Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 23.02.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 27 

Beginn der Sitzung : 16:05 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 20:59 Uhr / TOP 12.7) 

Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 20:59 Uhr / TOP 12.7 bis Ende) 

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)   - Beisitzerin -  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hidir (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU) 

Küsel (CDU)  

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:    BM von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BM Schindler (SPD),  

  BM Wargenau (CDU)  

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des 

Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke und die Leiterin des 

Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lübecker Schlachthofes und der Lübecker Berufsfeuerwehr 

und stellt die Beschlussfähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM von Holt, BM Schindler 

und BM Wargenau nicht anwesend sein werden.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.   Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

TOP 4.12, Drs. Nr. 940

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Passierbarkeit des Herrentunnels für alle Verkehrsteilnehmer 

Der Ältestenrat hat hierzu kein Votum abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.12 wird

aufgrund des Nichterreichens der 2/3 Mehrheit

bei 31 Ja- und 16 Nein-Stimmen nicht

zugestimmt. 

Ferner wurden nach der Ältestenratssitzung folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht über 

die der Vorsitzende nunmehr abstimmen lässt:

TOP 4.13, Drs. Nr. 945

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Änderung des SGB II 

- Resolution der Bürgerschaft gegen eine Entmündigung junger arbeitsloser Menschen – 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Abstimmung über die Dringlichkeit zurückgestellt, da 

dieser Antrag der Fraktion noch nicht vorliegt.

TOP 4.14, Drs. Nr. 946

SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufnahme aller von der Schließung des Schlachthofs 

betroffenen städtischen Beschäftigten in die Stellenbörse der Hansestadt Lübeck 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.14 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.15, Drs. Nr. 947

SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sachstand Lübecker Schlachthof 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.15 wird

einstimmig zugestimmt.

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1.2  Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

TOP 8.13, Drs. Nr. 931

Neuorganisation des Bereiches 2.710 - Märkte

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 8.13.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 8.13 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 12.9, Drs. Nr. 928

Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung für die Hansestadt Lübeck 

vom 13.12.1977

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 12.9.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 12.9 wird

aufgrund des Nichterreichens der 2/3 Mehrheit

bei 31 Ja- und 16 Nein-Stimmen nicht

zugestimmt. 

TOP 18.3, Drs. Nr. 933

Altstadtfest 2006 – Vertragsanfechtung / -kündigung 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 18.3.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 18.3 wird

einstimmig zugestimmt. 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

2.1  Zurückziehen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 705  

Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Einkaufszentrums Buntekuh 

Herr Bürgermeister Saxe hat die Vorlage zu diesem TO-Punkt zurückgezogen, da eine 

Eilentscheidung in dieser Sache getroffen werden musste; der Bericht hierzu wird Ihnen in 

der März-Sitzung zur Kenntnisnahme entgegengebracht. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

5

TOP 16.5, Drs. Nr. 833

Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept

Der Bürgermeister hat die Vorlage zu diesem TO-Punkt zurückgezogen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 12.6, Drs. Nr. 899

Bebauungsplan 09.04.01 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II - 

- Satzungsbeschluss –

Herr Bürgermeister Saxe hat in der Ältestenratssitzung mitgeteilt, dass diese Vorlage 

zurückgezogen wird.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.2  Vertagen 

TOP 15.1, Drs. Nr. 895

Ankauf von Grundstücksflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.02.2006 vertagt.  

Ferner hat Herr Bürgermeister Saxe ebenfalls eine Vertagung des TO-Punktes beantragt 

und kündigt eine überarbeitete Vorlage an.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 15.1 wird

einstimmig zugestimmt. 

2.3  Vorziehen

TOP 10.2, Drs. Nr. 910

Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales 

Der Vorsitzende regt die Vorziehung des TO-Punktes vor dem TO-Punkt 4 an. 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich ebenfalls die Vorziehung des TO-Punktes 10.2  

vor dem TO-Punkt 4.

Der Vorziehung des TO-Punktes 10.2 vor dem

TO-Punkt 4 wird einstimmig zugestimmt.

6

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.9, 8.6 und 8.7

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen. 

Aufgrund der nach der Ältestenratssitzung eingegangen Dringlichkeitsanträge wird weiterhin 

die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.14 und 4.15

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten gemäß § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die 

Bürgerschaft ausgeschlossen.

TOP 16.3, Drs. Nr. 821

Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von 1919 e.V. 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Ältestenrat mehrheitlich empfohlen, diesen TO-Punkt in 

öffentlicher Sitzung zu beraten.

Der Zuordnung des TO-Punktes 16.3 zu dem

öffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig

zugestimmt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage nunmehr dem TO-Punkt 13.11 zugeordnet wird. 

Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass er in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

eintreten wird, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung vertrauliche wirtschaftliche 

Interessen des Unternehmens zur Sprache kommen; in diesem Fall würde er die Beratung 

des TO-Punktes an das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung stellen. 

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft die

Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der

Sitzung zur Kenntnis.

7

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP  Beraten im  Datum  Ergebnis 

8.1  Ausschuss für Soziales  14.02.2006  Kenntnisnahme 

8.2  Bauausschuss  06.02.2006  Kenntnisnahme 

8.3  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme 

8.4  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme mit der 

Empfehlung des Ausschusses für

Sicherheit und Ordnung und

Polizeibeirat 

8.8  Ausschuss für Soziales  

Hauptausschuss 

14.02.2006

21.02.2006 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.10  Ausschuss für Soziales  14.02.2006  Kenntnisnahme 

8.11  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

20.02.2006

21.02 2006 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.13  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme 

12.2  Ausschuss für den 

Kurbetrieb Travemünde

Hauptausschuss 

14.02.2006

21.02.2006 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme  

12.4  Hauptausschuss  21.02.2006  Einstimmige Empfehlung 

12.5  Umweltausschuss 

Hauptausschuss 

16.02.2006

21.02.2006 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.6  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

20.02.2006

21.02.2006 

Einstimmige Empfehlung

vorbehaltlich der Beantwortung

der Fragen durch den Bereich

2.280

Einstimmige Empfehlung 

12.7  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

20.02.2006

21.02.2006 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.8  Umweltausschuss 

Bauausschuss

Hauptausschuss 

16.02.2006

20.02.2006

21.02.2006 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung bei 1

Enthaltung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.2  Hauptausschuss  24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.3  Hauptausschuss  24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.4  Hauptausschuss  24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.6  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

06.02.2006

21.02.2006 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

4 Nein-Stimmen und 2

Enthaltungen

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.8  Hauptausschuss  24.01.2006  Einstimmige Empfehlung bei 1 

Enthaltung in ausgetauschter

Fassung 

13.1  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme

8

13.5  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

13.02.2006

21.02.2006 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.7  Schul- und 

Sportausschuss 

16.02.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.10  Bauausschuss  

Hauptausschuss 

06.02.2006

21.02.2006 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

15.1  Hauptausschuss  21.02.2006  Vertagt 

15.3  Wirtschaftsausschuss 

Schul- und

Sportausschuss

Hauptausschuss 

13.02.2006

16.02.2006

21.02.2006 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme und 3

Enthaltungen

Einstimmige Empfehlung bei 

2 Enthaltungen

Ohne Votum 

16.3  Schul- und 

Sportausschuss

Hauptausschuss 

19.01.2006

24.01.2006 

Einstimmige Empfehlung bei 

4 Ja-Stimmen

Mehrheitliche Annahme bei 

6 Enthaltungen 

16.1  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege

Hauptausschuss 

13.02.2006

21.02.2006 

Einstimmige Empfehlung bei 1

Enthaltung

Einstimmige Empfehlung bei 1

Enthaltung 

18.1  Hauptausschuss  24.01.2006  Kenntnisnahme 

18.2  Hauptausschuss  24.01.2006  Kenntnisnahme 

18.3  Hauptausschuss  21.02.2006  Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gem. § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Möller, Drs. Nr. 882

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK)

BM Möller, Drs. Nr. 924

Parkraumbedarf im Bereich der Lübecker Altstadt

9

Ferner ist die folgende Anfrage nach Ablauf der Frist gem. § 16 Abs. 1 GeschO 

eingegangen.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der März-Sitzung 2006 mündlich oder 

schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft im Mai 2006 

schriftlich beantwortet werden.

BM von Holt, Drs. Nr. 936

Weiterfinanzierung des Projektes „Lernraupe“ in Moisling 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird aufgrund des Umfanges spätestens ab 21:30 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 4.14, Drs. Nr. 946  

SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufnahme aller von der Schließung des Schlachthofs 

betroffenen städtischen Beschäftigten in die Stellenbörse der Hansestadt Lübeck 

und

TOP 4.15, Drs. Nr. 947

SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sachstand Lübecker Schlachthof 

Der Personalrat des Fachbereiches 3 hat mitgeteilt, dass er zu diesen TO-Punkten sprechen 

möchte. Da es sich hierbei nicht um ein Anhörungsrecht gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz 

für Schleswig-Holstein handelt, ist ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig. 

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dem

Redewunsch des Personalrates des

Fachbereiches 3 zu.

10

Es spricht BM Hilbrecht zur Geschäftsordnung und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der vielen anwesenden betroffenen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Vorziehung der TO-Punkte 4.9 und 4.14 vor den TO-Punkt 

10.2.

Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich bei 

45 Ja- und 2 Nein-Stimmen der Vorziehung der

TO-Punkte 4.9 und 4.14 einschließlich der

gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den

TO-Punkt 10.2 zu.

