Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28.09.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 32 

Beginn der Sitzung : 16:02 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 19:02 Uhr / TOP 4.5;

abwesend von 19:02 Uhr bis 19:50 Uhr) 

Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)  - Vorsitzender - (von 19:02 Uhr / TOP 4.10 bis Ende) 

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin -  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU),

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD),

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stadthaus-Panissié (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Sawalich (CDU), BM Scheel (SPD) 

Ferner sind

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senator Geißler und Senator Halbedel, 

VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der 

Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des 

Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Teilnehmer des 

Schüleraustausches zwischen der Lübecker Geschwister-Prenski-Schule und der Oberschule 

aus Oswiecim (Auschwitz), und stellt die Beschlussfähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Sawalich und BM Scheel nicht an der heutigen Sitzung 

teilnehmen. Ferner wird Senatorin Borns zur Sitzung nicht anwesend sein. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.   Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen  

TOP 4.12, Drs. Nr. 272  

FDP – Ausnutzung von Ermessensspielräumen bei Laternenumzügen u.ä. Veranstaltungen 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.12.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.12 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 14.1, Drs. Nr. 271

FDP – Sondierung des Angebotes zum Erbbaurechtsankauf der  

Grundstücksgesellschaft „Trave“

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 14.1.

Die Zuordnung des TO-Punktes zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird in einer 

gesonderten Abstimmung unter Ziff. 4 erfolgen.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 14.1 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

Ferner sind nach der Sitzung des Ältestenrates noch folgende Dringlichkeitsanträge 

eingegangen:

TOP 4.14, Drs. Nr. 286

SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am Weihnachtsmarkt 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Abstimmung über die Dringlichkeit zurückgestellt, da 

dieser Dringlichkeitsantrag erst kurz vor der Sitzung eingegangen ist. 

TOP 4.15, Drs. Nr. 287

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/CDU/SPD/FDP – Förderung des Landesnetzwerkes für 

behinderte Frauen

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.15 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

4

BM Howe ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend  

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

TOP 15.5, Drs. Nr. 270   

Abschluss einer Optionsvereinbarung zur Entwicklung des Priwalls 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 15.5.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 15.5 wird aufgrund der Dringlichkeit

mehrheitlich mit 44 Ja- und 3 Nein-Stimmen

mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

BM Howe ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 8.6, Drs. Nr. 250  

Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau 

Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 18.09.2006 und der Sitzung 

des Hauptausschusses am 26.09.2006 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.6 wird

einstimmig zugestimmt.

TOP 13.4, Drs. Nr. 236

Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“

Diese Vorlage wurde in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, des Bauausschusses 

sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 vertagt. 

Der Ältestenrat hat hierzu kein Votum abgegeben.

Die Vertagung des TO-Punktes 13.4 wird

mehrheitlich bei 22 Ja- und 26 Nein-Stimmen

abgelehnt.

5

TOP 15.3, Drs. Nr. 240  

Verkauf einer Fläche am Andersenring

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung 

Der Vertagung des TO-Punktes 15.3 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.4, Drs. Nr. 259

Verkauf von drei mit Erbbaurechten belasteten, an der Falkenstraße belegenen 

Grundstücken

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2006 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung 

Der Vertagung des TO-Punktes 15.4 wird

einstimmig zugestimmt. 

Ferner hat die CDU-Fraktion im Ältestenrat beantragt, die  

TO-Punkte 4.2, 4.4, 8.11 und 8.12 betr. Kindertagesstätten

aufgrund der noch ausstehenden Beratung im Jugendhilfeausschuss zu vertagen. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung. 

Der Vertagung der TO-Punkte 4.2, 4.4, 8.11 und

8.12 betr. Kindertagesstätten wird einstimmig

zugestimmt. 

TOP 4.9, Drs. Nr. 267

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtstanne vor dem Holstentor 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag in der Drs. Nr. 267 zurück. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten  

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

12.1, 13.3 und 13.7

13.5 und 13.8

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen. 

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

TOP 14.1, Drs. Nr. 271

FDP – Sondierung des Angebotes zum Erbbaurechtsankauf der  

Grundstücksgesellschaft „Trave“

Dieser Antrag ist gemäß § 35 Gemeindeordnung S-H im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu 

beraten, da berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind. Ein allgemeiner Ausschluss der 

Öffentlichkeit nach § 10 Abs. 5 GeschO liegt nicht vor. 

Der Ältestenrat spricht sich einstimmig gegen eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der 

Sitzung aus. 

Ferner hat soeben BM Schalies ein an ihn gerichtetes Schreiben eingereicht, in dem die 

betroffene Gesellschaft aussagt, dass sie gegen eine Behandlung im öffentlichen Teil der 

Sitzung keine Bedenken habe.

Die Beratung des TO-Punktes 14.1 im

nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird

einstimmig abgelehnt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag nunmehr unter TOP 4.13 im öffentlichen Teil der 

Sitzung behandelt wird.

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Das von BM Schalies eingereichte Schreiben zum FDP-Antrag betr. Sondierung des 

Angebotes zum Erbbaurechtsankauf der Grundstücksgesellschaft „Trave“ in der Drs. Nr. 271 

wird dem Original der Niederschrift beigefügt.

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TOP 17.1, Drs. Nr. 222 und 275  

BM Hilbrecht – Flughafen Lübeck: Kosten und Transparenz und Antwort 

Bei der Antwort in der Drs. Nr. 275 auf die Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 GeschO in der  

Drs. Nr. 222 ist die Öffentlichkeit allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen. 

Aus diesem Grund wird die unter TOP 7.1 vorgesehene Beantwortung der Anfrage nunmehr 

in nichtöffentlicher Sitzung als TOP 17.1 erfolgen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.1  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege

Hauptausschuss 

11.09.2006  

26.09.2006  

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.2  Hauptausschuss  26.09.2006   Kenntnisnahme 

8.3  Umweltausschuss 

Hauptausschuss 

21.09.2006  

26.09.2006  

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme als

Zwischenbericht 

8.4  Ausschuss für Sicherheit und 

Ordnung 

04.09.2006   Kenntnisnahme 

8.5  Bauausschuss 

Umweltausschuss

Hauptausschuss 

18.09.2006

21.09.2006

26.09.2006  

Kenntnisnahme mit der Maßgabe,

dass die Empfehlungen der

Verwaltung auf Seite 13 des

Berichtes unberücksichtigt bleiben

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme unter

Berücksichtigung der Empfehlung

des Bauausschusses 

8.6  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

18.09.2006  

26.09.2006  

Vertagt

Vertagt 

8.7  Hauptausschuss  26.09.2006   Kenntnisnahme 

8.9  Umweltausschuss  21.09.2006   Kenntnisnahme 

12.1  Werkausschuss 

Entsorgungsbetriebe Lübeck

Hauptausschuss 

24.08.2006  

05.09.2006  

Ohne Votum

Ohne Votum 

12.2  Hauptausschuss  26.09.2006   Einstimmige Empfehlung 

12.3  Umweltausschuss 

Hauptausschuss 

21.09.2006  

26.09.2006  

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Einstimmige Empfehlung

8

12.4  Bauausschuss 

Umweltausschuss

Hauptausschuss 

18.09.2006

21.09.2006  

26.09.2006  

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.1  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege

Hauptausschuss 

11.09.2006  

26.09.2006  

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.3  Werkausschuss 

Entsorgungsbetriebe Lübeck

Hauptausschuss 

24.08.2006  

05.09.2006  

Ohne Votum

Ohne Votum 

13.4  Bauausschuss 

Wirtschaftsausschuss

Hauptausschuss 

18.09.2006

11.09.2006  

26.09.2006  

Vertagt

Vertagt mit der Maßgabe, dass die

Vorlage überarbeitet wird

Vertagt 

13.5  Hauptausschuss  26.09.2006   Einstimmige Empfehlung in der

Fassung des Bauausschusses 

13.6  Hauptausschuss   26.09.2006   Einstimmige Empfehlung 

13.10  Hauptausschuss  26.09.2006   Einstimmige Empfehlung 

13.11  Hauptausschuss  26.09.2006   Einstimmige Empfehlung 

13.12  Hauptausschuss  26.09.2006   Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

15.1  Hauptausschuss  26.09.2006   Einstimmige Empfehlung 

15.2  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

11.09.2006  

26.09.2006  

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss  26.09.2006   vertagt  

15.4  Hauptausschuss  26.09.2006   vertagt 

15.5  Hauptausschuss  26.09.2006   Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

16.1  Hauptausschuss  26.09.2006   Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Knöckel, Drs. Nr. 263 

Spielhallenkontrolle und Spielsuchtprävention

BM Schatz, Drs. Nr. 269

Bewerber/innen für berufliche Vollzeitschulen an den berufsbildenden Schulen der  

Hansestadt Lübeck zum Schuljahr 2006/2007

9

Ferner sind zu den folgenden Anfragen in der letzten Sitzung ergänzende bzw. neue Fragen 

zu Protokoll eingereicht worden.

