N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.11.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 33
Beginn der Sitzung : 16:08 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - (von Beginn bis 20:38 Uhr / TOP 13.2)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender - (von 20:38 Uhr / TOP 13.2 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Wargenau (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt:
BM Hundertmark (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Hundertmark nicht an der heutigen Sitzung teilnimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.19, Drs. Nr. 377
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unzureichende berufliche Förderung und Behinderung der
Arbeitsaufnahme für Arbeitssuchende durch die Lübecker ARGE
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.19.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.19 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
3
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
TOP 8.17, Drs. Nr. 378
Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.17.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.17 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 13.16, Drs. Nr. 324
Kleingartenentwicklungsplan Lübeck
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Kleingartenausschusses am 24.11.2006 und der
Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2006 vertagt.
Der Bürgermeister hat ebenfalls die Vertagung bis zur Sitzung der Bürgerschaft im
März 2007 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.16 bis zur
Sitzung der Bürgerschaft im März 2007 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 8.6, Drs. Nr. 250
Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Der Bürgermeister zieht den Bericht in der Drs. Nr. 250 zurück und kündigt für die Sitzung
der Bürgerschaft im Februar 2007 einen überarbeiteten Bericht an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.13, Drs. Nr. 365
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zertifikate für Energiesparen und CO2-Minderung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Ältestenrat mitgeteilt, dass sie diesen Antrag
zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4
TOP 4.14, Drs. Nr. 286 und 370
SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am Weihnachtsmarkt
Die Fraktionen von FDP und SPD haben im Ältestenrat beantragt, den TO-Punkt 4.14 zu
vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.14 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.2, 11.1 und 13.21
4.1 und 4.3
8.13, 8.14 und 13.18
13.2 und 13.13
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 17.2, Drs. Nr. 154 und 358
BM Howe – Entwässerungsleitungen am Flughafen
Lübeck-Blankensee und Antwort
Die Antwort wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet, kann jedoch im
öffentlichen Teil beraten werden, da die Flughafen Lübeck GmbH zwischenzeitlich hierzu ihr
Einverständnis gegeben hat.
Die Öffentlichkeit ist somit nicht nach § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung ausgeschlossen,
insofern wird der TO-Punkt 17.2 nunmehr zum TO-Punkt 7.7.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.2 Hauptausschuss 26.09.2006 Kenntnisnahme
8.6 Bauausschuss
Hauptausschuss
18.09.2006
26.09.2006
Vertagt
Vertagt
8.3 Hauptausschuss 28.11.2006 Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss 28.11.2006 Kenntnisnahme
8.5 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.11.2006
28.11.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Hauptausschuss 28.11.2006 Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss 28.11.2006 Kenntnisnahme
8.9 Hauptausschuss 28.11.2006 Kenntnisnahme
8.10 Umweltausschuss 08.11.2006 Kenntnisnahme
8.13 Bauausschuss 20.11.2006 Kenntnisnahme
8.14 Bauausschuss 20.11.2006 Kenntnisnahme
8.16 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.11.2006
28.11.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss 14.11.2006 Kenntnisnahme
9.2 Hauptausschuss 28.11.2006 Kenntnisnahme
10.2 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung bei
mehreren Enthaltungen
11.1 Hauptausschuss 28.11.2006 Ohne Votum
12.1 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung
12.2 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein- Stimme
12.3 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein- Stimme
12.4 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung
13.3 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung
13.4 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
13.6 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung bei
mehreren Enthaltungen
13.9 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung unter
Berücksichtigung der Empfehlung
des Schul- und Sportausschusses
13.10 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
21.11.2006
28.11.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.11 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein Stimme
13.13 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.11.2006
28.11.2006
Vertagt
Einstimmige Empfehlung
13.14 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.11.2006
28.11.2006
Einstimmig Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.15 Hauptausschuss 28.11.2006 Einstimmige Empfehlung
13.16 Kleingartenausschuss
Hauptausschuss
24.11.2006
28.11.2006
Vertagt
Vertagt
13.17 Hauptausschuss 28.11.2006 Einstimmige Empfehlung
6
13.18 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.11.2006
28.11.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.20 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.11.2006
28.11.2006
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.21 Hauptausschuss 28.11.2006 Ohne Votum
13.22 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein- Stimme
13.23 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.11.2006
28.11.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.24 Hauptausschuss 28.11.2006 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
13.25 Hauptausschuss
gemeinsame Sitzung des
Bauausschusses, des
Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege und des
Wirtschaftsausschusses
Hauptausschuss
14.11.2006
20.11.2006
28.11.2006
Mehrheitlich vertagt mit der
Maßgabe, dass eine Beratung am
20.11.2006 in gemeinsamer
Sitzung von Bauausschuss,
Wirtschaftsausschuss und
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege stattfindet
Einstimmige Empfehlungen bei
Enthaltungen an die Bürgerschaft,
gem. Beschlussvorschlag zu
beschließen mit der Maßgabe,
dass die westliche Fahrbahn
(Hogehus/NDR) nur temporär
aufgehoben wird und keine
weiteren verkehrslenkenden
Maßnahmen getroffen werden.
Ohne Votum
15.3 Hauptausschuss 28.11.2006 Einstimmige Empfehlung
15.4 Hauptausschuss 28.11.2006 Ohne Votum
15.1 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung
15.2 Hauptausschuss 28.12.2006 Mehrheitliche Empfehlung
15.5 Hauptausschuss 28.11.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein- Stimme
16.1 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung
16.2 Hauptausschuss 14.11.2006 Einstimmige Empfehlung
16.4 Hauptausschuss 28.11.2006 Ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Schalies, Drs. Nr. 321
Verantwortung der Hansestadt Lübeck als Herausgeberin der Lübecker Stadtzeitung
Diese Anfrage wird bereits in der heutigen Sitzung schriftlich unter TOP 7.6 beantwortet.
BM Schatz, Drs. Nr. 359
Verwendungen der Gebäude in der Fischstraße (ehemals GTS)
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 13.21, Drs. Nr. 333
Deckungsvorschläge für das Freistellen der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von
den Sparbeschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
Der Gesamtpersonalrat hat nach der Sitzung des Ältestenrates mitgeteilt, dass er zu diesem
TO-Punkt sprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein Anhörungsrecht gem. § 83
Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist ein Beschluss der Bürgerschaft
notwendig.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Anhörung des Gesamtpersonalrates zu
TOP 13.21 zu.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 20
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.09.2006, Nr. 32 20
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 21
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf
freie Träger
22-32
4.11 CDU – Gestaltungsbeirat 33
4.14 SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am
Weihnachtsmarkt
Vertagt 34
4.1 FDP – Status der Hansestadt Lübeck nach der geplanten
Kreisgebietsreform 2010
35-36
4.3 CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisgebietsreform 35-36
4.5 SPD – Mehrsprachigkeit des Internetangebotes der Hansestadt
Lübeck
37
4.6 SPD – Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt 38-39
4.7 SPD – Öffentliche Zugänglichkeit zu den Bürgergärten 40
4.8 SPD – Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld 41
4.9 SPD – Verbesserung der Situation von Blinden auf dem ZOB 42
4.10 SPD – Standnutzungsgebühren auf Lübecker Märkten und dem
Lübecker Weihnachtsmarkt
43
4.12 CDU/SPD/FDP/BÜ 90/Die Grünen – Hundesteuerbefreiung für
Sanitäts- und Rettungshunde
44
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zertifikate für Energiesparen und
CO2-Minderung
Zurück-
gezogen
44
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anschluss der Büros der
Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz
(Intranet)
45
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Offenlegungen in
Angelegenheiten des Flughafens Lübeck
46-47
4.17 FDP – Kriegsaltlasten vor Travemünde 48-49
4.18 FDP/CDU– Stiftungsuniversität Lübeck 50-51
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unzureichende berufliche
Förderung und Behinderung der Arbeitsaufnahme für
Arbeitssuchende durch die Lübecker ARGE
Nachträglich
erweitert
52
5. Anträge des Hauptausschusses 53
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 53
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
108
7.2 BM Schatz – BewerberInnen für berufliche Vollzeitmaßnahmen
und Antwort
109
7.3 BM Schalies – Elternentgelte für den Besuch von
Kindertagesstätten freier Träger und Antwort
110
10
Seite
7.4 BM Schalies – Angebot der Übernahme städtischer
Kindertagesstätten durch die Lübecker Kinderwege gGmbH und
Antwort
111
7.5 BM Stabe – Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz
und Antwort
112
7.6 BM Schalies – Verantwortung der Hansestadt Lübeck als
Herausgeberin der Lübecker Stadtzeitung und Antwort
113
7.7 BM Howe – Entwässerungsleitungen am Flughafen
Lübeck-Blankensee und Antwort
Vorher 17.2
nichtöffentl.
114
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an
besonderen Orten der Hansestadt Lübeck
Hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat
54-55
8.6 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen
für Wohnungsbau
Zurück-
gezogen
55
8.1 Ganztagesangebot an der GHS Grönauer Baum 56
8.3 Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck 57
8.4 Verbesserung des Lübeck-Passes 58
8.5 EEC - Öko - Schulprogramm – Jahresergebnis 2002 und 2003 59
8.7 Aktivierung des internen Arbeitsmarktes und Umsetzung der
personalpolitischen Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung
60
8.8 Stand der Umsetzung des TVöD in Bezug auf dort vorgesehene
Leistungsprämien im Bereich der Stadtverwaltung
61
8.9 Konzept zur Einführung eines Baukosten-Controllings 62
8.10 Baumschutzsatzung 63-64
8.13 Tarifgemeinschaft Lübeck – mit der Regionalbahn Schleswig-
Holstein
65-66
8.14 Kürzung der ÖPNV-Fördergelder und Kommunalisierung der
ÖPNV-Fördergelder
65-66
8.15 Luftqualität in Lübeck 67
8.16 Grünstrand Travemünde 68
8.17 Einwohnerversammlung am 20.11.2006 Nachträglich
erweitert
69
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006
sowie Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung
von EUR 200.000,-- bei der Hhst. 2150 407.9400 zum Neubau
einer Mensa an der Brüder-Grimm-Schule
70
9.2 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung von
EUR 389.242,28 bei der Hhst. 6300 147.9813 /
Gemeindestraßen / Erschließung auf der Wallhalbinsel /
Rückzahlung von Landeszuwendungen
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Nachwahl von Ausschussmitgliedern in den
Jugendhilfeausschuss
72
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer
VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 2007 – 2012)
73-74
10.3 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 75
10.4 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 76
11
Seite
10.5 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss 77
10.6 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren
in der Hansestadt Lübeck
78
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2006 / Verwaltungshaushalt
Hier: Hhst. 4645.7007 – Finanzielle Förderung von
Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kitas Freier Träger
23-32,78
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 4. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
4. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
79
12.2 B-Plan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe
-Satzungsbeschluss-
80
12.3 B-Plan 01.23.06 – Bauhof/Hartengrube (Aufhebung)
-Satzungsbeschluss-
81
12.4 B-Plan 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße
-Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses- und
Aufhebung der Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des künftigen
B-Planes 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße
82
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses des
Sondervermögens Gebäude Priwallkrankenhaus für die
Zeit vom 01.01.2005 bis 25.09.2005
83
13.2 Namensgebung für die Schule im Hochschulstadtteil 84-86
13.3 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2007 und 2008 87
13.4 Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im
Bereich Travemünde (Paul-Brümmer-Straße,
ZOB-Strandbahnhof incl. Bahnhofsvorplatz, Bertlingstraße, Am
Kurgarten, Am Kurhaus)
88
13.5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2005
89
13.6 Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
90-92
13.7 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 StrWG für
Schleswig-Holstein
Hier: Wendeanlage und Teilfläche der Straße „An der
Hansehalle“ Teilfläche „Herrendamm“
93
13.9 Neufestsetzung der Entgelte und Honorare der
VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck
94
13.10 Jahresrechnung 2005 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
95
13.11 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im
Check-in-Lübeck e.V. – Förderverein Flughafen Lübeck
96
13.12 Umgestaltung/Neugestaltung Meesenplatz 97-98
13.13 Erweiterung der Schule im Hochschulstadtteil 84-86,98
13.14 Neufassung des Tarifs für die Benutzung der städtischen
Sportstätten
99
12
Seite
13.15 Wirtschaftsplan 2007 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
100
13.16 Kleingartenentwicklungsplan Lübeck Vertagt 101
13.17 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Krummesse und der Hansestadt Lübeck über die gemeinsamen
öffentlichen Straßen und Wege und zwischen dem Kreis
Herzogtum Lauenburg, dem Amt Berkenthin und der
Hansestadt Lübeck über die Zuständigkeit für die Erteilung von
Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 StVO (Veranstaltungen im
Straßenraum)
102
13.18 Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete an den
Öffentlichen Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck
(ÖPNV) sowie sonstige zusätzliche/neue Leistungen
im ÖPNV
65-66,102
13.20 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2007 103-104
13.21 Deckungsvorschläge für das Freistellen der Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
23-32,104
13.22 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen 105
13.23 Aufwertung und Umgestaltung der Straßenräume
Schrangen bis Klingenberg
106
13.24 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2005
107
13.25 Lichtskulptur auf dem Koberg 108
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 120
15. Grundstücksangelegenheiten
15.3 Verkauf einer Fläche am Andersenring 121
15.4 Verkauf von drei mit Erbbaurechten belasteten, an der
Falkenstraße belegenen Grundstücken
122
15.1 Pacht für das Stadtgut Krummesse 123
15.2 Verkauf mehrerer Grundstücke an der Blankenseer Straße 124
15.5 Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes 125
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und
Nachforderungszinsen aus den Jahren 1995 bis 2001
und 2003
126
16.2 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer,
Nachforderungszinsen und Nebenforderungen aus den Jahren
1994 bis 1998
127
16.3 Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern der
Bürgerschaft
Hier: Erweiterung des Planungsauftrages zum Umbau der
Rudolf-Groth-Schule für eine Kindertagesstätte sowie einen
Jugendtreff
128
16.4 Annahme einer Dauerleihgabe für das Behnhaus/Drägerhaus 129
13
Seite
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
130
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 130
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
117
14
Anlage
Lübeck, 16.11.2006
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.11.2006 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
10.1
März 1996 Fahrradstation am Lübecker
Hauptbahnhof
Es müssen noch Abstimmungsgespräche geführt
werden. Der Bürgerschaft wird Ende II. Quartal 2007
berichtet.