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

11

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    21 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.01.2006, Nr. 26    22 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    22 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.6  CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die 

Fraktionszuwendungen

(am 26.01.2006 TOP 4.6) 

  30-31 

4.1  SPD – Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde - 

Strand 

  32 

4.2  CDU – Neue Räume für den Seniorenbeirat der Hansestadt 

Lübeck 

  33 

4.3  SPD – Thomas Mann Airport Lübeck    34 

4.4  SPD – Ermittlung des ehemaligen Standortes Jungfernhof und 

Errichten eines Gedenksteines 

  35 

4.5  SPD – Maßnahmen der Hansestadt Lübeck gegen 

Gastronomen, die ausgrenzen 

  36-37 

4.7  SPD – Benennung einer Straße nach Hans Blumenberg    74 

4.8  SPD – Priwall-Fähre    75 

4.9  BÜ 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und 

Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr Lübeck 

  23-24,75 

4.10  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Abberufung des Aufsichtsrates der 

Energie und Wasser Lübeck GmbH 

  76 

4.11  CDU – Begleitausschuss „Einzelhandelsentwicklung“    77 

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Änderung des SGB II  

- Resolution der Bürgerschaft gegen eine Entmündigung junger 

arbeitsloser Menschen -  

  78 

4.14  SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufnahme aller von der 

Schließung des Schlachthofes betroffenen städtischen 

Beschäftigten in die Stellenbörse der Hansestadt Lübeck 

nachträglich

erweitert 

26-27,78 

4.15  SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sachstand Lübecker Schlachthof  nachträglich

erweitert 

26-27,78 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Verzicht auf Energieliefersperren in der 

Heizperiode 

nachträglich

erweitert 

79 

5.  Anträge des Hauptausschusses    79 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Seniorenbeirat – Bänke auf dem Koberg    80 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Möller – Gedenkfeierlichkeiten zum 18. Januar 2006 

und Antwort

BM Möller – Arbeitsbedingungen, Qualitätsstandards, 

Personalentwicklung und Standorte bei der Feuerwehr  

und Antwort 

94

95

12

7.2  BM Möller – Integrationskonzept für Migrantinnen und 

Migranten in Lübeck und Antwort 

  96 

7.3  BM Stallbaum – Kleingartenverpachtung durch die Deutsche 

Bahn AG und Antwort 

  97 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.1  Initiierung eines „Lokalen Bündnisses für Familie“ in Lübeck    38 

8.2  Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck    39 

8.3  Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005    40 

8.4  Zweiter Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der 

Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck 

  41 

8.5  Familienbewusste Personalpolitik bei der Hansestadt Lübeck 

und ihren Betrieben und Gesellschaften 

  42 

8.6  Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung des 

Feuerwehrbedarfplanes gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 

31.05.2001 

  23-25,43 

8.7  Anwendung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG 

auf die Feuerwehr 

  24-25,43 

8.8  Verbesserung des Lübeck-Passes    44 

8.9  Brötchentaste    45 

8.10  Sofortmaßnahmen der ARGE    46 

8.11  Sicherheit im Verkehr für die schwächsten 

Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer 

  47 

8.12  Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Gewerbegebiet 

Padelügger Weg / Buntekuh am 02.04.2006 

  48 

8.13  Neuorganisation des Bereiches 2.710 - Märkte  nachträglich

erweitert 

49 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters    49 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes in den 

Jugendhilfeausschuss 

  50 

10.2  Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 

Wirtschaft und Soziales 

  28-29,50 

10.3  Regionalprogramm 2000 – Benennung eines Stellvertreters der 

Hansestadt Lübeck im Regionalbeirat Ostholstein/Lübeck 

  51 

10.4  Entsendung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der KWL 

GmbH 

  52 

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 –  

1. Halbjahr 

  53 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Änderung der Satzung für das Jugendamt Lübeck    54 

12.2  Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die 

Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im 

Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde 

  55 

12.3  5. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck 

über die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990 

  56 

12.4  Bebauungsplan 26.15.00 - Schlutup/Mecklenburger Straße 

194-202 - - Satzungsbeschlusss - 

  57 

12.5  Bebauungsplan 21.02.11 - Moisling-West/Andersenring - 

- Satzungsbeschluss -  

  58

13

12.6  Bebauungsplan 09.04.01 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II - 

- Satzungsbeschluss - 

zurück-

gezogen 

58 

12.7  Bebauungsplan 33.03.00 - Wochenendhausgebiet Priwall - 

- Satzungsbeschluss - 

  59-60 

12.8  Bebauungsplan 01.01.03 - Sand-/Wahm-/Königstraße - 

- Satzungsbeschluss  - 

  61 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 

Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-

Holstein

hier: Teilflächen der Wahm-, Sand- und Königstraße

(am 26.01.2006 TOP 13.2) 

  62 

13.3  Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- 

und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein

hier:  1. Fredenhagenweg

  2. Maikäferstieg

(am 26.01.2006 TOP 13.3) 

  63 

13.4  Feststellung des Rechnungsergebnisses der 

SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 

2004

(am 26.01.2006 TOP 13.4) 

  64 

13.6  Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des 

Bebauungsplanes Finkenstraße

(am 26.01.2006 TOP 13.6) 

  65 

13.8  Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker  

Hafen-Gesellschaft mbH

(am 26.01.2006 TOP 13.8) 

  66 

13.1  Änderung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung für den 

Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck 

  67 

13.5  Hafenentgelte    68 

13.7  Neue Namensgebung für die Gewerbeschule II    69 

13.9  Vertragsabschluss mit dem Autonomen Frauenhaus und dem 

Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH bis zum 

31.12.2010

hier: Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses  

  70 

13.10

  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 

Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG)   

hier: Teileinziehung der Jahrmarktstraße vor HsNr. 1,3,5 und 

der Vorderreihe vor HsNr. 1-6 bis zur St.-Lorenz-Straße 

  71 

13.11   Forderungen  der  Hansestadt  Lübeck  gegen  den  VfB  Lübeck 

von 1919 e.V.

(am 26.01.2006 TOP 16.3) 

  72-73 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

14.  Anträge der Fraktionen    83 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.2  Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des 

Einkaufszentrums Buntekuh

(am 26.01.2006 TOP 15.2) 

zurück-

gezogen 

84 

15.1  Ankauf von Grundstücksflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg   vertagt  84 

15.3  Verkauf einer Grundstücksfläche an der Lohmühle    85-86

14

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.5  Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept 

(am 26.01.2006 TOP 16.5) 

zurück-

gezogen 

86 

16.1  Lübecker Theater GmbH: Nochmalige Änderungen des 

Gesellschaftsvertrages 

  87 

16.2  Kostenfreies Plakatieren    88 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  BM Möller – Zukunft des Schlachthofs und Antwort    89 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

18.1  Umgehungsstraße Schlutup    90 

18.2  VBL – Sanierungsgelder    91 

18.3  Altstadtfest 2006 – Vertragsanfechtung / - kündigung    92 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  98

15

Anlage

  Lübeck, 09.02.06 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 23.02.2006 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.

  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1.  10.3  März 1993  Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen 

Systems/Stadtgebiet Hansestadt Lübeck 

Der Bericht befindet sich derzeit in

Bearbeitung. 

März 2006  2.  10.3  März 1993  Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen 

Systems/Schleswig-Holstein 

Der Bericht befindet sich derzeit in

Bearbeitung. 

März 2006  3.  10.5  Mai 1994  Digitale Stadtgrundkarte  Der Bericht wird derzeit vorbereitet. Aufgrund 

aktueller Vorgaben des Landes müssen

weitere Veränderungen/Aktualisierungen

vorgenommen werden. 

September 2006  4.  10.10  Juni 1996  Hafenentwicklungsplan  Die Vorlage hierzu wurde in der 

Bauausschusssitzung am 06.02.06 vertagt und

kann somit nicht der Bürgerschaft in der

Februar-Sitzung 2006 zur Entscheidung

vorgelegt werden. 

März 2006  5.  4.39  März 2000  Beleuchtung von Straßen und Plätzen in der 

Altstadt 

Aus Kapazitätsgründen konnte an dem Bericht

zwischenzeitlich nicht weitergearbeitet werden.

Juni 2006

16

Nr.

  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

6.  4.6  Juni 2000  Krankheits- und urlaubsbedingte Schließung von 

städtischen Kindertagesstätten 

Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge

ist der Bürgerschaft mit dem Produktbuch in

der Novembersitzung 2005 zur Kenntnis

gegeben worden. 

November 2006  7.  4.21  September 2000  Fahrradfreundliches Lübeck  Es bestehen weiterhin Kapazitätsprobleme.  April 2006  8.  6.18  Januar 2001  Wiedereinstiegskonzept  Die Abstimmung mit den Fachbereichen ist 

noch nicht endgültig abgeschlossen. Die

Berichterstattung erfolgt mit dem Rahmenplan

zur Frauenförderung. 

März 2006  9.  4.1  November 2001  Situation pflegebedürftiger Menschen in der 

Hansestadt Lübeck 

Es war zunächst der Pflegebedarfsplan der

Bürgerschaft vorzulegen, welches zur Sitzung

vom 24.11.2005 erfolgt ist. Es ist geplant, dass

der den Pflegebedarfsplan ergänzende Bericht

zur Pflegesituation der Bürgerschaft nun zur

Märzsitzung 2006 vorgelegt wird. 

März 2006  10.

  6.7  Januar 2002  Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten  Es liegen immer noch nicht alle Daten der 

Mobilfunkbetreiber vor. Der Bereich

Umweltschutz wartet noch auf Daten der

Mobilfunkbetreiber zur Vervollständigung eines

aktuellen Mobilfunkkatasters. Danach soll

sowohl dem Umweltausschuss eine aktuelle

Karte mit den Mobilfunkstandorten als auch ein

Bericht der Bürgerschaft entgegengebracht

werden. Es kann auch auf die aktuelle

Forschung zur Gesundheitsgefährdung von

Mobilfunksendern eingegangen werden, um

dieses Thema gebündelt darzustellen. 

