N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 18.05.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 29
Beginn der Sitzung : 16:02 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 47 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU),
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD),
Dr. Gulski (CDU)
Hidir (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU) (von 19:51 Uhr / TOP 4.6 bis Ende)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke und die Leiterin des
Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen
und Schüler der Dorothea-Schlözer-Schule, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Küsel verspätet an der heutigen Bürgerschaftssitzung
teilnehmen wird.
Ferner werden Senator Halbedel und Senator Boden erst gegen 17:00 Uhr erwartet.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 30. April 2006 verstarb Herr Johannes Lorenz.
Herr Lorenz war sowohl für die Zeit von 1983 bis 1986 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft als
auch von 1982 bis 1990 als Mitglied in diversen Ausschüssen wie dem Ausschuss für Soziales
und dem Ausschuss für die Kurverwaltung Travemünde tätig.
Wir verlieren mit Herrn Lorenz einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen
von ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.12, Drs. Nr. 76
SPD – Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.12.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.12 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.13, Drs. Nr. 84
CDU – Namensgebung „Fährplatz“ in Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.13.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.13 wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
4
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
2.1 Zurückziehen
TOP 16.1, Drs. Nr. 60
Schlachthof Lübeck
Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass die angekündigte Vorlage der Bürgerschaft noch nicht
entgegengebracht werden kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2.2 Vertagen
TOP 13.2, Drs. Nr. 957
Umnutzung von öffentlichen Grünflächen/Kinderspielplätzen
Der Bürgermeister hat beantragt, die Vorlage zu vertagen, da die in der Sitzung am
30.03.2006 aufgeworfenen Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung mit der Maßgabe, dass von der
Verwaltung eine neue Vorlage erstellt wird.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.2 wird
einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass
die Verwaltung eine neue Vorlage erstellt.
2.3 Vorziehen
TOP 13.15, Drs. Nr. 39
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan 33.04.00
– Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I - Dorf 1 –
Aus planungsrechtlichen Gründen muss der Beschluss über den Durchführungsvertrag zum
vorhabenbezogenen B-Plan 33.04.00 (TOP 13.15, Drs. Nr. 39) zeitlich vor dem
Satzungsbeschluss zum B-Plan 33.04.00 (TOP 12.1, Drs. 40) getroffen werden, da es sich
bei dem B-Plan um einen vorhabenbezogenen B-Plan handelt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 13.15 vor den
TO-Punkt 12.1.
Der Vorziehung des TO-Punktes 13.15 vor den
TO-Punkt 12.1 wird einstimmig zugestimmt.
5
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.3 und 13.9
4.8 und 8.9
8.2, 8.3 und 13.7
8.6 und 12.5
8.8 und 13.18
12.1 und 13.15
und
4.1 und 4.12
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Die Öffentlichkeit ist bei den
vorliegenden TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
7.2 Jugendhilfeausschuss 04.05.2006 Kenntnisnahme
8.1 Jugendhilfeausschuss 04.05.2006 Kenntnisnahme
8.4 Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Soziales
04.05.2006
09.05.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss 16.05.2006 Kenntnisnahme
8.8 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
11.05.2006 Kenntnisnahme
8.9 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.05.2006
16.05.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12.1 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
6
12.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.3 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung
12.4 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung
12.5 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.6 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
11.05.2006 Einstimmige Empfehlung
12.7 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Hauptausschuss
11.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung bei
4 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
13.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
13.1 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
04.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.3 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
04.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.7 Bauausschuss 15.05.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.8 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
11.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.10 Hauptausschuss 16.05.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.12 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
04.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung den
Beschlussvorschlag abzulehnen
Ohne Votum
13.13 Jugendhilfeausschuss
Hauptausschuss
04.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung den
Beschlussvorschlag abzulehnen
Ohne Votum
13.14 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
Hauptausschuss
06.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.15 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
13.16 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
08.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.17 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung
13.18 Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck
11.05.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.19 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.05.2006
16.05.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.20 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung
13.21 Hauptausschuss 16.05.2006 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
7
15.1 Hauptausschuss
Wirtschaftsausschuss
28.03.2006
08.05.2006
Ohne Votum
Mehrheitliche Empfehlung bei
7 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen den
Beschlussvorschlag abzulehnen
15.2 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.4 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.05.2006
16.05.2006
Ohne Votum
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
18.1 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.05.2006
16.05.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Hiller, Drs. Nr. 19
Aktueller Stand von Einbürgerungen in der Hansestadt Lübeck
BM Möller, Drs. Nr. 79
Gebäudemanagement – Ausstattung und Entwicklung
BM Möller, Drs. Nr. 80
Bauplanung Marienkirche und Umgebung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 16.1
Schlachthof Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister die Vorlage in der Drs. Nr. 60 zu TOP 16.1
zurückgezogen hat. Der Ältestenrat hat dies zur Kenntnis genommen.
Nach der Ältestenratssitzung wurde von der FDP-Fraktion ein Antrag zu diesem TO-Punkt
eingereicht, der eine mündliche Berichterstattung zu dem o. g. Thema zum Gegenstand hat.