Auch diese Anfragen können gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der heutigen Sitzung sofort 

mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der 

Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden.

BM Möller, Drs. Nr. 80 

Bauplanung Marienkirche und Umgebung

Diese Anfrage wird bereits in der heutigen Sitzung unter TOP 7.1 mündlich beantwortet. 

BM Möller, Drs. Nr. 999 

Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung

BM Wargenau, Drs. Nr. 134 

Rettungshubschrauber Christoph 12

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr. 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt. 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 16.1, Drs. Nr. 255  

Stellung der nichtvollbeschäftigten (nvb) Kräfte des Schlachthofes 

Der Personalrat des Fachbereiches 3 hat mitgeteilt, dass er an der nichtöffentlichen 

Beratung zu diesem TO-Punkt teilnehmen möchte.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Personalrat des Fachbereiches 3 an der 

nichtöffentlichen Beratung des TOP 16.1 teilnehmen zu lassen. 

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der

Teilnahme des Personalrates des

Fachbereiches 3 an der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 16.1 zu.

10

TOP 12.4, Drs. Nr. 252  

Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00

Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich II – Dorf 2 und 3  

- Beschluss zum Durchführungsvertrag - 

- Satzungsbeschluss -

Wirksamkeitsvoraussetzung für den B-Plan ist eine zeitlich voneinander getrennte 

Abstimmung über den Durchführungsvertrag und den Satzungsbeschluss, so dass eine 

punktweise Abstimmung über die Drs. Nr. 252 erforderlich ist. 

Auf Antrag des Bürgermeisters wird eine punktweise Abstimmung erfolgen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und 

die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

11

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    17-18 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2006, Nr. 31    19 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    19 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.2  FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie 

Träger 

Vertagt  20 

4.4  CDU – Senkung der Overhead – Kosten bei den 

Kindertagesstätten 

Vertagt  20 

4.10  SPD – Resolution - Keine Privatisierung des 

Universitätsklinikums Lübeck 

  21-22,27+28

4.1  FDP – Stand der Umsetzung des TVöD    23 

4.3  FDP – Einführung eines Baukosten-Controlling im  

Fachbereich 5 

  24 

4.5  SPD – Grünkonzept für den Warendorpplatz    25-26 

4.6  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berichtsantrag zu den 

Entsorgungsbetrieben mit der Deponie Niemark 

  29 

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Freier Zugang zu den 

existierenden Informationen der Lübecker Arbeitsgemeinschaft 

(ARGE) 

  30 

4.8  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unterstützung von Unternehmen, 

die ihren MitarbeiterInnen die Kinderbetreuungskosten 

finanzieren wollen 

  31 

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtstanne vor dem 

Holstentor 

Zurück-

gezogen 

32 

4.11  CDU – Gestaltungsbeirat    33 

4.12  FDP – Ausnutzung von Ermessensspielräumen bei 

Laternenumzügen u.ä. Veranstaltungen 

nachträglich

erweitert 

34 

4.13  FDP – Sondierung des Angebotes zum Erbbaurechtsankauf der 

Grundstücksgesellschaft „Trave“ 

nachträglich

erweitert 

35 

4.14  SPD – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am 

Weihnachtsmarkt 

Abstimmung

über

Erweiterung

zurück-

gestellt 

36 

4.15  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/CDU/SPD/FDP – Förderung des 

Landesnetzwerkes für behinderte Frauen 

nachträglich

erweitert 

37 

5.  Anträge des Hauptausschusses    38 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte    38

12

      Seite 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Schalies – Angebot der Übernahme städtischer

Kindertagesstätten durch die Lübecker Kinderwege gGmbH und 

Antwort

BM Schalies – Elternentgelte für den Besuch von

Kindertagesstätten freier Träger und Antwort

BM Möller – Bauplanung Marienkirche und Umgebung und 

Antwort 

39

40

41 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.11  Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer 

und freier Trägerschaft 

Vertagt  42 

8.12  Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 - 

Städtische Kindertageseinrichtungen / Senkung der

Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten 

Vertagt  42 

8.1  Zuschussfinanzierung der Theater Lübeck GmbH    43 

8.2  Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an 

besonderen Orten der Hansestadt Lübeck

Hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat 

  44 

8.3  Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde    45 

8.4  Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von 

Hunden im Lübecker Innenstadtbereich 

  46 

8.5  Verlängerung des Travewanderweges zwischen Lachswehr und 

Wielandstraße (Abschnitt Westseite Stadtgraben) 

  47 

8.6  Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen 

für Wohnungsbau 

Vertagt  48 

8.7  Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung 

mindestens einer Fahrspur während des Ersatzneubaus der 

St.-Lorenz-Brücke 

  49 

8.8  Umsetzung der Resolution zur Vermeidung von 

Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose 

  50 

8.9  Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten    51 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters    51 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen    51 

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr  

2006 – 1. Halbjahr 

  52 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der 

Hansestadt Lübeck 

  53-55 

12.2  3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer 

Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom

27.10.2000 

  56

13

      Seite 

12.3  72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt 

Lübeck für den Teilbereich „ Krempelsdorf/Hofwiesen“ und 

B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg –  

- Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss -  

  57 

12.4  Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 

Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich II  

– Dorf 2 und 3 – 

Beschluss zum Durchführungsvertrag

- Satzungsbeschluss - 

  58-59 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.3  Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt 

Lübeck 

  54-55,60 

13.1  Preistarif für den Hafenschuppen 6    61 

13.2  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 (1) des Straßen- und 

Wegegesetzes für Schleswig-Holstein

Hier: neuer „Schwarzer Weg“ 

  62 

13.4  Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“    62,72-73 

13.5  Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe 

– städtischer Kinderspielplatz an der Pellwormstraße 

  63-64 

13.6  Jahresabschluss 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt 

Lübeck 

  65 

13.7  Entsorgung von Elektrogroßgeräten    54-55,66 

13.8  Aufgabe der Funktion des ehemaligen Kinderspielplatzes 

Ruhleben/Yorckstraße als öffentliche

Grünfläche/Kinderspielplatz und Veräußerung für eine bauliche 

Nutzung 

  64,66 

13.9  Tagesordnung für die Einwohnerversammlung     67-68 

13.10   Ökologische Ausgleichsmaßnahme im Rahmen des

Bebauungsplanes Finkenstraße 

  69 

13.11   Weiterbestand der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle    70 

13.12   Inkommunalisierung der durch Aufschüttung im

Zusammenhang mit der Verlängerung der Seepromenade in 

Travemünde entstandenen Flächen 

  71 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    79 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 

(Artlenburger Straße/Richard-Wagner-Straße) 

  80 

15.2  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes 

(Am Waldsaum 2/Ecke Heiligen-Geist-Kamp) der Stiftung 

Heiligen-Geist-Hospital 

  81 

15.3  Verkauf einer Fläche am Andersenring  Vertagt  82 

15.4  Verkauf von drei mit Erbbaurechten belasteten, an der 

Falkenstraße belegenen Grundstücken 

Vertagt  82 

15.5  Abschluss einer Optionsvereinbarung zur Entwicklung des 

Priwalls 

Nachträglich

erweitert 

83

14

      Seite 

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Stellung der nichtvollbeschäftigten (nvb) Kräfte des 

Schlachthofes 

  84-85 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Hilbrecht – Flughafen Lübeck: Kosten und Transparenz und 

Antwort 

86 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    86 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  76

15

Anlage

  Lübeck, 14.09.2006 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 28.09.2006 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

4.18  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis  Die Arbeiten werden bis Jahresende 

abgeschlossen. 

Januar 2007 

2.  

4.9  April 2005  DSL für ganz Lübeck  Die Telekom hat zwischenzeitlich erklärt, dass sie 

die Hansestadt Lübeck bis Ende 2006 mit DSL-

Anschlüssen versorgen wird. Hinsichtlich der

Einführung des parallel geplanten

Breitbandnetzes laufen die Vorbereitungen

weiterhin.  