Mai 2006

17

Nr.

  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

11.

  4.10  Oktober 2002  Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in 

der Lübecker Altstadt 

Die Umgestaltung des Kobergs befindet sich

derzeit in der Entscheidungsfindung in den

politischen Gremien. Die Planung für die

Umgestaltung des Bereiches Schrangen,

Sandstr./Klingenberg sollen in diesem Jahr

geschehen. Die Realisierung wird frühestens

bei Bereitstellung der Haushaltsmittel in 2007

erfolgen. 

Juni 2006 

12.

  4.22  Januar 2003  Verwaltungsstrukturreform der Hansestadt 

Lübeck 

Die Evaluation der Verwaltungsstrukturreform

erfolgt laufend: z.B. mit den Eckwertevorlagen

zum Haushalt, mit der Weiterentwicklung von

Zwischenberichten und Jahresbericht und

aktuell insbesondere und umfassend durch die

Entwicklungen im Zusammenhang mit dem

Projekt "Doppik/ NKF". Auch im Rahmen der

Umsetzung des TVöD wird man eine Evaluation

der Personal-Teilaspekte der Verwaltungs-

strukturreform vornehmen. Damit ist der

Bürgerschaftsauftrag erledigt. 

13.

  8.6  Januar 2004  Sprengschutzbauwerk für die Grenz-

schutzschule Lübeck 

Nach Auskunft der Bundesgrenzschutzschule

Lübeck vom 26.01.2006 liegt kein neuer

Sachstand vor. 

November 2006 

14.

  8.12  April 2004  Bericht „Wohnen im Alter –Wohnen mit Service“  Es sind noch verwaltungsinterne 

Abstimmungen und die Beteiligung der

Fraktionen notwendig. 

Mai 2006 

15.

  4.6  Juni 2004  Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lübecker 

Hauptbahnhof 

Es bestehen weiterhin Kapazitätsprobleme.  September 2006 

16.

  8.6  Juni 2004  Brandenbaumer Landstraße   Im Februar werden Gespräche mit dem Kreis 

Nordwestmecklenburg geführt (AG Region

Lübeck), danach erfolgt die Berichterstellung. 

April 2006

18

Nr.

  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

17.

  4.9  August 2004  Wirtschaftliche Entwicklung des Bereiches 

Stadtwald 

Der Bericht ist für die März-Sitzung des

Umweltausschusses avisiert.  März 2006 

18.

  4.6  August 2004  Leukämierisiko durch Hochspannungsleitungen  Nach Rückmeldung des Fachbereichs 3 soll der 

Fachbereich 5 zuständig sein. Dieser hat

jedoch mitgeteilt, dass Angaben zu den

Gefährdungszonen nur, wenn überhaupt, durch

den Fachbereich 3 erfolgen können, da es sich

hierbei um Emissions- und nicht um Baurecht

handelt und die Zuständigkeit bei dem

Staatlichen Umweltamt in Itzehoe liegt.

Somit ist der Fachbereich 3 weiterhin

zuständig. 

März 2006 

19.

  4.8  November 2004  Einrichtung einer Fahrradservicestation  Es bestehen weiterhin Kapazitätsprobleme.   September 2006 

20.

  12.4,

Ziff. 4 

Februar 2005  Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 

der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht ist derzeit in Bearbeitung.  Mai 2006 

21.

  8.5  Mai 2005  Trauungen an besonderen Kalendertagen und an 

besonderen Orten in der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht befindet sich noch im

Abstimmungsverfahren. 

Mai 2006 

22.

  4.2  Juni 2005  Nachbarschaftsbüro im Stadtteil Eichholz  Der Bericht befindet sich derzeit in der 

Bearbeitung. 

März 2006 

23.

  4.15, 

Drs. Nr.

513,

Pkt. 2 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und 

der Straße „An den Schießständen“ 

Im Februar finden erneute Abstimmungsge-

spräche statt; danach erfolgt ein Zwischenbe-

richt für die Sitzung der Bürgerschaft im März

2006. 

März 2006 

24.

  4.15, 

Drs. Nr.

513, 

Pkt. 3 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und 

der Straße „An den Schießständen“ 

Im Februar finden erneute Abstimmungsge-

spräche statt; danach erfolgt ein Zwischenbe-

richt. 

März 2006 

25.

  4.4

Drs. Nr.

588 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für 

das Gebiet der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht befindet sich noch in der

Bearbeitung. 

März 2006

19

Nr.

  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

26.

  4.4

Drs. Nr.

589 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für 

das Gebiet der Hansestadt Lübeck

Hier:

Bisherige Kosten des Ortsrates 

Travemünde 

Der Bericht befindet sich noch in der

Bearbeitung. 

März 2006 

27.

  4.5  August 2005  Hochschulstandort Lübeck  Derzeit wird der Bericht noch erstellt und 

abgestimmt. 

März 2006 

28.

  13.26  November 2005  Solarenergie in der Hansestadt Lübeck  Der Bericht befindet sich im Verfahren.  März 2006 

29.

  4.7  November 2005  Verkehrsberuhigung im Bereich der Kaland-

Schule 

Der Bericht ist in Bearbeitung. Er kann aus

Kapazitätsgründen der Bürgerschaft erst im

Juni 2006 vorgelegt werden. 

Juni 2006 

30.

  4.9  November 2005  Beschäftigung von sog. Ein-Euro-JoberInnen bei 

der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und

städtischen Gesellschaften 

Der Bericht wird am 07.02.2006 im Sozialaus-

schuss behandelt. 

März 2006 

31.

  13.29  November 2005  Umsetzung der Hartz IV-Regelungen in der 

Hansestadt Lübeck / Informationsforum für

Arbeitsangelegenheiten 

Der Bericht wird am 07.02.2006 im Sozialaus-

schuss behandelt. 

März 2006 

32.

  4.5,  Januar 2006  Elbe-Lübeck-Kanal  Aufgrund der Beteiligung der LHG kann der 

Auftrag noch nicht abgearbeitet werden. 

März 2006 

33.

  Drs. Nr.

860 

Januar 2006  Anfrage BM Albrecht: Verkehrs- und 

Lärmentwicklung im Verlauf der Friedhofsallee 

Im AKV (Arbeitskreis Verkehr) wurde die

Federführung auf den Fachbereich 3 festgelegt.

Damit ist der Bericht vom Fachbereich 3 zu

erstellen, ggf. Zuarbeit durch den Fachbe-

reich 5. 

März 2006 

34.

  Drs. Nr.

863 

Januar 2006  Anfrage BM Möller: Arbeitsbedingungen, 

Qualitätsstandards, Personalentwicklung und

Standorte bei der Feuerwehr 

Die Antwort befindet sich derzeit in der

Abstimmung. 

März 2006

20

Nr.

  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

36.

  Drs. Nr.

866 

Januar 2006  Anfrage BM Howe: Aktueller Stand der 

lufthygienischen Situation im Seeheilbad

Travemünde 

Aufgrund der Beteiligung externer Bereiche

kann eine Beantwortung erst in der März-

Sitzung 2006 erfolgen. 

März 2006 

37.

  Drs. Nr.

882 

Januar 2006  Anfrage BM Möller: Ausbau des Elbe-Lübeck-

Kanals (ELK) 

Die Antwort befindet sich derzeit in der

Bearbeitung. 

März 2006

21

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zur heutigen Sitzung insgesamt 3 Einwohnerfragen 

zugelassen wurden, wobei die Einwohnerfrage mit der lfd. Nr. 105 von Frau Claudia Wiens 

erledigt ist, da diese zur Einwohnerfragestunde nicht persönlich erscheinen kann. 

Der Vorsitzende bittet die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur die jeweiligen Fragen 

vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und 

deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Peter Rienau eine Einwohnerfrage zum Thema 

„Ungleichbehandlung von Mietern in Gebäuden mit schlechter Isolierung und Leerständen“ 

eingereicht hat.

Der Vorsitzende bittet Herrn Rienau zum Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu 

verlesen.

Herr Rienau stellt seine beiden Einwohnerfragen, die von Herrn Senator Boden beantwortet 

werden.

Der Vorsitzende fragt Herrn Rienau, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Rienau stellt eine Zusatzfrage, deren Beantwortung ebenfalls durch Herrn Senator 

Boden erfolgt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Einwohnerfrage von Herrn Frank Wiens zum 

Thema „Hundersteueraufkommen in der Hansestadt Lübeck“ eingereicht wurde. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Frank Wiens an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu 

verlesen.

Herr Wiens verliest seine Fragen.

Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die beiden Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Herr Wiens, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Wiens stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls durch Herrn Bürgermeister Saxe 

beantwortet wird.

22

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.01.2006, Nr. 26  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 26 / 2003 – 2008 der 

Bürgerschaftssitzung vom 26.01.2006 ein Einwand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN zu TOP 13.12, Drs. Nr. 712 vorliegt, der bereits an die Fraktionen weitergeleitet 

wurde.

Weiterhin teilt er mit, dass diesem Einwand stattgegeben wurde und ein Austauschblatt zur 

Niederschrift umverteilt wurde.

Sonstige Einwendungen zur Niederschrift liegen nicht vor. 

Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter

Fassung festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Dokumentation über die Veranstaltung „Das Rathaus im Dialog – Altern und Alter -"

23

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9, 8.6 

und 8.7 und die Vorziehung des TO-Punktes 4.9 vor den TO-Punkt 4 und 10.2 beschlossen 

worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  BÜ 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung 

bei der Berufsfeuerwehr Lübeck  

    Drucksache Nr. 925 

die Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 

EG seit dem 01.01.2006 auch in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der 

Feuerwehren geltendes Recht ist. Sie beschließt daher die unverzügliche Umsetzung 

dieser Richtlinie in der Personal- und Dienstplanung der Lübecker Feuerwehr unter 

Wahrung der Vorgaben des gültigen Feuerwehrbedarfsplans. 

