N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31.05.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 37
Beginn der Sitzung : 16:06 Uhr
Anwesend:
Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender (von Beginn bis 20:41 Uhr / TOP 4.14)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender (von 20:41 Uhr / TOP 4.1 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 19:00 Uhr / TOP 4.12)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von 16:09 Uhr bis Ende)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau
Zander (CDU)
Es fehlen:
BM Fey (SPD), BM Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BM Koch (CDU),
BM von Maltzahn (CDU), BM Scheel (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Inspektoranwärterinnen und –anwärter der Hansestadt Lübeck sowie die Mitarbeiter der
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Fey, BM Howe, BM Koch, BM von Maltzahn und BM Scheel
an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Ferner wird BM Möller verspätet an der Sitzung
teilnehmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Anja Beidatsch mit Wirkung vom 06.04.2007 ihr Mandat als
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit
Wirkung vom 03.05.2007 Herrn Peter Jugert als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied
festgestellt hat.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Herrn Jugert zu sich.
Er verpflichtet Herrn Jugert zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur
Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Jugert zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
BM Möller nimmt ab 16: 09 Uhr an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
3
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) einen Teil der Sitzung filmen
möchte.
Den Filmaufnahmen des Norddeutschen
Rundfunks wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.24, Drs. Nr. 656
FDP – Verbringung zweier Tiger nach Rüsselsheim
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.24.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.24 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
4
TOP 10.11, Drs. Nr. 651 und Drs. Nr. 657
Wahl in den Ältestenrat
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 12.1, Drs. Nr. 589
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung der
Zuständigkeitsordnung
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel hatten um Vertagung des
TO-Punktes 12.1 gebeten, da verwaltungsinterne Abstimmungen kurzfristig notwendig
geworden sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 12.1.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.23, Drs. Nr. 648
FDP – Vorsorgliche Gespräche mit Bund und Land für den Fall eines Heimfalls des
Herrentunnels an die Hansestadt Lübeck
Die FDP-Fraktion hat beantragt, den o.g. TO-Punkt zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.23.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.23 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.20, Drs. Nr. 645
CDU – Notrufsäulen am Straßenrand
Die CDU-Fraktion hat den Antrag in der Drs. Nr. 645 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 15.2, Drs. Nr. 629
Veräußerung der auf der Fläche des ehemaligen Kinderspielplatzes Ruhleben/Yorkstraße
neu vermessenen Baugrundstücke
Der Bürgermeister hat die Vorlage in der Drs. Nr. 645 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.9, Drs. Nr. 600
Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung der Zielvorgaben
Die Unterlagen zu dem o.g. TO-Punkt wurden von der Verwaltung als Vorlage angemeldet.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion im Ältestenrat hat Herr Volkmar für das Frauenbüro
mitgeteilt, dass es sich hierbei um einen Bericht handelt.
Der TO-Punkt 13.9 wird daher TO-Punkt 8.10 und als Bericht behandelt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.12 und 4.10
4.3, 4.8 und 4.15
4.4, 4.17 und 13.8
4.6, 4.9 und 4.18
4.13 und 8.2
4.16, 8.3 und 13.10
8.7 und 8.10
8.9 und 12.3
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
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4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 16.1, Drs. Nr. 642
Veröffentlichungen der amtlichen Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat mehrheitlich empfohlen, diesen TO-Punkt in
öffentlicher Sitzung zu beraten.
Der Zuordnung des TO-Punktes 16.1 zu dem
öffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage nunmehr dem TO-Punkt 13.14 zugeordnet wird.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen vorliegenden TO-Punkten allgemein nach
§ 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.2 Umweltausschuss
Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
19.04.2007
07.05.2007
14.05.2007
15.05.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Wirtschaftsausschuss 14.05.2007 Kenntnisnahme
8.4 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
24.05.2007
29.05.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
24.05.2007
29.05.2007
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
8.9 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
12.1 Hauptausschuss 29.05.2007 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.6 Hauptausschuss 15.05.2007 Einstimmige Empfehlung
7
13.7 Hauptausschuss 29.05.2007 Ohne Votum
13.8 Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.04.2007
29.05.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.10 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.05.2007
29.05.2007
Vertagt
Ohne Votum
13.11 Hauptausschuss 29.05.2007 Einstimmige Empfehlung
13.12 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
24.05.2007
29.05.2007
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.13 Hauptausschuss 29.05.2007 Ohne Votum
15.1 Hauptausschuss 29.05.2007 Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des
Bauausschusses
15.2 Hauptausschuss 29.05.2007 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
15.3 Hauptausschuss 29.05.2007 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
16.1 Hauptausschuss 29.05.2007 Vertagt
16.2 Hauptausschuss 29.05.2007 Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Schopenhauer, Drs. Nr. 649
Ehrenamtlicher Naturschutzdienst
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 650
Mietverhältnisse der Lübecker Beratungsstellen für Mädchen- und Frauenarbeit
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 4.12, Drs. Nr. 568
SPD – Strategischer Partner für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 29.05.2007, Drs. Nr. 652 beantragt, einen Vertreter
des Betriebsrates der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) und der Gewerkschaft ver.di
gem. § 14 Abs. 1 GeschO anzuhören.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgte im Ältestenrat die getrennte Abstimmung über den
SPD-Antrag.
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, den Betriebsrat der LHG anzuhören.
Der Anhörung eines Vertreters der Gewerkschaft ver.di hat der Ältestenrat mehrheitlich nicht
zugestimmt.
Es spricht BM Reinhardt.
Ferner spricht der Vorsitzende zur Empfehlung des Ältestenrates und dem
Abstimmungsverfahren in der Bürgerschaft.
Anschließend spricht erneut BM Reinhardt.
Es spricht BM Pluschkell.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die sachliche Beratung
einzutreten ist und ruft zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion in der
Drs. Nr. 652 auf.
Der Anhörung des Betriebsrates der LHG wird
einstimmig zugestimmt.
