N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.01.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 34
Beginn der Sitzung : 16:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 18:30 Uhr / TOP 4.10)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin – (von 19:07 Uhr /TOP 4.12 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Dr. Gulski (CDU)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt:
BM Fick (CDU), BM Gaulin (SPD), BM Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
BM Pluschkell (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtverkehrs und der Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft mbH, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Fick, BM Gaulin, BM Hilbrecht und BM Pluschkell nicht an der
heutigen Sitzung teilnehmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 06. Dezember 2006 verstarb Herr Ernst Künzel.
Herr Künzel war für die Zeit von 1962 bis 1984 als Mitglied im Schul- und Sportausschuss tätig.
Am 15. Dezember 2006 verstarb Frau Friederike Meyer.
Frau Meyer war für die Zeit von 1974 bis 1990 als Mitglied im Jugendwohlfahrtsausschuss, dem
heutigen Jugendhilfeausschuss, tätig.
Am 29. Dezember 2006 verstarb Herr Dieter Möller.
Herr Möller war sowohl für die Zeit von 1982 bis 2003 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft als
auch von 1974 bis 2006 in diversen Ausschüssen wie dem Schul- und Sportausschuss und dem
Bauausschuss tätig.
Am 12. Januar 2007 verstarb Herr Heinz Stöckling.
Herr Stöckling war von 1955 bis 1982 als Mitglied in diversen Ausschüssen wie dem damaligen
Finanzausschuss und dem Polizeibeirat, dem heutigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat, der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen
von ihren Plätzen erhoben haben.
4
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.10, Drs. Nr. 426 – Austauschblatt -
SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP / CDU – Stop des Baues eines Treppenturmes am
Brodtener Ufer
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.10.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.10 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.12, Drs. Nr. 429 – Austauschblatt -
SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.12.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.12 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.13, Drs. Nr. 430 – Austauschblatt -
SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Finanzmittel für einen geplanten Kulturpfad aus
dem Wirtschaftsplan der Kurhausbetriebe Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.13.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.13 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
5
Ferner ist nach der Sitzung des Ältestenrates noch folgender Dringlichkeitsantrag
eingegangen:
TOP 4.15, Drs. Nr. 432 – Austauschblatt -
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Erhaltung der Postfilialen in Lübeck-Kücknitz und
in Lübeck-Travemünde
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.15 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 4.7, Drs. Nr. 421
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berufliche Förderung und Unterstützung der Arbeitsaufnahme
für Arbeit Suchende durch die Lübecker ARGE
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zieht den Antrag in der Drs. Nr. 421 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.4, Drs. Nr. 138
CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten
Der Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion vom Platz aus den TO-Punkt 4.4
zurückgezogen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
6.1, 8.11 und 8.12
4.10 und 4.13
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Es spricht BM Schopenhauer zur gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 6.1, 8.11 und 8.12.
Aufgrund der veränderten Tagesordnung beantragt sie für die SPD-Fraktion die Zuordnung
der TO-Punkte 8.11 und 8.12 zu dem TO-Punkt 6.1, statt der ursprünglich vorgesehenen
Beratung dieser TO-Punkte unter TO-Punkt 4.4.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich
gegen eine Zuordnung der TO-Punkte 8.11 und
8.12 zu TO-Punkt 6.1 aus.
Ferner spricht BM Puschaddel und stellt richtig, dass die CDU-Fraktion nur die Drs. Nr. 138
zu TOP 4.4 zurückzieht.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der
TO-Punkt 4.4 auf der Tagesordnung verbleibt.
Der Vorsitzende schlägt die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vor:
4.4, 6.1, 8.11 und 8.12
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
7
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 16.2, Drs. Nr. 418
Strategiebericht Zukunft Stadtwerke Lübeck Konzern und Abschluss einer
Anwendungsvereinbarung (AWV) zum Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe (TV-N)
Der Bericht wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet.
Da die Öffentlichkeit nicht allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen ist, der
Bericht keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält und im Übrigen die Stadtwerke
Lübeck Holding GmbH ihr Einverständnis gegeben hat, ist der TOP im öffentlichen Teil zu
behandeln.
Insofern wird der TO-Punkt 16.2 zum TO-Punkt 8.3.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.11 Hauptausschuss 23.01.2007 Kenntnisnahme
8.12 Hauptausschuss 23.01.2007 Kenntnisnahme
8.2 Schul- und Sportausschuss 18.01.2007 - entfällt –
Sitzung abgesagt
8.3 Hauptausschuss 23.01.2007 Kenntnisnahme als
Sachstandsbericht
9.1 Hauptausschuss 23.01.2007 Kenntnisnahme
12.1 Hauptausschuss 23.01.2007 Einstimmige Empfehlung
12.2 Umweltausschuss
Hauptausschuss
18.01.2007
23.01.2007
- entfällt –
Sitzung abgesagt
Einstimmige Empfehlung
13.1 Bauausschuss 04.12.2006 Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss 23.01.2007 Einstimmige Empfehlung
13.7 Hauptausschuss 23.01.2007 Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des Austauschblattes
15.1 Hauptausschuss 23.01.2007 Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss 23.01.2007 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Pluschkell, Drs. Nr. 410
Fortbestand der Gaststätte „Lachswehr“
BM Kaske, Drs. Nr. 417
Entwicklung einer Ehrenamtskarte
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 8.3 Drs. Nr. 418 (vorher 16.2)
Strategiebericht Zukunft Stadtwerke Lübeck Konzern und Abschluss einer
Anwendungsvereinbarung (AWV) zum Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe (TV-N)
Die Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH – Herr Kuhn - und der
Stadtverkehr Lübeck GmbH - Herr Nibbe – haben um Teilnahme an der Beratung zu
TOP 8.3 im Bürgerschaftssaal gebeten.
Der Ältestenrat spricht sich einstimmig für eine Teilnahme der Herren Kuhn und Nibbe an der
Beratung im Bürgerschaftssaal aus.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Teilnahme der Herren Kuhn und Nibbe an der
Beratung zu TOP 8.3 im Bürgerschaftssaal zu.
9
Ferner hat der Betriebsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH – Herr Burmeister – gebeten, ihm
die Möglichkeit einzuräumen, ebenfalls an der Beratung zu TOP 8.3 im Bürgerschaftssaal
anwesend zu sein und ggfs. sprechen zu dürfen.
Die Bürgerschaft kann den Betriebsrat als Betroffenen bzw. als Sachverständigen gemäß
§ 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat spricht sich einstimmig für eine Teilnahme an der Beratung im
Bürgerschaftssaal und eine Anhörung des Herrn Burmeister aus.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Teilnahme des Betriebsrates der Stadtverkehr
Lübeck GmbH an der Beratung zu TOP 8.3 im
Bürgerschaftssaal zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des
Herrn Burmeister im Rahmen der Beratung zu
TOP 8.3 einstimmig zu.
