Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 26.01.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 26 

Beginn der Sitzung : 16:02 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 21:23 Uhr / TOP 12.9)  

Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 21:23 Uhr / TOP 12.9 bis Ende) 

BM Stadthaus-Panissié (CDU)   - Beisitzerin -  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Wargenau (CDU)

Zander (CDU) 

Es fehlen:    BM Beidatsch (CDU), BM Schatz (CDU)  

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin 

Krawetzke und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Beidatsch und BM 

Schatz nicht anwesend sein werden.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr José M. Bernet mit Wirkung vom 01.10.2006 aus beruflichen 

Gründen als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft zurückgetreten ist.  

Weiterhin ist er von seinen Positionen in den Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft sowie in 

dem Aufsichtsrat der International School of New Media GmbH (ISNM) zurückgetreten. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit 

Wirkung vom 03.01.2006 Herrn Jörg Hundertmark als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied 

festgestellt hat.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet Herrn 

Hundertmark zu sich.

Er verpflichtete Herrn Hundertmark zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur 

Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. 

Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Hundertmark zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei 

den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Weiterhin teilt der Vorsitzende in diesem Zusammenhang mit, dass in der heutigen Sitzung ein 

Testlauf mit der neuen Sprachaufzeichnungssoftware „DIGIVOX Audio-Edition“ durchgeführt 

wird. Daher nimmt an der Sitzung auch nochmals Frau Scharrenberg teil. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

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Der Vorsitzende teilt mit, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) zu Beginn der Sitzung filmen 

möchte.

Den Filmaufnahmen des Norddeutschen

Rundfunks wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.   Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

TOP 4.15, Drs. Nr. 871 

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Wiederaufnahme von Energielieferungen für den Betrieb von 

Heizungsanlagen 

Dieser Antrag ist nach der Ältestenratssitzung eingereicht worden. Daher liegt keine 

Empfehlung vor.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.15 wird

einstimmig zugestimmt. 

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

TOP 16.6, Drs. Nr. 865

Vergabe Altstadtfest 2006

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 16.6. 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 16.6 wird

einstimmig zugestimmt.

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2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 16.1, Drs. Nr. 695  

Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen Umsetzungskonzeptes zur 

Kooperation mit Dataport unter Rezentralisierung der Informations- und 

Kommunikationstechnik der Hansestadt Lübeck – zur Entscheidungsvorbereitung“ – KoOP-

IT – Kooperationsmodell

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Saxe angekündigt hat, die 

Verwaltungsvorlage zurückzuziehen und möchte dies kurz begründen und erläutern. 

Es spricht Bürgermeister Saxe und zieht die Vorlage zu TOP 16.6 in der Drs. Nr. 659 zurück. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 10.8, Drs. Nr. 859  

Wahl in den Jugendhilfeausschuss

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag in der Drs. Nr. 859 zurück 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 13.13, Drs. Nr. 716

Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der 

Travemünder Allee an die Lohmühle

Diese Vorlage wurde im Bauausschuss, im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss und 

im Hauptausschuss bis zum Vorliegen eines entsprechenden Urteils des OVG vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine dementsprechende Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.13 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 13.6, Drs. Nr. 834

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes  

Finkenstraße

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 16.01.2006 und in der Sitzung 

des Hauptausschusses am 24.01.2006 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.6 wird

einstimmig zugestimmt.

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TOP 16.5, Drs. Nr. 833

Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006 und in der 

gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Kultur und 

Denkmalpflege am 16.01.2006 sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2006 

vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 16.5 wird

einstimmig zugestimmt. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.2 und 8.3

4.5 und 4.13

4.9, 4.12 und 4.14

und auf Antrag der CDU-Fraktion

4.3, 4.4 und 4.8

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen. 

Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung

wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

TOP 16.4, Drs. Nr. 835

Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH 

Die Vorlage wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet, kann jedoch im 

öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Die Öffentlichkeit ist somit nicht nach  

§ 10 Abs. 5 Geschäftsordnung ausgeschlossen, insofern wird der TO-Punkt 16.4 zum  

TO-Punkt 13.8.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6

TOP 16.5, Drs. Nr. 833

Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept

Die Zuordnung dieses TO-Punktes erfolgte aufgrund des § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung zum 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Aufgrund der derzeitigen Berichterstattung in der Presse 

und der Beratung im öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und 

des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 16.01.2006 wäre eine Beratung im 

öffentlichen Teil der Sitzung möglich. 

Die Öffentlichkeit wäre durch einen Beschluss der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit 

herzustellen. 

Der Ältestenrat hat hierzu kein Votum abgegeben.

Es spricht BM Kaske vom Platz aus und verweist auf die geführte Aussprache im Ältestenrat, 

diesen Punkt in der nächsten Sitzung zu behandeln, da der TO-Punkt vertagt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 

16.01.2006 

Kenntnisnahme 

8.2  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 

16.01.2006 

Kenntnisnahme 

8.3  Bauausschuss am 21.11.2005  Kenntnisnahme 

8.4  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.5  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.8  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.9  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.10  Schul- und Sportausschuss am 19.01.2006  Kenntnisnahme 

8.11  Schul- und Sportausschuss am 19.01.2006 

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.12  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

8.14  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

11.1  Schul- und Sportausschuss am 19.01.2006 

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

11.2  Schul- und Sportausschuss am 19.01.2006 

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.1  Hauptausschuss am 24.01.2006  Ohne Votum 

12.2  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Enthaltung 

12.9  Bauausschuss am 16.01.2006 

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Ohne Votum

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13.1  Bauausschusses/Ausschusses für Kultur und 

Denkmalpflege am 16.01.2006 (gemeinsame

Sitzung)

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Vertagt

Ohne Votum 

13.2  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.3  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.4  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

13.6  Bauausschuss am 16.01.2006 

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Vertagt

Vertagt 

13.7  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung bei 1 

Enthaltung 

13.13  Bauausschuss am 07.11.2005 

Umweltausschuss am 10.11.2005

Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005

Hauptausschuss am 24.01.2006 

vertagt bis zum Vorliegen des

entsprechenden Urteils

vertagt

vertagt bis zum Vorliegen des

entsprechenden Urteils

vertagt bis zum Vorliegen des

entsprechenden Urteils 

15.2  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

16.1  Hauptausschuss am 24.01.2006  Ohne Votum 

16.2  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung bei 5 

Enthaltungen 

16.3  Schul- und Sportausschuss am 19.01.2006 

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Einstimmige Empfehlung bei 4

Ja-Stimmen

Mehrheitliche Empfehlung bei 

2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

und 6 Enthaltungen 

16.4  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung in 

ausgetauschter Fassung bei 

1 Enthaltung 

16.5  Wirtschaftsausschuss am 09.01.2006 

Bauausschusses / Ausschusses für Kultur und

Denkmalpflege am 16.01.2006 (gemeinsame

öffentliche Sitzung)

Hauptausschuss am 24.01.2006 

Vertagt

Vertagt

Vertagt 

16.6  Hauptausschuss am 24.01.2006  Einstimmige Empfehlung 

18.1  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

18.2  Hauptausschuss am 24.01.2006  Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

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6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gem. § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Howe, Drs. Nr. 801

Bauarbeiten am Priwall – Fährvorplatz

Diese Anfrage wird bereits in der heutigen Sitzung unter TOP 7.7, Drs. Nr. 846 schriftlich 

beantwortet.

BM Albrecht, Drs. Nr. 860

Verkehrs- und Lärmentwicklung im Verlauf der Friedhofsallee 

BM Möller, Drs. Nr. 861

Gedenkfeierlichkeiten zum 18. Januar 2006

Diese Anfrage wird bereits in der heutigen Sitzung unter TOP 7.1 mündlich durch Herrn 

Bürgermeister Saxe beantwortet.

BM Möller, Drs. Nr. 862

Integrationskonzept für Migrantinnen und Migranten in Lübeck 

BM Möller, Drs. Nr. 863

Arbeitsbedingungen, Qualitätsstandards, Personalentwicklung und Standorte bei der 

Feuerwehr

BM Möller, Drs. Nr. 864

Zukunft des Schlachthofs

BM Howe, Drs. Nr. 866

Aktueller Stand der lufthygienischen Situation im Seeheilbad Travemünde

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Ferner lag zur November-Sitzung 2005 folgende Anfrage vor: 

BM Bernet, Drs. Nr. 656

Fremdsprachenservice der Verwaltung der Hansestadt Lübeck 

Diese Anfrage hätte in der Januar-Sitzung 2006 der Bürgerschaft schriftlich beantwortet 

werden müssen. Da Herr Bernet jedoch mit Wirkung vom 01.01.2006 sein 

Bürgerschaftsmandat niedergelegt hat, erhält er die Antwort direkt vom zuständigen Bereich. 

Diese Antwort wird der Bürgerschaft nicht mehr entgegengebracht. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 4.10, Drs. Nr. 854  

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zukunft des Schlachthofs in Lübeck 

und

TOP 8.4, Drs. Nr. 813  

Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme  

„ Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004 

Der Personalrat des Fachbereiches 3 hat mitgeteilt, dass er zu diesen TO-Punkten sprechen 

möchte. Da es sich hierbei nicht um ein Anhörungsrecht gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz 

für Schleswig-Holstein handelt, ist ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Personalrat des Fachbereiches 3  

anzuhören.

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der

Anhörung des Personalrates des

Fachbereiches 3 zu.