Juni 2007
2.
4.72 Oktober 1998 Lärmminderungsplan
Der Bericht befindet sich noch im
Abstimmungsverfahren.
März 2007
3.
6.6 Februar 1999 Radfahren am Lindenplatz
Es bestehen noch offene Punkte, die der Klärung
bedürfen. Der Bürgerschaft wird Ende I. Quartal 2007
berichtet.
März 2007
4.
4.49 März 1999 Verkehrsberuhigung des
Forstmeisterweges
Dieser Auftrag war seinerzeit an den
FB Soziales verwiesen worden. Im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung am 03.05.99 wurde ein
Vermerk der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis
genommen. Es besteht somit seitdem kein
Handlungsbedarf mehr. Der Auftrag ist erledigt.
15
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
4.33 September 1999 Grundwassersituation in Lübeck
Die Auswertungen des Untersuchungs-programms
des Landes werden voraussichtlich noch bis Juli 2008
andauern. Nach Vorliegen der Daten kann ein Bericht
ins Verfahren gegeben werden.
September 2008
6.
4.6 März 2000 ZOB/ Lübecker Hauptbahnhof
Es müssen noch Abstimmungen erfolgen. Der
Bürgerschaft wird Ende II. Quartal 2007 berichtet.
Juni 2007
7.
4.11 September 2000 Parkplatzsituation am ZOB Lübecker
Hauptbahnhof
Es müssen noch Abstimmungsgespräche geführt
werden. Der Bürgerschaft wird im
II. Quartal 2007 berichtet.
Juni 2007
8.
4.7 März 2002 Verbesserung des Service für
Fahrradfahrrinnen in Citynähe
Die Abstimmung konnte noch nicht endgültig
abgeschlossen werden. Der Bürgerschaft wird Ende
I. Quartal 2007 berichtet.
März 2007
9.
6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitsto
urismus
Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht ausgeführt
werden, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung
stehen.
Januar 2007
10.
4.22 April 2003 Verkehrsführung in der Bäckerstraße
und Antonistraße im Stadtteil St.
Jürgen
Es gibt keine Änderung zum Sachstand. Da die CDU-
Fraktion auf diese Angelegenheit nicht
zurückgekommen ist, ist der Auftrag somit als erledigt
zu betrachten.
11.
4.11 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes
für den Germanistenkeller
Für nähere Schadens- und Befundunter-suchungen
als Voraussetzung einer Sanierungskonzeption sind
für das Haushaltsjahr 2007 60 TEUR eingestellt
worden. Ein Interessenbekundungs-verfahren für die
Nutzung eines möglichen Arkaden-Cafés ist zurzeit in
Vorbereitung. Der Bürgerschaft wird im II. Quartal
2007 berichtet.
September 2007
12.
4.2 Januar 2004 Baumschutzverordnung
Der Bürgerschaft wird unter TOP 8.10, Drs. Nr. 337
ein Bericht zur Information über den aktuellen
Bearbeitungsstand vorgelegt.
Februar 2007
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
13.
8.6 Januar 2004 Sprengschutzbauwerk für die
Grenzschutzschule Lübeck
Nach Auskunft der Bundesgrenzschutzschule Lübeck
vom 01.11.2006 liegt kein neuer Sachstand vor.
September 2007
14.
12.1 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 1)
betr. Reduzierung der
Personalausgaben um jährlich 3 %
Der letzte Sachstandsbericht wurde von der
Bürgerschaft erst am 07.09.2006 beraten, so dass
auf eine weitere Berichterstattung noch in diesem
Jahr verzichtet wird. Die nächste turnusmäßige
Berichterstattung wird parallel zu den Beratungen für
den Doppelhaushalt 2007/2008 erfolgen.
Februar 2007
15.
8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung städt.
Vermögens zum Schuldenabbau
Der Entwurf liegt vor. Es besteht noch
verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf.
Januar 2007
16.
5.1 April 2004 Kontrollbericht über die Ausführung
der Beschlüsse der Bürgerschaft,
Pkt. 3 Bereinigung
Die Bürgermeisterkanzlei teilt zu Abs. 3 mit, dass
aufgrund der lfd. Aktualisierung im Kontrollbericht
sowie der ständigen Berichterstattung eine
Bereinigungsaktion, wie sie seinerzeit beschlossen
wurde, inzwischen entbehrlich geworden ist. Die
Bürgermeisterkanzlei sieht keinen Handlungsbedarf
mehr.
17.
8.6 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße
Es besteht noch Klärungsbedarf. Januar 2007
18.
4.4 November 2004 Verlagerung des Standortes für
Volksfeste, Messen und anderer
Veranstaltungen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das Urteil
gefällt. Die Urteilsbegründung wird im Dezember
2006 erwartet. Mit einer ergänzten und abgestimmten
Vorlage ist voraussichtlich im Februar 2007 zu
rechnen.
Februar 2007
19.
4.2 Februar 2005 Konzept zur Unterstützung des
Freiwilligen Engagements
Der Bericht befindet sich in der Bearbeitung und
konnte wegen anderer dringender Arbeiten noch nicht
abgeschlossen werden.
Juni 2007
20.
12.4 Februar 2005 Gebührensatzung EBL
Der Bericht ist im Verfahren. Januar 2007
17
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
21.
8.2 Mai 2005 Schulstatistik
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist noch nicht
abgeschlossen.
Januar 2007
22.
4.22 Mai 2005 Finanzierungskonzept für den Bau
öffentlicher Toiletten in Lübeck
Travemünde
Das Thema Aqua Top ist noch nicht endgültig
abgeschlossen. Zur Festlegung der zukünftigen
Nutzung entlang der Travepromenade hat sich noch
kein endgültiger Sachstand ergeben. Es wird
angestrebt, Verhandlungen mit Interessenten zu
führen. Sollte es dann zu einer Überplanung des
Gebietes kommen, wird die Toilettenplanung
berücksichtigt. Eine Berichtserstattung erfolgt im
Frühjahr 2007.
März 2007
23.
4.4 Juni 2005 Maßahmen zur Verhinderung der
Zunahme des Schwerlastverkehrs
durch „Mautboykotteure“ im Lübecker
Straßennetz
Der Bericht befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Januar 2007
24.
4.15
Drs. Nr.
513,
Pkt. 2
Juni 2005
Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Es besteht noch Klärungsbedarf. Januar 2007
25.
4.15
Drs. Nr.
513,
Pkt. 3
Juni 2005
Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung. März 2007
26.
4.15
Drs. Nr.
513,
Pkt. 4
Juni 2005
Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung und
wird mit abgearbeitet zur vorherigen Drs. Nr. 513, Pkt.
3.
März 2007
18
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
27.
4.4
Drs. Nr.
589
August 2005
Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
hier:
bisherige Kosten des Ortsrates
Travemünde
Es liegt keiner neuer Sachstand vor. Februar 2007
28.
4.4
Drs. Nr.
588
August 2005
Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Februar 2007
29.
4.8 Januar 2006 Erweiterung des Parkraumangebotes
Abstimmungen werden noch geführt; der Bericht geht
im Februar 2007 in die Bürgerschaft
Februar 2007
30.
4.2 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat
der Hansestadt Lübeck
Die Auftragsabarbeitung ist fortgesetzt worden. Eine
Option für die kurzfristige Umsetzung des
Bürgerschaftsauftrages vom 23.02.06, die sich im
Rahmen des Gesamtkonzeptes VZM zur
beschlossenen Reorganisation Soziales ergeben hat,
entspricht nur bedingt allen Anforderungen des
SeniorInnenbeirats. Weitere Möglichkeiten werden
zurzeit geprüft und entsprechende Gespräche
geführt. Der Bürgerschaft wird im Januar 2007 über
das Ergebnis berichtet
Januar 2007
31.
4.10 März 2006 Überprüfung städtischer
Gesellschaften und Eigenbetriebe
Der Entwurf liegt vor. Es besteht noch
verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf.
Januar 2007
32.
4.5 Mai 2006 Seniorinnen-Kompetenz-Pool
Zum Senioren-Kompetenz-Pool liegen die
Stellungnahmen des FB 4 noch nicht vollständig vor.
Da diese aber einen nicht zu vernachlässigenden
Bestandteil des Berichtes darstellen, konnte der
Bericht noch nicht abgeschlossen werden.
Januar 2007
33.
13.2 Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze
Der Bericht bedarf einer größeren Abstimmung und
Erarbeitung sowie Beteiligung.
März 2007
19
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
34.
4.8 September 2006 Schuldnerberatung
Der Bereich 2.500 befindet sich betr. der Auslagerung
derzeit in der Klärungsphase. Ferner ist beabsichtigt,
eine gemeinsame Statistik für die
Schuldnerberatungsstellen der Hansestadt Lübeck zu
entwickeln, um eine Vergleichbarkeit der Zahlen
herstellen zu können. Nach ersten Auswertungen
dieser Statistik wird eine Berichterstattung daher
frühestens zum 28.06.2007 erfolgen können.