November 2006 

3.  

4.4

Drs. Nr.

588 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von 

Ortsbeiräten für das Gebiet der

Hansestadt Lübeck 

Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung.  November 2006 

4.  

4.4

Drs. Nr.

589 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von 

Ortsbeiräten für das Gebiet der

Hansestadt Lübeck

Hier: Bisherige Kosten des Ortsrates

Travemünde 

Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung.  November 2006

16

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

5.  

4.8  Januar 2006  Erweiterung des Parkraumangebotes  Die Arbeiten sind wegen anderer dringender 

Prioritäten noch nicht vollständig abgeschlossen. 

November 2006 

6.  

Drs. Nr.

154 

BM Howe  Entwässerungsleitungen am 

Flughafen Lübeck-Blankensee 

Zwei der vier Fragen müssen zuständigkeits-

halber durch die Flughafen Lübeck GmbH

beantwortet werden, die auf die zahlreichen

Bitten um Beantwortung bisher nicht reagiert hat.

Aufgrund der Bitte, nicht ohne die ausstehenden

Antworten der Flughafen Lübeck GmbH zu

antworten, kann diese noch nicht vorgelegt

werden. 

November 2006

17

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung Einwohnerfragen bzw. 

Anregungen/Vorschläge eingereicht wurden.

Der Vorsitzende bittet die Einwohnerinnen, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen 

Fragen bzw. die Anregungen/die Vorschläge zu verlesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder 

deren Schreiben erhalten haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen 

entbehrlich sind.

Ferner teilt er mit, dass Herr Senator Boden die eingereichten Fragen beantworten wird, da 

Frau Senatorin Borns bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Sabine Kricheldorff eine Einwohnerfrage zum Thema 

„Novellierung des Kindertagesstättengesetzes; Umsetzung der Bildungsleitlinien“ 

eingereicht hat.

Der Vorsitzende bittet Frau Kricheldorff zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu 

verlesen.

Frau Kricheldorff stellt ihre Einwohnerfrage, die von Herrn Senator Boden beantwortet wird. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Frau Kricheldorff eine Zusatzfrage, deren 

Beantwortung Herr Senator Boden schriftlich durch den zuständigen Fachbereich zusagt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Renate Nourouzi eine Einwohnerfrage und eine 

Anregung zum Thema „Bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen für 

unter dreijährige Kinder“ eingereicht hat.

Der Vorsitzende bittet Frau Nourouzi zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage und ihre 

Anregung zu verlesen.

Frau Nourouzi stellt ihre Einwohnerfrage und verliest ihre Anregung, auf die anschließend 

Herr Senator Boden eingeht.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Nourouzi mit, dass sie eine Zusatzfrage stellen 

möchte.

Herr Senator Boden sagt die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage durch den 

zuständigen Fachbereich zu.

18

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Einwohnerfrage von Frau Barbara  

Fallenbacher-Maack zum Thema „Lübecker Kindertageseinrichtungen, hier: Kindgerechte 

Betreuung während der Schließungszeiten “ eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Frau Fallenbacher-Maack zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage 

zu verlesen.

Frau Fallenbacher-Maack verliest ihre Frage.

Herr Senator Boden beantwortet die Frage.

Der Vorsitzende fragt Frau Fallenbacher-Maack, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Senator Boden sagt die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage durch den 

zuständigen Fachbereich zu.

19

2.  Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2006, Nr. 31  

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der Niederschrift eine Austauschseite umverteilt wurde. 

Weiterhin stellt er fest, dass gegen die Niederschrift Nr. 31 / 2003 – 2008 der 

Bürgerschaftssitzung vom 07.09.2006 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter

Fassung festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Broschüre der Entsorgungsbetriebe Lübeck zum Thema 

„Niederschlagswasserversickerung in Lübeck“

Ferner gratuliert der Vorsitzende im Namen der Lübecker Bürgerschaft Herrn Koch und 

seiner Gattin recht herzlich zu ihrer Hochzeit.

Abschließend weist der Vorsitzende auf das nunmehr restaurierte und aufgebaute 

Rednerpult hin.

20

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger  

Drucksache Nr. 232 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten  

Drucksache Nr. 138  

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

21

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  SPD – Resolution - Keine Privatisierung des Universitätsklinikums 

Lübeck  

  Drucksache Nr. 224 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft sprechen sich mit Nachdruck gegen eine 

Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck aus. 

Eine Privatisierung beinhaltet keinesfalls die Garantie für den Standort, die Qualität der 

Versorgung und den Erhalt der Arbeitsplätze.

Die Ankündigung der Landesregierung des bis zu 50prozentigen Anteilsverkauf des 

Gesamtklinikums hat in Lübeck und insbesondere im UKSH Lübeck zu großen Irritationen 

geführt. Das Universitätsklinikum Lübeck leistet für die Bürgerinnen und Bürger unserer 

Stadt und für die Bevölkerung der umliegenden Regionen als Klinikum der 

Maximalversorgung den größten Teil einer hochqualifizierten Gesundheitsversorgung, die 

wir auch weiterhin gewährleistet wissen wollen. 

Bei einer Privatisierung ist ein Personalabbau und damit ein Qualitätsverlust absehbar.  

Das Universitätsklinikum, verbunden mit diversen Zulieferfirmen, stellt einen wesentlichen 

Wirtschaftsfaktor für die Hansestadt Lübeck dar. Eine Privatisierung würde zwangsläufig 

die Insolvenz einzelner mit dem Klinikum und  der Universität operierender Unternehmen 

bedeuten.

Eine Entwicklung von Konzepten, die die Einnahmenseite und die Wirtschaftlichkeit des 

Klinikums erhöhen, wäre in dieser Situation von besonderer Bedeutung. Des Weiteren 

sehen wir durch eine Privatisierung die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung 

und damit den Hochschulstandort Lübeck in seiner Gesamtheit akut gefährdet. 

Zu TOP 4.10 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 279 vor. 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Landesregierung in der Pflicht - Kein Ausverkauf des UKSH 

Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die von der Beratergesellschaft Deloitte & Touche 

vorgelegten Pläne zur Neuaufstellung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein 

(UKSH) ab. 

Die Hansestadt Lübeck ist sich der dramatischen Finanzlage des UKSH bewusst und 

erklärt sich dazu bereit, vorurteilsfrei und an der Sache orientiert an einer Neuaufstellung 

mitzuwirken.

22

Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Patientinnen und Patienten, der 

nachhaltigen Förderung von Forschung und Entwicklung durch enge Kooperation mit der 

Universität zu Lübeck sowie des wirtschaftlichen Engagements des medizin-

technologischen Clusters im Raum Lübeck, fordert die Lübecker Bürgerschaft die 

schleswig-holsteinische Landesregierung dazu auf, in einen konstruktiven Dialog mit der 

Hansestadt Lübeck zu treten. Die Entwicklungsmöglichkeiten des UKSH einerseits und der 

Region Lübeck andererseits müssen gleichwertig betrachtet und die Neuorganisation des 

UKSH einbezogen werden.

Ein in der finanziellen Entwicklung nachhaltig aufgestelltes, zukunftsfähiges UKSH ist von 

fundamentaler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort in der Region Lübeck. Jede 

Einzellösung für den Lübecker Campus, die eine dauerhafte Entkopplung von öffentlichem 

Engagement vorsieht, kommt einem Ausverkauf des örtlichen Klinikangebotes und der 

Unlenkbarkeit des Clusters gleich und schadet der Entwicklung sowohl der Universität zu 

Lübeck als auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Südholstein. 

Die Hansestadt Lübeck anerkennt die Notwendigkeit verstärkten privatwirtschaftlichen 

Engagements und der Nutzung von Public-Private-Partnership (PPP) - Modellen für das 

UKSH. Der Erfolg des medizin-technologischen Clusters ist insbesondere auf die 

nachhaltige Zusammenarbeit von Universität und Wirtschaft in der Region Lübeck 

zurückzuführen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung darf nicht die regionale Interessenslage 

ignorieren. Sie steht in der Verantwortung auch gegenüber dem Standort Lübeck. 

Es sprechen BM Knöckel, BM Fraederich, BM Möller, BM Dr. Blunk und BM Gaulin. 

