Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 29.06.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 30 

Beginn der Sitzung : 16:06 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender  

  BM Stadthaus-Panissié  (CDU)  - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:19 Uhr / TOP 4.12) 

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin – (von 19:19 Uhr / TOP 4.12 bis Ende) 

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)  

(von Beginn bis 18:25 Uhr / TOP 4.11) 

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)  

(von 18:01 Uhr / TOP 4.6 bis Ende) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD),

Dr. Gulski (CDU)  

(von Beginn bis 18:30 Uhr / TOP 4.11) 

Hidir (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU) 

Küsel (CDU)  

(von 19:19 Uhr / TOP 4.12 bis Ende) 

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)   

(von 19:19 Uhr / TOP 4.12 bis Ende) 

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlt:  BM Koch (CDU) 

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke und die Leiterin des 

Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die 

Seniorengruppe „60plus/minus“, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schlachthofes Lübeck 

und des Bereiches Gewerbeangelegenheiten sowie der Entsorgungsbetriebe Lübeck  

und stellt die Beschlussfähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Küsel, BM Chr. Freitag und BM Schopenhauer verspätet an 

der heutigen Bürgerschaftssitzung teilnehmen werden.  

BM Koch fehlt zur heutigen Sitzung.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt: 

1.   Erweiterung der Tagesordnung  

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen  

TOP 4.13, Drs. Nr. 152  

SPD – Umgehender Ersatz öffentlicher Toiletten auf dem Priwall 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.13.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.13 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.14, Drs. Nr. 155

SPD – Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt 

Der Ältestenrat hat kein Votum zur Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.14 abgegeben.

Es sprechen BM Puschaddel und BM Pluschkell.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.14 wird aufgrund des

Nichterreichens der 2/3 Mehrheit bei 

16 Ja- und 30 Nein-Stimmen nicht zugestimmt. 

TOP 4.15, Drs. Nr. 166

FDP – Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags vom 10. September 2006 auf den  

03. September 2006

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.15.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.15 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

4

TOP 4.16, Drs. Nr. 174  

CDU / SPD / FDP – Parken auf dem Volksfestplatz

Dieser Dringlichkeitsantrag ist nach der Ältestenratssitzung eingegangen und es liegt daher 

keine Empfehlung des Ältestenrates vor.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.16 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen

zugestimmt. 

TOP 10.5, Drs. Nr. 151

CDU – Wahl in den Fachausschuss für Städtebau und Umwelt im Städteverband  

Schleswig-Holstein

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.5.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.5 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.6, Drs. Nr. 156 und Drs. Nr. 161

SPD – Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH 

(HLTS)

CDU – Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH 

(HLTS)

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.6.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.6 wird aufgrund der Dringlichkeit

mehrheitlich mit der erforderlichen 

2/3 Mehrheit bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen

zugestimmt.

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1.2  Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

TOP 8.8, Drs. Nr. 163  

Terminänderung verkaufsoffener Sonntag

Erlass einer entsprechenden Stadtverordnung

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 8.8.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 8.8 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen

zugestimmt. 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 12.4, Drs. Nr. 141 (öffentlich)  

Schlachthof Lübeck

hier:   -  Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof 

-  Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 01.04.1974 – zuletzt geändert durch 

Satzung vom 07.09.1981 – zum 01.07.2006 

TOP 16.4, Drs. Nr. 142 (nichtöffentlich)  

Schlachthof Lübeck

hier:   Entbindung der VION Food Group (vormals Nordfleischzentrale) aus der 

Verpflichtung, einen öffentlichen Schlachthof zu betreiben 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beschluss zu TOP 12.4, Drs. Nr. 141 den Beschluss über 

den nichtöffentlich zu beratenden TOP 16.4, Drs. Nr. 142 voraussetzt. Aus diesem Grund ist 

der TOP 16.4, Drs. Nr. 142 vor dem TOP 12.4 zu behandeln. 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Beratung über TOP 12.4 im Anschluss an den 

nichtöffentlichen Teil nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit vorzunehmen. 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, wie von der CDU-Fraktion 

beantragt, zu verfahren.

BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion die Beratung des TOP 16.4, Drs. Nr. 142 vor der 

Abendpause und die Beratung des TOP 12.4 nach der Abendpause vorzunehmen. 

Der Beratung des TO-Punktes 16.4 vor der

Abendpause und des TO-Punktes 12.4 nach

der Abendpause wird mehrheitlich bei 

20 Ja- und 26 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

Der Beratung des TO-Punktes 12.4 im

Anschluss an den nichtöffentlichen Teil nach

Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird

mehrheitlich bei 26 Ja- und 20 Nein-Stimmen

zugestimmt.

6

TOP 8.6, Drs. Nr. 115  

Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht gem. § 55 Abs. 1 Satz 4 

Landesbauordnung Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem TO-Punkt ein Bericht angemeldet wurde. Da es 

sich jedoch um eine Vorlage handelt, ist diese unter dem Gliederungspunkt 13. – Anträge 

des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten – zu behandeln. Die Drs. Nr. 115 erhält den 

TO-Punkt 13.15.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 4.4, Drs. Nr. 138

Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten 

Der Ältestenrat hat auf Antrag der CDU-Fraktion empfohlen, die Beratung des TO-Punktes 

4.4 mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten zurückzustellen, da noch weiterer 

Beratungsbedarf besteht.

Der Zurückstellung des TO-Punktes 4.4 mit den

gemeinsam zu beratenden TO-Punkten an das

Ende des TOP 4 wird einstimmig zugestimmt. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.1 und 13.5

4.4, 4.9, 4.10, 6.1, 13.12, 13.13 und 13.11

4.15 und 8.8

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen. 

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt.

7

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

Die Öffentlichkeit ist bei den vorliegenden TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss  13.06.2006   Kenntnisnahme 

8.3  Bauausschuss  19.06.2006   Kenntnisnahme 

8.4  Hauptausschuss  27.06.2006   Kenntnisnahme 

8.5  Umweltausschuss 

Bauausschuss

Ausschuss für den Kurbetrieb

Travemünde

Hauptausschuss 

15.06.2006  

19.06.2006  

20.06.2006  

27.06.2006  

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.7  Umweltausschuss 

Bauausschuss 

15.06.2006  

19.06.2006  

Kenntnisnahme

Vertagt 

11.2  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.06.2006  

27.06.2006  

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.1  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.06.2006  

27.06.2006  

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung

Einstimmige Empfehlung 

12.2  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.06.2006  

27.06.2006  

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.3  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.06.2006  

27.06.2006  

Vertagt

Ohne Votum 

12.4  Hauptausschuss  27.06.2006   Ohne Votum 

13.2  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.06.2006  

27.06.2006  

Ohne Votum

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.12  Jugendhilfeausschuss 

Hauptausschuss 

04.05.2006  

16.05.2006  

Einstimmige Empfehlung den

Beschlussvorschlag abzulehnen

Ohne Votum 

13.13  Jugendhilfeausschuss 

Hauptausschuss 

04.05.2006  

16.05.2006  

Einstimmige Empfehlung den

Beschlussvorschlag abzulehnen

Ohne Votum 

13.1  Hauptausschuss  13.06.2006   Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung 

13.3  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege

Hauptausschuss 

12.06.2006  

13.06.2006  

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung

8

13.4  Hauptausschuss  13.06.2006   Einstimmige Empfehlung bei 

5 Enthaltungen 

13.5  Hauptausschuss  27.06.2006   Ohne Votum 

13.6  Hauptausschuss  27.06.2006   Einstimmige Empfehlung 

13.7  Hauptausschuss  27.06.2006   Mehrheitliche Empfehlung unter

Berücksichtigung der Empfehlung

des Werkausschusses der

Entsorgungsbetriebe EBL vom

22.06.2006 zu Ziff. 3 des

Beschlussvorschlages 

13.8  Hauptausschuss  27.06.2006   Einstimmige Empfehlung in der

Empfehlungsfassung des Schul-

und Sportausschusses vom

15.06.2006 

13.9  Schul- und Sportausschuss 

Hauptausschuss 

15.06.2006  

27.06.2006  

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung

Einstimmige Empfehlung 

13.10  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.06.2006  

27.06.2006  

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme in der

Empfehlungsfassung des

Ausschusses für den Kurbetrieb

Travemünde vom 20.06.2006 

13.11  Hauptausschuss  27.06.2006   Ohne Votum 

13.15  Bauausschuss  19.06.2006   Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung 

15.1  Wirtschaftsausschuss 

Bauausschuss

Ausschuss für den Kurbetrieb

Travemünde

Hauptausschuss 

12.06.2006

19.06.2006  

20.06.2006  

27.06.2006  

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung 

15.2  Hauptausschuss  27.06.2006   Einstimmige Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss  27.06.2006   Ohne Votum 

16.1  Ausschuss für Soziales 

Hauptausschuss 

06.06.2006  

27.06.2006  

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Enthaltung 

16.3  Hauptausschuss  27.06.2006   Kenntnisnahme 

16.4  Hauptausschuss  27.06.2006   Ohne Votum 

8.1  Hauptausschuss  13.06.2006   Kenntnisnahme 

8.3  Bauausschuss  19.06.2006   Kenntnisnahme 

8.4  Hauptausschuss  27.06.2006   Kenntnisnahme 

8.5  Umweltausschuss 

Bauausschuss

Ausschuss für den Kurbetrieb

Travemünde

Hauptausschuss 

15.06.2006  

19.06.2006  

20.06.2006  

27.06.2006  

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

9

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO  

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Wargenau, Drs. Nr. 134

Rettungshubschrauber Christoph 12

BM Knöckel, Drs. Nr. 147

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Diese Anfrage wird bereits in der heutigen Sitzung unter TOP 7.1 schriftlich beantwortet. 

BM Möller, Drs. Nr. 153

Wahl des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters

Diese Anfrage wird ebenfalls bereits in der heutigen Sitzung unter TOP 7.1 schriftlich 

beantwortet.

BM Howe, Drs. Nr. 154

Entwässerungsleitungen am Flughafen Lübeck- Blankensee 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

10

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)  

TOP 12.4, Drs. Nr. 141 (öffentlich)  

Schlachthof Lübeck

hier:   -  Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof 

-  Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 01.04.1974 – zuletzt geändert durch 

Satzung vom 07.09.1981 – zum 01.07.2006 

TOP 16.4, Drs. Nr. 142 (nichtöffentlich)  

Schlachthof Lübeck

hier:   Entbindung der VION Food Group (vormals Nordfleischzentrale) aus der 

Verpflichtung, einen öffentlichen Schlachthof zu betreiben 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Personalrat des Fachbereiches 3 mitgeteilt hat, 

dass er zu diesen TO-Punkten sprechen möchte. Da es sich hierbei nicht um ein 

Anhörungsrecht gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein handelt, ist ein 

Beschluss der Bürgerschaft notwendig.

Ferner bittet der Personalrat um Teilnahme an der nichtöffentlichen Beratung zu TOP 16.4. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Personalrat des Fachbereiches 3 an der 

nichtöffentlichen Beratung zu TOP 16.4 zuzulassen und ggfs. zu TOP 12.4 und TOP 16.4 

anzuhören.

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der

Teilnahme und der Anhörung des

Personalrates des Fachbereiches 3 zu den 

TO-Punkten 12.4 und 16.4 zu.

TOP 13.7, Drs. Nr. 110

Strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

mitgeteilt hat, dass er zu diesem TO-Punkt sprechen möchte. Da es sich hierbei ebenfalls 

nicht um ein Anhörungsrecht gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein 

handelt, ist auch hier ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

anzuhören.