Der Anhörung eines Vertreters der
Gewerkschaft ver.di wird mit 20 Ja- und
25 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
9
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Geschäftsordnung im Ältestenrat beantragt hat, anlässlich des heutigen
Weltnichtrauchertages auf das Rauchen in der Lobby des Bürgerschaftssaales zu
verzichten.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mehrheitlich abgelehnt worden ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweifelt die Feststellung des
Abstimmungsergebnisses dahingehend an, dass nicht alle Abstimmenden berücksichtigt
wurden, und beantragt ferner eine namentliche Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Abstimmung wiederholen werde. Ferner weist er darauf
hin, dass eine namentliche Abstimmung stattfinden kann, sofern dieses von mindestens
12 Mitgliedern verlangt wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass eine
namentliche Abstimmung gem. § 24 Abs. 3
GeschO von mehr als 12 Mitgliedern verlangt
wird.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung auf und stellt jedem Mitglied die
Frage, ob dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Rauchverbot in der
Lobby des Bürgerschaftssaales zugestimmt wird.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Ja
BM Albrecht Ja
BM Dr. Blunk Nein
BM Böhning Ja
BM Eymer Stimmenthaltung
BM Fick Nein
BM Förster Ja
BM Fraederich Stimmenthaltung
BM Chr. Freitag Stimmenthaltung
BM D. Freitag Stimmenthaltung
BM Gaulin Nein
BM Dr. Gulski Ja
BM Hilbrecht Ja
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Nein
BM von Holt Ja
BM Hundertmark Ja
10
BM Jugert Ja
BM Kaske Nein
BM Knöckel Ja
BM Küsel Stimmenthaltung
BM Lietzke Ja
BM Lötsch Nein
BM Menorca Nein
BM Möller Ja
BM Oldenburg Nein
BM Panther-Pätow Ja
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
BM Puschaddel Ja
BM Reinhardt Nein
BM Sawalich Nein
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Schindler Ja
BM Schneider Ja
BM Schopenhauer Ja
BM Semrau Nein
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Stadthaus-Pannisié Ja
BM Stallbaum Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Wargenau Ja
BM Zander Nein
Der Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Mehrheitliche Annahme des Antrages der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum
Rauchverbot in der Lobby des
Bürgerschaftssaales für die Sitzung am
31.05.2007 mit 24 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 19
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2007, Nr. 36 20
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 20
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP – (Teil-) Privatisierung der Grundstücksgesellschaft
„Trave“
21
4.12 SPD – Strategischer Partner für die Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH
22-30
4.14 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beibehaltung des
ehrenamtlichen Naturschutzdienstes
31-32
4.1 CDU – Anwohnerparkrechte in Travemünde 33
4.2 CDU – Fan-Projekt beim VfB 34
4.3 CDU – Radweg B 207 – neu – 35-36
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung für
Lübeck
vertagt 72
4.5 CDU – Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von
Schiffen
vertagt 72
4.6 CDU – Geschwindigkeitsbegrenzung A 20 38-39
4.7 CDU – Bürgerfreundliche Verwaltung vertagt 72
4.8 SPD – Radweg im Verlauf der B 207 neu 35-36,65
4.9 SPD – Keine erhöhte Lärmbelästigung durch die A 20 38-39,66
4.10 SPD – Keine hafenwichtigen Immobilien veräußern 24-30,66
4.13 SPD – Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen
der Flughafen Lübeck GmbH
vertagt 72
4.15 SPD – Teilnahme am Wettbewerb „ Best for bike 2007“ 36,66
4.16 SPD – Gegen Leistungseinschränkungen im Schulbusverkehr
und ÖPNV
41-43,67
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stromerzeugung durch die
Stadtwerke Lübeck
vertagt 72
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beibehaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 20
39,67
4.19 SPD / CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Bekämpfung
extremistischer Aktivitäten in der Hansestadt Lübeck
vertagt 72
4.20 CDU – Notrufsäulen am Straßenrand zurück-
gezogen
67
4.21 SPD – Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Norden vertagt 72
4.22 SPD – Sicherheitszaun am Kreuzfahrerterminal vertagt 72
4.23 FDP – Vorsorgliche Gespräche mit Bund und Land für den Fall
eines Heimfalls des Herrentunnels an die
Hansestadt Lübeck
vertagt 68
4.24 FDP – Verbringung zweier Tiger nach Rüsselsheim nachträglich
erweitert
40
5. Anträge des Hauptausschusses 68
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 68
Seite
12
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
7.2 BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem
ILS CAT II
vertagt 72
7.3 BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor
Einstellung von Kita-Personal
vertagt 72
7.4 BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee vertagt 72
7.5 BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und
des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck
vertagt 72
7.6 BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007 vertagt 72
7.7 BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007 vertagt 72
7.8 BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen
der Feuerwehr Lübeck
vertagt 72
7.9 BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr vertagt 72
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe vertagt 72
8.2 Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen
Lübeck
vertagt 72
8.3 Weiterentwicklung des ASTi / Lübecker Nachttaxi 41-43
8.4 Abschlussbericht der wärmetechnischen
Schulgebäudesanierung
vertagt 72
8.5 Schulentwicklung der berufsbildenden Schulen der Hansestadt
Lübeck
vertagt 72
8.6 Strategiekonzept Doppikeinführung 44
8.7 Frauenförderplan des Bereiches SeniorInneneinrichtungen –
Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
vertagt 72
8.8 Öffentliche Toiletten für Travemünde (Fährvorplatz) vertagt 72
8.9 Gebührenerhebung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren
vertagt 72
8.10 Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung der
Zielvorgaben
vertagt 72
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Mitglieds in den Kleingartenausschuss 53
10.2 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 54-55
10.3 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
56
10.4 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 57
10.5 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 58
10.6 Wahl in den Jugendhilfeausschuss zurück-
gezogen
58
10.7 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 59
10.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH und
Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
60
10.9 Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH
61
10.10 Wahl des Vorsitzenden des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
62
10.11 Wahl in den Ältestenrat nachträglich
erweitert
63
13
Seite
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 –
2. Halbjahr
64
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und
Änderung der Zuständigkeitsordnung
vertagt 69
12.3 Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
hier: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
vertagt 73
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
hier: Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall
vertagt 73
13.3 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 10 – SolarLokal
vertagt 73
13.4 Einziehung von öffentlichen Flächen gemäß
§ 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes für
Schleswig-Holstein
hier: Teilflächen in der Geniner Straße/ am Berliner Platz
45
13.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß
§ 8 Abs. 1, Satz 2 , des Straßen- und Wegegesetzes für
Schleswig-Holstein
hier: öffentliche Fläche vor Wahmstraße HsNr. 76-90
46
13.6 Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck vertagt 73
13.7 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2006/2007
47
13.8 Klimawandel und Klimaschutz:
Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
vertagt 73
13.10 2. Regionaler Nachverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt
Lübeck 2004-2009 (Bericht Umsetzung / Fortsetzung)
42-43,69
13.11 Energiespar- und Energiebudget-Contracting für
22 städtische Objekte
65
13.12 Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Schule Marli 48
13.13 Lübeck und Travemünde-Tourist-Service GmbH (HLTS)
hier: Strukturelle Neuordnung und Umfirmierung
49-50
13.14 Veröffentlichungen der amtlichen Bekanntmachungen der
Hansestadt Lübeck
51-52
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 76
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf eines Grundstückes an der Baltischen Allee 77-78
15.2 Veräußerung der auf der Fläche des ehemaligen
Kinderspielplatzes Ruhleben/Yorkstraße neu vermessenen
Baugrundstücke
zurück-
gezogen
79
15.3 Tausch von Flächen auf dem Ovendorfer Hof gegen Flächen im
Warnsdorfer Moor
80
14
Seite
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.2 Herrentunnel / Mautfreiheit des ÖPNV 81
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
82
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 82
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
72
15
Anlage
Lübeck, 18.05.2007
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 31.05.2007 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
7.22,
1382
Februar 1988 Arbeitsbericht Frauenbüro Es ist geplant, in 2008 ein Zweijahresbericht
2006/2007 vorzulegen, da wegen des im März 2007
der Bürgerschaft vorgelegten Frauenstatistik-
berichtes Arbeitskapazitäten fehlten, den
Jahresbericht 2006 zu erstellen.
Mai 2008
2.
4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis
Es besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf. September 2007
3.
4.72, 315 Oktober 1998 Lärmminderungsplan
Die Vorlage befindet sich weiterhin im
Abstimmungsverfahren.
September 2007
4.
6.7,
791,795
März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheits-
tourismus
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Juni 2007
5.
11.12, 7 Juli 2002 Erschließung der nördlichen
Wallhalbinsel
Das Interessenbekundungsverfahren durch die KWL
läuft bis Ende Juni, daher liegt noch kein neuer
Sachstand vor.
Oktober 2007
6.
4.11, 791 April 2004 Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Der Sachstand ist unverändert. Die Berichterstellung
dauert noch an.
Januar 2008
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
7.
4.5, 104 September 2004 Ostsee-Koalition
Der Sachstand ist unverändert. Die Berichterstellung
dauert noch an.
Januar 2008
8.
4.4, 175,
193
November 2004 Verlagerung des Standortes für
Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen
Die Vorlage ist im Gremienverfahren. Juni 2007
9.
12.4,
Ziff.4
Februar 2005 Gebührensatzung
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bericht befindet sich weiterhin im Verfahren. Juni 2007
10.
4.9, 366 April 2005 DSL für ganz Lübeck
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Juni 2007
11.
4.4, 589 August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck, hier: bisherige
Kosten des Ortsrates Travemünde
Es liegt kein neuer Sachstand vor. September 2007
12.
4.4, 588 August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Es liegt kein neuer Sachstand vor. September 2007
13.
4.2, 912 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat
der Hansestadt Lübeck
Die Prüfung alternativer Räume zum VZM gestaltet
sich schwierig; es besteht nach wie vor die Option,
dass der Seniorenbeirat neue Räume im VZM erhält.
September 2007
14.
8.17,
Protokoll-
antrag
September 2006 Nachbarschaftsbüros, hier:
Nachbarschaftsbüro
Behaimring/Huntenhorster Weg
Ziel ist die Übernahme des Gemeindehauses
"Anverus" im Mercatorweg zusammen mit einer
Trägerschaft. Das Konzept einer gemeinsamen
Nutzung mit dem Anspruch, ein "Soziales Haus" in
Eichholz zu schaffen, ist erstellt und wird beraten.
