht sie im Zusammenhang mit
der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Von daher
besteht weiterhin Abstimmungsbedarf. Der Bericht geht
im 3. Quartal 2007 in die Bürgerschaft.
September 2007
4.
März 2000 4.6, 95 ZOB/Lübecker Hauptbahnhof
Wegen Prioritätenänderungen im Arbeitsprogramm ist
eine Bearbeitung zurzeit nicht absehbar.
März 2008
5.
September 2000 4.11, 456 Parkplatzsituation am ZOB
Lübecker Hauptbahnhof
Die Fahrradstation kann nur im Zusammenhang mit der
Fertigstellung des Hauptbahnhofes Lübeck entwickelt
werden. Darüber hinaus steht sie im Zusammenhang mit
der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Von daher
besteht weiterhin Abstimmungsbedarf. Der Bericht geht
im 3. Quartal 2007 in die Bürgerschaft.
September 2007
6.
März 2002 4.7, 771 Verbesserung des Service für
FahrradfahrerInnen in Citynähe
Wegen Prioritätenänderungen im Arbeitsprogramm ist
eine Bearbeitung zurzeit nicht absehbar.
März 2008
7.
März 2002 6.7, 791/795 Gesundheitswirtschaft/Gesundh
eits-tourismus
Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht ausgeführt werden,
da keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Oktober 2007
8.
September 2003 4.28, 452 Sprengbunker für die
Bundesgrenzschutzschule
Lübeck
Es liegt kein neuer Sachstand von Seiten des BGS vor. Juni 2008
9.
Juni 2004 4.6, 974 Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder am Lübecker
Hauptbahnhof
Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder können nur im
Zusammenhang mit der Fertigstellung des
Hauptbahnhofes Lübeck entwickelt werden. Darüber
hinaus steht sie im Zusammenhang mit der Umgestaltung
des Bahnhofsvorplatzes. Von daher besteht weiterhin
Abstimmungsbedarf.
Januar 2008
10.
Februar 2005 4.2, 279 Konzept zur Unterstützung des
Freiwilligen Engagements
Aufgrund der Arbeitssituation war ein Abschluss der
Arbeiten noch nicht möglich. Die Bearbeitung dauert noch
an.
November 2007
11.
Februar 2005 12.4, Ziff. 4,
306
Gebührensatzung EBL Der Bericht ist weiterhin im Verfahren, da er aufgrund
vorrangiger Arbeiten zurückgestellt werden musste. Der
September 2007
16
Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
TOP Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
Bericht soll nunmehr zur nächstmöglichen Sitzung der
Bürgerschaft vorgelegt werden.
12.
April 2005 4.9, 366 DSL für ganz Lübeck
Es besteht nach wie vor verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf; eine Berichterstattung kann
frühestens nach der Sommerpause erfolgen.
September 2007
13.
April 2005 4.2, 361 Antikorruptionsprogramm Der Bericht ist in Bearbeitung und die Ergebnisse werden
zum Jahresende vorgelegt.
November 2007
14.
Mai 2005 4.22, 408 Finanzierungskonzept für den
Bau öffentlicher Toiletten in
Lübeck-Travemünde
In der Bürgerschaftssitzung am 31.05.07 wurde ein
Bericht vertagt, der Auswirkungen auf den Auftrag vom
26.05.2005, TOP 4.22, Drs. 408 hat. Darin wird gefordert,
dass öffentliche Toiletten im Bereich des Fährplatzes
gebaut werden und der Bürgermeister hinsichtlich der
Finanzierung eine Abstimmung zwischen Kurbetrieb
Travemünde und den Entsorgungsbetrieben herbeiführt.
Die Bearbeitung des Auftrages würde dann überholt sein.
Es ist auf die Abstimmung im Juni zu warten.
15.
Mai 2005 8.2, 417 Schulstatistik
Die Vorlage der nächsten aktuellen Statistik erfolgt im
November 2007.
November 2007
16.
Juni 2005 4.17, 532,
Pkt.6
Wohnungsmarktanalyse und
soziales
Wohnraumversorgungskonzept
Die Arbeiten zum Bericht sind aufgenommen. Es besteht
noch verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf.
März 2008
17.
November 2005 6.1, 721 Entwicklung eines
Handlungsleitfadens gem. § 47
f GO "Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen"
Es besteht noch verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf.
September 2007
18.
Januar 2006 4.8, 852 Erweiterung des
Parkraumangebotes
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 22.02.2007
"HL-staufrei bis 2015" hat dieses Thema erneut
aufgegriffen; gem. Rückmeldung im Bauausschuss wird
November 2007
17
Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
TOP Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
das Thema Parkraumangebot in den zu erstellenden
Gutachterempfehlungen zum Thema "Staufreiheit"
eingebunden; Berichterstattung soll im November 2007
erfolgen.
19.
Juni 2006 12.4, 158 Stellung der
nichtvollbeschäftigten Kräfte
beim Schlachthof
Ein Abschlussbericht erfolgt, sobald alle
Arbeitsverhältnisse geklärt sind.
September 2007
20.
07.09. 2006 4.8, 219 Schuldnerberatung
Zum Sachstand der Anfrage wurde am 08.05.2007 im
Sozialausschuss ein mündlicher Bericht abgegeben.
Trotz Nutzung verschiedener Software wurde ab Ende
2006 ein gemeinsames Datengerüst aufgebaut,
Beratungsstunden werden von allen ab April 2007 erfasst,
ab Juli 2007 liegen damit erstmals für alle 4
Beratungsstellen die i.R. der kommunalen
Schuldnerberatung geleisteten Beratungsstunden für
einen Kostenvergleich vor. Termine für weitergehende
Gespräche mit den Trägern der Beratungsstellen über
Konditionen einer möglichen Wahrnehmung der bisher
von der städtischen Schuldnerberatung durchgeführten
Beratung sind vereinbart. Der Bürgerschaft wird hierzu im
IV. Quartal 2007 berichtet werden.
November 2007
21.
28.09. 2006 4.3, 261,
Abs. 1
Einführung eines Baukosten-
Controllings im FB 5
Die Angelegenheit befindet sich im verwaltungsinternen
Abstimmungsver-fahren.
September 2007
22.
28.09.2006 4.5, 288 Grünkonzept
Warendorpplatz/Brolingplatz
Die Erarbeitung des Konzeptes ist noch im Verfahren. Januar 2008
23.
28.09.2006 12.1, 291 Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Der Bericht ist weiterhin im Verfahren, da er aufgrund
vorrangiger Arbeiten zurückgestellt werden musste. Der
Bericht soll nunmehr in der nächstmöglichen Sitzung der
Bürgerschaft vorgelegt werden.
September 2007
24.
Januar 2007 13.2, 396 Einwohnerversammlung am
20.11.2006, hier:
TOP 9 -
Radwege
Der Berichtentwurf betr. Kostendeckung befindet sich
zurzeit in der Abstimmung. Es wird der Bürgerschaft im
September 2007 berichtet werden.
September 2007
18
Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
TOP Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
25.
Februar 2007 4.1, 495 Förderung eines
Verkehrsgutachtens durch das
Land Schleswig-Holstein,
Lübeck Staufrei 2015
Die Bearbeitung des Auftrages ist sofort aufgenommen
worden. Eine Berichterstattung im Juni 2007 kann nicht
gehalten werden (auch nach Rücksprache mit dem
Ministerium in Kiel), da dieser Auftrag erheblichen
Arbeitsaufwand beinhaltet (z. T. gutachterliche Zuarbeit).
Eine Berichterstattung im Bauausschuss ist für Dezember
2007 geplant und für die Bürgerschaft dann im Januar
2008.
Januar 2008
26.
Februar 2007 4.2, 470 Zusätzlich Maßnahmen zur
Integration schwer
vermittelbarer
Langzeitarbeitloser
-Konzept Bürgerarbeit
Ein Bericht wird voraussichtlich zur Sitzung der
Bürgerschaft am 13.09.07 vorgelegt werden können.
Auf Landesebene ist ein Projektvorschlag zur
Bürgerarbeit erarbeitet worden, der u.a. eine finanzielle
Beteiligung des Landes vorsieht. Der Städteverband und
die Regionaldirektion Nord haben dem Projekt bereits
zugestimmt; die Entscheidung des Landes steht jedoch
noch aus.
September 2007
27.
Februar 2007 12.3, 498 Weitere Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung
hier:
Regiebetrieb GMHL
Es müssen noch weitere Abstimmungen geführt werden. September 2007
28.
Februar 2007 12.3, 518 Personalaufstockung
Feuerwehr
Der Auftrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung am 07.05.2007 bis zum Zeitpunkt
des Vorliegens eines Gutachtens, inwiefern eine
Zusammenlegung der Feuerwehrwache 3 und 4 sinnvoll
wäre, vertagt.
September 2007
29.
März 2007 4.7, 555 Datenschutz bei der ARGE
Lübeck
Ein Bericht wird voraussichtlich zur Sitzung der
Bürgerschaft am 13.09.07 vorgelegt werden können.
Die Trägerversammlung der ARGE hat in der Sitzung am
September 2007
19
Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
TOP Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
08.05.2007 vereinbart, zunächst die Beratungen im
Sozialausschuss, an der auch Vertreter des
Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
teilnehmen, abzuwarten.
30.
Mai 2007 4.2, 607 Fan Projekt beim VfB Lübeck Die Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein
werden geführt. Es besteht weiterhin verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
September 2007
31.
Mai 2007 4.3, u. 4.8,
608 u. 633
Radweg B 207 -neu- Der Kontakt mit der Landesregierung ist aufgenommen
worden und es werden Abstimmungen geführt.
September 2007
32.
Mai 2007 4.14, 662 Beibehaltung ehrenamtlicher
Naturschutzdienst
Die Angelegenheit befindet sich im verwaltungsinternen
Abstimmungsverfahren.
September 2007
33.