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der

Anhörung des Personalrates der

Entsorgungsbetriebe Lübeck zu.

11

TOP 16.2, Drs. Nr. 102  

Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforderungszinsen und 

Nebenforderungen aus den Jahren 1992 – 2002

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage dem Steuergeheimnis unterliegt und 

nur den Bürgerschaftsmitgliedern, dem Bürgermeister, dem Bereich 1.220 – Steuern,  

1.300 – Recht und 1.100 – Büro der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wurde. 

Unmittelbar nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wird die Vorlage vom Büro der 

Bürgerschaft wieder eingesammelt, da sie zu vernichten ist. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.  

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und 

die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

12

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    20-21 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 18.05.2006, Nr. 29    22 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    22 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  FDP –   Betreuung ausländischer Senioren    23-24 

4.2  SPD –  Fortschreibung Armuts-Sozialbericht –  

  Teil 1: Sozialatlas 

  25 

4.3  FDP –   Auskunftserteilung der LHG an Mitglieder des  

   LHG - Lenkungsausschusses 

  26-27 

4.4  CDU –  Senkung der Overhead-Kosten bei den 

Kindertagesstätten 

  27,38-44 

4.5  CDU –  Maßnahmen zur Unterbindung des LKW-

Schwerlastverkehrs durch die Lübecker Innenstadt 

  28 

4.6  CDU –  Aufrechterhaltung einer Fahrspur während der 

Bauphase „Meierbrücke“ 

  29 

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Resolution zur 

Vermeidung von Obdachlosigkeit für

Langzeitarbeitslose 

  30 

4.8  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution für den Erhalt der 

Stellen bei dem Flüchtlingsforum und der

Interkulturellen Begegnungsstätte 

  31 

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rücknahme des 

Sparbeschlusses in der Kinder- und Jugendarbeit 

  32,38-44 

4.10  SPD –  Sicherung der Landesförderung für die 

Kindertagesbetreuung 

  32,38-44 

4.11  FDP –   Aufnahme von Gesprächen mit Kaufinteressenten über 

die Grundstücksgesellschaft Trave 

  33 

4.12  FDP –   Einsetzung eines Sonderausschusses zur 

Haushaltssanierung 

  34 

4.13  SPD –  Umgehender Ersatz öffentlicher Toiletten auf dem 

Priwall 

nachträglich

erweitert 

35 

4.15  FDP –   Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags vom  

  10.September 2006 auf den 03.September 2006 

nachträglich

erweitert 

36 

4.16  CDU/SPD/FDP – Parken auf dem Volksfestplatz  nachträglich

erweitert 

37 

5.  Anträge des Hauptausschusses    45 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Jugendhilfeausschuss – Umsetzung des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 

  39-44,45

13

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Knöckel – Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund und Antwort

BM Möller – Wahl des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters 

und Antwort

BM Hilbrecht – Pressebericht über den Lübecker

Wirtschaftssenator und Antwort 

46

47

48 

7.2  BM Hiller – Aktueller Stand von Einbürgerungen in der 

Hansestadt Lübeck und Antwort 

vertagt  96 

7.3  BM Möller – Bauplanung Marienkirche und Umgebung  

und Antwort 

vertagt   96 

7.4  BM Möller – Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung 

und Antwort 

vertagt   96 

7.5  BM Möller – Gebäudemanagement: Ausstattung und 

Entwicklung und Antwort 

vertagt   96 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.1  Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von 

Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck 

vertagt  96 

8.2  Jahresrechnung 2005 – Jahresbericht 2005  vertagt  96 

8.3  Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in  

Lübeck-Blankensee (Flughafen) und 

Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee 

und Lübeck-Travemünde Strand 

vertagt  96 

8.4  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der 

Konsolidierungsmaßnahme Reduzierung der

Personalausgaben um jährlich 3 %

- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -  

vertagt  96 

8.5  Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung 

für die Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 

2003 von der Bürgerschaft festgelegten Standorten und  

Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen 

Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall 

vertagt  96 

8.7  Initiative SolarLokal  vertagt  96 

8.8  Terminänderung verkaufsoffener Sonntag 

Erlass einer entsprechenden Stadtverordnung 

nachträglich

erweitert 

36,95 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters    95 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds 

im Kleingartenausschuss für die Wahlperiode 2003/2008 

  49 

10.2  Wahl des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters    50 

10.3  Vereidigung des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters    52 

10.4  Wahl in den Ausschuss für Soziales    53 

10.5  Wahl in den Fachausschuss für Städtebau und Umwelt im 

Städteverband Schleswig-Holstein 

nachträglich

erweitert 

54 

10.6  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde 

Tourist-Service GmbH (HLTS) 

nachträglich

erweitert 

55

14

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 –  

2. Halbjahr 

  56 

11.2  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2006 für die Hafenbaumaßnahme

Seelandkai, Flächenausbau 3. BA 

  57 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II  

- Satzungsbeschluss -  

  58 

12.2  Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – 

- Satzungsbeschluss -  

  59 

12.3  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 

02.15.01 – Falkenstraße-Süd (1. Änderung) 

  60 

12.4  Schlachthof Lübeck 

hier :  

-  Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof 

-  Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 

  01.04.1974 - zuletzt geändert durch Satzung vom

  07.09.1981 - zum 01.07.2006 

  61,88-90 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.2  Umnutzung von öffentlichen Grünflächen / Kinderspielplätzen 

(am 18.05.2006 TOP 13.2) 

  62-64 

13.12   Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 in den städtischen 

Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck

(am 18.05.2006 TOP 13.12) 

  40-44,64 

13.13   Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der 

Hansestadt Lübeck

(am 18.05.2006 TOP 13.13) 

  40-44,64 

13.1  Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des 

Sozialgesetzbuches Teil XII – Sozialhilfe des Landes 

Schleswig-Holstein 

  65 

13.3  Haushaltsplan 2007 für die Unterabschnitte 3310 Theater und 

3311 BgA Theaterverpachtung 

  66 

13.4  Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei 

Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch, Teil XII, 

Sozialhilfe

hier : Kostenbeitrag für Mittagessen für behinderte 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten 

  67 

13.5  Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Migrantinnen und 

Migranten 

  23-24,67 

13.6  Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter    68 

13.7  Strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck    69-72 

13.8  Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die  

Kahlhorst-Schule 

  91 

13.9  Schulentwicklung Rudolf-Groth-Schule und  

Berend-Schröder-Schule 

  92 

13.10   Maritime Entwicklung Travemünde    93-94 

13.11   Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. 

§ 7 KiTaG)

Kindergartenjahr 2005/2006 

  41-44,95

15

13.14   Beschwerde über die Veranlagung von

Hinterliegergrundstücken zur Straßenreinigungsgebühr  

gem. § 3 StrGebS 

vertagt  96 

13.15   Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht gem.  

§ 55 Abs. 1 Satz 4 Landesbauordnung Schleswig-Holstein 

vertagt  96 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen     

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde / Am 

Kurgarten 

  76-78 

15.2  Verpflichtung zum Verkauf eines mit einem Erbbaurecht 

belasteten Grundstückes / Posener Straße 

  79 

15.3  Verkauf eines städtischen Grundstückes und Ankauf eines 

Grundstückes / Falkenstraße und Wallhalbinsel 

  80-81 

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches aus dem 

Bereich Sozialhilferecht 

  82 

16.2  Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, 

Nachforderungszinsen und Nebenforderungen aus den Jahren 

1992 – 2002 

  83 

16.3  Prüfung von Alternativangeboten zum beabsichtigten 

Wasserbezugsvertrag mit den Hamburger Wasserwerken und 

Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf 

  84 

16.4  Schlachthof Lübeck 

hier : Entbindung der VION FOOD Group (vormals 

Nordfleischzentrale) aus der Verpflichtung, einen öffentlichen 

Schlachthof zu betreiben 

  85-86 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    86 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    86 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  96

16

Anlage

  Lübeck, 15.06.06 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2006 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1.  

10.3  Mai 1994  Städtebauliche Neuordnung des 

Altstadtrandes von Travemünde 

Ein mündlicher Bericht ist in der Bauausschuss-

sitzung am 15.05.2006 vorgetragen worden. Der

schriftliche Bericht ist für die Bürgerschafts-

sitzung im September 2006 vorgesehen. 

September 2006 

2.  

4.11  September 1994  Frauen in Lübeck  

–Daten und Perspektiven- 

Der letzte Frauenstatistikbericht 2002 wurde im

Frühjahr 2003 vorgelegt. Der jetzige Bericht ist in 

Bearbeitung und ein Zeitplan erstellt. 

März 2007 

3.  

9.2  Mai 1995  B-Plan 01.75.00 "Nördliche 

Wallhalbinsel" 

Es liegt kein neuer Sachstand vor, da immer

noch kein Investor für das Gebiet vorhanden ist. 

März 2007

17

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

4.  

6.7  Januar 2002  Gesundheitsgefährdung durch 

Mobilfunkmasten 

Die Zusammenstellung ist noch nicht

abgeschlossen. 

September 2006 

5.  

4.7  März 2002  Verbesserungen des Service für 

FahrradfahrerInnen in Citynähe 

Es sind noch offene Fragen bezüglich des

Parken von Fahrrädern am Hauptbahnhof zu

klären. 

November 2006 

6.  

4.16  März 2002  Stand der Aufstellung und Umsetzung 

von Bebauungsplänen für

Wohnungsbau 

Der Bericht ist in Bearbeitung.  September 2006 

7.  

11.12  Juli 2002  Erschließung der nördlichen 

Wallhalbinsel 

Es liegt kein neuer Sachstand vor, daher besteht

auch kein Berichtsbedarf 

April 2007 

8.  

4.10  Oktober 2002  Gestaltung von Plätzen und 

Fußgängerzonen in der Lübecker

Altstadt 

Die Umgestaltung des Kobergs befindet sich

derzeit in der Entscheidungsfindung in den

politischen Gremien. Die Planung für die

Umgestaltung des Bereiches Schrangen,

Sandstr./Klingenberg soll in diesem Jahr

geschehen. Die Realisierung wird frühestens bei

Bereitstellung der Haushaltsmittel in 2007

erfolgen. 

März 2007 

9.  

4.22  April 2003  Verkehrsführung in der Bäckerstraße 

und Antonistraße im Stadtteil

St. Jürgen 

Der Bericht ist noch nicht abschließend im

Bauausschuss behandelt worden. 

November 2006 

10.

4.16  September 2003  Konzept für Volksfeste, Frühjahrs- 

und Herbstmärkte 

Aufgrund personeller Engpässe wird eine

Berichterstattung voraussichtlich erst im

September 2006 erfolgen. 

September 2006 

11.

4.28  September 2003  Sprengbunker für die Bundesgrenz-

schutzschule Lübeck 

Es liegt derzeit kein neuer Sachstand vor.  Juni 2007 

12.

8.12  April 2004  Bericht "Wohnen im Alter –Wohnen 

mit Service" 

Es ist geplant, den Bericht in das Gesamtkonzept

"Leben und Wohnen im Alter" einfließen zu

lassen. Dieses Konzept wird der Bürgerschaft am

29.06.2006 zu TOP 13.6, Drs. Nr. 109 vorgelegt.

18

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

13.

4.2  Februar 2005  Konzept zur Unterstützung des 

freiwilligen Engagements 

Der Bericht befindet sich derzeit in Bearbeitung,

es ist weiterer Abstimmungsbedarf erforderlich. 