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

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Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    20 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 24.11.2005, Nr. 25    21 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    21 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.2  FDP – Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern 

(am 24.11.2005 TOP 4.2) 

  22-23 

4.5  FDP – Elbe-Lübeck-Kanal – Umsetzung des 

Bürgerschaftsbeschlusses vom 19.06.2003 

(am 24.11.2005 TOP 4.5) 

  24-25 

4.6  CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die 

Fraktionszuwendungen 

(am 24.11.2005 TOP 4.6) 

  26 

4.1  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Reiten auf Waldwegen    27-28 

4.3  FDP – Errichtung eines Parkhauses unter dem Mühlenteich    29-31 

4.4  SPD – Neugestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes    29-32 

4.7  SPD – Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt 

Lübeck 

  33-34 

4.8  CDU – Erweiterung des Parkraumangebotes    30-31, 34 

4.9  CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / FDP – Reduzierung 

von Schadstoffemissionen in Travemünde 

  35-37 

4.10  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zukunft des Schlachthofs in Lübeck    38-39 

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Hydrogeologische Situation am 

Herrentunnel und Seelandkai 

  40 

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Luftreinhaltung in Travemünde    35-37, 41 

4.13  SPD – Interessengemeinschaft Elbe-Lübeck-Kanal    24-25, 41 

4.14  SPD – Ökologisches Hafenentgelt    36-37, 41 

4.15  BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD - Wiederaufnahme von 

Energielieferungen für den Betrieb von Heizungsanlagen 

nachträglich

erweitert 

42-43 

5.  Anträge des Hauptausschusses    43 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Erhaltung der Poststelle Luisenstraße    44 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Möller – Gedenkfeierlichkeiten zum 18. Januar 2006  

und mündliche Antwort 

  45 

7.10  BM von Holt – Nutzungsänderung von Kinderspielplätzen und 

Antwort 

(am 24.11.2005 TOP 7.10) 

  46 

7.2  BM Pluschkell – Kindertagesbetreuung in St. Lorenz Süd und 

Antwort 

  47 

7.3  BM von Holt – Verteilung der Landesmittel für 

Kindertagesstätten und Antwort 

  48 

7.4  BM Howe – Stromliefersperren und Antwort    49 

      Seite

11

7.5  BM Schalies – Erschließung des südlichen Teils der 

Nordmeerstraße durch den ÖPNV und Antwort 

  50 

7.6  BM Fey – Situation der Lübecker Wanderwege zu Wasser und 

zu Lande und Antwort 

  51 

7.7  BM Howe – Bauarbeiten am Priwall – Fährvorplatz und Antwort    52 

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.3  Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern 

(am 24.11.2005 TOP 8.3) 

  22-23, 52 

8.1  Mittelalterwochen in der Hansestadt Lübeck    53 

8.2  Sanierung des Holstentores    54 

8.4  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der 

Konsolidierungsmaßnahme „ Reduzierung der

Personalausgaben um jährlich 3 %“ –

Haushaltsbegleitbeschluss 2004 

  55 

8.5  Gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 

sowie deren Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck 

  56 

8.6  Einrichtung eines Tierfriedhofs in Lübeck    57 

8.7  Kontrolle und Verbot von Haltung, Züchtung und Handel von  

so genannten „Kampfhunden“ 

  58 

8.8  Erlass einer neuen Stadtverordnung über dem Leinenzwang 

von Hunden im Lübecker Innenstadtbereich und Zusatzantrag 

zur Ergänzung des Gebiets 

  59 

8.9  Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe und 

Neuregelung der Sperrzeiten 

  60 

8.10  Schulstatistik 2005/2006    61 

8.11  Erstellung eines Sportstättenberichtes – Zwischenbericht -     62 

8.12  Auswirkungen des neuen Tarifvertrages (TVöD) auf die 

Hansestadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften 

  63 

8.13  Armuts-Sozialbericht Teil II    64 

8.14  Restaurierung / Sanierung des Audienzsaales    65 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters    65 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 

Wirtschaft und Soziales 

  66 

10.2  Wahl eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der International 

School of New Media GmbH (ISNM) 

  67 

10.3  Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des 

Jugendhilfeausschusses 

  68 

10.4  Wahl in den Schul- und Sportausschuss    69 

10.5  Wahl in den Ausschuss für Soziales    70 

10.6  Wahl in den Bauausschuss    71 

10.7  Wahl in den Wirtschaftsausschuss    72 

10.8  Wahl in den Jugendhilfeausschuss    73 

10.9  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde    74

12

      Seite 

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln      

11.1  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2006 für die gebäudetechnische Sanierung 

der Sporthalle der Baltic-Gesamtschule 

  75 

11.2  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2006 für das Investitionsprogramm des 

Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) und Freigabe 

von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 

  76-79 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.9  Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck 

(am 24.11.2005 TOP 12.9) 

  80-81 

12.1  3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der 

Hansestadt Lübeck

3. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere 

Leistungen der Hansestadt Lübeck 

  82 

12.2  Bebauungsplan 01.71.02 – Holstentorplatz – Südliche 

Wallhalbinsel, Teilbereich I –

- Satzungsbeschluss -  

  83 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.12   Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß 

Monitoring-Maßnahme 2.3 (am 24.11.2005 TOP 13.12) 

  84 

13.13   Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere 

Veranstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle 

(am 24.11.2005 TOP 13.13) 

vertagt  84 

13.1  Lichtskulptur auf dem Koberg    85 

13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 

Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-

Holstein 

hier: Teilflächen der Wahm-, Sand- und Königstraße 

nicht

behandelt  

13.3  Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- 

und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein

hier:  1. Fredenhagenweg

  2. Maikäferstieg 

nicht

behandelt  

13.4  Feststellung des Rechnungsergebnisses der 

SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 

2004 

nicht

behandelt  

13.6  Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des 

Bebauungsplanes Finkenstraße 

vertagt  86 

13.7  Aufhebung der Hafenentgeltordnung    87 

13.8  Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker  

Hafen-Gesellschaft mbH 

nicht

behandelt  

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    92 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.2  Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des 

Einkaufszentrums Buntekuh

(am 24.11.2005 TOP 15.2) 

nicht

behandelt  

      Seite

13

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen 

Umsetzungskonzeptes zur Kooperation mit Dataport unter 

Rezentralisierung der Informations- und

Kommunikationstechnik der Hansestadt Lübeck – zur

Entscheidungsvorbereitung“ – KoOP-IT – Kooperationsmodell 

(am 24.11.2005 TOP 16.1) 

Zurück-

gezogen 

93 

16.2  Bestellung des Kaufmännischen Direktors der

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

  94 

16.3  Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck 

von 1919 e.V. 

nicht

behandelt  

16.5  Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept  vertagt  94 

16.6  Vergabe Altstadtfest 2006    95 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    95 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

18.1  Umgehungsstraße Schlutup  nicht

behandelt  

18.2  VBL – Sanierungsgelder  nicht

behandelt  

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  89

14

Anlage

  Lübeck, 12.01.2006 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.01.2006 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1.  9.4  Dezember 1985  Flächennutzungsplan und B-Plan 

26.38.00 

Nachdem sich das Verfahren aufgrund

besonderer Umstände beim Investor verzögert

hatte, wird dieses nun fortgeführt. 

September 2006  2.  10.3  Mai 1994  Städtebauliche Neuordnung des 

Altstadtrandes von Travemünde 

Zurzeit sind noch interne Beratungen zu der

Aufgabenstellung notwendig, die als Grundlage

für eine EU-weite Ausschreibung dient. 

März 2006  3.  9.2  Mai 1995  B-Plan 01.75.00  Es liegt kein neuer Sachstand vor, da noch 

immer kein Investor für das Gebiet vorhanden ist.

  Juni 2006 

4.  4.18  Juni 1998  Fahrradroute St. - Lorenz - Gleis  Die Arbeiten sind noch nicht vollständig 

abgeschlossen. 

März 2006  5.  4.72  Oktober 1998  Lärmminderungsplan  Die erforderlichen gesetzlichen 

Rahmenbedingungen für die

Umgebungslärmrichtlinien befinden sich noch in

der Abstimmung. 

November 2006  6.  6.6  Februar 1999  Radfahren am Lindenplatz  Es bestehen weiterhin Kapazitätsengpässe, so 

dass eine abschließende Bearbeitung bisher

nicht möglich war. 

Mai 2006  Nr.  TOP 

Bürgerschafts

-

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung 

Wird

15

sitzung  voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

7.  5.11  November 1999  Kastenlinden in Travemünde  Die Personalsituation ist unverändert. Nach 

Abschluss aktueller Projekte wird die

Auftragsbearbeitung wieder aufgenommen. 

Januar 2007  8.  4.37  Oktober 2000  Kiesabbau in Lübeck- Dummersdorf  Es gibt keinen neuen Sachstand, so dass noch 

kein Bericht erstellt werden kann. Mitte des

Jahres 2006 ist mit neuen Informationen zu

rechnen und dann kann voraussichtlich über das

Thema berichtet werden. 

Juni 2006  9.  6.18  Januar 2001  Wiedereinstiegskonzept  Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit dem 

Rahmenplan zur Frauenförderung und dieser

kann aufgrund noch ausstehender

Rückmeldungen der Fachbereiche noch nicht

abgeschlossen werden. 

Februar 2006  10.  11.3  Mai 2001  Stellenbörse (Ergänzungsantrag)  Die Bearbeitung dauert derzeit noch an.  März 2006  11.  4.7  März 2002  Verbesserung des Service für 

FahrradfahrerInnen in Citynähe 

Die Arbeiten sind noch nicht endgültig

abgeschlossen. 

März 2006  12.  4.16  März 2002  Stand der Aufstellung und Umsetzung 

von Bebauungsplänen für

Wohnungsbau 

Aufgrund fehlenden Personals konnte der Bericht

noch nicht erstellt werden. 

Juni 2006  13.  6.7  März 2002  Gesundheitswirtschaft/ 

Gesundheitstourismus 

Nach Auskunft der HLTS stehen keine

finanziellen Mitteln bereit für die kostenintensive 

Durchführung des Bürgerschaftsauftrages. Der

Bürgerschaftsauftrag kann daher nicht

ausgeführt werden. 

  14.  11.12  Juli 2002  Erschließung der nördlichen 

Wallhalbinsel 

Es liegt kein neuer Sachstand vor, daher besteht

auch kein Berichtsbedarf. 

Juni 2006  15.  4.7  Oktober 2002  Verkehrskonzept für den Stadtteil 

Karlshof 

Die Arbeiten sind noch nicht endgültig

abgeschlossen. 