2.  Der zuständige Fachbereichsleiter wird aufgefordert, die in der Richtlinie 

vorgeschriebene Beteiligung der Personalvertretung so zu intensivieren, dass unter 

deren Mitwirkung ebenso unverzüglich eine Dienstplanung gestaltet wird, die dieser 

Vorschrift entspricht bzw. diese in mit der Personalvertretung vereinbarten Schritten 

erreicht. 

3.  Die Fachbereichsleitung wird aufgefordert, zu diesem Zweck zunächst hilfsweise die 

befristete Einstellung einer ausreichenden Anzahl – mindestens 13 – geeigneter 

RettungsassistentInnen umgehend einzuleiten. Diese sollen die gleiche Anzahl an 

BrandschützerInnen ersetzen, die im Zuge der Umsetzung der 48-Stunden-

Arbeitswoche den Brandschutzdienst verstärken. Weitere erforderliche Maßnahmen sind 

wie unter 2. beschrieben vorzubereiten. 

Parallel dazu wird die unverzügliche Einstellung einer entsprechenden bzw. ausreichenden 

Anzahl von BrandschützerInnen vorbereitet, die nach ihrer Ausbildung die vorübergehend 

eingestellten MitarbeiterInnen im Rettungsdienst ersetzen.  

Bei den genannten Maßnahmen ist auch das Ziel der Senkung des Altersdurchschnitts bei 

der Feuerwehr zu beachten. Die haushalts- und stellenplanmäßige Ordnung ist von der 

Fachbereichsleitung herzustellen.  

8.  Berichte des Bürgermeisters

8.6  Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des 

Feuerwehrbedarfsplanes gem. Bürgerschaftsbeschluss  

vom 31.05.2001  

    Drucksache Nr. 888

24

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.7  Anwendung  der  Europäischen  Arbeitszeitrichtlinie  2003/88  EG  auf  die 

Feuerwehr  

    Drucksache Nr. 889 

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat legt zu TOP 8.7 einen 

Protokollauszug der Sitzung vom 06.02.2006 in der Drs. Nr. 937 zur Kenntnisnahme vor. 

Zu TOP 8.7 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 938 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Bürgerschaft erklärt in Übereinstimmung mit der Landesregierung die 

Rechtswirksamkeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/ 88 EG. 

2.  Die Bürgerschaft fordert die Verwaltung auf, mit dem Personalrat der Feuerwehr eine 

konsensuale Lösung zur Umsetzung der Richtlinie zu erarbeiten. 

Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 8.7 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 942 

vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtlichen stellenplanmäßigen 

Voraussetzungen vorzubereiten, 13 Rettungsassistenten zunächst zeitlich befristet 

einzustellen unter der Maßgabe, dass eine mögliche Einstellung erst erfolgt, nach dem sich 

der Ministerrat der Europäischen Union in seiner Mai-Sitzung mit der Europäischen 

Arbeitszeitrichtlinie befasst hat.

Es sprechen BM Möller, BM Hiller, BM Hinrichs und Senator Geißler. 

Ferner sprechen erneut BM Hiller und BM Möller.

Weiterhin sprechen Senator Geißler und BM Schatz.

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 925:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

28 Nein-Stimmen

Der Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 888 wird zur

Kenntnis genommen.

25

Beschluss über TOP 8.7, Drs. Nr. 938:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 8.7, Drs. Nr. 942:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen, 

16 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen

Das Beratungsergebnis des Ausschusses für

Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom

06.02.2006 in der Drs. Nr. 937 wird zur Kenntnis

genommen.

Der Bericht zu TOP 8.7, Drs. Nr. 889 wird zur

Kenntnis genommen.

(Die Berichte in den Drs. Nr. 888 und 889 und die Drs. Nr. 937 – Beratungsergebnis des 

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 06.02.2006 - sind bei den 

Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

26

Vor Eintritt in Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um die 

TO-Punkte 4.14 und 4.15 beschlossen worden.

Ferner wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.14 und 4.15 und die Vorziehung 

dieser TO-Punkte beschlossen.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN– Aufnahme aller von der Schließung des 

Schlachthofes betroffenen städtischen Beschäftigten in die 

Stellenbörse der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 946 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

An den Bürgermeister wird appelliert, alle von der Schließung des Schlachthofs betroffenen 

städtischen MitarbeiterInnen und Mitarbeiter (u.a. Tierärzte, NVB - nicht fest angestellte 

Arbeitskräfte -) in die städtische Stellenbörse aufzunehmen. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sachstand Lübecker Schlachthof  

    Drucksache Nr. 947 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister möge berichten „Sachstand Lübecker Schlachthof“. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung dem Wunsch des 

Personalrates des Fachbereiches 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Frau Wittholz, 

sprechen zu dürfen, zugestimmt wurde.

Es spricht Frau Wittholz.

Ferner spricht BM Saxe und gibt den in der Drs. Nr. 947 geforderten Sachstandsbericht. 

Weiterhin spricht BM Reinhardt.

27

Es spricht BM Puschaddel und übernimmt für die CDU-Fraktion die Anträge zu TOP 4.14, 

Drs. Nr. 946 und zu TOP 4.15, Drs. Nr. 947.

Abschließend sprechen BM Hilbrecht, BM Dr. Blunk und erneut Frau Wittholz und BM 

Reinhardt.

Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 946:

Einstimmige Annahme

Ein Beschluss über die Drs. Nr. 947 zu TOP 4.15

hat sich erledigt, da der geforderte

Sachstandsbericht bereits gegeben wurde.

28

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.2 beschlossen 

worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft 

und Soziales  

    Drucksache Nr. 910  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Wolfgang Halbedel wird zum Senator für die am 01.08.2006 beginnende Amtszeit 

gewählt.  

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen. 

Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Folgendes zu Protokoll:

Bei der Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales 

wird eine verdeckte Abstimmung verlangt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass damit die geheime Wahl beantragt wurde und ruft zur Wahl 

auf. Er bittet Frau Kasimir, Leiterin des Büros der Bürgerschaft, die Bürgerschaftsmitglieder 

namentlich aufzurufen und ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der 

geheimen Wahl auszuhändigen.

Es erfolgt die geheime Wahl.

Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros der 

Bürgerschaft gibt der Vorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt: 

Es wurden abgeben:  47 Stimmzettel

davon erhielt Herr Wolfgang Halbedel  38 Ja - Stimmen 

    8 Nein - Stimmen 

    1 Stimmenthaltung 

    0 ungültige Stimmen

29

Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Wolfgang Halbedel zum Senator gewählt wurde und 

fragt Herrn Halbedel, ob er die Wahl annimmt.

Herr Halbedel erklärt, dass er die Wahl annimmt. 

Der Vorsitzende spricht seine Glückwünsche zur Wahl aus. 

Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 4.6 zur Beratung auf.

30

Herr Schalies erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssal.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die Fraktionszuwendungen  

    Drucksache Nr. 757 

Die CDU- und SPD-Fraktionen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die bestehenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen 

an die Fraktionen der Bürgerschaft (zuletzt geändert am 28.05.1998) werden wie folgt 

ergänzt:

Die Richtlinien über die Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Lübecker 

Bürgerschaft sind dergestalt anzupassen und zu ändern, dass die Vorgaben des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 – Reduzierung der Zuschüsse um jährlich 3 % p.a. und 

damit mittelfristig bis 2010 um 18 % - durch geeignete strukturelle Maßnahmen anstatt 

bisher durch lineare Kürzungen sichergestellt werden. 

In diesem Sinne sind u.a. die Personalkostenberechnungen anzupassen an den TVöD 

unter Zugrundelegung der auch für die Hansestadt Lübeck geltenden Durchschnittswerte. 

Ferner sind die für die Berechnung der Personalkosten zugrunde liegenden 

Eingruppierungen sowie Zeitanteile des Fraktionspersonals zu überprüfen, ebenso wie die 

Sachkostenpauschale. Zudem ist die erfolgte Umstellung auf Euro aufzunehmen. 

Zu TOP 4.6 legt der Stadtpräsident einen eigenständigen Antrag in der  

Drs. Nr. 944 –Austauschblatt – vor:

Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Richtlinien über die Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Lübecker 

Bürgerschaft werden rückwirkend ab dem 01.01.2006 dergestalt angepasst und geändert, 

dass die Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 – Reduzierung der Zuschüsse 

um jährlich 3% p.a. und damit mittelfristig bis 2010 um 18 % – durch geeignete strukturelle 

Maßnahmen anstatt bisher durch lineare Kürzungen wie folgt sichergestellt werden: 

-  Der Personalkostenzuschuss für die Hauptausschussunterstützung lt. Ziffer 2.6 

entfällt.  

-  Die Personalkostenberechnungen lt. Ziffer 2.2 sind anzupassen an den TVöD unter 

Zugrundelegung der auch für die Hansestadt Lübeck geltenden Durchschnittswerte.

31

-  Der Personalaufwand lt. Ziffer 2.4 umfasst die Vergütung für die 

„Fraktionsgeschäftsführung“ und die „Sachbearbeitung“: 

-  jeweils eine Vollzeitstelle für große Fraktionen  

-  jeweils eine Teilzeitstelle für kleine Fraktionen  

(0,5 ab der nächsten Kommunalwahlperiode; in der Interimszeit 0,75) 

Als Bewertungsgrundlage für die Geschäftsführung wird für alle Fraktionen künftig 

einheitlich die Entgeltgruppe 11 TVöD (vergleichbar BAT III) angesetzt.  