November 2006 

14.

12.4,

Ziff. 2 

Februar 2005  Gebührensatzung EBL  In Abarbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses ist 

dem Werkausschuss Entsorgungsbetriebe

Lübeck am 13.10.2005 über den Stand von

Investitionsvorhaben sowie die

Investitionsplanung 2006 ff. berichtet worden.

Darüber hinaus wird der Werkausschuss laufend

(ständiger TOP) über den Stand der

Baumaßnahme "Mechanisch-Biologische

Abfallbehandlungsanlage" informiert. Ein Bericht

an die Bürgerschaft ist daher nicht zu erstellen. 

15.

4.2  April 2005  Antikorruptionsprogramm  Die Berichterstellung dauert noch an.  September 2006 

16.

4.9  April 2005  DSL für ganz Lübeck  Ein Lübecker Unternehmen arbeitet bereits an 

einem System. Die Arbeiten hierzu dauern an.

Über das Ergebnis kann frühestens in der

Septembersitzung der Bürgerschaft berichtet

werden. 

September 2006 

17.

4.21  Mai 2005  Luftqualität in Lübeck  Der Bericht über die Luftschadstoffe ist im 

Abstimmungsverfahren mit anderen Bereichen. 

September 2006 

18.

4.22  Mai 2005  Finanzierungskonzept für den Bau 

öffentlicher Toiletten in Lübeck-

Travemünde 

Bevor das Thema Aqua Top nicht abgeschlossen

ist, kann eine Berichterstattung nicht erfolgen.

Voraussichtlich wird der Bürgerschaft in der

Septembersitzung ein Bericht vorgelegt. 

September 2006 

19.

8.5  Mai 2005  Trauungen an besonderen 

Kalendertagen und an besonderen

Orten in der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht ist noch im Abstimmungsverfahren.  September 2006 

20.

4.4

Drs. Nr.

588 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von 

Ortsbeiräten für das Gebiet der

Hansestadt Lübeck 

Die Angelegenheit befindet sich noch in der

Bearbeitung 

September 2006

19

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

21.

4.4

Drs. Nr.

589 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von 

Ortsbeiräten für das Gebiet der

Hansestadt Lübeck

Hier:

Bisherige Kosten des Ortsrates 

Travemünde 

Die Angelegenheit befindet sich noch in der

Bearbeitung 

September 2006 

22.

12.1  November 2005  Haushalt 2006 

–"Öffentliche Beleuchtung"- 

Der Bericht ist im Verfahren.  September 2006 

23.

13.9

Ziff. 2 

November 2005  Jahresrechnung 2004 und 

Schlussbericht des Rechnungs-

prüfungsamtes 

Die geforderte Stellungnahme zu dem Schluss-

bericht 2004 des Rechnungsprüfungsamtes kann

aufgrund einer Sitzungsverschiebung des RPA

noch nicht vorgelegt werden. 

September 2006 

24.

4.8  Januar 2006  Erweiterung des Parkraumangebotes  Die Arbeiten sind aufgenommen worden. Zur Zeit 

werden Abstimmungsgespräche geführt. Der

Bericht geht im September 2006 in die

Bürgerschaft. 

September 2006 

25.

4.9  Januar 2006  Reduzierung von 

Schadstoffemissionen in Travemünde

Der Auftrag befindet sich im Verfahren. Eine

Berichterstattung wird im September erfolgen. 

September 2006 

26.

13.1  Januar 2006  Lichtskulptur auf dem Koberg  Es haben mehrere Ortstermine auf dem Koberg 

auch unter Einbeziehung des Künstlers

stattgefunden. Die Abstimmungsgespräche sind

aber noch nicht endgültig geführt. Ein Ergebnis

wird in der zweiten Jahreshälfte 2006 erwartet. 

Januar 2007 

27.

4.2  Februar 2006  Neue Räume für den Seniorenbeirat 

der Hansestadt Lübeck 

Es müssen noch weitere Gespräche geführt

werden. 

November 2006 

28.

4.10  März 2006  Überprüfung städt. Gesellschaften 

und Eigenbetriebe 

Es besteht noch verwaltungsinterner

Abstimmungsbedarf. 

September 2006

20

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung Einwohnerfragen bzw. 

Anregungen/Vorschläge eingereicht wurden.

Der Vorsitzende bittet die Einwohnerinnen und Einwohner, im Sinne der Richtlinien nur ihre 

jeweiligen Fragen bzw. die Anregungen/die Vorschläge zu verlesen, da alle 

Bürgerschaftsmitglieder deren Schreiben erhalten haben und deshalb nähere 

Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Heike Walter zwei Einwohnerfragen zum Thema 

„Flughafen Lübeck“ eingereicht hat.

Der Vorsitzende bittet Frau Walter zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfragen zu verlesen. 

Frau Walter stellt ihre beiden Einwohnerfragen, die von Senator Halbedel beantwortet 

werden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Frau Walter eine Zusatzfrage, die ebenfalls von 

Senator Halbedel beantwortet wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Gerhard Haase ebenfalls Fragen zum vorgenannten 

Thema „Flughafen Lübeck“ eingereicht hat und bittet Herr Haase an das Rednerpult, um 

seine beiden Fragen zu verlesen.

Herr Haase stellt seine Fragen.

Senator Geißler beantwortet die Fragen.

Der Vorsitzende fragt, ob Herr Haase eine Zusatzfrage stellen möchte.  

Herr Haase stellt eine Zusatzfrage, die wiederum durch Senator Geißler beantwortet wird.

21

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Marion Dreyer eine Einwohnerfrage zum Thema 

„Ehemaliges Spielplatzgelände und Grünfläche an der Wakenitz, Ende Yorckstraße “ 

eingereicht hat.

Er bittet Frau Dreyer zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfragen zu verlesen. 

Frau Dreyer stellt ihre beiden Einwohnerfragen.

Senator Boden beantwortet die Fragen und erklärt Frau Dreyer die Planungen anhand 

eines Lageplanes.

Frau Dreyer stellt auf Nachfrage durch den Vorsitzenden ebenfalls eine Zusatzfrage, die 

von Senator Boden beantwortet wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Jörg Biesterfeldt eine Einwohnerfrage zum Thema 

„Inneres Kurgebiet Travemünde“ eingereicht hat.

Der Vorsitzende bittet Herrn Biesterfeldt zum Rednerpult, um seine eingereichte 

Einwohnerfrage zu verlesen.

Herr Biesterfeldt stellt seine Einwohnerfrage und übergibt dem Vorsitzenden eine 

Unterschriftenliste mit 2.500 Unterschriften gegen die Verlängerung der Paul-Brümmer-

Straße in Travemünde.

Die Beantwortung der gestellten Frage erfolgt durch Senator Boden 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Biesterfeldt eine Zusatzfrage. 

Auch diese wird von Senator Boden beantwortet.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Wolfgang Moebius eine Einwohnerfrage zum Thema 

„Planung für Bebauungen in Travemünde“ eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Moebius zum Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu 

verlesen.

Herr Moebius stellt seine Einwohnerfrage, die von Senator Boden beantwortet wird. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Moebius seine Zusatzfrage, die von Senator 

Boden ebenfalls beantwortet wird.

22

2.  Niederschrift über die Sitzung am 18.05.2006, Nr. 29  

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der Niederschrift ein Austauschblatt umverteilt wurde.  

Weiterhin stellt er fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 29 / 2003 – 2008 

der Bürgerschaftssitzung vom 18.05.2006 nicht erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter

Fassung festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Gesunde Städte Nachrichten Nr. 1 / 2006

-  eine Einladung des Stadtmarketing Lübeck zur „Halbzeit Stadtmarketing“ am  

03. Juli 2006 

Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass in der Garderobe ein Rednerpult zu sehen 

ist, welches in Zukunft im Bürgerschaftssaal verwendet werden soll.

23

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 13.5 

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  FDP – Betreuung ausländischer Senioren  

    Drucksache Nr. 934 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In Deutschland leben insgesamt über 1 Mio. Mitbürger, die über 60 Jahre alt sind und 

entweder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder einen ausländischen Hintergrund 

haben. Eine noch heute aktuelle Studie in Hamburg aus dem Jahr 1998 macht deutlich, 

dass sowohl in der ambulanten, wie in der stationären Betreuung dieser Seniorengruppe(n) 

ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Auch in Lübeck leben viele Menschen mit 

entsprechendem Hintergrund. 

Deshalb wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft über folgende Fragen zu 

berichten: 

1.  Wie stellt sich die Situation für diese Seniorengruppe(n) in Lübeck dar? 

2.  Welche Angebote der traditionellen Träger der Altenpflege mit ausländischen 

Schwerpunkten gibt es? 

3.  Wie viele ausländische oder ausländisch geprägte Senioren leben bereits in 

Senioreneinrichtungen? 

4.  Wie viele kulturell geschulte oder aus dem Ausland stammende Altenpfleger gibt es? 

5.  Wie sprechen die ambulanten Angebote diese Seniorengruppen an? 

6.  Welche Informationen gibt es über private Angebote? 

7.  Gibt es Fördermittel und woher stammen sie?

8.  Gibt es diesbezügliche Aktivitäten z.B. von Moschee-Vereinen? 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Migrantinnen und 

Migranten  

    Drucksache Nr. 108 – Austauschblatt –  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.   Die in der Anlage 2 beigefügten Ergebnisse der beteiligten Arbeitsgruppen werden als 

Arbeitsmaterial zur Kenntnis genommen. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gründung eines ehrenamtlich geführten Forums 

für Migrantinnen und Migranten zu initiieren.

24

3.  Der Bürgermeister wird beauftragt als ersten Schritt fachbereichsübergreifend in 

Zusammenarbeit mit dem Forum einen konkreten Handlungskatalog zur Erstellung des 

Integrationskonzeptes auf Grundlage der vorgelegten Arbeitsgruppenergebnisse zu 

entwickeln. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 934 

bereits der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.08.2004 unter TOP 4.2 vorlag. Dort wurde 

der Antrag vertagt bis zur Vorlage eines Integrationskonzeptes, welches nunmehr unter 

TOP 13.5, Drs. Nr. 108 der Bürgerschaft entgegengebracht wird. 

Es sprechen Senator Halbedel, BM Dr. Blunk und BM Böhning. 

BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TOP 4.1, Drs. Nr. 934 zur 

abschließenden Beratung an den Ausschuss für Soziales. 

Ferner spricht erneut BM Dr. Blunk.

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 108 zu TOP 13.5.

Abschließend sprechen erneut BM Böhning und BM Kaske. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.1, Drs. Nr. 934:   

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 108, Ziff. 1 

in ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 108, Ziff. 2 

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen, 

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 108, Ziff. 3 

in ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.1, Drs. Nr. 934: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

25

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  SPD – Fortschreibung Armuts-Sozialbericht –  

  Teil 1: Sozialatlas    

Drucksache Nr. 125 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, die Fortschreibung des  

Armuts-Sozialberichtes – Teil 1: Sozialatlas vorzulegen. 

Es sprechen BM Böhning und BM Kaske.

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 125:

Einstimmige Annahme

26

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  FDP – Auskunftserteilung der LHG an Mitglieder des   

LHG - Lenkungsausschusses  

  Drucksache Nr. 127 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, notfalls durch entsprechendes Verhalten in der 

Gesellschafterversammlung der LHG dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des von der 

Bürgerschaft mit Beschluss vom 30.03.2006 erteilten Auftrages an den 

Lenkungsausschusses die LHG-Geschäftsführung Fragen von Mitgliedern des LHG-

Lenkungsausschusses vollständig beantwortet, soweit nur sie und nicht die Verwaltung 

selbst dazu in der Lage ist.