März 2006  16.  4.6  November 2002  Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005  Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren.  März 2006  17.  4.6  Januar 2003  Sicherheit für RadfahrerInnen im 

Lübecker Straßenverkehr 

Die Arbeiten sind noch nicht endgültig

abgeschlossen. 

Februar 2006

16

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

18.  4.13  Januar 2003  Vereinheitlichung der 

Vertragsbeziehungen /Prämiensystem 

Es liegt kein neuer Sachstand vor, daher besteht

kein Berichtsbedarf. 

September 2006  19.  4.15  Januar 2003  Bereitstellung von Flächen für 

Veranstaltungen im inneren Kurgebiet

in Travemünde 

Zurzeit sind noch interne Beratungen zu der

Aufgabenstellung notwendig, die als Grundlage

für eine EU-weite Ausschreibung dient. 

März 2006  20.  4.19  Januar 2003  Entwicklung des zentralen Kurgebietes 

in Travemünde 

Die Federführung liegt nunmehr beim

Fachbereich 5 und wird gemeinsam verfolgt mit

dem Bürgerschaftsauftrag vom 30.01.2003 zu

TOP 4.15, Drs. Nr. 342 betr. Bereitstellung von

Flächen für Veranstaltungen im inneren

Kurgebiet in Travemünde 

März 2006  21.  4.13  September 2003  Roddenkoppel  Die erforderlichen Abstimmungsgespräche sind 

noch nicht abgeschlossen. 

Juni 2006  22.  4.25  September 2003  Entwicklung eines 

Integrationskonzeptes für Migrantinnen

und Migranten 

Die Arbeit mit den erforderlichen zusätzlichen

Beteiligten wurde aufgenommen und konnte

noch nicht abgeschlossen werden, da noch

Abstimmungen notwendig sind. 

Mai 2005  23.  4.28  September 2003  Sprengbunker für die 

Bundesgrenzschutzschule Lübeck 

Es liegt derzeit kein neuer Sachstand vor, daher

besteht auch kein Berichtsbedarf. 

Juni 2006  24.  4.3  November 2003  Beseitigung von Gefahrenpunkten für 

den Fahrradverkehr 

Die Arbeiten sind noch nicht endgültig

abgeschlossen. 

Februar 2006  25.  4.2  Januar 2004  Baumschutzverordnung  Ein Entwurf wurde den Fraktionen am  

12.07.2005 vorgestellt. Die Baumschutzsatzung

befindet sich derzeit noch im Verfahren 

September 2006  26.  8.10  Februar 2004  Suche nach Investoren oder 

strategischen Partnern für die

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung

  Mai 2006 

27.  4.11  April 2004  Bericht über europabezogene 

Aktivitäten 

Die Bearbeitung des Berichtes dauert derzeit

noch an 

September 2006

17

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

28.  8.5  April 2004  Bericht betr. Prüfung von 

Möglichkeiten der Aktivierung städt.

Vermögens zum Schuldenabbau 

Es liegt derzeit kein neuer Sachstand vor, daher

besteht auch kein Berichtsbedarf. 

März 2006  29.  4.9  August 2004  Wirtschaftliche Entwicklung des 

Bereiches Stadtwald 

Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung

  Februar 2006 

30.  4.5  September 2004  Ostsee-Koalition  Die Bearbeitung des Berichtes dauert derzeit 

noch an 

September 2006  31.  8.3  Januar 2005  Brötchentaste  Der Bericht wird derzeit in Zusammenarbeit mit 

dem Bereich Verkehr erstellt. 

Februar 2006  32.  4.2  Februar 2005  Konzept zur Unterstützung des 

Freiwilligen Engagements 

Die Bearbeitung konnte aufgrund der Arbeiten

zum Fortbildungsprogramm 2006 noch nicht

abgeschlossen werden. 

März 2006  33.  4.2  April 2005  Antikorruptionsprogramm  Die Bearbeitung des Berichtes dauert derzeit 

noch an 

März 2006  34.  4.5  April 2005  Lokale Bündnisse für Familien 

Hier:

Familienpolitische Initiative der 

Bundesregierung 

Die Beratung des Berichtes in den

Fachausschüssen kann erst im Februar

geschehen 

Februar 2006 

35.  4.9  April 2005  DSL für ganz Lübeck  Ein Lübecker Unternehmen arbeitet bereits an 

einem System. Die Arbeiten hierzu werden im

Januar bzw. im Februar 2006 aufgenommen. 

Juni 2006  36.  8.12  April 2005  Informations- u. Hinweistafeln auf den 

Parkraumflächen im Bereich der

Altstadt 

Die Umsetzung des Bürgerschaftsauftrages ist in

Arbeit, d.h. der Wille der Bürgerschaft zur

Angabe von Metern wird vollzogen und die

Aufstellung der Stadtinformationsanlagen erfolgt

voraussichtlich im I. Quartal 2006. Ein

gesonderter Bericht hierzu wird nicht erfolgen.

18

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

37.  4.22  Mai 2005  Finanzierungskonzept für den Bau 

öffentlicher Toiletten in Lübeck-

Travemünde 

Die Berichterstattung zu diesem Auftrag hat sich

aufgrund städtebaulicher Neuordnungen und

verschiedenen baulichen Maßnahmen sowie der

noch nicht abgeschlossenen Festlegung zur

zukünftigen Nutzung entlang der

Travepromenade und des Fischereihafens

verzögert. 

Juni 2006  38.  8.5  Mai 2005  Trauungen an besonderen 

Kalendertagen und an besonderen

Orten in der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung

und Abstimmung 

Februar 2006  39.  4.2  Juni 2005  Nachbarschaftsbüro im Stadtteil 

Eichholz 

Der Bericht befindet sich derzeit in der

Bearbeitung. 

Februar 2006  40.  4.13  Juni 2005  Verbesserung des Lübeck-Passes 

Hier:

Ermäßigung in den 

Flussbadeanstalten und im städtischen

Nahverkehr 

Hinsichtlich der Überweisung an den Aufsichtsrat

der Lübecker Schwimmbäder GmbH und des

Stadtverkehrs ist mitzuteilen, dass der Antrag in

den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen beraten

wurde. Abschließende schriftliche Ergebnisse

liegen jedoch noch nicht vor. 

März 2006 

41.  4.13  Juni 2005  Verbesserung des Lübeck-Passes 

Hier: 

Ermäßigung durch private 

Unternehmen, Verbände und Vereine

im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich 

Die betreffenden privaten Unternehmen,

Verbände und Vereine wurden angeschrieben

und es werden derzeit die Rückläufe geprüft und

abgearbeitet. 

Februar 2006 

42.  4.15,  

Drs. Nr. 513,

Pkt. 2 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer 

Landstraße“ und der Straße „An den

Schießständen“ 

Die Arbeiten sind noch nicht endgültig

abgeschlossen. 

Februar 2006  43.  4.15,  

Drs. Nr. 513,

Pkt. 3 

Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer 

Landstraße“ und der Straße „An den

Schießständen“ 

Die Arbeiten sind noch nicht endgültig

abgeschlossen. 

Februar 2006  44.  4.4 

Drs. Nr. 588 

August 2005  Kosten der Einrichtung eines 

Ortsbeirates in Travemünde

Hier:

Kosten für die Einrichtung 

Der Bericht befindet sich noch im

Abstimmungsverfahren 

Februar 2006

19

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

45.  4.4 

Drs. Nr. 589 

August 2005  Kosten der Einrichtung eines 

Ortsbeirates in Travemünde

Hier:

Bisherige Kosten des Ortsrates 

Travemünde 

Der Bericht befindet sich noch im

Abstimmungsverfahren 

Februar 2006 

46.  4.7  September 2005  Kostenfreies Plakatieren  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Februar 2006  47.  4.10  September 2005  Sofortmaßnahmen der ARGE  Der Bericht liegt vor und bedarf noch einer 

verwaltungsinternen Abstimmung. 

Februar 2006  48.  4.11  September 2005  Teilnahmemöglichkeiten der 

Hansestadt Lübeck sowie ihrer

Eigenbetriebe und Gesellschaften am

Audit Beruf & Familie 

Der Bericht befindet sich derzeit noch im

Verfahren. 

Februar 2006  49.  12.1  November 2005  Haushaltssatzung 2006 

Hier:

Öffentliche Beleuchtung 

Derzeit werden noch die erforderlichen

Abstimmungsgespräche geführt. 

März 2006 

50.  13.26  November 2005  Solarenergie in der Hansestadt Lübeck

  Der Antrag wurde in der Dezember-Sitzung des

Umweltausschusses behandelt und es wurde

beschlossen, einen sachkundigen Bürger in der

Januarsitzung anzuhören. 

Februar 2006 

51.  13.29  November 2005  Umsetzung der Hartz IV- Regelungen 

in der Hansestadt Lübeck /

Informationsforum für

Arbeitsangelegenheiten 

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des

Ausschusses für Soziales beraten. 

Februar 2006

20

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zur heutigen Sitzung insgesamt 3 Einwohnerfragen 

zum Thema „ Zukunft des Schlachthofes in der Hansestadt Lübeck“ zugelassen wurden,. 

Der Vorsitzende bittet die Fragestellerinnen, im Sinne der Richtlinien nur die jeweiligen 

Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben 

und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. 

Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass aufgrund des engen 

Sachzusammenhanges alle Fragen von den Fragestellerinnen nacheinander verlesen und 

von Herrn Bürgermeister Saxe en bloc beantwortet werden. Anschließend haben die 

Fragestellerinnen die Gelegenheit, je eine Zusatzfrage zu stellen. 

Der Vorsitzende bittet Frau Barbara Lind an das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu 

verlesen.

Frau Lind verliest ihre Fragen.

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Inga-Maria Neumann ebenfalls eine 

Einwohnerfrage zu demselben Thema gestellt hat und bittet nunmehr Frau Neumann an 

das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu verlesen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Fragestellerin zum Thema „Zukunft des 

Schlachthofes in der Hansestadt Lübeck“ Frau Gabriele Breede ist. 