BM Möller 559 Gewerbegebiet
Lachswehrallee/Finkenstraße/
Moislinger Allee
Die Anfrage befindet sich derzeit in Bearbeitung.
Es ist geplant, die Juni-Sitzung zu erreichen.
Juni 2007
34.
BM Schopen-
hauer
649 Ehrenamtlicher
Naturschutzdienst
Die Anfrage befindet sich derzeit in Bearbeitung.
Es ist geplant, die Juni-Sitzung zu erreichen.
Juni 2007
35.
BM Stadthaus-
Panissié
650 Mietverhältnisse der Lübecker
Beratungsstellen für Mädchen-
und Frauenarbeit
Die Anfrage befindet sich derzeit in Bearbeitung.
Es ist geplant, die Juni-Sitzung zu erreichen.
Juni 2007
20
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung Einwohnerfragen
eingereicht wurden.
Der Vorsitzende bittet den Einwohner, im Sinne der Richtlinien nur die jeweiligen
Fragen zu verlesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder das Schreiben erhalten haben
und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Ole Claußen eine Frage zum Thema
„Verkehrslenkende Maßnahmen im Bereich Untertrave“ eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Claußen zum Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Claußen verliest seine Einwohnerfrage, die im Anschluss von Herrn Senator
Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Claußen eine Nachfrage, die ebenfalls
von Herrn Senator Boden beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2007, Nr. 37
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 37 / 2003 – 2008 keine
Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
21
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Mitteilungen des Deutschen Städtetages 04/2007
- Fahrplan des Stadtverkehr Lübeck
- Flyer der Lübeck-Travemünde Verkehrsgesellschaft mbH
- Spielzeitplan 2007/2008 des Theater Lübeck
- Informationsbroschüren und Monatsprogrammflyer der Lübecker Museen
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Volkmar – Leiter des Bereiches Recht – in
den Ruhestand geht. Er wünscht Herrn Volkmar für den nächsten Lebensabschnitt
alles Gute und bedankt sich im Namen der Lübecker Bürgerschaft für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Weiterhin gratuliert der Vorsitzende BM Zander zur Silberhochzeit und BM Semrau
zur Hochzeit. Er spricht beiden Bürgerschaftsmitgliedern seine Glückwünsche aus
und bittet, diese auch ihren Ehefrauen zu übermitteln.
22
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 13.14 vor den
TO-Punkt 4 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) - Ergebnis der Markterkundung
und Handlungsvorschlag
Drucksache Nr. 686 – 3. Austauschblatt –
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens für die
Sparte „Abfallwirtschaft“ der Entsorgungsbetriebe Lübeck, wie im
Abschlussbericht (Anlage 1) dargelegt, zur Kenntnis.
Sie spricht sich dafür aus, einen strategischen Partner mit maximal 49,9 % an
einer zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft für die Sparte
"Abfallwirtschaft" bzw. die Sparten "Abfallwirtschaft und Straßenreinigung/Winter-
dienst" zu beteiligen, sofern in dem Verhandlungsverfahren ein geeigneter
strategischer Partner ausgewählt wird. Dabei ist sicherzustellen, dass sich auch
Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften als
potentielle strategische Partner beteiligen können.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt,
2.1. ein förmliches Verfahren (in Form eines Verhandlungsverfahrens) zur
„Suche eines strategischen Partners für die Beteiligung an einer aus den
EBL in privatrechtlicher Gesellschaftsform auszugründenden Sparte
Abfallwirtschaft“ (im weiteren Variante 1 genannt) einzuleiten.
Der strategische Partner soll mit max. 49,9 % an der Gesellschaft beteiligt
werden. Hauptgesellschafter wird die Hansestadt Lübeck. Die Auswahl des
strategischen Partners hat sich an den von der Bürgerschaft für dieses
Verfahren beschlossenen Zielen
a. Sicherstellung des dauerhaften wirtschaftlichen Betriebs dieser Sparte
sowie aller dieser Sparte zuzurechnenden Einrichtungen und
Aufgaben;
b. Gebührenstabilität für die Gebührenzahler;
c. Freistellung der Hansestadt Lübeck von zukünftigen
Betriebszuschüssen;
d. Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer dieser Sparte
zu orientieren sowie den gem. § 90 GO S-H zu fordernden Kaufpreis zu
berücksichtigen.
Die Umstrukturierung darf dabei nicht zu einer Gebührenerhöhung führen.
Durch geeignete Vorkehrungen im Verfahren ist sicherzustellen, dass das
Verfahren beendet werden kann, soweit diese Ziele der Hansestadt Lübeck
nicht hinreichend erreichbar erscheinen und ist so zu konzipieren, dass auch
Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften als
potentielle strategische Partner teilnehmen können.
23
2.2. das Verfahren so zu konzipieren, dass auch zusätzlich optionale Angebote
für die gemeinsame Ausgründung der Aufgaben „Abfallwirtschaft“ und
„Straßenreinigung /Winterdienst“ (im weiteren Variante 2 genannt)
eingereicht werden können, die eine Übernahme beider Aufgaben durch die
neue gemeinsame Gesellschaft vorsehen.
3. Der Bürgerschaft ist das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens als
Vergabevorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen .
4. Zur Begleitung des Verfahrens ist der bisherige Lenkungsausschuss
„Markterkundung Sparte Abfallwirtschaft der EBL“ unter der neuen
Aufgabenstellung fortzuführen.
5. Für die notwendige externe Unterstützung (Transaktionsberater, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte, etc.) benötigten Mittel von insgesamt rund
700.000 EUR werden bei der Hhst. 0302.6520 – Steuerung von
Beteiligungen/Gutachten
- im Haushaltsjahr 2007 überplanmäßige Ausgaben gem. § 82 GO von
400.000 EUR
Deckung: Mehreinnahmen bei der Hhst. 9000.0030 – Steuern und
Steuerbeteiligungsbeträge/Gewerbesteuer sowie
- zu Lasten des Haushaltsjahres 2008 eine Vorausermächtigung von
300.000 EUR
bewilligt. Vor einem ggf. aufzustellenden Nachtrag 2008 kassenwirksam
werdende Zahlungen sind zu gegebener Zeit überplanmäßig für das HhJahr
2008 bereitzustellen.
Zu TOP 13.14 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 732
– Austauschblatt – vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Die Auswahl des strategischen Partners (gem. Beschlusspunkt 2, Drs.686 /
Austauschblatt) anhand der definierten Ziele soll durch einen externen Gutachter
auf Plausibilität überprüft werden. Dies gilt ebenfalls für die Vorteilhaftigkeit der
strategischen Partnerschaft im Vergleich zur öffentlich-rechtlichen Organisation
der Sparte Abfallwirtschaft anhand der Ziele der Bürgerschaft (vgl. Beschlusspunkt
2.1). Die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfungen sind der Beschlussfassung
beizulegen. Die Beschlussfassung ist der Bürgerschaft in der Februar Sitzung
2008 vorzulegen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die für die Beauftragung der
externen Gutachter benötigten zusätzlichen Mittel im Verwaltungshaushalt zu
ordnen.
2) Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, zeitgleich zur Partnersuche die
Vorteilhaftigkeit der Gründung einer AöR anhand der Ziele der Bürgerschaft (siehe
Beschlusspunkt 2.1) zu prüfen. Mit der Prüfung ist ein externer Gutachter zu
beauftragen. Der Bürgerschaft ist das Ergebnis der Prüfung mit einem
Beschlussvorschlag bis zur November Sitzung 2007 vorzulegen. Soweit im
Ergebnis der Prüfung die Vorteilhaftigkeit der AöR dargelegt wird, ist die Gründung
einer AöR zum frühest möglichen Zeitpunkt (1. Januar 2008) ebenfalls mit in die
Beschlussfassung aufzunehmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die dafür benötigten zusätzlichen Mittel im
Verwaltungshaushalt zu ordnen und auch für die notwendige Anpassung des
Wirtschaftsplans der EBL zu sorgen.
24
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen
wurde, den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck – Herrn Schwark –
anzuhören.
Es spricht BM Hinrichs.
Ferner spricht der Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Herr Schwark.
Anschließend sprechen BM Dr. Blunk, BM Petersen und BM Hilbrecht.
Weiterhin sprechen BM Abler, BM Schalies und Senator Geißler.
Es sprechen BM Reinhardt und erneut BM Schalies, BM Hilbrecht sowie BM
Petersen.
Ebenfalls erneut sprechen BM Dr. Blunk, BM Reinhardt und Senator Geißler.
Abschließend sprechen BM Abler und Senator Geißler.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die ziffernweise Abstimmung
der Drs. Nr. 732.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf und teilt mit, dass er jeweils zuvor
den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters bzw. den Antrag der CDU-Fraktion
verlesen wird.
Der Vorsitzende verliest den Antrag der CDU-Fraktion mit der Drs. Nr. 732 in der
Fassung des Austauschblattes.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 732,
Ziffer 1 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 732,
Ziffer 2 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende verliest nunmehr den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters mit
der Drs. Nr. 686 in der Fassung des 3. Austauschblattes.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 732 in
der Fassung des 3. Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
18 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4,
4.17 und 13.8 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung für
Lübeck
Drucksache Nr. 472
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fraktionen eine
Anhörung zur Klimaveränderung und ihren Folgen sowie den kommunalen
Handlungsmöglichkeiten des Klimaschutzes für die Stadt Lübeck mit
Sachverständigen, z.B. Prof. Dr. Mojib Latif und/oder Prof. Dr. Peter Lemke, zu
organisieren.
2. Die Ausschüsse der Bürgerschaft werden beauftragt, auf der Grundlage des
4. Berichts des Intergovernmental Panel on Climate Change die Auswirkungen der
Klimaveränderung in ihren Zuständigkeitsbereichen umfassend zu beraten und mit
ihren Verwaltungsbereichen aktualisierte Handlungsstrategien für eine nachhaltige
Klimaschutzpolitik in der Kommune zu entwickeln. Die Federführung liegt beim
Umweltausschuss.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 4.4, Drs. Nr. 472 in der Sitzung
der Bürgerschaft am 22.02.2007 in den Umweltausschuss überwiesen wurde mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Empfehlung des Umweltaussschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 599 der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht.
