N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 07.09.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 31
Beginn der Sitzung : 16:04 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU),
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD),
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 18:40 Uhr / TOP 8.1)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Schopenhauer (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke und die Leiterin des
Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverkehr Lübeck GmbH sowie die anwesenden Eltern
und Kinder der Lübecker Kindertagesstätten und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Schopenhauer nicht an der heutigen Sitzung teilnimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Metin Hidir mit Wirkung vom 14.08.2006 sein Mandat als
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom 21.08.2006 Herrn Manfred
Sawalich als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und bittet Herrn
Sawalich zu sich.
Er verpflichtet Herrn Sawalich zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur
Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Sawalich zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.9, Drs. Nr. 220
SPD – Zukunft des Stadtverkehrs Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.9.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.9 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.10, Drs. Nr. 224
SPD – Resolution – Keine Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich bei 9 Nein- und 6 Ja-Stimmen durch Nichterreichen
der 2/3 Mehrheit, die Tagesordnung nicht um den TO-Punkt 4.10 zu erweitern.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.10 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3 Mehrheit bei
21 Ja- und 28 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 4.14, Drs. Nr. 155
SPD – Attraktivitätssteigerung der Königstraße / östliche Altstadt
Die SPD-Fraktion hat den Antrag in der Drs. Nr. 155 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.11 Drs. Nr. 191
4
Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft
Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.08.2006 und der
Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.11 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 8.12, Drs. Nr. 192
Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 – Städtische
Kindertageseinrichtungen / Senkung der Overheadkosten bei den städtischen
Kindertagesstätten
Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.08.2006 und der
Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.12 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.2, Drs. Nr. 232
FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger
Die FDP-Fraktion hat aufgrund der Vertagung der TO-Punkte 8.11 und 8.12 die Vertagung
des TO-Punktes 4.2 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.2 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.4, Drs. Nr. 138
CDU - Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten
Aufgrund der soeben erfolgten Vertagung der TO-Punkte 8.11, 8.12 und 4.2 beantragt
BM Puschaddel vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes 4.4.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.4 wird
einstimmig zugestimmt.
5
TOP 12.1, Drs. Nr. 198
Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister hat beantragt, die o.g. Vorlage zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.3, Drs. Nr. 199
Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister hat beantragt, die o.g. Vorlage zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.3 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.1 und 4.7
6.1, 8.9, 8.13, 8.14, 8.15 und 8.16
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
6
Ferner hat der Ältestenrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig empfohlen, die Beratung
der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte betreffend der Kindertagesstätten an das Ende
der Beratungen zu TOP 4 zu stellen.
Der Zurückstellung der gemeinsam zu
beratenden TO-Punkte betr. der
Kindertagesstätten an das Ende der
Beratungen zu TOP 4 wird einstimmig
zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 16.2, Drs. Nr. 205
Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lübeck auf die
Stadtwerke / EWL
Die Vorlage wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet, kann jedoch im
öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Die Öffentlichkeit ist somit nicht nach
§ 10 (5) Geschäftsordnung ausgeschlossen, insofern wird der TO-Punkt 16.2 zum
TO-Punkt 13.4
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Anmerkung außerhalb des Protokolls betr. Zurückstellung an das Ende der Beratungen zu
TOP 4:
Durch die erfolgte Vertagung der diesbezüglichen Anträge der Fraktionen erfolgt die Zuordnung
zu TOP 6.1 aufgrund der gemeinsamen Beratung.
7
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Hauptausschuss 13.06.2006 Kenntnisnahme
8.3 Bauausschuss 19.06.2006 Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss 27.06.2006 Kenntnisnahme
8.5 Umweltausschuss
Bauausschuss
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
15.06.2006
19.06.2006
20.06.2006
27.06.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Umweltausschuss
Bauausschuss
15.06.2006
19.06.2006
Kenntnisnahme
Vertagt
8.8 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
04.07.2006
22.08.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
Hauptausschuss
04.09.2006
05.09.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.11 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
31.08.2006
05.09.2006
Vertagt
Vertagt
8.12 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
31.08.2006
05.09.2006
Vertagt
Vertagt
8.13 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
31.08.2006
05.09.2006
Kenntnisnahme
Ohne Votum
8.14 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
31.08.2006
05.09.2006
Kenntnisnahme
Ohne Votum
8.15 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
31.08.2006
05.09.2006
Kenntnisnahme
Ohne Votum
8.16 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
31.08.2006
05.09.2006
Kenntnisnahme
Ohne Votum
8.17 Jugendhilfeausschuss 31.08.2006 Kenntnisnahme in der
ursprünglichen Fassung
12.1 Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
24.08.2006
05.09.2006
Ohne Votum
Ohne Votum
12.2 Hauptausschuss 05.09.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.4 Hauptausschuss 22.08.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.8 Hauptausschuss 27.06.2006 Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des Schul-
und Sportausschusses
8
13.15 Bauausschuss 19.06.2006 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
13.2 Hauptausschuss 22.08.2006 Einstimmige Empfehlung
13.3 Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
24.08.2006
05.09.2006
Ohne Votum
Ohne Votum
16.2 Hauptausschuss 22.08.2006 Ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Schalies, Drs. Nr. 190 – Austauschblatt –
Elternentgelte für den Besuch von Kindertagesstätten freier Träger
BM Schalies, Drs. Nr. 221
Angebot der Übernahme städtischer Kindertagesstätten durch die
Lübecker Kinderwege gGmbH
BM Hilbrecht, Drs. Nr. 222
Flughafen Lübeck: Kosten und Transparenz
Ferner ist die nachfolgende Anfrage nach Ablauf der Frist gem. § 16 Abs. 1 GeschO
eingegangen.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der folgenden Sitzung am 28.09.2006
mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft im
November 2006 schriftlich beantwortet werden.