Er bittet Frau Breede an das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu verlesen. 

Herr Bürgermeister Saxe beantwortet nunmehr die gestellten Einwohnerfragen. 

Der Vorsitzende fragt die Fragestellerinnen, ob diese noch eine Zusatzfrage hätten, 

welches von diesen verneint wird.

21

2.  Niederschrift über die Sitzung am 24.11.2005, Nr. 25  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 25 / 2003 – 2008 der 

Bürgerschaftssitzung vom 24.11.2005 ein Einwand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN zu TOP 13.16, Drs. Nr. 724 vorliegt, der bereits an die Fraktionen weitergeleitet 

wurde.

Weiterhin teilt er mit, dass diesem Einwand zum Teil stattgegeben wurde und ein 

Austauschblatt zur Niederschrift umverteilt wurde.

Sonstige Einwendungen zur Niederschrift liegen nicht vor. 

Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter

Fassung festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Programm der VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck für das Frühjahrssemester 2006 

-  4. Auflage des „Handbuches für ältere Menschen in Lübeck“  

-  Gesunde Städte Nachrichten 02/2005

Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Frau Christa Preuß, die das Büro der Bürgerschaft 

wieder komplettiert und teilt mit, dass Frau Krawetzke nach dem Weggang von Frau 

Scharrenberg nunmehr die Funktion der Protokollführerin übernommen hat.

22

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 8.3 

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  FDP – Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern  

Drucksache Nr. 367  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Die Bürgerschaft nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Verwaltung derzeit keinen 

Überblick über die Standorte der von ihr in der Vergangenheit gesetzten sog. 

„Verkehrspoller“ hat. 

Deshalb wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.2004 zu TOP 4.13 dahingehend 

geändert, dass der dort unter Nr. 2 genannte Auftrag an den Bürgermeister sukzessive 

abzuarbeiten ist. Die erforderlichen Feststellungen der Pollerstandorte sind anlässlich 

ohnehin erfolgender Straßenbegehungen durch die Verwaltung vorzunehmen. Der 

Bürgermeister hat bis zur vollständigen Abarbeitung des diesbezüglichen Auftrages gemäß 

Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.04.2004 der Bürgerschaft erstmals in ihrer Sitzung am 

23.06.2005 und dann fortlaufend jeweils in ihrer übernächsten Sitzung über die dann 

vorliegenden Zwischenergebnisse zu berichten.“

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.3  Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern  

    Drucksache Nr. 682 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass dieser Antrag der FDP-Fraktion zur April-Sitzung 

2005 (TOP 4.10, Drs. Nr. 367) der Bürgerschaft eingereicht und vertagt wurde, bis die 

Kartierung der Verkehrspoller, die im Rahmen einer Projektarbeit von Schülerinnen und 

Schülern des Katherineums erstellt werden sollte, vorliegt. Die Projektarbeit ist 

abgeschlossen. Der Bericht über die Auswertung wird der Bürgerschaft nunmehr unter 

TOP 8.3, Drs. Nr. 682 entgegengebracht.

Es spricht BM Schalies und bedankt sich bei den Schülerinnen und Schülern des 

Katherineums.

Weiterhin sprechen BM Schindler und BM Howe.

Ferner spricht erneut BM Schalies.

Anschließend sprechen BM Pluschkell und BM Wargenau. 

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 367:

23

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

46 Nein-Stimmen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

24

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.13 

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  FDP – Elbe-Lübeck-Kanal – Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses 

vom 19.06.2003  

    Drucksache Nr. 755 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung schriftlich zu 

berichten, weshalb die von der Bürgerschaft am 19.06.2003 angeregte Demonstrationsfahrt 

auf dem Elbe-Lübeck-Kanal mit einem Container-Binnenschiff bislang immer noch nicht 

zustande gekommen ist.

Der Bericht soll eine Aufzählung aller bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zur 

Umsetzung des genannten Beschlusses sowie eine Aussage darüber enthalten, ob und 

ggf. wann mit einer Umsetzung des Beschlusses gerechnet werden darf.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.13  SPD – Interessengemeinschaft Elbe-Lübeck-Kanal 

    Drucksache Nr. 857 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, der die 

verkehrlich wie wirtschaftlich wachsende Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals für die 

Hansestadt Lübeck unter Berücksichtigung der bis heute bereits durchgeführten bzw. 

begonnenen Maßnahmen zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals aufzeigt. Der Bericht sollte 

zudem eine Übersicht über alle weiteren geplanten Aktionen der „Interessengemeinschaft 

Elbe-Lübeck-Kanal“ der Städte, Gemeinden, Kreise, der Wirtschaft und der Verbände 

geben.

25

Zu TOP 4.13 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 872 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zu berichten über

1.  Den aktuellen Stand der Beschlüsse zum ELK-Ausbau (u.a. zum 

Bundesverkehrswegeplan, auch Haushaltsbeschlüsse etc.). 

2.  Das aktuell für den ELK-Ausbau ermittelte Investitionsvolumen und dessen geplante 

bzw. beschlossene Finanzierung. 

3.  Den Stand der Planung und der baulichen Umsetzung dieses Ausbau-Vorhabens. 

4.   Den Stand von Planung und tatsächlichem Ausbau der Anschluss-Wasserstraßen im 

deutschen und europäischen Wasserstraßen-Netz. Werden diese innerhalb der 

voraussichtlichen Ausbauphase des ELK ebenfalls für die vorgesehen gleichen  

Schiffsgrößen und Frachtkapazitäten hergerichtet (u.a. Wassertiefen etc.)? 

5.  Die bundes- und europaweite Entwicklung der Umrüstung der Binnenschifffahrt auf die 

künftigen Schiffsgrößen und Frachtkapazitäten. 

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Möller, BM Hundertmark und BM Hiller. 

Ferner spricht Senator Halbedel.

Weiterhin sprechen BM Koch, BM Dr. Blunk und BM Eymer. 

Anschließend sprechen erneut BM Möller und BM Hiller. 

Beschluss über  TOP 4.5, Drs. Nr. 755:

Einstimmige Annahme.

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 857:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 872:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

44 Nein-Stimmen

26

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die Fraktionszuwendungen  

    Drucksache Nr. 757 

Die CDU- und SPD-Fraktionen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die bestehenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen 

an die Fraktionen der Bürgerschaft (zuletzt geändert am 28.05.1998) werden wie folgt 

ergänzt:

Die Richtlinien über die Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Lübecker 

Bürgerschaft sind dergestalt anzupassen und zu ändern, dass die Vorgaben des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 – Reduzierung der Zuschüsse um jährlich 3 % p.a. und 

damit mittelfristig bis 2010 um 18 % - durch geeignete strukturelle Maßnahmen anstatt 

bisher durch lineare Kürzungen sichergestellt werden. 

In diesem Sinne sind u.a. die Personalkostenberechnungen anzupassen an den TVöD 

unter Zugrundelegung der auch für die Hansestadt Lübeck geltenden Durchschnittswerte. 

Ferner sind die für die Berechnung der Personalkosten zugrunde liegenden 

Eingruppierungen sowie Zeitanteile des Fraktionspersonals zu überprüfen, ebenso wie die 

Sachkostenpauschale. Zudem ist die erfolgte Umstellung auf Euro aufzunehmen 

BM Puschaddel stellt für die CDU-Fraktion vom Platz aus einen Vertagungsantrag. 

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.6, Drs. Nr. 757:  

Einstimmige Annahme.

27

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Reiten auf Waldwegen  

    Drucksache Nr. 405 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Welche der 60,6km ausgeschilderten Reitwege in Lübecker Wäldern befinden sich 

auf Lübecker Stadtgebiet und welche in Wäldern außerhalb des Lübecker 

Stadtgebietes, die im Besitz der Hansestadt Lübeck sind? 

2.  Gibt es auch ausgeschilderte Reitwege auf Lübecker Stadtgebiet außerhalb von 

Wäldern, die von der Hansestadt Lübeck unterhalten werden? Gibt es darüber 

hinaus ausgeschilderte Reitwege auf Lübecker Stadtgebiet für deren Unterhaltung 

die Hansestadt Lübeck nicht zuständig ist? 

3.  Gibt es einen Übersichtsplan über Reitwege in Lübeck? 

4.  Sind alle Reitwege in Lübeck allen ReiterInnen zugänglich? 

5.  In der Broschüre der Landesregierung „Reittourismus in Schleswig-Holstein“ vom 

April 2001 ist angegeben, dass unter Beteiligung des Kreisreiterbundes und der 

Stadtverwaltung in Lübeck ein Reitwegekonzept erstellt worden sein soll. Liegt 

dieses Konzept vor und wenn ja wie und wann wurde es der Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht, wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? 

6.  Ist bei den in Lübeck für die touristische Entwicklung der Stadt zuständigen 

Institutionen/Personen jemals über eine Beteiligung an dem von der 

Landesregierung initiierten Projekt „Entwicklung und Vernetzung reiterfreundlicher 

Regionen“ nachgedacht worden? Wenn ja mit welchem Ergebnis und wenn nein, 

warum nicht?  

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass dieser Antrag in der Mai-Sitzung 2005 der 

Bürgerschaft zum TOP 8.3, Drs. Nr. 405 vorlag und an den Schul- und Sportausschuss und 

an den Umweltausschuss überwiesen wurde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in 

der Bürgerschaft. Das Beratungsergebnis des Schul- und Sportausschusses wird nunmehr 

in der Drs. Nr. 805 und das Ergebnis des Umweltausschusses in der Drs. Nr.806 mit einem 

dem Antrag in der Drs. Nr. 405 entsprechendem Bericht der Bürgerschaft 

entgegengebracht.

Es spricht BM Hilbrecht und teilt mit, dass sich der Antrag in der Drs. Nr. 405 erledigt hat, 

da in der Drs. Nr. 806 der entsprechende Bericht vorliegt. 