26
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stromerzeugung durch die
Stadtwerke Lübeck
Drucksache Nr. 640 -Austauschblatt-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei den Stadtwerken Lübeck wird
aufgefordert,
1. die geplante Investition der Stadtwerke Lübeck zur Eigenerzeugung von Strom in
Höhe von 50 Millionen Euro vor Ort in Lübeck zu tätigen, um durch Generierung
von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer die örtliche Wirtschaft zu fördern,
2. im Interesse des Klimaschutzes auf eine Investition in Kohlekraft zu verzichten,
da sie laut Umweltbundesamt mittelfristig unwirtschaftlich sein wird, und
stattdessen in Kraftwärme-Kopplung mit Lastmanagement und regenerative
Energien zu investieren.
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei den Stadtwerken Lübeck wird
gebeten zu berichten,
welche Möglichkeiten der klimaverträglichen Strom-Eigenerzeugung von den
Stadtwerken in jüngster Zeit als Alternativ-Szenarien zu Kraftwerksscheiben in
Lünen/Lubmin geplant, kalkuliert und untersucht worden sind. Dabei ist auch
darzustellen, welche regionalwirtschaftlichen Vorgaben seitens des Fachbereichs
Wirtschaft einbezogen bzw. verworfen wurden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Klimawandel und Klimaschutz:
Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
Drucksache Nr. 594
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bereich Umweltschutz informiert in Absprache mit der Arbeitsgruppe
Klimawandel Bürger/innen und kommunale Entscheidungsträger/innen über die
Auswirkungen des Klimawandels in Lübeck.
27
2. Die im Anhang 1 genannten Maßnahmenvorschläge zur Anpassung an den
Klimawandel werden in den jeweils zuständigen Bereichen auf
Umsetzungsfähigkeit geprüft, erneut berichtet und ggf. entsprechend in das
Verwaltungshandeln integriert.
3. Der vorbeugende Klimaschutz wird als gesamt-städtisches Ziel definiert. Als
erster Schritt wird die Dienstanweisung Energiewirtschaft der Stadtverwaltung
überarbeitet mit dem Ziel, Einsparpotenziale im internen Energieverbrauch durch
Verhaltensänderungen /Betriebsoptimierungen zu erschließen und mittels
geeigneter Kennzahlen zu steuern und zu dokumentieren. Mittelfristig sollen für
die weiteren Handlungsfelder des Querschnittsthemas Klimaschutz verbindliche
Ziele und Kennzahlen entwickelt werden. Die Empfehlungen des
Klimabündnisses und die Ausarbeitungen des Lübecker Energiebeirats dienen
dabei als Orientierung.
4. Die städtischen Gesellschaften, die Eigenbetriebe sowie die Gesellschaften, bei
denen die HL Mehrheitsgesellschafter ist, werden in Maßnahmen zum
Klimawandel/Klimaschutz einbezogen.
5. Der Bereich Umweltschutz berichtet in Absprache mit der AG Klimawandel der
Bürgerschaft binnen Jahresfrist über die zum Klimaschutz und Klimawandel
erfolgten Maßnahmen.
Zu TOP 13.8 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 654 -Austauschblatt- vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die EU-Initiative der
Bundesrepublik Deutschland, nach der sich die EU-Staaten im Rahmen eines
internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen
um mindestens 20 % bis 2020 ( gegenüber 1990 ) mindern.
Die Bürgerschaft unterstützt in diesem Rahmen ebenso das von der Landesregierung
gesteckte Ziel, bis 2010 in Schleswig-Holstein 50 % des Stromverbrauchs aus
Windkraft zu decken. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung gebeten,
dem seitens der Stadtwerke Lübeck geplanten Repowering für die Windkraftanlagen
in Brodten zuzustimmen.
Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe der Hansestadt Lübeck.
Über die in der o. g. Vorlage genannten Maßnahmen fordern wir:
- Für alle städtischen Gebäude ist ein Energiepass zu erstellen
- Um dem Klimaschutz als gesamtstädtisches Ziel mehr Nachdruck verleihen zu
können ist eine Stabsstelle „ Klimaschutz-Koordinator“ beim Fachbereich 1 mit
übergeordneter Handlungskompetenz und –vollmacht einzurichten. Die Stelle ist
mit einer fachlich versierten Kraft, die über ökologisches und technisches Know-
How, sowie die erforderliche Verwaltungserfahrung verfügt, zu besetzen. Die
anderen Fachbereiche benennen einen Beauftragten, die der Stabsstelle
zuarbeiten. Der Klimaschutz-Koordinator/-in berichtet der Bürgerschaft einmal
jährlich.
28
- Um den Wandel in der Klimaschutzpolitik in alle gesellschaftlichen Schichten
hinzutragen muss der Prozess der Willensbildung in der Öffentlichkeit neu belebt
werden. Dazu sind die Erfahrungen mit dem Agenda-21-Prozess aufzunehmen
und gegebenenfalls daran anzuknüpfen.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 594, TOP 13.8 einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 738 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Beschlussvorschlag in der Drucksache 594 wird um folgende Ziffer 6 ergänzt:
In der Stadtverwaltung wird eine koordinierende Klimaschutzstelle eingerichtet.
Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 594, TOP 13.8
einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 746 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Ziffer 2: Der Ausdruck 'ggf.' wird gestrichen.
Ziffer 3: Die Sätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Bis November 2007 sollen für die weiteren Handlungsfelder des Querschnittsthemas
Klimaschutz durch die einzurichtende koordinierende Klimaschutzstelle sowie die
Arbeitsgruppe Klimawandel verbindliche Ziele und Kennzahlen entwickelt werden.
Die Empfehlungen des Klimabündnisses, die Ausarbeitungen des Lübecker
Energiebeirats und die Berichte des IPCC dienen dabei als Orientierung.
Ziffer 5 erhält folgende Fassung:
Der Bereich Umweltschutz berichtet in Absprache mit der AG Klimawandel bis zur
Novembersitzung 2007 der Bürgerschaft über die zum Klimaschutz und Klimawandel
erfolgten Maßnahmen, über das weitere Procedere, den Zeitplan und die
Aufgabenverteilung.
Es sprechen BM Howe und BM Fey.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 654,
TOP 13.8 in den Bauausschuss und den Umweltausschuss.
Ferner beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 640,
TOP 4.17 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH in der Form, dass der
Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, den Antrag dort
einzubringen.
Abschließend spricht erneut BM Howe.
29
Die Empfehlung des Umweltausschusses
in der Drs. Nr. 599 wird zur Kenntnis
genommen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 472:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag
in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck
GmbH zu TOP 4.17, Drs. Nr. 640 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 738:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 746:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 594:
Einstimmige Annahme bei
14 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag
in den Bauausschuss und den
Umweltausschuss zu TOP 13.8,
Drs. Nr. 654 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 13.8, Drs. Nr. 654 – Austauschblatt –
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gem. § 20 Abs. 6 GeschO
30
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU – Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen
Drucksache Nr. 609
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
RESOLUTION
Die Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende
Initiativen auf europäischer Ebene eine Steuerbefreiung für die Landstromversorgung
von Schiffen in den Ostseehäfen zu erreichen.
Durch das „Project New Hansa“ haben im Jahre 2005 europaweit 18 Häfen,
Hafenstädte und weitere Partner an der gesamten Ostsee die nachhaltige,
ökologische Ausrichtung ihrer Hafenwirtschaft zu einem gemeinsamen Ziel erklärt.
Die Hansestadt Lübeck und hier insbesondere die Stadtwerke Lübeck GmbH hat in
diesem Abkommen eine führende Rolle übernommen. Die grenzüberschreitende
Kooperation von Städten verleiht dem gemeinsamen Anliegen den besonderen Wert
eines Projekts von neuem hanseatischem Geist, das sich fest am Prinzip der
Subsidiarität innerhalb der Europäischen Union orientiert.
Der Lübecker Hafen ist der größte deutsche Ostseehafen. Für Lübeck, wie für alle
Hafenstädte an der Ostsee, stellt der Schiffsverkehr einen unverzichtbaren
Wirtschaftsfaktor dar. Gleichwohl sind seine Emissionen für die Standorte zu einer
erheblichen Belastung geworden. In Lübeck-Travemünde ist der zur Stromerzeugung
durch Hilfsmotoren produzierte Ausstoß bei Liegezeiten für 95 Prozent der Schwefel-
Emissionen, 78 Prozent des Stickoxids und 65 Prozent des Feinstaubs
verantwortlich. Gleichzeitig ist Lübeck-Travemünde als beliebter Kurort und
Seeheilbad auf attraktive Luftverhältnisse angewiesen.
Im Interesse von Anwohnern, Touristen und dem Umweltschutz muss daher die
Landstromversorgung durch geeignete, europaweit genutzte Anlagen die bisherige
Praxis der Stromproduktion durch Schiffsmotoren ablösen. Die Steuerbefreiung für
diesen Strom ist unabdingbare Voraussetzung für eine notwendige Umrüstung der
Schiffe und die Bereitschaft der Reedereien, sich dem Projekt anzuschließen.
Die Hansestadt Lübeck ist sich der Unterstützung der schleswig-holsteinischen
Landesregierung und einer Vielzahl von betroffenen Hafenstädten in Europa
bewusst, wenn sie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Naturraums Ostsee
und Ostseeküste, der Abwendung von gesundheitlicher Beeinträchtigung von
Anwohnern, der Unterstützung unserer wichtigen Tourismuswirtschaft und der
Ermöglichung eines wesentlichen Beitrags zum globalen Klimaschutz an
Bundesregierung und Europäische Union appelliert, das gemeinsame Anliegen nicht
zu blockieren.