Juni 2007
35.
Drs. Nr.
263
BM Knöckel Anfrage: Spielhallenkontrolle und
Spielsuchtprävention
Eine umfassende Beantwortung zum 30.11.06 ist
unter Berücksichtigung der Abgabefristen nicht
möglich, da angeforderte Stellungnahmen noch nicht
vorliegen.
Januar 2007
20
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.09.2006, Nr. 32
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift Nr. 32 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 28.09.2006 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
21
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Jahrbuch 2005 der Possehl-Stiftung
- Dokumentation der Feierstunde „60 Jahre Lübecker Bürgerschaft am
27. November 2005“
- Broschüre „60 Jahre gewählte Bürgerschaft in der Hansestadt Lübeck“
- Broschüre der Lübecker Frauen- und Sozialverbände e.V.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes wieder zum traditionellen Schmalzbrot und Punsch in der
Abendpause eingeladen haben.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Klaus Petersen am 06. Oktober 2006 in
Plön mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille ausgezeichnet wurde und spricht im
Namen der Lübecker Bürgerschaft seinen Glückwunsch aus.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine
Weihnachtstanne aus der Partnerstadt Kotka erhalten hat.
22
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2,
11.1 und 13.21 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger
Drucksache Nr. 232 – Austauschblatt –
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit freien Trägern
Verhandlungen über die Überführung städtischer Kindertagesstätten in freie
Trägerschaft aufzunehmen und der Bürgerschaft über das Ergebnis (ggf. auch
über Teilergebnisse, bezogen auf einzelne Kindertagesstätten) zeitnah zu
berichten. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind jeweils darzulegen.
Überführungsverträge sind von der Bürgerschaft zu beschließen.
2. Soweit nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit freien Trägern eine direkte
Überführung nicht in Betracht kommt, sind nichtstädtische Kindertagesstätten im
Ausbau zu unterstützen und städtische Kindertagesstätten in entsprechendem
Maße abzubauen.
3. Soweit Plätze in städtischen Kindertagesstätten gemäß den Nrn. 1. und 2.
abgebaut werden, sind die bisher dem Bereich Kindertagesstätten als „innere
Verrechnung“ in Rechnung gestellten Kosten (Overheadkosten) in anderen
Bereichen der Verwaltung durch geeignete Maßnahmen entsprechend zu
reduzieren.
4. Über den Vollzug zu 2. und 3. ist der Bürgerschaft jährlich zu berichten.
23
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2006 / Verwaltungshaushalt
Drucksache Nr. 323
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 4645.7007 - Finanzielle Förderung von
Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kitas Freier Träger werden für das
Haushaltsjahr 2006 620.000,00 Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
Freier Träger überplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung: Minderausgaben bei den Haushaltsstellen:
4640.4002 - Personalausgaben FB 4, 150.000,00 Euro,
4560.7702 - Eingliederungshilfe für seelisch-behinderte Minderjährige / Jugendhilfe in
Einrichtungen, 125.000,00 Euro,
4556.7702 Vollzeitpflege, Jugendhilfe in Einrichtungen, 100.000,00 Euro,
4561.7704 Hilfen für junge Volljährige, Eingliederungshilfe innerhalb von
Einrichtungen, 75.000,00 Euro,
4554.7602 Sozialpädagogische Familienhilfe, Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen, 120.000,00 Euro,
4542.7602 Finanzielle Förderung in Tagespflege, Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen, 50.000,00 Euro
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.21 Deckungsvorschläge für das Freistellen der Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
Drucksache Nr. 333 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die in Erwägung gezogene Freistellung der Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 werden die in der Anlage 1 aufgeführten
Deckungsvorschläge zur Kompensation umgesetzt. Der Bürgermeister wird
beauftragt, die mit den Deckungsvorschlägen vorgesehenen
Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren und die dafür im
Einzelfall ggf. erforderlichen Bürgerschaftsbeschlüsse herbeizuführen.
24
2. Im Falle einer Beschlussfassung zu Ziffer 1 werden die Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung von den in der Anlage 2 dargestellten Einsparvorgaben
des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 freigestellt.
Zu TOP 13.21 legt der Stadtpräsident eine aus der Einwohnerversammlung am
20.11.2006 resultierende Vorlage in der Drs. Nr. 374 vor:
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung des Einwohners Karl-Theodor
Junge empfohlen Folgendes zu beschließen:
Die Bürgerschaft soll berücksichtigen, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten
nicht ausschließlich zu Lasten der anderen sozialen/kulturellen Einrichtungen geht.
Weiterhin legt die FDP-Fraktion zur TOP 13.21 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 375 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden von den Sparbeschlüssen
des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 freigestellt.
2. Zum Ausgleich der dadurch entstehenden Deckungslücken werden folgende
Maßnahmen aus der Drs. Nr. 333, Anlage 1, umgesetzt:
a) Erhöhung des Kostendeckungsgrades im Bereich Märkte (vgl. Drs. Nr. 333,
Anlage 1, Mehreinnahme: 176 T€)
b) Aufgabenreduzierung im Ordnungsdienst (Einsparung: 160 T€)
c) Erhöhung des Kostendeckungsgrades beim Forstservice
(Mehreinnahme: 200 T€)
d) Abbau einer Stelle im Kulturmanagement (Einsparung: 50 T€)
e) Überführung des kommunalen Kinos auf freie Träger, notfalls Schließung der
Einrichtung (Einsparung: 160 T€)
f) Einstellung von Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich
Denkmalpflege (Einsparung: 70 T€)
g) Schließung des Medienzentrums (Einsparung: 172 T€)
h) Reduzierung des Betreuungs-/Pflegeaufwandes bei Spielplätzen (Einsparung:
120 T€)
i) Senkung des Pflegeaufwandes bei Friedhöfen (Einsparung: 80 T€)
j) Bis zum Jahr 2010 (einschließlich) befristete Erhöhung des Hebesatzes bei
der Grundsteuer B um 10 Punkte (Mehreinnahme: 630 T€)
k) Realisierung des Programms „Lust auf Lübeck“ (Mehreinnahme: 564 T€)
3. Ferner sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
a) Der Bürgerschaftsbeschluss vom 23.02.2006 (TOP 4.6, Drs. Nr. 944), mit dem
die sog. „großen“ Fraktionen sich nicht nur von den Einsparvorgaben des
Haushaltsbegleitbeschlusses ausgenommen, sondern sogar noch zusätzliche
Zuweisungen bewilligt haben, wird teilweise zurückgenommen. Die
Zuweisungen an die „großen“ Fraktionen werden rückwirkend ab dem
01.01.2006 in Vollzug der Einsparvorgaben aus dem Jahr 2004 wie folgt
festgesetzt (Gesamtbeträge):
25
CDU-Fraktion:
Jahr 2006: 140.521,34 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 8.572,89 €)
Jahr 2007: 136.305,70 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 12.788,53 €)
Jahr 2008: 132.216,53 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 16.878,00 €)
Jahr 2009: 128.250,03 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 20.844,20 €)
Jahr 2010: 124.402,53 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 24.691,70 €)
(Gesamt: 83.775,32 €)
SPD-Fraktion:
Jahr 2006: 126.089,16 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 8.005,07 €)
Jahr 2007: 122.306,49 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 11.787,74 €)
Jahr 2008: 118.637,30 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 15.456,93 €)
Jahr 2009: 115.078,19 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 19.016,04 €)
Jahr 2010: 111.625,84 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 22.468,39 €)
(Gesamt: 76.734,17 €)
b) Die Zuschüsse an die Lübecker Frauenhäuser zur Finanzierung zusätzlicher,
nicht von der Landesregierung als erforderlich anerkannter Plätze entfällt zum
nächstmöglichen Zeitpunkt (Einsparung: 173 T€ p.a.)
c) Bei der Volkshochschule (Bereich 403) ist der Zuschussbedarf (Plan 2006:
689 T€) ab dem Jahr 2009 durch geeignete Maßnahmen um 50% zu
reduzieren (Einsparung: 344,5 T€ p.a.).
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause
2007 ein Konzept zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen.
d) Erhöhung des Höchstbetrages der Gewinnabführung der
Grundstücksgesellschaft „Trave“ an die Stadt um 300 T€ p.a. im Zuge einer
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Ferner legt die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 333, TOP 13.21 einen Änderungs- und
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 383 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in Anlage 1 zur o.g. Vorlage gemachten Deckungsvorschläge sind durch
nachfolgende zu ersetzen:
FB 1 100.000,00 €
Prozessoptimierung
60.000,00 € Senkung des Zuschusses zur Stadtzeitung
FB 2 176.000,00 € Erhöhung Kostendeckungsgrad Märkte
FB 3 160.000,00 € Aufgabenintensivierung Ordnungsdienst
200.000,00 € Erhöhung Kostendeckungsgrad Waldwirtschaft /
Forstservice
FB 4 50.000,00 € Kulturmanagement Overheadkosten
160.000,00 € Kommunales Kino - Schließung
70.000,00 € denkmalpflegerische Publikationen
172.000,00 € Medienzentrum
143.000,00 € Leihcycle
277.000,00 € Mädchen- und Frauenzentrum
FB 5 120.000,00 € Wegfall von rund 30 Spielplätzen
80.000,00 € Friedhöfe – Reduzierung der zu pflegenden Flächen
26
1.768.000,00 € Zwischensumme
FB 4 446.000,00 € 0,4 % Reduzierung bei den KiTa's
2.214.000,00 € Zwischensumme
550.000,00 € Grundsteuer B (netto)
2.764.000,00 € Zwischensumme
586.000,00 € Erhöhung des Bundesanteils an den KdU
3.350.000,00 € Endsumme
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zum Doppelhaushalt 2007/2008 die
Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Finanzierung der
Kindertageseinrichtungen ab dem nächsten Kindergartenjahr von einem
objektbezogenen auf ein subjektorientiertes Finanzierungssystems umgestellt
wird.
Hiermit sollen Anreize zu einer verstärkten Orientierung des Angebots an der
tatsächlichen Nachfrage geschaffen werden. Weiterhin wird der Wettbewerb
zwischen den Einrichtungen um die Kunden (Eltern und Kinder) erhöht. Dieser
Wettbewerb wird mittelfristig dazu führen, dass sich das Leistungsangebot in
Bezug auf Öffnungszeiten und Qualität verbessern wird. Die Stellung der Kunden
gegenüber den Einrichtungen wird mit dieser Maßnahme gestärkt.
Des Weiteren legt die CDU Fraktion zu TOP 13.21 einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 384 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch entsprechende Initiativen und kostenneutral
eine Zusammenarbeit des Fördervereins des Kommunalen Kinos mit den
bestehenden Kultureinrichtungen der Hansestadt Lübeck (und hier insbesondere als
Stiftungsvorstand mit den Lübecker Museen) zu prüfen und somit den Wegfall des
Dauerangebotes eines Kommunalen Kinos durch eine abgestimmte
Schwerpunktsetzung mit den bestehenden Kulturprogramm auf ehrenamtlicher Basis
aufzufangen.
Bereits stattfindende Sondierungen der Verwaltung mit privaten Anbietern bleiben
hiervon unberührt und werden unterstützt.
Dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege ist zu berichten.
27
Die SPD-Fraktion legt zu TOP 13.21 ebenfalls einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 385 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 der Vorlage „Deckungsvorschläge für das Freistellen der
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004“ aufgeführten Deckungsvorschläge werden unter
Berücksichtigung der nachfolgenden Aspekte umgesetzt:
Betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hansestadt
Lübeck werden im Rahmen der Umsetzung der Vorlage nicht ausgesprochen bzw.
vollzogen.