BM Stabe, Drs. Nr. 223
Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 21
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.06.2006, Nr. 30 22
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 22
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD – Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt zurück-
gezogen
23
4.2 FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie
Träger
vertagt 23
4.4 CDU – Senkung der Overhead – Kosten bei den
Kindertagesstätten
vertagt 23
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Trägerversammlungen der
Lübecker ARGE
24-25
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vermeidung von Obdachlosigkeit
für Langzeitarbeitslose durch Sanktionsmaßnahmen
26
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zusammenarbeit mit dem
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
27
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Offenlegungen in
Angelegenheiten des Flughafens Lübeck
28-29
4.7 SPD – HARTZ IV / Beirat bei der ARGE 24-25, 29
4.8 FDP – Schuldnerberatung 30
4.9 SPD – Zukunft des Stadtverkehrs Lübeck nachträglich
erweitert
21-32
5. Anträge des Hauptausschusses 32
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Umsetzung des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
33-36
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
37
7.2 BM Hiller – Aktueller Stand von Einbürgerungen in der
Hansestadt Lübeck
37
7.3 BM Möller – Bauplanung Marienkirche und Umgebung 38
7.4 BM Möller – Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung 39
7.5 BM Möller – Gebäudemanagement: Ausstattung und
Entwicklung
40
7.6 BM Wargenau – Rettungshubschrauber Christoph 12 41
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von
Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck
42-43
8.2 Jahresrechnung 2005 – Jahresbericht 2005 44
8.3 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-
Blankensee (Flughafen) und Einrichtung eines City-Shuttle
zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck-Travemünde Strand
45
11
8.4 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der
Konsolidierungsmaßnahme Reduzierung der
Personalausgaben um jährlich 3 %
- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
46-47
8.5 Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung
für die Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre
2003 von der Bürgerschaft festgelegten Standorten und
Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen
Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall
48
8.7 Initiative SolarLokal 49
8.6 Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
50
8.8 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über
die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und
der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2004
51
8.9 Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck 33-36, 51
8.10 Kostenabschätzung für die Einrichtung einer Kooperativen
Regionalleitstelle (KRLS) oder einer Regionalisierten Leitstelle
(RLS) oder Einsatzleitstelle (ELS)
52
8.11 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer
und freier Trägerschaft
vertagt 53
8.12 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 -
Städtische Kindertageseinrichtungen / Senkung der
Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten
vertagt 53
8.13 Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im
November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum
Jahre 2010 im Bereich der Kindertagesstätten
34-36, 54
8.14 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung 34-36, 54
8.15 Umsetzung des Haushaltbegleitbeschlusses 2004
(3 % Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung)
34-36, 54
8.16 Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung 35-36, 54
8.17 Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Eichholz 55-58
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 58
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Jagdbeirat; Benennung des Vertreters der Jagdgenossenschaft 59
10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Sana Kliniken Lübeck
GmbH
60
10.3 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe Travemünde mbH (GGK)
61
10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 62
10.5 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 63
10.6 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 64
10.7 Wahl in den Umweltausschuss 65
10.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft
Trave mbH
66
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 66
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung
02.15.01 – Falkenstraße-Süd (1. Änderung)
67, 79
12.1 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
68
12
12.2 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006 69-70
12.4 66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich Groß Steinrade – Morier Straße
- Abschließender Beschluss -
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße
- Satzungsbeschluss -
71-72
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Kahlhorst-Schule
(am 29.06.2006 TOP 13.8)
73
13.14 Beschwerde über die Veranlagung von
Hinterliegergrundstücken zur Straßenreinigungsgebühr
gem. § 3 StrGebS
(am 29.06.2006 TOP 13.14)
74
13.15 Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht gem.
§ 55 Abs. 1 Satz 4 Landesbauordnung Schleswig-Holstein
(am 29.06.2006 TOP 13.15)
75
13.1 Erhebung von Parkgebühren in Travemünde (Parkplatz
Baggersand)
76
13.2 Haushaltsplan der Stiftung Kriegsopferdank für das
Haushaltsjahr 2006
77
13.3 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt
Lübeck
77
13.4 Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der
Hansestadt Lübeck auf die Stadtwerke / EWL
vorher 16.2 78
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 85
15. Grundstücksangelegenheiten 85
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern der
Bürgerschaft
86
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 87
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 87
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
82
13
Anlage
Lübeck, 24.08.2006
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 07.09.2006 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
9.4 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan
26.38.00 Raststattstr./Günther-
Quandt Platz/Ottostraße
Gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist die frühzeitige
Behördenbeteiligung durchgeführt worden.
Voraussichtlicher Satzungsbeschluss: III. Quartal
2007.
September 2007
2.
10.3 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Die Vorlage "Maritime Entwicklung Travemünde"
ist am 29.06.2006 von der Bürgerschaft
beschlossen worden mit dem Auftrag, die
Entwicklung auf den Grundstücken
Fischereihafen, Baggersand, Parkhaus am
Lotsenberg, Bertlingstraße/Strandbahnhof und
Parkallee/Tennis- und Hockeyclub einzuleiten.
Der Auftrag ist begonnen worden. Der
Bürgerschaft wird im Juni 2007 über den Stand
berichtet.
Juni 2007
14
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
3.
10.5 Mai 1994 Digitale Stadtgrundkarte Wegen der geplanten Kommunalisierung der
Katasterverwaltung im Rahmen der vom
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
angestrengten Funktionalreform (KVR) müssen
zunächst die rechtliche Ausgestaltung der
Aufgabenverlagerung, die personalwirtschaft-
lichen Auswirkungen der Aufgabenverlagerung
und die Auswirkungen im Hinblick auf Sachmittel
durch das Innenministerium abgeschätzt werden.
Wegen der vom Land initiierten Ablösung u. a.
der "Automatisierten Liegenschaftskarte" (ALK)
durch das "Amtliche-Liegenschaftskataster-
Informationssystem" (ALKIS) voraussichtlich im
Jahre 2007, hat der Bereich Verkehr gerade in
einer 1. Stufe die technische Umstellung und
Migration der ALK- und DSGK-Datenbestände
beauftragt. Erst nach Abschluss der 2. Stufe mit
Inbetriebnahme eines Web-Servers unter
Nutzung der Datenbestände in einem neuen
Datenformat ist eine Berichterstattung sinnvoll.
Ein verbindlicher Termin kann hierfür nicht
genannt werden, da zeitliche
Projektverzögerungen seitens des Landes
möglich sind. Ein Zeitpunkt für die Vorlage des
Berichtes ist daher derzeit gänzlich offen.
Juni 2007
15
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
4.
10.10 Juni 1996 Hafenentwicklungsplan Die Suche nach einem strategischen Partner für
die Lübecker Hafengesellschaft führt auf
unbestimmte Zeit zum Planungsstopp für den
Hafenstandort Teerhofsinsel. Die Fortschreibung
des Hafenentwicklungsplanes sollte erst nach
Abschluss dieser Suche erfolgen.
November 2007
5.
4 18 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis Die Arbeiten sind wegen anderer dringender
Prioritäten noch nicht vollständig abgeschlossen.
28.09.2006
6.
6.6 Februar 1999 Radfahren am Lindenplatz Es besteht noch Abstimmungsbedarf. November 2006
7.
6.7 Januar 2002 Gesundheitsgefährdung durch
Mobilfunkmasten
Die Zusammenstellung ist noch nicht endgültig
abgeschlossen.
28.09.2006
8.
4.16 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Der Bericht ist in Bearbeitung 28.09.2006
9.
6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheits-
tourismus
Nach Auskunft der HLTS stehen keine
finanziellen Mittel für die kostenintensive
Durchführung des Bürgerschaftsauftrages bereit.
Der Bürgerschaftsauftrag kann daher nicht
ausgeführt werden.
November 2006
10.
4.13 Januar 2003 Vereinheitlichung der Vertrags-
beziehungen/Prämiensystem
Die Bearbeitung wurde wegen vordringlich zu
bearbeitender anderer Aufträge (insbesondere
Privatisierung LHG, Rechtsformänderung EBL)
vorerst zurückgestellt.
Januar 2007
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
11.
4.1 September 2003 Kleingartenentwicklungsplan für die
Hansestadt Lübeck
Mit einer Erledigung kann erst Ende
September/Oktober 2006 gerechnet werden,
sodass frühestens in der November Sitzung der
Bürgerschaft darüber berichtet werden kann. Es
besteht noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich des
Bereiches Naturschutz mit anderen Bereichen
der Hansestadt Lübeck.
November 2006
12.