Ferner sprechen BM Fraederich, BM Eymer sowie erneut BM Möller. 

Abschließend spricht BM Fraederich zur Geschäftsordnung. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:57 Uhr bis 

17:21 Uhr.  

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Zurückstellung des  

TOP 4.10.

Der Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit der Bürgerschaft den TOP 4.10 zurück.

23

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  FDP – Stand der Umsetzung des TVöD  

  Drucksache Nr. 260 

Die Fraktion FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, der Bürgerschaft zur November-

Sitzung einen Bericht über den Stand der Umsetzung des TVöD in Bezug auf dort 

vorgesehene Leistungsprämien im Bereich der Stadtverwaltung vorzulegen. 

Ferner wird der Bürgermeister gebeten, gleichzeitig über den Stand der 

Dienstpostenbewertung innerhalb der Stadtverwaltung zu berichten.   

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung 

von 17:24 Uhr bis 17:45 Uhr.  

Es spricht BM Dr. Blunk.

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 260:

Einstimmige Annahme

24

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  FDP – Einführung eines Baukosten-Controlling im Fachbereich 5  

    Drucksache Nr. 261 -Austauschantrag- 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung 

eines wirksamen, vorzugsweise nicht im Fachbereich 5 angesiedelten Baukosten-

Controllings zu erstellen und der Bürgerschaft zur November-Sitzung einen 

entsprechenden Bericht vorzulegen.

Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das 

Rechnungsprüfungsamt bei seiner Prüfungstätigkeit durch alle Einheiten der Verwaltung, 

insbesondere durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 5 in 

größtmöglichem Umfang unterstützt wird und namentlich jederzeit Auskünfte und Zugang 

zu prüfungsrelevanten Unterlagen sowie die Möglichkeit zu In-Augenscheinsnahmen erhält.

Es sprechen BM Schalies und BM Pluschkell.

Es spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 261.

Ferner sprechen BM Schalies, BM Hilbrecht, BM Pluschkell, BM Howe und BM Dr. Blunk. 

Es spricht erneut BM Hilbrecht und stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 

Drs. Nr. 261 folgenden Ergänzungsantrag zu Protokoll: 

Die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Fachbereich 5 werden dem 

Bauausschuss zur Kenntnisnahme zugeleitet.

BM Schalies übernimmt für die FDP-Fraktion diesen Ergänzungsantrag zu Protokoll der 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 261,

Absatz 1 in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 261,

Absatz 2 in ergänzter und ausgetauschter 

Fassung:  

Einstimmige Annahme

25

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  SPD – Grünkonzept für den Warendorpplatz  

    Drucksache Nr. 262 -Austauschblatt- 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, für die Bevölkerung des verdichteten Stadtteils  

St. Lorenz-Nord ein städtebauliches Grünkonzept für den Warendorpplatz zu entwickeln. 

Dieses Konzept soll nach Aufgabe der jetzigen gewerblichen Nutzung und anschließendem 

Erwerb des Grundstücks umgesetzt werden. Zur Sicherung dieser Planung soll die 

geltende Veränderungssperre verlängert und ein darauf folgendes B-Plan-Verfahren 

eingeleitet werden.

Zur Attraktivitätssteigerung des benachbarten Brolingplatzes ist ebenfalls ein Grünkonzept 

zu entwickeln, welches zudem die Standortqualität für den Wochenmarkt verbessert. 

Zu TOP 4.5,  Drs. Nr. 262 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 288 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Warendorpplatz wird nicht durch die Hansestadt Lübeck erworben. Das Grundstück 

wird nicht als Grünfläche ausgewiesen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis Januar 2007 ein Konzept zur Umgestaltung des 

Brolingplatzes vorzulegen und bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanes für das Gelände 

des ehemaligen Schlachthofes (VION) ausreichend Grünflächen auszuweisen. 

Es spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die absatzweise Abstimmung 

der Drs. Nr. 288. 

Ferner sprechen BM Lötsch und BM Howe.

Erneut sprechen BM Schindler und BM Lötsch.

Abschließend sprechen BM Pluschkell und BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 262 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen, 

26 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

26

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 288,  

Absatz 1:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen, 

20 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 288,

Absatz 2:  

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und 

20 Nein-Stimmen

Die Sitzung wird von 18:25 Uhr bis 19:02 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

Ab 19:02 Uhr übernimmt der BM Hiller den Vorsitz.

BM Sünnenwold ist ab 19:02 Uhr abwesend.

Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TOP 4.10 erneut auf.

27

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  SPD – Resolution - Keine Privatisierung des Universitätsklinikums 

Lübeck  

  Drucksache Nr. 224 

Zu TOP 4.10 liegt nunmehr ein interfraktioneller Antrag aller Fraktionen in der Drs. Nr. 289 

vor, der die Drs. Nr. 224 und 279 ersetzt. 

Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Landesregierung in der Pflicht - Kein Ausverkauf des UKSH 

Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die Neuaufstellung des Universitätsklinikums Schleswig-

Holstein (UKSH), wie sie von der Beratergesellschaft Deloitte & Touche vorgelegt wurde, 

ab.  

Die Hansestadt Lübeck ist sich der dramatischen Finanzlage des UKSH bewusst und 

erklärt sich dazu bereit, vorurteilsfrei und an der Sache orientiert an einer Neuaufstellung 

mitzuwirken.  

Eine Entwicklung von Konzepten, die die Einnahmeseite und Wirtschaftlichkeit des 

Klinikums erhöhen, wäre in dieser Situation von besonderer Bedeutung. 

Eine Privatisierung beinhaltet keinesfalls die Garantie für den Standort, die Qualität der 

Versorgung und den Erhalt der Arbeitsplätze und darf nicht die Freiheit von Wissenschaft, 

Lehre und Forschung und damit den Hochschulstandort Lübeck in seiner Gesamtheit 

gefährden. 

Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Patientinnen und Patienten, der 

nachhaltigen Förderung von Forschung und Entwicklung durch enge Kooperation mit der 

Universität zu Lübeck sowie des wirtschaftlichen Engagements des medizin-

technologischen Clusters im Raum Lübeck, fordert die Lübecker Bürgerschaft die 

schleswig-holsteinische Landesregierung dazu auf, in einen konstruktiven Dialog mit der 

Hansestadt Lübeck zu treten. Die Entwicklungsmöglichkeiten des UKSH einerseits und der 

Region Lübeck andererseits müssen gleichwertig betrachtet und die Neuorganisation des 

UKSH einbezogen werden. 

Ein in der finanziellen Entwicklung nachhaltig aufgestelltes, zukunftsfähiges UKSH ist  von 

fundamentaler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort in der Region Lübeck. Jede 

Einzellösung für den Lübecker Campus, die eine dauerhafte Entkopplung von öffentlichem 

Engagement vorsieht, kommt einem Ausverkauf des örtlichen Klinikangebotes und der 

Unlenkbarkeit des Clusters gleich und schadet der Entwicklung sowohl der Universität  zu 

Lübeck als auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Südholstein.

28

Die Hansestadt Lübeck anerkennt die Notwendigkeit verstärkten privatwirtschaftlichen 

Engagements und der Nutzung von Public-Private-Partnership (PPP) - Modellen für das 

UKSH. Der Erfolg des medizin-technologischen Clusters ist insbesondere auf die 

nachhaltige Zusammenarbeit von Universität und Wirtschaft in der Region Lübeck 

zurückzuführen. 

Die schleswig-holsteinische Landesregierung darf nicht die regionale Interessenslage 

ignorieren. Sie steht in der Verantwortung auch gegenüber dem Standort Lübeck. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 289:

Einstimmige Annahme

29

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berichtsantrag zu den 

Entsorgungsbetrieben mit der Deponie Niemark   

    Drucksache Nr. 264 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Novembersitzung 2006 einen 

Bericht über die Entsorgungsbetriebe vorzulegen. Der Bericht ist unter Einbeziehung aller 

Fakten der Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes, des Landesrechnungshofes, 

sonstiger Untersuchungen sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu erstellen. 

Insbesondere sind alle Fragen der Standorteinschätzung (Gutachten Grundwasserschutz) 

zur Deponie Niemark darzustellen: 

 Input der Deponie nach Bauabschnitten,

 Überwachung von Grund- und Oberflächenwasser,

 Basisabdichtung nach Bauabschnitten,

 Sickerwasser-Erfassung und -Beseitigung nach Bauabschnitten, 

 Entgasungs-Erfassung und Beseitigung bzw. Verwertung nach Bauabschnitten, 

 Havarien und Maßnahmen dazu,

 Rücklagen,

 möglicher Sanierungsbedarf. 