FB 2 –Märkte:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog für den Bereich
Märkte zu erstellen, der gewährleistet, dass der genannte Bereich im weiteren zu 100
Prozent kostendeckend arbeiten kann. Hierbei sind vorrangig prozessoptimierende
Maßnahmen zu prüfen. Der Maßnahmenkatalog ist im Vorwege seiner Umsetzung
der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
FB 3 –Ordnungsdienst:
Erhöhung des Kosten-/ Nutzungsgrades
FB 4 – Kommunales Kino:
Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, wie das
Filmangebot des Kommunalen Kinos langfristig erhalten werden kann. Der
Förderkreis Kommunales Kino Lübeck e.V. ist an der Konzeptentwicklung zu
beteiligen.
FB 4 – Leihcycle:
Der Bürgermeister wird beauftragt den Bürgerschaftsbeschluss vom 23.06.2005,
TOP 13.5 Drs. Nr. 485 „Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 / Umsetzung
Haushaltsbegleitbeschluss 2004“ wie für diese Einrichtung geplant in 2007
umzusetzen (Erhalt des Angebotes). Ferner ist der Bürgerschaft ein Konzept
vorzulegen, wie das Angebot inhaltlich weiterentwickelt werden kann (Kooperationen,
Aufgabenfelder, Inhalte, Standort usw.).
FB 4 – Mädchen- und Frauenzentrum:
Der Bürgermeister wird beauftragt den Bürgerschaftsbeschluss vom 23.06.2005,
TOP 13.5 Drs. Nr. 485 „Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 / Umsetzung
Haushaltsbegleitbeschluss 2004“ wie für diese Einrichtung geplant bis 2010
umzusetzen (Erhalt des Angebotes). Ferner ist der Bürgerschaft ein Konzept
vorzulegen, wie das Angebot inhaltlich weiterentwickelt werden kann (Kooperationen,
Aufgabenfelder, Inhalte, Standort usw.).
FB 4 – Nachbarschaftsbüros:
Die Nachbarschaftsbüros werden zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in den
Stadtteilen erhalten.
FB 4 – Kriminalprävention:
Die Sachmittel sind im vollen Umfang zu erhalten. Der Bürgermeister wird
aufgefordert der Bürgerschaft ein Konzept zur organisatorischen Optimierung der
Aufgabenwahrnehmung vorzulegen.
28
FB 5 – Betreuungs-/ Pflegeaufwand Spielplätze:
Diese Maßnahme wird nicht umgesetzt bis der Bürgerschaftsauftrag vom 29.06.2006,
TOP 13.2, abgearbeitet worden ist und der Bürgerschaft ein schlüssiges
Gesamtkonzept für die Entwicklung der Spiel- und Bolzplätze in der Hansestadt
Lübeck vorgelegt worden ist.
Fremdenverkehrsabgabe:
Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen für die
Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
1. für Travemünde sowie
2. nach Änderung der Rechtsgrundlage für andere Teile des Stadtgebietes mit
besonderer touristischer Relevanz.
3. Für beide Vorhaben ist eine Aufwands- und Aufkommensprognose zu erstellen.
Grundsteuer:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Beschlussvorschlag zur befristeten Erhöhung
der Grundsteuer B für einen Zeitraum von 3 Jahren um insgesamt 20 Punkte
(auf 470) vorzulegen.
Darlehnsförderungsprogramm „Lust auf Lübeck“:
Das in der Vorlage 13.4, Drucksache 236 in der Bürgerschaftssitzung vom
28. September 2006 vorgelegte Darlehensprogramm „Lust auf Lübeck“ wird
umgesetzt. Die Nettoerlöse aus dem Programm werden ab dem Jahr 2008 fortlaufend
zu 100% in den Ausbau der Kindertagesbetreuung , vorrangig für Krippenplätze,
eingesetzt.
Hierbei sind die Träger zu bevorzugen, die diese Maßnahme kurzfristig und mit
geringem finanziellen Aufwand umsetzen können Der Bürgermeister wird
aufgefordert, der Bürgerschaft weitere Vorschläge zu unterbreiten welche
Maßnahmen geeignet wären, um Familien mit Kindern über das Darlehensprogramm
hinausgehende attraktive Wohnbedingungen zu schaffen.
Die Konzept- und Berichtsaufträge sind der Bürgerschaft bis zur Februar-Sitzung
2007 vorzulegen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der TO-Punkt 4.2 im Rahmen einer gemeinsamen
Beratung weiterer TO-Punkte zum Thema Kindertagesstätten in der
Bürgerschaftssitzung am 28. September 2006 vertagt wurde bis die Beratungen im
Jugendhilfeausschuss abgeschlossen sind.
Die Drs. Nr. 232 zu TOP 4.2 wurde auf entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion
bereits auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass zu TOP 13.21 Stellungnahmen des
Frauenbüros und des Gesamtpersonalrates umverteilt wurden.
Des Weiteren wurde vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, die Vorsitzende
des Gesamtpersonalrates – Frau Oswald – anzuhören.
Es sprechen BM Schalies, BM Dr. Blunk und BM Reinhardt.
Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, BM Stabe, BM Schalies und BM Fraederich.
29
Ferner sprechen BM Reinhardt, BM Möller und die Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Oswald.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung
des TOP 13.21 mit den dazugehörigen Drucksachen Nrn. in die Fachausschüsse mit
der Maßgabe, dass die Anträge und Vorlagen der Bürgerschaft zur
Haushaltsberatung wieder vorgelegt werden.
Es sprechen BM Gaulin und erneut BM Fraederich.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Drs. Nr. 385 dergestalt getrennt abzustimmen, dass eine Einzelabstimmung über den
Vorschlag zum Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ möglich ist.
BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion über die Deckungsvorschläge unter
Ziff. 1 der Drs. Nr. 383 jeweils einzeln abzustimmen.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 232
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 323:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu TOP 13.21:
Mehrheitliche Ablehnung bei
4 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 374:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 384:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
30
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 375:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Es spricht BM Möller vom Platz aus zur Geschäftsordnung.
Es schließt sich eine Aussprache zwischen BM Möller und BM Fraederich vom Platz
aus an.
Der Vorsitzende ruft zur Fortsetzung der Abstimmung über TO-Punkt 13.21 auf.
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 1. Vorschlag:
Einstimmige Annahme bei
20 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 2. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei
29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 3. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 4. Vorschlag:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 5. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei
29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 6. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
31
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 7. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 8. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei
29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 9. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei
29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 10. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 11. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 12. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 13. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei
29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
32
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 14. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 15. Vorschlag:
Einstimmige Annahme bei
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 1, 16. Vorschlag:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 383,
Ziff. 2:
Mehrheitliche Annahme bei
29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 385,
Vorschlag Nr. 1 bis 11:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 385,
Vorschlag Nr. 12:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 333 in
ergänzter, geänderter und ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 333 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegt dem Original der Niederschrift an.)
33
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Gestaltungsbeirat
Drucksache Nr. 268
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Optimierung der Arbeit des Gestaltungsbeirates ist die Geschäftsordnung des
Gestaltungsbeirates wie nachfolgend beschrieben unverzüglich zu ändern:
1. Füge an im §1 (Aufgabenstellung und Zuständigkeit): „Die Auswahl der Projekte,
die im Beirat behandelt werden sollen, werden zuvor im Bauausschuss vorgestellt
und erläutert.“
2. Streiche im §7 (Wiedervorlage) alles nach: „ … nicht die Zustimmung“ und füge an:
„formuliert der Beirat seine Empfehlungen. Der Bereich Stadtplanung übernimmt
die weitere Bearbeitung und Betreuung anhand dieser Empfehlungen in eigener
Verantwortung. Auf Wunsch des Investors bzw. auf Beschluß des
Bauausschusses findet eine Wiedervorlage im Beirat statt.“
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Bürgerschaftssitzung am
28. September 2006 der 2. Absatz der Drs. Nr. 268 vertagt wurde. Demnach ist nur
über den 2. Absatz eine Beschlussfassung herbeizuführen.
Es spricht BM Puschaddel vom Platz und beantragt für die CDU-Fraktion die
erneuteVertagung der Drs. Nr. 268, 2. Absatz
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.11, Drs. Nr. 268, 2. Absatz:
Einstimmige Annahme
34
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am
Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 286
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
35
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und
4.3 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Status der Hansestadt Lübeck nach der geplanten
Kreisgebietsreform 2010
Drucksache Nr. 293
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer eventuellen Aufgabe
der Kreisfreiheit der Hansestadt Lübeck bei gleichzeitigem Erwerb des Status einer
Kreisstadt zu prüfen und der Bürgerschaft über das Ergebnis zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Kreisgebietsreform
Drucksache Nr. 294 – Austauschblatt –
Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft lädt die Kreistage der Kreise Ostholstein, Stormarn,
Herzogtum Lauenburg und Segeberg zu einer gemeinsamen Konferenz ein.
Ziel der Konferenz soll eine vorurteilsfreie und konstruktive Auseinandersetzung mit
der bevorstehenden Kreisgebietsreform sein.
Die Organisation der Konferenz obliegt den Büros des Stadtpräsidenten und des
Bürgermeisters. Die inhaltliche Ausgestaltung ist mit dem Hauptausschuss
abzustimmen.
Es spricht BM Schalies.
Ferner spricht Fraederich und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 293, TO-Punkt 4.1, in den Hauptausschuss.
Anschließend spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion die Drs. Nr. 294,
TO-Punkt 4.3, ebenfalls an den Hauptausschuss zu überweisen.
Es sprechen BM Möller, BM Schalies und BM Hilbrecht.
36
BM Hiller zieht für die SPD-Fraktion vom Platz aus den Überweisungsantrag zur
Drs. Nr. 294, TO-Punkt 4.3, zurück.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.1, Drs. Nr. 293:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 294
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.1, Drs. Nr. 293:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – Mehrsprachigkeit des Internetangebotes der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 336
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass in den Internetportalen
www.luebeck.de und www.travemuende.de zukünftig alle Basisinformationen
insbesondere in den Rubriken Tourismus/Freizeit, Wirtschaft, Kultur und Lübeck:
Aktuelles (Startseite) in englischer Sprache veröffentlicht werden.
Der Bürgerschaft ist bis zur Februar-Sitzung 2007 zu berichten, welche Sprachen
darüber hinaus aus Sicht des Tourismus, der Wirtschaft und des Stadtmarketing zur
Weiterentwicklung der Homepage sinnvoll erscheinen.
Es spricht BM Hiller.