Vor diesem Hintergrund ist über den vorliegenden Wunsch des Personalrates des
Fachbereiches 3 auf Teilnahme und ggfs. Anhörung zu entscheiden. Da es sich nicht um
eine Angelegenheit nach dem Mitbestimmungsgesetz handelt, muss ein Beschluss der
Bürgerschaft eingeholt werden.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Teilnahme und der Anhörung des
Personalrates des Fachbereiches 3 zu.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 17
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.03.2006, Nr. 28 17
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 17
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Prüfung von Alternativangeboten zum beabsichtigten
Wasserbezugsvertrag mit den Hamburger Wasserwerken
18-19
4.2 CDU – Grundsanierung der Lübecker Straßen 20-22
4.3 CDU – Zukünftige Vergabe des Fährvorplatzes (Marktfläche) in
Travemünde
23-24
4.4 CDU – Regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept 25
4.5 SPD – SeniorInnen-Kompetenz-Pool 26-27
4.6 SPD – Grünstrand Travemünde 28-29
4.7 SPD – Ratskellermeister 30
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Nachhaltige Hafenentwicklung 68-69
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kommunale Verwaltungsregionen 70
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gleichbehandlung der Fraktionen 71
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gewährleistung eines
menschenwürdigen Lebens für arbeitslose
HilfeempfängerInnen nach Leistungskürzungen
72
4.12 SPD – Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf nachträglich
erweitert
19, 72
4.13 CDU – Namensgebung „Fährplatz“ in Travemünde nachträglich
erweitert
73
5. Anträge des Hauptausschusses 74
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 74
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
74
7.2 BM von Holt - Weiterfinanzierung des Projektes „Lernraupe“ in
Moisling und Antwort
75
7.3 BM Möller - Bauvorhaben Wallstraße 21-27 in Lübeck und
Antwort
76
7.4 BM Zander – Gutachten und Antwort 77
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.7 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof 62-63
8.1 Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Eichholz 64
8.2 ÖPNV-Angebot im Stadtteil Kücknitz
- Neue Endhaltestelle in Kücknitz Roter Hahn/Elbingstraße -
47-48, 65
8.3 Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde-Strand 48, 65
8.4 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 4 gemäß
Monitoring-Maßnahme 2.3
66
10
Seite
8.6 Auswirkungen der Eilentscheidung betr. 1. Änderung der
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom
27.01.2005
38, 67
8.8 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems 58, 67
8.9 Kapazitäten Lübecker Häfen 68-69
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der
Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft (HEG)
31
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 32
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 33.04.00
– Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I,
Dorf 1 –
- Satzungsbeschluss -
33-34
12.2 Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße /
Hudestraße –
- Satzungsbeschluss -
35
12.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom
27.10.2000
36
12.4 Vergnügungssteuersatzung 37
12.5 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt
Lübeck vom 02.12.2005
38
12.6 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
39
12.7 Einführung der Niederschlagswassergebühr für Lübeck und
12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung in der Hansestadt Lübeck vom
18.12.1990
40
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Umnutzung von öffentlichen Grünflächen / Kinderspielplätzen vertagt 41
13.1 Änderung der Entgeltordnung für das Medienzentrum im
Kinder- und Jugendhaus Röhre
42
13.3 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen der
Jugendfreizeiteinrichtungen des Bereiches Jugendarbeit-
Jugendamt
43
13.4 Bäderbetrieb Lübeck – Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2004
44
13.5 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2006 45
13.6 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der
Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall
46
13.7 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
2004-2009 (2. RNVP)
47-48
13.8 Neubau einer Zweifeldhalle an der Gotthard-Kühl-Schule 49
13.9 Festlegung einer Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen
durch den Kurbetrieb Travemünde für Großveranstaltungen
23-24, 49
11
Seite
13.10 Erfüllung der Auflage für die 61. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“ im Stadtteil
Innenstadt
50
13.11 Beschluss über das Projektgebiet „Soziale Stadt“ in
Lübeck-Buntekuh
51
13.12 Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 in den städtischen
Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck
52
13.13 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der
Hansestadt Lübeck
53
13.14 1. Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über
Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes
gem. Ziffer 6.2 der Vereinbarung von Eckpunkten zur
Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst
Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstgesetzes“
zwischen der Hansestadt Lübeck und den Krankenkassen/-
verbänden Schleswig-Holstein (Kostenträger) vom 12.12.2003
54
13.15 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen
B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich I - Dorf 1 –
33-34, 54
13.16 Musik- und Kongresshalle 55-56
13.17 Änderung des Gesellschaftsvertrages der BQL GmbH 57
13.18 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems 58
13.19 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zur
Dachsanierung am Rathaus
59
13.20 Änderung der Sachgebietszuweisung und
Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
60
13.21 Zentrale Personalsteuerung bei der Hansestadt Lübeck 61
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 82
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Ankauf von Grundstücksflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg 83
15.2 Verkauf eines Grundstückes in Kücknitz 84
15.3 Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Brandenbaumer
Landstraße / An den Schießständen
85-86
15.4 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes
(Kaiserallee)
87
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Schlachthof Lübeck 88
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 88
12
Seite
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
18.1 Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des
Einkaufszentrums Buntekuh
89
18.2 Lübecker Altstadtfest 2006 90
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
79
13
Anlage
Lübeck, 04.05.06
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 18.05.2006 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
10.3 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Es sind noch weitere Abstimmungen erforderlich.
Die Vorlage ist zur Bürgerschaftssitzung im Juni
2006, gemeinsam mit TOP 4.15, Drs. 342 der
Bürgerschaft vom 30.01.03, vorgesehen.
Juni 2006
2.
4.18 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis Wegen anderer dringender Arbeitsprioritäten geht
der Bericht erst im September 2006 in die
Bürgerschaft.
September 2006
3.
6.6 Februar 1999 Radfahren am Lindenplatz Eine Abstimmung ist noch hinsichtlich des
Verkehrsgutachtens "Städtebauliche Integration
des Lindenplatzes" erforderlich.
September 2006
4.
6.7 Januar 2002 Gesundheitsgefährdung durch
Mobilfunkmasten
Die Zusammenstellung ist noch nicht
abgeschlossen.
Juni 2006
5.
4.7 März 2002 Verbesserungen des Service für
FahrradfahrerInnen in Citynähe
Der Bericht ist in der Bearbeitung. Juni 2006
14
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
6.
4.15 Januar 2003 Bereitstellung von Flächen für
Veranstaltungen im Inneren Kurgebiet
in Travemünde
Es sind noch weitere Abstimmungen erforderlich.
Eine gemeinsame Vorlage mit TOP 10.3,
Drs. Nr. 55 vom 26.05.1994 ist für die
Bürgerschaftssitzung im Juni 2006 vorgesehen.
Juni 2006
7.
4.1 September 2003 Kleingartenentwicklungsplan für die
Hansestadt Lübeck
Im Kleingartenausschuss am 05.05.06 wird das
beauftragte Büro einen mündlichen Bericht zu
dem Stand und zu den Ergebnissen des
Kleingartenentwicklungsplanes abgeben.
September 2006
8.
4.11 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes
für den "Germanistenkeller"
Die konzeptionelle Arbeit steht im
Zusammenhang mit dem Nutzungs- und
Gestaltungskonzept der Rathaus-Arkaden. Eine
entsprechende Vorlage wurde in der
Januarsitzung 2006 vertagt und in der Februar-
Sitzung zurückgezogen.
November 2006
9.
4.25 September 2003 Entwicklung eines
Integrationskonzeptes für
Migrantinnen und Migranten
Die abschließenden Arbeiten und Abstimmungen
zu diesem Bericht dauern noch an.
Juni 2006
10.
8.10 Februar 2004 Suche nach Investoren oder
strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Die Angelegenheit befindet sich noch im
Abstimmungsverfahren
Juni 2006
11.
4.5 April 2004 Bahnhofsumfeld Die Arbeiten sind im April 2006 aufgenommen
worden. Es wird der Bürgerschaft Ende des
Jahres 2006 berichtet werden.
November 2006
12.
8.12 April 2004 Bericht "Wohnen im Alter –Wohnen
mit Service"
Es besteht noch bereichsinterner
Abstimmungsbedarf.
Juni 2006
13.
8.6 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße Es sind weitere Gespräche notwendig. September 2006
15
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
14.
4.4 November 2004 Verlagerung des Standortes für
Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen
Der Bürgermeister hat das
Untersuchungsergebnis und den
Beschlussvorschlag am 07.11.2005 dem
Bauausschuss, am 10.11.2005 dem
Umweltausschuss und am 14.11.2005 dem
Wirtschaftsausschuss zur Beratung und
Beschlussempfehlung für die Bürgerschaft
vorgelegt. In allen Ausschüssen wurde die
Vorlage vertagt, weil ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Schleswig bezüglich
der zu berücksichtigenden Immissionswerte am
Standort Travemünder Allee abgewartet werden
sollte.
September 2006
15.
12.4,
Ziff. 4
Februar 2005 Gebührensatzung EBL Der Bericht liegt noch nicht vor, da die
Jahresabschlussergebnisse noch nicht vorliegen.
November 2006
16.