Eine Entscheidung bzgl. der Vergabe seitens der
Kirche steht unmittelbar bevor. Alternativ wird ein
Standort in den Liegenschaften der Trave
Huntenhorster Weg oder am Bohlkamp geprüft.
September 2007
17
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
15.
8.17, 226 September 2006 Nachbarschaftsbüros, hier:
personelle Ausstattung
Das Nachbarschaftsbüro Eichholz soll nach
Möglichkeit im Sommer 2007 seine Arbeit im Bezirk
aufnehmen. Frau Nack vom Nachbarschaftsbüro
Marli wird ihre Kapazitäten zwischen Marli und
Eichholz aufteilen. Das Marli-Forum besteht dieses
Jahr 10 Jahre und einzelne Angebote sind für einen
gewissen Zeitraum auf andere Schultern zu
übertragen, sodass dort vorübergehende Präsenz
abgebaut werden kann
September 2007
16.
8.17, 229 September 2006 Nachbarschaftsbüros, hier:
Stadtteil
Moisling
Erste sondierende Gespräche mit
Jugendhilfeinstitutionen vor Ort und den
Lüb. Wohnungsbauges. haben ergeben, dass die
Einrichtung des Nachbarschaftsbüros begrüßt wurde.
Eine konkrete Kostenkalkulation und die Auswahl
eines Standortes müssen aufgrund von begrenzter
Arbeitskapazität warten, bis das Nachbarschaftsbüro
Eichholz seine Arbeit aufgenommen hat.
September 2007
17.
8.17, 230 September 2006 Nachbarschaftsbüros, hier:
Personalausstattung,
Deckungsvorschläge
Es sind noch keine abschließende Verhandlungen
erfolgt.
September 2007
18.
4.3, 261,
Abs. 1
September 2006 Einführung eines Baukosten-
Controllings in FB 5
Das Konzept ist in Arbeit. Juni 2007
19.
12.1, 291 September 2006 Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Der Bericht befindet sich weiterhin im Verfahren. Juni 2007
18
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
20.
4.8, 361 November 2006 Rahmenplan für Roddenkoppel und
Umfeld
Der Bürgerschaft kann erst in der zweiten Hälfte des
Jahres 2007 berichtet werden, da die vom Bereich
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften europaweite
Ausschreibung Nördliche Wallhalbinsel im
Zusammenhang mit der Entwicklung Roddenkoppel
bis zum 31.05.2007 läuft. Konzeptionelle
Überlegungen vom Bereich Stadtplanung fließen in
die europaweite Ausschreibung mit ein.
Oktober 2007
21.
12.3, 498 Februar 2007 Weitere Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung, hier:
Regiebetrieb GMHL
Eine Beauftragung der BDO Deutsche
Warentreuhand AG ist erfolgt. Ein Gesamtbericht
erfolgt zur Juni-Bürgerschaftssitzung
Juni 2007
22.
4.7, 555 März 2007 Datenschutz bei der ARGE Lübeck
Das Thema wird am 08.05.07 in der
Trägerversammlung behandelt. Eine
Berichterstattung erfolgt frühestens im Juni.
Juni 2007
23.
559 BM Möller Gewerbegebiet Lachswehrallee /
Finkenstraße / Moislinger Allee
Mehrere Bereiche sind zur Beantwortung der Fragen
hinzugezogen worden. Es besteht noch
verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf.
Juni 2007
24.
570 BM Siebdrat ARGE Lübeck
Die Beantwortung erfolgt zur Juni-Sitzung. Juni 2007
19
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung Einwohnerfragen
bzw. Anregungen/Vorschläge eingereicht wurden.
Der Vorsitzende bittet die Einwohner und Einwohnerinnen, im Sinne der Richtlinien
nur ihre jeweilige Frage bzw. die Anregungen/Vorschläge zu verlesen, da alle
Bürgerschaftsmitglieder deren Schreiben erhalten haben und deshalb nähere
Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Prigge eine Frage zum Thema „Verkehrslenkende
Maßnahmen zum Schutz der Anwohner der B 75/B207
(St.-Jürgen-Ring)" eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Prigge zum Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Prigge verliest seine Einwohnfrage.
Im Anschluss daran teilt Herr Senator Boden mit, dass er auf die eingereichten
Einwohnerfragen bzw. Anregungen/Vorschläge zusammen eingehen wird, da die
gleichen Themen angesprochen wurden.
Aufgrund dessen bittet Herr Sünnenwold Frau Boesler an das Rednerpult, damit
diese ihre Vorschläge zum gleichen Thema verlesen kann.
Frau Boesler verliest ihre Vorschläge.
Im Anschluss beantwortet Herr Senator die Frage von Herrn Prigge und geht auf die
Vorschläge von Frau Boesler ein.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Prigge eine Nachfrage, die ebenfalls von
Herrn Senator Boden beantwortet wird.
20
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2007, Nr. 36
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 36 / 2003 – 2008 keine
Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Mitteilungen des Deutschen Städtetages 01/ und 02/2007
- Einladung des KISS Lübeck zum 8. Selbsthilfetag am 16. Juni 2007 in St. Petri
- Flyer der Niederdeutschen Bühne Lübeck anl. der Aufführung des Stückes
„De Düdesche Schlömer“
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass BM Andreas Zander aufgrund des Rücktrittes
von BM Klaus Puschaddel zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion mit
Wirkung vom 30.05.2007 gewählt wurde und spricht ihm seine Glückwünsche aus.
BM Zander bedankt sich bei der Lübecker Bürgerschaft für die zahlreichen
Glückwünsche.
Weiterhin gratuliert der Vorsitzende BM Chr. Freitag zur Geburt seines 3. Sohnes und
richtet die Glückwünsche auch an den Großvater BM Puschaddel.
Abschließend weist der Vorsitzende noch darauf hin, dass im Flur vor seinen
Büroräumen eine Ausstellung zum Thema „Studentischer Ideenwettbewerb
Bebauung Grünstrand Travemünde“ besichtigt werden kann.
Die ausgestellten Arbeiten wurden aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion in der
Bürgerschaftssitzung am 18. Mai 2006 von Studierenden des 5. Semesters
Architektur erarbeitet und bereits auszugsweise in der Sitzung des Bauausschusses
am 07.05.2007 vorgestellt.
Weiterhin wurde zu diesem Thema auch ein Flyer der AG Grünstrand umverteilt.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP – (Teil-) Privatisierung der Grundstücksgesellschaft „Trave“
Drucksache Nr. 565
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschießen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unter enger Einbindung des Hauptausschusses
die Möglichkeiten einer Teil-Veräußerung der städtischen Grundstücksgesellschaft
„Trave“ zu prüfen. Grundlage sollen die in den „Lübecker Nachrichten“ vom 25. März
2007 veröffentlichten Vorschläge des Herrn Stadtpräsidenten sein. Alternativ ist auch
die Möglichkeit zu prüfen, städtische Erbbaugrundstücke in mehreren „Paketen“ zu
veräußern.
Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Prüfung bis zur Sommerpause zu
berichten. Hierbei ist auch auf die mutmaßliche Höhe des zu erzielenden
Veräußerungserlöses einzugehen.
Es sprechen BM Schalies, BM Zander, BM Möller und erneut BM Schalies.
Ferner sprechen BM Reinhardt, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk.