Zu TOP 4.3 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 176 vor.  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, in seiner Funktion als Vertreter 

des Mehrheitsgesellschafters der LHG dafür Sorge zu tragen, dass alle Fragen von 

Mitgliedern des Lenkungsausschusses an die LHG-Geschäftsführung vollständig 

beantwortetet werden. Sofern die LHG-Geschäftsführung die Fragen nicht im 

Lenkungsausschuss beantwortet, können die Antworten durch die LHG-Geschäftsführung 

oder durch den Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses erfolgen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 127 

zurück zieht und der Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 176 nunmehr ein 

interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und FDP ist. 

Es sprechen BM Schalies, BM Hundertmark, BM Hilbrecht, BM Eymer und erneut  

BM Schalies.

BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die satzweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 176 zu TOP 4.3.

Es sprechen Bürgermeister Saxe und BM Dr. Blunk.

Abschließend spricht erneut Bürgermeister Saxe und sichert die Übersendung der 

erbetenen rechtlichen Stellungnahmen an die Fraktionen zu.

27

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 176, Satz 1: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 176, Satz 2:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

4 Nein-Stimmen 

4.  Anträge der Fraktionen  

  4.4  CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten  

Drucksache Nr. 138  

Dieser TO-Punkt wurde mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten vor Eintritt in die 

Tagesordnung zurückgestellt an das Ende der Beratungen zu TOP 4.

28

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  CDU – Maßnahmen zur Unterbindung des LKW-Schwerlastverkehrs 

durch die Lübecker Innenstadt  

  Drucksache Nr. 139 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft zu 

berichten, inwieweit der LKW-Schwerlastverkehr, der sich zunehmend Wege  

durch die Lübecker Innenstadt sucht, mit geeigneten Maßnahmen unterbunden,  

bzw. eingeschränkt werden kann.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu diesem TO-Punkt auch ein Protokollantrag der 

FDP-Fraktion vorliegt, der wie folgt lautet:

Der Bericht soll ferner darlegen, wie gegen das Parken von LKW in Wohngebieten 

vorgegangen werden kann.

BM Lötsch spricht und teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese die Ergänzung der  

FDP-Fraktion zu Protokoll übernimmt.

Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nr. 139 in den Bauausschuss.

Abschließend spricht BM Howe.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.5, Drs. Nr. 139 in ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 139 in 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

29

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  CDU – Aufrechterhaltung einer Fahrspur während der Bauphase 

„Meierbrücke“  

  Drucksache Nr. 140 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG 

geeignete Vorschläge und Möglichkeiten zu erarbeiten, um während der Bauphase der 

neuen „Meierbrücke“ durchgehend mindestens jeweils eine Fahrspur für PKW und eine 

Spur für Radfahrer/Fußgänger aufrecht zu erhalten. Der Bürgerschaft ist bis zur 

Septembersitzung 2006 zu berichten.

Zur Drs. Nr. 140 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 169 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft über Gespräche der Hansestadt Lübeck 

mit der Deutschen Bahn AG über den Umbau der „Meierbrücke“ im Rahmen der 

Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck zu informieren. Hierbei ist auch 

1.  die Position der Hansestadt Lübeck während des zwischenzeitlich abgeschlossenen 

Planfeststellungsverfahrens darzustellen, 

2.  auf eventuell vorhandene Vorschläge für bauliche oder verkehrliche Alternativen für die 

Dauer des Umbaus der Meierbrücke einzugehen und 

3.  ein detaillierter Zeitplan der Neubauphasen mit ihren jeweiligen verkehrlichen 

Einschränkungen in dem Bereich der Meierbrücke aufzuzeigen. 

Der Bürgerschaft ist in ihrer September-Sitzung 2006 zu berichten. 

Es sprechen BM Lötsch, BM Schindler und erneut BM Lötsch. 

Ferner sprechen BM Howe, Senator Boden, BM Pluschkell und BM Puschaddel. 

Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, erneut Senator Boden, BM Reinhardt und  

BM Puschaddel. 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 169:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen, 

24 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 140:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

20 Nein-Stimmen

30

BM Chr. Freitag nimmt ab 18:01 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Resolution zur Vermeidung 

von Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose  

    Drucksache Nr. 143 – Austauschblatt-  

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft 

möge beschließen:

„Der Bundestag hat ein weiteres Hartz IV – „Optimierungsgesetz“ beschlossen. Damit 

wurden u. a. die Sanktionsregelungen dahingehend geändert, dass nicht nur die 

Regelsatzzahlungen, sondern auch die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten für 

die Betroffenen gekürzt oder gänzlich eingestellt werden können. 

Die Lübecker Bürgerschaft befürchtet, dass diese Neuregelungen zu einem zunehmenden 

Wohnungsverlust für Langzeitarbeitslose führen und dadurch die Anzahl der obdachlosen 

Menschen auch in der Hansestadt Lübeck ansteigen wird. 

Die Lübecker Bürgerschaft fordert deshalb die Bundesregierung und die 

Bundestagsfraktionen auf, dafür zu sorgen, dass Unterkunfts- und Heizkosten auch bei 

Sanktionsmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose im vollen Umfang weiter übernommen 

werden können.

Weiterhin wird die schleswig–holsteinische Landesregierung aufgefordert, sich im 

Bundesrat für die Vermeidung von Obdachlosigkeit in Folge der neuen 

Gesetzesregelungen für Langzeitarbeitlose einzusetzen.“ 

Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung dieser Resolution zu berichten. 

Es sprechen BM Hilbrecht, BM Kaske und BM Böhning.

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 143 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

31

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution für den Erhalt der Stellen bei 

dem Flüchtlingsforum und der Interkulturellen Begegnungsstätte  

    Drucksache Nr. 144 – Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

„Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an das Innenministerium des Landes Schleswig-

Holstein, die unabhängige Migrationsberatung in Lübeck weiterhin in gleichem Umfange 

wie bisher zu fördern.

Die Migrationssozialberatung in unserer Stadt ist unverzichtbar und leistet seit vielen 

Jahren eine überaus engagierte und hervorragende Arbeit  in der Beratung und Betreuung 

von Migrantinnen und Migranten.

Die Bürgerschaft wendet sich auch gegen die Kürzungsabsichten, weil sie feststellt, dass 

die Hansestadt Lübeck von den Kürzungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein 

überproportional betroffen ist.

Es sprechen BM Möller und BM Schalies.

BM Kaske spricht und beantragt für die CDU-Fraktion im 2. Absatz die Wörter „ist 

unverzichtbar und“ zu streichen und regt die Änderung der Überschrift für diese Resolution 

an.

Ferner sprechen BM Böhning, BM Möller und BM Schalies. 

Abschließend spricht BM Hilbrecht und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion übernommen wird. Ferner lautet die Überschrift der 

Resolution nunmehr wie folgt: Resolution für den Erhalt der Stellen bei der unabhängigen 

Migrationsberatung.

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 144 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

2 Nein-Stimmen

32

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rücknahme des Sparbeschlusses in der 

Kinder- und Jugendarbeit  

    Drucksache Nr. 145 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  SPD – Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung  

    Drucksache Nr. 146 

Diese TO-Punkte wurden mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten vor Eintritt in die 

Tagesordnung zurückgestellt an das Ende der Beratungen zu TOP 4.

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  FDP – Aufnahme von Gesprächen mit Kaufinteressenten über die 

Grundstücksgesellschaft Trave  

    Drucksache Nr. 148 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit entsprechenden Interessenten – zunächst - 

unverbindliche und ergebnisoffene Gespräche zu führen über eine mögliche Veräußerung 

der städtischen Grundstücksgesellschaft ‚Trave’ bzw. deren Wohnungsbestand (ggf. auch 

nur eines Teils). 

Der Bürgerschaft ist über den Stand der Gespräche bzw. deren Ergebnis in ihrer nächsten 

Sitzung zu berichten. Hierbei sind die wesentlichen Eckpunkte eines möglichen 

Kaufangebotes darzulegen, wie sie sich nach dem Gesprächsstand abzeichnen, 

insbesondere die Höhe des zu erzielenden Veräußerungserlöses, die Sicherung der 

bestehenden Mietvertrags- und Arbeitsverhältnisse sowie die Sicherung von 

Belegungsrechten zugunsten der Stadt. 

Es spricht BM Schalies.

BM Fick verläßt ab 18:25 Uhr die Sitzung.

Ferner spricht BM Reinhardt.

Beschluss zu TOP 4.11, Drs. Nr. 148:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

44 Nein-Stimmen 

BM Gulski verlässt um 18:29 Uhr die Bürgerschaftssitzung.

Die Sitzung wird von 18:29 Uhr bis 19:19 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

34

BM Schopenhauer und BM Küsel nehmen ab 19:19 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.  

BM Wargenau übernimmt ab 19:19 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  FDP – Einsetzung eines Sonderausschusses zur Haushaltssanierung  

    Drucksache Nr. 149 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft setzt einen Sonderausschuss mit der Aufgabe, die Umsetzung der von 

der Bürgerschaft am 26.02.2004 beschlossenen Einsparmaßnahmen, insbesondere mit 

Blick auf die Setzung von Einsparschwerpunkten (vgl. Bürgerschaftsbeschluss vom 

24.11.2005, Top 12.1, Drs. Nr. 792) zu begleiten und weitere Vorschläge zur 

Konsolidierung des Haushaltes der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten und der Bürgerschaft 

entsprechend zu berichten.

Der Sonderausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zwei 

Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie je einem Mitglied der Fraktionen von Bündnis 90/Die 

Grünen der FDP sowie – ohne Stimmrecht - dem Bürgermeister zusammen. Der 

Ausschuss tagt nichtöffentlich.

Der Sonderausschuss kann für einzelne Themenbereiche ihm zuarbeitende Arbeitsgruppen 

einsetzen, über deren Zusammensetzung der Ausschuss nach billigem Ermessen 

beschließt. 

Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 26.02.2004 (TOP 12.1, Drs. Nr. 729, dortige Nr. 2) 

und 30.03.2006 (TOP 4.1) in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung zur Erreichung 

einer langfristigen Haushaltskonsolidierung ein neues bzw. ergänzendes 

Beratungsverfahren einzurichten, werden bis zur Vorlage des Berichtes des 

Sonderausschusses ausgesetzt.

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Hundertmark, BM Puschaddel und BM Hilbrecht. 

Ferner sprechen BM Schalies, BM Schopenhauer und erneut BM Puschaddel. 

Beschluss zu TOP 4.12, Drs. Nr. 149:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

45 Nein-Stimmen

35

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.13 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

  4.13  SPD – Umgehender Ersatz öffentlicher Toiletten auf dem Priwall  

Drucksache Nr. 152  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten umgehend für einen Ersatz der auf dem Priwall 

abgebauten öffentlichen Toiletten Sorge zu tragen.

Zur Drs. Nr. 152 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 167 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich des Fährplatzes an 

der Priwallfähre öffentliche Toiletten installiert werden. Vorrangig ist zu prüfen, ob eine 

Finanzierung über die Vermietung von Werbeflächen möglich ist. 

Es sprechen BM Panther-Pätow und BM Petersen.