4.16 September 2003 Konzept für Volksfeste, Frühjahrs-
und Herbstmärkte
Aufgrund des personellen Wechsels in der
Führungsebene und den personellen Engpässen
verzögert sich die Berichtserstattung.
Januar 2007
13.
4.4 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Auf der Grundlage der ermittelten Daten soll ein
Sportstättenentwicklungsplan für die Hansestadt
Lübeck erstellt werden. In diesem Zusammen-
hang wird auch der Sportstättenbericht
abschließend erfolgen.
September 2007
14.
4.2 Januar 2004 Baumschutzverordnung Die Baumschutzsatzung befindet sich noch im
Verfahren.
November 2006
15.
4.11 April 2004 Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Die Berichterstellung dauert noch an. Januar 2007
16.
8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung
städtischen Vermögens zum
Schuldenabbau
Eine Beantwortung erfolgt im Rahmen des
Berichts zur Überprüfung städtischer Gesell-
schaften und Betriebe.
November 2006
17.
5.1 April 2004 Kontrollbericht über die Ausführung
der Beschlüsse der Bürgerschaft
(Ziffer 3)
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung, ein abschließender Vorschlag kann
noch nicht unterbreitet werden.
November 2006
18.
13.8 Mai 2004 Haushaltsplan für das Theater Die Berichterstellung dauert noch an. November 2006
17
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
19.
4.6 Juni 2004 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am
Lübecker Hauptbahnhof
Der Auftrag steht im Zusammenhang mit der
Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Zur Zeit
laufen noch Prüfungsarbeiten. Der Bürgerschaft
soll bis Ende des 1. Halbjahres 2007 berichtet
werden.
Juni 2007
20.
8.6 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße Der Bericht befindet sich noch in Bearbeitung. November 2006
21.
4.5 September 2004 Ostsee-Koalition Die Berichterstellung dauert noch an. Januar 2007
22.
4.4 November 2004 Verlagerung des Standortes für
Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen
Es ist noch kein Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Schleswig gefällt
worden.
November 2006
23.
12.4,
Ziff. 1,
und Ziff.
5
Februar 2005 Gebührensatzung EBL Mit der Vorlage Strategische Neuausrichtung der
EBL vom 07.06.06 und Beschlussfassung durch
die Bürgerschaft am 29.06.06 wurde die
Abarbeitung folgender Aufträge: Weitere
Prozessoptimierungsschritte zur
wirtschaftlicheren Erfüllung der auf die EBL
übertragenen Aufgaben / Neustrukturierung des
kaufmännischen Bereichs / wirtschaftliche
Stärkung der Sparten der EBL / vertiefende
konzeptionelle Rechtsformbetrachtung durch den
Bereich Beteiligungscontrolling und
Fachbereichscontrolling FB 3 eingeleitet. Im
Rahmen des bestehenden Monitoring-
Berichtswesen soll - unabhängig von der
Berichterstattungen dem Lenkungsausschuss
gegenüber - über den Fortgang berichtet werden.
24.
4.2 April 2005 Antikorruptionsprogramm Die Berichterstellung dauert noch an. Januar 2007
18
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
25.
4.9 April 2005 DSL für ganz Lübeck Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf. 28.09.2006
26.
4.12 April 2005 Lübeck-Pass Da es sich um einen Erfahrungsbericht für den
Zeitraum vom 01.06.2005 bis 31.05.2006
handelt, war die diesbezügliche Einreichung im
Ausschuss für Soziales am 06.06.2006 nicht
möglich, insbesondere unter dem Aspekt, dass
der Bericht in Zusammenarbeit mit
verschiedenen Fachbereichen erstellt werden
muss und es einige Zeit in Anspruch nimmt, die
Erfahrungswerte zusammenzutragen. Aufgrund
der längeren Sommerpause und weiteren
Klärungsbedarfes mit den betroffenen Bereichen,
wird erst die am 30.11.2006 stattfindende Sitzung
der Bürgerschaft erreicht werden können.
November 2006
27.
4.21 Mai 2005 Luftqualität in Lübeck Der Bericht wird voraussichtlich in der
September-Sitzung im Ausschuss behandelt.
November 2006
28.
4.22 Mai 2005 Finanzierungskonzept für den Bau
öffentlicher Toiletten in Lübeck-
Travemünde
Das Thema Aqua Top ist noch nicht endgültig
abgeschlossen. Zur Festlegung der zukünftigen
Nutzung entlang der Travepromenade hat sich
noch kein endgültiger Sachstand ergeben.
November 2006
19
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
29.
8.2 Mai 2005 Schulstatistik 1. Berufsschulen: Die Machbarkeitsstudie für die
Berufsschulentwicklung auf der Grundlage des
Berufsschulentwicklungsplanes ist fertig gestellt.
Zur Zeit wird von der Investitionsbank eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Sachen
konventionelle Bauweise oder PPP bzw. ÖPP
erstellt. Diese steht kurz vor dem Abschluss,
sodass der Bericht im Herbst vorgelegt werden
kann.
2. Allgemeinbildende Schulen: Für die
allgemeinbildenden Schulen wird zusammen mit
einem externen Gutachter ein Schulentwick-
lungsplan erstellt. Dieser soll die Festlegungen
des neuen Schulgesetzes mit abbilden. Folglich
wird der Plan erst zum Jahresende 2006 bzw.
Jahresanfang 2007 vorgelegt werden
1. November
2006
2. Januar 2007 30.
8.5 Mai 2005 Trauungen an besonderen
Kalendertagen und an besonderen
Orten in der Hansestadt Lübeck
Der Bericht muss noch überarbeitet werden. 28.09.2006
31.
4.15,
Drs.
513, Pkt
2 und 3
Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung.
November 2006
32.
4.4
Drs. Nr.
588
August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Die Angelegenheit befindet sich noch in der
Bearbeitung.
28.09.2006
20
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
33.
4.4
Drs. Nr.
589
August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Hier:
Bisherige Kosten des Ortsrates
Travemünde
Die Angelegenheit befindet sich noch in der
Bearbeitung.
28.09.2006
34.
4.8 Januar 2006 Erweiterung des Parkraumangebotes Der Bericht ist in der Bearbeitung. 28.09.2006
35.
4.9 Januar 2006 Reduzierung von
Schadstoffemissionen in Travemünde
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
28.09.2006
36.
4.10 März 2006 Überprüfung städt. Gesellschaften
und Eigenbetriebe
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
November 2006
37.
4.5 Mai 2006 SeniorInnen-Kompetenz-Pool Aufgrund der erforderlichen Rückläufe der
externen Beteiligten kann die Bearbeitung erst
Mitte September 2006 abgeschlossen werden.
November 2006
38.
4.5 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des
LKW-Schwerlastverkehrs durch die
Lübecker Innenstadt
Mit den Arbeiten wurde im August 2006
begonnen. Der Bericht geht im Januar 2007 in
die Bürgerschaft.
Januar 2007
39.
4.6 Juni 2006 Aufrechterhaltung einer Fahrspur
während der Bauphase „Meierbrücke“
Die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG
werden Anfang August geführt. Da es zur bereits
planfestgestellten Lösung zum Ersatzbau der
Meierbrücke generell keine neue Grundlage gibt,
sind prinzipiell keine neuen Ergebnisse zu
erwarten.