Das Beratungsergebnis der Sitzung des Schul- und

Sportausschusses in der Drs. Nr. 805 vom

18.08.2005 wird zur  Kenntnis genommen.

28

Das Beratungsergebnis der Sitzung des

Umweltausschusses in der  Drs. Nr. 806 vom

16.06.2005 und 10.11.2005 wird zur Kenntnis

genommen.

(Die Drs. Nr. 805 – Beratungsergebnis aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses 

vom 18.08.2005 – und die Drs. Nr. 806 – Beratungsergebnis des Umweltausschusses vom 

16.06.2005 und 10.11.2005 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem 

Original der Niederschrift an.)

29

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3, 4.4 und 

4.8 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  FDP – Errichtung eines Parkhauses unter dem Mühlenteich  

    Drucksache Nr. 827  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Unter dem Mühlenteich soll ein Parkhaus mit Einfahrt Mühlendamm und fussläufiger 

Zuwegung von der Strasse Mühlenbrücke errichtet werden. Es kommt nur eine 

privatwirtschaftliche Realisierung ohne finanzielle Beteiligung der Hansestadt Lübeck 

(ausgenommen die Zur-Verfügung-Stellung der Grundfläche unter dem Mühlenteich) in 

Betracht.

Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Projekt unverzüglich ein 

Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um das Interesse bei potentiellen Investoren 

bzw. Betreibern auszuloten. 

Hierbei sollen die Varianten eines konventionellen Parkhauses und diejenige eines 

vollautomatisierten Parkhauses offen gehalten werden, bei dem die Autos nach Abgabe 

durch den Fahrer unterirdisch auf Paletten gestapelt werden. 

Dem Bauausschuss ist über den Stand des Verfahrens fortlaufend und der Bürgerschaft 

über das Ergebnis schriftlich zu berichten.“  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  SPD – Neugestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes 

    Drucksache Nr. 847 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, auf der Basis der Berichte des Fachbereichs 

Stadtplanung vom 28.09.2000 und 31.01.2002 die Planungen aufzunehmen für eine 

Neugestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes mit den Zielen 

- Erhöhung der Verkehrssicherheit;

- Verbesserung der städtebaulichen Situation im Eingangsbereich der Altstadt; 

- Modernisierung der ÖPNV-Anlagen;

- Schaffung von Haltestellen und Abstellplätzen für Reisebusse; 

- Bau einer Tiefgarage für Kfz von Besuchern der Altstadt und der umliegenden  

  Einrichtungen und Institutionen.

30

Dabei sind Möglichkeiten der Förderung durch Landes- und Bundesmittel sowie der 

Abschluss einer Public-Privat-Partnership für die Tiefgarage zu berücksichtigen. 

Der Bürgerschaft ist baldmöglichst zu berichten.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  CDU – Erweiterung des Parkraumangebotes  

    Drucksache Nr. 852 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Bis zur Mai-Sitzung 2006 der Bürgerschaft ist ein Gesamtkonzept über die Erweiterung des 

Parkraumangebotes im Bereich Innenstadt vorzulegen. 

Dieses Konzept soll den Bestand aller in Planung befindlichen Projekte und bestmöglichen 

Standorte für Parkhäuser enthalten. Die in Frage kommenden Standorte sind im Hinblick 

auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

Weiter ist zu klären, wie das Parkplatzangebot im Süden der Stadt für Fahrzeuge, die über 

die Kronsforder Allee bzw. Ratzeburger Allee nach Lübeck kommen, erweitert werden 

kann.

Es spricht BM Schalies.

Zur Drs. Nr. 852, TOP 4.8 beantragt BM Pluschkell für die SPD-Fraktion folgende 

Ergänzung zu Protokoll:

Vor dem Wort „ Bestand“ sind im 2. Absatz die Worte „Bedarf, sowie den“ einzufügen. 

Es spricht BM Lötsch und übernimmt für die CDU-Fraktion den Protokollergänzungsantrag 

der SPD-Fraktion. 

Ferner stellt er zur Drs. Nr. 847, TOP 4.4 einen Vertagungsantrag dergestalt, dass diese 

der Bürgerschaft erst nach Abarbeitung des Bürgerschaftsauftrages in der Drs. Nr. 852, 

TOP 4.8 zur Entscheidung vorzulegen ist.

Weiterhin sprechen BM Howe, BM Eymer und BM Schindler. 

Es spricht erneut BM Howe und beantragt die spiegelstrichweise Abstimmung der  

Drs. Nr. 847 zu TOP 4.4.

Es spricht BM Lötsch.

31

Zur Drs. Nr. 852, TOP 4.8 beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

folgende Ergänzung zu Protokoll:

Im 1. Absatz ist hinter dem Wort „über“ Folgendes einzufügen: 

„…die Auslastung, die Prognosen und…“

Weiterhin ist der 3. Absatz wie folgt zu ändern:

„Weiter ist zu klären, ob und wie das Parkplatzangebot im Süden der Stadt für Fahrzeuge, 

die über die Kronsforder Allee bzw. Ratzeburger Allee nach Lübeck kommen, erweitert 

werden soll.“

Abschließend spricht BM Dr. Blunk

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 827 

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

46 Nein-Stimmen

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.4, Drs. Nr. 847: 

Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen

Beschluss über den Protokollergänzungsantrag 

zu TOP 4.8, Drs. Nr. 852:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

44 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 852 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

6 Nein-Stimmen

32

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  SPD – Neugestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes 

    Drucksache Nr. 847 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.3 beraten.

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  SPD – Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 849 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten

·  ob in Lübecker Kindertagesstätten mehrsprachige Angebote existieren, 

·  ob eine mehrsprachige Kindertagesstätte geplant ist und  

·  welche Unterstützung für ein derartiges Projekt erforderlich ist.  

Zur Drs. Nr. 849 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in 

der Drs. Nr. 867 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

der Antrag in Drucksache 849 wird um folgende Punkte ergänzt: 

  wie und mit welchen Ergebnissen die pädagogische Diskussion über mehrsprachige 

Kindertagesstätte geführt wird und welche Erfahrungen es in der Praxis gibt 

  wie ein derartiges Angebot zu beurteilen ist vor dem Hintergrund der vorrangigen 

sicheren Beherrschung der deutschen Sprache (auf das SPRINT-Programm der 

Landesregierung wird hingewiesen) 

  wie dieses Angebot für die Eltern kostenfrei zu gestalten ist. 

Es spricht BM Schopenhauer.

Ferner spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung der Drs. Nr. 849 und Drs. Nr. 867 in den Jugendhilfeausschuss mit der 

Maßgabe, dass die Anträge anschließend erneut der Bürgerschaft zur Beratung 

entgegengebracht werden.

Zur Drs. Nr. 849, TOP 4.7 beantragt BM Chr. Freitag für die CDU-Fraktion folgende 

Ergänzung zu Protokoll:

Der Bürgerschaft ist spätestens in der September-Sitzung zu berichten. 

Beschluss über den Überweisungsantrag mit 

der Maßgabe der erneuten Beratung in der 

Bürgerschaft zu TOP 4.7, Drs. Nr. 849 in 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

34

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.7, Drs. Nr. 867 mit der Maßgabe der 

erneuten Beratung in der Bürgerschaft:  

Einstimmige Annahme

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  CDU – Erweiterung des Parkraumangebotes  

    Drucksache Nr. 852 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten.

35

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9, 4.12 und 

4.14 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  CDU – Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde  

    Drucksache Nr. 853 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit den betroffenen Reedereien, der 

Landesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium darauf 

hinzuwirken, dass die Schadstoffbelastung der Luft im Osteseeheilbad Travemünde durch 

die derzeitigen betriebsbedingten Emissionen der Fährschifffahrt weiter reduziert wird, 

damit der Status als Ostseeheilbad erhalten bleibt. 

Es wird verwiesen auf die Beschlüsse der Bürgerschaft vom Mai 2000 

und das Projekt der Stadtwerke „New Hansa“.

Der Bürgerschaft ist zur Maisitzung 2006 zu berichten.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Luftreinhaltung in Travemünde  

    Drucksache Nr. 856 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft appelliert an die Reederei TT-Line, mit Rücksicht auf die Luftqualität des 

Seeheilbades Travemünde emissionsarme Maschinen, Treibstoffe und 

Versorgungsverfahren auf dem aktuellen Stand der Umwelt-Technik einzusetzen.

36

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  SPD – Ökologisches Hafenentgelt  

    Drucksache Nr. 858 – Austauschblatt -  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck auf, 

1.  den Dialog mit den Bürgermeistern der anderen Ostseehafenstädte zu suchen und 

zwischen diesen ein Memorandum of Understanding zur Einführung ökologischer 

Hafenentgelte im Ostseeraum herbeizuführen; 

2.  auf die Landesregierung, die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder des 

Europäischen Parlaments einzuwirken, endlich zu einer bundes- und europaweiten 

Gesamtlösung für ökologische Hafenentgelte zu kommen; 

3.  entsprechende Gespräche mit den Bürgermeistern der Zielhäfen und Reedern zur 

Einführung der landseitigen Stromversorgung zu führen und diese energisch für die 

Lübecker Häfen voranzutreiben, sobald diese wirtschaftlich darstellbar sind; 

4.  Der Lübecker Bürgerschaft ist zu berichten, ob eine wirtschaftliche Stromversorgung 

von Kühlanhängern und –containern über Kabelanschlüsse im Hafenbereich realisiert 

werden kann. 