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 167:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 152 in 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

36

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um die  

TO-Punkte 4.15 und 8.8 und deren gemeinsame Beratung beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  FDP – Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags vom 10. September auf 

den 03. September 2006  

Drucksache Nr. 166  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, anstelle des 10. September 2006 den  

03. September 2006 als verkaufsoffenen Sonntag für den Bereich der Altstadt freizugeben. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.8  Terminänderung verkaufsoffener Sonntag  

  Erlass einer entsprechenden Stadtverordnung  

    Drucksache Nr. 163 

Es sprechen BM Schalies und Senator Geißler.

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 166:

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 

41 Nein-Stimmen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

37

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 4.16 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

  4.16  CDU/SPD/FDP – Parken auf dem Volksfestplatz  

Drucksache Nr. 174  

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sofort dafür Sorge zu tragen, dass das Parken auf 

dem Festplatz während des 158. Volks- und Erinnerungsfestes ermöglicht wird.  

Mögliche Gefährdungen der Fußgänger sind in Absprache mit der Polizei durch geeignete 

provisorische Maßnahmen auszuschließen.

Es sprechen BM Puschaddel und BM Howe.

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 174:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

38

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4, 4.9, 4.10, 

6.1, 13.12, 13.13 und 13.11 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

  4.4  CDU – Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten  

Drucksache Nr. 138  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur September Sitzung 2006 der Bürgerschaft 

Vorschläge aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen die Overhead-Kosten im Bereich der 

städtischen Kindertagesstätten umgehend gesenkt werden können. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rücknahme des Sparbeschlusses in der 

Kinder- und Jugendarbeit  

    Drucksache Nr. 145 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Kürzungen im Rahmen der Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse zur 

Haushaltskonsolidierung in den Bereichen, die für die Förderung und Entwicklung von 

Kindern und Jugendlichen zuständig sind, werden umgehend zurück genommen.  

4.  Anträge der Fraktionen

4.10  SPD – Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung  

    Drucksache Nr. 146 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die 

Landesförderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kindertagesbetreuung der 

Hansestadt Lübeck im bisherigen Umfang zu sichern.

39

Hierbei sind auch die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen. Parallel ist der 

Bürgerschaft und dem Jugendhilfeausschuss bis spätestens zur September-Sitzung 2006 

zu berichten, 

   welche Änderungen das Land in der Landesförderung beabsichtigt,  

  welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Kindertagesbetreuung in der 

Hansestadt Lübeck haben werden und  

  welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um eine bedarfsgerechte 

Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Lübeck zu sichern. 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

6.1  Jugendhilfeausschuss - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 

2004  

    Drucksache Nr. 100 

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses beschlossene 3% Zuschussreduzierung 

für die Kindertagesbetreuung ist ab sofort auszusetzen.  

Die Aussetzung darf nicht dazu führen, dass andere Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit 

mehr Einsparungen zu erbringen haben.

Zu TOP 6.1 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 182 vor. 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 7. September 

2006 zu berichten, welche finanziellen Auswirkungen die Umsetzung des Antrages hätte. 

Zudem sind der Bürgerschaft Deckungsvorschläge darzulegen. 

Ferner liegt zu diesem TO-Punkt eine Resolution des Jugendhilfeausschusses vom 

01.06.2006 in der Drs. Nr. 137 vor.

40

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 in den städtischen 

Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck   

    Drucksache Nr. 36 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Änderung der freigestellten Leitungsanteile in städtischen Kindertagesstätten gem. 

Anlage 1 wird beschlossen. 

Zu TOP 13.12 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 181 vor. 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 7. September 

2006 der Lübecker Bürgerschaft ein Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der 

im November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum Jahre 2010 im Bereich der 

Kindertagesstätten vorzulegen. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

13.13  Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt 

Lübeck   

    Drucksache Nr. 37 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 1. Änderung der Entgeltordnung in der Fassung der Anlage 2 wird beschlossen.

41

Zu TOP 13.13 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 77 vor. 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Vor Umsetzung der in der Begründung zur o.g. Verwaltungsvorlage genannten 

Einsparmaßnahmen 

  Abbau von Betreuungsangeboten/Randzeitenbetreuung – Einsparungen max.  

  100 T€ 

und 

  Abbau der Springkräfte – Einsparungen max. 45 T€ 

ist die Entscheidung der Bürgerschaft einzuholen. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

13.11  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung   

(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2005/2006  

    Drucksache Nr. 121 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe 

beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab. 12) und das Betreuungsangebot 

Sereetz (Tab. 13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden. 

Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 48/49, 

Punkt 6.1 sowie der mittelfristigen Maßnahmen, S. 50, Punkt 6.2 wird entsprechend des 

Beschlussvorschlages der Jugendhilfeplanung die haushaltsmäßige Ordnung im 

Rahmen des Fachbereichsbudgets hergestellt.

Einsparung durch Beschlussvorschlag der Jugendhilfeplanung:  minus   68.087 EURO 

(Einsparung nach Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses:)  minus 183.784 EURO 

2.  Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die nur 

im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind. 

Zu TOP 13.11 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 180 vor. 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, das Angebot der Spielstube 

Andersenring aufrechtzuerhalten. Mit dem Träger sind unverzüglich Gespräche 

aufzunehmen. Über ein Konzept ist in der Septembersitzung 2006 zu berichten.

42

Weiter wird der Bürgermeister aufgefordert, die nächsten Vorlagen zur Jugendhilfeplanung 

- Kindertagesbetreuung spätestens in der Aprilsitzung des Jugendhilfeausschusses und der 

Bürgerschaft vorzulegen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Septembersitzung den finanziellen Bedarf und 

entsprechende Deckung dazustellen, der die Zielvorgaben, ein bedarfsgerechtes, den 

Bildungs- und Qualitätsanforderungen genügendes Angebot der Kindertagesbetreuung 

(Bericht: Resümee und Ausblick) erfüllt. Zudem ist detailliert zu berichten, wie es innerhalb 

eines halben Jahres zu diesen neuen Erkenntnissen gekommen ist und warum die 

Bürgerschaft erst mit dem Bericht zur Jugendhilfeplanung informiert wurde. 

Ferner liegen zu diesem TO-Punkt zwei Schreiben des Jugendhilfeausschusses vom 

01.06.2006 mit den Drs. Nrn. 126 und 136 vor. 

Es spricht BM Menorca.

Ferner spricht die Frauenbeauftragte Frau Sasse.

Zur Drs. Nr. 138, TOP 4.4 beantragt BM Schopenhauer für die SPD-Fraktion Folgendes zu 

Protokoll:

Dieser Bericht ist gemeinsam mit dem Berichtsauftrag des Jugendhilfeausschusses vom 

01.06.2006 zu beantworten.

Weiterhin spricht BM von Holt und Senatorin Borns.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Herr Lindenau 

nunmehr den Antrag des Jugendhilfeausschusses zu TOP 6.1, Drs. Nr. 100 begründen 

wird. Er fragt, ob Einwände gegen Redebeiträge des Herrn Lindenau über die 

Antragsbegründung hinaus bestehen. Es werden keine Einwände erhoben. 

Es spricht der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Lindenau. 

Ferner sprechen BM Schalies, BM Fraederich, BM Chr. Freitag, BM Hilbrecht und 

Senatorin Borns.

Abschließend spricht BM Schopenhauer und ergänzt für die SPD-Fraktion den 

Protokollantrag dergestalt, dass der Bericht bis zur September-Sitzung 2006 vorliegen soll. 

Die CDU-Fraktion beantragt vom Platz aus die Vertagung der Drs. Nr. 100 zu TOP 6.1 bis 

der mit der Drs. Nr. 182 geforderte Bericht vorliegt. 

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 4.4, Drs. Nr. 138:   

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

43

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 145:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

26 Nein-Stimmen

Beschluss zu TOP 4.10, Drs. Nr. 146:

Einstimmige Annahme

Die Resolution des Jugendhilfeausschusses

vom 01.06.2006 zu TOP 6.1, Drs. Nr. 137 wird zur

Kenntnis genommen.

Beschluss zu TOP 6.1, Drs. Nr. 182:

Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja-Stimmen, 

21 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 6.1, Drs. Nr. 100:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 181:

Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja-Stimmen, 

21 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 36:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 77:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 45 Nein-

Stimmen

Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 37:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

44

Die Schreiben des Jugendhilfeausschusses vom

01.06.2006 zu TOP 13.11, Drs. Nrn. 126 und 136

werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 180:

Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja und 

23 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 121:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

(Die Drs. Nrn. 137, 36, 37, 121, 126 und 136 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern 

umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.) 

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.4, Drs. Nr. 138: 

Mit der Annahme des Protokollantrages der SPD-Fraktion zu TOP 4.4, Drs. Nr. 138 ist 

dieser bis zur September-Sitzung der Bürgerschaft vertagt.

45

5.  Anträge des Hauptausschusses  

Es liegt nichts vor.

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

6.1  Jugendhilfeausschuss - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 

2004  

    Drucksache Nr. 100 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.

46

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung   

für die Bürgerschaft  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unter dem TO-Punkt in der heutigen Sitzung drei 

Anfragen beantwortet werden. 

BM Knöckel – Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Drucksache Nr. 147 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 150 die Antwort vor. 

Es sprechen BM Knöckel und Senator Halbedel. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 147 und 150 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an. 

Der Vorsitzende ruft nun die zweite Anfrage des TOP 7.1 auf.

47

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung   

für die Bürgerschaft  

BM Möller – Wahl des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters

Drucksache Nr. 153 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 162 die Antwort vor. 

Es spricht BM Möller. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 153 und 162 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an. 

Der Vorsitzende ruft nun die dritte Anfrage des TOP 7.1 auf.

48

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung   

für die Bürgerschaft  

BM Hilbrecht - Pressebericht über den Lübecker Wirtschaftssenator   

Drucksache Nr. 175 

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Anfrage erst zu Beginn der Sitzung 

eingegangen ist, jedoch mündlich durch Herrn Senator Halbedel in der heutigen 

Bürgerschaftssitzung beantwortet wird.

Herr Senator Halbedel beantwortet mündlich die Anfrage. 

Die mündliche Antwort wird zur Kenntnis

genommen. 

(Die Drucksache 175 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem 

Original der Niederschrift an.

49

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im 

Kleingartenausschuss für die Wahlperiode 2003/2008  

    Drucksache Nr. 123 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Nachfolger des von seinem Amt als Mitglied des Kleingartenausschusses 

zurückgetretenen Dieter Edler wird in den Kleingartenausschuss gewählt: 

     Michael Rix

     Josephinenstraße 47

     23554 Lübeck

Als Nachfolgerin des von seinem Amt als Vertreter eines Mitglieds des 

Kleingartenausschusses zurückgetretenen Michael Rix wird in den Kleingartenaus- 

schuss gewählt:

     Annegret Apitz

     Moislinger Mühlenweg 44

     23560 Lübeck

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahlen erforderlichen 

Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen

50

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Wahl des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters  

Drucksache Nr. 132 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Herr Senator Wolfgang Halbedel wird mit Wirkung vom 01. August 2006 

  zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. 

Der Vorsitzende stellt auf Nachfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Bürgermeister Saxe Herrn Senator Halbedel die 

Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit als Senator am 28.06.2006 ausgehändigt 

hat. Aufgrund dessen kann heute bereits die Wahl zum Ersten stellvertretenden 

Bürgermeister mit Wirkung vom 01.08.2006 erfolgen.

Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit (§ 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 der 

Gemeindeordnung).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Drucksache Nr. 175 zu TOP 10.2 Folgendes 

beantragt:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt für die Wahl des Ersten stellvertretenden 

Bürgermeisters gemäß § 26 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt 

Lübeck Wahl durch Stimmzettel.