28.09.2006
40.
Drs. 154
BM Howe Entwässerungsleitungen am
Flughafen Lübeck-Blankensee
Es besteht noch Klärungsbedarf mit der
Flughafen Lübeck GmbH.
28.09.2006
21
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Einwohnerfrage
eingereicht wurde.
Der Vorsitzende bittet die Einwohnerin, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige Frage zu
verlesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder das Schreiben erhalten haben und deshalb
nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Antje Kahl eine Einwohnerfrage zum Thema
„Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im November 2005 beschlossenen
Budgetkürzungen bis zum Jahr 2010 im Bereich der Kindertagesstätten“ eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Frau Kahl zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu verlesen.
Frau Kahl stellt ihre Einwohnerfrage, die von Frau Senatorin Borns beantwortet wird.
Aufgrund eines Zwischenrufes von BM Hilbrecht ruft der Vorsitzende zur Ordnung.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Frau Kahl eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Frau
Senatorin Borns beantwortet wird.
22
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.06.2006, Nr. 30
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 30 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 29.06.2006 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- die aktuellen Textfassungen der Geschäftsordnung sowie der Wahlordnung für die Wahl
des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
- das Stadtmagazin „Lübeck RUNDUM“ sowie ein Katalog über Gruppenreisen in Lübeck
und Travemünde 2007 der HLTS
- Übersicht der Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2007
Ferner gratuliert der Vorsitzende im Namen der Lübecker Bürgerschaft Herrn Puschaddel
und seiner Gattin recht herzlich zu ihrer Hochzeit am 25.08.2006.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD – Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt
Drucksache Nr. 155
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger
Drucksache Nr. 232
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 138
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.7
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Drucksache Nr. 211
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht über die Tätigkeiten der
VertreterInnen der Hansestadt in der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft
Lübeck vorzulegen
2. den Bürgerschaftsfraktionen regelmäßig und zeitnah die Protokolle über die Sitzungen
der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck auszuhändigen
3. dafür zu sorgen, dass jeweils ein Mitglied der einzelnen Bürgerschaftsfraktionen, sowie
die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck beratend an den Sitzungen der
Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck teilnehmen können.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – HARTZ IV / Beirat bei der ARGE
Drucksache Nr. 215
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend mit der Lübecker Agentur für Arbeit in
Gespräche einzutreten mit dem Ziel, einen Beirat bei der ARGE zu installieren, wie es die
kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur für Arbeit bereits in einem
gemeinsamen Rundschreiben zu Beginn der Hartz IV-Reform im Jahr 2005 empfohlen
haben.
Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Kammern und Gewerkschaften, der
Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der sozialen Initiativen sowie der
Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft angehören.
Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit soll neben den grundsätzlichen Fragen zur Gestaltung des
regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes insbesondere die Begleitung und Prüfung
laufender und anstehender Handlungskonzepte der ARGE zur Umsetzung und
Durchführung der HARTZ IV- Kriterien stehen.
25
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Böhning.
Ferner spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 211 zu TOP 4.1 sowie die Überweisung der Ziffer 1 der Drs. Nr 211 zu TOP 4.1 in den
Ausschuss für Soziales
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 215:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
26
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vermeidung von Obdachlosigkeit für
Langzeitarbeitslose durch Sanktionsmaßnahmen
Drucksache Nr. 212
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept
vorzulegen, mit dem nach Sanktionsmaßnahmen der ARGE Obdachlosigkeit für
Langzeitarbeitslose verhindert werden kann.
Es spricht BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des
TOP 4.3, Drs. Nr. 212 in den Ausschuss für Soziales.
Weiterhin spricht BM Böhning.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.3, Drs. Nr. 212:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
Drucksache Nr. 213
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür zu sorgen,
dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe, die städtischen Gesellschaften und die
ARGE Lübeck bei der Einhaltung des Datenschutzes eng mit dem Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zusammenarbeiten
den DatenschützerInnen Zugang zu allen Akten, Unterlagen, Daten und der
gesamten elektronischen Datenverarbeitung zu ermöglichen
die vom ULD festgestellten Verstöße und Mängel beim Datenschutz umgehend zu
beseitigen und
Vorschläge, Hinweise und Anregungen des ULD über die Einhaltung des
Datenschutzes umzusetzen
2. die Bürgerschaft, sowie die zuständigen Ausschüsse über Datenschutzüberprüfungen
des ULD bei der Stadtverwaltung oder einzelnen Bereichen, den Eigenbetrieben, den
städtischen Gesellschaften und der Lübecker ARGE zu informieren und die
entsprechenden Prüfberichte der Bürgerschaft, sowie den zuständigen Ausschüssen,
vorzulegen
3. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung und danach jährlich fortlaufend einen Bericht
über den Datenschutz in der Stadtverwaltung, bei den Eigenbetrieben, den städtischen
Gesellschaften und der ARGE Lübeck vorzulegen.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 213:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
28
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Offenlegungen in Angelegenheiten des
Flughafens Lübeck
Drucksache Nr. 214
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die der Firma
Ryanair Ltd. gewährten Vorteile für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee
bezüglich der Jahre 2000 bis 2004 vorzulegen. Der Bericht soll im einzelnen insbesondere
über folgende Vergünstigungen und ihre Höhe Auskunft geben:
o Marketing Support,
o einmalige Anreizzahlungen für die Aufnahme von neuen Flugverbindungen,
o Bereitstellung/Gewährung von bevorzugten Leistungen/Diensten im Zusammenhang
mit der Flugdurchführung bzw. -abfertigung und Abwicklung, Verkauf, Administration,
Nutzung von Flughafeneinrichtungen,
o Beteiligung an Kosten für Anschaffung von Ausstattung; Hotel und Verpflegung für das
Personal von Ryanair Ltd.; Einstellung und Ausbildung der Piloten und Besatzungen
von Ryanair Ltd,
o weitere Ermäßigungen der regulären Flughafenentgelte gegenüber der Entgeltordnung
des Flughafens vom 01.10.2002,
o sonstige Zahlungen oder Leistungen ohne angemessene Gegenleistung, die aufgrund
des Individualvertrages mit der Firma Ryanair Ltd. entrichtet oder erbracht worden
sind.
II.
Der Bürgermeister wird beauftragt im Bericht darzustellen, mit welcher Begründung die im
genannten Zeitraum im alleinigen Besitz der Hansestadt Lübeck befindliche Flughafen
Lübeck GmbH der Firma Ryanair Ltd. Vergünstigungen gewährte (und im städtischen
Haushalt als Unterdeckung ausgeglichen bekam), die europarechtlich als Beihilfen zu
werten sind, ohne dass vorher um eine Entscheidung der EU-Kommission nachgesucht
wurde.
III.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Unterdeckungsvertrag der Hansestadt Lübeck mit
dem Flughafen Lübeck-Blankensee aus dem Jahr 1978 den Fraktionen, insbesondere
soweit sie zu dem Zeitpunkt nicht der Bürgerschaft angehörten, zuzuleiten.
Es spricht BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des
TOP 4.6, Drs. Nr. 214 bis die Prüfung des Gerichtsurteils durch die Rechtsanwälte der
Flughafen GmbH abgeschlossen ist.