Für die Sachbearbeitung großer Fraktionen wird die Entgeltgruppe 6 TVöD 

(vergleichbar BAT VIb) und für kleine Fraktionen die Entgeltgruppe 5 TVöD 

(vergleichbar BAT VII) zu Grunde gelegt. 

-  Für die sächlichen Aufwendungen im Sinne der Ziffer 2.2 erhalten die Fraktionen 

jährlich einen Betrag von 1.500 Euro (statt 3.000 DM bzw. 1.533,87 Euro) je 

Fraktionsmitglied, mindestens aber 10.000 Euro (statt 30.000 DM bzw. 15.338,70 

Euro) als Sockelbetrag. 

Nach der Kommunalwahl 2008 sind die Richtlinien auf Basis der neuen Zusammensetzung 

der Lübecker Bürgerschaft ab 01.06.2008 erneut zu überprüfen;  

das Prüfungsergebnis ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag in der Drs. Nr. 944 den Antrag der CDU- und 

SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 757 ersetzt.

Weiterhin weist der Vorsitzende nochmals auf die Verpflichtung hin, mögliche 

Befangenheiten im Sinne des § 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen. 

Es spricht BM Hilbrecht und teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

rechtliche Schritte vorbehält.

Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk, BM Puschaddel, BM Reinhardt und BM Möller. 

Ferner sprechen erneut BM Dr. Blunk und BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 944 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

  Die Sitzung wird von 18:25 Uhr bis 19:13 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

32

Herr Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  SPD – Kombibahnsteig am Bahnhof Lübeck-Travemünde - Strand  

Drucksache Nr. 908  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über die 

gemeinsamen Planungen zum Bau eines Kombibahnsteigs Bus/Bahn am Bahnhof Lübeck-

Travemünde Strand zu intensivieren mit dem Ziel eines unverzüglichen Baubeginns unter 

Ausschöpfung aller derzeit zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes und des 

Bundes. Der Lübecker Bürgerschaft ist bis spätestens Mai 2006 z u berichten. 

Zur Drs. Nr. 908 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in 

der Drs. Nr. 935 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Drucksache 908 wird wie folgt ergänzt:

Der Bericht soll auch Angaben über die Entwicklung der Planungen zur Neuordnung der 

Verkehrsanlagen am Travemünder Strandbahnhof seit dem Bericht aus der 

Bürgerschaftssitzung vom 26.02.04 (TOP 8.6, Drs. 661) sowie über den gegenwärtigen 

Stand des Vorhabens enthalten, wie z.B. absehbare Ausnutzung der Kombi-Anlage durch 

Bahnen und Busse und Flächenbeanspruchung durch Kombibahnsteig und Zufahrten. 

Es spricht BM Panther-Pätow und BM Howe.

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 935:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 908 in 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  CDU – Neue Räume für den Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 912 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck 

schnellstmöglich behinderten- und seniorengerechte Räumlichkeiten für seine Arbeit zur 

Verfügung zu stellen. Der Bürgerschaft ist spätestens in der Juni 2006 Sitzung zu 

berichten.

Es spricht BM Kaske.

Ferner spricht der stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Oldenburg. 

Beschluss zu TOP 4.2, Drs. Nr. 912:

Einstimmige Annahme

34

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  SPD – Thomas Mann Airport Lübeck  

    Drucksache Nr. 918 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Flughafen Lübeck soll zukünftig Thomas Mann Airport Lübeck heißen.  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Kulturstiftung der Hansestadt zu beauftragen, die 

Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Flughafen Lübeck-Blankensee nach dem 

Lübecker Ehrenbürger und Literaturnobelpreisträgers zukünftig „Thomas Mann Airport 

Lübeck“ zu nennen. 

Damit kann die Ausstrahlung Lübecks als attraktive Kultur- und Literaturstadt verstärkt 

werden.

Es sprechen BM Gaulin, BM Puschaddel und BM Hundertmark. 

Ferner sprechen BM Möller, BM Reinhardt und erneut BM Puschaddel. 

Abschließend spricht BM Fraederich.

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 918:

Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und 

31 Nein-Stimmen

35

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  SPD – Ermittlung des ehemaligen Standortes Jungfernhof und 

Errichten eines Gedenksteines  

    Drucksache Nr. 919 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten,

1) die Administration in Riga zu ersuchen, den Standort des ehemaligen Jungfernhofs in 

der Stadt Riga auszumachen und dem jüdischen Verein Yad Ruth mitzuteilen. 

2) die Verwaltung in Riga zu bitten, den Verein dort oder in der Nähe einen Gedenkstein für 

die aus Lübeck stammenden jüdischen Opfer des Holocaust errichten zu lassen. 

Es spricht BM Knöckel.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 919:

Einstimmige Annahme

36

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  SPD – Maßnahmen der Hansestadt Lübeck gegen Gastronomen,   

die ausgrenzen  

    Drucksache Nr. 920 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur April-Sitzung 2006 zu 

berichten, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen die Hansestadt Lübeck gegen 

Diskotheken-(betreiber), Clubs u.ä. im Falle von sich wiederholenden Ausgrenzungen 

unternehmen kann bzw. bereits unternimmt. 

Die Bürgerschaft begrüßt die Kampagne des Lübecker Jugendring e.V. und des 

Sprecherrates des Jugendzentrums Burgtor gegen Ausgrenzungen bei 

Diskothekenbesuchen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie deutschen 

Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgrund von Aussehen, Namen oder anderer 

zugeschriebener Merkmale. Die Lübecker Bürgerschaft fordert alle Lübeckerinnen und 

Lübecker, die öffentliche Verwaltung, Gastronomen und Sicherheitsdienste sowie die 

Lübecker Wirtschaft auf, den Lübecker Jugendring e.V. bei dieser Kampagne zu 

unterstützen und sich für Lübeck als eine weltoffene und tolerante Stadt zu engagieren. 

Zu TOP 4.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 949 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Die Hansestadt Lübeck ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Die Lübecker Bürgerschaft 

begrüßt jede Initiative, die sich gegen willkürliche Ausgrenzung von ausländischen bzw. 

ausländisch aussehenden Mitbürgern engagiert. Ausgrenzungen aufgrund von Nationalität, 

Abstammung, Sprache, Aussehen oder Religion bedürfen des aktiven Entgegentretens der 

Lübecker Bürger. Das Thema muss zwingend in den Ausschüssen Sicherheit und Ordnung 

und Jugendhilfeausschuss weiterbehandelt werden.

Es sprechen BM Hiller, BM Chr. Freitag, Senatorin Borns und BM Hidir. 

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgendes 

zu Protokoll:

Die Anträge mit den Drs. Nr. 920 und 949 werden in den Jugendhilfeausschuss 

überwiesen. Ferner soll für die Beratung im Jugendhilfeausschuss eine Stellungnahme des 

Fachbereiches 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu den gewerberechtlichen 

Möglichkeiten eingeholt werden und es soll keine weitere Beratung im Ausschuss für 

Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat erfolgen.

Ferner spricht BM Hiller.

37

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:58 Uhr bis 

20:16 Uhr.  

Es sprechen erneut BM Möller und BM Chr. Freitag.

Ferner sprechen BM Schopenhauer, BM Koch und BM Albrecht. 

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 920:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 949:  

Einstimmige Annahme

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt BM Möller mit, dass sich der Protokollantrag erledigt 

hat. 

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 8.1 auf.

38

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.1  Initiierung eines „Lokalen Bündnisses für Familie“ in Lübeck  

    Drucksache Nr. 877 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

39

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.2  Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 883 

Zur Drs. Nr. 883, TOP 8.2 beantragt BM Howe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

folgende Änderung zu Protokoll:

Der Betrag für ein Tagesticket für die von der KWL zu bewirtschaftenden Parkplätze 

Mövenstein, Baggersand, Godewind und Vogteistraße wird auf 5,00 € festgesetzt. 

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 8.2, Drs. Nr. 883:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

43 Nein-Stimmen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

40

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.3  Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005  

    Drucksachen Nr. 884 – Ergänzungsblatt -  

Zur Drs. Nr. 884, TOP 8.3 beantragt BM Howe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Folgendes zu Protokoll:

Der städtebauliche Rahmenplan für die Altstadt wird fortgeschrieben. 

Es sprechen BM Koch, BM Hundertmark und erneut BM Howe. 

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 8.3, Drs. Nr. 884:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 

44 Nein-Stimmen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

41

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.4  Zweiter Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der   

Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 885 – Ergänzungsblatt -  

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

42

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.5  Familienbewusste Personalpolitik bei der Hansestadt Lübeck und  

ihren Betrieben und Gesellschaften  

    Drucksache Nr. 887 

Es spricht BM Kaske und teilt mit, dass das im Bericht enthaltene Beratungsergebnis des 

Hauptausschusses vom 07.02.2006 unvollständig wiedergegeben wurde und bittet den 

Bericht mit dem vollständigen Beratungsergebnis des Hauptausschusses zur Kenntnis zu 

nehmen, welches wie folgt lautet:

Zur letzten Sitzung der Bürgerschaft im Jahre 2006 wird um Vorlage eines Berichtes über 

die bereits umgesetzten Punkte gebeten, welches von Herrn Bürgermeister Saxe zugesagt 

wird.

Der Bericht wird mit dem berichtigten

Beratungsergebnis des Hauptausschusses zur

Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

43

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.6  Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des 

Feuerwehrbedarfsplanes gem. Bürgerschaftsbeschluss  

vom 31.05.2001  

    Drucksache Nr. 888 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.7  Anwendung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG auf die 

Feuerwehr  

    Drucksache Nr. 889 

Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 vor dem TO-Punkt 10.2 und 

TO-Punkt 4 beraten.