4.12 April 2005 Lübeck-Pass Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses
(s. Punkt 1) erfolgte zum 01.06.2005, so dass
eine Berichterstattung (s. Punkt 2) erst nach dem
01.06.2006 erfolgen kann ("nach einem Jahr ist
der Bürgerschaft ein Erfahrungsbericht
vorzulegen").
Um diesen Auftrag abschließend erledigen zu
können, ist nunmehr die Einbeziehung der FB'e 3
und 4 erforderlich, so dass eine Berichterstattung
in der September-Sitzung stattfinden soll.
September 2006
17.
8.5 Mai 2005 Trauungen an besonderen
Kalendertagen und an besonderen
Orten in der Hansestadt Lübeck
Der Bericht befindet sich noch immer im
Abstimmungsverfahren.
Juni 2006
18.
4.4
Drs. Nr.
588
August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Die Angelegenheit befindet sich noch in der
Bearbeitung
Juni 2006
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
19.
4.4
Drs. Nr.
589
August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Hier:
Bisherige Kosten des Ortsrates
Travemünde
Die Angelegenheit befindet sich noch in der
Bearbeitung
Juni 2006
20.
12.1 November 2005 Haushalt 2006
–"Öffentliche Beleuchtung"-
Der Bericht ist derzeit in Bearbeitung. Juni 2006
21.
4.8 Januar 2006 Erweiterung des Parkraumangebotes Die Arbeiten sind aufgenommen worden. Zurzeit
werden Abstimmungsgespräche geführt.
Juni 2006
22.
4.9 Januar 2006 Reduzierung von
Schadstoffemissionen in Travemünde
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Juni 2006
23.
13.1 Januar 2006 Lichtskulptur auf dem Koberg Die Abstimmungsgespräche sind noch nicht
endgültig geführt.
Juni 2006
24.
Drs. Nr.
999
BM Möller Fahrradwege in Lübeck: Zustand und
Entwicklung
Die Antwort befindet sich in der Bearbeitung. Juni 2006
17
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.03.2006, Nr. 28
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 28 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 30.03.2006 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- ein Flyer des Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. zum Thema
„Jugendsammlung 2006 – Jugend sammelt für Jugend“
In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass in der Lobby des
Bürgerschaftssaales Sammelbüchsen des Landesjugendringes aufgestellt sind und,
dass er sich freuen würde, wenn die Aktion durch die Anwesenden unterstützt wird.
18
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.12 und die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.12 beschlossen
worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Prüfung von Alternativangeboten zum beabsichtigten
Wasserbezugsvertrag mit den Hamburger Wasserwerken
Drucksache Nr. 63 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, vor einer Entscheidung durch die
Gesellschafterversammlung der „Energie und Wasser Lübeck GmbH“ (EWL) über den
Abschluss eines langfristigen Wasserbezugsvertrages durch EWL mit einem anderen
Trinkwasserversorger eine Entscheidung der Bürgerschaft einzuholen. Hierbei sind die sich
bietenden Handlungsvarianten mit ihren jeweiligen wirtschaftlichen Auswirkungen für das
Unternehmen darzustellen.
Zu TOP 4.1 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 83 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, vor einer Entscheidung durch die
Gesellschafterversammlung der „Energie und Wasser Lübeck GmbH“ (EWL) über den
Abschluss eines langfristigen Wasserbezugsvertrages durch die EWL mit einem anderen
Trinkwasserversorger der Bürgerschaft einen Bericht entgegenzubringen. Hierbei sind die
sich bietenden Handlungsvarianten mit ihren jeweiligen wirtschaftlichen Auswirkungen für
das Unternehmen darzustellen.
Zur Drs. Nr. 63 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 85 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge ferner einen Bericht über den Grundwasserzustand im
Einzugsbereich der Entnahmebrunnen der EWL sowie über die Entwicklung der Mengen
der Grundwasserentnahme und –neubildung vorlegen.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD – Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf
Drucksache Nr. 76
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, ob die Wasserrechte für
EWL GmbH im Bereich Geschendorf auf Dauer erhalten bleiben, wenn die EWL GmbH
diese wegen eines langfristigen Wasserliefervertrages über Jahre nicht in Anspruch nimmt.
Um Antwort wird ausdrücklich bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft oder des
Hauptausschusses gebeten.
Es sprechen BM Schalies, BM Petersen und BM Abler.
Weiterhin sprechen BM Howe, erneut BM Schalies und BM Abler.
Ferner spricht erneut BM Howe.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 85:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
17 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 63 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
43 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 83:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 76:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Mit Beschluss zu TOP 4.1, Drs. Nr. 63 in ausgetauschter und ergänzter Fassung ist auch
der Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 85 abgelehnt.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Grundsanierung der Lübecker Straßen
Drucksache Nr. 65
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Erwerb des Gutes Bliesdorf wird nicht weiter verfolgt.
Aus den für den Ankauf vorgesehen Deckungsmittel werden 4 Millionen Euro für die
dringend erforderliche Grundsanierung von Straßen zur Verfügung gestellt. Mit den
Planungen und Arbeiten ist unverzüglich zu beginnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die haushaltsmäßige Ordnung im Wege einer
überplanmäßigen Bewilligung gem. § 82 GO beim Haushaltsansatz
Gemeindestraße/Sanierung von Fahrbahndecken (HHST.6300 551.9550) herzustellen.
Die Planungen und Arbeiten sind extern zu vergeben (soweit dies nicht mit dem
vorhandenen Personal im FB möglich ist). Das zur Betreuung der Maßnahmen benötigte
städtische Personal ist kurzfristig bereitzustellen.
Dem Bauausschuss ist bis zum 19. Juni 2006 zu berichten, welche konkreten Maßnahmen
mit den zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmitteln umgesetzt werden können.
Zur Drs. Nr. 65 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 88 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag 4.2, Drs. 65, Grundsanierung der Lübecker Straßen, wird wie folgt geändert:
1. Der Absatz 1 wird wie folgt geändert: „Der Erwerb des Gutes Bliesdorf wird weiter
verfolgt“.
2. Absatz 2 wird gestrichen. Stattdessen heißt es:
„Die Sanierung wird entsprechend der im Fachbereich 5 vorliegenden Prioritätenliste
der vorrangig zu sanierenden Lübecker Straßen vorgenommen. Die notwendigen
Kosten der Grundsanierungen werden aus den Erlösen des Verkaufs von
Erbaubaurechten abgedeckt“.
Es sprechen BM Puschaddel und BM Pluschkell.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 65.
21
Ferner spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Beratung des
TO-Punktes 4.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung und dort die gemeinsame Beratung
mit dem TO-Punkte 15.1.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im öffentlichen Teil der Sitzung keine Äußerungen
zu der Vorlage zu TO-Punkt 15.1 zu machen sind.
Es sprechen Senator Geißler, BM Koch und erneut BM Schalies.
Weiterhin sprechen BM Reinhardt, Bürgermeister Saxe, BM Hilbrecht und
BM Puschaddel.
Anschließend sprechen BM Möller und erneut Bürgermeister Saxe.
Senator Halbedel und Senator Boden nehmen ab 17:14 Uhr an der Sitzung teil.
Es spricht BM Reinhardt.