29
Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, BM Koch, BM Howe, BM Schalies sowie erneut BM Koch
und BM Howe.
Abschließend spricht BM Reinhardt.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 214:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – HARTZ IV / Beirat bei der ARGE
Drucksache Nr. 215
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.8 FDP – Schuldnerberatung
Drucksache Nr. 219
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, festzustellen und bis zur nächsten Sitzung der
Bürgerschaft zu berichten, welche Auswirkungen eine vollständige Übertragung der
öffentlichen Schuldnerberatung auf private Träger auf den städtischen Haushalt hätte.
Es sprechen BM Schalies und BM Böhning.
Ferner spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion den Antrag dahingehend
abzuändern, dass der Bürgerschaft bis zur November Sitzung 2006 zu berichten ist.
Weiterhin spricht BM Schalies und übernimmt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 219 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.9 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD/CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP
– Zukunft des Stadtverkehrs Lübeck
Drucksache Nr. 220 -Austauschblatt-
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Stadtwerke-Holding wird
aufgefordert, keiner Kündigung oder Änderung des Ergebnisabführungsvertrags der
Stadtwerke-Holding mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH ohne zuvor erfolgte Befassung und
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft zuzustimmen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Lübecker Bürgerschaft zu berichten über
Ursache, bisherige Entwicklung und aktuellen Stand der Diskussionen bei der Hansestadt
Lübeck und den Stadtwerke-Gesellschaften hinsichtlich der Aufkündigung des steuerlichen
Querverbunds im Stadtwerke-Konzern und der damit einhergehenden möglichen
wirtschaftlichen Folgen der Stadtverkehr Lübeck GmbH, insbesondere eine sogenannte
„gesteuerte Insolvenz“.
Der Bürgermeister wird des Weiteren aufgefordert einen Bericht über die derzeitige
wirtschaftliche Situation und die zukünftige Entwicklung des Stadtwerke–Konzerns zu
geben. Dabei ist auch auf die wirtschaftliche Situation beim Wegfall des steuerlichen
Querverbunds einzugehen.
Der Bürgermeister wird zudem gebeten, der Lübecker Bürgerschaft über die Haltung der
Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung des ÖPNV in Lübeck zu berichten. Dabei ist
insbesondere darauf einzugehen, welche Einnahme- und Kostenentwicklung in den
nächsten Jahren zu erwarten ist, welche Anforderungen sich hieraus für die Hansestadt
Lübeck ergeben und welche Konsequenzen dies für die Umsetzung und Fortschreibung
des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) hat.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt zu Protokoll, eine Fristsetzung für die Vorlage des
geforderten Berichtes einzufügen, die von BM Puschaddel vom Platz modifiziert wird.
Der interfraktionelle Antrag wird wie folgt ergänzt:
Der Bericht soll der Bürgerschaft spätestens in ihrer Sitzung im Januar 2007 vorgelegt
werden.
Ferner sprechen BM Petersen, BM Schalies, BM Hilbrecht und BM Koch.
Zudem sprechen erneut BM Schalies und BM Pluschkell.
Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk, BM Puschaddel, BM Reinhardt und BM Möller.
32
BM Pluschkell und BM Puschaddel sprechen zum Verfahren und verändern den zuvor
gestellten Ergänzungsantrag zu Protokoll wie folgt:
Der Bericht ist der Bürgerschaft zur Januar-Sitzung 2007 nach der Beratung in den
zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 220 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.1, 8.9, 8.13,
8.14, 8.15 und 8.16 beschlossen worden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
2004
Drucksache Nr. 100
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses beschlossene 3% Zuschussreduzierung
für die Kindertagesbetreuung ist ab sofort auszusetzen.
Die Aussetzung darf nicht dazu führen, dass andere Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit
mehr Einsparungen zu erbringen haben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag des Jugendhilfeausschusses in der
Drs. Nr. 100 der Bürgerschaft bereits in der Sitzung am 29.06.2006 unter TOP 6.1 vorlag
und mit der Maßgabe vertagt wurde, dass der Bürgermeister berichtet, welche finanzielle
Auswirkung die Umsetzung des Antrages hätte.
Dieser Bericht liegt der Bürgerschaft nunmehr unter TOP 8.15, Drs. Nr. 195 zur
Kenntnisnahme vor.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.9 Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 185
34
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.13 Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im
November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum
Jahre 2010 im Bereich der Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 193
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.14 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 194
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.15 Umsetzung des Haushaltbegleitbeschlusses 2004
(3 % Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung)
Drucksache Nr. 195
35
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.16 Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 196
Es spricht BM Chr. Freitag.
Ferner spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion zu TOP 8.15, Drs. Nr. 195
folgenden Antrag zu Protokoll:
Der Bericht wird zurückgewiesen, soweit es den Auftrag der Bürgerschaft vom 29.06.2006
betrifft, der Bürgerschaft Deckungsvorschläge darzulegen.
Es sprechen erneut BM Chr. Freitag und BM Schalies.
Ferner spricht BM von Holt.
Weiterhin spricht BM Dr. Blunk und ergänzt für die FDP-Fraktion den Protokollantrag zur
Drs. Nr. 195 wie folgt:
Der Bürgerschaft sind bis zur November-Sitzung des Jahres die Deckungsvorschläge
vorzulegen.
Ferner spricht BM Siebdrat.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 100:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.9, Drs. Nr. 185 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.13, Drs. Nr. 193 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.14, Drs. Nr. 194 wird zur
Kenntnis genommen.
36
Beschluss über den Protokollantrag in ergänzter
Fassung zu TOP 8.15, Drs. Nr. 195:
Einstimmige Annahme
Der Bericht zu TOP 8.15, Drs. Nr. 195 ist insoweit
zurückgewiesen.
Der Bericht zu TOP 8.16, Drs. Nr. 196 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Berichte in der Drs. Nr. 185, 193, 194, 195 und 196 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
37
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Hiller - Aktueller Stand von Einbürgerungen in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 19
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 103 die Antwort vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 19 und 103 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
38
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Möller - Bauplanung Marienkirche und Umgebung
Drucksache Nr. 80
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 113 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller und weist die Antwort zurück und bittet den Bürgermeister um
ergänzende Antwort hinsichtlich der bekannten Planungen.
(Die Drucksachen 80 und 113 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
39
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Möller - Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung
Drucksache Nr. 999
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 120 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller und weist die Antwort teilweise zurück und bittet um Nachlieferung
des Verzeichnisses, in dem der Soll- und Ist-Zustand der nicht modernisierten Radwege mit
Angabe zu Maßen und Qualität nachvollziehbar aufgelistet ist.
(Die Drucksachen 999 und 120 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
40
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Möller – Gebäudemanagement: Ausstattung und Entwicklung
Drucksache Nr. 79
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 131 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 79 und 131 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
41
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Wargenau – Rettungshubschrauber Christoph 12
Drucksache Nr. 134
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 204 die Antwort vor.
Es spricht BM Wargenau und weist die Antwort zurück.
(Die Drucksachen 134 und 204 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
42
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.1 Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von
Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 95
Zur Drs. Nr. 95 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag
in der Drs. Nr. 164 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft unterstützt zur Verbesserung der Pflegesituation in Lübeck und
Schleswig-Holstein Initiativen zur Einrichtung eines Lehrstuhls für
Pflegewissenschaften an der Universität zu Lübeck.