Der Lübecker Bürgerschaft ist jährlich über die erzielten Fortschritte zu berichten. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass hierzu ein interfraktioneller Antrag aller in der 

Bürgerschaft vertretenen Fraktionen in der Drs. Nr. 873 eingegangen ist, der die Anträge zu 

TOP 4.9, Drs. Nr. 853, TOP 4.12, Drs. Nr. 856 und TOP 4.14, Drs. Nr. 858 ersetzt und wie 

folgt lautet:

Die Fraktionen der CDU, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP 

beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit den betroffenen Reedereien, 

der Landesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und dem 

Bundesumweltministerium darauf hinzuwirken, dass die Schadstoffbelastung der Luft 

im Ostseeheilbad Travemünde durch die derzeitigen betriebsbedingten Emissionen der 

Fährschifffahrt weiter reduziert wird, damit der Status als Ostseeheilbad erhalten bleibt, 

2.  den Dialog mit den Bürgermeistern der anderen Ostseehafenstädte zu suchen und 

zwischen diesen ein Memorandum of Understanding zur Einführung ökologischer 

Hafenentgelte im Ostseeraum herbeizuführen; 

3.  auf die Landesregierung, die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder des 

Europäischen Parlaments einzuwirken, endlich zu einer bundes- und europaweiten 

Gesamtlösung für ökologische Hafenentgelte zu kommen; 

4.  entsprechende Gespräche mit den Bürgermeistern der Zielhäfen und Reedern zur 

Einführung der landseitigen Stromversorgung zu führen und diese energisch für die 

Lübecker Häfen voranzutreiben, sobald diese wirtschaftlich darstellbar ist.

37

5.  Der Lübecker Bürgerschaft ist zu berichten, ob eine wirtschaftliche Stromversorgung 

von Kühlanhängern und – containern über Kabelanschlüsse im Hafenbereich realisiert 

werden kann. 

6.  Die Bürgerschaft appelliert gleichzeitig an alle Reedereien, deren Schiffe die Lübecker 

Häfen anlaufen, zumindest beim Ein- und Auslaufen in die Lübecker Häfen 

emissionsarme Maschinen, Treibstoffe und Versorgungsverfahren auf dem aktuellen 

Stand der Umwelt-Technik einzusetzen. 

7.  Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft aus aktuellem Anlass über die 

Möglichkeit der Einführung eines ökologischen Hafenentgelts zu berichten. 

8.  Es wird ferner um eine Übersicht der Reedereien und Schiffe und der Daten ihrer 

eingesetzten Technik gebeten, soweit die Lübecker Häfen regelmäßig von ihnen 

angelaufen werden. 

9.  Es wird verwiesen auf die Beschlüsse der Bürgerschaft vom Mai 2000 und das Projekt 

der Stadtwerke „New Hansa“. 

10.  Der Bürgerschaft ist zur Maisitzung 2006 und danach jährlich über die erzielten 

Fortschritte zu berichten. 

Es sprechen BM Petersen, BM Howe und BM Hundertmark. 

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 873:

Einstimmige Annahme

38

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zukunft des Schlachthofs in Lübeck  

    Drucksache Nr. 854 

Die Fraktion BÜNDIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

RESOLUTION  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert an die Vion-Food-Group, gemäß ihren 

eigenen öffentlich verkündeten Grundsätzen 

Verantwortung für den vollständigen Fortbestand des Schlachthofs Lübeck zu 

übernehmen 

Den Menschen – in diesem Fall den MitarbeiterInnen und den VerbraucherInnen – 

gegenüber verantwortlich zu handeln 

Landwirtschaftliche Produktion und Handel in der Region zu erhalten und 

Tierschutz und Qualitätsmaßstäbe einzuhalten und unnötige Belastungen (z. B. durch 

größere Transportwege etc.) zu vermeiden

Die Bürgerschaft erwartet von der Vion-Gruppe, dass sie die Vorschläge der Hansestadt 

Lübeck ernsthaft prüft und mit dieser mögliche Standort-Probleme einvernehmlich und 

unter Beachtung geltender Vorschriften löst.

Zu TOP 4.10 legen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 868 – Austauschblatt - vor:

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Vion-Gruppe deutlich zu machen, dass die 

Hansestadt Lübeck auf einer vollständigen Einhaltung des Vertrages zwischen der  

Vion-Gruppe und der Hansestadt Lübeck besteht.

Um die Interessen der Hansestadt Lübeck wie auch der Beschäftigten weitestgehend 

umsetzen zu können wird die Verwaltung aufgefordert, die Handlungsmöglichkeiten aus 

dem o. gen. Vertrag rechtlich zu prüfen und ggf. dazu auch externen rechtlichen 

Sachverstand zu nutzen.

In Gesprächen mir der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat soll der Bürgermeister 

ebenfalls prüfen, welche Beschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Mitarbeiter und 

Mitarbeiterinnen ermöglicht werden können.

39

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung dem Wunsch des 

Personalrates des Fachbereichs 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung sprechen zu dürfen, 

zugestimmt wurde und bittet Frau Wittholz an das Rednerpult. 

Es spricht der Personalrat des Fachbereiches 3, Frau Wittholz und verweist auf ein 

umverteiltes Info-Blatt des Personalrates, welches auch dem Original der Niederschrift 

beigefügt wird.

Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. 

Nr. 868, TOP 4.10 folgende Ergänzung zu Protokoll:

Im 3. Absatz ist hinter dem Wort „Betriebsrat“ Folgendes einzufügen: 

„und dem Personalrat des Fachbereiches 3“.

BM Reinhardt übernimmt vom Platz aus die Ergänzung für die SPD-Fraktion, ebenso wie 

BM Puschaddel für die CDU-Fraktion.

Ferner sprechen BM Reinhardt, BM Möller und BM Puschaddel. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 854:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 868 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Einstimmige Annahme

Die Sitzung wird von 18:35 Uhr bis 19:21 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

40

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Hydrogeologische Situation am Herrentunnel und 

Seelandkai  

    Drucksache Nr. 855 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu den nächst erreichbaren Sitzungen des 

Umweltausschusses, des Bauausschusses und der Bürgerschaft einen Bericht über 

Ursachen der Risse im Herrentunnel vorzulegen.

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über  

  zeitliche und ursächliche Zusammenhänge zwischen Spundwand-Rammarbeiten am 

Seelandkai, Abbau der Herrenbrücke und den aufgetretenen Tunnel-Leckagen, 

  durchgeführtes und fehlendes Grundwasser-Monitoring zu diesen Vorgängen, 

  die geologische und hydrogeologische Beschaffenheit im relevanten Umfeld von 

Seelandkai, Herrenbrücke und Herrentunnel vor und nach den Rammarbeiten und dem 

Brückenabbau. 

Im thematischen Zusammenhang stehende Gutachten werden den Fraktionen in je einem 

Exemplar rechtzeitig zur Vorbereitung der Mitglieder vor den genannten Gremien-Sitzungen 

zugestellt.  

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht BM Fey und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den 

Umweltausschuss und den Bauausschuss.

Weiterhin sprechen BM Howe und BM Zander.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:29 Uhr 

bis 19:59 Uhr.  

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.11, Drs. Nr. 855:   

Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und 

25 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 855: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

27 Nein-Stimmen

41

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Luftreinhaltung in Travemünde  

    Drucksache Nr. 856 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.13  SPD – Interessengemeinschaft Elbe-Lübeck-Kanal 

    Drucksache Nr. 857 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten. 

4.  Anträge der Fraktionen

4.14  SPD – Ökologisches Hafenentgelt  

    Drucksache Nr. 858 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten.

42

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.15 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD – Wiederaufnahme von 

Energielieferungen für den Betrieb von Heizungsanlagen  

    Drucksache Nr. 871 – Austauschblatt – 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die Bürgerschaft 

möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Energie und Wasser Lübeck 

GmbH wird aufgefordert, die EWL wie folgt anzuweisen: 

  Energielieferungen der EWL während der Heizperiode werden nicht eingestellt, wenn 

die Funktion von Heizungsanlagen davon abhängig ist; 

  sofern Heizungen aufgrund von Energieliefersperren nicht betrieben werden können, 

wird die Energielieferung umgehend wieder aufgenommen. 

Voraussetzung hierfür ist, dass die Betroffenen dies bei der ARGE oder dem Bereich 

Soziales beantragen, damit die Entsperrung in einem abgestimmten Verfahren umgehend 

herbei geführt werden kann.

Bis zur Umsetzung des Beschlusses werden Personen, deren Wohnungen aufgrund 

eingestellter Energielieferungen nicht beheizbar sind, von der Hansestadt Lübeck in 

geeigneten Unterkünften, die den üblichen Standards des Wohnens entsprechen, 

untergebracht.

Zu TOP 4.15 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 875 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend in Gespräche mit der EWL einzutreten, mit 

dem Ziel, in Notfällen:

  Energielieferungen umgehend wieder aufzunehmen, sofern Heizungen aufgrund von 

Energiesperren nicht betrieben werden können. 

  Energielieferungen der EWL während der Heizperiode nicht einzustellen, wenn die 

Funktion von Heizungsanlagen davon abhängig ist.

43

Zur Drs. Nr. 871, TOP 4.15 beantragt BM Howe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN folgende Ergänzung zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, auch bei Haushalten mit Kindern, die keine 

Leistungen der ARGE bzw. des Bereiches Soziales beziehen und den gering Verdienenden 

zuzurechnen sind, die nötige Energielieferung sicherzustellen. 

Es sprechen BM Kaske, BM Hilbrecht und Senator Halbedel. 

Ferner spricht BM Pluschkell, der den Protokollergänzungsantrag für die SPD-Fraktion 

übernimmt.

Weiterhin sprechen erneut BM Hilbrecht und BM Kaske. 

Abschließend sprechen BM Koch, BM Reinhardt und erneut BM Howe. 

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 871 in 

ergänzter und ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 875:

Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen

5.  Anträge des Hauptausschusses  

Es liegt nichts vor.

44

6.  Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte  

6.1  Seniorenbeirat – Erhaltung der Poststelle Luisenstraße  

    Drucksache Nr. 851 

Der Seniorenbeirat empfiehlt der Bürgerschaft, Folgendes zu beschließen: 

Der  Bürgermeister  wird  beauftragt,  darauf  hinzuwirken,  dass  die  Poststelle  Luisenstraße 

erhalten bleibt.

Es spricht der stv. Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Oldenburg. 