Es wird gebeten, Gutachten, Berichte und ähnliche Dokumente als Anhang aufzulisten. 

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht BM Hinrichs und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nr. 264 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

Es spricht BM Dr. Blunk.

Weiterhin spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nr. 264 in dem Umweltausschuss.

Beschluss über die Überweisungsanträge zu 

TOP 4.6, Drs. Nr. 264: 

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

30

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Freier Zugang zu den existierenden 

Informationen der Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE)  

    Drucksache Nr. 265 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Lübecker 

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt freien Zugang 

zu den bei ihr existierenden Informationen entsprechend des Bundes- und/oder des 

Landesinformationsfreiheitsgesetzes gewährt.

Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 265 

in den Hauptausschuss, mit der Maßgabe, dass zur Beratung eine rechtliche 

Stellungnahme zum Sachverhalt vorliegt.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.7, Drs. Nr. 265: 

Einstimmige Annahme bei 

4 Stimmenthaltungen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

31

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unterstützung von Unternehmen, die ihren 

MitarbeiterInnen die Kinderbetreuungskosten finanzieren wollen  

Drucksache Nr. 266 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft – ggfls. in Zusammenarbeit mit IHK und 

Handwerkskammer - einen Bericht darüber vorzulegen, wie viele Unternehmen im 

Stadtgebiet von der Möglichkeit Gebrauch machen, Ihren MitarbeiterInnen 

Kinderbetreuungskosten als zusätzliche Leistung zum Gehalt steuer- und sozialabgabenfrei 

zu erstatten.

Der Bericht sollte auch Angaben darüber machen, wie die Hansestadt Lübeck diese 

Möglichkeit der Kostenübernahme bei den Unternehmen mehr bekannt machen und z.B. im 

Rahmen des Bündnisses für Familien Anreize dahingehend schaffen kann, dass mehr 

Unternehmen in Lübeck von dieser familienfreundlichen Regelung Gebrauch machen. 

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Schalies.

Ferner spricht BM Stadthaus-Panissié und regt die Behandlung dieses Themas in den 

Arbeitskreisen des Bündnisses für Familie bei der Industrie- und Handelskammer zu 

Lübeck an.

Weiterhin spricht BM Schopenhauer und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung 

der Drs. Nr. 266 in den Jugendhilfeausschuss.

Erneut sprechen BM Hilbrecht, BM Schalies und BM Stadthaus-Panissié. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.8, Drs. Nr. 266: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 266:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen,

27 Nein-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen

32

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weihnachtstanne vor dem Holstentor  

   Drucksache Nr. 267 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  zurückgezogen.

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  CDU - Gestaltungsbeirat  

Drucksache Nr. 268  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zur Optimierung der Arbeit des Gestaltungsbeirates ist die Geschäftsordnung des 

Gestaltungsbeirates wie nachfolgend beschrieben unverzüglich zu ändern:  

Füge an im §1 (Aufgabenstellung und Zuständigkeit): „Die Auswahl der Projekte, die im 

Beirat behandelt werden sollen, werden zuvor im Bauausschuss vorgestellt und erläutert.“  

Streiche im §7 (Wiedervorlage) alles nach: „ … nicht die Zustimmung“ und füge an: 

„formuliert der Beirat seine Empfehlungen. Der Bereich Stadtplanung übernimmt die 

weitere Bearbeitung und Betreuung anhand dieser Empfehlungen in eigener 

Verantwortung. Auf  Wunsch des Investors bzw. auf Beschluss des Bauausschusses findet 

eine Wiedervorlage im Beirat statt“.

Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des 2. Absatzes 

der Drs. Nr. 268.

Ferner sprechen BM Schindler und BM Möller.

Aufgrund des Vertagungsantrages ruft der Vorsitzende zur absatzweisen Abstimmung auf. 

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 268, 

Absatz 1: 

Einstimmige Annahme bei 

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.11, Drs. Nr. 268, Absatz 2:  

Einstimmige Annahme bei 

6 Stimmenthaltungen

34

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordung um den TO-Punkt 

4.12 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  FDP - Ausnutzung von Ermessensspielräumen bei Laternenumzügen 

und ähnlichen Veranstaltungen  

Drucksache Nr. 272 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird dringend ersucht, bei der Bearbeitung von 

Anmeldungen von Laternenumzügen u.ä. Veranstaltungen, bei denen nur kurzzeitige oder 

örtlich begrenzte Verkehrsbehinderungen zu erwarten sind, sorgfältig zu prüfen, ob eine 

Erlaubnisfreiheit gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 StVO, letzter Absatz in 

Betracht kommt. Hierbei sollte ein Beurteilungsermessensspielraum möglichst im Sinne des 

Veranstalters genutzt werden.

Es spricht BM Schalies und gibt ergänzend zu Protokoll, dass es sich um die 

Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 STVO I. letzter Absatz 

handelt.

Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 272 in 

ergänzter Fassung:  

Einstimmige Annahme

35

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.13 beschlossen und eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

abgelehnt worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.13  FDP - Sondierung des Angebotes zum Erbbaurechtsankauf der 

Grundstücksgesellschaft "Trave"  

Drucksache Nr. 271 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, die Absenderin des schriftlichen 

Angebotes vom 12.09.2006 zum Erbbaurechtsankauf der Mietwohngrundstücke der 

städtischen Grundstücksgesellschaft „Trave“ zu bitten, ihr Angebot dem Hauptausschuss in 

seiner nächsten Sitzung zu erläutern.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung 

vertrauliche wirtschaftliche Interessen des Unternehmens zur Sprache kommen, in den 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird. 

Es spricht BM Schalies.

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 271:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

45 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Das von BM Schalies eingereichte Schreiben zum FDP-Antrag betr. Sondierung des 

Angebotes zum Erbbaurechtsankauf der Grundstücksgesellschaft „Trave“ in der Drs. Nr. 

271 wird dem Original der Niederschrift beigefügt.

36

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.14 - 

Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am Weihnachtsmarkt   

auf.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Gastronomiebetriebe, die über eine Sondernutzungserlaubnis für den Markt verfügen, 

können sich in Anlehnung an diese Sondernutzungserlaubnis am Weihnachtsmarkt 2006 

(und folgende) beteiligen. Dabei haben sie die für den Weihnachtsmarkt typische 

Gestaltung zu beachten. Beim Aufbau des Weihnachtsmarktes und ähnlicher 

Veranstaltungen ist darauf zu achten, dass der Zugang zu den Gastronomiebetrieben am 

Markt nicht in unzumutbarer Weise eingeengt wird.

Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die Flächen des ehemaligen Stadthauses und der 

Rathaushof mit in das Konzept des Weihnachtsmarktes eingegliedert werden können. 

Es spricht BM Hundertmark und begründet die Dringlichkeit des Antrages. 

Ferner spricht BM Koch gegen die Dringlichkeit. 

Der Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.14, Drs. Nr. 286 wird aufgrund des

Nichterreichens der 2/3 Mehrheit bei 22 Ja- und

25 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

37

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.15 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD / FDP - 

Förderung des Landesnetzwerkes für behinderte Frauen  

Drucksache Nr. 287 

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert an das Frauenministerium des Landes 

Schleswig-Holstein, das unabhängige Landesnetzwerk für behinderte Frauen in 

Trägerschaft von mixed pickles e.V., mit Sitz in Lübeck, weiterhin im gleichen Umfang wie 

bisher zu fördern.

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 287:

Einstimmige Annahme 

BM Sünnenwold nimmt ab 19:50 Uhr wieder an der Bürgerschaftssitzung teil.

38

5.  Anträge des Hauptausschusses   

Es liegt nichts vor. 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

Es liegt nichts vor.

39

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung   

für die Bürgerschaft  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unter diesem TO-Punkt in der heutigen Sitzung drei 

Anfragen beantwortet werden. 

BM Schalies - Angebot der Übernahme städtischer Kindertagesstätten durch 

die Lübecker Kinderwege gGmbH  

Drucksache Nr. 221 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 273 die Antwort vor. 

Es spricht BM Schalies und bittet um die noch ausstehende Beantwortung der 

Frage 2 und weist insoweit die Antwort zurück. 