31
Es sprechen BM Petersen, BM Hundertmark und BM Howe.
Ferner sprechen BM Schalies, erneut BM Petersen und wiederum BM Schalies.
Abschließend sprechen erneut BM Hundertmark und BM Howe.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 609:
Einstimmige Annahme
32
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Bürgerfreundliche Verwaltung
Drucksache Nr. 623
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine bürgerfreundlichere
Verwaltung zu erstellen. Hierbei ist insbesondere auf die Vorgänge der letzten Zeit im
Fachbereich 5 Planen und Bauen einzugehen (UNICEF-Lauf und Laternenumzüge)
und es ist darzulegen, inwiefern eine bürgerfreundliche Interpretation von
gesetzlichen Vorschriften zur Regel werden kann.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2007 zu berichten.
Es sprechen BM Gaulin, BM Lötsch und BM Schalies.
Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, BM Hiller und Bürgermeister Saxe.
BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den
Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.7, Drs. Nr. 623:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 623:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
19 Nein-Stimmen
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.13
und 8.2 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 SPD – Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der
Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 636
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft zu berichten über die aktuelle
wirtschaftliche Entwicklung der Flughafen Lübeck GmbH, vom Fughafen geplante
Investitionen, die damit für den städtischen Haushalt ggf. verbundene Risiken und die
Möglichkeiten der Hansestadt Lübeck, diese Risiken abzuwenden.
Zur Drs. Nr. 636 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 661 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Antrag in der Drucksache 636 erhält folgende Ergänzungen (Fettdruck):
Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft zu berichten über die aktuelle
wirtschaftliche Entwicklung der Flughafen Lübeck GmbH, vom Fughafen geplante
Investitionen und Aufwendungen der am Flughafen beteiligten Hansestadt
Lübeck, die damit für den städtischen Haushalt ggf. verbundene Risiken und die
Möglichkeiten der Hansestadt Lübeck, diese Risiken abzuwenden.
Insbesondere ist zu berichten, welche Auswirkungen ein Scheitern des
laufenden Planfeststellungsverfahrens für die Hansestadt Lübeck haben kann.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators
Flughafen Lübeck
Drucksache Nr. 582
34
Es sprechen BM Schindler und BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll den Antrag
in der Drs. Nr. 636 wie folgt zu ergänzen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung zu
berichten…
Abschließend spricht erneut BM Schindler und übernimmt für die SPD-Fraktion den
zu Protokoll gestellten Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 661:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 636 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stromerzeugung durch die
Stadtwerke Lübeck
Drucksache Nr. 640 - Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.19 SPD / CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Bekämpfung extremistischer
Aktivitäten in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 644 -Austauschblatt-
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, der je ein
Vertreter/ eine Vertreterin sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterin, der Fraktionen
der Bürgerschaft sowie der Verwaltung angehören.
Ziel und Aufgabe dieses Ausschusses soll die Erarbeitung einer gemeinsamen
Strategie zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten in der Hansestadt Lübeck sein.
Das Strategiepapier soll der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dem Hauptausschuss ist zu berichten.
Es sprechen BM Hiller und BM Puschaddel.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, die
Worte „extremistisch“ in „rechtsextremistisch“ zu ändern.
Ferner sprechen BM Schalies, BM Möller und erneut BM Schalies.
Es spricht BM Zander und teilt für die Fraktionen von SPD, CDU und FDP mit, dass
es im 2. Absatz des interfraktionellen Antrages „Arbeitsgruppe“ statt „Ausschuss“
heißen muss.
Anschließend spricht erneut BM Möller und bekräftigt den von BM Hilbrecht gestellten
Änderungsantrag zu Protokoll.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Ferner spricht erneut BM Zander.
Während des Redebeitrages von BM Zander spricht BM Möller vom Platz aus und es
entsteht ein Wortwechsel zwischen BM Zander und BM Möller.
Abschließend spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über den Änderungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 644 zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
41 Nein-Stimmen
36
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 644 in
ausgetauschter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
4 Nein-Stimmen
BM Hilbrecht ist ab 18:50 Uhr abwesend.
Die Sitzung wird von 18:50 Uhr bis 19:35 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Gulski ist ab 19:35 Uhr abwesend.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.21 SPD – Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Norden
Drucksache Nr. 646
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative der IHK Nord für einen zügigen
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung der Nordregion an das
europäische Verkehrsnetz und fordert den Bürgermeister auf, die IHK hierbei nach
Kräften zu unterstützen, insbesondere bei den für die Lübecker Wirtschaft besonders
bedeutsamen Projekten:
Schneller Weiterbau der A 20 mit Elbquerung westlich von Hamburg. Die Mittel
für den Bau der nächsten Abschnitte der A 20 müssen zeitgerecht zur jeweiligen
Baureife zur Verfügung gestellt werden, damit der Bau zügig und ohne zeitliche
Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Feste Fehmarnbelt- Querung mit einer privatwirtschaftlichen Finanzierung bei
gleichzeitigen finanzielle Hilfen für Ausbaumaßnahmen in den hiervon besonders
betroffenen Ostseehäfen.
Rasche Aufnahme und Durchführung der notwendigen Planungen der Y-Trasse
Hamburg/Bremen – Hannover und Berücksichtigung in den Verkehrshaushalten
zur Sicherung der Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen auf der Schiene. Vor
dem Hintergrund des dynamisch wachsenden Seehafenhinterlandverkehrs ist
parallel zum Bau der Y-Trasse auch die Hauptstrecke zwischen Hamburg und
Hannover anforderungsgerecht zu ertüchtigen.
Unverzügliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und
dem Ruhrgebiet mit dem Ziel, durchgängig ICE-adäquate Geschwindigkeiten auf
der Strecke zu ermöglichen und so die ICE-Anschlüsse von/nach Lübeck zu
verbessern.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, bei Bund, Land und Deutscher Bahn
vorstellig zu werden bezüglich der erforderlichen örtlichen und regionalen
Maßnahmen zur Verbesserung der Hinterlandanbindungen der Lübecker Häfen auf
der Schiene. Hierzu gehören insbesondere:
zweigleisiger Ausbau Schwartau-Waldhalle - Lübeck-Kücknitz
Ausbau des Bahnhof Lübeck-Dänischburg und der Uferbahn
zwei Güterverkehrsgleise im Lübecker Hauptbahnhof (keine weiteren
Gleisrückbauten!)
Kapazitätserhöhung auf der Strecke Hamburg - Lübeck durch kürzere
Blockabstände
mehrgleisiger Ausbau Wandsbek - Bad Oldesloe - Lübeck
Modernisierung des Rangierbahnhofs Maschen
zügiger Ausbau der Schieneninfrastruktur in Lübecks Partnerhafen Hamburg
Der Bürgerschaft ist bis Dezember 2007 zu berichten.
38
BM Kaske beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss.
Ferner spricht BM Pluschkell.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ersten beiden
Spiegelpunkte des Antrages getrennt abstimmen zu lassen.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.21, Drs. Nr. 646:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gem. § 20 Abs. 6 GeschO.
39
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD – Sicherheitszaun am Kreuzfahrerterminal
Drucksache Nr. 647
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, als Gesellschafter der LHG darauf hinzuwirken,
dass die städtische Gesellschaft dafür Sorge trägt, den am Ostpreußenkai/
Kreuzfahrerterminal erforderlichen Sicherheitszaun demontierbar auszuführen.
Der 2,50m hohe (Stabgitter-) und ca. 300m lange Zaun soll nach jedem
Schiffsaufenthalt sofort wieder abgebaut werden und vor der Ankunft des nächsten
Schiffes wieder aufgebaut werden, sofern mehr als 3 volle Tage zwischen Abfahrt
und Ankunft des nächsten Schiffes liegen.
Es sprechen BM Schindler, BM Howe und BM Petersen.
Ferner sprechen BM Möller und erneut BM Schindler und BM Petersen.
Abschließend spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 647:
Mehrheitliche Ablehnung bei
17 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.23,
4.3 und 4.8 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 FDP – Vorsorgliche Gespräche mit Bund und Land für den Fall
eines Heimfalls des Herrentunnels an die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 648
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich in Gespräche mit dem Bund und
dem Land mit dem Ziel einzutreten, für den Fall eines Heimfalls des Herrentunnels an
die Stadt zu einer fairen Teilung der dann anfallenden Betriebskosten zwischen
Bund, Land und Stadt zu gelangen.
Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel
Drucksache Nr. 709
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die erneute Anhebung der Maut für den
Herrentunnel ab und fordert die Landesregierung auf, einer Anhebung der Maut nicht
zuzustimmen.
Des weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, in Verhandlungen mit dem Minister
für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein und in
Abstimmung mit der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co KG sich für zusätzliche
Möglichkeiten der gesonderten Rabattierung für Lübecker Vielfahrer einzusetzen.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2007 über die alternativen
Möglichkeiten einer Rabattierung für Vielfahrer zu berichten.
41
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Zukunft für den Herrentunnel
Drucksache Nr. 713
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt den Bürgermeister bei seinen Bemühungen,
die Interessen der Hansestadt Lübeck und ihren Bürgerinnen und Bürger gegenüber
der Herrentunnel GmbH durchsetzen. Gesetzliche Bestimmungen und vertragliche
Vereinbarungen müssen von allen Beteiligten eingehalten werden. Dies gilt
insbesondere für die vertraglichen Vereinbarungen einer kostenfreien Tunnelnutzung
durch den ÖPNV.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alle
Verhandlungspartner darauf achten, dass die Kosten für den Betrieb des
Herrentunnels so gering wie möglich gehalten werden, um eine Tunnelpassage heute
und in der Zukunft für möglichst viele Verkehrsteilnehmer attraktiv zu gestalten. Dabei
kommen jedoch städtische Subventionen ebenso wenig in Betracht wie eine
Verlängerung der Vertragslaufzeit zu Lasten kommender Generationen. Geprüft
werden sollten jedoch folgende Maßnahmen:
1. Veränderung der Verkehrsorganisation (z. B. Fußgänger- und Fahrradverkehr
durch den Tunnel, ÖPNV-Regelleistungen anstelle des Shuttle-Bus-Systems)
2. Einführung attraktiver Tarife, insbesondere für den gewerblichen Kraftverkehr
und potentielle Häufignutzer (z. B. Jahreskarte oder Rabattlösung = max. 50
Cent/ Durchfahrt), die über Mehrverkehr die Einnahmesituation der
Herrentunnel GmbH insgesamt verbessern.