Abschließend spricht BM Dr. Blunk und zieht für die FDP-Fraktion den Antrag auf
gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 15.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zurück.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 88:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 65,
1. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
19 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 65,
2. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 65,
3. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 65,
22
4. und 5. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
23
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3 und 13.9
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Zukünftige Vergabe des Fährvorplatzes (Marktfläche) in
Travemünde
Drucksache Nr. 66
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Fährvorplatz (Marktfläche) wird in die Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von
Kriterien für die Vermarktung/Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften der Hansestadt Lübeck (Bürgerschaftssitzung am 24. November
2005 TOP 13.31, Drucksache Nr. 745) unverzüglich aufgenommen. Der Bürgermeister wird
beauftragt, einen Nutzungsvorschlag für den Fährvorplatz (Marktfläche) bis zur Junisitzung
2006 des Wirtschaftausschusses zu erarbeiten und in dieser Sitzung darüber zu berichten.
Die Vergabe des Platzes gem. den Bestimmungen der Richtlinien erfolgt zukünftig nur noch
in Abstimmung mit der Kurverwaltung Travemünde.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Festlegung einer Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen durch
den Kurbetrieb Travemünde für Großveranstaltungen
Drucksache Nr. 31
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen durch den Kurbetrieb Travemünde für
Großveranstaltungen (Anlage 1) wird beschlossen.
Es sprechen BM Petersen, BM Hundertmark und erneut BM Petersen.
BM Schalies ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
24
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 66:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 31:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 31 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem
Original der Niederschrift an.)
25
BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept
Drucksache Nr. 67
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Gespräche mit den Vertretern der
Nachbarkreise und -gemeinden mit dem Ziel aufzunehmen, ein regionales
Einzelhandelskonzept zu entwickeln.
Hierbei sollen auf der Grundlage des für die Hansestadt Lübeck beschlossenen
Einzelhandelsentwicklungskonzeptes die Potentiale für weitere Einzelhandelsstandorte in
der Region und die Verträglichkeit neuer Standortentwicklungen mit bereits vorhandenen
Einzelhandelsquartieren untersucht werden, um im Ergebnis neue großflächige
Einzelhandelsansiedlungen in der Region künftig im Rahmen eines regional abgestimmten
Standortmarketings vornehmen zu können.
Zu TOP 4.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 82 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht darüber zu geben, wie
viele Varianten des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für die Hansestadt Lübeck in den
zurück liegenden zehn Jahren angefertigt wurden und welche Kosten dadurch in diesem
Zeitraum entstanden sind.
Weiterhin sollte aus dem Bericht hervorgehen, welche Konsequenzen aus dem städtischen
Einzelhandelentwicklungskonzept gezogen wurden und aus welchen Gründen welche
Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
Es sprechen BM Koch, BM Hundertmark, BM Schalies und BM Hilbrecht.
Ferner sprechen erneut BM Koch und BM Schalies.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 67:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 82:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
26
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – SeniorInnen-Kompetenz-Pool
Drucksache Nr. 68
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, an den Seniorenbeirat heranzutreten mit der Bitte,
Seniorinnen und Senioren zu benennen, die bereit sind, ehrenamtlich einen SeniorInnen–
Kompetenz–Pool zu gründen.
Mit Hilfe der Mitglieder dieses Pools könnten Schulen, Kindertagesstätten und
Jugendeinrichtungen Angebote wie Vorlesen, Spielen, Hausaufgabenhilfe etc. verbessern.
Zudem ergibt sich dadurch die Chance, das Verständnis für die jeweils anderen
Generationen zu fördern.
Zu TOP 4.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 86 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2006 zu
berichten, welche Organisationen in Lübeck bereits ehrenamtliche Aktivitäten für
Seniorinnen und Senioren initiieren und begleiten und welche generationsübergreifenden
Projekte bereits vorhanden sind. Bis zur Vorlage dieses Berichtes wird der Antrag mit der
Drucksache 68 zurückgestellt.
Es spricht BM Knöckel.
BM Kaske spricht und gibt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, dass der letzte Satz in der
Drs. Nr. 86 zu streichen ist.
Ferner sprechen BM Hilbrecht, BM Schalies, BM Reinhardt und erneut BM Knöckel.
Weiterhin spricht BM Schopenhauer.
Es spricht Herr Jugert für den Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck.
Anschließend sprechen BM Kaske, BM Reinhardt und BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 68:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
30 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 68 in
geänderter Fassung:
27
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
17 Nein-Stimmen
28
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Grünstrand Travemünde
Drucksache Nr. 69
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Verhandlungen mit Investoren über
die Veräußerung des Grünstrandes in Travemünde fortzusetzen.
Zu TOP 4.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 87 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen kostengünstigen Ideenwettbewerb (z.B. durch die
Fachhochschule in Lübeck und ähnlichen Institutionen) durchführen zu lassen, um eine
touristische Nutzung des Grünstrandes in Travemünde einschließlich des
Möwensteingeländes zu ermöglichen.
Der Bürgerschaft ist spätestens in der Novembersitzung 2006 zu berichten.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Puschaddel, BM Howe und Bürgermeister Saxe.
Ferner sprechen BM Schindler, BM Hilbrecht und Senator Boden.
BM Schalies spricht und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 69 in den Bauausschuss mit der Maßgabe, dass dieser über die Pläne der
Investoren informiert wird.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Die Sitzung wird von 18:48 Uhr bis 19:30 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort, um diese erneut auf Antrag der CDU-Fraktion von
19:31 Uhr bis 19:51 Uhr zu unterbrechen.
BM Küsel nimmt ab 19:51 Uhr an der Sitzung teil.
29
Es spricht BM Schalies und ergänzt den Überweisungsantrag der FDP-Fraktion dergestalt,
dass auch der Wirtschaftsausschuss über die Pläne der Investoren informiert werden soll.
Abschließend spricht BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 69:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 87:
Mehrheitliche Annahme bei
27 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und
17 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.6, Drs. Nr. 69:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – Ratskellermeister
Drucksache Nr. 71
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck
Herrn Joachim Berger
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen und Verdienste um den Ratskellerbetrieb die
Bezeichnung
Ratskellermeister
zu verleihen.
Zu TOP 4.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 91 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Titel „Ratskellermeister“ für den Pächter des Ratskellers der Hansestadt Lübeck wird –
wie andere denkbare öffentliche Titel auch – von der KWL professionell vermarktet. Dort
wird in Anlehnung an die Verleihung des Titels „Ratskellermeister“ ein zentraler
„Städtischer Titelpool“ eingerichtet. Ziel ist es, kreative Bezeichnungen für diverse
Betätigungen in der Hansestadt Lübeck zu finden und zu vermarkten. Diese Aufgabe wird
der KWL übertragen.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der
Drs. Nr. 71 und 91 in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 71 und Drs. Nr. 91:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft in Anbetracht der Zeit TOP 10.1 auf.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
31
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der
Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft (HEG)
Drucksache Nr. 64 und 70
Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 64 einen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei der KWL wird aufgefordert für die
Entsendung von
Herrn
Lars Rottloff
Am Ring 22
23628 Krummesse
in den Aufsichtsrat der HEG zu stimmen.
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 70 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der KWL für die erneute Wahl von
Herrn
Henri Abler
Kleine Burgstraße 6
23552 Lübeck
in den Aufsichtsrat der HEG zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 64:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 70:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
32
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor.