Abschließend spricht erneut BM Reinhardt
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 565:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
43 Nein-Stimmen.
22
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.12 und 4.10 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD – Strategischer Partner für die Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH
Drucksache Nr. 568
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss zum Tageordnungspunkt 13.4 in der Drucksache 960
-Strategischer Partner für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH- aus der Sitzung der
Bürgerschaft vom 30.März 2006, wird wie folgt geändert:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Mai-Sitzung 2007
einen ausführlichen Bericht über den Stand der bisherigen Ergebnisse der
Arbeiten an dem Privatisierungsverfahren vorzulegen. In dem Bericht sind vor
allem folgende Punkte detailliert darzustellen:
a. die rechtlichen Erkenntnisse der Privatisierungsüberlegungen und ihre
Auswirkungen auf die Gestaltungsoptionen;
b. die Ausgestaltung der von der Bürgerschaft beschlossenen Wahrung der
Rechte, der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen der
ArbeitnehmerInnen;
c. die bekannten Interessenten an einer Beteiligung mit detaillierter Darstellung
von deren Beteiligungsvorstellungen ( u.a. Anteilshöhe, Organisationsmodell,
Arbeitnehmersicherung, Strategiekonzept u.ä.), sowie vollständige Auflistung
und Darstellung der bislang geführten Gespräche mit diesen Interessenten mit
der Stadt oder der LHG;
d. die aufgelaufenen Kosten und weiter zu erwartenden Kosten für das
Verfahren für die Stadt und die LHG mit genauer Aufschlüsselung der
Verteilung.
2. Der Bürgermeister hat ferner bis spätestens zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft
2007 zu berichten, wie sich die LHG
a. ohne Beteiligung Dritter als Betreiberin des Lübecker Hafens für die Zukunft
positionieren kann, und
b. inwieweit die Rechtsform der Aktiengesellschaft mit und ohne
Börsennotierung zur Stärkung der finanziellen Situation dienen kann und
c. inwieweit das Land Schleswig-Holstein –wie früher der Bund- eine Beteiligung
an der LHG eingehen sollte, um damit eine mit den Stadtstaaten Hamburg und
Bremen vergleichbare Stützung erfahren zu können.
3. Die Ermächtigung des Bürgermeisters, ein Interessensbekundungs- und
Verhandlungsverfahren zur Übertragung von Anteilen an der LHG mbH wird bis
zur Vorlage des Berichtes über die Punkte 1 und 2, zurückgestellt.
23
Zu TOP 4.12 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 652
vor, der bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt wurde.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Entsprechend § 14 der Geschäftsordnung wird zur Beratung über den Antrag
TOP 4.12, Drucksache 568 sowohl ein Vertreter/eine Vertreterin
des Betriebsrates der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
wie auch der Gewerkschaft ver.di (Mitglied im Aufsichtsrat der LHG und des
Lenkungsausschusses)
in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, gehört.
Ferner legt die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 568, TOP 4.12 einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 659 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Punkt 3 des Antrages 4.12, Drucksache 568, Strategischer Partner für die
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH wird wie folgt geändert:
3. Die Ermächtigung des Bürgermeisters, ein Interessensbekundungs- und
Verhandlungsverfahren zur Übertragung von Anteilen an der LHG mbH, wird bis
zur Vorlage eines Berichts über die Punkte 1 und 2, sowie ergänzend der
Beantwortung folgender Fragen,
a. wie ist das maßgebliche Einflussrecht der Hansestadt Lübeck bei der
vorgeschlagenen Gesellschaft mit einer maximalen Beteiligung von
10 Prozent dauerhaft sichergestellt, und
b. wie kann eine strategische Partnerschaft (z.B. Kooperationsvertrag) ohne
Anteilsveräußerung gesichert werden,
zur Wiederherstellung des Arbeitsfriedens im Lübecker Hafen und um die bisher
hohe Zuverlässigkeit für die Kunden unverzüglich zu garantieren um somit
wirtschaftlichen Schaden von der LHG und der Hansestadt Lübeck abzuwenden,
zurückgestellt.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Keine hafenwichtigen Immobilien veräußern
Drucksache Nr. 635
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, sicher zu stellen, dass im
Rahmen der geplanten Privatisierung der LHG keine für die Entwicklung des
Lübecker Hafens bedeutsamen Grundstücke in die Verfügungsgewalt eines Investors
geraten. Vielmehr ist sicher zustellen, dass im Interesse einer nachhaltigen
Zukunftsfähigkeit des Hafenstandorts Lübeck alle hafenrelevanten Grundstücke im
alleinigen Eigentum der Hansestadt Lübeck bleiben.
Durch entsprechende Maßnahmen seitens der Hansestadt Lübeck ist zudem dafür zu
sorgen, dass die Eigenkapitalquote der LHG noch vor der eventuellen Hereinnahme
eines strategischen Partners verbessert wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sofern Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
der LHG mbH während der Beratung zur Sprache kommen oder der Erfolg des
Privatisierungsverfahrens gefährdet werden könnte, in den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung eingetreten wird.
Ferner wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf Antrag der SPD-Fraktion in der
Drs. Nr. 652 beschlossen, den Betriebsrat der LHG anzuhören.
Es spricht der Betriebsratsvorsitzende der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH Herr
Klaus-Peter Mialkas.
Es spricht BM Hundertmark.
Ferner spricht BM Eymer und verliest unter anderem ein Schreiben des zuständigen
Landesministeriums.
Ferner spricht BM Hilbrecht.
Es spricht BM Reinhardt.
Der Vorsitzende weist auf die Redezeit hin.
Es spricht weiterhin BM Reinhardt und setzt seinen Redebeitrag fort.
Der Vorsitzende weist erneut auf die Einhaltung der Redezeit hin. BM Reinhardt
spricht zum Vorsitzenden.
Der Vorsitzende entzieht BM Reinhardt daraufhin gemäß § 7 Abs.7 GeschO das
Wort.
25
Der Vorsitzende beruft den Ältestenrat ein und unterbricht die Sitzung
von 17:53 Uhr bis 18:05 Uhr.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat bekräftigt, die Redezeiten
gemäß § 7 Abs. 7 GeschO einzuhalten.
Es spricht BM Puschaddel.
Ferner erteilt der Vorsitzende BM Reinhardt erneut das Wort, mit der Bitte auf die
Einhaltung der Redezeit zu achten.
Es spricht erneut BM Hilbrecht.
Anschließend spricht BM Eymer und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 568
folgende Änderungen in der Drs. Nrn. 664:.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der SPD-Antrag TOP 4.12 Drucksache 568 wird wie folgt geändert:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft nach Abschluss des
Interessenbekundungsverfahrens einen Bericht über den Stand der bisherigen
Ergebnisse der Arbeiten an dem Privatisierungsverfahren vorzulegen. Punkte
1a – d wie Antrag.
2. Der Bürgermeister hat bis zu dieser Sitzung der Bürgerschaft zu berichten.
Ferner legt BM Eymer für die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 665 einen weiteren
Änderungsantrag zur Drs. Nr. 568 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Punkt 3 des Antrages 4.12 Drucksache 568, Strategischer Partner für die
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH wird wie folgt geändert:
3. Des weiteren hat der Bürgermeister darzustellen:
a) wie das maßgebliche Einflussrecht der Hansestadt Lübeck bei der
vorgeschlagenen Gesellschaft mit einer maximalen Beteiligung von 10 %
dauerhaft sichergestellt, und
b) wie eine strategische Partnerschaft (z.B. Kooperationsvertrag) ohne
Anteilsveräußerung gesichert werden kann,
zur Wiederherstellung des Arbeitsfriedens im Lübecker Hafen und um die bisher
hohe Zuverlässigkeit für die Kunden unverzüglich zu garantieren, um somit
wirtschaftlichen Schaden von der LHG und der Hansestadt Lübeck abzuwenden.
26
Weiterhin spricht BM Hundertmark und gibt für die SPD-Fraktion folgende Änderung
der Drs. Nr. 568 zu Protokoll:
Der in Ziff. 2 geforderte Bericht ist zur Juni-Sitzung 2007 vorzulegen.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die namentliche
Abstimmung über die Anträge zu TOP 4.12.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Änderungsanträge der CDU-Fraktion in den
Drs. Nr. 664 und 665 noch im Geschäftsgang befinden und unterbricht daher die
Sitzung für die Abendpause.
Die Sitzung wird von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Gulski verlässt um 19:00 Uhr die Sitzung.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
19:00 Uhr bis 19:30 Uhr.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion eine erneute
Sitzungsunterbrechung.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
19:31 Uhr bis 20:09 Uhr.