Für den Fall, dass es zu keiner für alle Beteiligten tragbaren Verhandlungslösung
kommt (ein privatwirtschaftliches Straßenfinanzierungs- und -nutzungsmodell also
gescheitert ist) wird der Bürgermeister gebeten, an den Bundesverkehrsminister als
ehemaligen öffentlichen Bauträger heranzutreten mit dem Ziel, dass der Herrentunnel
wieder in die alleinige Verantwortung des Bundes übergeht und damit für alle
Verkehrsteilnehmer eine mautfreie Nutzung des Herrentunnels ermöglicht wird.
Es spricht BM Schalies.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Streichung des
Wortes „ wieder “ im 3. Absatz der Drs. Nr. 713 zu TOP 4.8 zu Protokoll.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 648 zu TOP 4.23 in den Bauausschuss.
42
Anschließend spricht BM Pluschkell und teilt für die SPD-Fraktionen folgende
Änderungen in der Drs. Nr. 713 zu TOP 4.8 mit und weist daraufhin, dass dadurch
dem Protokollantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprochen wird:
1. Absatz: „entgeltfrei“ statt „kostenfrei“
3. Absatz : “ …, dass die Travequerung wieder in die alleinige …“
Es sprechen erneut BM Schalies und BM Lötsch.
Ferner spricht BM Howe und erneut BM Pluschkell.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.23, Drs. Nr. 648:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 709:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 713 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gem. § 20 Abs. 6 GeschO.
43
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel
Drucksache Nr. 709
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Zukunft für den Herrentunnel
Drucksache Nr. 713
Diese TO-Punkte wurden bereits mit TO-Punkt 4.23 beraten.
44
BM Hilbrecht nimmt ab 20:18 Uhr wieder an der Bürgerschaftssitzung teil.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe
Drucksache Nr. 581
Es spricht BM Stabe.
Ferner spricht BM Dr. Blunk und beantragt für die FDP-Fraktion die Zurückweisung
der Drs. Nr. 581.
Abschließend spricht BM Hilbrecht und erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu Protokoll, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wird, damit aber
kein Einverständnis für die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen verbunden ist.
Der Bericht wird mehrheitlich bei
26 Ja- und 18 Nein-Stimmen
zurückgewiesen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators
Flughafen Lübeck
Drucksache Nr. 582
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.13 beraten.
45
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.4 Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
Drucksache Nr. 597
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.5 Schulentwicklung der berufsbildenden Schulen der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 598
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.7 und
8.10 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.7 Frauenförderplan des Bereiches SeniorInneneinrichtungen –
Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
Drucksache Nr. 621
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.10 Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung
der Zielvorgaben
Drucksache Nr. 600 -Austauschblatt-
Keine Wortmeldungen
Der Bericht zu TOP 8.7, Drs. Nr. 621 wird
zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.10, Drs. Nr. 600 wird
in ausgetauschter Fassung zur Kenntnis
genommen.
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem
Original der Niederschrift an.)
48
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.8 Öffentliche Toiletten für Travemünde (Fährvorplatz)
Drucksache Nr. 624
Zu TOP 8.8 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 658:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Bereich des Fährplatzes an der Priwallfähre werden öffentliche Toiletten
spätestens bis zum Saisonbeginn 2008 errichtet und betrieben.
Der Bürgermeister wird beauftragt bezüglich der Finanzierung der notwendigen
Investitionen und Betriebskosten für den Bau der Toiletten die erforderlichen
Abstimmungen zwischen den Eigenbetrieben Kurbetrieb Travemünde,
Entsorgungsbetrieben Lübeck und möglichen weiteren Beteiligten umgehend
herbeizuführen. Bei der Finanzierung sind nach Möglichkeit Werbefirmen (z. B.
Ströer/DSM) einzubeziehen.
Der Bürgerschaft ist in der Septembersitzung 2007 zu berichten.
Es spricht BM Petersen.
Ab 20:27 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den
Vorsitz.
Ferner sprechen BM Schalies und BM Howe.
Beschluss über TOP 8.8, Drs. Nr. 658:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.19 sowie die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.9, 4.11, 12.3, 13.4
und 13.19 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.9 Gebührenerhebung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren
Drucksache Nr. 627
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und
Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
Drucksache Nr. 716
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die seit dem 01.01.2006 auch in
der Bundesrepublik Deutschland in geltendes Recht umgesetzte Europäische
Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG und die 48-Stunden-Arbeitswoche nunmehr
unverzüglich unter Wahrung der Vorgaben des gültigen
Brandschutzbedarfsplans auf die Personalentwicklung und Dienstplanung der
Lübecker Berufsfeuerwehr anzuwenden.
2. Die Fachbereichsleitung wird aufgefordert, zu diesem Zweck umgehend, d. h.
spätestens bis zum 30. September 2007, die Einstellung bzw. Ausbildung einer
ausreichenden Anzahl – in einem ersten Schritt mindestens 13 – geeigneter
Brandschützer/innen vorzunehmen. Alle anderen erforderlichen Maßnahmen, u.
a. die Einstellung weiterer Brandschützer/innen ab 2008, sind unverzüglich
vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.
Diese Einstellungen sind unbeachtlich der notwendigen ständigen Vorkehrungen
zum Ausgleich von Fluktuation und Altersentwicklung des Personals
durchzuführen. Die haushaltsmäßige Ordnung ist außerhalb des
Fachbereichsbudgets herzustellen.
3. Der zuständige Fachbereichsleiter wird aufgefordert, die in der Richtlinie
vorgeschriebene Beteiligung der Personalvertretung umgehend so zu
intensivieren, dass unter deren Mitwirkung ebenso unverzüglich eine
Dienstplanung gestaltet wird, die der o. a. EU-Vorschrift entspricht bzw. diese in
mit der Personalvertretung vereinbarten Schritten erreicht.
50
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
hier: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
Drucksache Nr. 519
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Position des Vermögenshaushalts und Investitionsprogramms FB 3
Produkt Nr. 3.370.1 Gruppe 9357 Fahrzeugbeschaffung, darin die Gruppe der
angemeldeten Beschaffungen für 2007 und 2008, wird mit einem Sperrvermerk
versehen.
Die Position wird erneut beraten und der Sperrvermerk wird ggf. von der Bürgerschaft
aufgehoben, wenn die Feuerwehr bis April 2007 ein für Berufsfeuerwehr und
freiwillige Feuerwehr geltendes Fahrzeugkonzept vorgelegt hat.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 519 in der Februar-Sitzung 2007 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
überwiesen wurde.
Das Beratungsergebnis des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom
07.05.2007 wird nunmehr in der Drs. Nr. 622 der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme
entgegengebracht.
51
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau des Gerätehauses
der FF Innenstadt
hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes gem. § 9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung für Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 669
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 1310 012.9400/R Freiwillige Feuerwehren/Neubau
Gerätehaus Innenstadt/Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2006
bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 GemHVO in Höhe von 300.000,--EUR
wird aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplan nach Einführung
der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie
2003/88 EG;
hier: Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von
13 Brandmeister-Anwärtern/-Anwärterinnen
Drucksache Nr. 727 -Austauschblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Gutachten über die Prüfung der Zusammenlegung
der Feuerwachen 3 und 4 zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt,
– zum 1.10.2007 13 Brandmeister-Anwärter/-Anwärterinnen einzustellen
– in den nächsten Stellenplan 13 zusätzliche Planstellen für
Beamte/Beamtinnen im feuerwehrtechnischen Dienst aufzunehmen
3. Für den zusätzlichen Mittelbedarf für den Zeitraum der Überschneidung der
Beschäftigung von Rettungsassistenten und Brandmeister-Anwärtern
-insbesondere ab 2008- ist die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
52
Zur Drs. Nr. 727, TOP 13.19, legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Änderungs- und Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 740 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 727 in der Austauschvorlage wird nach
Punkt 2. ergänzt bzw. geändert wie folgt:
3. Der Bürgermeister wird beauftragt,
- zum 1.10.2008 14 weitere Brandmeister-Anwärter/innen einzustellen und bis
dahin alle dazu notwendigen Vorkehrungen (u. a. für Ausbildungsplätze) zu
treffen,
- in den dazu gehörigen folgenden Stellenplan (ab 2010) 14 weitere Planstellen
für Beamte bzw. Beamtinnen im feuerwehrtechnischen Dienst aufzunehmen.
Diese Einstellungen und Vorbereitungen sollen die zum Ausgleich von Fluktuation
und Altersabgängen laufend notwendigen Maßnahmen nicht einschränken.
Die Deckung zu 2. und 3. ist außerhalb des Fachbereichs-Haushalts herzustellen.
4. Für jeden weiteren Mittelbedarf für den Zeitraum der Überschneidung der
Beschäftigung von Rettungsassistent/innen und Brandmeister-Anwärter/innen -
insbesondere ab 2008 - ist die haushaltsmäßige Ordnung außerhalb des
Fachbereichs-Budgets herzustellen.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Brandschutzbedarfsplan für die Hansestadt
Lübeck umgehend überarbeiten zu lassen und der Bürgerschaft bis zum
Dezember 2007 eine beschlussfähige Vorlage entgegen zu bringen.