Weiterhin sprechen BM Hinrichs und der Vorsitzende des Seniorenbeirates Herr Junge. 

Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 851:

Einstimmige Annahme

45

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft  

BM Möller – Gedenkfeierlichkeiten zum 18. Januar 2006   

Drucksache Nr. 861 

Bürgermeister Saxe gibt hierzu mündlich die Antwort. 

Anschließend spricht BM Möller und weist die mündliche Antwort zurück und bittet 

um schriftliche Beantwortung. 

(Die Drucksache 861 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original 

der Niederschrift an.)

46

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.10  BM von Holt – Nutzungsänderung von Kinderspielplätzen  

    Drucksache Nr. 651 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 743 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 651 und 743 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

47

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.2  BM Pluschkell – Kindertagesbetreuung in St. Lorenz Süd  

    Drucksache Nr. 760 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 807 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 760 und 807 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

48

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.3  BM von Holt – Verteilung der Landesmittel für Kindertagesstätten  

    Drucksache Nr. 770 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 808 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 770 und 808 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

49

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.4  BM Howe – Stromliefersperren  

    Drucksache Nr. 769 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 812 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 769 und 812 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

50

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.5  BM Schalies – Erschließung des südlichen Teils der Nordmeerstraße 

durch den ÖPNV  

    Drucksache Nr. 766 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 822 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 766 und 822 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

51

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.6  BM Fey – Situation der Lübecker Wanderwege zu Wasser und zu Lande  

    Drucksache Nr. 758 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 830 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 758 und 830 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

52

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.7  BM Howe – Bauarbeiten am Priwall – Fährvorplatz 

    Drucksache Nr. 801 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 846 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 801 und 846 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.) 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.3  Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern  

    Drucksache Nr. 682 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten.

53

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.1  Mittelalterwochen in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 802 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

54

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.2  Sanierung des Holstentores  

    Drucksachen Nr. 803 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

55

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.4  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme 

„ Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – 

Haushaltsbegleitbeschluss 2004  

    Drucksache Nr. 813 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

56

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.5  Gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie 

deren Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 814 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.6  Einrichtung eines Tierfriedhofs in Lübeck  

    Drucksache Nr. 815 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.7  Kontrolle und Verbot von Haltung, Züchtung und Handel von so 

genannten „Kampfhunden“  

    Drucksache Nr. 816 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.8  Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von 

Hunden im Lübecker Innenstadtbereich und Zusatzantrag zur 

Ergänzung des Gebiets  

    Drucksache Nr. 817 

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überarbeitung des Berichtes und zu diesem Zweck die Überweisung in den Ausschuss für 

Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 8.3, Drs. Nr. 817:  

Einstimmige Annahme 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gem. § 20 Abs. 6 GeschO.

60

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.9  Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe und 

Neuregelung der Sperrzeiten  

    Drucksache Nr. 818 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

61

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.10  Schulstatistik 2005/2006  

    Drucksache Nr. 823 

Es sprechen BM Schopenhauer und BM Möller.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.11  Erstellung eines Sportstättenberichts – Zwischenbericht - 

    Drucksache Nr. 824 – Ergänzungsblatt -  

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

63

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.12   Auswirkungen des neuen Tarifvertrages (TVöD) auf die Hansestadt 

Lübeck und die städtischen Gesellschaften  

    Drucksache Nr. 832 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

64

8. Berichte des Bürgermeisters  

8.13  Armuts-Sozialbericht Teil II  

    Drucksache Nr. 836 

Zur Drs. Nr. 836, TOP 8.13 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 874 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, bei der Landes- und Bundesregierung darauf hinzuwirken, 

dass zukünftige Mittelerhöhungen zur Entlastung von Familien direkt zur Finanzierung von 

Krippen-, Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen genutzt werden, mit dem Ziel, 

kostenlose Kindergärten, Lernmittel und Schulspeisungen zu finanzieren. 

Es sprechen BM Chr. Freitag, BM Hilbrecht und BM Böhning. 

Beschluss über TOP 8.13, Drs. Nr. 874:

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.14  Restaurierung / Sanierung des Audienzsaales  

    Drucksache Nr. 843 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

  Es liegt nichts vor.

66

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft 

und Soziales  

    Drucksache Nr. 829 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Auf die Ausschreibung der Stelle einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 

Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck wird verzichtet.  

2.  Der Bürgermeister schlägt für die Wahl einer Senatorin / eines Senators für die am 

01.08.2006 beginnende Amtszeit Herrn Wolfgang Halbedel vor. 

3.  Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis, dass beabsichtigt ist, der / dem Gewählten den 

Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales als Sachgebiet gemäß § 65 Abs. 2 u. 3 

zuzuweisen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Ziff. 1 des Beschlussvorschlages ein Beschluss 

erforderlich ist und die Ziff. 2 und 3 lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind, wobei die 

tatsächliche Wahl frühestens in der Bürgerschaftssitzung am 23.02.2006 erfolgen kann. 

Es spricht BM Hilbrecht.

Anschließend entsteht eine Diskussion über das Abstimmungsverfahren zu dieser Vorlage. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates. 

Unterbrechung der Sitzung von 21:11 Uhr bis 21:18 Uhr für die Ältestenratssitzung.

Es spricht der Vorsitzende und informiert, dass im Ältestenrat Einvernehmen darüber 

hergestellt wurde, dass über Ziff. 1 des Beschlussvorschlages angestimmt wird und die Ziff. 

2 und 3 durch die Bürgerschaft zur Kenntnis genommen werden. 

Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 829:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja – und 

4 Nein-Stimmen

Die Ziff. 2 und 3 des Beschlussvorschlages zu

TOP 10.1, Drs. Nr. 829 werden zur Kenntnis

genommen.

67

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Wahl eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der International School of 

New Media GmbH (ISNM)  

    Drucksache Nr. 837  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der 

Gesellschafterversammlung der ISNM für die Wahl von 

Herr

Jörg Hundertmark

Morseweg 18

23566 Lübeck 

in den Aufsichtsrat als Nachfolger von Herrn José Maria Bernet zu stimmen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche 

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 837:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen, 

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

68

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des 

Jugendhilfeausschusses  

    Drucksache Nr. 838 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für den aus beruflichen Gründen als Stellvertretender Vorsitzender aus dem 

Jugendhilfeausschuss ausscheidenden Herr José Maria Bernet wird 

Frau Gabriele Schopenhauer 

zur Stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

69

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Wahl in den Schul- und Sportausschuss  

    Drucksache Nr. 839 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Nachfolgerin für das als Stellvertretendes Mitglied aus dem Schul- und Sportausschuss 

ausscheidende Bürgerschaftsmitglied Herrn José Maria Bernet wird 

Frau 

Ulrike Siebdrat

Rehsprung 1

23569 Lübeck

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

70

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.5  Wahl in den Ausschuss für Soziales  

    Drucksache Nr. 840 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Nachfolgerin für das als Stellvertretendes Mitglied aus dem Sozialausschuss 

ausscheidende Bürgerschaftsmitglied Herrn  José Maria Bernet wird  

Frau

Gisela Panther-Pätow

Hüxstraße 35

23552 Lübeck 

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

71

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.6  Wahl in den Bauausschuss  

    Drucksache Nr. 841 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Nachfolger für das als Stellvertretendes Mitglied aus dem Bauausschuss 

ausscheidende Bürgerschaftsmitglied Herrn José Maria Bernet wird  

Herr

Jörg Hundertmark

Morseweg 18

23566 Lübeck 

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

72

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.7  Wahl in den Wirtschaftsausschuss  

    Drucksache Nr. 842 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft wird

Herr

Jörg Hundertmark

Morseweg 18

23566 Lübeck 

in den Wirtschaftsausschuss gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Jörg Hundertmark bis zur Annahme seines 

Bürgerschaftsmandates bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss war und durch die 

Annahme des Bürgerschaftsmandates ist er gem. § 46 Absatz 3 Gemeindeordnung für 

Schleswig-Holstein aus dem Wirtschaftsausschuss ausgeschieden. 

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

73

BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.8  Wahl in den Jugendhilfeausschuss  

    Drucksachen Nr. 844 – Austauschblatt - , 859 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als Nachfolger für das aus dem Jugendhilfeausschuss ausscheidende 

Bürgerschaftsmitglied Herrn José Maria Bernet wird

Herr 

Ulrich Pluschkell

Leegerwall 6

23570 Lübeck

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Der Antrag in der Drs. Nr. 859 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  zurückgezogen . 

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

74

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.9  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde  

    Drucksache Nr. 850 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für das aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuss für die Kurbetriebe Travemünde 

ausscheidende Bürgerschaftsmitglied Herr Peter Reinhardt wird  

Herr

Jörg Hundertmark

Morseweg 18

23566 Lübeck 

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

75

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.1  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2006 für die gebäudetechnische Sanierung der 

Sporthalle der Baltic-Gesamtschule  

    Drucksache Nr. 825 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-

Holstein im Haushaltsjahr 2006 bei der Haushaltsstelle 

2810 014.9400

Gesamtschulen / Baltic-Gesamtschule / Gebäudetechnische Sanierung Sporthalle / 

Hochbaumaßnahmen  247.100,00 Euro 

Deckung:

2810 015.9400 R

Gesamtschulen / IGS Schlutup / Innenausbau / Hochbaumaßnahmen 

  104.400,00 Euro 

2700 046.9400 R

Sonderschulen / Strakerjahn-Schule / Neubau Einfeldhalle /  

Hochbaumaßnahmen  45.000,00 Euro 

2400 032.9400

Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau / 

Hochbaumaßnahmen  97.700,00 Euro  

Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 825:

Einstimmige Annahme

76

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

11.2  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2006 für das Investitionsprogramm des Bundes 

„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) und Freigabe von 

Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005  

    Drucksache Nr. 826 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für 

Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2006 bei den Haushaltsstellen 

2150 406.9400

kombinierte Grund- und Hauptschulen /IZBB / Anna-Siemsen-Schule /   

Jugendfreizeitheim / Hochbaumaßnahmen  45.000,00 Euro

Deckung:  