44

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.8  Verbesserung des Lübeck-Passes  

    Drucksache Nr. 893 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

45

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.9  Brötchentaste  

    Drucksache Nr. 905 

Es spricht BM Koch.

Ferner spricht BM Schalies und weist darauf hin, dass das in dem Bericht genannte 

Abstimmungsergebnis zu TOP 8.3, Drs. Nr. 252 in der Sitzung der Bürgerschaft am 

27.01.2005 falsch wiedergegeben wurde, da der Antrag ausweislich der betreffenden 

Niederschrift mehrheitlich bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen angenommen wurde. 

Weiterhin sprechen BM Pluschkell, BM Koch und BM Reinhardt. 

Der Bericht wird mit dem Hinweis zur Kenntnis

genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Die Anmerkung von Herrn Schalies zum Abstimmungsergebnis zu TOP 8.3, Drs. Nr. 252 

der Bürgerschaftssitzung vom 27.01.2005 wird durch die Protokollführerin bestätigt.

46

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.10  Sofortmaßnahmen der ARGE  

    Drucksache Nr. 906 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

47

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.11  Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen 

und Verkehrsteilnehmer  

    Drucksache Nr. 907 

Es spricht BM Puschaddel und beantragt vom Platz aus die Vertagung, bis der Bericht in 

der Drs. Nr. 907 im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat beraten wurde. 

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 8.11, Drs. Nr. 907:  

Mehrheiltiche Annahme bei 26 Ja-Stimmen, 

19 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

48

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.12   Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Gewerbegebiet 

Padelügger Weg / Buntekuh am 02.04.2006  

    Drucksache Nr. 913 

Es spricht BM Möller.

Weiterhin spricht BM Böhning und weist darauf hin, dass die im Bericht genannten 

angeforderten Stellungnahmen auch für die Bürgerschaft von Interesse wären. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

49

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Dringlichkeit und die Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 8.13 beschlossen.

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.13   Neuorganisation des Bereiches 2.710 - Märkte  

    Drucksache Nr. 931 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

  Es liegt nichts vor.

50

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes in den 

Jugendhilfeausschuss  

    Drucksache Nr. 879 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr José Maria Bernet, wohnhaft Engelsgrube 38/42, 23552 Lübeck, wird als persönlicher 

Vertreter von Frau Kathrin Ziese als stellvertretendes Ausschussmitglied in den 

Jugendhilfeausschuss gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen

10.2  Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft 

und Soziales  

    Drucksache Nr. 910  

Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4 behandelt.

51

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Regionalprogramm 2000 – Benennung eines Stellvertreters der 

Hansestadt Lübeck im Regionalbeirat Ostholstein/Lübeck  

    Drucksache Nr. 917 – Austauschblatt -  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Christopher Lötsch scheidet als ordentliches Beiratsmitglied im Regionalbeirat 

Ostholstein/Lübeck und Herr Michael Koch scheidet als stellvertretendes Beiratsmitglied im 

Regionalbeirat Ostholstein/Lübeck mit sofortiger Wirkung aus. 

Als neues ordentliches Mitglied im Regionalbeirat wird Herr Henning Stabe benannt.  

Als stellvertretendes Mitglied wird das bisherige ordentliche Beiratsmitglied Herr 

Christopher Lötsch benannt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderlichen 

Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 917 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei 

2 Stimmenthaltungen.

52

BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Entsendung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der KWL GmbH  

    Drucksache Nr. 923 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Aufsichtsrat der KWL GmbH wird für eine weitere Amtszeit  

Herr Dr. Dietmar Obal

Weinbergstrasse 32

23562 Lübeck

entsandt.

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 923:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen, 

2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen 

BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

53

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr  

    Drucksache Nr. 903 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

54

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  Änderung der Satzung für das Jugendamt Lübeck  

    Drucksache Nr. 878

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck vom 

03.03.1993 wird in der Fassung des anliegenden Entwurfs – Anlage 1 – beschlossen.  

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 878:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 3 Nein-

Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

55

BM Schalies ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und 

Seebad Travemünde  

    Drucksache Nr. 880

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage II beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde 

wird beschlossen.  

Zur Drs. Nr. 880 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in 

der Drs. Nr. 934 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Wortlaut des § 14, Ziffer 1 wird folgendermaßen ergänzt: 

d)  Die Bürgerinnen und Bürger, die im Lübecker Stadtgebiet wohnen und hier ihren 

Erstwohnsitz haben, werden von der Erhebung der Strandbenutzungsgebühren im 

Seebad Travemünde befreit. 

Es sprechen BM Howe und BM Reinhardt.

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 934:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 

43 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 880:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

56

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  5. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die 

Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990  

    Drucksache Nr. 886 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck 

über die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990 wird beschlossen.  

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 886:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen, 

1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4  Bebauungsplan 26.15.00 - Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202 -  

- Satzungsbeschlusss - 

    Drucksache Nr. 897 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 bzw. der 

Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des 

Bebauungsplanes 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 –, 

vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Bereich 3.391 Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben 

vom 23.06.2005, werden zu 1., zu 3., zu 4.und 5. nicht berücksichtigt und zu  

2. berücksichtigt. 

2.  Architekturbüro Fey, Lübeck - Travemünde, (Vertreter Nordgetreide GmbH), vor-

gebracht durch Telefonat vom 10.08.2005, werden zu 1. nicht berücksichtigt. 

II.  Der Bebauungsplan 26.15.00 – Schlutup / Mecklenburger Straße 194-202 – in der 

vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der 

vorliegenden Fassung wird gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)  

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 897:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58

BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.5  Bebauungsplan 21.02.11 - Moisling-West/Andersenring -  

- Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 898 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West/Andersenring i. d. F. vom 2. Januar 2006 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 02.01.2006 wird gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 898:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

12.6  Bebauungsplan 09.04.01 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II - 

- Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 899 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  zurückgezogen.

59

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.7  Bebauungsplan 33.03.00 - Wochenendhausgebiet Priwall - 

- Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 900 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Behördenbeteiligung nach § 4 (1 +2) bzw. der Beteiligung der Öffent-

lichkeit nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 33.03.00 –  

Wochenendhausgebiet Priwall – vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Einwender Nr. 1, Verein der Priwall – Wochenendhausbesitzer, vertreten durch den 

Vorsitzenden Herrn Ulrich Klempin, vorgebracht mit Schreiben vom 18.06.2005, zu 

den Punkten 1 - 6, 8, 10, 12 - 14, 16 - 20, 22, 25 - 28 und 31 werden nicht 

berücksichtigt, zu den Punkten 7, 15, 21, 23 und 29 werden teilweise 

berücksichtigt, zu den Punkten 24, 30 werden berücksichtigt. Die Punkte 9 und 11 

werden zur Kenntnis genommen. 

2.  Einwender Nr. 2, Wochenendhausbesitzer aus dem Waldweg, vorgebracht mit 

Schreiben vom 25.05.2005, zu dem Punkt 1 wird nicht berücksichtigt. 

3.  Einwender Nr. 3, Wochenendhausbesitzer aus dem Waldweg, vorgebracht mit 

Schreiben vom 25.05.2005, zu den Punkten 1 und 2 werden nicht berücksichtigt. 

4.  Einwender Nr. 4, Wochenendhausbesitzer aus dem Waldweg, vorgebracht mit 

Schreiben vom 08.06.2005 zu den Punkten 1, 2, 3,und 4 werden nicht 

berücksichtigt, Punkt 5 wird teilweise berücksichtigt.  

5.  Einwender Nr. 5, Wochenendhausbesitzer aus dem Sanddornweg mit Schreiben 

vom 11.06.2005 zu Punkt 1 wird zur Kenntnis genommen. 

6.  Einwender Nr. 6, Wochenendhausbesitzer aus dem Sanddornweg, vorgebracht mit 

Schreiben vom 21.06.2005 zu Pkt. 1, 2 und 3 werden nicht berücksichtigt. 

7.  Die im Schreiben vom NABU (Naturschutz Bund Schleswig-Holstein) 

vorgebrachten Punkte 1 – 4 und 13 - 15 werden nicht berücksichtigt, die Punkte  

5 – 12 werden zur Kenntnis genommen.

II.  Der Bebauungsplan 33.03.00 Wochenendhausgebiet Priwall in der vorliegenden 

Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden 

Fassung wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

60

Zur Drs. Nr. 900 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 943 vor: 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Nr. I. 4. Satz 2 des Satzungsentwurfs (Teil B – Text) erhält folgende Fassung: 

„Ausgenommen sind die Parzellen, die an die Mecklenburger Landstrasse angrenzen und 

direkt angefahren werden können, die Parzelle Waldweg 102 sowie solche Parzellen, die 

von ihrer Lage, Beschaffenheit und Größe und im Rahmen der Brandschutzbestimmungen 

die Errichtung eines Stellplatzes zulassen.“

Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Förster.

Ab 20:59 Uhr übernimmt der Erste stv. Stadtpräsident Herr Hiller den Vorsitz.

Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 943:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

45 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 900:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

61

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.8  Bebauungsplan 01.01.03 - Sand-/Wahm-/Königstraße - 

- Satzungsbeschluss  - 

    Drucksache Nr. 901 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Beteiligung 

der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 

01.01.03 – Sand-/Wahm-/Königstraße – vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Polizeiinspektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.12.2005, werden 

zur Kenntnis genommen. 

2.  Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit Schreiben 

vom 19.12.2005, werden zur Kenntnis genommen. 

3.  Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck (UNB), vorgebracht mit Schreiben 

vom 21.12.2005, werden zu den Punkten 1, 2, 3, 4 und 6 zur Kenntnis 

genommen und im Punkt 5 berücksichtigt. 