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 13.15 vor den
TO-Punkt 12.1 und die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.15 und 12.1 beschlossen
worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan 33.04.00
– Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I - Dorf 1 –
Drucksache Nr. 39 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs.1 Satz 1 BauGB zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan 33.04.00,Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I – Dorf 1 vom
09.05.2006 wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEBT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSNGSGRÜNDE).
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 33.04.00
– Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I, Dorf 1 –
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 40
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des
o. a. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“, Te ilbereich I – Dorf 1, in der Fassung vom März 2006 vorgebrachten
Anregungen von/ vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel, Postfach 2980, 24028 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 19.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
2. Forstamt Trittau – Untere Forstbehörde, Postfach 1207, 22943 Trittau, vorgebracht
mit Schreiben vom 06.12.2005, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
3. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4, 23560
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis
genommen;
34
4. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstraße 11,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2005, werden zu 1.
berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis genommen;
5. Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 30.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
5a.Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 14.12.2005, werden zu 1., 3., 4., 5., 7., 8., 10., 12., 15., 16. und 17.
berücksichtigt, zu 2., 6. und 11. nicht berücksichtigt sowie zu 9., 13., 14. und 18. zur
Kenntnis genommen;
6. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 23.11.2005, wird zu 1. berücksichtigt;
7. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Wasserschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 01.03.2006, wird zu 1. berücksichtigt;
8. Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.01.2006, werden
zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“, Teilbereich I - Dorf 1 in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird
beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 39
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 40:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlagen in den Drs. Nr. 39 und 40 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an.)
35
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße / Hudestraße –
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 41 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB und der Auslegung gem.
§ 3.2 abgegebenen Stellungnahmen von
1. der Straßenverkehrsbehörde wird zu 2. und 3. zur Kenntnis genommen und zu
1. nicht berücksichtigt,
2. dem NABU zu 1. und 2. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße/Hudestraße in der Fassung
vom 06.03.2006 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen. Die Begründung
vom 06.03.2006 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 41:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
36
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
Drucksache Nr. 45
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in
der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen .
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 45:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
37
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 Vergnügungssteuersatzung
Drucksache Nr. 46
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das
Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird in der Fassung der Anlage 2
beschlossen.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 46:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
38
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TOP-Punkte 12.5 und
8.6 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
vom 02.12.2005
Drucksache Nr. 53
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der
Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 Auswirkungen der Eilentscheidung betr. 1. Änderung der
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 27.01.2005
Drucksache Nr. 52
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 53:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 53 und der Bericht in der Drs. Nr. 52 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
39
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.6 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 54 – Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck in der
Fassung der Anlage 1 wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 54
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
40
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.7 Einführung der Niederschlagswassergebühr für Lübeck und
12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung in der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990
Drucksache Nr. 57
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Es ist eine neue Abwassergebührensatzung mit dem nach Niederschlags- und
Schmutzwassergebühr gesplitteten Gebührensätzen zur Beschlussfassung
vorzulegen.
1.1 Die Entsorgungsbetriebe werden beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer
Niederschlagswassergebühr zu ermitteln und die organisatorischen
Rahmenbedingungen zum Einzug dieser Gebühr durch die Entsorgungsbetriebe zu
schaffen.
1.2 Die Flächenermittlung soll dabei über Gebietsabflussbeiwerte mit Anhörung der
Grundstückseigentümer erfolgen.
2. Die 12. (zwölfte) Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung in der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990, zuletzt geändert
durch Satzung vom 25.02.2005 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Es spricht BM Zander und beantragt zur Drs. Nr. 57, TOP 12.7 für die CDU-Fraktion
folgende Ergänzung zur Protokoll:
Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 3, der wie folgt lautet, ergänzt:
Die Entsorgungsbetriebe werden beauftragt, umgehend die Öffentlichkeit in geeigneter
Form über die derzeitige rechtliche Situation und über die mögliche Einführung einer
Niederschlagswassergebühr zu informieren.
Ferner werden die Entsorgungsbetriebe aufgefordert, in geeigneter Form darüber zu
informieren, wie die positiven ökologischen Auswirkungen erzielt werden können, (und)
damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre zu zahlende Gebühr senken können.
Ferner sprechen BM Howe, BM Abler, Senator Geißler und BM Möller.
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 57
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
41
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Umnutzung von öffentlichen Grünflächen / Kinderspielplätzen
Drucksache Nr. 957
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
42
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Änderung der Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder- und
Jugendhaus Röhre
Drucksache Nr. 21 – Austauschblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder- und
Jugendhaus Röhre vom 11. Juni 2001 wird, wie in Anlage 2 beschrieben, geändert.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Fachbereich 4 gebeten hat in dem Beschlussvorschlag
das letzte Wort "geändert" durch die Worte "neu gefasst" zu ersetzen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 21 in
ausgetauschter und geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
43
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen der
Jugendfreizeiteinrichtungen des Bereiches Jugendarbeit-Jugendamt
Drucksache Nr. 22
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für die Jugendfreizeiteinrichtungen des
Bereichs Jugendarbeit-Jugendamt der Hansestadt Lübeck vom 11. Juni 2001 wird, wie in
der Anlage 2 beschrieben, geändert.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 22:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
44
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Bäderbetrieb Lübeck – Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2004
Drucksache Nr. 23
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb
Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2004 wird mit einer
Bilanzsumme von
4.945.243,27 Euro
sowie mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich
durch die HL)
373.541,60 Euro
mit einer Summe der Aufwendungen von 4.313.853,13 Euro
mit einem Verlust von -3.940.311,53 Euro
festgestellt.
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.288.000,00 Euro hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
3.940.311,53 Euro der Verlust ausgeglichen und es werden
347.688,47 Euro auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung von
Verlustvortragungen der Vorjahre)
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 23:
Einstimmige Annahme
45
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2006
Drucksache Nr. 24
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2006 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung
der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 24:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche der
Wochenendhaussiedlung Priwall
Drucksache Nr. 26
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum Ablauf des 31.12.2008 werden folgende
Verkaufspreise festgelegt:
a) Parzellen im Bereich I (gewerbliche Nutzung) unverändert 204,52 EUR/m²
b) Parzellen im Bereich II (nördlich des Seeweges) von 176,40 auf 185,22 EUR/m²
c) Parzellen im Bereich III (zw. See- u. Waldweg) von 147,00 auf 154,35 EUR/m²
d) Parzellen im Bereich IV (südlich Waldweg) von 117,60 auf 123,48 EUR/m²
e) Stellplatz- und Wegeflächen unverändert 25,56 / 30,68 / 20,45 EUR/m²
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 26:
Einstimmige Annahme
47
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.7, 8.2 und
8.3 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck 2004-2009
(2. RNVP)
Drucksache Nr. 29
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der 1. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) wird zur
Kenntnis genommen.
2. In Abweichung zu den Festlegungen des 2. RNVP wird folgende Änderungen
beschlossen:
Die direkte Anbindung des P&R-Parkplatzes Lohmühle an den ÖPNV wird
übergangsweise eingestellt (Anlage 4).
3. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlage 5).