Zur Drs. Nr. 336, TO-Punkt 4.5, beantragt BM Fraederich für die CDU-Fraktion
folgende Ergänzung zu Protokoll:
…wird beauftragt - im Rahmen des bestehenden Budgets - sicherzustellen, dass…
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.5, Drs. Nr. 336:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 336 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
38
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt
Drucksache Nr. 348
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, auf der Basis von Überlegungen der Lübecker
Wirtschaftsverbände und in Abstimmung mit den Verbänden und Altstadtinitiativen
ein Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der Königstraße und der
Rippenstraßen in der östlichen Altstadt zu entwickeln, das folgende Aspekte
berücksichtigt:
1. „Entrümpelung“ der Königstraße und anderer Straßen in ihrem Fußgängerbereich
(keine parkenden Autos auf den Randstreifen während der Geschäftszeit, keine
Werbeblocker und Verkaufspaletten, Verlagerung der Fahrradständer);
2. Umgestaltung weiterer Rippenstraßen zu verkehrsberuhigten Zonen,
insbesondere die Dr.-Julius-Leber-Straße;
3. Weiterentwicklung des Schrangen zu einem Platz der Begegnung; Einbeziehung
des Schrangen in das Konzept der Weihnachtsmärkte;
4. Attraktivitätssteigerung der Rippenstraßen zwischen Breite Straße und
Königstraße durch bauliche Ausgestaltung und intensivere Nutzung, um die
östlichen Rippenstraßen besser an die Fußgängerzone anzubinden;
5. Verlagerung von Buden und Verkaufsständen von der Breiten Straße in die
obere Fleischhauerstraße;
6. Erleichterung der Erreichbarkeit der Altstadt durch eine verbesserte
Ausschilderung von Parkplätzen einschließlich von deutlichen
Parkplatzhinweisen an den Eingangsstraßen zur Altstadt, um Parksuchverkehr
und Fehlfahrten zu vermeiden; ggf. auch unterstützende optische Veränderungen
im Straßenraum im Eingangsbereich zur Altstadt;
7. konsequente Überwachung des ruhenden und des Durchgangsverkehrs,
insbesondere in der verkehrsberuhigten Zeit 11.30 – 18.00 Uhr;
8. Prüfung der Möglichkeit einer neuen Abfahrmöglichkeit aus der Königstraße, um
vor allem die untere Königstraße und den Koberg vom abfließenden Verkehr zu
entlasten;
9. Überprüfung des Busliniennetzes hinsichtlich der Durchfahrten durch die
Königstraße.
Die „Entrümpelung“ der Königstraße ist zügig umzusetzen; hinsichtlich der übrigen
Punkte ist der Bürgerschaft bis zum September 2007 zu berichten.
Es spricht BM Pluschkell.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 348 in den
Bauausschuss.
Ferner sprechen BM Möller und BM Pluschkell.
39
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.6, Drs. Nr. 348:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – Öffentliche Zugänglichkeit zu den Bürgergärten
Drucksache Nr. 349 – Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dass bei einer möglichen Veräußerung der
Grundstücke Königstraße 17 (Anton-Schilling-Schule) ein öffentliches Wegerecht im
hinteren Teil des Grundstücks über die Grundstückbreite eingetragen wird.
Ferner sind Gespräche mit den angrenzenden Eigentümern zu führen, in wie weit
mittelfristig eine Öffnung aller Bürgergärten erfolgen kann. Ziel soll es sein, dass
Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher die Bürgergärten vom
Heiligen-Geist-Hospital bis zum Günter-Grass-Haus erleben können.
Es spricht BM Schindler.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 349 in den
Wirtschaftsausschuss.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 349 auch in den Bauausschuss und in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege.
Es spricht BM Möller und schließt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Überweisungsanträgen der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion an.
Abschließend spricht BM Schindler.
Beschluss über die Überweisungsanträge
zu TOP 4.7, Drs. Nr. 349:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird von 18:34 Uhr bis 19:13 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
41
BM Dr. Blunk und BM Schalies sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld
Drucksache Nr. 361
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Aprilsitzung 2007 ein
städtebauliches Entwicklungskonzept vorzulegen für die Entwicklungsflächen:
Nördliche Wallhalbinsel - Südliche Roddenkoppel. Dabei sind Nutzungen
vorzusehen, die ein verträgliches Nebeneinander und Gegenüber dieser Bereiche
ermöglichen.
Zum verbleibenden Hafen- und Industriegebiet der nördlichen Roddenkoppel ist eine
grüne Pufferzone vorzusehen; der z.Zt. verrohrte Struckbach ist in dieser Zone zu
renaturieren. Die Kai- und Uferzonen und insbesondere die Spitze der Wallhalbinsel
(Gastronomie- und Veranstaltungsbereich) sollen auch künftig für die Öffentlichkeit
zugänglich sein.
Der Bereich des ehemaligen Schlachthofgeländes ist als weitere eigenständig
entwickelbare Fläche in den Gesamt-Rahmenplan mit einzubeziehen. An der
Schwartauer Allee soll ein Stadtteilzentrum mit öffentlichem Raum für St. Lorenz-
Nord entstehen. Darüber hinaus sind öffentliche Grünflächen und eine grüne Achse
in Richtung Roddenkoppel zu entwickeln.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 361:
Einstimmige Annahme
42
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Verbesserung der Situation von Blinden auf dem ZOB
Drucksache Nr. 362
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, über den AK Verkehr in Zusammenarbeit mit dem
Stadtverkehr Lübeck und den Behindertenverbänden praktikable Vorschläge
technischer oder organisatorischer Art für eine Verbesserung der Situation von
Blinden und Sehbehinderten bei der Überquerung vom ZOB Richtung Hauptbahnhof
zu entwickeln und umzusetzen, ohne jedoch die Betriebsabläufe am ZOB zu
verschlechtern. Hierfür sind ggf. beim Sozialministerium des Landes Schleswig-
Holstein Finanzmittel aus dem Fonds für die Verbesserung der Infrastruktur für Blinde
einzuwerben.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 362:
Einstimmige Annahme
43
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Standnutzungsgebühren auf Lübecker Märkten und dem
Lübecker Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 363
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, der Bürgerschaft umgehend
einen Vorschlag für die Erhöhung der Standnutzungsgebühren auf den Märkten und
dem Weihnachtsmarkt vorzulegen. Die sich ergebenden Mehreinnahmen sind
darzustellen.
Es spricht BM Reinhardt vom Platz und erklärt für die SPD-Fraktion, dass sich mit
den Beschlüssen zu TO-Punkt 13.21 ein Beschluss über diesen Antrag erledigt hat.
Die Drs. Nr. 363 zu TO-Punkt 4.10 ist damit
hinfällig.
44
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU/SPD/FDP/BÜ 90/Die Grünen – Hundesteuerbefreiung für
Sanitäts- und Rettungshunde
Drucksache Nr. 364
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Hundesteuersatzung der
Hansestadt Lübeck dahingehend zu ändern, dass zukünftig anerkannte und geprüfte
Sanitäts- und Rettungshunde zu 100 % von der Hundesteuer befreit werden, wenn
ihre Halterinnen und Halter anerkannten Sanitäts- oder Katastrophenschutzeinheiten
angehören.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 364:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zertifikate für Energiesparen und
CO2-Minderung
Drucksache Nr. 365
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
45
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anschluss der Büros der
Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz
(Intranet)
Drucksache Nr. 366
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, alle technischen Vorbereitungen zu treffen, um die
Büros der Bürgerschaftsfraktionen zeitnah an das Verwaltungsinformationsnetz
(Intranet) anzuschließen.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 366:
Einstimmige Annahme
46
BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Offenlegungen in Angelegenheiten
des Flughafens Lübeck
Drucksache Nr. 214
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die der Firma
Ryanair Ltd. gewährten Vorteile für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee
bezüglich der Jahre 2000 bis 2004 vorzulegen. Der Bericht soll im einzelnen
insbesondere über folgende Vergünstigungen und ihre Höhe Auskunft geben:
Marketing Support,
Einmalige Anreizzahlung für die Aufnahme von neuen Flugverbindungen,
Bereitstellung/Gewährung von bevorzugten Leistungen/Diensten im
Zusammenhang mit der Flugdurchführung bzw.- abfertigung und Abwicklung,
Verkauf, Administration, Nutzung von Flughafeneinrichtungen,
Beteiligung an Kosten für Anschaffung von Ausstattung; Hotel und
Verpflegung für das Personal von Ryanair Ltd.; Einstellung und Ausbildung
der Piloten und Besatzungen von Ryanair Ltd,
Weitere Ermäßigungen der regulären Flughafenentgelte gegenüber der
Entgeltordnung des Flughafens vom 01.10.2002,
Sonstige Zahlungen oder Leistungen ohne angemessene Gegenleistung, die
aufgrund des Individualvertrages mit der Firma Ryanair Ltd. Entrichtet oder
erbracht worden sind.
2.
Der Bürgermeister wird beauftragt im Bericht darzustellen, mit welcher Begründung
die im genannten Zeitraum im alleinigen Besitz der Hansestadt Lübeck befindliche
Flughafen Lübeck GmbH der Firma Ryanair Ltd. Vergünstigungen gewährte (und im
städtischen Haushalt als Unterdeckung ausgeglichen bekam), die europarechtlich als
Beihilfen zu werten sind, ohne dass vorher um eine Entscheidung der EU-
Kommission nachgesucht wurde.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Unterdeckungsvertrag der Hansestadt
Lübeck mit dem Flughafen-Blankensee aus dem Jahre 1978 den Fraktionen
insbesondere soweit sie zu dem Zeitpunkt nicht der Bürgerschaft angehörten,
zuzuleiten
47
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag der Bürgerschaft bereits in der
Sitzung am 07. September 2006 unter TOP 4.6 vorlag und dort vertagt wurde bis die
Prüfung des zwischenzeitlich vorliegenden Urteils des Landgerichtes Kiel durch die
Anwälte der Flughafen Lübeck GmbH abgeschlossen ist. Die ist nunmehr der Fall.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Dr. Blunk ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Koch und BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die erneute
Vertagung der Drs. Nr. 214.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.16, Drs. Nr. 214:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 214:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
48
4. Anträge der Fraktionen
4.17 FDP – Kriegsaltlasten vor Travemünde
Drucksache Nr. 367
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Am 11. November d.J. stand in den Lübecker Nachrichten: „Vor der deutschen
Ostseeküste sind 14 größere Fundstellen von Munition bekannt und mit dem Vermerk
„unrein (Munition)“ in Seekarten eingetragen. Drei davon liegen in der Lübecker
Bucht, eine davon unmittelbar vor Travemünde – zwei Kilometer vor der Küste in nur
fünf Meter Wassertiefe.“
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in der Januarsitzung 2007 zu
berichten,
- ob obige Presseinformation den Tatsachen entspricht.
Wenn ja, wird der Bürgermeister beauftragt zu berichten,
- ob dem Bürgermeister dieses Gefahrenpotential durch Kriegsaltlasten vor
Travemünde bekannt war,
- ob Untersuchungen zur Gefahreneinschätzung für Mensch, Natur und
Schifffahrt vor Travemünde von welchen Institutionen bisher vorgenommen
wurden,
- ob und welche Ergebnisse möglicher Untersuchungen vorliegen,
- welche Maßnahmen ggfls. in absehbarer Zukunft zur Klärung der Sachlage
bzw. zur Beseitigung oder wenigstens Minimierung einer möglichen
Gefahrenlage ergriffen werden, falls bisher nichts oder zu wenig geschehen
ist.
Wenn nicht, wird der Bürgermeister beauftragt,
- die tatsächliche Situation bezüglich möglicher Kriegsaltlasten vor Lübeck-
Travemünde darzulegen.
Zur Drs. Nr. 367, TO-Punkt 4.17 beantragt BM Dr. Blunk für die FDP-Fraktion
folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Am 28. November d.J. bekam die FDP auf meine Anfrage bezüglich einer Fundstelle
von Munition vor Travemünde – laut LN vom 11.11.2006 „zwei Kilometer vor der
Küste in nur fünf Meter Wassertiefe“ – eine verwirrende Antwort des Landes- und
Schifffahrtsamtes Lübeck.
Die geographischen Angaben wichen stark von den Angaben in den LN ab.
Sollte diese Abweichung in der Sitzung am 30.11.2006 nicht geklärt werden können,
ergänzt die FDP-Fraktion ihren einschlägigen Antrag wie folgt:
49
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zu den Fragen auf Drs. Nr. 367 zu
klären und der Bürgerschaft in der Januarsitzung 2007 zu berichten,
- ob obige Presseinformation und die Antwort der Verwaltung dieselbe
Fundstelle meinen.