Die CDU-Fraktion legt einen eigenständigen Antrag zu TOP 4.12 in der Drs. Nr. 666
vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft nach Abschluss des
Interessensbekundungsverfahrens einen Bericht über den Stand der bisherigen
Ergebnisse der Arbeiten an dem Privatisierungsverfahren vorzulegen. In dem
Bericht sind vor allem folgende Punkte detailliert darzustellen:
a. die rechtlichen Erkenntnisse der Privatisierungsüberlegungen und ihre
Auswirkungen auf die Gestaltungsoptionen;
b. die Ausgestaltung der von der Bürgerschaft beschlossenen Wahrung der
Rechte, der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer;
c. die bekannten Interessen an einer Beteiligung mit detaillierter Darstellung von
deren Beteiligungsvorstellungen (u.a. Anteilshöhe, Organisationsmodell,
Arbeitnehmersicherung, Strategiekonzept, u.ä.),sowie vollständige Auflistung
und Darstellung der bislang geführten Gespräche mit diesen Interessenten mit
der Stadt oder der LHG;
27
d. die aufgelaufenen Kosten und weiter zu erwartenden Kosten für das Verfahren
für die Stadt und die LHG mit genauer Aufschlüsselung der Verteilung.
2. Der Bürgermeister hat bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft nach Abschluss des
Interessenbekundungsverfahrens zu berichten, wie sich die LHG
a. ohne Beteiligung Dritter als Betreiberin des Lübecker Hafens für die Zukunft
positionieren kann, und
b. inwieweit die Rechtsform der Aktiengesellschaft mit und ohne Börsennotierung
zur Stärkung der finanziellen Situation dienen kann und
c. inwieweit das Land Schleswig-Holstein – wie früher der Bund – eine Beteiligung
an der LHG eingehen sollte, um damit eine mit den Stadtstaaten Hamburg und
Bremen vergleichbare Stützung erfahren zu können.
3. Des weiteren hat der Bürgermeister darzustellen:
a. wie das maßgebliche Einflussrecht der Hansestadt Lübeck bei der
vorgeschlagenen Gesellschaft mit einer maximalen Beteiligung von 10%
dauerhaft sichergestellt, und
b. wie eine strategische Partnerschaft (z.B. Kooperationsvertrag) ohne
Anteilsveräußerung gesichert werden kann,
zur Wiederherstellung des Arbeitsfriedens im Lübecker Hafen und um die bisher
hohe Zuverlässigkeit für die Kunden unverzüglich zu garantieren, um somit
wirtschaftlichen Schaden von der LHG und der Hansestadt Lübeck abzuwenden.
Es spricht BM Hilbrecht.
Anschließend spricht BM Hundertmark und erklärt für die SPD-Fraktion, dass der
Antrag in der Drs. Nr. 659 zu TOP 4.12 in den Antrag in der Drs. Nr. 568
übernommen wird.
Ferner spricht BM Zander und erläutert den vorgelegten eigenständigen Antrag in der
Drs Nr. 666 und zieht aufgrund dessen für die CDU-Fraktion die Anträge in den
Drs. Nr. 664 und 665 zurück.
Abschließend sprechen BM Saxe und BM Reinhardt.
28
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über TOP 4.12,
Drs. Nr. 568 in geänderter Fassung durch die Drs. Nr. 659 auf.
Die Bürgerschaftsmitglieder stimmen im Einzelnen wie folgt:
BM Abler Ja
BM Albrecht Ja
BM Dr. Blunk Nein
BM Böhning Ja
BM Eymer Nein
BM Fick Nein
BM Förster Ja
BM Fraederich Nein
BM Chr. Freitag Nein
BM D. Freitag Nein
BM Gaulin Ja
BM Hilbrecht Ja
BM Hiller Ja
BM Hinrichs Nein
BM von Holt Ja
BM Hundertmark Ja
BM Jugert Nein
BM Kaske Nein
BM Knöckel Ja
BM Küsel Nein
BM Lietzke Nein
BM Lötsch Nein
BM Menorca Nein
BM Möller Ja
BM Oldenburg Nein
BM Panther-Pätow Ja
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
BM Puschaddel Nein
BM Reinhardt Ja
BM Sawalich Nein
BM Schalies Nein
BM Schatz Nein
BM Schindler Ja
BM Schneider Nein
BM Schopenhauer Ja
BM Semrau Nein
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Stadthaus-Pannisié Nein
BM Stallbaum Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Wargenau Nein
BM Zander Nein
29
Der Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 568
in geänderter Fassung durch Drs. Nr. 659:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den TOP 4.12,
Drs. Nr. 666 auf. Die Bürgerschaftsmitglieder stimmen im Einzelnen wie folgt:
BM Abler Nein
BM Albrecht Nein
BM Dr. Blunk Ja
BM Böhning Nein
BM Eymer Ja
BM Fick Ja
BM Förster Nein
BM Fraederich Ja
BM Chr. Freitag Ja
BM D. Freitag Ja
BM Gaulin Nein
BM Hilbrecht Nein
BM Hiller Nein
BM Hinrichs Ja
BM von Holt Nein
BM Hundertmark Nein
BM Jugert Ja
BM Kaske Ja
BM Knöckel Nein
BM Küsel Ja
BM Lietzke Ja
BM Lötsch Ja
BM Menorca Ja
BM Möller Nein
BM Oldenburg Ja
BM Panther-Pätow Nein
BM Petersen Ja
BM Pluschkell Nein
BM Puschaddel Ja
BM Reinhardt Nein
BM Sawalich Ja
BM Schalies Ja
BM Schatz Ja
BM Schindler Nein
BM Schneider Ja
BM Schopenhauer Nein
BM Semrau Ja
BM Siebdrat Nein
BM Stabe Ja
BM Stadthaus-Pannisié Ja
30
BM Stallbaum Nein
BM Sünnenwold Ja
BM Wargenau Ja
BM Zander Ja
Der Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 666:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
18 Nein-Stimmen
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Vertagung des
TOP 4.10, Drs. Nr. 635 bis zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 635:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Eine Abstimmung über TOP 4.12,
Drs. Nr. 652 über die Anhörung
gem. § 14 Abs. 1 Gescho hat bereits vor
Eintritt in die Tagesordnung stattgefunden.
31
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beibehaltung des
ehrenamtlichen Naturschutzdienstes
Drucksache Nr. 572 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der ehrenamtliche
Naturschutzdienst nach § 50 Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein weiterhin
erhalten bleibt.
Zu TOP 4.14 legen die Fraktionen von CDU und SPD einen Antrag in der
Drs. Nr. 662 vor:
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass ein ehrenamtlicher
Naturschutzdienst in Lübeck erhalten bleibt.
Der Bürgerschaft ist bis zur Junisitzung 2007 zu berichten.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.14 einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 663 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der ehrenamtliche
Naturschutzdienst auf Grundlage von § 55 Landesnaturschutzgesetz vom
06. März 2007 in Lübeck erhalten bleibt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag in der Drs. Nr. 572 durch die
Anträge in den Drs. Nrn. 662 und 663 ersetzt wurde.
32
Es sprechen BM Zander, BM Förster und abschließend BM Möller.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 662:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 663:
Mehrheitliche Ablehnung bei
3 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und
15 Stimmenthaltungen
Ab 20:41 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den
Vorsitz.
33
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Anwohnerparkrechte in Travemünde
Drucksache Nr. 606
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt die Bewohnerparkregelung im Bereich der Altstadt
in Travemünde zu prüfen.
Dazu sind Aussagen zu treffen über Bereiche und Anzahl der Parkplätze mit
Auswirkung auf die touristische und geschäftliche Nutzung in Travemünde.
Der Bürgerschaft ist in der Septembersitzung 2007 zu berichten.
Es spricht BM Petersen.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 606:
Einstimmige Annahme
34
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Fan-Projekt beim VfB
Drucksache Nr. 607
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird vor dem Hintergrund der Zusage des Landes
Schleswig-Holstein, sich an einem Fan Projekt beim VfB Lübeck finanziell zu
beteiligen, gebeten, zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft Möglichkeiten zur
Realisierung dieses Projektes darzustellen.