Zur Drs. Nr. 29, TOP 13.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 92 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache 29 wird in Ziffer 3 wie folgt geändert:
3. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investitionsplan)
wird beschlossen (Anlage 5) mit der Maßgabe, dass die Finanzierung der Anbindung
neuer Gewerbegebiete an den ÖPNV (Anlage 5, Zeile 2) gesichert und in die
Fortschreibung des Realisierungskonzeptes verbindlich aufgenommen wird.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 ÖPNV-Angebot im Stadtteil Kücknitz - Neue Endhaltestelle in Kücknitz
Roter Hahn/Elbingstraße -
Drucksache Nr. 27 – Ergänzungsblatt -
48
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde-Strand
Drucksache Nr. 28
Es sprechen BM Howe und BM Pluschkell.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion zu TOP 8.2, Drs. Nr. 27 die
Überweisung in den Bauausschuss.
Abschließend spricht erneut BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.2, Drs. Nr. 27 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht zu TOP 8.3, Drs. Nr. 28
wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 92:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 29:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 29 und die Berichte in den Drs. Nr. 27 und 28 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 8.2, Drs. Nr. 27:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
49
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Neubau einer Zweifeldhalle an der Gotthard-Kühl-Schule
Drucksache Nr. 30
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die folgende Haushaltsstelle wird gem. § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-
Holstein im Haushaltsjahr 2006 mit einer Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten des
Haushaltsjahres 2007 in Höhe von 707.000,00 Euro außerplanmäßig verstärkt.
2150 178.9400
kombinierte Grund- und Hauptschulen / Gotthard-Kühl-Schule / Neubau einer
Sporthalle / Hochbaumaßnahmen
707.000,00 Euro
Deckung:
2400 037.9400 (VE zu Lasten 2007 )
Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Sanierung / Hochbaumaßnahmen
707.000,00 Euro
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 30:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Festlegung einer Richtlinie für die Vergabe städtischer Flächen durch
den Kurbetrieb Travemünde für Großveranstaltungen
Drucksache Nr. 31
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.3 beraten.
50
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Erfüllung der Auflage für die 61. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt
Drucksache Nr. 32
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Text zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die dem alten Recht
entsprechende Bezeichnung „Erläuterungsbericht“.
2. Der Erläuterungsbericht in der geänderten Fassung vom 30.03.2006 wird gebilligt.
3. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes 01.71.02 – Holstentorplatz –
Südliche Wallhalbinsel, Teilbereich I, der am 26.01.06 von der Bürgerschaft als Satzung
beschlossen wurde, werden i. d. F. vom 05.04.06 ergänzend beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 32:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
51
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Beschluss über das Projektgebiet „Soziale Stadt“ in Lübeck-Buntekuh
Drucksache Nr. 33 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" mit
dem Projektgebiet Buntekuh (Plan siehe Anlage 1b, S. 23f) und stellt den kommunalen
Eigenanteil von 1/3 der Fördersumme aus dem Vermögenshaushalt zur Verfügung.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses und des Ausschusses für Soziales, die wie folgt
lauten:
Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig, mit der Auflage, dass die einzelnen
Projekte während der Durchführung des Programms im Bauausschuss behandelt werden.
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt einstimmig, mit der Auflage, dass die einzelnen
Projekte während der Durchführung des Programms im Ausschuss für Soziales behandelt
werden.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 33 in
ergänzter Fassung sowie in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses und
des Ausschusses für Soziales:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Umsetzung der Einsparvorgaben aufgrund des
Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 in den städtischen
Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 36
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Änderung der freigestellten Leitungsanteile in städtischen Kindertagesstätten gem.
Anlage 1 wird beschlossen.
Es spricht BM Christian Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des
TO-Punktes auf die nächste Sitzung, da Senatorin Borns die Vorlage eines
Gesamtfinanzierungskonzeptes der Kindertagesstätten bis 2010 im Jugendhilfeausschuss
zugesagt hat.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.12, Drs. Nr. 36:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 37
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 1. Änderung der Entgeltordnung in der Fassung der Anlage 2 wird beschlossen.
Zu TOP 13.13 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 77 vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Vor Umsetzung der in der Begründung zur o. g. Verwaltungsvorlage genannten Einspar-
maßnahmen
"Abbau von Betreuungsangeboten / Randzeitenbetreuung –Einsparungen max.
100 T€" und
"Abbau der Springkräfte – Einsparungen max. 45 T€"
ist die Entscheidung der Bürgerschaft einzuholen.
Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung des TOP 13.13, Drs. Nr. 37 und 77 unter
Verweis auf die Vertagung des TOP 13.12.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.13, Drs. Nr. 37 und 77:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 1. Änderungsvereinbarung zur „Vereinbarung über Benutzungsentgelte
für die Leistungen des Rettungsdienstes gem. Ziffer 6.2 der
Vereinbarung von Eckpunkten zur Umsetzung der
Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach
§ 8 a des Rettungsdienstgesetzes“ zwischen der Hansestadt Lübeck
und den Krankenkassen/-verbänden Schleswig-Holstein (Kostenträger)
vom 12.12.2003
Drucksache Nr. 38
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die anliegende 1. Änderungsvereinbarung zur
„Vereinbarung über Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes gem.
Ziffer 6.2 der Vereinbarung von Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im
Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach § 8a des Rettungsdienstgesetzes“ zwischen der
Hansestadt Lübeck und den Krankenkassen/-verbänden Schleswig-Holstein (Kostenträger)
vom 12.12.2003 zu unterzeichnen.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 38:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan 33.04.00
– Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich I - Dorf 1 –
Drucksache Nr. 39
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten.
55
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Musik- und Kongresshalle
Drucksache Nr. 48
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, unter Wahrung der in der Begründung zu Ziff. 2
genannten Ziele ein Interessen-bekundungs- und Verhandlungsverfahren zur
Veräußerung der Mehrheit der Geschäftsanteile an der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH (LMuK GmbH) einzuleiten. Folgende Ziele sind unabdingbar:
Sicherung des dauerhaften Betriebs der MuK
Sicherstellung der Zuwendungsvoraussetzungen des Landes für die
Förderung des Neubaus der Musik- und Kongresshalle
Begrenzung der jährlichen Zuschusszahlung der Hansestadt Lübeck für die
Erfüllung des kulturellen Auftrags durch die LMuK GmbH. (Zuschuss
versteht sich i.S. eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts)
Die Gewährung des städtischen Zuschusses dient der Sicherstellung des
kulturellen Angebotes der MuK. Insbesondere ist durch den künftigen
Betreiber zu gewährleisten, dass für
o das Philharmonische Orchester der Theater Lübeck GmbH,
o das Sinfonieorchester des Norddeutschen Rundfunks und
o das Schleswig-Holstein Musik Festival
die MuK ein zentraler Veranstaltungsort bleibt.
Die Bürgerschaft trifft die Entscheidung über die Auswahl eines Bewerbers.
2. Zur Begleitung des Verfahrens und zur Vorbereitung des Beschlusses der Bürgerschaft
wird ein Lenkungsausschuss gebildet, der sich aus den Mitgliedern gem. Ziff. 4 der
Begründung zusammensetzt. Den Vorsitz hat der Senator für den Fachbereich 2.