4.  NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.2005, werden 

berücksichtigt. 

5.  Bürger 1 aus Berlin, vorgebracht mit Schreiben vom 23.12.2005, werden in den 

Punkten 1, 2, 3, 5 und 6 nicht berücksichtigt und in dem Punkt 4 zur Kenntnis  

genommen. 

II.  Der Bebauungsplan 01.01.03 – Sand-/Wahm-/Königstraße – in der vorliegenden 

Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden 

Fassung wird gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 901:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des 

Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holsteinhier: 

Teilflächen der Wahm-, Sand- und Königstraße  

    Drucksache Nr. 809 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2, StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende 

Einziehung gemäß Plan beschlossen:

Teilflächen der „Wahm-“, „Sand-“ und „Königstraße“ für den Neubau eines 

Einkaufszentrums

Gemarkung Innere Stadt:

Flur 28, Flurstücke 5/2 tlw., 46/2 tlw., 44/2 tlw.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung 

dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen. 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 809:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

63

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und 

Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier:  

1. Fredenhagenweg  

2. Maikäferstieg  

    Drucksache Nr. 810 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der   Hansestadt Lübeck 

gemäß Plan wird beschlossen:

  Gemarkung 

Flur  Flurstücke: 

Fredenhagenweg

St. Gertrud  8  146/21, 144/70 

Maikäferstieg  

ca. 174 m ab Libellenweg  

Strecknitz  6  74, 12/39 tlw., 15/30, 15/27, 

13/31, 13/28, 13/25, 13/37,

13/34, 13/20, 13/17, 13/13,

13/10, 13/6, 13/3 

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße - 

Ortsstraße.

Geh- und Radweg

Maikäferstieg

bis 

Wiesengrund  

Strecknitz  6  12/39 tlw. 

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche 

Straße – beschränkt öffentliche Straße, hier: selbständiger Geh- und Radweg.  

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 810:

Einstimmige Annahme

64

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen 

der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2004  

    Drucksache Nr. 811 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2004 wird mit einer Bilanzsumme von € 7.313.733,06 und einem 

Jahresüberschuss von € 78.944,51 festgestellt. 

2.  Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.  

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 811:

Einstimmige Annahme

65

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes 

Finkenstraße  

    Drucksache Nr. 834 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Grünlandfläche 

westlich /nördlich der Moislinger Allee gegenüber dem Wohngebiet „Roter Löwe“ als 

Ausgleichsfläche für das Bebauungsplangebiet Finkenstraße herangezogen werden kann. 

BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung auf die nächste Sitzung. 

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 13.6, Drs. Nr. 834:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

28 Nein-Stimmen 

Es spricht erneut BM Pluschkell.

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 834:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

66

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker Hafen-

Gesellschaft mbH  

    Drucksache Nr. 835 – Austauschblatt -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1)  Der vom Bürgermeister als Gesellschaftervertreter bei der Lübecker Hafen-

Gesellschaft mbH (LHG) gefasste Beschluss zur Neufassung des LHG-

Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage 1) wird genehmigt. 

2)  Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zur notariellen Beurkundung noch solchen 

Änderungen in § 4 des neuen Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, die sich aus der 

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Übertragung des Seelandkais und der 

damit einhergehenden Erhöhung des Stammkapitals der Hansestadt Lübeck ergeben 

(Sitzung der Bürgerschaft vom 27.10.2005, TOP 15.10, Drs. Nr. 650). Das sich 

hierdurch ergebende neue Stammkapital ist im Zuge der Glättung auf einen durch 100 

Euro teilbaren Betrag aufzurunden.  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage mit den Unterlagen zur 

Bürgerschaftssitzung am 26.01.2006 unter TOP 16.4 versandt wurde und nunmehr dem 

öffentlichen Teil der Sitzung unter dem TOP 13.8 zugeordnet wurde. 

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 835 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

67

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Änderung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung für den 

Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 916 

Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die 2. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und 

Senioren in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen (Anlage 1).  

2.  Die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Beirates für Seniorinnen und Senioren in 

der Hansestadt Lübeck vom 01.04.2003 für den Beirat für Seniorinnen und Senioren 

wird beschlossen (Anlage 2).  

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 916:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Hafenentgelte  

    Drucksache Nr. 890 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die „Benutzungs- und Entgeltordnung für Teilflächen des von der Hansestadt Lübeck 

betriebenen öffentlichen Hafens“ (Anlage 1) wird mit Wirkung zum 01.03.2006 

beschlossen.

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 890:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

69

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Neue Namensgebung für die Gewerbeschule II  

    Drucksache Nr. 891 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Gewerbeschule II (Parade) erhält den Schulnamen: 

Gewerbeschule

-Nahrung und Gastronomie- 

Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen. 

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 891:

Einstimmige Annahme

70

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Vertragsabschluss mit dem Autonomen Frauenhaus und dem 

Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH bis zum 

31.12.2010   

    Drucksache Nr. 902 - Austauschseite 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.06.2006:„Nach zwei Jahren ist zu 

überprüfen, ob die Zuschussgewährung gemäß Ziffer 1 und 4 noch notwendig ist. Das 

Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2008 vorzulegen“. 

Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung in der 

Empfehlungsfassung des Ausschusses für Soziales und des Hauptausschusses, die wie 

folgt lautet:

1.) Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.06.2005 zu TOP 13.1, Drs. Nr. 468: 

  „ Nach zwei Jahren ist zu überprüfen, ob die Zuschussgewährung gemäß Ziffer 1 und 4 

noch notwendig ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur Haushaltsberatung 

2008 vorzulegen.“ 

2.) Die Überprüfung der Notwendigkeit wird durch die jährliche Vorlage des 

Verwendungsnachweises durch die Träger im Bereich Soziale Sicherung sichergestellt 

und der Bürgerschaft umgehend berichtet. 

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 902 in der 

Empfehlungsfassung des Ausschusses für 

Soziales und des Hauptausschusses: 

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

2 Nein-Stimmen

71

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des 

Straßen- und Wegegesetzes (StrWG)  für Schleswig-Holstein:   

hier: Teileinziehung der Jahrmarktstraße vor HsNr. 1,3,5 und der 

Vorderreihe vor HsNr. 1-6 bis zur St.-Lorenz-Straße 

    Drucksache Nr. 909 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1)  Die Teileinziehung der „Jahrmarktstraße“ vor Hsnr. 1,3,5 und der „Vorderreihe“ vor 

HsNr. 1-6 bis zur „St.-Lorenz-Straße“ auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, 

StrWG für Schleswig-Holstein gemäß Plan zu einer Fußgängerzone unter 

Beschränkung der Widmung auf Fahrradfahrer und Lieferverkehr außerhalb der vor- 

und nachmittäglichen Hauptverkehrszeiten wird beschlossen. 

2)  Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung 

dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen. 

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 909:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

72

BM Gaulin und BM Reinhardt erklären ihre Befangenheit zu diesem TO-Punkt und 

verlassen den Bürgerschaftssaal.  

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung mit Beschluss der Bürgerschaft 

dem öffentlichen Teil der Sitzung zugeordnet.

13.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters  

13.11  Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von 1919 

e.V.  

    Drucksache Nr. 821 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die gegen den VfB Lübeck von 1919 e. V. bestehenden Forderungen der Hansestadt 

Lübeck werden wie folgt gestundet:

Stundung der Zinsleistungen für das 4. Quartal 2004, 1.bis 4. Quartal 2005,1. und  

2. Quartal 2006 über insgesamt Euro 80.528,49 (7. Quartale zu je Euro 11.504,07)  

bis zum 01.08.2006;

Stundung der Rückzahlung des Restbetrages der Zuwendung aus dem Jahre 2000  

über insgesamt Euro 102.258,37 in Teilbeträgen von Euro 51.129,19 bis zum  

31.07.2006 und Euro 51.129,18 bis zum 31.12.2006. 

Für die Stundung sind gem. Dienstanweisung der Hansestadt Lübeck über  

Stundung, Verzug, Niederschlagung, Erlass und Freistellung von Ansprüchen Zinsen zu 

berechnen.

Sollte der VfB Lübeck nach Ablauf der jeweiligen Stundungszeiträume die   

Forderungen nicht sofort begleichen, wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet,  

um einen vollstreckbaren Titel gegen den Verein zu erwirken.  

Zur Drs. Nr. 821 legt die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 941 vor: 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Dem vorgeschlagenen Beschlusstenor werden folgende Sätze angefügt: 

Die Stundung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass  

  sich der Verein gegenüber der Hansestadt Lübeck rechtsverbindlich verpflichtet, auf 

die Einlegung von Rechtsmitteln in einem etwaigen gerichtlichen Mahnverfahren zu 

verzichten (Prozessvertrag)  

  oder auf andere Weise (z.B. durch notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung in 

die sofortige Vollstreckung) sichergestellt ist, dass nach Ablauf der Stundungsfrist im 

Falle der Nichtzahlung die Vollstreckbarkeit der Forderungen nicht durch prozessuale 

Maßnahmen des Vereins verzögert werden kann. 

Der Vorsitzende weist auf die Verpflichtung hin, mögliche Befangenheiten im Sinne des

73

§ 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen. 

Es spricht BM Stallbaum.

Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass er in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

eintreten wird, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung vertrauliche wirtschaftliche 

Interessen des Unternehmens zur Sprache kommen; in diesem Fall würde er die Beratung 

des TO-Punktes an das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung stellen. 

Es sprechen BM Schalies, BM Möller und erneut BM Stallbaum. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der  

Drs. Nr. 941.