Es sprechen BM Zander und BM Stallbaum.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 607:
Einstimmige Annahme
35
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3, 4.8
und 4.15 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Radweg B 207 – neu –
Drucksache Nr. 608
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Bürgerschaftssitzung die
Möglichkeiten zur Errichtung eines Radweges an der B 207 -neu- zwischen dem
Hochschulstadtteil und dem Flughafen darzustellen. Dabei sind auch
Deckungsvorschläge für die notwendige Finanzierung vorzulegen.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Radweg im Verlauf der B 207 neu
Drucksache Nr. 633
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, sicher zu stellen, dass im
gesamten Verlauf der B 207 neu - insbesondere in ihrem Verlauf zwischen dem
Hochschulstadtteil und dem Flugplatz Blankensee - ein Radweg gebaut wird. Bis zur
Fertigstellung des Radwegs soll die neu gebaute Straße auch für Fahrradfahrer/innen
gefahrlos benutzbar sein. Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf,
entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechend bei der Landesregierung vorstellig zu
werden und darüber hinaus alles zu veranlassen, was seitens der Hansestadt Lübeck
hierzu unterstützend getan werden kann. Der Lübecker Bürgerschaft ist zu berichten.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.15 SPD – Teilnahme am Wettbewerb „ Best for bike 2007“
Drucksache Nr. 637
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Teilnahme der HL an dem Wettbewerb
"Best for bike" sicherzustellen und der Bürgerschaft über Verlauf und Ergebnis des
Wettbewerbs zu berichten.
Es sprechen BM Schindler und BM Lötsch.
Erneut spricht BM Schindler und stellt eine Verständnisfrage zum Redebeitrag von
BM Lötsch, welche von BM Lötsch vom Platz aus beantwortet wird.
Es spricht BM Pluschkell und abschließend erneut BM Lötsch.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 608:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 633:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 637:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
37
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bittet der Vorsitzende um Zustimmung, nunmehr
die Verwaltungsvorlagen zu behandeln, deren Beschlussfassung nach Aussage des
Bürgermeisters in dieser Sitzung erforderlich ist.
BM Möller spricht zur Geschäftsordnung und erklärt sich grundsätzlich mit dem
weiteren Verfahren einverstanden, bittet aber aufgrund von möglicher Fristen um die
Behandlung der TO-Punkte 4.6, 4.9 und 4.18.
Ferner spricht BM Dr. Blunk und bittet um die Behandlung des TO-Punktes 4.24.
Dem vorgeschlagenen weiteren
Beratungsverlauf wird einstimmig
zugestimmt.
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.6 auf.
38
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6, 4.9
und 4.18 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU/SPD - Geschwindigkeitsbegrenzung A 20
Drucksache Nr. 615 - Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die derzeitige
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h für die A 20 im Bereich Lübeck Moisling
und Groß Grönau erhalten bleibt.
Weiterhin wird er gebeten, sich hierzu eng mit den gleichfalls betroffenen Lübecker
Nachbargemeinden abzustimmen.
Zu TOP 4.6 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 655
vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln dafür einzusetzen, dass im A20-Bereich Lübeck-Moisling geeignete
Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Keine erhöhte Lärmbelästigung durch die A 20
Drucksache Nr. 634
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Absicht des schleswig-holsteinischen
Wirtschafts- und Verkehrsministers, auf der A 20 im Bereich Moisling die dort
geltende Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben und so die dort lebenden
Menschen einer erhöhten Lärmbelastung auszusetzen. Sie fordert den Bürgermeister
auf, alles fachlich, politisch und rechtlich Mögliche zu tun, um die geplante Erhöhung
der Geschwindigkeit zu verhindern. Er wird gebeten, sich hierzu eng mit gleichfalls
betroffenen Lübecker Nachbargemeinden abzustimmen.
39
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beibehaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 20
Drucksache Nr. 641
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck spricht sich gegen eine Änderung der
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn A20 im Süden Lübecks
(vom Tunnel Moisling bis Blankenseer Grenzgraben) aus.
2. Dem Bürgermeister wird empfohlen, im Rahmen des gegenwärtigen
Planfeststellungs-Ergänzungs-Verfahrens fristgerecht Einwendungen der
Hansestadt Lübeck vorzutragen. Dabei sollen zur Begründung insbesondere die
Nachteile der Erhöhungen der Abgas-Emissionen, der Lärmpegel und der
Unfallrisiken dargestellt werden, die mit einer Geschwindigkeitserhöhung
einhergehen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der interfraktionelle Antrag der CDU- und
SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 615 -Austauschblatt- den Antrag zu TOP 4.9,
Drs. Nr. 634 ersetzt.
Es sprechen BM Möller, BM Pluschkell und BM Schalies.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 655:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-
Stimmen, 39 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 615 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 641:
Mehrheitliche Ablehnung bei
18 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.24 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 FDP – Verbringung zweier Tiger nach Rüsselsheim
Drucksache Nr. 656
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Verbringung der
Tiger aus dem Tierpark Israelsdorf ausgesetzt wird bis eine bessere und dauerhafte
Unterbringung und Betreuung der Tiere sichergestellt werden kann.
Es sprechen BM Dr. Blunk und Senator Geißler.
Abschließend spricht erneut BM Dr. Blunk.
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 656:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft der Vorsitzende nunmehr die
Verwaltungsvorlagen und im Sinne der erfolgten Vereinbarung zum Beratungsverlauf
TOP 8.3 auf.
41
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.3,
4.16 und 13.10 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Weiterentwicklung des ASTi / Lübecker Nachttaxi
Drucksache Nr. 585
4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD – Gegen Leistungseinschränkungen im Schulbusverkehr
und ÖPNV
Drucksache Nr. 638
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft missbilligt die seitens der Stadtverkehr Lübeck geplanten
Leistungseinschränkungen zum Fahrplanwechsel am 10.06.2007. Sie fordert
Bürgermeister und Geschäftsführung der Stadtverkehr Lübeck GmbH auf, dafür zu
sorgen, dass
1. die Einbindung der Thomas-Mann-Schule und der Waldorfschule in das
Liniennetz in der bewährten Form aufrecht erhalten bleibt,
2. es keine Taktausdünnungen im Abendverkehr (Sternfahrten) und auf den Linien
5 und 7 gibt und
3. das ASTi-Nachttaxi in Zusammenarbeit mit den Lübecker Funktaxen weiter
erhalten bleibt und nach Möglichkeit vom Leistungsangebot attraktiver
ausgestaltet wird. Die hierfür ggf. erforderlichen Finanzmittel sind durch
entsprechende Umschichtungen im städtischen Haushalt bereit zu stellen.
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Absicht der Stadtverkehr Lübeck GmbH, für
Leistungen, die nicht auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck erbracht werden, ín
einem fairen und konstruktiven Dialog mit den Lübecker Nachbarkreisen und –
gemeinden einen Kostenausgleich herbei zu führen, um so ein möglichst
umfangreiches Leistungsangebot im Rahmen der Daseinsvorsorge für die dort
lebenden Menschen sicher zu stellen.
42
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 2. Regionaler Nachverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck
2004-2009 (Bericht Umsetzung / Fortsetzung)
Drucksache Nr. 610
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der 2. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) sowie zu
den geplanten Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH zum
Fahrplanwechsel (Anlage 5) wird zur Kenntnis genommen.
2. In Abweichung zu den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
a. Die Wohngebiete Niendorf-Moorgarten und Vorwerk werden den
Siedlungsbereichen mit geringem ÖPNV-Potenzial zugeordnet. Dies
beinhaltet die Reduzierung der Bedienungsqualität (Standard gemäß Ziff 7.5
des RNVP).
b. Der P&R-Parkplatz Lohmühle wird künftig nicht mehr direkt durch den
regulären Linienverkehr angefahren.(Siehe hierzu Ausführungen in Anlage 6)
3. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes
(Investitionsplan) wird beschlossen (Anlage 7).
Es spricht BM Pluschkell.
Ferner spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 638, TOP 4.16 folgende Ergänzung in Ziff. 3
zu Protokoll:
3. ...vom Leistungsangebot attraktiver ausgestaltet und intensiver beworben wird. ...
BM Reinhardt übernimmt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Protokollergänzung.