Weiterhin hat auch der Betriebsrat der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH
(LVG) – Herr Weberling – gebeten, an der Beratung zu TOP 8.3 im Bürgerschaftssaal
anwesend zu sein.
Der Ältestenrat spricht sich einstimmig für eine Teilnahme des Herrn Weberling im
Bürgerschaftssaal aus.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Teilnahme des Betriebsrates der Lübeck-
Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH an der
Beratung zu TOP 8.3 im Bürgerschaftssaal zu.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 17
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2006, Nr. 33 18
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 19
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den
Kindertagesstätten
20-23
4.11 CDU / SPD – Gestaltungsbeirat 24
4.14 SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am
Weihnachtsmarkt
25-26
4.1 SPD – Förderung eines Verkehrsgutachtens durch das Land
Schleswig-Holstein
27-28
4.2 SPD – Weiterentwicklung des ASTi / Lübecker Nachttaxi 29
4.3 CDU – Aktualisierung des Gutachtens
Dr. Lademann & Partner / Perspektiven der
Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
30-31
4.5 CDU / SPD / FDP – Sitz des Landesverfassungsgerichtes 32-33
4.6 SPD – Weiterentwicklung der Jugendwerkstatt „Leihcycle“ 34
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berufliche Förderung und
Unterstützung der Arbeitsaufnahme für Arbeit Suchende durch
die Lübecker ARGE
Zurück-
gezogen
34
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energetische Optimierung der
Bebauungspläne
35
4.9 FDP – Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht 36-37
4.10 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP / CDU – Stop des
Baues eines Treppenturmes am Brodtener Ufer
Nachträglich
erweitert
38-39
4.12 SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kein Nazi-
Aufmarsch in Lübeck
Nachträglich
erweitert
40
4.13 SPD /CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Finanzmittel für
einen geplanten Kulturpfad aus dem Wirtschaftsplan der
Kurhausbetriebe Lübeck
Nachträglich
erweitert
38-39,40
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Erhaltung der
Postfilialen in Lübeck-Kücknitz und in Lübeck-Travemünde
Nachträglich
erweitert
41-42
5. Anträge des Hauptausschusses 43
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 betr. Kinder- und
Jugendbereich
20-23,43
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
43
7.2 BM Knöckel – Spielhallenkontrolle und Spielsuchtprävention
und Antwort
44
11
Seite
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer
und freier Trägerschaft
22-23,45
8.12 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes
4.511 – Städtische Kindertageseinrichtungen
Senkung der Overheadkosten bei den städtischen
Kindertagesstätten
22-23,45
8.1 Lübecker Gesundheitsbericht – Mortalität und Todesursachen 46
8.2 Schulstatistik der Hansestadt Lübeck für das Schuljahr
2006/2007
47
8.3 Strategiebericht Zukunft Stadtwerke Lübeck Konzern und
Abschluss einer Anwendungsvereinbarung (AWV) zum
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe (TV-N)
Vorher 16.2 48
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Umbau der Rudolf-Groth-Schule für eine Kindertagesstätte und
einen Jugendtreff
49
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die
Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag
50-51
10.2 Wahl in den Bauausschuss 52
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 52
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 6. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt
Lübeck
Hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab
01.01.2007
53-54
12.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren nach der Satzung
zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck
(Baumschutzgebührensatzung)
55
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des StrWG für
Schleswig-Holstein
Hier: Straßen im Hochschulstadtteil östlich der
Paul-Ehrich-Straße
56
13.2 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Hier: TOP 9 – Radwege
57
13.3 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Hier: TOP 10 – SolarLokal
58
13.4 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Hier: TOP 17 – Situation von Obdachlosen in Lübeck
59
13.5 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr
2005
60
13.6 Schaffung einer Streetworkerstelle für suchtgefährdete
Jugendliche
61
13.7 Änderung des Tarifes für die Benutzung des Passat - Hafens 62
12
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 68
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes
in der Kahlhorststraße
69
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Hier: Nördliche Wallhalbinsel
70
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
71
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 72
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
65
13
Anlage
Lübeck, 11.01.2007
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.01.2007 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
4.18 Juni 1998 Fahrradroute St. Lorenz – Gleis Der Bericht ist im abschließenden Verfahren. Februar 2007
2.
5.11 November 1999 Kastenlinden in Travemünde
Einzelne Nachpflanzungen/Ergänzungen konnten
erfolgen. Die Personalsituation ist weiterhin
unverändert.
Januar 2008
3.
6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft /
Gesundheitstourismus
Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht ausgeführt
werden, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung
stehen.
Februar 2007
4.
4.13 Januar 2003 Vereinheitlichung der
Vertragsbeziehungen /
Prämiensystem
Die Bearbeitung wurde wegen vordringlich zu
bearbeitender anderer Aufträge (insbesondere
Privatisierung LHG, Rechtsformänderung EBL)
vorerst zurückgestellt.
Oktober 2007
5.
4.16 September 2003 Konzept für Volksfeste, Frühjahrs-
und Herbstmärkte
Aufgrund der personellen Engpässe und der
Einarbeitung der Führungsebene erfolgt eine
Berichtserstattung frühestens Februar 2007.
Februar 2007
6.
8.3 September 2003 Armut - Sozialbericht
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
September 2007
14
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
7.
4.11 April 2004 Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Die Berichterstellung dauert noch an. Mai 2007
8.
8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung städt.
Vermögens zum Schuldenabbau
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Februar 2007
9.
8.6 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße
Es fehlen weiterhin die Angaben aus dem Kreis
Nordwestmecklenburg. Zur Brandenbaumer
Landstraße selbst ist der Bericht in der Abstimmung.
Er soll im März 2007 oder für eine der darauf
folgenden Sitzungen der Bürgerschaft in das weitere
Verfahren gehen.
März 2007
10.
4.5 September 2004 Ostsee-Koalition Die Berichterstellung dauert noch an. Mai 2007
11.
12.4
Ziff 4
Februar 2005 Gebührensatzung EBL Der Bericht ist weiterhin im Verfahren, da erst Ende
Dezember die Jahresabschluss-ergebnisse vorlagen.
Februar 2007
12.
4.2 April 2005 Antikorruptionsprogramm Die Berichterstellung ist in der Bearbeitung. Juni 2007
13.
4.9 April 2005 DSL für ganz Lübeck Der Abschlussbericht ist in Vorbereitung. März 2007
14.
4.4 Juni 2005 Maßnahmen zur Verhinderung der
Zunahme des Schwerlastverkehrs
durch „Mautboykotteure“ im Lübecker
Straßennetz
Der Bericht muss noch mit dem Land abgestimmt
werden. Er soll im März 2007 oder für eine der darauf
folgende Sitzungen der Bürgerschaft in das weitere
Verfahren gehen.
März 2007
15.
4.15 Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Der Bericht ist in der Abstimmung. Er soll im März
2007 oder für eine der darauf folgenden Sitzungen
der Bürgerschaft in das weitere Verfahren gehen.