2. Das Land Schleswig-Holstein wird aufgefordert, das Datenmaterial zur Pflegesituation
im Land spezifiziert nach Geschlecht und Region zu erfassen.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft ergänzende Informationen
vorzulegen:
Welche Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck erfüllen die Mindestfachkraftquote
von 50% nicht?
Welche Maßnahmen werden mit welchem Erfolg ergriffen, um diesen Mangel zu
beheben?
Welche privaten Pflegeeinrichtungen in Hansestadt Lübeck haben sich mit welchem
Erfolg am CARE-Test beteiligt?
Es spricht BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Siebdrat und beantragt für die SPD-Fraktion die punktweise Abstimmung
der Drs. Nr. 164 sowie die Überweisung des Punkt 3 der Drs. Nr. 164 in den Ausschuss für
Soziales.
Weiterhin spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Punkte 2 und 3 der Drs. Nr. 164 in den Ausschuss für Soziales.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Erneut spricht BM Siebdrat und beantragt für die SDP-Fraktion zur Drs. Nr. 164, Punkt 3,
letzter Satz, folgende Ergänzung zur Protokoll:
Welche privaten Pflegeeinrichtungen in der Hansestadt Lübeck haben sich mit welchem
Erfolg am CARE-Test und/oder anderen Zertifizierungen beteiligt?
Abschließend spricht BM Böhning.
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 164, Pkt. 1:
Einstimmige Annahme
43
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.1, Drs. Nr. 164, Pkt. 2 und 3 in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung wird von 18:40 Uhr bis 19:19 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Gulski verlässt die Bürgerschaftssitzung um 18:40 Uhr
44
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.2 Jahresrechnung 2005 – Jahresbericht 2005
Drucksache Nr. 99
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.3 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee
(Flughafen) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen
Lübeck-Blankensee und Lübeck-Travemünde Strand
Drucksache Nr. 104
Zu TOP 8.3, Drs. Nr. 104 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 178 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft bestätigt ihren Beschluss vom 24. Juni 2004, TOP 13.3, zum
Bau von Bahnhaltspunkten Lübeck-Hochschulstadtteil und Lübeck-Blankensee (Flughafen)
und bittet den Bürgermeister, dies beim weiteren Vorgehen gem. Punkt VI zu beachten.
Zu TOP 8.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 228 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um Planungssicherung für Verkehrs-Anbindungen des Flughafens Lübeck herzustellen,
wird über diese Maßnahmen neu beraten und entschieden, sobald ein bestandskräftiger
Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen vorliegt und die Frage der Rückzahlungen
von Beihilfen durch die Firma Ryanair Ltd. national- und EU-rechtlich entschieden ist.
Im Fall von Entscheidungen zugunsten der Weiterentwicklung des Flughafens wird die
Flughafen GmbH zur Finanzierung der Verkehrsanbindungen herangezogen.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 178:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 228:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.4 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme
Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %
- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
Drucksache Nr. 107
Zu TOP 8.4, Drs. Nr. 107 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 165 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer nächsten Sitzung einen
Bericht vorzulegen, der eine Aufstellung so genannter "fluktuationsfördernder Maßnahmen"
im personalwirtschaftlichen Bereich einschließlich Erläuterungen zu jeder Maßnahme
enthält.
Ferner legt die FDP-Fraktion zu TOP 8.4 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 168
vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es wird festgestellt, dass gemäß dem im Bericht zitierten Bürgerschaftsbeschluss keine
Anrechnung von Einnahmeverbesserungen und Sachkostenreduzierung auf die zu
erbringenden Personalkostenreduzierung in Betracht kommt.
Es sprechen BM Schalies und BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 165 in den Hauptausschuss.
Es spricht BM Stabe und beantragt für die CDU-Fraktion ebenfalls die Überweisung der
Drs. Nr. 165 in den Hauptausschuss.
Weiterhin sprechen erneut BM Schalies und BM Hilbrecht.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.4, Drs. Nr. 165:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.4, Drs. Nr. 168:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
17 Nein-Stimmen und 3 Stimm-Enthaltungen
47
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet gemäß § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
48
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.5 Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für die
Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der
Bürgerschaft festgelegten Standorten und Suche eines Standortes für
einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall
Drucksache Nr. 114
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.7 Initiative SolarLokal
Drucksache Nr. 130
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.6 Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 183
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.8 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der
von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2004
Drucksache Nr. 184
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.9 Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 185
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 6.1 beraten.
52
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.10 Kostenabschätzung für die Einrichtung einer Kooperativen
Regionalleitstelle (KRLS) oder einer Regionalisierten Leitstelle (RLS)
oder Einsatzleitstelle (ELS)
Drucksache Nr. 189
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer
und freier Trägerschaft
Drucksache Nr. 191
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.12 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes 4.511 - Städtische
Kindertageseinrichtungen / Senkung der Overheadkosten bei den
städtischen Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 192
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
54
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.13 Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im
November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum
Jahre 2010 im Bereich der Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 193
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.14 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 194
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.15 Umsetzung des Haushaltbegleitbeschlusses 2004
(3 % Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung)
Drucksache Nr. 195
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.16 Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 196
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 6.1 beraten.
55
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.17 Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Eichholz
Drucksache Nr. 197
Zu TOP 8.17 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 225 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechend dem auch im Stadtteil Moisling
festzustellenden Mehrbedarf für ein neu einzurichtendes Nachbarschaftsbüro – siehe
TOP 8.17, Drucksache 197, Seite 2 -, umgehend nachzukommen.
Laut dem o. g. Bericht haben vor allem die zuständigen Wohnungsbaugesellschaften im
Rahmen der Verhandlungen über eine Neuschneidung der Nachbarschaftsbüros deutlich
auf einen weiter anwachsenden Bedarf einer solchen Einrichtung im Stadtteil Moisling
hingewiesen. Mit den Wohnungsbaugesellschaften sind Verhandlungen über die
Finanzierung zu führen.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 8.17 einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 226 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die in der Hansestadt Lübeck bestehenden
Nachbarschaftsbüros personell so auszustatten, dass für jede dieser Einrichtungen ein
kontinuierlicher und störungsfreier Betrieb mit erfahrenem und sachkundigen Personal
gewährleistet ist.
Zu TOP 8.17 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 229 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten und Kosten der Einrichtung eines
Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Moisling unter Einbindung der dort ansässigen
Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft
schriftlich zu berichten.
56
Weiterhin legt die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 226, TOP 8.17 einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 230 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der vorbezeichnete Antrag wird um folgenden Satz ergänzt:
Soweit eine Personalausstattung im Sinne des Satzes 1 aus Sicht des Bürgermeisters –
z.B. aufgrund der von der Bürgerschaft beschlossenen Sparmaßnahmen – vorübergehend
oder auf Dauer jedenfalls nicht ohne Umschichtungen im Haushalt möglich erscheint, wird
der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft im jeweiligen Einzelfall hierüber zu
berichten und ggf. Deckungsvorschläge zu Lasten anderer Haushaltstitel zu unterbreiten.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag zur
Drs. Nr. 226 zu Protokoll:
... bestehenden Nachbarschaftsbüros sowie das neu einzurichtende Nachbarschaftsbüro in
Eichholz personell so auszustatten, ...