Diese soll auch enthalten:
- eine Übersicht über die Stadtgebiete, die derzeit von der Feuerwehr nicht
nach Maßgabe der im Brandschutzbedarfsplan für Lübeck festgelegten
Schutzziele versorgt werden,
- eine Prüfung der Einsatzfähigkeit aller Freiwilligen Feuerwehren im
Stadtgebiet,
- eine langfristige Personal- und Investitionsplanung für die Feuerwehren der
Stadt.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 13.19 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 744 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Durchfahrt von
Feuerwehrfahrzeugen im Einsatz über die Straßen des Hafengebietes
Skandinavienkai gewährleistet wird.
Der Bürgerschaft ist in der September Sitzung 2007 zu berichten.
53
Weiterhin legen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur
Drs. Nr. 727, TOP 13.19, einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 747 vor:
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 727 in der Austauschvorlage wird nach Punkt
2. ergänzt bzw. geändert wie folgt:
3. Der Bürgermeister wird beauftragt,
- zum 1.10.2008 14 weitere Brandmeister-Anwärter/innen einzustellen und bis
dahin alle dazu notwendigen Vorkehrungen (u. a. für Ausbildungsplätze) zu
treffen,
- in den dazu gehörigen folgenden Stellenplan (ab 2010) 14 weitere Planstellen
für Beamte bzw. Beamtinnen im feuerwehrtechnischen Dienst aufzunehmen.
Diese Einstellungen und Vorbereitungen sollen die zum Ausgleich von Fluktuation
und Altersabgängen laufend notwendigen Maßnahmen nicht einschränken.
Die Deckung zu 2. und 3. ist außerhalb des Fachbereichs-Haushalts herzustellen.
4. Für jeden weiteren Mittelbedarf für den Zeitraum der Überschneidung der
Beschäftigung von Rettungsassistent/innen und Brandmeister-Anwärter/innen -
insbesondere ab 2008 - ist die haushaltsmäßige Ordnung außerhalb des
Fachbereichs-Budgets herzustellen.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 727, TOP 13.19,
einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 748 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 727 wird ergänzt wie folgt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Brandschutzbedarfsplan für die Hansestadt
Lübeck umgehend überarbeiten zu lassen und der Bürgerschaft bis zum Dezember
2007 eine beschlussfähige Vorlage entgegen zu bringen.
Diese soll auch enthalten:
- eine Übersicht über die Stadtgebiete, die derzeit von der Feuerwehr nicht nach
Maßgabe der im Brandschutzbedarfsplan für Lübeck festgelegten Schutzziele
versorgt werden,
- eine Prüfung der Einsatzfähigkeit aller Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet,
- eine langfristige Personal- und Investitionsplanung für die Feuerwehren der Stadt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bürgerschaft das Beratungsergebnis des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 25.06.2007 in der Drs. Nr. 745 zu
TOP 13.19 zur Kenntnisnahme entgegengebracht wird.
54
Es spricht BM Möller.
Da der Vorsitzende beabsichtigt, zur Sache sprechen zu wollen, übernimmt ab 20:38
Uhr im Sinne von § 2 Abs. 3 GeschO Herr Stadtpräsident Sünnenwold erneut den
Vorsitz.
Ferner sprechen BM Hinrichs, BM Hiller, BM Howe und BM Stallbaum.
Erneut spricht BM Hinrichs.
BM Möller erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, dass der
Antrag in der Drs. Nr. 740 zu TOP 13.19 zurückgezogen wird, da die Anträge in den
Drs. Nrn. 747 und 748 diesen ersetzen.
Weiterhin spricht erneut BM Stallbaum.
Abschließend spricht Senator Geißler.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf.
Der Bericht zu TOP 8.9, Drs. Nr. 627 wird
zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Drs. Nr. 716 zu TOP 4.11 durch die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen wurde.
Das Beratungsergebnis des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom
07.05.2007 zu TOP 12.3 in der Drs. Nr. 622
wird zur Kenntnis genommen
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Drs. Nr. 519 zu TOP 12.3 ebenfalls durch
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen wurde, da sich dieser in der
Sache erledigt hat.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 669:
Einstimmige Annahme
55
Das Beratungsergebnis des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom
25.06.2007 zu TOP 13.19 in der Drs. Nr. 745
wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 747:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 748:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 727 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 744:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Ab 21:00 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller erneut
den Vorsitz.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.10 Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung
der Zielvorgaben
Drucksache Nr. 600 -Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt ist bereits mit TO-Punkt 8.7 beraten worden.
56
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der
von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
Drucksache Nr. 668
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.6 SeniorInnen-Kompetenzpool
Drucksache Nr. 670
Es spricht BM Knöckel und beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, den
Gegenstand der Drs. Nr. 670 von "SeniorInnen-Kompetenz-Pool" in
"Generationsübergreifende Projekte" umzubenennen.
Abschließend spricht BM Kaske.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 8.6, Drs. Nr. 670:
Mehrheitliche Ablehnung bei
17 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Zuschussreduzierung VHS - Forum für Weiterbildung Lübeck
ab Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 671
Es sprechen BM Schatz und BM Möller.
Auf Bitten von BM Hilbrecht ruft der Vorsitzende Bürgermeister Saxe und die
Senatoren auf, in den Sitzungssaal zu kommen, da derzeit die Verwaltungsvorlagen
behandelt werden.
Bürgermeister Saxe betritt den Bürgerschaftssaal.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.12 Modell „Schule als Lebens- und Lernort“ an der
Grundschule Eichholz
Drucksache Nr. 677
Es spricht BM Knöckel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.13 Alternative Betrachtungen rechtlicher Betriebsformen der
städtischen Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck im
Verhältnis zum jetzigen Regiebetrieb des Bereiches 4.511
Drucksache Nr. 678
Zur TOP 8.13 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 731 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließend:
Der Bereich 4.511 Jugendamt - Kindertagesbetreuung wird ab dem 01.01.2008
als eigenbetriebsähnliche Einrichtung gemäß § 101 Abs.4 der Gemeindeordnung
(GO) geführt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die für die Änderung der Betriebsform vom
optimierten Regiebetrieb zum Eigenbetrieb erforderlichen Maßnahmen unverzüglich
einzuleiten und den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenübersicht und
Betriebssatzung für den zu errichtenden Eigenbetrieb „Kindertagesstätten der
Hansestadt Lübeck“ zu erstellen.
Die Beschlussfassung hierüber erfolgt in der Sitzung der Bürgerschaft im
Januar 2008.
Es sprechen BM Siebdrat, BM Chr. Freitag und BM von Holt.
Beschluss über TOP 8.13, Drs. Nr. 731:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.14 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3 %“ - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
Drucksache Nr. 688
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.15 Jahresrechnung 2006 – Jahresbericht 2006
Drucksache Nr. 690
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.16 Lärmschutz im Bereich der A 20
Drucksache Nr. 696
Zu TOP 8.16 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 735 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert der Bürgerschaft zu berichten, mit welchen
Stellungnahmen welchen Inhalts die Hansestadt Lübeck am ergänzenden
Planfeststellungsverfahren zur Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der
Bundesautobahn A20 im Süden Lübecks beteiligt ist.
Es sprechen BM Howe, BM Zander und Bürgermeister Saxe.
Abschließend spricht erneut BM Howe.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 735:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.17 Errichtung einer „Lübeck Port Authority“ (LPA)
Drucksache Nr. 708
Es sprechen BM Dr. Blunk und Bürgermeister Saxe.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.18 Sperrung der St.-Lorenz-Brücke (Meierbrücke)
Verkehrliche Auswirkungen und Maßnahmen
Drucksache Nr. 710
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
66
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 GO
über die Aufhebung eines Sperrvermerkes
– Brüder-Grimm-Schule / Schulhof
Drucksache Nr. 672
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahlen in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 697 und 698
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die aus dem Hauptausschuss ausgeschiedene Frau Adelheid Oldenburg
wird
Herr Andreas Zander
als neues Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 698 einen weiteren Antrag zu diesem
TO-Punkt vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den als stellvertretendes Mitglied aus dem Hauptausschuss ausgeschiedenen
Herrn Andreas Zander wird
Frau Adelheid Oldenburg
als neues stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.1, Drs. Nr. 697:
Einstimmige Wahl bei
2 Stimmenthaltungen
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.1, Drs. Nr. 698:
Einstimmige Wahl bei
2 Stimmenthaltungen
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 699 und 700 -Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Frau Anja Beidatsch
wird das Bürgerschaftsmitglied
Frau Sabine Wargenau
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 700 -Austauschblatt- einen weiteren
Antrag zu diesem TO-Punkt vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus dem Jugendhilfeausschuss als stellvertretendes Ausschussmitglied
ausgeschiedene Frau Johanna Schneider wird
Herr Peter Jugert
als Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.2, Drs. Nr. 699:
Einstimmige Wahl bei
2 Stimmenthaltungen
Ergebnis der Wahl zu
TOP 10.2, Drs. Nr. 700 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Wahl bei
2 Stimmenthaltungen
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 701
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck zurückgetretene
Bürgerschaftsmitglied Dr. Michael Gulski wird
Herr Peter Jugert
in den Werkausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl bei
2 Stimmenthaltungen
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
Bezirk III (St. Jürgen 2)
Drucksache Nr. 702
Die Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Günther Koolmann, Auf dem Vorbeck 23, 23562 Lübeck, wird auf weitere fünf
Jahre als Schiedsmann für den Bezirk III (St. Jürgen 2) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
Bezirk II (St. Jürgen 1)
Drucksache Nr. 703
Die Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Udo Steffen, Bergstraße 4, 23556 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk II (St. Jürgen 1) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
72
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im
Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle an der
St. Jürgen-Realschule
Drucksache Nr. 691
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle
2210 057.9400
Realschulen / St-Jürgen-Realschule / Neubau Sporthalle / Hochbaumaßnahmen
2.500.000 Euro
Deckung:
2150 600.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen / Erneuerung von 4 Turnhallen /
Hochbaumaßnahmen
500.000,00 Euro
2110 600.9400
Grundschulen / Erneuerung von 5 Turnhallen / Hochbaumaßnahmen
500.000,00 Euro
2210 057.3680
Realschulen / St-Jürgen-Realschule / Neubau Sporthalle / Investitionszuschüsse von
übrigen Bereichen (Spende der Possehl-Stiftung)
1.500.000,00 Euro
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 691:
Einstimmige Annahme
73
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung
der Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 589 -Austauschblätter-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und die 1. Änderung der
Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen
beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 589 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
hier: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
Drucksache Nr. 519
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.11 beraten.