März 2007
16.
4.9 Januar 2006 Reduzierung von
Schadstoffemissionen in
Travemünde
Der zweite Zwischenbericht befindet sich in der
Abstimmung.
Februar 2007
17.
4.2 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat
der Hansestadt Lübeck
Die Option der Unterbringung im Verwaltungszentrum
Mühlentor besteht weiter. Die Ergebnisse der Prüfung
alternativer Räumlichkeiten liegen noch nicht vor. Der
Bürgerschaft wird im April 2007 über das Ergebnis
berichtet.
April 2007
15
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
18.
4.10 März 2006 Überprüfung städt. Gesellschaften
und Eigenbetriebe
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Februar 2007
19.
4.5 Mai 2006 SeniorInnen-Kompetenz-Pool
Da die Januarsitzung des Ausschusses für Soziales
entfällt, ist ein Erreichen der Bürgerschaft im Januar
nicht möglich. Weiterhin sind die letzten
Stellungnahmen für den Bericht "Senioren-
Kompetenz-Pool" erst kurz vor Weihnachten
eingegangen und müssen noch entsprechend
bearbeitet und rückgekoppelt werden.
Februar 2007
20.
4.5 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des
LKW-Schwerlastenverkehrs durch
die Lübecker Innenstadt
Der Bericht kann zurzeit wegen anderer Prioritäten
nicht bearbeitet werden.
Januar 2008
21.
8.17
Protokoll
-antrag
September 2006 Nachbarschaftsbüros Die Absprachen mit den Wohnungs-unternehmen
konnten bisher nicht zum Abschluss gebracht
werden, da diese sich aufgrund der Tatsache, dass
die Nachbar-schaftsbüros in die Senatsvorschläge
zum "KITA-Einsparpaket" einbezogen worden waren,
abwartend verhalten haben. Auf der Grundlage der
Bürgerschaftsentscheidung vom 30. 11. 2006 wurden
die Wohnungs-baugesellschaften um Fortsetzung der
Verhandlungen gebeten. Wann diese abgeschlossen
sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
gesagt werden.
Mai 2007
22.
8.17
Drs. 226
September 2006 Nachbarschaftsbüros Siehe oben Mai 2007
23.
8.17
Drs. 229
September 2006 Nachbarschaftsbüros Siehe oben Mai 2007
24.
8.17
Drs. 230
September 2006 Nachbarschaftsbüros Siehe oben Mai 2007
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
25.
4.5 September 2006 Grünkonzept Warendorpplatz /
Brolingplatz
Unter Berücksichtigung der erforderlichen
Abstimmungen ist es Ziel der Arbeitsplanung, das
Konzept zur Umge-staltung des Brolingplatzes im
Juni 2007 der Bürgerschaft zur Entscheidung
vorzulegen.
Juni 2007
26.
12.1 September 2006 Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der HL
Die Daten für das 4. Quartal 2006 liegen den EBL
noch nicht vor. Sobald diese vorliegen soll ein Bericht
erstellt werden.
Februar 2007
27.
13.4
Drs. 290
Abs. 2
September 2006 Programm „Lust auf Lübeck“ Es haben sich genügend Träger beworben, um im
Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel das
Angebot an Krippenplätzen auszubauen. Die
konkreten Verhandlungen konnten aber noch nicht
begonnen werden, da vorab aufgrund des
Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.11.2006 (TOP
13.21, Drs. 383, Abs. 2 - Umstellung auf ein
subjektorientiertes Finanzierungs-system) vorher
noch grundsätzliche Fragen zu klären sind. Der
Bericht kann daher erst voraussichtlich zur
Bürgerschaftssitzung im März vorgelegt werden.
März 2007
28.
13.4
Drs. 290
Abs. 3
September 2006 Programm „Lust auf Lübeck“ Der Januar Termin konnte nicht eingehalten werden,
da eine umfangreiche Prüfung diverser Flächen unter
Beteiligung zahlreicher Bereiche erforderlich ist. Es
ist eine gemeinsame Vorlage (5.610 und 2.280) für
die Februar Sitzung vorgesehen.
Februar 2007
29.
Drs- 359
BM Schatz Verwendungen der Gebäude in der
Fischstraße (ehemals GTS)
Es bestand durch Krankheits- und Urlaubs-ausfälle
noch Abstimmungsbedarf.
Februar 2007
17
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
18
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2006, Nr. 33
Der Vorsitzende weist ausdrücklich auf die Beschlussfassung zu
TOP 10.2, Drs. Nr. 340 (Niederschrift S. 73-74) - Vorschlagsliste für die Wahl der
Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen
in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 2007 – 2012)
der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006 hin.
Die diesbezügliche Beschlussfassung wurde durch den Vorsitzenden nach der
Sitzung hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit überprüft mit dem Ergebnis, dass in
der Beschlussvorlage in der Drs. Nr. 340 unrichtigerweise das Erfordernis einer
2/3 – Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder formuliert war.
Die einfache Stimmenmehrheit war jedoch ausreichend.
Diese Mehrheit wurde bei der Abstimmung mit 27 Ja-Stimmen erreicht.
Aufgrund der fehlerhaften Vorgabe erfolgte durch den Vorsitzenden eine
unzutreffende Feststellung des Abstimmungsergebnisses. Die Feststellung des
Abstimmungsergebnisses wurde daher in der Niederschrift Nr. 33 / 2003-2008 der
Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006 korrigiert.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift Nr. 33 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
19
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Broschüre des Gesunde Städte-Netzwerkes der Bundesrepublik Deutschland
zum Symposium 2006 in der Hansestadt Lübeck
- Ratsbrief Nr. 33 vom 08.01.2007 zum Jahreswechsel 2006/2007 des Deutschen
Städtetages
- ein Kalender des Vereins mixed pickles e.V.
20
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4,
6.1, 8.11 und 8.12 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 138
Die Drs. Nr. 138 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 betr. Kinder- und
Jugendbereich
Drucksachen Nrn. 405, 406 und 407
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, die
Kindertagesstätten und den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe von den
Sparbeschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 freizustellen.
21
Zu TOP 6.1 legt der Jugendhilfeausschuss einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 406
vor:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die unterzeichnenden Vereine, Verbände und Institutionen fordern alle Bürgerinnen
und Bürger und die politisch Handelnden in der Hansestadt Lübeck dazu auf, sich
entschieden gegen die in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006 beschlossenen
Streichliste zu Lasten von sozialen und kulturellen Einrichtungen der Jugendarbeit zu
wehren. Die ersatzlose Streichung von Angeboten in der Kinder- und Jugendarbeit
und die damit verbundene Aufgabe von notwendiger sozialer Infrastruktur für ein
funktionsfähiges Gemeinwesen ist der falsche Weg für eine zukunftsorientierte Stadt.
Es darf nicht Ziel sein, einzelne Bedarfe und Einrichtungen, Kinder und Eltern
gegeneinander auszuspielen und so den jüngsten Mitmenschen unserer Stadt den
Start in ein selbstbestimmtes Leben zu verwehren.