Ferner sprechen BM Schalies, BM Pluschkell und Senatorin Borns.
Beschluss über TOP 8.17, Drs. Nr. 225:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Nachdem der Vorsitzende zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
zu Protokoll zur Drs. Nr. 226 aufruft, spricht BM Reinhardt vom Platz aus und weist darauf
hin, dass über diesen nicht abgestimmt werden kann, da der Beschluss zur Einrichtung
eines Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Eichholz fehle.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:52 Uhr bis
20:03 Uhr.
57
Auf Antrag der CDU-Fraktion tritt die Bürgerschaft erneut in die Beratung ein.
Es spricht BM Kaske und stellt für die CDU-Fraktion folgenden eigenständigen Antrag zu
Protokoll zu TOP 8.17:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es ist umgehend ein Nachbarschaftsbüro in Eichholz im Bereich
Behaimring / Huntenhorster Weg in Absprache mit den Wohnungsbaugesellschaften
personalkostenneutral einzurichten.
Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung 2007 über die Umsetzung des
Bürgerschaftsbeschlusses zu berichten.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Schalies und BM Kaske.
Ferner spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 229 folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Über das Ergebnis der Prüfung ist bis Januar 2007 der Bürgerschaft schriftlich zu
berichten.
Weiterhin sprechen BM Schalies und Senatorin Borns.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Fortsetzung der Abstimmung auf:
Beschluss über den eigenständigen
Protokollantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.17:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Ergänzungsantrag der CDU-
Fraktion zu Protokoll zu TOP 8.17,
Drs. Nr. 226:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Ergänzungsantrag der
FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 230 zu TOP 8.17,
Drs. Nr. 226:
Einstimmige Annahme
58
Beschluss über TOP 8.17, Drs. Nr. 226 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Nachdem der Vorsitzende zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
zu Protokoll zur Drs. Nr. 229 aufruft, spricht BM Schalies vom Platz aus und übernimmt
diesen Ergänzungsantrag für die FDP-Fraktion.
Beschluss über TOP 8.17, Drs. Nr. 229 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Jagdbeirat; Benennung des Vertreters der Jagdgenossenschaft
Drucksache Nr. 186
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Hans-Peter Maack wird für den Jagdbeirat als Vertreter der
Jagdgenossenschaften benannt
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 186:
Einstimmige Annahme
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Entsendung in den Aufsichtsrat der Sana Kliniken Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 202
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr
Henning Stabe
Eschenburgstrasse 35
23568 Lübeck
wird für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der Sana Klinken Lübeck GmbH entsandt.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 202:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
61
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der
Kurhausbetriebe Travemünde mbH (GGK)
Drucksachen Nr. 203 und 216
Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 203 einen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert,
in der Gesellschafterversammlung der GGK für die erneute Wahl von
Frau
Adelheid Oldenburg
Jürgen-Wullenwever-Str. 17
23566 Lübeck
zu stimmen.
Ferner legt die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 216 einen weiteren Antrag zu diesem
TO-Punkt vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der GGK für die erneute Wahl von
Herrn
Erwin Stallbaum
Lützowstraße 23a
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 203:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 216:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
62
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 207
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Christian Freitag scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem
Rechnungsprüfungsausschuss aus.
Als neues Mitglied wird Herr Manfred Sawalich gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.4, Drs. Nr. 207:
Einstimmige Wahl bei 2 Stimmenthaltungen
63
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksachen Nr. 208 und 218 -Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 208 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Ingrid Schatz scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Werkausschuss
aus.
Als neues Mitglied wird Herr Manfred Sawalich gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 218 einen weiteren Antrag zu diesem
TO-Punkt vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus persönlichen Gründen aus dem Werkausschuss
ausscheidende Mitglied der Bürgerschaft Herrn Andreas Fey wird
Herr
Sven Schindler
Strecknitzer Tannen 11
23562 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 208:
Einstimmige Wahl bei 2 Stimmenthaltungen
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 218 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Wahl bei 2 Stimmenthaltungen
64
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 209
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wird
Herr Manfred Sawalich gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 209:
Einstimmige Wahl bei 2 Stimmenthaltungen
65
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 210
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als neues Mitglied für den aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Metin Hidir
wird
Herr Manfred Sawalich
in den Umweltausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 210:
Einstimmige Wahl bei 2 Stimmenthaltungen
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH
Drucksache Nr. 217
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH für die
erneute Wahl von
Herrn
Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 217:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor.
67
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 02.15.01 –
Falkenstraße-Süd (1. Änderung)
Drucksache Nr. 119 -Austauschblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung – 02.15.01 Falkenstraße – Süd (1. Änderung) wird beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 119 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-
Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der TO-Punkt wurde im Verlauf der Sitzung erneut aufgerufen; siehe Seite 79.
68
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 198
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
69
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006
Drucksache Nr. 201
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ..... und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ....... folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
1. im Verwaltungshaushalt
EUR
EUR
gegenüber bisher
EUR
festgesetzt auf
nunmehr EUR
die Einnahmen 4.367.000 492.806.200 497.173.200
die Ausgaben 3.665.300 646.301.800 649.967.100
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 10.770.200 160.663.800 171.434.000
die Ausgaben 10.770.200 160.663.800 171.434.000
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 36.678.300 EUR 35.000.000 EUR,
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 21.218.800 EUR 28.168.800 EUR,
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 200.000.000 EUR 300.000.000 EUR,
davon dürfen bis zu 150.000.000 EUR mit einer Laufzeit bis längstens 31.12.2009 aufgenommen werden.
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen unverändert.
§ 3, § 4, § 5
unverändert
70
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.266.400 EUR (bisher 1.166.400
EUR) im Haushaltsjahr 2006 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach
dem 1. Januar 2007 fällig werden (Vorausermächtigung). Aufgenommen wird die
Hhst. 0303.6520 – Projekt Neues Kommunales Finanzwesen (NKF)/Gutachten 100.000 EUR.
§ 7
unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 201:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
71
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich Groß Steinrade – Morier Straße
- Abschließender Beschluss
-B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 206
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Behördenbeteiligung (städtische Bereiche und Träger öffentlicher
Belange) nach § 4 (1 und 2) BauGB bzw. der Öffentlichen Aus- legung nach § 3 (2)
BauGB gegen die 66. Flächennutzungsplanänderung - Groß Steinrade/ Morier. Str - und
gegen den Entwurf des o. g. Bebauungsplanes 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier. Str.