3. Zur Durchführung des Verfahrens können externe Berater (Recht, Steuern,
Wirtschaftsprüfer) eingeschaltet werden. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Einzelfall
sicherzustellen.
Zur Drs. Nr. 48 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 78 vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
Ziff. 2 Satz 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt gefasst:
Zur Begleitung des Verfahrens und zur Vorbereitung des Beschlusses der Bürgerschaft
wird ein Lenkungssausschuss gebildet, der sich aus den Mitgliedern gem. Ziff. 4 der
Begründung zusammensetzt; soweit dort von „Fraktionsmitglied“ die Rede ist, kann auch
ein Mitglied der "erweiterten Fraktion" i. S. d. § 32a Abs. 2 Satz 1 GO S-H benannt werden.
56
Zu TOP 13.16 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 93 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck wird im Fall einer Veräußerung von Anteilen bei
negativen Wirtschaftsergebnissen proportional auf die Höhe ihres Gesellschaftsanteiles an
der Musik- und Kongresshalle begrenzt.
Es spricht BM Fraederich und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der
Drs. Nr. 93 bis das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens vorliegt.
Ferner spricht BM Gaulin und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 48, Ziffer 1 zu
Protokoll den Spiegelpunkt 4 in folgende Spiegelpunkte 4 und 5 aufzuteilen:
Die Gewährung des städtischen Zuschusses dient der Sicherstellung des
kulturellen Angebotes der MuK.
Durch den künftigen Betreiber ist zu gewährleisten, dass für
o das Philharmonische Orchester der Theater Lübeck GmbH,
o das Sinfonieorchester des Norddeutschen Rundfunks und
o das Schleswig-Holstein Musik Festival
die MuK ein zentraler Veranstaltungsort bleibt.
Weiterhin spricht BM Möller.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.16, Drs. Nr. 93:
Einstimmige Annahme bei
23 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 78:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 48
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
5 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Änderung des Gesellschaftsvertrages der BQL GmbH
Drucksache Nr. 49
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Gesellschaftsvertrag wird im § 7.1 „Aufsichtsrat“ wie folgt geändert:
GV aktuell GV neu
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat,
der aus sieben Mitgliedern besteht, von
denen je drei durch einen der beiden
Gesellschaftern entsandt werden und
eines gemeinsam von beiden
Gesellschaftern benannt wird. Das
gemeinsam benannte Mitglied des
Aufsichtsrates hat die Funktion des/der
Vorsitzenden.
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat,
der aus sechs Mitgliedern besteht, von
denen jeder der beiden Gesellschafter drei
entsendet. Aus dem Aufsichtsrat heraus
wird für ein Jahr der/die Vorsitzende/r
sowie ein/e Stellvertreter/in gewählt. Es
dürfen nicht beide Ämter mit Mitgliedern
des Aufsichtsrates besetzt werden, die
vom selben Gesellschafter entsandt
wurden.
2. Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck werden ermächtigt, in den
Gesellschaftsgremien die dazu erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 49:
Einstimmige Annahme
58
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.18 und 8.8
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Drucksache Nr. 56
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf die jährliche Berichterstattung der Wertstoffmengen und Sortierquoten im Rahmen des
Dualen Systems wird zukünftig verzichtet. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.03.1993
zu TOP 10.3, Drs. Nr. 2402 wird aufgehoben.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.8 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Drucksache Nr. 55
Keine Wortmeldungen
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 56:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zur
Dachsanierung am Rathaus
Drucksache Nr. 58
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 0204 008.9400R Gebäudedienste/Sanierung Dachstühle
Rathaus/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2006 bestehende Sperrvermerk
gem. § 9, Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die
Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 58:
Einstimmige Annahme
60
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.20 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung
gem. § 65 GO
Drucksache Nr. 61
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Zuweisung der Sachgebiete an die Senatorinnen
und Senatoren und Verwaltungsgliederung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 61:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.21 Zentrale Personalsteuerung bei der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 44
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht „Zentrale Personalsteuerung bei der Hansestadt
Lübeck“ mit den Anlagen 1–3 zur Kenntnis.
2. Der in den „Personalpolitischen Eckpunkten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“
(Anlage 2) enthaltene Prüfauftrag, Auflösungsverträge durch ein Abfindungsangebot
attraktiver zu machen, wird beschlossen.
3. Es erfolgt eine jährliche Berichterstattung an die Bürgerschaft über die Wirkung der
fluktuationsunterstützenden Maßnahmen (Anlage 2) und des aktiven internen
Arbeitsmarktes/Umsetzungsmanagement (Anlage 3).
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 44:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.7 auf.
62
8. Berichte des Bürgermeisters
8.7 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof
Drucksache Nr. 979 – Ergänzungsblatt –
Zu TOP 8.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 81 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Empfehlungen der Bereiche
Stadtplanung und Verkehrsplanung zur Erhöhung der Sicherheit nicht-motorisierter
VerkehrsteilnehmerInnen im Stadtteil Karlshof umzusetzen und den Einbau von Pollern,
die Aufbringung von Piktogrammen und die Installation eines Geschwindigkeitsanzeige-
Geräts vorzunehmen.
2. Darüber hinaus beschließt die Bürgerschaft, die anhaltende Kritik von BürgerInnen
aufzugreifen und durch zusätzliche Maßnahmen die Schulwegesicherheit zu
gewährleisten. Der Bürgermeister wird beauftragt, als bauliche Sofortmaßnahmen
Straßenverschwenkungen nach dem Beispiel Dornbreite (Lübeck) oder Rensefelder
Weg (Stockelsdorf) vorzunehmen.
Ferner legt die FDP-Fraktion zu TOP 8.7 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 94
vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Bauausschuss vor Anbringung der im Bericht
vorgeschlagenen Piktogramme („30“) auf den Forstmeisterweg zu berichten, welche Kosten
dadurch entstünden, wenn die Strasse statt dessen oder ergänzend mit Bodenschwellen,
„Kölner Tellern“ oder anderen, Kfz-Führer zu maßvoller Geschwindigkeit zwingenden
Verkehrseinrichtungen versehen werden würde.
Dem Bauausschuss ist ferner zu berichten, welche Nachteile sich durch eine Sperrung der
Abfahrt Karlshof von der B 75 in Richtung Innenstadt für den Schwerlastverkehr ergeben
würden und welcher Aufwand damit verbunden wäre.
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion, die Drs. Nr. 979 unter
Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Bauausschusses und des
Hauptausschusses zur Kenntnis zu nehmen.
Ferner sprechen BM Howe und BM Schalies.
63
BM Lötsch spricht und beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende Überweisung der
Drs. Nr. 81, Ziffer 2 in den Bauausschuss.
Abschließend spricht BM Abler.
Beschluss zu TOP 8.7, Drs. Nr. 81,
Ziffer 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungstrag zu
TOP 8.7 Drs. Nr. 81, Ziffer 2:
Einstimmige Annahme
Beschluss zu TOP 8.7, Drs. Nr. 94:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Der Bericht wird unter Berücksichtigung der
Beratungsergebnisse des Bauausschusses und
des Hauptausschusses zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 8.7, Drs. Nr. 81, Ziffer 2:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
64
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Eichholz
Drucksache Nr. 20
Es spricht Frau Kaske und weist den Bericht zurück und fordert die Abarbeitung des
Bürgerschaftsauftrages vom 23.06.2005.