Der Vorsitzende stellt fest, dass damit die geheime Wahl beantragt wurde und ruft zur Wahl 

auf. Er bittet Frau Kasimir, Leiterin des Büros der Bürgerschaft, die  

Bürgerschaftsmitglieder namentlich aufzurufen und ihnen die erforderlichen Stimmzettel für 

die Durchführung der geheimen Wahl auszuhändigen.

Es erfolgt die geheime Wahl.

Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros der 

Bürgerschaft gibt der Vorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt: 

Es wurden abgegeben:  47  Stimmzettel

Davon erhielt Herr Senator Halbedel  30  Ja-Stimmen 

  11  Nein-Stimmen 

  6  Stimmenthaltungen 

  0  Ungültige Stimmen

51

Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Senator Wolfgang Halbedel mit Wirkung vom 

01.08.2006 zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde und fragt Herrn 

Halbedel, ob er die Wahl annimmt.

Herr Halbedel erklärt, dass er die Wahl annimmt. 

Der Vorsitzende spricht seine Glückwünsche zur Wahl aus.

52

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Vereidigung des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters  

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Halbedel in der heutigen Bürgerschaftssitzung 

zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde und dass auf entsprechenden 

Antrag des Bürgermeisters auch in dieser Sitzung die Vereidigung vorgenommen wird. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Bürgermeisters Saxe, die Ernennungsurkunde zum Ersten 

stellvertretenden Bürgermeister an Herrn Senator Halbedel zu überreichen, da dieses 

Voraussetzung für die Vereidigung ist.

Herr Bürgermeister Saxe überreicht die Ernennungsurkunde an Herrn Senator Halbedel. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Halbedel, zur Vereidigung an das Rednerpult zu 

treten.

Zudem bittet er alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesenden, sich von 

ihren Plätzen zu erheben.

Der Vorsitzende weist Herrn Senator Halbedel auf die Bedeutung des Diensteides hin, mit 

dem insbesondere die Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck bekräftigt wird. 

Herr Senator Halbedel spricht unter Erhebung der rechten Hand folgende Eidesformel 

nach:

"Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und 

gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Senator Halbedel.

Herr Senator Halbedel hält eine kurze Rede und bedankt sich.

53

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Wahl in den Ausschuss für Soziales  

    Drucksache Nr. 133 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Frau Erika Bünnig scheidet auf eigenen Wunsch als bürgerliches Mitglied  

aus dem Ausschuss für Soziales aus.

Als neues bürgerliches Ausschuss-Mitglied wird benannt:  

Frau Anke Horn,

Geesthachter Str. 7,23556 Lübeck.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.4, Drs. Nr. 133:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen

54

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.5 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.5  Wahl in den Fachausschuss für Städtebau und Umwelt  

im Städteverband Schleswig-Holstein  

    Drucksache Nr. 151 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Jürgen Schmidt ist als Bürgerschaftsmitglied ausgeschieden und hat  

ebenso sein Mandat im Fachausschuss für Städtebau und Umwelt zur  

Verfügung gestellt.

Als neues Fachausschuss-Mitglied wird benannt, Herr Andreas Zander, 

Stiephörn 49,23562 Lübeck.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Wahl, sondern um 

eine Entsendung handelt. 

Ferner teilt er mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 151:

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen, 

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

55

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 10.6 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.6  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-

Service GmbH (HLTS)  

    Drucksache Nr. 156 und 161 

Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 156 einen Antrag vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Aufsichtsrat der HLTS werden für eine weitere Amtszeit entsandt: 

Frau Gabriele Schopenhauer, Blumenfeld 5, 23558 Lübeck 

und

Herr Frank-Thomas Gaulin, Klaus-Groth-Straße 7, 23564 Lübeck 

Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 161 einen weiteren Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (HLTS) 

werden für eine weitere Amtszeit entsandt:

Herr Konsul Ekkehard Eymer, Musterbahn 19, 23552 Lübeck, 

Herr Klaus Puschaddel, Labradorweg 32, 23570 Lübeck 

und

Herr Peter Sünnenwold, Roeckstr. 1 a, 23568 Lübeck. 

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Puschaddel.

Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 156:

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen, 

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 161:

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,

4 Nein-Stimen und 2 Stimmenthaltungen

56

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 2. Halbjahr  

    Drucksache Nr. 105 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.2  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2006 für die Hafenbaumaßnahme Seelandkai, 

Flächenausbau 3. BA  

    Drucksache Nr. 122 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-

Holstein im Haushaltsjahr 2006 bei der Haushaltsstelle 

8200.606.9530 Hafen / Seelandkai, Flächenausbau 3. BA / Wasserbaumaßnahmen 

Laufender Ansatz  1.200.000,00 Euro

VE 2006 / 2007  200.000,00 Euro

Deckung:

8200.136.9530 Hafen / Nordlandkai, Elektrifizierung / Wasserbaumaßnahmen 

Laufender Ansatz  200.000,00 Euro

Resteansatz  100.000,00 Euro

8200.526.9530 Hafen / Skandinavienkai, Elektrifizierung / Wasserbaumaßnahmen 

Laufender Ansatz  400.000,00 Euro

Resteansatz  200.000,00 Euro

VE 2006 / 2007  200.000,00 Euro

8200.139.9530 Hafen / Vorwerker Hafen, Flächenanhebung vor Halle 52 – 48, 

Wasserbaumaßnahmen

Laufender Ansatz  100.000,00 Euro

8200.511.9530 Hafen / Skandinavienkai, Flächenanhebung / Wasserbaumaßnahmen 

Laufender Ansatz  100.000,00 Euro

8200.709.9530 Hafen / Schlutupkai II, 3. BA / Wasserbaumaßnahmen 

Laufender Ansatz  100.000,00 Euro

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 122:

Einstimmige Annahme

58

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II   

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 117 - Austauschblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-

lange nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.01 – 

Hochschulstadtteil, Teilbereich II –vorgebrachten Anregungen von/ vom: 

1.  der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 

Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2005, werden zu 1. und 2. zur 

Kenntnis genommen; 

2.  Beirat für Seniorinnen und Senioren, vertreten durch Herrn Günter  

Magdanz, Beim Drögenvorwerk 19, 23554 Lübeck vorgebracht mit 

Schreiben vom 10.10.2005, werden zu 1. nicht berücksichtigt sowie  

zu 2. zur Kenntnis genommen; 

3.  der LVS Schleswig-Holstein, Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH, 

Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2005, 

werden nicht berücksichtigt. 

II.  Der Bebauungsplan 09.04.01 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – in der Fassung 

vom 29.05.2006 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der 

Fassung vom 29.05.2006 wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 117

in ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59

BM Dr. Blunk ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.  

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – 

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 118 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) BauGB gegen 

den Entwurf des Bebauungsplanes 02.76.00 – Berliner Straße – vorgebrachten 

Anregungen von/ vom:

1.  Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 

Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 26.04.2006,werden berücksichtigt; 

2.  Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Oelixdorfer Straße 2, 25524 Itzehoe, 

vorgebracht mit Schreiben vom 16.05.2006 werden nicht berücksichtigt; 

3.  Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, 23558 Lübeck, 

vorgebracht mit Schreiben vom 17.05.2006, werden zur Kenntnis 

genommen; 

4.  Bereich 5.661 – Verkehr, Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit 

Schreiben vom 11.05.2006, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. 

teilweise berücksichtigt; 

5.  GdbR „Lübeck“, Blumentorstraße 14a, 76227 Karlsruhe, vorgebracht mit 

Schreiben 10.05.2006, werden zur Kenntnis genommen. 

Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 02.76.00 – Berliner Straße – in der Fassung vom 24.05.2006 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 24.05.2006 wird 

gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE ) 

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 118:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 02.15.01 –  

Falkenstraße-Süd (1. Änderung)  

    Drucksache Nr. 119 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 

Bebauungsplanänderung – 02.15.01 Falkenstraße – Süd (1. Änderung) wird beschlossen.  

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

BM Kaske beantragt vom Platz aus die Vertagung des TO-Punktes. 

Ferner spricht BM Howe.

Beschluss über den Vertagungsantrag zu

TOP 12.3, Drs. Nr. 119:  

Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja- und

22 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

  BM Dr. Blunk ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

61

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4   Schlachthof Lübeck   

  hier:   -   Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof  

  -  Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 01.04.1974 - zuletzt 

geändert durch Satzung vom 07.09.1981 - zum 01.07.2006  

    Drucksache Nr. 141 - Austauschvorlage -  

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt und wird im 

Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung nach Wiederherstellung der 

Öffentlichkeit beraten, da für die Beschlussfassung ein Beschluss zu TOP 16.4 

Voraussetzung ist.

62

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Umnutzung von öffentlichen Grünflächen / Kinderspielplätzen  

    Drucksache Nr. 957 – Austauschvorlage - 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.    Die zurzeit nicht mehr oder geringfügig genutzten bzw. teilweise 

zurück gebauten Spielplätze:

  1. Ruhleben / Yorckstraße

  2. Im Trentsaal / Wulfeck

  3. Geleitweg / Rangenberg

werden in ihrer Funktion als öffentliche Grünfläche/Kinderspielplatz 

aufgegeben und für eine bauliche Nutzung veräußert. 

Für den Kinderspielplatz Geleitweg werden nach der Veräußerung 

Ersatzspielmöglichkeiten auf dem Gelände Schule Rangenberg/ 

Schulsportgelände geschaffen 

II.   Die Erlöse, die durch den Verkauf der o.g. Flächen entstehen, werden 

nicht

zur Haushaltskonsolidierung verwendet, sondern zweckgebunden 

dem Bereich Stadtgrün und Friedhöfe zusätzlich zu den Haushaltsan- 

sätzen zur Sanierung, Grundüberholung und Entwicklung von Spiel- 

und Bolzplätzen zur Verfügung gestellt. 

III.   Die Kinderspielplätze Friedrich-Ebert-Hof und Helmholtzstraße werden 

eigentumsrechtlich an eine Lübecker Baugesellschaft übertragen, mit der 

Verpflichtung, die Grundüberholung der Kinderspielplätze durchzuführen und sie 

danach in eigener Regie dauerhaft als öffentliche Kinderspielplätze zu erhalten. 

IV.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für die weiteren 15 in der Begründung aufgelisteten 

Kinderspielplätze zeitnah die erforderlichen Planungsschritte einzuleiten.  

Ebenso ist zu prüfen, ob bedingt durch die demographische Entwicklung noch weitere 

Kinderspielplätze zu öffentlichen Grünflächen zurück gebaut werden können und im 

Falle eines steigenden Bedarfs wieder reaktiviert werden können. Hierüber ist der 

Bürgerschaft ein Bericht in der 2. Hälfte 2006 vorzulegen. 

Zur Drs. Nr. 957, TOP 13.2, legt der Jugendhilfeausschuss einen Antrag gemäß  

§ 71 KJHG in der Drs. Nr. 75 vor:

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Aufstellung aller Kinderspielplätze und Bolzplätze 

im Stadtgebiet zu erstellen, jeden Platz nach transparenten Kriterien wie Nutzungsdichte, 

Nähe zu anderen Anlagen, Ausstattungsmerkmale, notwendige 

Modernisierungsmaßnahmen und deren Kosten usw. zu bewerten und für jeden der Plätze 

einen Vorschlag zur Art der weiteren Nutzung oder Nichtnutzung zu machen.