Ferner sprechen BM Chr. Freitag, BM Pluschkell und BM Schindler.
Abschließend spricht BM Dr. Blunk.
43
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 638 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 610:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.3, Drs. Nr. 585 wird
zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage und der Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
44
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.6 Strategiekonzept Doppikeinführung
Drucksache Nr. 617
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 13.4 auf.
45
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Einziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2,
des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier:
Teilflächen in der Geniner Straße / Am Berliner Platz
Drucksache Nr. 587
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Teilflächen der Geniner Straße / Am Berliner Platz für die Errichtung eines Kopfbaus
auf der Grundlage des Bebauungsplanes 02.76.00 – Berliner Straße.
Gemarkung St. Jürgen, Flur 10, Flurstücke 67/3 tlw., 202/16 tlw., 228, 229 tlw., 80/38
tlw. und 80/27 tlw.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 587:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1,
Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
hier: öffentliche Fläche vor Wahmstraße HsNr. 76-90
Drucksache Nr. 588
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Gemarkung Innere Stadt, Flur 29, Flurstücke 107/7 und 107/11 – öffentliche Fläche
vor Wahmstraße Hsnr. 76-90.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 588:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Jugendhilfeplanung–Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2006/2007
Drucksache Nr. 593 -Austauschblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe
beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab.12) und das
Betreuungsangebot Sereetz (Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen
werden.
Für die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1),
Seite 40/41, Punkt 6.1 werden bei der HH-Stelle 4645.7007 - Finanzielle
Förderung von Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an
Kindertageseinrichtungen freier Träger
a) im Haushaltsjahr 2007 überplanmäßige Ausgaben gem. § 82 GO
25.000,- Euro (Deckung Hhst. 4560.7702 -Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Minderjährige / Jugendhilfe in Einrichtungen )
sowie
b) zu Lasten des Haushaltsjahres 2008 eine Vorausermächtigung von
102.000,-Euro
bewilligt. Der Bürgermeister wird beauftragt, vor einem ggf. aufzustellenden
Nachtrag 2008 kassenwirksam werdende Zahlungen zu gegebener Zeit
überplanmäßig für das Hhjahr 2008 bereitzustellen.
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar,
die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Es spricht BM von Holt.
Beschluss über TOP 13.7 Drs. Nr. 593
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Schule Marli
Drucksache Nr. 612
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Anton-Schilling-Schule (Sprachheilgrundschule) wird in die Schule Marli
verlagert. Der ursprüngliche Beschluss der Verlegung in die Kahlhorst-Schule
vom 07.09.2006 wird hiermit aufgehoben.
2. Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2007 bei der Haushaltsstelle
2110.196.9400
Grundschulen / Schule Marli / Zusammenlegung Anton-Schilling-Schule /
Hochbaumaßnahmen
152.000,00 Euro
Deckung:
2150.189.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen / Kahlhorst-Schule/ Zusammenlegung
Anton-Schilling-Schule/Hochbaumaßnahmen
150.000,00 Euro
2210.000.9540/R
Realschulen/Entwässerungstechnische Baumaßnahmen
2.000,00 Euro
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 612:
Einstimmige Annahme
49
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Lübeck und Travemünde-Tourist-Service GmbH (HLTS)
hier: Strukturelle Neuordnung und Umfirmierung
Drucksache Nr. 620 - Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt
Lübeck in der Gesellschafterversammlung der HLTS GmbH alle für die
Umgründung erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Dazu gehört auch die
Ermächtigung, die Gesellschaftsanteile der bisherigen Mitgesellschafter jeweils
zum Nennwert aufzukaufen und das Stammkapital darüber hinaus auf insgesamt
EURO 100.000.- zu erhöhen.
2) Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages, der HLTS GmbH verbunden mit der
Umfirmierung in „Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM)“, erfolgen
gemäß den Formulierungen der Anlage 1.
3) Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt
Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LMuK GmbH alle für den
Anteilsverkauf an die Hansestadt Lübeck erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
4) Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle zur Sicherung der
Geschäftsführungstätigkeit bei der HLTS/LTM GmbH notwendigen Bestellungen
zu veranlassen und zu beschließen.
5) Die notwendigen Haushaltsmittel werden wie unten beschrieben bewilligt.
Zur Drs. 620 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 660 -Austauschblatt- vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In die Änderungen des Gesellschaftsvertrages in Anlage 1 werden folgende
zusätzliche Formulierungen (Fettdruck) in § 7 Aufsichtsrat aufgenommen:
1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern von denen mindestens 50 %
Frauen sind.
Sechs Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Hansestadt Lübeck nach
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft entsandt.
Jede Fraktion der Bürgerschaft ist mit mindestens einem Mitglied im
Aufsichtsrat vertreten.
In den Aufsichtsrat entsenden im übrigen: die Kaufmannschaft zu Lübeck
1 Mitglied. Jedes Aufsichtsratmitglied verfügt über 1 Stimme.
50
Es spricht BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Saxe und gibt aufgrund eines Schreibfehlers in der Anlage 1 der
Änderungsblätter zur Drs. Nr. 620 zu Protokoll, dass in § 10 Abs. 4
Gesellschafterversammlung
Beschlüsse nach Absatz 7a+b statt Absatz 1a+b
heißen muss.
Weiterhin sprechen Senator Halbedel, BM Puschaddel sowie BM Schopenhauer.
Abschließend spricht BM Dr. Blunk und beantragt, die Abstimmung der Drs. Nr. 660
im 1. Satz halbsatzweise dahingehend vorzunehmen, dass über die beantragte
Änderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "...von denen mindestens 50 %
Frauen sind" eine getrennte Abstimmung erfolgt;
über den 2. und 3. Absatz des Antrages ist zusammen abzustimmen.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 660
in ausgetauschter Fassung,
1. Satz, 1. Halbsatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei
5 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 660
in ausgetauschter Fassung,
1. Satz, 2. Halbsatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei
3 Ja-Stimmen,26 Nein-Stimmen und
15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 660
in ausgetauschter Fassung,
Satz 2 - 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei
5 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 620 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Veröffentlichungen der Amtlichen Bekanntmachungen der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 642
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag mit der Verlag + Druck Wittich GmbH
zur Lübecker Stadtzeitung („SZ“) gemäß Variante 3 der Begründung mit Wirkung zum
31.12. 2007 zu kündigen und die Amtlichen Bekanntmachungen sowie sonstige
Bekanntmachungen wie öffentliche Ausschreibungen etc. ab 1. Januar 2008 über die
Internetseiten der Hansestadt Lübeck unter www.luebeck.de zu veröffentlichen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung des
TO-Punktes 13.14, Drs. Nr. 642 zur abschließenden Entscheidung in den
Hauptausschuss.
Ferner spricht Herr Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates der Hansestadt
Lübeck.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 642 folgende Änderung zur Protokoll.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag mit der Verlag + Druck Wittich GmbH
zur Lübecker Stadtzeitung ("SZ") gemäß Variante 2 der Begründung mit Wirkung zum
31.12.2007 fortzusetzen. Dem Bürgermeister steht es frei, die Amtlichen Bekannt-
machungen sowie sonstige Bekanntmachungen wie öffentliche Ausschreibungen etc.
ab 01. Januar 2008 über die Internetseiten der Hansestadt Lübeck unter
www.luebeck.de zu veröffentlichen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die
entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Es sprechen BM Zander und BM Möller, der erneut den Protokollantrag verliest.
Weiterhin sprechen BM Schalies und Bürgermeister Saxe.
Ferner sprechen BM Puschaddel und BM Reinhardt sowie abschließend erneut
BM Puschaddel und BM Reinhardt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine abschließende Entscheidung durch den
Hauptausschuss nicht möglich ist, da eine damit verbundene Änderung der
Hauptsatzung eine vorbehaltene Aufgabe der Bürgerschaft ist.
52
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.14, Drs. Nr. 642:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.14, Drs. Nr. 642:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 642 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
2 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an).
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 10.1 auf.