Der Bericht wird nicht zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 ÖPNV-Angebot im Stadtteil Kücknitz
- Neue Endhaltestelle in Kücknitz Roter Hahn/Elbingstraße -
Drucksache Nr. 27 – Ergänzungsblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit den TO-Punkten 13.7 und 8.3 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde-Strand
Drucksache Nr. 28
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit den TO-Punkten 13.7 und 8.2 beraten.
66
8. Berichte des Bürgermeisters
8.4 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 4 gemäß
Monitoring-Maßnahme 2.3
Drucksache Nr. 35
Es spricht BM Chr. Freitag und erklärt für die CDU-Fraktion Folgendes zu Protokoll:
Nach wie vor besteht Handlungsbedarf in den Jugendeinrichtungen des Fachbereiches 4,
es werden Überschneidungen gesehen und die Überprüfung der Beratungsangebote ist
noch nicht abgeschlossen. Es besteht weiterhin Diskussionsbedarf im
Jugendhilfeausschuss.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 Auswirkungen der Eilentscheidung betr. 1. Änderung der
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 27.01.2005
Drucksache Nr. 52
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.5 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.8 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Drucksache Nr. 55
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.18 beraten.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.8 auf.
68
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 8.9
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nachhaltige Hafenentwicklung
Drucksache Nr. 994
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die künftige Hafenentwicklung folgt dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.
2. Für Hafen-Erweiterungen werden Industriebrachen in Uferlagen genutzt.
3. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 20.06.1996 zugunsten einer „innovativen
flächensparenden Hafennutzung“ ist anzuwenden.
4. Überregionale Verkehrsprojekte (z.B. Fehmarnbelt-Querung), die freiwerdende
Güterumschlags-Kapazitäten erzeugen, sind in die Hafenbedarfsberechnungen
einzubeziehen.
5. Vorlagen zur (Grundsatz-) Beschlussfassung durch die Bürgerschaft sollen technische,
ökonomische und ökologische Kriterien für Flächennutzung und
Variantenempfehlungen gleichermaßen enthalten.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.9 Kapazitäten Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 59
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 994 in der März-Sitzung 2006 an den Bauausschuss zur Beratung
überwiesen wurde. Es handelt sich bei diesem Antrag um eine Entscheidung, die der
Bürgerschaft vorbehalten ist. Daher ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft
erforderlich. Das Beratungsergebnis des Bauausschusses liegt nunmehr vor und wird der
Bürgerschaft in der Drs. Nr. 47 zur Kenntnisnahme entgegengebracht.
Es spricht BM Howe.
Ferner spricht BM Eymer und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 994 und 47 zu TOP 4.8 in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG)
in der Form, dass der Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, den Antrag
dort einzubringen.
Weiterhin spricht BM Hundertmark.
69
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 994 und 47:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Das Beratungsergebnis des Bauausschusses in der Drs. Nr. 47 und der Bericht in der Drs.
Nr. 59 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
70
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kommunale Verwaltungsregionen
Drucksache Nr. 72
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht über den Sachstand des
Projekts „Kommunale Verwaltungsregionen“ – einschließlich der bisherigen und
beabsichtigten Aktivitäten der Hansestadt Lübeck in dieser Angelegenheit – vorzulegen.
Der Bericht soll insbesondere Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(„Personal bündeln“, Zitat Innenministerium 25.04.06, Seite 3) sowie mögliche
Veränderungen der Lübecker Verwaltung („einzelne Landesaufgaben von den Gemeinden
wahrgenommen“, Zitat Innenministerium 25.04.06, Seite 8) aufzeigen.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 4.9. Drs. Nr. 72:
Einstimmige Annahme
71
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gleichbehandlung der Fraktionen
Drucksache Nr. 73
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei der Verteilung von Informationen mündlicher und
schriftlicher Art die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gleich zu behandeln.
Es sprechen BM Hilbrecht, Bürgermeister Saxe, BM Puschaddel und BM Schalies.
Beschluss über 4.10, Drs. Nr. 73:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
44 Nein-Stimmen
72
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gewährleistung eines menschenwürdigen
Lebens für arbeitslose HilfeempfängerInnen nach Leistungskürzungen
Drucksache Nr. 74
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu gewährleisten, dass
1. HilfeempfängerInnen nach Leistungs- und/oder Auszahlungskürzungen durch die
Lübecker ARGE weiterhin ein Leben führen können, das der Würde des Menschen
entspricht,
2. mündige HilfeempfängerInnen über die Verwendung ihrer Regelsätze frei entscheiden
können. Für die Verrechnung der Regelsätze mit Leistungen, die darin nicht enthalten
sind, z.B. Miet- und Heizzahlungen, benötigt die ARGE Lübeck eine schriftliche
Einwilligung der Betroffenen;
3. Lebensmittelgutscheine der ARGE Lübeck den Anforderungen des Datenschutzes und
der Wahrung des Sozialgeheimnisses entsprechen und keine diskriminierenden
Vorschriften enthalten.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung zu berichten.
Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
in der Drs. Nr. 74 zu TOP 4.11 zurück.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf
Drucksache Nr. 76
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.
73
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.13 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Namensgebung „Fährplatz“ in Travemünde
Drucksache Nr. 84
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der neu gestaltete Platz
(Marktfläche) an der Priwallfähre als „Fährplatz“ benannt wird.
Es spricht BM Petersen.
Ferner spricht BM Panther-Pätow und macht deutlich, dass es sich bei der zu
benennenden Flächen nur um die Marktfläche handelt.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 84:
Einstimmige Annahme
74
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
75
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM von Holt - Weiterfinanzierung des Projektes „Lernraupe“ in Moisling
Drucksache Nr. 936
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 34 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 936 und 34 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
76
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Möller - Bauvorhaben Wallstraße 21-27 in Lübeck
Drucksache Nr. 998
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 43 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 998 und 43 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
77
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Zander – Gutachten
Drucksache Nr. 985
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 50 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 985 und 50 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
78
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:10 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:11 Uhr
Anmerkung
:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:28 Uhr
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:29 Uhr
79
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am 29. Juni 2006 um 16:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 21:30 Uhr
Peter Sünnenwold Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Protokollführerin
80
Anlage zur Niederschrift 29 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 18.05.2006
TOP 15.1, Drs. Nr. 895 Mehrheitliche Ablehnung in ausgetauschter Fassung bei
19 Ja- und 31 Nein-Stimmen
TOP 15.2, Drs. Nr. 975 Einstimmige Annahme in ausgetauschter Fassung
TOP 15.3, Drs. Nr. 51 Einstimmige Annahme in ergänzter und ausgetauschter
Fassung
TOP 15.4, Drs. Nr. 62 Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 90 Einstimmige Annahme
TOP 18.1, Drs. Nr. 25 Kenntnisnahme
TOP 18.2, Drs. Nr. 42 Kenntnisnahme
81
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 18.05.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 29
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 21:11 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender -
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 47 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hidir (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU) (von 19:51 Uhr / TOP 4.6 bis Ende)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,
1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Rojahn, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Frau
Schwartz, Herr Lange 2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des
Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