Ziel muss sein, in Kooperation- d.h. Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen
und -angebote, Schulen, Beratungsstellen und Hilfsangebote gemeinsam für ein
übergreifendes Gesamtkonzept für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in
der Hansestadt Lübeck einzustehen und Handlungsspielräume aufzugreifen.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf
Gemeinsam mit den Akteuren in der Kinder- und Jugendarbeit nach Lösungen zu
suchen. Die Bereitschaft der Akteure der Kinder- und Jugendarbeit auch an
schwierigen Entscheidungen mitzuwirken, zeigte sich an ihrer Teilnahme am
Unterausschuss „Einsparungen in der Jugendarbeit“
Finanziell Prioritäten zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen zu setzen. Kinder-
und Jugendangebote dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es die
jetzigen Beschlüsse tun.
Finanzielle Entscheidungen grundsätzlich von der Beschlussfassung auf ihre
langfristige Wirkung hin zu überprüfen. Wer heute bei den Jüngsten streicht, wird
langfristig höhere Kosten aufwenden müssen, um Defizite in der Entwicklung
aufzufangen.
Unsere Solidarität gilt dem Mädchen- und Frauenzentrum und der Jugendwerkstatt
Leihcycle.
Ferner legt der Jugendhilfeausschuss zu TOP 6.1 einen weiteren Antrag in der
Drs. Nr. 407 vor:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Fachbereich 4 wird ein Prozess zur Diskussion der zukünftigen Ausrichtung der
Arbeit begonnen. Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Jugendarbeit,
Förderung und Begleitung jungen Erwachsener, Förderung und Begleitung junger
Familien werden gemeinschaftlich betrachtet, um eine abgestimmte und geplante
Politik in diesem Bereich vorzubereiten. Die Träger, die Wohlfahrtsverbände,
Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die Verwaltung suchen
gemeinsam nach neuen Wegen, um im Diskurs Lösungen zu erarbeiten. (Vorbild ist
der Konsens der Parteien zu: “Leben und Wohnen im Alter“)
22
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und
freier Trägerschaft
Drucksache Nr. 191
Zu TOP 8.11, Drs. Nr. 191 legt der Jugendhilfeausschuss einen Auszug aus dem
Protokoll seiner Sitzung am 04.01.2007 in der Drs. Nr. 424 vor.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.12 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische
Kindertageseinrichtungen
Senkung der Overheadkosten bei den städtischen
Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 192
Zu TOP 8.12, Drs. Nr. 192 legt der Jugendhilfeausschuss einen Auszug aus dem
Protokoll seiner Sitzung vom 04.01.2007 in der Drs. Nr. 425 vor.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 405:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 406:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 407:
Einstimmige Annahme
23
Der Bericht zu TOP 8.11, Drs. Nr. 191 wird
zur Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 04.01.2007
zu TOP 8.11 in der Drs. Nr. 424 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.12, Drs. Nr. 192 wird
zur Kenntnis genommen.
Der Protokollauszug der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses vom 04.01.2007
zu TOP 8.12 in der Drs. Nr. 425 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Berichte in den Drs. Nrn. 191 und 192 und die Protokollauszüge des
Jugendhilfeausschusses in den Drs. Nrn. 424 und 425 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
24
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU /SPD – Gestaltungsbeirat
Drucksache Nr. 268 – 2. Austauschblatt –
Die Fraktion von CDU und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Optimierung der Arbeit des Gestaltungsbeirates ist die Geschäftsordnung des
Gestaltungsbeirates wie nachfolgend beschrieben unverzüglich zu ändern:
§ 7 (Wiedervorlage) der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates:
Ist aufgrund eines terminlichen Engpasses auf der Bauherrenseite und/oder einer
größeren Tagungspause des Gestaltungsbeirates eine Beschleunigung des
Vorhabens notwendig, so verpflichtet sich der Gestaltungsbeirat, ein Instrument der
Wiedervorlage anzubieten, die innerhalb von 8 Wochen stattzufinden hat.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Bürgerschaftssitzung am
30. November 2006 der 2. Absatz der Drs. Nr. 268 vertagt wurde.
Hierzu liegt nunmehr ein Austauschblatt vor.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 268 in
der Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
25
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am
Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 286
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Gastronomiebetriebe, die über eine Sondernutzungserlaubnis für den Markt
verfügen, können sich in Anlehnung an diese Sondernutzungserlaubnis am
Weihnachtsmarkt 2006 (und folgende) beteiligen.
Dabei haben sie die für den Weihnachtsmarkt typische Gestaltung zu beachten.
Beim Aufbau des Weihnachtsmarktes und ähnlicher Veranstaltungen ist darauf zu
achten, dass der Zugang zu den Gastronomiebetrieben am Markt nicht in
unzumutbarer Weise eingeengt wird.
Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die Flächen des ehemaligen Stadthauses und
der Rathaushof mit in das Konzept des Weihnachtsmarktes eingegliedert werden
können.
Zu TOP 4.14 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 370 – Austauschblatt – vor:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept für die künftige
Gestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes nach Maßgabe der unten stehenden
Eckpunkte so rechtzeitig vorzulegen, dass es bereits für den diesjährigen
Weihnachtsmarkt umsetzbar ist. Erforderlichenfalls sind der Bürgerschaft gleichzeitig
Satzungsänderungsentwürfe bzw. andere zur Umsetzung erforderlichen
Beschlussvorlagen zu unterbreiten.
Das Konzept ist vor der Zuleitung an die Bürgerschaft in dem durch den Bereich
Märkte betreuten Arbeitskreis zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker
Weihnachtsmarktes zu beraten. Sofern diese Beratungen zu Abweichungen von den
unten stehenden Eckpunkten führen sollten, die sich der Bürgermeister zu eigen
macht, sind diese in der Bürgerschaftsvorlage eingehend zu begründen.
Gastronomiebetriebe, die über eine ganzjährige Sondernutzungserlaubnis für den
Markt verfügen, können sich in Anlehnung an diese Erlaubnis am
Weihnachtsmarkt beteiligen; dabei haben die Betriebe die für den
Weihnachtsmarkt typische Gestaltung zu beachten.
Soweit eine Ausübung der Sondernutzungserlaubnis aus zwingenden rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen während des Weihnachtsmarktes nicht möglich ist, ist
den betroffenen Gastronomen die Möglichkeit des Betreibens eines Standes auf
der übrigen Weihnachtsmarktfäche auf dem Markt, und zwar vorrangig in
unmittelbarer Nähe zu ihrer Gaststätte, einzuräumen.