53
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Mitglieds in den Kleingartenausschuss für die
Wahlperiode 2003/2008
Drucksache Nr. 580
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger des von seinem Amt als Mitglied des Kleingartenausschusses
zurückgetretenen Michael Rix wird in den Kleingartenausschuss gewählt:
Frau
Antje Böhmcker
Steenkamp 45
23570 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
2 Nein-Stimmen
54
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 590 und 601
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die verstorbene Frau Silvia Tamm wird als neues stellvertretendes bürgerliches
Ausschussmitglied
Frau
Angelika Viola-Ruge
Steuerbord 16 a
23570 Lübeck
in den Ausschuss Kurbetrieb Travemünde gewählt.
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 601 einen weiteren Antrag zu diesem
TO-Punkt vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss Kurbetrieb Travemünde
ausgeschiedenen Herrn Rüdiger Hinrichs wird als neues stellvertretendes
bürgerliches Ausschussmitglied
Herr Meinhard Wichmann
Steuerbord 16 b
23570 Lübeck
gewählt.
Der Vorsitzende weist zur Drs.Nr. 601 darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2,
Drs. Nr. 590:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
55
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2,
Drs. Nr. 601:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
56
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 592
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
Herr Lutz Regenberg, wohnhaft Groß Parin 68a, 23611 Bad Schwartau, wird als
beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 592:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
57
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 602
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Frau Anja Beidatsch
wird das Bürgerschaftsmitglied
Herr Peter Jugert
in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme bei
5 Stimmenthaltungen
58
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 603
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Frau Anja Beidatsch
wird das Bürgerschaftsmitglied
Herr Peter Jugert
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 604
Dieser TO-Punkt wurde nach Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 605
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Frau Anja Beidatsch
wird das Bürgerschaftsmitglied
Herr Peter Jugert
als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH und
Stadtwerke Lübeck Netz GmbH
Drucksache Nr. 631
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der nächsten
Gesellschafterversammlung Stadtwerke Lübeck GmbH für die Neuwahl von
Frau Roswitha Kaske als Nachfolgerin für Herrn Max J. Darpe zu stimmen.
Diese Wahl von Frau Kaske gilt auch für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck
Netz GmbH.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 631:
Mehrheitliche Annahme bei
24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und
17 Stimmenthaltungen
61
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH
Drucksache Nr. 632
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der nächsten
Gesellschafterversammlung Stadtwerke Lübeck Holding GmbH für die Neuwahl von
Herrn Andreas Zander als Nachfolger für Herrn Max J. Darpe zu stimmen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 632:
Mehrheitliche Annahme bei
24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und
17 Stimmenthaltungen
62
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl des Vorsitzenden des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 639
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Werkausschusses wird
Herr Henri Abler
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
63
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 651 und 657
Die FDP-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 651 einen Antrag vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus dem Ältestenrat ausgeschiedenen Herrn Thomas Schalies wird als
neues Mitglied des Ältestenrates
Frau Dr. Michaela Blunk
gewählt.
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 657 einen weiteren Antrag zu diesem
TO-Punkt vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus dem Ältestenrat am 01.06.2007 ausgeschiedenen Herrn Uwe Küsel wird
als neues Mitglied des Ältestenrates
Herr Andreas Zander
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.11,
Drs. Nr. 651:
Einstimmige Annahme
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.11,
Drs. Nr. 657:
Einstimmige Annahme
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11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
Drucksache Nr. 595
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Energiespar- und Energiebudget-Contracting für
22 städtische Objekte
Drucksache Nr. 611
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Gebäudemanagement führt für städtische Liegenschaften und Schulen ein
EU-weites Ausschreibungsverfahren für Energiespar- und Energiebudget-Contracting
durch.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 611:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Radweg im Verlauf der B 207 neu
Drucksache Nr. 633
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.3 beraten.
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4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Keine erhöhte Lärmbelästigung durch die A 20
Drucksache Nr. 634
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Keine hafenwichtigen Immobilien veräußern
Drucksache Nr. 635
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 SPD – Teilnahme am Wettbewerb „ Best for bike 2007“
Drucksache Nr. 637
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.3 beraten.
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4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD – Gegen Leistungseinschränkungen im Schulbusverkehr
und ÖPNV
Drucksache Nr. 638
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.3 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beibehaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 20
Drucksache Nr. 641
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 CDU – Notrufsäulen am Straßenrand
Drucksache Nr. 645
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
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4. Anträge der Fraktionen
4.23 FDP – Vorsorgliche Gespräche mit Bund und Land für den Fall
eines Heimfalls des Herrentunnels an die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 648
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
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9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung
der Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 589
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 2. Regionaler Nachverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck
2004-2009 (Bericht Umsetzung / Fortsetzung)
Drucksache Nr. 610
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.3 beraten.
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Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme
am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:28 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:29 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der Niederschrift
beigefügt.
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Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:33 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:34 Uhr
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19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 4.4 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung für
Lübeck
TOP 4.5 - CDU – Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen
TOP 4.7 - CDU – Bürgerfreundliche Verwaltung
TOP 4.13 - SPD – Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen
der Flughafen Lübeck GmbH
TOP 4.17 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stromerzeugung durch die
Stadtwerke Lübeck
TOP 4.19 - SPD / CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Bekämpfung
extremistischer Aktivitäten in der Hansestadt Lübeck
TOP 4.21 - SPD – Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Norden
TOP 4.22 - SPD – Sicherheitszaun am Kreuzfahrerterminal
TOP 7.2 - BM Howe – Flughafen Lübeck, Instrumentenlandesystem
ILS CAT II
TOP 7.3 - BM Schalies - Überprüfung des Vorstrafenregisters vor
Einstellung von Kita-Personal
TOP 7.4 - BM Howe - Altlasten am Flughafen Blankensee
TOP 7.5 - BM von Holt - Schließung der Jugendwerkstatt "Leihcycle" und
des Mädchen- und Frauenzentrums in Lübeck
TOP 7.6 - BM Möller – Sand World 2006 und 2007 – Ice World 2006/2007
TOP 7.7 - BM Pluschkell / BM Fey – Powerboat-Rennen 2007
TOP 7.8 - BM Möller – Personalentwicklung und Wachgebietsstrukturen der
Feuerwehr Lübeck
TOP 7.9 - BM Schatz – Lübecker Berufsfeuerwehr
TOP 8.1 - Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe
TOP 8.2 - Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen
Lübeck
TOP 8.4 - Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
TOP 8.5 - Schulentwicklung der berufsbildenden Schulen der Hansestadt
Lübeck
TOP 8.7 - Frauenförderplan des Bereiches SeniorInneneinrichtungen –
Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
TOP 8.8 - Öffentliche Toiletten für Travemünde (Fährvorplatz)
TOP 8.9 - Gebührenerhebung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren
TOP 8.10 - Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung der
Zielvorgaben
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TOP 12.3 - Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen
2007/2008
hier: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
TOP 13.2 - Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein
hier: Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall
TOP 13.3 - Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 10 – SolarLokal
TOP 13.6 - Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck
TOP 13.8 - Klimawandel und Klimaschutz:
Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
28. Juni 2007 um 16:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 22:35 Uhr
gez. Sünnenwold gez. Hiller
Peter Sünnenwold Reinhold Hiller Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Erster stv. Stadtpräsident Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 37 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 31.05.2007:
TOP 15.1, Drs. Nr. 653
TOP 15.1, Drs. Nr. 628
Kenntnisnahme in berichtigter Fassung
Einstimmige Annahme in der berichtigten
Empfehlungsfassung des Bauausschusses
TOP 15.2, Drs. Nr. 629 Zurückgezogen
TOP 15.3, Drs. Nr. 630 Einstimmige Annahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 643 Kenntnisnahme
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31.05.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 37
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:29 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender (von Beginn bis 20:41 Uhr / TOP 4.14)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender (von 20:41 Uhr / TOP 4.1 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 19:00 Uhr / TOP 4.12)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jugert (CDU)
Kaske (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von 16:09 Uhr bis Ende)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Fey (SPD), BM Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BM Koch (CDU),
BM von Maltzahn (CDU), BM Scheel (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Groth, 1.140 – Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar – 1.300 Recht,
Frau Meißner – 2.021 Fachbereichsdienste zu TOP 15.1,15.2 und 15.3 sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