63

Zur Drs. Nr. 75, TOP 13.2, legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 89 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Vorlage „Umnutzung von öffentlichen Grünflächen/ Kinderspielplätzen“ ist vom 

Berichtsauftrag des Antrages gemäß § 71 gemäß KJHG „ Kinderspiel- und Bolzplätze“ 

ausgenommen und wird unabhängig vom Bericht behandelt. Der Bürgerschaft ist der 

gewünschte Bericht bis spätestens zur Februar-Sitzung 2007 zu berichten. 

Zur Drs. Nr. 957, TOP 13.2, legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 160 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die in Ziffer I des Beschlussvorschlags genannten Spielplätze werden zu öffentlichen 

Grünflächen für die Naherholung aller Generationen umgestaltet. Die Umgestaltung soll in 

der Art erfolgen, dass die Nutzung als Kinderspielplatz bei entsprechender demografischer 

Entwicklung im Bedarfsfall mit geringem Mittelaufwand wieder hergestellt werden kann. 

Ziffer II entfällt.

Mit den anderen in Ziffer IV und Anlage genannten Kinderspielplätzen ist im Wechsel der 

Generationen analog zu verfahren. Von Bebauungen und anderen irreversiblen 

Umgestaltungen ist abzusehen.  

Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 957, TOP 13.2, 

folgende Änderung zu Protokoll:

Der 1. und 3. Satz der Ziffer 4 ist zu streichen.

Ferner spricht BM Howe.

Weiterhin spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 89, TOP 13.2 

zu Protkoll:

Die genannte Frist ist von der Februar Sitzung 2007 auf die November-Sitzung 2006 zu 

ändern.

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 160:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

43 Nein-Stimmen

Beschluss über den Änderungsantrag der 

SPD-Fraktion zu Protokoll zu TOP 13.2,   

Drs. Nr. 957:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und 

30 Nein-Stimmen

64

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 957 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

21 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 89 in 

geänderter Fassung durch den Protokollantrag 

der CDU-Fraktion: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen,

4 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 75 in 

geänderter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei 28 Ja-Stimmen und

19 Stimmenthaltungen 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 in den städtischen 

Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck   

    Drucksache Nr. 36 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.13  Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt 

Lübeck   

    Drucksache Nr. 37 

Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.

65

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches   

Teil XII – Sozialhilfe des Landes Schleswig-Holstein  

    Drucksache Nr. 96 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Grundlagen der Zusammenarbeit gemäß 

§ 3 Abs. 1 AG SGB XII des Landes Schleswig-Holstein und der Kreise und 

kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, Anlage 2, wird zur Kenntnis 

genommen. 

  2.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. 

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 96:

Einstimmige Annahme bei 

6 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

66

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Haushaltsplan 2007 für die Unterabschnitte 3310 Theater und   

3311 BgA Theaterverpachtung  

    Drucksache Nr. 97 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die UA 3310 und 3311 werden für das Haushaltsjahr 2007 festgesetzt auf 

          3310 Theater    3311 BgA

Einnahmen    €    9.170.200    €     416.600

Ausgaben  €  15.403.200   €  2.434.900

Zuschussbedarf (HL)  €    6.233.000   €  2.018.300 

2.  In Anwendung § 34 GemHVO werden die UA 3310 Theater und 3311 BgA 

Theaterverpachtung für die Spielzeit 2006/2007 (1. 8. 2006 bis 31. 7. 2007) aus 

betriebsbedingten Gründen bereits vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung für 2007 

bewirtschaftet. 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 97:

Einstimmige Annahme bei 

6 Stimmenthaltungen

67

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei 

Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch, Teil XII, Sozialhilfe  

hier: Kostenbeitrag für Mittagessen für behinderte Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter in Werkstätten  

    Drucksache Nr. 98 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.11.1993 (TOP 10.5, Drucksache Nr. 2850) wird 

aufgehoben.

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 98:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

4 Nein-Stimmen

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Migrantinnen und 

Migranten  

    Drucksache Nr. 108 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.

68

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter  

    Drucksache Nr. 109 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Anliegendes Grobkonzept zur Erstellung des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im 

Alter (siehe Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 109:

Einstimmig Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

69

BM Fey erklärt seine Befangenheit zu TOP 13.7 und verlässt den Bürgerschaftssaal.  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Strategische Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck  

    Drucksache Nr. 110 - Ergänzungsblatt - 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.  die im Gutachten der Lindauer Managementberatung enthaltenen Vorschläge für 

weitere Prozessoptimierungsschritte zur wirtschaftlicheren Erfüllung der auf die EBL 

übertragenen Aufgaben umzusetzen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die 

Neustrukturierung des kaufmännischen Bereichs zu legen, um den Anforderungen der 

aktuellen und bevorstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Die Sparten der EBL sind 

stärker wirtschaftlich aufzustellen, um zu einer Sicherung der Beschäftigung und 

Gebührenstabilität zu gelangen. Sie verbleiben dabei so lange in ihrer jetzigen 

Rechtsform, bis durch gesonderte Beschlüsse neue Strukturentscheidungen getroffen 

werden. 

2.  vertiefende konzeptionelle Begutachtungen für die Gründung einer Anstalt öffentlichen 

Rechts (AöR) als Holding für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben der EBL zu 

beauftragen. Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft zu berichten und sich daraus 

ableitende Verfahrensvorschläge in einer gesonderten Vorlage zur Beschlussfassung 

vorzulegen.  

3.  für die Sparte „Abfallwirtschaft“ ist ein ergebnisoffener Konzeptwettbewerb (als 

Interessenbekundungsverfahren im Sinne einer Markterkundung), nicht ein formelles 

Vergabeverfahren, durchzuführen mit den Zielen: 

a.  Sicherstellung des dauerhaften wirtschaftlichen Betriebs dieser Sparte sowie aller, 

dieser Sparte zuzurechnenden Einrichtungen und Aufgaben 

b.  Gebührenstabilität für die Gebührenzahler

c.  Freistellung der Hansestadt Lübeck von zukünftigen Betriebszuschüssen 

d.  Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer dieser Sparte 

e.  offen zu sein für sowohl öffentlich- als auch privat-rechtliche Lösungen, 

f.  dies auch durch das Finden strategischer Partner, ggf. auch für Teile der der EBL 

übertragenen Aufgaben zu erreichen. 

Zur Begleitung dieses Verfahrens ist ein Lenkungsausschuss einzusetzen.  

Der Bürgerschaft ist das Verfahrensergebnis mit einem Handlungsvorschlag zur 

Beschlussfassung vorzulegen. 

4.  Die für die notwendige externe Unterstützung (Investmentbanker, Steuerberater, 

Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte, etc.) benötigten Mittel sind im weiten Verfahren 

haushaltsmäßig zu ordnen.

70

Zur Drs. Nr. 110, TOP 13.7 legt die SPD-Fraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag 

in der Drs. Nr. 170 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Punkt 1 der Vorlage wird wie folgt ergänzt: 

„Die Werkleitung kann sich, wie bisher, zur Aufgabenerfüllung Dritter bedienen.“ 

2.  Punkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert: 

„der Bürgerschaft eine Vorlage zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 

für die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der EBL vorzulegen. 

3.  Punkt 3 der Vorlage wird ersatzlos gestrichen. 

4.  Punkt 4 der Vorlage bleibt unverändert.  

Zu TOP 13.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 172 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Über die geplante Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird ein 

Bürgerentscheid mit folgender Abstimmungsfrage gemäß Paragraph 16 g GO durchgeführt: 

"Sollen die Entsorgungsbetriebe Lübeck (Stadtentwässerung, Stadtreinigung, 

Abfallwirtschaft) im alleinigen Besitz der Hansestadt Lübeck bleiben?" (Ja/Nein) 

Die Ziffern 2, 3 und 4 der Vorlage in Drucksache 110 werden bis zum Vorliegen des 

Ergebnisses eines Bürgerentscheids vertagt.  

Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 110, TOP 13.7 einen 

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 173 vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Vorlage in Drucksache 110 wird um folgende Ziffer ergänzt: 

5.  Gebührenrelevante Maßnahmen werden nach Prüfung ihrer rechtlichen Zulässigkeit 

der Bürgerschaft jeweils als gesonderte Bürgermeistervorlagen zur Entscheidung 

entgegen gebracht. Dies gilt auch in Fällen von Beteiligungen, 'strategischen 

Partnerschaften' und Ausgliederungen von Betriebsteilen der EBL.

71

Zur Drs. Nr. 110, TOP 13.7 legt die CDU-Fraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag 

in der Drs. Nr. 177 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Punkt 2:

vertiefende konzeptionelle Begutachtungen für die Gründung einer Anstalt öffentlichen 

Rechts (AöR) als Holding oder in Gesamtrechtsnachfolge für die zukünftige Wahrnehmung 

von Aufgaben der EBL anzustellen. Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft zu berichten 

und sich daraus ableitende Verfahrensvorschläge in einer gesonderten Vorlage zur 

Beschlussfassung vorzulegen.

Punkt 3, letzter Absatz:

Zur Begleitung dieses Verfahrens ist ein Lenkungsausschuss wie in der Begründung 

Punkt 3.4 genannt einzusetzen. Es sind zusätzlich 2 Mitglieder für die Gewerkschaften 

(1 x ver.di und 1 x Komba) vorzusehen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung dem Wunsch des 

Personalrates der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Herr Schwark, sprechen zu dürfen, 

zugestimmt wurde.

Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass es sich bei dem zu bildenden 

Lenkungsausschuss nicht um einen Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung handelt. 

Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass für den Beschluss der Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 172 eine Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl 

der Mitglieder der Bürgerschaft notwendig ist.

Es spricht BM Hinrichs.

Es spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion die punktweise Abstimmung der 

Drs. Nr. 177.

Ferner sprechen BM Hilbrecht und Senator Geißler.

Des Weiteren spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der 

Drs. Nr. 110 zu TOP 13.7. 

Sodann spricht Herr Schwark für den Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

Abschließend spricht BM Abler.

72

Beschluss über den Vertagungsantrag zu   

TOP 13.7, Drs. Nr. 110:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 172:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 170:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 177

1. Punkt: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

20 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 177

2. Punkt: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

2 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 173:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 110

in geänderter und ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

20 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

BM Fey ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

73

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22.20 Uhr  

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22.22 Uhr  

Anmerkung:

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

74

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 29.06.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 30 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  22:22 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender  

  BM Stadthaus-Panissié  (CDU)  - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:19 Uhr / TOP 4.12) 

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin – (von 19:19 Uhr / TOP 4.12 bis Ende) 

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)  

(von Beginn bis 18:25 Uhr / TOP 4.11) 

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)  

(von 18:01 Uhr / TOP 4.6 bis Ende) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD),

Dr. Gulski (CDU)  

(von Beginn bis 18:30 Uhr / TOP 4.11) 

Hidir (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU) 

Küsel (CDU)  

(von 19:19 Uhr / TOP 4.12 bis Ende) 

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)   

(von 19:19 Uhr / TOP 4.12 bis Ende) 

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlt:  BM Koch (CDU) 

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Schönfeld,  

1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Scharnberg, 1.203 – Beteiligungscontrolling, 

Frau Voskuhl, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Herr Pavlik, Herr Lange,  

2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften, Frau Scharrenberg, 2.500 – Soziale Sicherung, Herr Barteck,  

3.030 - Fachbereichscontrolling sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die 

Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der 

Bürgerschaft

87

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   22.38 Uhr  

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und wartet, bis die Zuschauer ihre 

Tribünenplätze wieder eingenommen haben und teilt dann mit, dass er die öffentliche 

Beratung mit dem TO-Punkt 12.4 fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22.40 Uhr

88

Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TO-Punkt 12.4 auf. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4   Schlachthof Lübeck   

  hier:   -   Einstellung der öffentlichen Einrichtung Schlachthof  

  -  Aufhebung der Schlachthofsatzung vom 01.04.1974 - zuletzt 

geändert durch Satzung vom 07.09.1981 - zum 01.07.2006  

    Drucksache Nr. 141 - Austauschvorlage -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die öffentliche Einrichtung Schlachthof wird zum 01.07.2006 eingestellt. Der 

Bürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderliche Genehmigung beim 

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes 

Schleswig-Holstein einzuholen. 