- Sollte es sich um zwei Fundstellen handeln, gelten die Fragen in der
- Drs. Nr. 367 für beide.
Es spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des
TO-Punktes 4.17 in den Hauptausschuss.
Abschließend spricht BM Schalies.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.17, Drs. Nr. 367 in ergänzter
Fassung :
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
50
4. Anträge der Fraktionen
4.18 FDP/CDU – Stiftungsuniversität Lübeck
Drucksache Nr. 368 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft unterstützt das Ziel von Rektorat und Dekanen der Universität zu
Lübeck, in Lübeck eine Stiftungsuniversität nach niedersächsischem Vorbild zu
errichten.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird wieder aufgeteilt. Der
Campus Lübeck wird der Stiftungsuniversität Lübeck zugeordnet und kann unter
folgenden Voraussetzungen in private Trägerschaft überführt werden:
Die Gewährleistung der universitären Aufgaben in Forschung und Lehre wird
durch einen Vertrag zwischen der Stiftungsuniversität und dem zukünftigen Träger
des Universitätsklinikums geregelt.
Die Landeszuschüsse für die Universität Lübeck und für Forschung und Lehre am
Lübecker Universitätsklinikum (UKL) bleiben im bisherigen Umfang erhalten.
Das Stiftungsmodell ist offen für eine Beteiligung Dritter, auch für den zukünftigen
UKL-Träger. Durch die zusätzlichen Ressourcen der Mitstifter erhält die Universität
Lübeck neue Entwicklungsperspektiven z.B. durch einen Ausbau von Forschung
und Lehre im Bereich Medizintechnik.
Ein Teil des Privatisierungserlöses wird zum Ausgleich des bisherigen
UKSH-Bilanzverlustes eingesetzt, der andere Teil als Stiftungskapital eingebracht.
Zu TOP 4.18 legt der Stadtpräsident eine aus der Einwohnerversammlung am
20.11.2006 resultierende Vorlage in der Drs. Nr. 372 vor:
Mit einstimmigem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Walter Ruck empfohlen Folgendes zu beschließen:
An der Universität Lübeck wird gute Arbeit in Forschung und Anwendung geleistet.
Die Fusion mit Kiel ist für Lübeck nachteilig, wie Fachleute mehrfach bestätigten.
Mit Nachdruck möge eine weitere Resolution darauf drängen, die Standortvorteile für
Lübeck deutlich herauszustellen, auch als Wirtschaftsfaktor.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Vertagung des TO-Punktes 4.18.
Abschließend sprechen BM Fraederich und BM Gaulin.
51
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.18:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 372:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 368 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
52
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unzureichende berufliche Förderung
und Behinderung der Arbeitsaufnahme für Arbeitssuchende durch
die Lübecker ARGE
Drucksache Nr. 377
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die
Geschäftsführung der ARGE Lübeck umgehend folgendes umsetzt:
1. Die ARGE Lübeck übernimmt die Kosten für die Ausstellung oder Verlängerung
von Bescheinigungen, Zeugnissen, Nachweisen oder Unterlagen, die für die
Arbeitsaufnahme oder für die Verbesserung der Vermittlung Arbeit suchender
Menschen notwendig sind. Der Nachweis einer versicherungspflichtigen
Festeinstellung ist für die Kostenübernahme nicht zwingende Voraussetzung.
2. Über die Umsetzung ist dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung am
12.12.2006 zu berichten, spätestens ist in der nächsten Bürgerschaftssitzung am
25. Januar 2007 ein Bericht vorzulegen.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Soziales.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.19, Drs. Nr. 377:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
53
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
54
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an
besonderen Orten der Hansestadt Lübeck
Hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat
Drucksache Nr. 235 – Ergänzungsblätter -
Zu TOP 8.2 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 371 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Angebot erweiterter Eheschließungen auf
der „Passat“ so zu gestalten, dass es für die Hansestadt Lübeck jederzeit mindestens
kostenneutral erfolgt bzw. in Bezug auf die damit zusammenhängende Vermietung
der Räume dort einen Einnahme-Überschuss erzeugt.
Die Hinweise des Personalrates vom 15.11.2006 und des Frauenbüros vom
10.11.2006 zu Personaleinsatz und Freizeitausgleich sind zu beachten.
Sollte sich vor Ablauf des Probejahres zeigen, dass dieses freiwillige Angebot nicht
jederzeit kostenneutral zu erbringen ist, so ist es unverzüglich zu unterbrechen und
Bürgerschaft und Ausschüssen Bericht zu erstatten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am
28. September 2006 vertagt wurde mit der Maßgabe, dass die Stellungnahmen des
Personalrates des Fachbereiches 3 und des Frauenbüros dem Bericht beigefügt
werden.
Diese Stellungnahmen liegen nunmehr dem Bericht als Ergänzungsblätter bei.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die absatzweise
Abstimmung der Drs. Nr. 371.
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 371,
1. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 371,
2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
55
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 371,
3. Absatz:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.6 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Drucksache Nr. 250
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordung zurückgezogen.
56
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Ganztagesangebot an der GHS Grönauer Baum
Drucksache Nr. 297
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 306
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.4 Verbesserung des Lübeck-Passes
Drucksache Nr. 314
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Kaske, BM Böhning und BM Pluschkell.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.5 EEC-Öko-Schulprogramm-Jahresergebnis 2002 und 2003
Drucksache Nr. 317
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.7 Aktivierung des internen Arbeitsmarktes und Umsetzung der
personalpolitischen Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung
Drucksache Nr. 326
Es spricht BM Möller.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
8.Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.8 Stand der Umsetzung des TVöD in Bezug auf dort vorgesehene
Leistungsprämen im Bereich der Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 330
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.9 Konzept zur Einführung eines Baukosten-Controllings
Drucksache Nr. 332
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.10 Baumschutzsatzung
Drucksache Nr. 337
Zu TOP 8.10 legt die FDP-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 379 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ersucht, die Baumschutzverordnung vom 09. Juni 1978
ersatzlos aufzuheben.
2. Eine neue Baumschutzsatzung wird nicht erlassen.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 8.10 einen Antrag in der Drs. Nr. 381 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Entwurf der Verordnung zur Aufhebung der Stadtverordnung zum Schutz der
Bäume in der Hansestadt Lübeck vom 09. Juni 1978 wird zur Kenntnis
genommen. Dem Bürgermeister wird vorgeschlagen, die Verordnung
unverzüglich in Kraft zu setzen.
2. Der Entwurf der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt
Lübeck (Anlage 2 der Drucksache Nr. 337) wird mit folgenden Änderungen als
Satzung beschlossen und zeitgleich mit der Verordnung zur Aufhebung der
Stadtverordnung zum Schutz der Bäume in Kraft gesetzt:
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 lautet: „Bäume, deren Stamm in 1,30 m Höhe ganz oder
teilweise in weniger als 6 m Abstand gemessen von der jeweiligen Außenwand
an einem zulässigerweise errichteten Gebäude oder Gebäudeteil stehen,“.
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 lautet: „Entgegen § 4 Satz 5 Nr. 5 Gase oder andere schädliche
Stoffe aus Leitungen oder Tankanlagen in unmittelbarer Nähe der Bäume
festsetzt “.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Gebührensatzung
für Verwaltungshandeln auf der Grundlage der Baumschutzsatzung zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Es sprechen BM Schalies, BM Zander, BM Howe und erneut BM Schalies.
BM Fey spricht und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 381
in den Umweltausschuss.
Ferner sprechen Senator Geißler, BM Stallbaum und BM Dr. Blunk.
64
Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 379:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
47 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 8.10, Drs. Nr. 381:
Mehrheitliche Ablehnung bei
20 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 381:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.13,
8.14 und 13.18 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.13 Tarifgemeinschaft Lübeck – mit der Regionalbahn Schleswig-
Holstein
Drucksache Nr. 338
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.14 Kürzung der ÖPNV-Fördergelder und Kommunalisierung der
ÖPNV-Fördergelder
Drucksache Nr. 339
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen
Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) sowie
sonstige zusätzliche/neue Leistungen im ÖPNV
Drucksache Nr. 327
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für Leistungen im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) die neu oder zusätzlich im Rahmen der
Daseinsvorsorge erforderlich sind und den Standards des 2. Regionalen
Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck (2. RNVP) entsprechen, Konzepte für die
Anbindung an den ÖPNV zu erstellen.
66
Keine Wortmeldungen
Der Bericht zu TOP 8.13, Drs. Nr. 338 wird
zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.14, Drs. Nr. 339 wird
zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 327:
Einstimmige Annahme
(Die Berichte in den Drs. Nrn. 338 und 339 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.14 Kürzung der ÖPNV-Fördergelder und Kommunalisierung der
ÖPNV-Fördergelder
Drucksache Nr. 339
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.13 beraten.
67
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.15 Luftqualität in Lübeck
Drucksache Nr. 342
Zu TOP 8.15 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der Drs.
Nr. 376 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der Luftqualität im Bereich
Große Burgstraße den Anregungen des Gesundheitsamtes und des Bereichs
Straßenverkehrsplanung zu folgen und kurzfristig emissionsreduzierende
Maßnahmen
aus Abschnitt 2.5 der Drs. Nr. 342 umzusetzen.
Es spricht BM Howe.
Ferner spricht BM Fey und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 376 in den Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 8.15, Drs. Nr. 376:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.15, Drs. Nr. 376:
Mehrheitliche Ablehnung bei
4 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
68
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.16 Grünstrand Travemünde
Drucksache Nr. 352
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.17 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.17 Einwohnerversammlung am 20.11.2006
Drucksache Nr. 378
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
70
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 sowie
Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung von
EUR 200.000,-- bei der Hhst. 2150 407.9400 zum Neubau einer
Mensa
an der Brüder-Grimm-Schule
Drucksache Nr. 296
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung von
EUR 389.242,28 bei der Hhst. 6300 147.9813 / Gemeindestraßen /
Erschließung auf der Wallhalbinsel / Rückzahlung von
Landeszuwendungen
Drucksache Nr. 329
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Nachwahl von Ausschussmitgliedern in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 311
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Frau Ines Wittig, wohnhaft Blanckstraße 24, 23564 Lübeck, wird als Nachfolgerin
von Frau Nicole Götze in den Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigtes
Mitglied gewählt.
2. Herr Daglar Yüce, wohnhaft XXXXXXX, wird als
Nachfolger von Herrn Lennardt Schünemann als beratendes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer
VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 2007 – 2012)
Drucksache Nr. 340
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Ausschuss werden folgende
Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss
zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Verwaltungsgericht und bei dem
Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1. Anke Horn, Rentnerin
geb. 09.06.1939 in Lübeck
Geesthachter Str. 7
23556 Lübeck
2. Volker Kaske, Senator a.D.
geb. 06.09.1940 in Danzig
Kaninchenbergweg 45 d
23564 Lübeck
Als Vertreter:
1. Wolfgang Stolz, Assessor
geb. 25.07.1954 in Lübeck
Reiherstieg 12
23564 Lübeck
2. Bernd Kirschner, Verw. Dir. i.R.
geb. 09.06.1943 in Menden/Kreis Iserlohn
Roeckstr. 10
23568 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass lt. Vorlage für die Aufnahme in die
Vorschlagsliste die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitglieder der
Bürgerschaft erforderlich ist.
74
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 340:
Mehrheitliche Ablehnung bei
27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
18 Stimmenthaltungen
aufgrund des Nichterreichens der
2/3 Mehrheit
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Beschlussfassung wurde nach der Sitzung hinsichtlich der erforderlichen
Mehrheit überprüft mit dem Ergebnis, dass in der Beschlussvorlage in der
Drs. Nr. 340 unrichtigerweise das Erfordernis einer 2/3 – Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder formuliert war. Die einfache Stimmenmehrheit war
ausreichend. Diese Mehrheit wurde bei der Abstimmung mit 27 Ja-Stimmen erreicht.