Bei der Platzvergabe für den Weihnachtsmarkt ist im Falle eines
„Bewerberüberhanges“ sicherzustellen, dass in den Vorjahren nicht auf dem
Weihnachtsmarkt vertretene Standbewerber nicht mit Hinweis auf Bewerber, die
26
sich in den in den Vorjahren bereits bewährt haben, von vornherein chancenlos
bleiben. Erforderlichenfalls ist ein Losverfahren vorzusehen oder es sind andere
geeignete Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 zu ergreifen (z.B. Reservierung
eines angemessenen Teils der Flächen für neue Bewerber oder ein
Rotationsverfahren).
Beim Aufbau des Weihnachtsmarktes und ähnlicher Veranstaltungen ist darauf zu
achten, dass der Zugang zu den Gastronomiebetrieben am Markt nicht in
unzumutbarer Weise eingeengt wird. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die
Flächen des ehemaligen Stadthauses und der Rathaushof mit in den
Weihnachtsmarkt eingegliedert werden können.
Dem Hauptausschuss ist jährlich rechtzeitig vor dem Erlass von
Zulassungsbescheiden für sämtliche Flächen des Weihnachtsmarktes über die
insoweit beabsichtigten Vergabeentscheidungen sowie über die Ausübung der
Sondernutzungserlaubnisse zu berichten. Im Zweifel entscheidet der
Hauptausschuss. Sofern beabsichtigt sein sollte, bestehende ganzjährige
Sondernutzungserlaubnisse der am Markt ansässigen Gastronomiebetriebe
zeitlich zu beschränken, ist ebenfalls der Hauptausschuss vorher zu unterrichten.
Entsprechendes gilt bei der Verlängerung bestehender
Sondernutzungserlaubnisse.
Nach Möglichkeit sind bisher durch die Marktbeschicker entrichtete freiwillige
Werbeumlagen in eine städtische Gebührensatzung zu integrieren.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nrn. 286 und 370 des TOP 4.14 in den Wirtschaftsausschuss und bittet um
anschließende Einschaltung des Arbeitskreises zur Attraktivitätssteigerung des
Lübecker Weihnachtsmarktes.
Ferner sprechen BM Schalies, BM Koch, BM Reinhardt und erneut BM Schalies.
Abschließend spricht erneut BM Reinhardt.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.14:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Förderung eines Verkehrsgutachtens durch das Land
Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 408 – Austauschblatt –
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Angebot des Wirtschaftsministers des
Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für Lübeck –
gemeinsam durch Hansestadt und Land – aufzugreifen und hierfür die aus Sicht der
Hansestadt Lübeck erforderlichen Inhalte und Zielmarken zu definieren.
Aus Sicht der Lübecker Bürgerschaft muss ein solches Konzept neben Aussagen zur
künftigen Entwicklung der Infrastruktur für alle Verkehrsarten (Straße, Schiene,
Wasser, Luft) und ihrer Schnittstellen sowie ihrer regionalen Beziehungen (auch
länderübergreifend) insbesondere auch konkrete Hinweise zur Verbesserung der
Verkehrsabwicklung enthalten. Dabei sind langfristige städtebauliche und
regionalplanerische Entwicklungen zu berücksichtigen; auf die Belange des
Wirtschaftsverkehrs ist ebenso einzugehen wie auf die des Individualverkehrs und
des ÖPNV. Die Zielsetzungen des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans hinsichtlich
einer stadt-, wirtschafts-, sozial- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Verkehrs
sind einzubeziehen.
Der Bürgerschaft ist bis spätestens April 2007 zu berichten.
Zur Drs. Nr. 408 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 435 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Satz "Die Zielsetzungen des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans … [usw]"
erhält die folgende neue Fassung:
Die Zielsetzungen in Abschnitt 3.1 des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans
hinsichtlich der Ausgestaltung des Verkehrs (Sozialverträglichkeit, Umweltqualität,
Straßenräumliche Verträglichkeit, Verkehrssicherheit, Funktionsfähigkeit,
Verkehrsberuhigung, Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, Machbarkeit) bleiben für die
Entwicklung eines regionalen Verkehrskonzeptes verbindlich.
Es sprechen BM Hundertmark und BM Howe.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des
TO-Punktes 4.1.
Abschließend spricht erneut BM Hundertmark.
28
Beschluss über den Vertagungsantrag
zu TOP 4.1:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
20 Nein-Stimmen
29
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – Weiterentwicklung des ASTi / Lübecker Nachttaxi
Drucksache Nr. 409
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Februar
2007 zu berichten über die verkehrliche und wirtschaftliche Situation sowie die
geplanten Veränderungen (Leistungseinstellung?) beim Angebot der Stadtverkehr
Lübeck im Nachtverkehr (ASTi / Lübecker Nachttaxi).
Öffentlicher Personennahverkehr ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb wird
der Bürgermeister gebeten dafür zu sorgen, dass das Nachttaxi-Angebot nach
Möglichkeit erhalten bleibt, jedoch in seiner jetzigen Form modifiziert, d. h. attraktiver
und kostengünstiger gestaltet wird. Hierzu sind mit dem Stadtverkehr Lübeck und den
daran beteiligten Taxi-Unternehmen unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Über
das Ergebnis ist die Bürgerschaft unverzüglich zu informieren.
Es spricht BM Abler.
Ferner spricht BM Chr. Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion die absatzweise
Abstimmung der Drs. Nr. 409.
Abschließend sprechen BM Howe und BM Schalies.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 409,
1. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 409,
2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
28 Nein-Stimmen
30
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Aktualisierung des Gutachtens Dr. Lademann & Partner /
Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 416
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das dem durch die Bürgerschaft am 29.04.2004
beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzept zugrunde liegende Gutachten zur
Einzelhandelsentwicklung in Lübeck (Dr. Lademann & Partner zu „Perspektiven der
Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck“ vom Januar 2003) auf der Basis
der zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen aktualisieren zu lassen.
Hierbei sind insbesondere die seit der Erstellung des Gutachtens erfolgten
Neuplanungen (u.a. Haerder-Center) zu berücksichtigen und sich ggf. hieraus
ergebende Veränderungen von Entwicklungspotentialen im Einzelhandelssektor
darzustellen.
Hierbei ist zu überprüfen, ob sich aus der von der Industrie- und Handelskammer zu
Lübeck beauftragten Erstellung eines regionalen
Einzelhandelsentwicklungskonzeptes bereits entsprechende gutachterliche
Erkenntnisse herleiten lassen.
Zu TOP 4.3 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 434
vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, auf Grundlage des
Regionalentwicklungskonzeptes für die Region Lübeck aus dem Jahr 2003
Gespräche mit den Umlandgemeinden zu führen mit dem Ziel, eine gemeinsame
Vereinbarung über die Entwicklung und Ansiedlung des Einzelhandels in der Region
herbeizuführen.
Der Stadtpräsident weist auf die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer
zu Lübeck vom 17.01.2007 hin, die den Fraktionen übersandt worden ist.
Es sprechen BM Koch, BM Hundertmark, BM Schalies und BM Howe.
Ferner sprechen erneut BM Koch, BM Schalies und BM Hundertmark.