74
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Bebauungsplan 09.04.02 – Hochschulstadtteil –
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 673
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I) Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.02 – Hochschulstadtteil – vorgebrachten
Anregungen von /vom
1. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 02.05.2007, werden
nicht berücksichtigt.
2. Herrn und Frau Rowe, Cornelia-Schorer-Straße 8, 23562 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 03.05.2007, werden zu 1 nicht
berücksichtigt und zu 2 teilweise berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II) Der Bebauungsplan 09.04.02 – Hochschulstadtteil – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Zur Drs. Nr. 673 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 736 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschießen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 673 wird in Ziffer I,1 wie folgt geändert:
Die Anregungen des Bereichs 3.391 Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
29.01.2007 und 02.05.2007, sind zu berücksichtigen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden mit Ausnahme der
Abwägungen zu Nr. 1, Bereich 3.391 Naturschutz, gebilligt.
Es sprechen BM Howe und BM Förster.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 736:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
40 Nein-Stimmen
75
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 673:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
76
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 Bebauungsplan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / ehem.
Busfahrerparkplatz
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 674
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und § 4
(2) bzw. der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrerparkplatz –
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Bereich 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften der Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2006, werden berücksichtigt.
2. Bereich 4.491 Archäologie der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 01.11.2006, werden berücksichtigt.
3. Amt für Katastrophenschutz, Innenministerium Schleswig-Holstein,
vorgebracht mit Schreiben vom 09.11.2006 und 12.03.2007, werden
berücksichtigt.
4. Stadtwerke der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
14.11.2006 und 28.02.2007 werden berücksichtigt.
5. Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
02.11.2006, werden berücksichtigt.
6. Bereich 5.661 Verkehr, Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck,
werden zu 1., zu 2. und zu 3. zur Kenntnis genommen und zu 4. nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 07.01.02 Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrerparkplatz – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 674:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.5
und 13.10 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 681
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Änderung der Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der Hansestadt
Lübeck wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf
den Gewässern der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 682
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die fünfte Änderung der "Nutzungsbedingungen über die Ausübung der
Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck" wird in der beigefügten
Fassung beschlossen. Anlage 1.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 681:
Einstimmige Annahme bei
1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 682:
Einstimmige Annahme bei
1 Stimmenthaltung
(Die Vorlagen sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem
Original der Niederschrift an.)
78
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes für Schleswig-Holstein:
hier: Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall
Drucksache Nr. 586
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß Plan wird beschlossen:
Gemarkung: Trave u. Dassower
See
Flur: Flurstücke:
Meeresrauschen (Planstraße 752)
1 15/48 tlw
Strandblick (Planstraße Nr. 753)
375 tlw.
Frische Brise (Planstraße Nr. 755)
375 tlw.
Morgensonne (Planstraße Nr. 757)
375 tlw.
Abendrot (Planstraße Nr. 758)
375 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als
Sonstige öffentliche Straßen – beschränkt öffentliche Straßen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 586:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 10 – SolarLokal
Drucksache Nr. 397
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Reinhard Lonsing empfohlen, Folgendes zu beschließen:
Es wird ein Bericht über die SolarLokal-Initiative erbeten, um ein Ergebnis über den
letztjährigen Antrag aus der Einwohnerversammlung zu erhalten. Darin sollen die
vergangenen und zukünftigen Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative dargestellt
werden. Der Bericht soll bitte bis zum 01.03.2007 vorliegen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 13.3, Drs. Nr. 397 in der Sitzung
der Bürgerschaft am 25.01.2007 in den Umweltausschuss überwiesen wurde mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft, da es sich um einen Antrag aus
der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 gemäß § 16 b GO handelt.
Die Empfehlung des Umweltausschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 583 der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht.
Die Empfehlung des Umweltausschusses
in der Drs. Nr. 583 wird zur Kenntnis
genommen.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 397:
Einstimmige Annahme
80
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 591
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im anliegenden Bericht skizzierte Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Es sprechen BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 591:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Klimawandel und Klimaschutz:
Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
Drucksache Nr. 594
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.
81
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Straßen-
und Wegegesetz für Schleswig-Holstein
hier: Teilflächen der Rathausarkaden am Markt
Drucksache Nr. 667
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
ca. 15x6 m großeTeilfläche der Rathausarkaden am Markt für die Errichtung
eines verglasten Cafes.
Gemarkung Innere Stadt, Flur 74, Flurstück 1 tlw
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und
Auslegung dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht Senator Boden und erklärt, dass es sich lediglich um einen Beschluss
zur Wegeeinziehung handelt.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 667:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau des Gerätehauses
der FF Innenstadt
hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes gem. § 9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung für Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 669
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.9 beraten.
83
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen
bis Klingenberg“
Drucksache Nr. 675
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Aufwertung und Umgestaltung der
Straßenräume Schrangen bis Klingenberg einen städtebaulichen Wettbewerb
durchzuführen.
2. Das von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Perspektivwerkstatt erarbeitete
und durch das externe Planungsteam im Ergebnisbericht zusammengestellte
Resultat der Werkstatt (Anlage 3) fließt in die Aufstellung des Wettbewerbs-
programms ein.
3. Das Wettbewerbsprogramm ist vor der Auslobung des Wettbewerbs vom
Bauausschuss zu beschließen.
Zur Drs. Nr. 675 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 737 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In der Vorlage in Drucksache 675 "Städtebaulicher Wettbewerb Mitten in Lübeck"
wird der Beschlussvorschlag in Ziffer 2 geändert und erhält folgenden Wortlaut
(Änderung in Fettdruck):
2. Das von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Perspektivenwerkstatt
erarbeitete und durch das externe Planungsteam im Ergebnisbericht
zusammengestellte Resultat der Werkstatt (Anlage 3) ist Grundlage des
Wettbewerbsprogramms.
Ferner legt die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 675 einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 741 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Punkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert:
„Das von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Perspektivenwerkstatt
erarbeitete und durch das externe Planungsteam im Ergebnisbericht
zusammengestellte Resultat der Werkstatt (Anlage 3) bildet die Grundlage für die
Aufstellung des Wettbewerbsprogramms.“
84
Es sprechen BM Möller, Senator Boden und BM Pluschkell.
Weiterhin sprechen erneut BM Möller und BM Lötsch.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 737:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 741:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 675:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der
Städtebauförderung; Erstellung eines gesamtstädtischen
integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)
Drucksache Nr. 676
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau
West" und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der Fördersumme aus dem
Vermögenshaushalt zur Erstellung eines ISEK zur Verfügung.
Die Erarbeitung des ISEK für Lübeck ist eine gesamtstädtische Aufgabe, an der alle
Fachbereiche der Verwaltung in enger Kooperation mit dem Fachbereich 5
zusammenarbeiten.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 676:
Einstimmige Annahme
86
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus durch
sogenannte „Stolpersteine“
Drucksache Nr. 680
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Projekt „Stolpersteine“ des
Künstlers Gunter Demnig im öffentlichen Raum durchzuführen
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 680:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf
den Gewässern der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 682
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
87
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.11,
13.12 und 13.13 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Konzept zur Attraktivitätssteigerung des
Lübecker Weihnachtsmarktes
Drucksache Nr. 683
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die im anliegenden Konzept formulierten
Handlungsempfehlungen mit folgenden Schwerpunkten in Stufen bis 2010
umzusetzen:
a) Gesamtziel der Hansestadt Lübeck ist ein attraktives geschlossenes
Gesamterscheinungsbild der Weihnachtsstadt Lübeck mit all ihren Facetten bei
größtmöglicher Vernetzung / Verbindung der Flächen mit vorweihnachtlichen
Aktivitäten;
b) Thematische Schwerpunktbildung auf den einzelnen Flächen nebst Einbeziehung
des Parkplatzes Schüsselbuden (bis zur Bebauung) und stärkere Herausstellung
des Themas „Weihnachten“ bei der Auswahl der Stände;
c) Gesamtvergabe der Dekoration an einen Dritten;
d) Einheitliche Gestaltung der Buden unter Beachtung der städtischen Vorgaben und
Festlegung von maximalen Front- und Tiefenmaße von Verkaufstätten
(Maßnahmen- und Zeitplan 2007 – 2010);
e) Vorrang des Weihnachtsmarktes hinsichtlich der Nutzung städtischer Flächen;
f) Fortführung des Marketings im Rahmen der Weihnachtkooperation Lübeck und
zukünftige Einbindung aller relevanten privaten und öffentlichen Partner;
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
Drucksache Nr. 684
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das anliegende Konzept mit folgenden
Schwerpunkten umzusetzen:
88
a. Überlassung der für die Hansestadt Lübeck kostenneutralen Durchführung von
Frühjahrs- und Herbstmärkten durch einen Dritten;
b. Konzentration sämtlicher Bemühungen auf die langfristige Sicherstellung der
Durchführung des Lübecker Volksfestes mit dem traditionellen Volksfestumzug.
c. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind, insbesondere hinsichtlich der
finanziellen Auswirkungen, zu prüfen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen von der Travemünde Allee an die Lohmühle
Drucksache Nr. 716 -Austauschblatt und Ergänzungsblätter-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das als Anlage beigefügte Untersuchungsergebnis zu den
Punkten 1. und 3. über die Eignung, Finanzierung und Umsetzung der
Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen
von der Travemünder Allee an die Lohmühle zur Kenntnis. (Hinweis zu Punkt 2:
Der Auftrag ist erledigt. Die notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse wurden
vom Bereich Verkehr und vom Bereich Gewerbeangelegenheiten erteilt.)