Aufgrund der fehlerhaften Vorgabe erfolgte eine unzutreffende Feststellung des
Abstimmungsergebnisses durch den Vorsitzenden. Die Feststellung des
Abstimmungsergebnisses ist daher wie folgt zu korrigieren:
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 340
– Korrektur –:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
18 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Vorsitzende wird die Korrektur des gefassten Beschlusses in der nächsten
Sitzung der Bürgerschaft bekannt geben.
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 345
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Schulleiterwahlausschuss
ausscheidende Mitglied der Bürgerschaft, Frau Gudrun Albrecht, wird
Frau
Ursula Knöckel
Gustav-Falke-Str. 9
23562 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl bei 6
Stimmenthaltungen
76
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 346
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuss Kurbetrieb Travemünde
ausscheidende Bürgerliche Mitglied Rudolf Lichtenhagen, wird
Herr
Thomas Schapke
Erster Querweg 5
23570 Lübeck-Travemünde
in den Ausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl bei 2
Stimmenthaltungen
77
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 347
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Wahlprüfungsausschuss ausscheidende
Bürgerliche Mitglied Rudolf Lichtenhagen, wird
Herr
Thomas Schapke
Erster Querweg 5
23570 Lübeck-Travemünde
in den Ausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl bei 2
Stimmenthaltungen
78
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 328
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wahl folgender Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw.
stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. §11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Wolfgang Adomeit Freiwillige Feuerwehr Pöppendorf (Wiederwahl)
Joachim Schütt Freiwillige Feuerwehr Ivendorf (Wiederwahl)
Sven Klempau Freiwillige Feuerwehr Moisling (Neuwahl)
Manfred Hensel Freiwillige Feuerwehr Groß Steinrade (Wiederwahl)
Wolf-Christian Wittke Freiwillige Feuerwehr Wuldorf/Vorrade (Wiederwahl)
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Oliver Teß Freiwillige Feuerwehr Moisling (Neuwahl)
Hans-Friedrich Beth Freiwillige Feuerwehr Kronsforde (Wiederwahl)
Paul-Gerhard Röttger Freiwillige Feuerwehr Wuldorf/Vorrade (Wiederwahl)
Ekkert Lempio Freiwillige Feuerwehr Siems (Neuwahl)
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 328:
Einstimmige Annahme
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2006 / Verwaltungshaushalt
hier: Hhst. 4645.7007 - Finanzielle Förderung von
Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kitas Freier Träger
Drucksache Nr. 323
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.
79
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 4. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und
4. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 341
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3
beigefügte 4. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 341:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
80
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 B-Plan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe -
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 353
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe einschl. Text in der
Fassung vom 25. September 2006 wird beschlossen. Die Begründung vom
25. September 2006 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEßUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 353:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
81
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 B-Plan 01.23.06 – Bauhof/Hartengrube (Aufhebung)
-Satzungsbeschluss-
Drucksache Nr. 354
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der Behördenbeteiligung gem. § 4.2 BauGB abgegebene
Stellungnahme der Polizeidirektion Lübeck wird nicht berücksichtigt.
2. Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 01.23.06 –
Bauhof/Hartengrube –
in der Fassung vom 30. August 2006 wird beschlossen. Die Begründung vom
30. August 2006 wird gebilligt .
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEßUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 354:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 B-Plan 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße
-Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses- und
Aufhebung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
künftigen B-Planes 04.33.00 – Warendorpplatz/Drögestraße
Drucksache Nr. 355
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Für den in der Anlage 1 in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Beschluss vom 19.04.1999 zur Aufstellung des Bebauungsplanes
04.33.00 Warendorpplatz/ Drögestraße aufgehoben,
2. der Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist gemäß § 2 (1)
in Verbindung mit § 1 (8) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre vom 25.01.2006 für
den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 04.33.00
Warendorpplatz/ Drögestraße in der als Anlage 3 beigefügten Fassung wird
beschlossen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 355:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Sondervermögens
Gebäude Priwallkrankenhaus für die Zeit vom 01.01.2005 bis
25.09.2005
Drucksache Nr. 295
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss für das "Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus"
wird für das Rumpfgeschäftsjahr 2005 mit einer Bilanzsumme von
1.086.169,21 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 13.619,31 Euro festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Das "Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus" ist aufzulösen und in den
Vermögenshaushalt der Hansestadt Lübeck zurückzuführen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 295:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
84
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
13.2 und 13.13 beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Namensgebung für die Schule im Hochschulstadtteil
Drucksache Nr. 298
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Schule im Hochschulstadtteil erhält den Schulnamen
Paul-Klee-Schule
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz
einzuholen .
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Erweiterung der Schule im Hochschulstadtteil
Drucksache Nr. 315 - Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Schule im Hochschulstadtteil wird um 4 Klassenräume und 1 Gruppenraum
aufgestockt, um eine durchgehende 3-Zügigkeit zu erhalten.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2007 herzustellen.
Zu TOP 13.13 legt der Stadtpräsident eine aus der Einwohnrversammlung am
20.11.2006 resultierende Vorlage in der Drs. Nr. 373 vor:
Mit einstimmigen Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners
Dr. Johannes Klein Folgendes empfohlen:
Komplettierung des Grundschulbaus (3-Zügigkeit) im Hochschulstadtteil - zur
Entscheidung durch die Bürgerschaft am 30.11.2006.
85
Zur Drs. Nr. 315, TOP 13.13 legt die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 380 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Nr. 3 ergänzt:
3. Sofern eine rechtsverbindliche Zusage der HEG wider Erwarten nicht zustande
kommen sollte, sich an den Baukosten mit 500.000 Euro zu beteiligen, wird über
das Projekt durch die Bürgerschaft neu entschieden.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass bei Vorliegen der rechtsverbindlichen
Zusage nach Prüfung durch den Bürgermeister absehbar sein sollte, dass durch
die Zuschussgewährung ein von der Stadt ganz oder zum Teil auszugleichender
Verlust bei der HEG entstehen würde.
Ferner legt die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 315, TOP 13.13 einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 388 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
3. Bei der Planung ist so vorzugehen, dass die vollständige Umsetzung der
Baumaßnahme
bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird.
Es spricht BM Schalies.
Ab 20:38 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den
Vorsitz.
Ferner spricht BM Abler.
Erneut spricht BM Schalies und zieht den Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 380 für
die FDP-Fraktion zurück.
Weiterhin spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion zu Drs. Nr. 388,
TOP 13.13 folgende Ergänzung zu Protokoll:
3. .....die vollständige Umsetzung der Baumaßnahme möglichst bis Ende 2007
abgeschlossen …….
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 298:
Einstimmige Annahme
86
Beschluss über Protokollantrag der
CDU-Fraktion zu TOP 13.13, Drs. Nr. 388:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 388 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 315 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 373:
Einstimmige Annahme
87
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2007 und 2008
Drucksache Nr. 299
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2007 und 2008 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der
Fassung der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97
festgestellt.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 299:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im
Bereich Travemünde (Paul-Brümmer-Straße, ZOB-Strandbahnhof
incl. Bahnhofsvorplatz, Bertlingstraße, Am Kurgarten, Am
Kurhaus)
Drucksache Nr. 300
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) zu den Überlegungen der Neuordnung der
Verkehrsanlagen und Verkehrsführung in Travemünde wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorgestellten Ergebnisse zur Grundlage
für die weiteren Planungen im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplanes
und dessen Realisierung zu machen.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 300:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2005
Drucksache Nr. 301
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2005
Es betragen
die Bilanzsumme 8.317.477,00 Euro
die Erträge 2.289.564,25 Euro
die Aufwendungen 3.766.780,83 Euro
der Jahresverlust 1.477.216,58 Euro
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.477.216,58 Euro ist aus dem
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 301:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
90
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 302
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeverordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2007
festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 2.130.000
die Aufwendungen Euro 3.538.000
der Jahresverlust Euro 1.408.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen Euro 950.000
die Ausgaben Euro 950.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
f. Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen Euro 0
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 530.000
Zur Drs. Nr. 302 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 386
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der aufgestellte Planungsansatz 1.1.2.1, Treppenturm Brodtener Ufer im
Vermögensplan 2007 wird gestrichen.
91
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 302 einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 389 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Vorhaben Treppenturm Brodtener Ufer (Nr. 1.1.2.1) und Kulturpfad Travemünde
(Nr. 1.1.1.2) werden aus dem Vermögensplan 2007 und aus dem Investitionsplan
(Nr. 1.2.1 und Nr. 1.1.3) gestrichen.
Die im Investitionsplan für 2008 und 2009 vorgesehenen Investitionen für die WC-
Anlage (Nr. 1.1.6 und 1.1.7) werden auf 2007 vorgezogen.
Es spricht BM Schindler.
Ferner spricht BM Petersen und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 302 die
Beschlussfassung in der Empfehlungsfassung des Ausschusses für den Kurbetrieb
Travemünde vom 21.09.2006 vorzunehmen, die wie folgt lautet:
"Vor Auftragsvergabe "Treppenturm Brodtener Ufer" und "Kulturpfad Travemünde" ist
der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde zu informieren und die Finanzierung
vorzustellen."
Erneut spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die absatzweise
Abstimmung der Drs. Nr. 389.
Es sprechen BM Howe, BM Möller, BM Reinhardt, BM Pluschkell und erneut
abschließend BM Petersen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 389,
1. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 389,
2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 386:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
27 Nein-Stimmen
92
Der Vorsitzende fragt, ob die Abstimmung in der Empfehlungsfassung des
Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde erfolgen kann. Die Bürgerschaft ist
einverstanden.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 302 in
der Empfehlungsfassung des
Ausschusses für den Kurbetrieb
Travemünde:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
21 Nein-Stimmen
93
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 StrWG für
Schleswig-Holstein
Hier: Wendeanlage und Teilfläche der Straße „An der Hansehalle“
Teilfläche „Herrendamm“
Drucksache Nr. 303
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung folgender Verkehrsflächen gemäß den Plänen wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke
1.) Teilfläche und Wendeanlage
der Straße „An der
Hansehalle“
St. Lorenz
5
32/33 tlw.,32/38 tlw.
32/18 tlw.,21/2 tlw.
2.) Teilfläche Herrendamm zw.
HsNr 34c und Wendeanlage
Krempelsdorf
3
7/246, 6/21, 41/24,
6/24, 41/22, 7/271
tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße - Ortsstraße.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 303
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Neufestsetzung der Entgelte und Honorare der
VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck
Drucksache Nr. 308
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Teilnahmeentgelte der VHS - Forum für Weiterbildung Lübeck und die
Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung zum
26. Februar 2007 - Beginn des Frühjahressemesters - neu festgesetzt.
BM Schatz beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 308 die
Beschlussfassung in der Empfehlungsfassung des Ausschusses für Schule und Sport
vom 12.10.2006 vorzunehmen, die wie folgt lautet:
...empfiehlt einstimmig dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag mit dem Zusatz "gültig bis einschließlich Wintersemester
2007/2008" zu beschließen.