Die Antwort zur Frage 1 wird zur Kenntnis

genommen. 

(Die Drucksachen 221 und 273 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an.) 

Der Vorsitzende ruft nun die zweite Anfrage des TOP 7.1 auf.

40

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung   

für die Bürgerschaft  

BM Schalies - Elternentgelte für den Besuch von Kindertagesstätten freier 

Träger  

Drucksache Nr. 190 -Austauschblatt- 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 274 die Antwort vor. 

Es spricht BM Schalies und bittet, die Antwort um die konkreten Öffnungszeiten der 

Kindertagesstätten zu ergänzen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 190 und 274 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an.) 

Der Vorsitzende ruft nun die dritte Anfrage des TOP 7.1 auf.

41

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung   

für die Bürgerschaft  

BM Möller - Bauplanung Marienkirche und Umgebung

Drucksache Nr. 80 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Her Senator Boden die Antwort mündlich 

erteilen wird. Ferner hat die Bürgerschaft hierzu ergänzende schriftliche 

Informationen erhalten.

Es spricht Senator Boden.

Die mündliche Antwort wird mit den

ergänzenden schriftlichen Informationen zur

Kenntnis genommen.  

(Die Drucksache Nr. 80 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem 

Original der Niederschrift an.)

42

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.11  Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier 

Trägerschaft  

    Drucksache Nr. 191 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt . 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten

8.12  Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 - Städtische 

Kindertageseinrichtungen / Senkung der Overheadkosten bei den 

städtischen Kindertagesstätten  

    Drucksache Nr. 192 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt .

43

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.1  Zuschussfinanzierung der Theater Lübeck GmbH   

    Drucksache Nr. 234 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

44

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.2  Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen 

Orten der Hansestadt Lübeck  

Hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat 

    Drucksache Nr. 235 

Zu TOP 8.2, Drs. Nr. 235 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der 

Drs. Nr. 284 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bericht in Drucksache 235 der Bürgerschaft zur 

nächsten Sitzung mit angefügten Stellungnahmen von Personalrat und Frauenbüro erneut 

vorzulegen. Die Beratung des Berichts wird bis dahin vertagt. 

Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 284:

Einstimmige Annahme

Der Bericht in der Drs. Nr. 235 ist somit bis zur

Vorlage der Stellungnahmen vertagt.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

45

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.3  Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde  

Drucksache Nr. 237 

Zu TOP 8.3, Drs. Nr. 237 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der 

Drs. Nr. 281 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bericht Drucksache 237 (Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde) wird 

zurückgewiesen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen überarbeiteten Bericht 

vorzulegen, in dem auch Machbarkeit und Praxis ökologisch gestaffelter Hafengebühren an 

Beispielen schwedischer Ostseehäfen und des Hafens von Wismar dargestellt werden. 

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht Senator Halbedel und gibt zu Protokoll, dass dieser Bericht als 

Zwischenbericht zu werten ist und zu Beginn des nächsten Jahres der Bürgerschaft ein 

endgültiger Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. 

Anschließend spricht BM Hundertmark und weist darauf hin, dass dieser Bericht als 

Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen ist.

Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 281:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

44 Nein-Stimmen

Der Bericht wird als Zwischenbericht zur

Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

46

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.4  Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von 

Hunden im Lübecker Innenstadtbereich  

    Drucksache Nr. 243 

Es sprechen BM Möller, Senator Geißler und BM Reinhardt. 

Abschließend spricht Senator Geißler.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

47

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.5  Verlängerung des Travewanderweges zwischen Lachswehr und 

Wielandstraße (Abschnitt Westseite Stadtgraben) 

    Drucksache Nr. 248 

Zu TOP 8.5, Drs. Nr. 248 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 276 vor. 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft begrüßt die Planungen zur Vervollständigung des Travewanderwegs.  

Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung  (siehe  

S. 13 in der Anlage des Berichts) tätig zu werden.  

Der Bürgerschaft ist  zu berichten.

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 8.5, Drs. Nr. 248 einen 

eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 280 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft schließt sich den Empfehlungen in Drucksache 248 an und beauftragt den 

Bürgermeister, entsprechend zu verfahren.

Es spricht BM Pluschkell.

Ferner spricht BM Lötsch und gibt folgende Erklärung für die CDU-Fraktion zu Protokoll: 

Die Empfehlungen der Verwaltung (siehe S. 13 des Berichtes) werden nur zur Kenntnis 

genommen und nicht beschlossen.

Es spricht BM Howe und schließt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem 

Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 276 an bei gleichzeitigem Zurückziehen des 

Antrages in der Drs. Nr. 280.

Abschließend sprechen BM Dr. Blunk und BM Pluschkell. 

Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 276:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 

28 Nein-Stimmen

Der Bericht wird mit den Anmerkungen der CDU-

Fraktion zu Protokoll zur Kenntnis genommen

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

48

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.6  Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 

Wohnungsbau  

    Drucksache Nr. 250 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt .

49

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.7  Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung mindestens einer 

Fahrspur während des Ersatzneubaus der St.-Lorenz-Brücke  

  Drucksache Nr. 254 

Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des Berichtes in 

den Bauausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 8.7, Drs. Nr. 254:  

Einstimmige Annahme

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.

50

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.8  Umsetzung der Resolution zur Vermeidung von Obdachlosigkeit für 

Langzeitarbeitslose  

  Drucksache Nr. 257 – Ergänzungsblatt –  

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur

Kenntnis genommen

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

51

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.9  Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten  

    Drucksache Nr. 258 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Es liegt nichts vor. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen

Es liegt nichts vor

52

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr   

    Drucksache Nr. 233 

Es spricht BM Hilbrecht und stellt eine Nachfrage bezüglich einer außerplanmäßigen 

Ausgabe von 25,00 EUR für den Beitritt der Hansestadt Lübeck zum  

Flughafen-Förderverein „Check-in-Lübeck e.V.“ und bittet ausdrücklich um Beantwortung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20:20 Uhr bis 20:49 Uhr unterbrochen.

53

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.1, 13.3 

und 13.7 beschlossen worden.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt 

Lübeck  

    Drucksache Nr. 198 – Ergänzungs- und Austauschblätter –  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft 

(Abfallwirtschaftsatzung) in der Hansestadt Lübeck vom 03.12.1998 wird in der Fassung 

der Anlage 1 beschlossen.

Zu TOP 12.1, Drs. Nr. 198 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 227 vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsleitung der Entsorgungsbetriebe (EBL) 

anzuweisen, einen 5-Jahresplan zur Kostenreduzierung bei der EBL aufzustellen. Hierbei 

sind insbesondere auch unter Einbeziehung der Informationen aus dem 

Interessensbekundungsverfahren weitere Optimierungsmaßnahmen und die Auslastung 

der MBA darzustellen.

Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 12.1, Drs. Nr. 198 einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 291 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

-  quartalsweise über die von der Bürgerschaft im Juni 2006 beschlossene 

Prozessoptimierung, zu berichten -dabei sind die eingeleiteten Maßnahmen sowie 

Kennzahlen über die Entwicklung und die Auswirkung auf die Gebührenstruktur 

darzustellen; 

-  freie Behandlungskapazitäten der MBA-Anlage nach Inbetriebnahme durch geeignete 

Maßnahmen auszulasten; 

-  die Ermittlung der Gebühren für die EBL federführend wieder durch EBL-Personal 

durchführen zu lassen -gegebenenfalls ist die Stelle des Leiters der Gebührenstelle 

wieder zu besetzen; 

-  die EBL werden aufgefordert ab 2007 jährlich 3 Prozent einzusparen mit dem Ziel, die 

Abfallgebühren langfristig stabil zu halten oder gegebenenfalls zu senken.

54

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 199 – Austauschblätter –  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung 

der Anlage 1 beschlossen.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Entsorgung von Elektrogroßgeräten  

    Drucksache Nr. 245 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der soeben eingereichte Antrag der  

SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 291 noch im Geschäftsgang befindet. 

Es sprechen BM Schalies, Senator Geißler und BM Hinrichs. 

Weiterhin spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung der Drs. Nr. 291 an den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck.  

Ferner beantragt BM Howe zu TOP 12.1, Drs. Nr. 198 Folgendes zu Protokoll: 

Die Gebührenerhöhungen erfolgen stufenweise.

Es spricht BM Fey.

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 

21:08 Uhr bis 21:19 Uhr unterbrochen.