31
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 416:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 434:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
26 Nein-Stimmen
32
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU / SPD / FDP – Sitz des Landesverfassungsgerichtes
Drucksache Nr. 419 – Austauschblatt –
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Schleswig-Holsteinische
Landesregierung auf, in dem Gesetzentwurf über die Einrichtung eines
Landesverfassungsgerichtes für das Land Schleswig-Holstein die Hansestadt Lübeck
als Sitz des Gerichtes zu bestimmen.
Die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden ebenfalls gebeten,
sich für die Ansiedlung des Landesverfassungsgerichtes in der Hansestadt Lübeck
einzusetzen. Lübeck ist ein Gerichts- und Justizstandort mit großer Tradition.
Bereits im frühen Mittelalter tagte hier der erste Internationale Gerichtshof der Welt,
das Hansische Obergericht. Im Jahr 1820 wurde Lübeck Sitz des
Oberappellationsgerichts der vier freien Städte Deutschlands. In der lübschen
Verfassung haben sich bereits sehr früh Elemente einer rechtsstaatlichen Justiz
gefunden, die wegweisend für die Entwicklung einer liberalen Rechtskultur in ganz
Deutschland und Europa gewesen sind.
Nicht zu vergessen ist die Reihe bedeutender Juristen und Rechtsgelehrter, die aus
Lübeck stammten. Zu nennen sind hier beispielhaft Emil Ferdinand Fehling und
Gustav Radbruch. Lübeck hat mit dem Audienzsaal im Lübecker Rathaus einen
überaus repräsentativen und der Bedeutung des neuen höchsten Gerichtes des
Landes Schleswig-Holstein angemessenen Sitzungssaal, in dem schon das
Hansische Obergericht tagte. Das Landesverfassungsgericht wird kein ständiges
Gericht, sondern im Bedarfsfall zusammentreten. Deshalb wird das Gremium auch
keinen eigenen Sitzungssaal beanspruchen können.
Lübeck ist auch heute schon ein bedeutender Justizstandort in Schleswig-Holstein.
Mit Landgericht, Amtsgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht, mit Staatsanwaltschaft
und JVA verfügt Lübeck über die nötige personelle und technische Infrastruktur, um
den Bedürfnissen eines Landesverfassungsgerichtes entsprechen zu können.
Es ist in Deutschland gute Tradition, die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern
nicht in der jeweiligen Hauptstadt anzusiedeln. Dies ist auch ein Ausdruck für die
Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Das Selbstbewusstsein und die Eigenständigkeit
des Verfassungsgerichts wird in der Regel auch durch die Wahl eines geschichtlich
bedeutenden und repräsentativen Standortes außerhalb der jeweiligen Hauptstadt
bzw. Landeshauptstadt zum Ausdruck gebracht.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Hiller und BM Dr. Blunk.
Abschließend spricht BM Möller.
33
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 419 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen
34
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Weiterentwicklung der Jugendwerkstatt „Leihcycle“
Drucksache Nr. 420
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der von der Lübecker Bürgerschaft
im November 2006 gefassten Beschlüsse ein Konzept zu erarbeiten, wie das
inhaltliche Angebot der Jugendwerkstatt „Leihcycle“ unter veränderten räumlichen
und personellen Bedingungen weiter entwickelt werden kann. Hierbei soll auch an die
bislang erfolgreiche Zusammenarbeit mit verschiedenen Lübecker Schulen
angeknüpft werden.
Der Bürgerschaft ist bis zum Sommer 2007 zu berichten.
Es sprechen BM Schopenhauer, BM Chr. Freitag, BM Schalies und BM von Holt.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 420:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
26 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berufliche Förderung und
Unterstützung der Arbeitsaufnahme für Arbeit Suchende durch die
Lübecker ARGE
Drucksache Nr. 421
Die Drs. Nr. 421 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energetische Optimierung der
Bebauungspläne
Drucksache Nr. 422
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Um die energetische Wirtschaftlichkeit von Neubauten zu gewährleisten, werden
künftig alle Bebauungspläne energetisch optimiert.
Es spricht BM Howe.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Ferner spricht BM Lötsch.
Es spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion ebenfalls die
Überweisung in den Bauausschuss.
Weiterhin sprechen BM Schalies, BM Howe, BM Lötsch und BM Dr. Blunk.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.8, Drs. Nr. 422:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 422:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
28 Nein-Stimmen
36
4. Anträge der Fraktionen
4.9 FDP – Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht
Drucksache Nr. 423 – Austauschblatt –
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Berichte der
Heimaufsicht über das Ergebnis von Prüfungen bei städtischen Alten- und
Pflegeheimen durch die betroffenen Einrichtungen jeweils in geeigneter Weise der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für die Ergebnisse freiwillig in
Auftrag gegebener Qualitätsprüfungen. Den Erfordernissen des Datenschutzes ist
(z.B. durch Anonymisierung personenbezogener Daten) Rechnung zu tragen.
Der Bürgerschaft ist spätestens zur März-Sitzung über den Vollzug dieses
Beschlusses zu berichten.
Zur Drs. Nr. 423 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 428
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die städtischen Alten- und
Pflegeeinrichtungen zentrale Inhalte der Prüfungen der Heimaufsicht und ihr Umgang
mit kritischen Anmerkungen, in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich
machen. Durch dieses offensive Vorgehen wird die Transparenz über die Qualität der
Pflege und damit das Image der Einrichtungen verbessert.
Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Siebdrat.
Ferner spricht der Seniorenbeiratsvorsitzende Herr Junge.
BM Kaske spricht und beantragt die Überweisung des TO-Punktes 4.9 in den
Ausschuss für Soziales und in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat.
Anschließend sprechen BM Schalies, Senator Halbedel, BM Dr. Blunk und
BM Böhning.
Es spricht BM Möller und beantragt zur Drs. Nr. 423 Folgendes zu Protokoll:
Im 1. Satz sind die Worte „betroffenen Einrichtungen“ zu ersetzen durch
„Heimaufsicht in den zuständigen Ausschüssen“.
37
Abschließend sprechen erneut BM Kaske, BM Schalies und BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.9:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
38
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um die
TO-Punkte 4.10 und 4.13 aufgrund der Dringlichkeit und deren gemeinsame
Beratung beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / FDP / CDU – Stop des Baues
eines Treppenturmes am Brodtener Ufer
Drucksache Nr. 426 – 2. Austauschblatt –
Die Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft schließt sich dem Votum des Ortsrates Travemünde an und spricht
sich gegen den Bau eines Treppenturmes am Brodtener Ufer aus.
Die im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes Travemünde veranschlagten Mittel in Höhe
von 330.000,- Euro (Planungsansatz 1.1.2.1., Treppenturm Brodtener Ufer) werden
gesperrt.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Finanzmittel für einen
geplanten Kulturpfad aus dem Wirtschaftsplan der
Kurhausbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 430 – Austauschblatt –
Die Fraktion von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes Travemünde veranschlagten Mittel in Höhe
von 150.000 € für den unter dem Planungsansatz 1.1.1.2 bezeichneten „Kulturpfad in
Travemünde“ werden gesperrt.