2.  Die Satzung vom 01.04.1974 - zuletzt geändert durch Satzung vom 07.09.1981 - 

tritt am 01. des Folgemonats nach der Befreiung von der Betriebspflicht durch das 

Innenministerium außer Kraft (Anlage). 

Zu TOP 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 158 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf betriebsbedingte Kündigungen wird für alle Beteiligten verzichtet. 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu berichten, ob die nvb-Kraft, die erfolgreich vor dem 

Arbeitsgericht Lübeck geklagt hat, mittlerweile in der Stellenbörse der Hansestadt Lübeck 

geführt wird.

Außerdem wird der Bürgermeister gebeten, auch die übrigen nvb-Kräfte mit sofortiger 

Wirkung in die Stellenbörse der Hansestadt Lübeck aufzunehmen und ihnen ab sofort 

Gelegenheit zur Weiterbildung und Hospitation in städtischen Bereichen zu geben. 

Darüber hinaus soll laufend berichtet werden, in welchen Bereichen der städtischen 

Verwaltung die von der Schließung des Schlachthofes betroffenen MitarbeiterInnen 

beschäftigt sind, bzw. hospitieren.

89

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beschluss zu TOP 12.4, Drs. Nr. 141 den Beschluss 

über den nichtöffentlich zu beratenden TOP 16.4, Drs. Nr. 142 voraussetzt. Aus diesem 

Grunde war TOP 16.4, Drs. Nr. 142 vor dem TOP 12.4 zu behandeln. Dieses ist soeben im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgt.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bürgerschaft zu TOP 16.4, Drs. Nr. 142 

mehrheitlich bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen folgenden Beschluss gefasst hat: 

1.  Die VION Food Group wird mit Wirkung vom 01.07.2006 aus Gründen der 

wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Weiterbetriebs aus der Verpflichtung, am Standort 

Schwartauer Allee einen öffentlichen Schlachthof zu betreiben, entbunden. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, mit der VION Food Group einen 

Vertrag abzuschließen, der die Absicherung der Beschäftigten zum Ziel hat und die 

künftige Nutzung des Grundstücks regelt. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der eigenständige Antrag der Fraktion BÜNDNIS 

90/DIE GRÜNEN zu TOP 16.4 in der Drs. Nr. 159 mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen,  

26 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen abgelehnt wurde. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung dem Wunsch des 

Personalrates des Fachbereichs 3, Frau Wittholz, sprechen zu dürfen, zugestimmt wurde. 

Es sprechen BM Hilbrecht, der Personalrat des Fachbereichs 3 - Frau Wittholz- sowie 

Bürgermeister Saxe.

Die CDU-Fraktion beantragt vom Platz aus die absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 158. 

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 158

1. Absatz:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen,

26 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 158

2. Absatz:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 158

3. Absatz:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 158

90

4. Absatz:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 141

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

21 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 13.8 auf.

91

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Kahlhorst-Schule  

    Drucksache Nr. 111 - Ergänzungsblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Anton-Schilling-Schule (Sprachheilgrundschule) wird in die Kahlhorst-Schule verlagert. 

Die haushaltsmäßige Ordnung wird durch eine gesonderte Beschlussfassung der 

Bürgerschaft hergestellt.

Es spricht BM Schatz und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 111 

auf der Grundlage der Beratung des Schul- und Sportausschusses, dass die Beratung der 

Vorlage dann empfohlen wird, wenn ein Finanzierungskonzept und die Ergebnisse des 

Wertgutachtenverfahrens vorliegen.

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 13.8, Drs. Nr. 111: 

Einstimmige Annahme

92

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Schulentwicklung Rudolf-Groth-Schule und Berend-Schröder-Schule  

    Drucksache Nr. 112 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1. Die Rudolf-Groth-Schule wird zum Schuljahresende 2005/06 aufgelöst. 

2. Die Rudolf-Groth-Schule wird ab dem Schuljahr 2006/07 als Außenstelle der Berend- 

  Schröder-Schule geführt. 

3. Die neue Außenstelle der Berend-Schröder-Schule verbleibt unter räumlicher 

Verdichtung im Schulgebäude Haferkoppel 11 in Kücknitz.  

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 112:

Einstimmige Annahme

93

BM Gaulin verlässt die Bürgerschaftssitzung um 22:56 Uhr  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Maritime Entwicklung Travemünde  

    Drucksache Nr. 116 - Austausch- und Ergänzungsblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung auf den Grundstücken  

a)  Fischereihafen / Baggersand

b)  Parkhaus am Lotsenberg

c)  Bertlingstraße / Strandbahnhof

d)  Parkallee / Tennis- und Hockeyclub

(Übersichtsplan siehe Anlage 1) nach den Grundsätzen, die in der Begründung 

ausgeführt sind, einzuleiten. Grundlage für die Entwicklung der unter b) bis c) 

genannten Grundstücke ist das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes 

„Zentrales Kurgebiet und Vorderreihe“ für das Ostseeheilbad Lübeck-Travemünde aus 

dem Jahre 1997( siehe Anlage 2) 

2.  Die vorliegende Interessenbekundung eines Investors zur Realisierung eines 

Parkhauses (siehe b) ist im Hinblick auf die städtebauliche Einfügung und die 

Architektur zu konkretisieren mit dem Ziel, einen Vorhaben- und Erschließungsplan 

abzuschließen und ein vorhabenbezogenes Bauleitplanverfahren einzuleiten. 

3.  Die unter 1. a), c) und d) genannten Grundstücke sind einzeln auszuschreiben, um 

Investoren für die Planung und Realisierung von Vorhaben zu gewinnen. Die Vorgaben 

bzw. Rahmenbedingungen (einschließlich einer Gegenüberstellung der voraus-

sichtlichen Kosten und des Nutzens) der Einzelausschreibungen sind innerhalb der 

Verwaltung abzustimmen. 

Zur Drs. Nr. 116, TOP 13.10 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 171 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Vorlage 13.10, Drucksache 116, Maritime Entwicklung Travemünde wird in ihrem 

Beschlussvorschlag wie folgt um eine Ziffer 4 ergänzt: 

4.   Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft 

abschließend zu berichten, ob nach dem Abriss des Aqua Top eine neue 

Schwimmhalle in Travemünde realisiert werden kann.

94

Es spricht BM Panther-Pätow und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 116 die 

Beschlussfassung in der Empfehlungsfassung des Ausschusses für den Kurbetrieb 

Travemünde vom 20.06.2006 dergestalt, dass Punkt II. 4, Satz 1 der Begründung wie folgt 

ergänzt wird:

„…die vorrangig für Hotelnutzungen und gewerblich zu betreibende, hochwertige 

Ferienappartements vorgesehen…“

Ferner teilt BM Panther-Pätow mit, dass in dem Ergänzungsantrag mit der Drs. Nr. 171 das 

Wort „ob“ durch „wie“ ersetzt wird.

Weiterhin spricht BM Petersen und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 116,  

TOP 13.10 ebenfalls die Beschlussfassung in der Empfehlungsfassung des Ausschusses 

des Kurbetrieb Travemünde vom 20.06.2006 vorzunehmen, die wie folgt lautet: 

I.  Es wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag um folgenden Punkt 4 zu ergänzen: 

  4.  Der Neubau eines Hallenbades (geeignet für Vereins- und Schulsport sowie 

Bevölkerung und Tourismus) in Travemünde ist notwendig. Der Bürgermeister wird 

gebeten hierzu einen bericht bis zur September-Sitzung 2006 zu erstellen. 

II.  Des Weiteren wird zu Punkt II. 4, Satz 1 der Begründung folgende Fassung 

vorgeschlagen:

„…die vorrangig für Hotelnutzungen und gewerblich zu betreibende, hochwertige 

Ferienappartements vorgesehen…“ 

Weiterhin spricht BM Howe. 

Der Vorsitzende unterbricht den Redebeitrag und weist auf die bei weitem überschrittene 

Sitzungszeit hin.

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 171 in 

geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und

30 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 116 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung und der 

Empfehlungsfassung des Ausschusses für den 

Kurbetrieb Travemünde: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen  

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

95

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.11  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 7 

KiTaG  

    Drucksache Nr. 121 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten. 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.8  Terminänderung verkaufsoffener Sonntag  

  Erlass einer entsprechenden Stadtverordnung  

    Drucksache Nr. 163 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.15 beraten. 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

Es liegt nichts vor.

96

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die 

Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die 

nächste Sitzung vertagt werden:

TOP 7.2  –   BM Hiller – Aktueller Stand von Einbürgerungen in der Hansestadt Lübeck 

und Antwort 

TOP 7.3   –   BM Möller – Bauplanung Marienkirche und Umgebung und Antwort 

TOP 7.4   –   BM Möller – Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung und Antwort 

TOP 7.5   –   BM Möller – Gebäudemanagement: Ausstattung und Entwicklung und 

Antwort 

TOP 8.1   –   Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von 

Einrichtungen. 

TOP 8.2   –   Jahresrechnung 2005 – Jahresbericht 2005 

TOP 8.3   –   Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck-Blankensee 

(Flughafen) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-

Blankensee und Lübeck-Travemünde Strand 

TOP 8.4   –   Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme 

Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % 

- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 - 

TOP 8.5   –   Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung für die 

Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der 

Bürgerschaft festgelegten Standorten und Suche eines Standortes für 

einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall 

TOP 8.7   –   Initiative SolarLokal

TOP 13.14   –   Beschwerde über die Veranlagung von Hinterliegergrundstücken zur 

Straßenreinigungsgebühr gem. § 3 StrGebS 

TOP 13.15   –   Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt – Verzicht gem. § 55 Abs. 1 

Satz 4 Landesbauordnung Schleswig-Holstein 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung 

am 07. September 2006 um 16:00 Uhr stattfindet. 

Ende der Sitzung:  23:01 Uhr 

gez. Sünnenwold

Peter Sünnenwold    Annabell Krawetzke

Stadtpräsident    Protokollführerin

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Anlage zur Niederschrift 30 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 29.06.2006  

TOP 15.1, Drs. Nr. 179

TOP 15.1, Protokollantrag zur

Drs. Nr. 106

TOP 15.1, Drs. Nr. 106 

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und 30 Nein-Stimmen 

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und 30 Nein-Stimmen 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 128  Einstimmige Annahme 

TOP 15.3, Drs. Nr. 129  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 16.1, Drs. Nr. 101  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 16.2, Drs. Nr. 102  Einstimmige Annahme 

TOP 16.3, Drs. Nr. 135  Kenntnisnahme 

TOP 16.4, Drs. Nr. 159

TOP 16.4, Drs. Nr. 142 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen, 

26 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen

Mehrheiltiche Annahme bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen 

in ausgetauschter Fassung