55

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 227:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 12.1, Drs. Nr. 291:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 

42 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 291:

Einstimmige Annahme bei 

4 Stimmenthaltungen

Beschluss über den Protokollantrag der 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 12.1, 

Drs. Nr. 198: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

44 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 198 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 199 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 245:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlagen mit den Drs. Nr. 198, 199 und 245 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern 

umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

56

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer 

Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000  

    Drucksache Nr. 244 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen   

  Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in 

der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 244:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für 

den Teilbereich „ Krempelsdorf/Hofwiesen“ und  

B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg  

- Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 251 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3.2 BauGB abgegebenen 

Stellungnahmen von 2 Einwender/innen, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden 

Inhalten abgegeben haben werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2. nicht 

berücksichtigt.  

II.  Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den 

Teilbereich „Krempelsdorf/Hofwiesen“ i.d.F. vom 2. August 2006 wird beschlossen.  

Der Erläuterungsbericht vom 2. August 2006 wird gebilligt. 

Der Bebauungsplan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg – einschließlich 

Text i.d.F. vom 2. August 2006 wird beschlossen. Die Begründung vom 2. August 2006 

wird gebilligt.  

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 251:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4  Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00  

Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich II Dorf 2 und 3  

Beschluss zum Durchführungsvertrag  

- Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 252 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall – Teilbereich II. für die 

Dörfer 2 und 3 vom 10.08.2006 wird beschlossen. 

II.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des 

o. a. Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage 

Priwall“, Telbereich II – Dorf 2 und 3, in der Fassung vom Juli 2006 vorgebrachten 

Anregungen von/ vom:

1.  Amt für ländliche Räume Kiel, Postfach 2980, 24028 Kiel, vorgebracht mit Schreiben 

vom 21.02.2006, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen; 

2.  Energie und Wasser Lübeck GmbH, 23547 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 

20.02.2006, werden zu 2. teilweise berücksichtigt sowie zu 1. und 3. zur Kenntnis 

genommen; 

3.  Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4, 23560 

Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis 

genommen; 

3a.  Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4, 23560 

Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2006, wird zu 1. zur Kenntnis 

genommen; 

4.  Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstraße 11, 

23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2005, wird zu 1. nicht 

berücksichtigt; 

4a.  Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstraße 11, 

23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.02.2006, werden zu 1., 2. und 3. 

zur Kenntnis genommen; 

5.  Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, 23554 Lübeck, Ratekauer Weg 1-7, 

vorgebracht mit Schreiben vom 08.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen; 

5a.  Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, 23554 Lübeck, Ratekauer Weg 1-7, 

vorgebracht mit Schreiben vom 30.01.2006, wird zu 1. zur Kenntnis genommen; 

6.  Stadt Dassow – Der Bürgermeister – über das Amt Schönberger Land, Am Markt 

15, 23923 Schönberg, vorgebracht mit Schreiben vom 10.04.2006, werden zu 1. 

berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt; 

7.  Gemeinde Selmsdorf – Der Bürgermeister – über das Amt Schönberger Land, Am 

Markt 15, 23923 Schönberg, vorgebracht mit Schreiben vom 31.03.2006, wird zu 1. 

zur Kenntnis genommen; 

8.  Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit 

Schreiben vom 20.02.2006, werden zu 1., 3., 4., 5., 7., 9., 10., 12., 13., 14., und 15. 

berücksichtigt, zu 6. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 8., 11. und 16. zur Kenntnis 

genommen; 

9.  Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht mit 

Schreiben vom 26.01.2006, wird zu 1. berücksichtigt;

59

10.  Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben 

vom 10.03.2006, wird zu 1. berücksichtigt; 

11.  Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck, Neuplanung/ Planung, vorgebracht 

mit Schreiben vom 16.02.2006, werden zu 1., 2., 4., 5., 6., 7., 8. und 9. 

berücksichtigt sowie zu 3. teilweise berücksichtigt; 

12.  Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.01.2006, werden 

zu 1. und 2. nicht berücksichtigt; 

12a.Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 21.01.2006, wird zu 1. 

teilweise berücksichtigt; 

13.  Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes 

Schleswig-Holstein, Postfach 5009, 24062 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 

01.02.2006, werden zu 1., 2. und 3. berücksichtigt; 

Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage 

Priwall“, Teilbereich II - Dorf 2 und 3 in der vorliegenden Fassung einschließlich Text 

wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIESSUNGS-

GRÜNDE)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bürgermeister die punktweise Abstimmung 

beantragt hat.

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 252, Ziff. I:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 252, Ziff. II:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-

Stimmen

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 252, Ziff. III:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 199 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.

61

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Preistarif für den Hafenschuppen 6  

    Drucksache Nr. 231 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der in der Anlage 1 beigefügte Tarif für den Hafenschuppen 6 (neue Fassung) wird 

beschlossen.

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 231:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 (1) des Straßen- und 

Wegegesetzes für Schleswig-Holstein  

Hier: neuer „Schwarzer Weg“  

    Drucksache Nr. 232 – Austauschvorlage –  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck gemäß 

Plan wird beschlossen:

Gemarkung   Flur  Flurstücke: 

neuer ‚Schwarzer Weg‘ 

zwischen

„Lachswehrallee“ und

„Finkenberg“ 38 

St. Lorenz  11  136 tlw., 143 tlw., 144 

tlw., 133 tlw., 53/2 tlw.,

57/6,  57/4 

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche 

Straße – beschränkt öffentliche Straßen.

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 232 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

13.4  Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“  

    Drucksache Nr. 236 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu diesem TO-Punkt soeben ein Antrag der  

SPD-Fraktion eingegangen ist, der sich noch im Geschäftsgang befindet und stellt daher 

mit Zustimmung der Bürgerschaftsmitglieder die Beratung zu diesem TO-Punkt zurück.

63

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.5 und 13.8 

beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe – 

städtischer Kinderspielplatz an der Pellwormstraße  

    Drucksache Nr. 241 – Ergänzungsblatt –  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Fläche des Kinderspielplatzes Pellwormstraße wird geteilt, eine Teilfläche zur Größe 

von ca. 1.565 m² wird gem. § 13 HS als öffentliche Grünfläche entwidmet. Die Entwidmung 

findet unter der Maßgabe statt:

1.  Die entwidmete Fläche geht an eine gemeinnützige Kindertageseinrichtung für 

benachteiligte Kinder (Verkauf). 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Teil des Verkaufserlöses zweckgebunden für 

die Attraktivitätssteigerung der verbleibenden Spielplatzfläche zu verwenden. 

Zur Drs. Nr. 241, TOP 13.5 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 278 vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird folgendermaßen geändert: 

„ein Teil“ wird durch „ca. € 30.000,00“ ersetzt.

Als 3. Punkt wird angehängt: 

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die restlichen Verkaufserlöse zweckgebunden für die 

Sanierung bzw. Instandsetzung der vorhandenen städtischen Kinderspielplätze 

einzusetzen. Diese Mittel sind als zusätzliche Mittel zu sehen“.

64

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Aufgabe der Funktion des ehemaligen Kinderspielplatzes 

Ruhleben/Yorckstraße als öffentliche Grünfläche/Kinderspielplatz und 

Veräußerung für eine bauliche Nutzung  

    Drucksache Nr. 246 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 278:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 241 

in ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 246:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

(Die Vorlage in der Drs. Nr. 246 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt 

dem Original der Niederschrift an.)

65

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Jahresabschluss 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 242 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Jahresabschluss 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt 

festgestellt:

die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von    2.393.011,96 Euro 

die Abschlussbilanz mit einer Summe von    2.747.825,89 Euro 

die Erträge mit einer Summe von       7.949.372,94 Euro 

die Aufwendungen mit einer Summe von    7.862.057,74 Euro 

sowie

mit einem Jahresgewinn in Höhe von     87.315,17 Euro 

Der Jahresgewinn 2005 in Höhe von 87.315,17 Euro wird in das Wirtschaftsjahr auf neue 

Rechnung vorgetragen und für den Bau von Schmutzfang-/Sauberlaufzonen im 

Außenbereich von Schulen verwendet.

Der in 2005 nicht verwendete Jahresgewinn 2004 in Höhe von 541.601,05 Euro wird in das 

Wirtschaftsjahr 2006 auf neue Rechnung weiter vorgetragen und in 2006 an den Bereich 

Finanzwirtschaft als Rückzahlung der Verlustzuweisungen für die Jahre 2002 und 2003 

zurückerstattet.