2. Aufgrund der hohen Kosten und aus Gründen des nicht einschätzbaren Risikos für
Klagen gegen Lärmemissionen bleibt der Festplatz am bisherigen Standort
erhalten.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der TO-Punkt 13.13 in der Sitzung am
26.01.2006 vertagt wurde, da hierzu ein entsprechendes Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Schleswig erwartet wurde.
Dieses liegt nunmehr vor und wurde durch entsprechende Ergänzungsblätter in die
Vorlage eingearbeitet.
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus für die Drs. Nr. 683,
TOP 13.11 die Abstimmung in der Empfehlungsfassung des Wirtschaftsausschusses,
die wie folgt lautet:
Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses sind unter d) die ersten vier Worte
„Einheitliche Gestaltung der Buden“ zu streichen. Der folgende Halbsatz ist zu
ändern: „hierbei sind für bisherige Teilnehmer am Weihnachtsmarkt, unter
Berücksichtigung bisher verwendeter Verkaufsstätten, angemessene
Kulanzregelungen bei Größenüberschreitungen (+/- 50 cm in der Breite oder Tiefe) zu
berücksichtigen.“
89
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 683
in der Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Einstimmige Annahme
Ferner beantragt BM Kaske vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Drs. Nr. 684,
TOP 13.12 ebenfalls in der Empfehlungsfassung des Wirtschaftsausschusses
abzustimmen, die wie folgt lautet:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, dass dem Wirtschaftsausschuss und der
Bürgerschaft im September 2007 zu berichten ist.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 684
in der Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 716 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlagen in den Drs. Nrn. 683, 684 und 716 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
90
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten,
Frühjahrs- und Herbstmärkten
Drucksache Nr. 684
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen von der Travemünde Allee an die Lohmühle
Drucksache Nr. 716 -Austauschblatt und Ergänzungsblätter-
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.11 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) - Ergebnis der Markterkundung
und Handlungsvorschlag
Drucksache Nr. 686 -Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 beraten worden.
91
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
Drucksache Nr. 687
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die sich aus der Anlage 1 ergebende Veränderung der Zuordnung der Arbeitsgebiete
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 687:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
92
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006
Drucksache Nr. 704
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts GEWOS erstellte Lübecker
Mietspiegel 2006 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558d Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) beschlossen.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 704:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur
wärmetechnischen Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-
Straße, welcher derzeitig mit einem Sperrvermerk versehen ist.
Drucksache Nr. 711 – Ergänzungsblätter –
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
93
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Kleingartenentwicklungsplan Lübeck
Drucksache Nr. 324 -Austauschblätter-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 2 -Bestandsaufnahme und Anlage 3 -Entwicklungskonzept beigefügte
Kleingartenentwicklungsplan wird zur Kenntnis genommen.
Zur Drs. Nr. 324 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 733 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die private Kleingartenanlage Plötze-Martin / Travemünde wird als
Dauerkleingartenanlage in den B-Plan aufgenommen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage in der Drs. Nr. 324 bereits in der
Sitzung am 29.03.2007 unter TOP 13.16 vorlag und dort vertagt wurde bis zur
abschließenden Beratung im Kleingartenausschuss.
Es sprechen BM Stallbaum und BM Schneider.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 733:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 324 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplan nach Einführung
der 48-Stunden-Woche gem. Europäischer Arbeitszeitrichtlinie
2003/88 EG;
hier: Ergebnis des Standortgutachtens, Einstellung von
13 Brandmeister-Anwärtern/-Anwärterinnen
Drucksache Nr. 727 -Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.9 beraten.
95
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.20 sowie die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.20 und 4.20
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.20 Suche nach einem strategischen Partner für die LHG mbH
Drucksache Nr. 739
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein modifiziertes Interessensbekundungs- und
Verhandlungsverfahren zur Suche nach einem strategischen Partner für die LHG
anhand folgender Eckpunkte einzuleiten:
a) Veräußerung von 25,1 % der LHG-Gesellschaftsanteile mit der Einräumung
einer Put-Option , die eine weitere Abgabe von Anteilen an den strategischen
Partner auf bis zu 37,5 % vorsieht, und ausgeübt werden kann im Zeitraum
1.1. bis 30.06.2012.
b) Einrichtung einer paritätisch besetzten Steuerungsgruppe zur Begleitung des
Interessensbekundungsverfahrens. Der Hauptgesellschafter Hansestadt
Lübeck auf der einen Seite und die Arbeitnehmervertretung sowie Ver.di auf der
anderen Seite benennen je drei Vertreter zuzüglich zwei fester Stellvertreter für
die Steuerungsgruppe. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Seiten des
Hauptgesellschafters die Vertreter und Stellvertreter zu benennen.
c) Vor der Anteilsveräußerung wird zwischen der Hansestadt Lübeck, der
LHG-Geschäftsführung, der Arbeitnehmervertretung und Ver.di eine
Vereinbarung zur Arbeitnehmersicherung geschlossen.
2. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30. März 2006 wird in den Teilen aufgehoben,
die durch die oben genannten Eckpunkte ersetzt werden. Das betrifft insbesondere
die Höhe des Anteilsverkaufs. Ansonsten gilt der Bürgerschaftsbeschluss fort.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD – Lübecks Hafen sichern
Drucksache Nr. 723
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind
den Konflikt im Lübecker Hafen zu beenden. Es gilt Ansehensschaden in der
Verlässlichkeit des Lübecker Hafens zu beseitigen, wirtschaftlichen Schaden von der
LHG und Hansestadt abzuwenden, die Kundenzufriedenheit wieder herzustellen und
die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer zu wahren.
96
Es spricht BM Hundertmark und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 723 zu TOP 4.20 für die SPD-Fraktion zurück.
Ferner sprechen BM Eymer, BM Schalies und BM Hilbrecht.
Weiterhin sprechen BM Petersen, erneut BM Schalies und Bürgermeister Saxe.
Abschließend spricht BM Reinhardt.
BM Lietzke verlässt die Sitzung um 22:34 Uhr.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 739:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
97
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und
Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
Drucksache Nr. 716
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.9 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD – Lübecks Hafen sichern
Drucksache Nr. 723
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.20 beraten.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
98
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:37 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:38 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
99
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:44 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:45 Uhr
100
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 4.1 - SPD – Stadtteilmitte Ratzeburger Allee
TOP 4.2 - SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
TOP 4.6 - SPD – Passantenstopper in der Altstadt
TOP 4.9 - SPD – Handy-Parken
TOP 4.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung in der Hansestadt
Lübeck
TOP 4.12 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Obertrave: Bänke,
Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze
TOP 4.14 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreie Strandnutzung einmal
im Monat
TOP 4.15 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung des Stadtwaldes in
eine Stiftung
TOP 4.16 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rauchfreies Rathaus
TOP 4.18 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung des Reitwegenetzes
Lübecker Bucht
TOP 4.24 - FDP – Vermittlung im Streit zwischen Mietern im Strandbahnhof
Travemünde und der Deutschen Bahn AG
TOP 6.1 - Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510,
4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)
TOP 7.1 - Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Stadthaus-Panissié – Mietverhältnisse der Lübecker
Beratungsstellen für Mädchen- und Frauenarbeit
BM Schopenhauer – Ehrenamtlicher Naturschutzdienst
TOP 7.2 - BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem
ILS CAT II
TOP 7.3 - BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor
Einstellung von Kita-Personal
TOP 7.4 - BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee
TOP 7.5 - BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und
des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck
TOP 7.6 - BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007
TOP 7.7 - BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007
TOP 7.8 - BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen der
Feuerwehr Lübeck
TOP 7.9 - BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr
TOP 7.10 - BM Siebdrat – Aufgaben eines Beirates und arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen der ARGE Lübeck
101
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
13. September 2007, 16:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 22:46 Uhr
Peter Sünnenwold Reinhold Hiller Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Erster stv. Stadtpräsident Protokollführerin
102
Anlage zur Niederschrift 38 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 28.06.2007:
TOP 15.1, Protokollantrag
TOP 15.1, Drs. Nr. 705 – Erg.Bl.
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 39 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Annahme in ergänzter Fassung bei
39 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 15.2, Drs. Nr. 706 Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 15.3, Drs. Nr. 707 Einstimmige Annahme
TOP 15.4, Drs. Nr. 725 – AT Mehrheitliche Annahme in ausgetauschter Fassung bei
39 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 685 Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
TOP 16.2, Drs. Nr. 689 Einstimmige Annahme
TOP 17.1, Drs. Nrn. 559 und 729 Kenntnisnahme
103
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28.06.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 38
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:38 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender –
(von Beginn bis 20:27 Uhr / TOP 8.8
und von 20:38 Uhr bis 21:00 Uhr / TOP 8.9)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender –
(von 20:27 Uhr / TOP 8.8 bis 20:38 Uhr / TOP 8.9
und von 21:00 Uhr / TOP 8.3 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 19:35 Uhr / TOP 4.21)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 18:50 Uhr / TOP 4.4 und von 20:18
Uhr / TOP 8.1 bis Ende)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
(von Beginn bis 22:34 Uhr / TOP 13.20)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Böhning (SPD), BM Fick (CDU), BM Koch (CDU), BM Panther-Pätow (SPD),
BM Schopenhauer (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Geißler und Senator Halbedel, Herr Erz,
1.130 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 – Rechnungsprüfungsamt,
Herr Volkmar – 1.300 Recht, Frau Meißner – 2.021 Fachbereichsdienste zu
TOP 15.1,15.2, 15.3, 15.4, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau
Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