Es sprechen BM Schindler, BM Puschaddel, BM Dr. Blunk und BM Möller.
Ferner sprechen BM Schalies und Senator Halbedel.
39
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 426
in der Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 430
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Die Sitzung wird von 18:30 Uhr bis 19:07 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Wargenau übernimmt ab 19:07 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkte 4.12 aufgrund der Dringlichkeit beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kein Nazi-Aufmarsch
in Lübeck
Drucksache Nr. 429 – Austauschblatt –
Die Fraktion von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, alle möglichen Schritte einzuleiten,
dass die Nazi-Demonstration am 31.3.2007 nicht stattfindet.
Es sprechen BM Hiller, BM Schalies und BM Puschaddel.
Ferner sprechen BM Dr. Blunk und BM Möller.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 429
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.13 SPD / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Finanzmittel für einen
geplanten Kulturpfad aus dem Wirtschaftsplan der
Kurhausbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 430 – Austauschblatt –
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.10 beraten.
41
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkte 4.15 aufgrund der Dringlichkeit beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Erhaltung der Postfilialen
in Lübeck-Kücknitz und in Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 432 – Austauschblatt –
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in
Lübeck-Kücknitz und in Lübeck-Travemünde einzusetzen und dafür zu sorgen, dass
die Postfilialen (Postagentur mit Postbank) in den genannten Stadtteilen erhalten
werden.
Es spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll den Antrag
um die Postfiliale in der Ratzeburger Allee / Wirth-Center zu ergänzen.
Ferner sprechen BM Howe und das Seniorenbeiratsmitglied Herr Oldenburg.
Abschließend spricht BM Siebdrat.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
nur abgestimmt werden kann, wenn auch die Tagesordnung und dementsprechend
der TO-Punkt dahingehend erweitert wird und ruft zur Abstimmung über die
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit auf.
Der Erweiterung der Tagesordnung wird
aufgrund der Dringlichkeit einstimmig
zugestimmt.
42
Der TO-Punkt lautet nunmehr wie folgt:
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Erhaltung der Postfilialen
in Lübeck-Kücknitz, Lübeck-Travemünde und in der
Ratzeburger Allee/Wirth-Center
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Drs. Nr. 432 des
TO-Punktes 4.15 in ausgetauschter und ergänzter Fassung auf.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 432 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
43
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 betr. Kinder- und
Jugendbereich
Drucksachen Nrn. 405, 406 und 407
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
44
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Knöckel – Spielhallenkontrolle und Spielsuchtprävention
Drucksache Nr. 263
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 402 die Antwort vor.
Es spricht BM Knöckel und stellt eine Nachfrage.
Senator Geißler spricht und sagt eine detaillierte Antwort im Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat zu.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nrn. 263 und 402 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an.)
45
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und
freier Trägerschaft
Drucksache Nr. 191
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.12 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische
Kindertageseinrichtungen
Senkung der Overheadkosten bei den städtischen
Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 192
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.
46
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Lübecker Gesundheitsbericht – Mortalität und Todesursachen
Drucksache Nr. 393
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Schulstatistik der Hansestadt Lübeck für das Schuljahr 2006/2007
Drucksache Nr. 403 – Austausch- und Ergänzungsblätter –
Es spricht BM Schopenhauer.
Ferner spricht BM Schatz und bittet, dass eine korrigierte Fassung der Schulstatistik
mit den Änderungen und Ergänzungen im Schul- und Sportausschuss vorgelegt wird.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Strategiebericht Zukunft Stadtwerke Lübeck Konzern und
Abschluss einer Anwendungsvereinbarung (AWV) zum
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe (TV-N)
Drucksache Nr. 418 – Ergänzungsblatt –
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
eintreten wird, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung vertrauliche wirtschaftliche
Interessen des Unternehmens zur Sprache kommen.
Ferner teilt er mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen wurde, dass
Herr Kuhn – Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH -,
Herr Nibbe – Geschäftsführer der Stadtverkehr Lübeck GmbH -,
Herr Weberling – Betriebsrat der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH –
und Herr Burmeister – Betriebsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH - an der Beratung
im Bürgerschaftssaal teilnehmen dürfen.
Weiterhin wurde beschlossen, dass ggfs. Herr Burmeister durch die Bürgerschaft
angehört wird. Der Vorsitzende bittet diesen um Einhaltung der in der
Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft geregelten Redezeit von 5 Minuten.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, teilt Herr Burmeister auf Nachfrage des
Vorsitzenden mit, dass er ebenfalls nicht zu Sache sprechen möchte.
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Umbau der Rudolf-Groth-Schule für eine Kindertagesstätte und
einen Jugendtreff
Drucksache Nr. 399
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die
Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag
Drucksache Nr. 395
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die 34. ordentliche Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag vom
22.- 24. Mai 2007 werden für die Hansestadt Lübeck
als Abgeordnete
Klaus Petersen – CDU -
Lienhard Böhning – SPD -
als stellvertretende Abgeordnete
Ingrid Schatz – CDU -
Sven Schindler – SPD -
und als nicht stimmberechtigte Gäste
Peter Fick – CDU -
Roswitha Kaske – CDU -
Henning Stabe – CDU -
benannt.
Zur Drs. Nr. 395 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 433 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Reisekosten für die stellvertretenden Abgeordneten für die Hauptversammlung
beim Deutschen Städtetag übernimmt die Hansestadt Lübeck nur bei Eintritt des
Vertretungsfalls.
2. Für die nicht stimmberechtigten Gäste übernimmt die Hansestadt Lübeck keine
Reisekosten.
3. Diese Regelung gilt auch für künftige Versammlungen des Deutschen
Städtetages. Diesbezügliche administrative Bestimmungen sind entsprechend zu
ändern.
Es spricht BM Möller.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die absatzweise
Abstimmung der Drs. Nr. 433.
51
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 433,
1. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 433,
2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 433,
3. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 395
in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
52
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 415
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als neues Mitglied für den aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Metin Hidir
wird
Herr Peter Fick
Schellingweg 3
23566 Lübeck
in den Bauausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig bei
2 Stimmenthaltungen.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor
53
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der
Hansestadt Lübeck
Hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B
ab 01.01.2007
Drucksache Nr. 404
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der
Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Zur Drs. Nr. 404 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 427 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Hebesatz bei der Grundsteuer B wird auf 480 v.H. festgesetzt. Die
Änderungssatzung erhält dem entsprechend in (1.) und (2.) den unten stehenden
Wortlaut; der übrige Text der Anlage 2 zu Drucksache 404 bleibt unverändert.
6. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung vom
1. In § 1 Ziff. 1 b wird die Zahl 450 durch die Zahl 480 ersetzt.
2. Diese Satzung tritt am 01.01 2007 in Kraft.
Weiterhin legt die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 404 einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 431 vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft unverzüglich entsprechend zu
berichten, sobald absehbar ist, dass die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B um
10% zur finanziellen Kompensation des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.11.2006
(Freistellen der Kindertagesstätten von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004) unter Berücksichtigung der dort beschlossenen
weiteren Maßnahmen nicht mehr erforderlich ist.
Es sprechen BM Möller, BM Schalies und BM Puschaddel.
54
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 427:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
43 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 431:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 404:
Mehrheitliche Annahme bei
41 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren nach der Satzung zum
Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck
(Baumschutzgebührensatzung)
Drucksache Nr. 414
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren nach der
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck
(Baumschutzgebührensatzung) wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 414:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des StrWG für
Schleswig-Holstein
Hier: Straßen im Hochschulstadtteil östlich der
Paul-Ehrlich-Straße
Drucksache Nr. 392
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß Plan wird beschlossen:
Lagebezeichnung Gemarkung Flur Flurstücke
Carl-Mühlenpfordt-Straße zwischen
Paul-Ehrlich-Straße und
Cornelia-Schorer-Straße
608 tlw.
Cornelia-Schorer-Straße zwischen
Paul-Ehrlich-Straße und
Dorothea-Erxleben-Straße
608 tlw.
Dorothea-Erxleben-Straße von
Paul-Ehrlich-Straße bis Sackgasse
608 tlw.
Albert-Lezius-Straße von
Paul-Ehrlich-Straße bis Sackgasse
608 tlw.
Fortsetzung Lise-Meitner-Weg von
Maria-Mitchell-Straße bis Sackgasse
616
Ernst-Abbe-Straße zwischen
Dorothea-Erxleben-Straße und
Albert-Lezius-Straße
608 tlw.
Henriette-Hirschfeld-Straße zwischen
Albert-Lezius-Straße und
Lise-Meitner-Weg
608 tlw., 116
Christian-Doppler-Ring von/bis
Lise-Meitner-Weg
Strecknitz 2
400
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße - Ortsstraße.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 392:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Hier: TOP 9 – Radwege
Drucksache Nr. 396
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Reinhard Lonsing empfohlen, Folgendes zu beschließen:
In Zukunft beim Bau von Radwegen werden diese rot eingefärbt, wie dies auch in
anderen Städten zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit üblich ist,
entweder durch rote Pflasterung oder rot eingefärbten Asphalt.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung des
TOP 13.2, Drs. Nr. 396 in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.2, Drs. Nr. 396:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Gemäß § 16b GO S-H i.V.m. § 11 Abs. 6 Hauptsatzung entscheidet die Bürgerschaft,
so dass der Überweisungsbeschluss zu TOP 13.2, Drs. Nr. 396 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu sehen ist.
58
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
hier: TOP 10 – Solar-Lokal
Drucksache Nr. 397
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Reinhard Lonsing empfohlen, Folgendes zu beschließen
Es wird ein Bericht über die SolarLokal-Initiative erbeten, um ein Ergebnis über den
letztjährigen Antrag aus der Einwohnerversammlung zu erhalten. Darin sollen die
vergangenen und zukünftigen Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative dargestellt
werden. Der Bericht soll bitte bis zum 01.03.2007 vorliegen.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung des
TOP 13.3, Drs. Nr. 397 in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.3, Drs. Nr. 397:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Gemäß § 16b GO S-H i.V.m. § 11 Abs. 6 Hauptsatzung entscheidet die Bürgerschaft,
so dass der Überweisungsbeschluss zu TOP 13.3, Drs. Nr. 397 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu sehen ist.
59
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Hier: TOP 17 – Situation von Obdachlosen in Lübeck
Drucksache Nr. 398
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Thorsten Pollmann empfohlen, Folgendes zu beschließen:
1. Berichtsantrag:
1.1 Wie hoch ist die Zahl der
a) Obdachlosen?
b) Wohnungslosen?
1.2 Wie hoch ist die Zahl der Notunterkünfte derzeit (Plätze)?
2. Gibt es ein Winterhilfsprogramm?
Wenn nein, ist in Abhängigkeit des Ergebnisses der Prüfungen ein Konzept
vorzulegen.
3. Es ist zu prüfen, inwieweit und zu welchen Bedingungen es zu realisieren ist.“
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung des
TOP 13.4, Drs. Nr. 398 in den Ausschuss für Soziales.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.4, Drs. Nr. 398:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Gemäß § 16b GO S-H i.V.m. § 11 Abs. 6 Hauptsatzung entscheidet die Bürgerschaft,
so dass der Überweisungsbeschluss zu TOP 13.4, Drs. Nr. 398 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu sehen ist.
60
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Jahr 2005
Drucksache Nr. 400
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2005 wird mit einer Bilanzsumme von € 6.338.158,59 und einem
Jahresfehlbetrag von € 181.564,51 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO
kompensiert.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 400:
Einstimmige Annahme
61
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Schaffung einer Streetworkerstelle für suchtgefährdete
Jugendliche
Drucksache Nr. 401
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bereitstellung einer Planstelle für eine SozialarbeiterIn/Sozialpädagogin mit
dem dafür eingestellten Budget ist nach Abschluss der Neuorganisation im Zuge
der Umsetzung von Hartz IV nicht möglich.
2. Der Beschluss der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 27.1.05, TOP 4.4, Drs.Nr. 237,
wird aufgehoben.
Es spricht BM Siebdrat und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des TOP
13.6, Drs. Nr. 401 in den Jugendhilfeausschuss.
Ferner sprechen BM Menorca, BM Dr. Blunk und BM Schopenhauer.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.6, Drs. Nr. 401:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 401:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
20 Nein-Stimmen
62
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Änderung des Tarifes für die Benutzung des Passat – Hafens
Drucksache Nr. 413 – Austauschblatt –
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird auf die Empfehlung des
Schul- und Sportausschusses verzichtet.
2. Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall
vom 21.03.1997 in der Fassung vom 29.04.2005 wird mit Wirkung vom
01.04.2007 – wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt – geändert.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 413 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
19:56 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
19:57 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
64
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19:59 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:00 Uhr
65
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste
Bürgerschaftssitzung am 22. Februar 2007 um 10:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 20:01 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Protokollführerin
66
Anlage zur Niederschrift 34 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.01.2007
TOP 15.1, Drs. Nr. 411: Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
TOP 16.1, Drs. Nr. 412: Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
67
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.01.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 34
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 19:57 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 18:30 Uhr / TOP 4.10)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin – (von 19:07 Uhr /TOP 4.12 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Dr. Gulski (CDU)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt:
BM Fick (CDU), BM Gaulin (SPD), BM Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
BM Pluschkell (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl,
1.300 - Recht, Frau Meißner, Frau Schwartz, Herr Lange
2.020 – Fachbereichscontrolling sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke,
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß,
1.100 - Büro der Bürgerschaft