Der Vorsitzende fragt, ob die Abstimmung in der Empfehlungsfassung des
Ausschusses für Schule und Sport erfolgen kann. Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 308 in
der Empfehlungsfassung des
Ausschusses für Schule und Sport:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
95
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Jahresrechnung 2005 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 309
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresabrechnung 2005 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2005 auszuwerten,
daraus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen
Konsequenzen zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend
behandelter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich
getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des
Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2007 ein zusammenfassender
Bericht vorzulegen.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 309:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
96
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im
Check-in-Lübeck e.V. – Förderverein Flughafen Lübeck
Drucksache Nr. 312
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft genehmigt die ordentliche Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im
Check-in-Lübeck e.V. – Förderverein Flughafen Lübeck.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 312:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
97
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Umgestaltung/Neugestaltung Meesenplatz
Drucksache Nr. 313 - Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft stimmt der angepassten Planung für die Neugestaltung des
Meesenplatzes zu und hält an der Umsetzung der Planung trotz der
Kostensteigerung von 839.562,-- Euro fest.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die abschließende haushaltsmäßige Ordnung
für die Neugestaltung des Meesenplatzes (Hhstelle 5801 101.9520) inclusive der
Mehrkosten in den Haushaltsjahren 2008-2012 im Vermögenshaushalt der
Hansestadt Lübeck herzustellen.
3. Die bei den Hhstellen 5801 101.9550 R (Grüne Mitte Meesenplatz –
Dreiecksgrün/Brücken- u. Wegebaumaßnahmen) und 5801 101.9520 R
(…/Gartenbaumaßnahmen) gem. § 9 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung
für S.-H. bestehenden Sperrvermerke werden aufgehoben. Die Mittel werden
gleichzeitig freigegeben.
Zu TOP 13.12 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 387
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Haushaltsansatz „Umgestaltung/Neugestaltung Meesenplatz“ ist im Rahmen der
ursprünglichen Planung einzuhalten.
Deckungsvorschlag:
1. 330.000 Euro aus Umschichtung entsprechend TOP 13.6, Drs. 302,
Planungsansatz 1.1.2.1, Treppenturm Brodtener Ufer
2. 510.000 Euro aus Verbesserungen durch qualitative Programmreduzierung
und Beteiligung Dritter (Sponsoren u.ä.)
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 13.12 einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 390 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Im Interesse eines nachhaltigen und vorbeugenden Schutzes des Grundwassers wird
der gesamte kontaminierte Boden ausgetauscht.
98
Es spricht BM Koch und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 313 die
Beschlussfassung in der Ursprungsfassung, d. h. ohne Ergänzungsblätter,
vorzunehmen.
Weiterhin spricht Senator Boden.
Es spricht BM Förster und beantragt für die SPD-Fraktion zu TOP 13.12 Folgendes
zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Kostendeckung für die Umgestaltung /
Neugestaltung des Meesenplatzes Sponsoren zu suchen.
Ferner spricht BM Förster und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs Nr.
387 zurück.
Anschließend sprechen BM Howe, BM Schindler und erneut BM Koch.
Weiterhin sprechen BM Stallbaum und BM Reinhardt.
Beschluss über den eigenständigen
Protokollantrag der SPD-Fraktion
zu TOP 13.12:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 390:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 313
ohne Ergänzungsblätter:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Erweiterung der Schule im Hochschulstadtteil
Drucksache Nr. 315 - Ergänzungsblätter -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.2 beraten.
99
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Neufassung des Tarifs für die Benutzung der städtischen
Sportstätten
Drucksache Nr. 316 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten wird gem. Anlage 1 neu
beschlossen.
2. Die von der Bürgerschaft beschlossene jährliche Zuschussreduzierung um 3 %
wird aus den erzielten Mehreinnahmen erbracht.
3. Darüber hinaus gehende Mehreinnahmen werden im Haushalt 2007/2008 für
Sportförderung zur Verfügung gestellt.
Zu TOP 13.14 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 391 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Nutzungsentgelte werden nur für solche Sportstätten erhoben, die in technisch
einwandfreiem bzw. die von den NutzerInnen beabsichtigte Nutzung nicht
einschränkendem Zustand sind. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese
Bestimmung in die Tarifneufassung aufzunehmen.
Es sprechen BM Beidatsch, BM Möller und BM Stallbaum.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 391:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 316 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
100
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Wirtschaftsplan 2007 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
Drucksache Nr. 322
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2007 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2007
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.004.800 Euro
die Aufwendungen 8.004.800 Euro
das Jahresergebnis 0 Euro
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 578.400 Euro
die Ausgaben 578.400 Euro
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 Euro
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 Euro
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2007. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2007 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2007 bis 2011
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 322:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
101
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Kleingartenentwicklungsplan Lübeck
Drucksache Nr. 324
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
102
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Krummesse und der Hansestadt Lübeck über die gemeinsamen
öffentlichen Straßen und Wege und zwischen dem Kreis
Herzogtum Lauenburg, dem Amt Berkenthin und der Hansestadt
Lübeck über die Zuständigkeit für die Erteilung von Erlaubnissen
nach § 29 Abs. 2 StVO (Veranstaltungen im Straßenraum)
Drucksache Nr. 325
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Herstellung, der Ausbau und die laufende Unterhaltung von öffentlichen Straßen
und Wegen, die im Ortsteil Krummesse im Stadtgebiet Lübeck liegen und die damit
im Zusammenhang stehende Erhebung von Gebühren und Beiträgen einschl. der
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und der Zuständigkeit für die Erteilung
von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung werden durch öffentlich-
rechtliche Vereinbarung auf die Gemeinde Krummesse bzw. das Amt Berkenthin
übertragen.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 325:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen
Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) sowie
sonstige zusätzliche/neue Leistungen im ÖPNV
Drucksache Nr. 327
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.13 beraten.
103
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.20 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2007
Drucksache Nr. 331
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 786.000 Euro
in der Ausgabe auf 786.000 Euro
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 115.200 Euro
in der Ausgabe auf 115.200 Euro
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 377.800 Euro
in der Ausgabe auf 377.800 Euro
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.600 Euro
in der Ausgabe auf 1.600 Euro
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 67.000 Euro
in der Ausgabe auf 67.000 Euro
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 45.600 Euro
in der Ausgabe auf 45.600 Euro
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 96.900 Euro
in der Ausgabe auf 96.900 Euro
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 61.300 Euro
in der Ausgabe auf 61.300 Euro
104
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 509.000 Euro
in der Ausgabe auf 509.000 Euro
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 262.000 Euro
in der Ausgabe auf 262.000 Euro
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.012.300 Euro
in der Ausgabe auf 1.012.300 Euro
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 365.400 Euro
in der Ausgabe auf 365.400 Euro
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 331:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.21 Deckungsvorschläge für das Freistellen der Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung von den Sparbeschlüssen des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
Drucksache Nr. 333 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.
105
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.22 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
Drucksache Nr. 334
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der in der Anlage 1 beigefügte Bericht zum Stand der Monitoring-Maßnahmen
wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu den Maßnahmen 1.4-Druckerei und
1.5-Post- und Botendienst die erforderlichen Schritte für eine
Aufgabenübertragung auf Dritte einzuleiten.
Beschluss über TOP 13.22, Drs. Nr. 334:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
106
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.23 Aufwertung und Umgestaltung der Straßenräume Schrangen bis
Klingenberg
Drucksache Nr. 351
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Planungsverfahren für die
Aufwertung der Straßenräume von Schrangen bis zum Klingenberg (Schrangen,
untere Breite Straße, Kohlmarkt, Sandstraße, Klingenberg) einzuleiten.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung und haushaltsmäßige
Ordnung für die Aufwertung und Umgestaltungsmaßnahmen der Achse
Schrangen-Klingenberg bis zu einer Gesamthöhe von maximal 12 Mio. EUR
unter Einschluss von Drittmitteln als Sondermaßnahme zu ordnen und der
Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss über TOP 13.23, Drs. Nr. 351:
Einstimmige Annahme
107
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.24 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2005
Drucksache Nr. 343
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2005 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2005 von EUR 439.727.712,22
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 75.954.184,73
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 77.087.952,61
und einem Jahresfehlbetrag von EUR - 1.133.767,88
sowie einem außerordentlichen Ertrag von EUR 23.921.772,21
und einem Jahresergebnis von EUR 22.788.004,33
festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag von EUR - 1.133.767,88 ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Der außerordentliche Ertrag von EUR 23.921.772,21 ist zur Tilgung des
Verlustvortrages vorgesehen.
Beschluss über TOP 13.24, Drs. Nr. 343:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
108
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.25 Lichtskulptur auf dem Koberg
Drucksache Nr. 344
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich für die Realisierung des Entwurfs von Peter Turpin auf
dem Koberg aus.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Possehl-Stiftung bis zum Jahresende zu
bestätigen, dass der Entwurf umgesetzt und das Finanzierungsangebot angenommen
wird.
Aus terminlichen Gründen wird auf die Beteiligung der Fachausschüsse verzichtet
Beschluss über TOP 13.25, Drs. Nr. 344:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
109
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Schatz – Bewerberinnen für berufliche Vollzeitmaßnahmen
Drucksache Nr. 269
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 318 die Antwort vor.
Es spricht BM Schatz und erbittet zu gegebener Zeit die noch ausstehenden Zahlen
für die Emil-Possehl-Schule.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 269 und 318 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
110
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Schalies – Elternentgelte für den Besuch von
Kindertagesstätten freier Träger
Drucksache Nr. 190 - Austauschblatt-
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 319 die Antwort vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 190 und 319 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
111
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Schalies – Angebot der Übernahme städtischer
Kindertagesstätten durch die Lübecker Kinderwege gGmbH
Drucksache Nr. 221
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 320 die Antwort vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 221 und 320 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
112
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Stabe – Bildungsfreistellung-und Qualifizierungsgesetz
Drucksache Nr. 223
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 350 die Antwort vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 223 und 350 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
113
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Schalies – Verantwortung der Hansestadt Lübeck als
Herausgeberin der Lübecker Stadtzeitung
Drucksache Nr. 321
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 360 die Antwort vor.
Es spricht BM Schalies und stellt eine Frage zur Antwort in der Drs. Nr. 360, die von
Bürgermeister Saxe teilweise beantwortet wird.
Es spricht erneut BM Schalies und bittet um Beantwortung seiner Nachfrage.
Bürgermeister Saxe sagt die schriftliche Beantwortung zu.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 321 und 360 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
114
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Howe – Entwässerungsleitungen am Flughafen
Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 154
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 358 die Antwort vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 154 und 358 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
115
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:01 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:02 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
116
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:27 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:28 Uhr
117
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste
Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2007 um 16:00 Uhr stattfindet und wünscht allen
eine besinnliche Adventszeit.
Ende der Sitzung: 22:29 Uhr
gez. Sünnenwold gez. Hiller
Peter Sünnenwold Reinhold Hiller Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Erster stv. Stadtpräsident Protokollführerin
118
Anlage zur Niederschrift 33 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006
TOP 15.3, Drs. Nr. 240: Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung
TOP 15.4, Drs. Nr. 382: Einstimmige Annahme
TOP 15.4, Drs. Nr. 295: Einstimmige Annahme in ausgetauschter und ergänzter
Fassung
TOP 15.1, Drs. Nr. 356: Einstimmige Annahme
TOP 15.2, Drs. Nr. 357: Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 15.5, Drs. Nr. 369: Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung
TOP 16.1, Drs. Nr. 304: Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 20 Nein-Stimmen
TOP 16.2, Drs. Nr. 305: Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 20 Nein-Stimmen
TOP 16.3, Drs. Nr. 310: Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
TOP 16.4, Drs. Nr. 335: Einstimmige Annahme in ausgetauschter Fassung
119
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.11.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 33
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:02 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - (von Beginn bis 20:38 Uhr / TOP 13.2)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender - (von 20:38 Uhr / TOP 13.2 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Wargenau (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt:
BM Hundertmark (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,
1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Rojahn, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Frau
Memler, 2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Straetz, 2.280 - Wirtschaft, Hafen
und Liegenschaften sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des
Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