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 242:

Einstimmige Annahme

66

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Entsorgung von Elektrogroßgeräten  

    Drucksache Nr. 245 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 12.1 beraten. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

13.8  Aufgabe der Funktion des ehemaligen Kinderspielplatzes 

Ruhleben/Yorckstraße als öffentliche Grünfläche/Kinderspielplatz und 

Veräußerung für eine bauliche Nutzung  

    Drucksache Nr. 246 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.5 beraten.

67

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Tagesordnung für die Einwohnerversammlung  

    Drucksache Nr. 247 

Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die Einwohnerversammlung 2006 wird folgende Tagesordnung beschlossen: 

1.  Begrüßung durch den Stadtpräsidenten 

2.  Regularien 

3.  Bericht zur Lage der Hansestadt Lübeck 

Berichterstatter: Herr Bürgermeister Saxe 

anschließend Aussprache

Zur Drs. Nr. 247, TOP 13.9 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 277 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Tagesordnung für die Einwohnerversammlung ist um folgenden Tagesordnungspunkt 

zu ergänzen: 

4.  Berichterstattung über die Behandlung und den Sachstand der Bearbeitung der 

Beschlüsse der letzten Einwohnerversammlung am 1. November 2005 durch die 

Gremien und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck. 

Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 247, TOP 13.9 einen 

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 282 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Tagesordnung der EinwohnerInnenversammlung 2006 wird um folgenden 

Tagesordnungspunkt ergänzt:

Anregungen und Vorschläge aus der EinwohnerInnenversammlung mit Beschlussfassung

68

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ältestenrat mehrheitlich empfohlen hat, die 

Vorlage in der ursprünglichen Fassung zu beschließen. 

Es spricht BM Möller.

Ferner spricht BM Pluschkell und zieht für die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag in der 

Drs. Nr. 277 zurück.

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 282:

Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und 

43 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 247:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

69

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Ökologische Ausgleichsmaßnahme im Rahmen des Bebauungsplanes 

Finkenstraße  

    Drucksache Nr. 249 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Heranziehung der Grünlandfläche westlich/nördlich der Moislinger Allee gegenüber 

dem Wohngebiet ,,Roter Löwe“ als Ausgleichsfläche wird nicht weiter verfolgt. 

Zur Drs. Nr. 249, TOP 13.10 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 283 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Beschlussvorschlag in der DS 249 wird ergänzt um den Satz: 

"Stattdessen wird der ökologische Ausgleich durch andere geeignete Maßnahmen im 

Bereich St. Lorenz Süd herbeigeführt.“

Es spricht BM Pluschkell.

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 283:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen, 

26 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 249:

Einstimmige Annahme bei 

4 Stimmenthaltungen

70

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.11  Weiterbestand der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle  

    Drucksache Nr. 253 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft beschließt, die Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle zunächst bis 

zum 31.12. 2008 weiterzuführen.

Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 253:

Einstimmige Annahme

71

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Inkommunalisierung der durch Aufschüttung im Zusammenhang mit 

der Verlängerung der Seepromenade in Travemünde entstandenen 

Flächen  

    Drucksache Nr. 256 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die durch Aufschüttung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Seepromenade in 

Travemünde entstandenen Flächen (s. Begründung) sollen aus Gründen des öffentlichen 

Wohls an das Gebiet der Hansestadt Lübeck fallen (§ 14 GO). Ein entsprechender Antrag 

auf Inkommunalisierung ist an das Innenministerium (Kommunalaufsicht) zu stellen. 

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 256:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TO-Punkt 13.4 auf.

72

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“  

    Drucksache Nr. 236 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.  ein Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ gemäß Anlage 1 für Familien mit 

Kindern mit dem Ziel aufzulegen, die Schaffung von Wohneigentum in der Hansestadt 

Lübeck zu fördern. Hierfür ist die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen. 

2.  mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Kooperationsvertrag gemäß Anlage 1 

über die Abwicklung  

3.  das Darlehensförderprogramm zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und anschließend 

einer Evaluation durch die Hansestadt Lübeck zu unterziehen. Der bürgerschaft ist 

hierüber zu berichten. 

Zu TOP 13.4, Drs. Nr. 236 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 290 vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Das Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ wird nicht umgesetzt. 

2.  Die für das Programm vorgesehene Fördersumme in Höhe von € 370.000 p.a. wird dem 

FB 4 zweckgebunden für den Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung gestellt. 

Hierbei sind Träger zu bevorzugen, die diese Maßnahme kurzfristig und mit geringem 

finanziellem Aufwand umsetzen können. 

Der Bürgermeister hat die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.   

3.  Die Intention der Vorlage des Bürgermeisters wird ausdrücklich unterstützt. Hierzu ist es 

aber notwendig, dass die Hansestadt Lübeck neben der entsprechenden Infrastruktur 

zur Kindertagesbetreuung eine ausreichende Anzahl günstiger Baugrundstücke zur 

Verfügung stellt. 

Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung 2007 über die Umsetzung der Punkte  

2 und 3 zu berichten.

73

Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 13.4, Drs. Nr. 236 einen eigenständigen Antrag in der 

Drs. Nr. 292 vor.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Das Darlehensprogramm „Lust auf Lübeck“ wird umgesetzt. 

2.  Die Nettoerlöse aus dem Programm werden ab dem Jahr 2008 fortlaufend zu 100% in 

den Ausbau der Kindertagesbetreuung, vorrangig für Krippenplätze, eingesetzt. Hierbei 

sind die Träger zu bevorzugen, die diese Maßnahme kurzfristig und mit geringem 

finanziellem Aufwand umsetzen können  

3.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft weitere Vorschläge zu 

unterbreiten welche Maßnahmen geeignet wären, um Familien mit Kindern über das 

Darlehensprogramm hinausgehende attraktive Wohnbedingungen zu schaffen. 

Es sprechen BM Chr. Freitag, Bürgermeister Saxe, BM Schopenhauer und BM Hilbrecht. 

Ferner sprechen BM Stabe, BM Schalies, BM Hundertmark und BM Koch. 

Es spricht erneut Bürgermeister Saxe.

Anschließend spricht BM Pluschkell und erneut BM Schopenhauer. 

Weiterhin sprechen BM Howe und erneut BM Chr. Freitag. 

Abschließend sprechen BM Eymer, BM Reinhardt und BM Puschaddel. 

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 292:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 

30 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 290:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

22 Nein-Stimmen

Durch die Annahme des Antrages der 

CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 290 ist die Vorlage

in der Drs. Nr. 236 hinfällig.

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

74

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:36 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:38 Uhr  

Anmerkung:

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

75

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   22:48 Uhr  

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche 

Beratung fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:49 Uhr

76

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die 

Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung 

am 30.November 2006 um 16:00 Uhr stattfindet. 

Ende der Sitzung:  22:50 Uhr 

gez. Sünnenwold  gez. Hiller

Peter Sünnenwold  Reinhold Hiller  Annabell Krawetzke 

Stadtpräsident  Erster stv. Stadtpräsident  Protokollführerin

77

Anlage zur Niederschrift 32 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 28.09.2006  

TOP 15.1, Drs. Nr. 238  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 239  Einstimmige Annahme 

TOP 15.3, Drs. Nr. 240  Vertagt 

TOP 15.4, Drs. Nr. 259  Vertagt 

TOP 15.5, Drs. Nr. 270  Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 16.1, Drs. Nr. 285

TOP 16.1, Drs. Nr. 255 

Einstimmige Überweisung in den Hauptausschuss

Kenntnisnahme 

TOP 17.1, Drs. Nr. 222 und 275  Zurückgewiesen

78

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28.09.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 32 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  22:38 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 19:02 Uhr / TOP 4.5;

abwesend von 19:02 Uhr bis 19:50 Uhr) 

Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)  - Vorsitzender - (von 19:02 Uhr / TOP 4.10 bis Ende) 

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin -  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU),

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD),

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stadthaus-Panissié (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:

  BM Sawalich (CDU), BM Scheel (SPD) 

Ferner sind

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senator Geißler und Senator Halbedel, Herr Erz, 

1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt, 

Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Herr Junge, 1.101 – Bürgermeisterkanzlei,  

Herr Scharnberg, 1.203 – Beteiligungscontrolling, Frau Meißner, Frau Memler,  

Herr Lange 2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Barteck,  

3.030 – Fachbereichscontrolling sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die 

Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der 

Bürgerschaft