Beschluss über TOP 13.11, Drs. 941 Pkt.1:

Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und 

40 Nein-Stimmen  

Beschluss über TOP 13.11, Drs. 941 Pkt.2:

Einstimmige Annahme bei 

14 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 13.11, Drs. 821 in ergänzter 

Fassung:  

Einstimmige Annahme bei 

26 Stimmenthaltungen  

Da die Verwaltungsvorlagen nunmehr abgehandelt sind und die Zeit es zulässt, setzt der 

Vorsitzende die Beratung der noch nicht behandelten TO-Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung 

fort und ruft TOP 4.7 auf.

74

BM Gaulin und BM Reinhardt sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  SPD – Benennung einer Straße nach Hans Blumenberg  

    Drucksache Nr. 921 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, den in Lübeck geborenen 

jüdischen Philosophen Hans Blumenberg durch Benennung einer Straße nach ihm zu 

ehren.

Es spricht BM Gaulin.

Weiterhin spricht BM Dr. Blunk und gibt zu bedenken, ob dies auch der Wille des zu 

Ehrenden sei.

Ferner sprechen BM Gaulin und erneut BM Dr. Blunk.

Abschließend spricht Senatorin Borns und geht auf die Bedenken von BM Dr. Blunk ein. 

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 921:

Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfragt der Vorsitzende in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, ob 

die Bürgerschaft die Beratung insbesondere der Fraktionsanträge unter dem TO-Punkt 4 

fortsetzen möchte. Dieses wird bejaht.

Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.10 auf.

75

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  SPD – Priwall-Fähre  

    Drucksache Nr. 922 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Angebot der Priwall 

Fähre nicht weiter verschlechtert wird.

In Gesprächen mit den örtlichen Interessenvertretern der Priwallbewohner ist ein 

Bedienungskonzept zu entwickeln, das dem tatsächlichen Bedarf der Priwallbewohner  

und Besuchern unter Wahrung der wirtschaftlichen Erfordernisse entspricht. 

Es spricht BM Pluschkell.

Ferner spricht BM Chr. Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den 

Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH in der Form, dass der Bürgermeister als 

Gesellschaftervertreter beauftragt wird, den Antrag dort einzubringen. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.8, Drs. Nr. 922:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen  

4.  Anträge der Fraktionen

4.9  BÜ 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung 

bei der Berufsfeuerwehr Lübeck  

    Drucksache Nr. 925 

Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 10.2 und TO-Punkt 4 beraten.

76

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Abberufung des Aufsichtsrates der Energie und 

Wasser Lübeck GmbH  

    Drucksache Nr. 926 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft stellt fest, dass die Energie und Wasser Lübeck GmbH im Winter 

2005/2006 nicht entsprechend dem im Gesellschaftervertrag §2 festgelegten 

Unternehmenszweck gehandelt hat („Gegenstand des Unternehmens ist die [...] 

sozialverträgliche [...] Versorgung der Bevölkerung [...] mit Energie [...]“). Mit der Sperrung 

der Energielieferungen an Haushalte, zum Teil mit Kindern, bei Außentemperaturen unter 

dem Gefrierpunkt, haben die Aufsichtsratsmitglieder sowohl dem Unternehmenszweck als 

auch der öffentlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge zuwider gehandelt. 

Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einen 

Beschluss über die Abberufung der vier auf Vorschlag der Bürgerschaft gewählten 

Mitglieder des Aufsichtsrates herbeizuführen.  

Zu TOP 4.10 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 932 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, ob es Hinweise auf nicht 

pflichtgemäßer Betätigungen städtischer Aufsichtsratsvertreter bei der Energie und Wasser 

Lübeck GmbH gegeben hat, und wenn ja welcher Art diese waren. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Befangenheit der Aufsichtsratsmitglieder vorliegt. 

Es spricht Bürgermeister Saxe und gibt den in der Drs. Nr. 932 geforderten Bericht und teilt 

insbesondere mit, dass keine Hinweise betr. einer nicht pflichtgemäßen Betätigung 

städtischer Aufsichtsratsvertreter vorliegen.

Ferner sprechen BM Hilbrecht, BM Puschaddel und BM Möller. 

Ein Beschluss über die Drs. Nr. 932 zu TOP 4.10

hat sich erledigt, da der geforderte mündliche

Bericht gegeben wurde.

Beschluss über  TOP 4.10, Drs. Nr. 926:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 

44 Nein-Stimmen

77

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  CDU – Begleitausschuss „Einzelhandelsentwicklung“  

    Drucksache Nr. 927 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der von der Bürgerschaft mit Befristung beschlossene Begleitausschuss zur 

Einzelhandelsentwicklung  bleibt über das Ende der Befristung (März 2006) bestehen. 

Der Ausschuss endet mit dem Ende der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft 

(ca. Juni 2008).

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 927:

Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung

78

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.13, Drs. Nr. 945 – Änderung des SGB II-Resolution der Bürgerschaft gegen 

eine Entmündigung junger arbeitsloser Menschen – abstimmen. 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.13 wird

aufgrund des Nichterreichens der 2/3 Mehrheit

bei 19 Ja- und 28 Nein-Stimmen nicht

zugestimmt.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN– Aufnahme aller von der Schließung des 

Schlachthofes betroffenen städtischen Beschäftigten in die 

Stellenbörse der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 946 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sachstand Lübecker Schlachthof  

    Drucksache Nr. 947 

Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam vor dem TO-Punkt 10.2 und TO-Punkt 4 

beraten.

79

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.16, Drs. Nr. 948 abstimmen.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16 wird

einstimmig zugestimmt.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Verzicht auf Energieliefersperren in der 

Heizperiode  

    Drucksache Nr. 948 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Bei Zahlungsrückständen gegenüber der Energie und Wasser Lübeck GmbH erfolgen ab 

sofort keine Energieliefersperren innerhalb der Heizperiode. 

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 948:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

28 Nein-Stimmen  

5.  Anträge des Hauptausschusses  

Es liegt nichts vor.

80

6.  Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte  

6.1  Seniorenbeirat – Bänke auf dem Koberg  

    Drucksache Nr. 915 

Der Seniorenbeirat empfiehlt der Bürgerschaft, Folgendes zu beschließen: 

dass bei der Installation der Lichtskulptur auf dem Koberg und der damit verbundenen 

Umgestaltung des Kobergs hinreichend seniorengerechte Bänke aufgestellt werden und 

dass barrierefrei gebaut wird.  

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den 

Bauausschuss.

Weiterhin spricht der stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Oldenburg. 

Ferner spricht erneut BM Puschaddel.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 6.1, Drs. Nr. 915:  

Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

81

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

  21:47 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  21:48 Uhr 

Anmerkung

: 

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

82

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 23.02.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 27 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  21:48 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 20:59 Uhr / TOP 12.7) 

Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)  - Vorsitzender  (von 20:59 Uhr / TOP 12.7 bis Ende) 

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)   - Beisitzerin - 

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU) 

Hidir (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU) 

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU)Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen :   BM von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BM Schindler (SPD), BM Wargenau (CDU) 

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, und Senator Geißler und 

Senator Halbedel, Herr Junge, 1.101 – Bürgermeisterkanzlei, Herr Erz,  

1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt, 

Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Frau Memler, Herr Pavlik,  

2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und 

Liegenschaften sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der 

Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft

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Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  21:56 Uhr 

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er in Anbetracht der 

Zeit die öffentliche Beratung der noch nicht behandelten TO-Punkte fortsetzen wird. 

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  21:57 Uhr

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7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unter dem TO-Punkt in der heutigen Sitzung zwei 

Anfragen beantwortet werden.

BM Möller – Gedenkfeierlichkeiten zum 18. Januar 2006  

Drucksache Nr. 861 

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Anfrage bereits in der letzten 

Bürgerschaftssitzung von Herrn Bürgermeister Saxe mündlich beantwortet wurde. 

Diese Antwort wurde zurückgewiesen.

Nunmehr wird der Bürgerschaft eine schriftliche Antwort zur Kenntnisnahme in der 

Drs. Nr. 929 entgegengebracht.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 861 und 929 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an.) 

Der Vorsitzende ruft nun die zweite Anfrage des TOP 7.1 auf.

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7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft  

BM Möller – Arbeitsbedingungen, Qualitätsstandards, 

Personalentwicklung und Standorte bei der Feuerwehr 

Drucksache Nr. 863 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 930 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 863 und 930 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

liegen dem Original der Niederschrift an.)

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7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.2  BM Möller – Integrationskonzept für Migrantinnen und Migranten in 

Lübeck  

    Drucksache Nr. 862 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 892 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 862 und 892 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

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7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.3  BM Stallbaum – Kleingartenverpachtung durch die Deutsche Bahn AG 

und Antwort  

    Drucksache Nr. 759 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 894 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 759 und 894 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

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19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die 

Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung 

zum 30. März 2006, 16:00 Uhr, einberufen wird. 

Ende der Sitzung:  21:59 Uhr 

gez. Sünnenwold  gez. Hiller

Peter Sünnenwold  Reinhold Hiller  Annabell Krawetzke 

Stadtpräsident  Erster stv. Stadtpräsident  Protokollführerin

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Anlage zur Niederschrift 27 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 23.02.2006:  

TOP 15.3, Protokollantrag

TOP 15.3, Drs. Nr. 896 

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 44 Nein-Stimmen 

Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen 

TOP 16.1, Drs. Nr. 904  Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen 

TOP 16.2, Drs. Nr. 820  Kenntnisnahme 

TOP 17.1, Drs. Nr. 864 und 914  Kenntnisnahme 

TOP 18.1, Drs. Nr. 828  Kenntnisnahme 

TOP 18.2, Drs. Nr. 848  Kenntnisnahme 

TOP 18.3, Drs. Nr. 933  Kenntnisnahme