– in der Fassung vom Dezember 2005 bzw. Februar 2006 vorgebrachten Anregungen
von/ vom:
1. FB Wirtschaft und Soziales, Gesundheitsamt, Sophienstr 2-8, Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 28.12.05, sind zur Kenntnis zu nehmen;
2. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Neubau/ Planung, Malmöstr. 22, 23560 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.01.06, sind zu 1., 2., 3. und 5. zu
berücksichtigen, zu 6. und 7. zur Kenntnis zu nehmen und zu 4. nicht zu
berücksichtigen;
3. FB Kultur, Jugendhilfeplanung, Schildstr. 12, 23539 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.01.06, sind zur Kenntnis zu nehmen ;
4. FB Kultur, Schule und Sport, Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.01.06, sind zur Kenntnis zu nehmen;
5. Handwerkskammer zu Lübeck, Breite Str. 10-12, vorgebracht per Mail vom
19.12.05, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
6. Industrie- und Handelskammer Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.01.06, sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen;
7. Staatliches Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstr. 11,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.12.05, sind zu 1. – 4. zur
Kenntnis zu nehmen;
8. NABU Schleswig-Holstein, Färberstr. 51, 24534 Neumünster, vorgebracht mit
Schreiben vom 10.01.06, sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen;
9. Bereich Naturschutz als Untere Naturschutzbehörde, Moislinger Allee 3, 23539
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.01.06, sind zu 1., 2., 4., 5., 6. tlw., 7., 9.,
11., 12. tlw. und 13. zu berücksichtigen, zu 3. zur Kenntnis zu nehmen und zu 8.
und 10. nicht zu berücksichtigen;
10. Herr Christian Seiler, Zum See 1, 23923 Techow, vorgebracht mit Schreiben vom
09.05.06, sind nicht zu berücksichtigen;
11. Gartenbau Goldschmidt, Morier Str. 40, 23556 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.05.06, sind nicht zu berücksichtigen;
12. Erich, Edith und Manfred Hensel, Morier Str. 53 a, 23556 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.05.06, sind zu 1. und 2. nicht berücksichtigt und zu 3. zur
Kenntnis zu nehmen;
13. Herr Herbert Griese, Morier Str. 44 f, 23556 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
08.05.06, sind zu 2., 3., 5. und 8. zur Kenntnis zu nehmen und zu 1., 4., 6., 7., 9.
und 10. nicht zu berücksichtigen;
72
14. Marc Scheel, Holzkampweg 5, 23556 Lübeck und Scheel Erdbau GmbH vertreten
durch Herrn Marc Scheel (s. o.), vertreten durch die Rechtsanwälte Weissleder &
Ewer, Walkerdamm 4-6, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 08.05.06, sind
zu 4. tlw. zu berücksichtigen, zu 1., 2., 12. 13. und 14. zur Kenntnis zu nehmen und
zu 3., 5., 6., 7., 8., 9., 10., und 11. nicht zu berücksichtigen;
15. Frau Marion Bahr, Morier Str. 60, 23556 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.06, sind zur Kenntnis zu nehmen.
16. Wasser- und Bodenverband Ostholstein, Oberonstr. 1, 23701 Eutin, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.04.06, sind zu 1. zu berücksichtigen und zu 2. zur Kenntnis zu
nehmen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Die 66. Änderung des Flächennutzungsplanes - Groß Steinrade – Morier. Str – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan Bebauungsplan23.22.00 – Groß Steinrade – Morier. Str. – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 206:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
73
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Kahlhorst-Schule
Drucksache Nr. 111 - Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anton-Schilling-Schule (Sprachheilgrundschule) wird in die Kahlhorst-Schule verlagert.
Die haushaltsmäßige Ordnung wird durch eine gesonderte Beschlussfassung der
Bürgerschaft hergestellt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage in der Drs. Nr. 111 der Bürgerschaft in
der Sitzung am 29.06.2006 zu TOP 13.8 bereits vorlag und vertagt wurde mit der Maßgabe,
dass die Ergebnisse des Wertgutachtenverfahrens und ein Finanzierungskonzept der
Bürgerschaft vorgelegt werden. Dieses liegt nunmehr als Ergänzungsblatt zur Vorlage der
Bürgerschaft vor.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 111 in den Schul- und Sportausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.8, Drs. Nr. 111:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 111 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
74
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Beschwerde über die Veranlagung von Hinterliegergrundstücken
zur Straßenreinigungsgebühr gem. § 3 StrGebS
Drucksache Nr. 124
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 124:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht
gem. § 55 Abs. 1 Satz 4 Landesbauordnung Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 115
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei Errichtung baulicher Anlagen im Bereich der Erhaltungssatzung für die Lübecker
Altstadt wird auf Antrag des Bauherrn der erforderliche Stellplatznachweis für das
beantragte Vorhaben soweit reduziert, dass lediglich der Nachweis für den Mehrbedarf zu
erbringen ist, der sich aus der Differenz zwischen dem erforderlichen Stellplatznachweis für
die letzte Altnutzung und der beantragten Neunutzung ergibt. Dies gilt nur dann, wenn das
Vorhaben für das die Herstellung der Stellplätze erforderlich wäre, im Einklang mit den
Zielen des städtebaulichen Leitbildes im Rahmenplan für die Lübecker Altstadt steht.
Überschreitet der Verzicht eine Größenordnung von 15 Stellplätzen, so ist die
Anrechenbarkeit aus der Altnutzung der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 115:
Einstimmige Annahme
76
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Erhebung von Parkgebühren in Travemünde (Parkplatz Baggersand)
Drucksache Nr. 187
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 187:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Haushaltsplan der Stiftung Kriegsopferdank für das Haushaltsjahr 2006
Drucksache Nr. 188
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan
der Stiftung Kriegsopferdank für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 38.400 €
in der Ausgabe auf 38.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 5.725.600 €
in der Ausgabe auf 5.725.600 €
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 3.860.000 €
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 188:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 199
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
78
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt
Lübeck auf die Stadtwerke/EWL
Drucksache Nr. 205 -Ergänzungsblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufgabe "Straßenbeleuchtung" verbleibt im Bereich Verkehr, eine
Aufgabenübertragung auf die Stadtwerke/EWL findet nicht statt.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 205 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
79
Auf Antrag von BM Lötsch für die CDU-Fraktion ruft der Vorsitzende erneut TO-Punkt 12.3
auf.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 02.15.01 –
Falkenstraße-Süd (1. Änderung)
Drucksache Nr. 119 -Austauschblatt-
Es spricht BM Lötsch und weist auf das Beratungsergebnis des Bauausschusses vom
21.08.2006 hin, der einstimmig bei einer Stimmenthaltung Folgendes empfohlen hat:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 02.15.01 -Falkenstraße- Süd (1. Änderung) wird mit folgender
Ergänzung beschlossen: Einzelhandelsbetriebe sind mit einer Verkaufsfläche von maximal
300 m² je Betrieb zugelassen.
BM Lötsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Beschlussfassung über die Drs. Nr. 119 in
der Empfehlungsfassung des Bauausschusses beabsichtigt hatte.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt die
Bürgerschaft ihre Beschlussfassung über die
Drs. Nr. 119 in ausgetauschter Fassung in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses.
80
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:45 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:46 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
81
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 20:47 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:47 Uhr
82
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am 28.September 2006 um 16:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 20:48 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Protokollführerin
83
Anlage zur Niederschrift 31 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 07.09.2006
TOP 16.1, Drs. Nr. 200 Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
84
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 07.09.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 31
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 20:46 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender -
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
(von Beginn bis 18:40 Uhr / TOP 8.1)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Schopenhauer (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, Herr Langentepe, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,
1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Herr Lange
2.020 – Fachbereichscontrolling sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die
Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