2150 406.3610

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB / Anna-Siemsen-Schule /   

Jugendfreizeitheim / Zuweisungen vom Land für Investitionen  40.500,00 Euro  

2100 114.9400 R

Grund- und Hauptschulen /Schule Lauerholz / Gebäude Israelsdorf /     

Hochbaumaßnahmen  4.500,00 Euro  

2150 409.9400

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/ Gotthard-Kühl-Schule/ Lehrküche /   

Hochbaumaßnahmen  312.000,00Euro

Deckung:  

2150 409.3610

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Gotthard-Kühl-Schule / Lehrküche/   

Zuweisungen vom Land für Investitionen    280.800,00 Euro  

2800 013.9400R

Integrierte Gesamtschulen / Integr. Gesamtschule Schlutup / Dreizügigkeit /   

Hochbaumaßnahmen  31.200,00 Euro

77

2150 410.9400

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/ Klosterhof-Schule/ Mensa /   

Hochbaumaßnahmen  143.000,00 Euro

Deckung:  

2150 410.3610

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Klosterhof-Schule / Mensa/ Zuweisungen 

vom Land für Investitionen  128.700,00 Euro  

2800 013.9400R

Integrierte Gesamtschulen / Integr. Gesamtschule Schlutup / Dreizügigkeit /   

Hochbaumaßnahmen  14.300,00 Euro  

2150 411.9400

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/ Schule Kücknitz/ Mensa/   

Hochbaumaßnahmen  250.000,00 Euro

Deckung:  

2150 411.3610

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/ Schule Kücknitz / Mensa/ Zuweisungen   

vom Land für Investitionen  225.000,00 Euro  

2800 013.9400R

Integrierte Gesamtschulen / Integr. Gesamtschule Schlutup / Dreizügigkeit /   

Hochbaumaßnahmen  25.000,00 Euro  

2150 412.9400

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/ Schule Moisling/ Mensa/   

Hochbaumaßnahmen  154.200,00 Euro

Deckung:  

2150 412.3610

kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/ Schule Moisling / Mensa/ Zuweisungen   

vom Land für Investitionen  138.700,00 Euro  

2800 013.9400R

Integrierte Gesamtschulen / Integr. Gesamtschule Schlutup / Dreizügigkeit /   

Hochbaumaßnahmen  8.975,00 Euro  

4605 000.9350 R

Freizeitheim Moisling / Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung  6.525,00 Euro

78

2300 400.9400

Gymnasien/ IZBB/ Johanneum / Mensa / Hochbaumaßnahmen  460.200,00Euro

Deckung:  

2300 400.3610

Gymnasien / IZBB / Johanneum / Mensa/ Zuweisungen vom Land für  

Investitionen  414.100,00 Euro  

2100 114.9400 R

Grund- und Hauptschulen /Schule Lauerholz / Gebäude Israelsdorf /  

Hochbaumaßnahmen  1.100,00 Euro  

2210 000.9600R

Realschulen / Realschulen / Betriebsanlagen im

Hochbaubereich  1.700,00 Euro  

2700 000.9540

Sonderschulen / Sonderschulen / Entwässerungstechnische  

Anlagen  25.100,00 Euro  

2800 013.9400R

Integrierte Gesamtschulen / Integr. Gesamtschule Schlutup / Dreizügigkeit /   

Hochbaumaßnahmen  18.200,00 Euro  

2700 405.9400

Sonderschulen (Förderschulen) / IZBB/ Schule Wilhelmshöhe / Mensa /   

Hochbaumaßnahmen  8.800,00 Euro

Deckung:  

2700 405.3610

Sonderschulen (Förderschulen) / IZBB / Schule Wilhelmshöhe / Mensa / Zuweisungen 

vom Land für Investitionen  7.900,00 Euro  

2100 114.9400 R

Grund- und Hauptschulen /Schule Lauerholz / Gebäude Israelsdorf /  

Hochbaumaßnahmen  900,00 Euro

79

2700 406.9400

Sonderschulen (Förderschulen) / IZBB/ Maria-Montessori-Schule / Maschinenraum /   

Hochbaumaßnahmen  30.000,00 Euro

Deckung:  

2700 406.3610

Sonderschulen (Förderschulen) / IZBB / Maria-Montessori-Schule / Mensa /   

Zuweisungen vom Land für Investitionen  27.000,00 Euro  

2100 114.9400 R

Grund- und Hauptschulen /Schule Lauerholz / Gebäude Israelsdorf /     

Hochbaumaßnahmen  3.000,00 Euro  

2.  Der bei der Haushaltsstelle 2150 406.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschulen/ 

IZBB/ Anna-Siemsen-Schule/ Jugendfreizeitheim/ Hochbaumaßnahmen – aus dem 

Haushaltsjahr 2005 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 

Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in 

Höhe von 267.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben. 

Beschluss über TOP 11.2, Drs. Nr. 826:

Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung

80

Der Vorsitzende erklärt seine Befangenheit zu dem TOP 12.9 und verlässt den 

Bürgerschaftssaal.  

Ab 21:23 Uhr übernimmt der Erste stv. Stadtpräsident Herr Hiller den Vorsitz. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.9  Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 729 – Austauschblätter -

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als Anlage 2 

beigefügten Entwurfs beschlossen.

Zur Drs. Nr. 729 legen die Fraktionen von CDU und FDP einen Ergänzungs- und 

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 870 – Austauschblatt – vor: 

Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zu § 6 (1)  als zweiter Satz wird eingefügt: „Auf Antrag können Trauerfeiern und 

Bestattungen auch außerhalb der festgelegten Öffnungszeiten stattfinden.“ 

Zu § 9 (1)  als zweiter Satz wird eingefügt: „Die Arbeiten können auch vom Bereich 

Stadtgrün und Friedhöfe an gewerbliche Unternehmen vergeben werden“ 

Zu § 11 (2)  hinter dem zweiten Satz wird eingefügt: „Umbettungen aus namenlosen 

Grabstätten sind auf Antrag möglich“ 

Zu § 15 (3)  Der Absatz wird wie folgt ergänzt: „Der Ablauf der Nutzungsrechte wird 

öffentlich bekannt gegeben. Zusätzlich werden die Nutzungsberechtigten 

durch gesteckte Schilder auf den Grabstätten informiert. Es bleibt dem 

Bereich Stadtgrün und Friedhöfe vorbehalten, den Zeitpunkt des Abräumens 

einer Grabstätte festzulegen.“ 

Zu § 15 (8)  Der Absatz wird wie folgt geändert: „mindestens 5 Jahre“ wirde durch 

„mindestens 1 Jahr“ ersetzt. 

Zu § 19 (2)  Der Satz „Die Fläche unter der Baumkrone … regelmäßig gemäht.“ wird durch 

folgende Formulierung ersetzt: „ Die Fläche unter der Baumkrone wird 

gärtnerisch gepflegt. Für eine Pflege kann ein zugelassener Friedhofsgärtner 

beauftragt werden.“ 

Zu § 19 (5)  Der Satz „Das Bepflanzen der Grabstätte ist nicht zulässig“ wird ersatzlos 

gestrichen. 

Zu § 21  Es wird als Satz 3 eingefügt: „Die Arbeiten können an gewerbliche 

Unternehmen vergeben werden.“ 

Zu § 23 (2)  wird ersetzt durch: „Auf nicht belegten Grabstätten darf ein Grabmal errichtet 

werden.“

81

Zu § 23 (6)  wird ersetzt durch „Die Errichtung von Gruften ist zulässig auf ausgewiesenen 

Grabfeldern. Die Vergabe bestehender Gruften ist vorrangig.“ 

Zu § 27 (4)  es wird gestrichen: „ oder steinernen Abdeckplatten und die Einfassung der 

Grabstätten mit Steinen oder anderen leblosen Werkstoffen.“ 

  Es wird ergänzt: „Eine Einfassung der Grabstelle mit Steinen oder anderen 

leblosen Werkstoffen ist zulässig, wenn sie aus dem gleichen Material des 

Grabmals oder des Grabmalsockels besteht und eine Stärke von 6 cm, eine 

sichtbare Höhe von 5 cm und eine Einbindung in das Erdreich von mind.  

10 cm hat. Sie ist in einteiligen Längen zu setzen und nach den anerkannten 

Regeln der Technik gegen Verkippen zu sichern.“

Die Gebührensatzung ist entsprechend anzupassen.

BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Es spricht BM Dr. Blunk.

Weiterhin spricht BM Förster und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nr. 870 in den Bauausschuss und die weiteren Fachausschüsse. 

Ferner sprechen BM Schindler, Senator Boden und BM Lötsch. 

Es sprechen BM Hilbrecht, BM Pluschkell und erneut BM Schindler und BM Dr. Blunk. 

Abschließend sprechen Senator Boden, BM Lötsch, BM Möller und BM Pluschkell. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 12.9, Drs. Nr. 870 in ausgetauschter 

Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 870 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 729 in 

ausgetauschter, ergänzter und geänderter 

Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

82

BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der 

Hansestadt Lübeck  

3. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen 

der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 819 – Austausch- und Ergänzungsblätter - 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage 2 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung  

der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 3. Änderung der Allgemeinen 

Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.  

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 819 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

83

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  Bebauungsplan 01.71.02 – Holstentorplatz – Südliche Wallhalbinsel, 

Teilbereich I  

– Satzungsbeschluss -  

    Drucksache Nr. 831 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB und der öffentlichen 

Auslegung gem. § 3.2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen von  

1.  den 15 Einwender/innen, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden 

Inhalten abgegeben haben (Adressen liegen vor), werden zu 1. bis 8. zur 

Kenntnis genommen;  

2.  einem Einwender werden zu 1. bis 3., 5., 8., 9., 12. und 13. zur Kenntnis 

genommen und zu 4., 6., 7., 10. und 11. nicht berücksichtigt; 

3.  einem Einwender werden zu 4. und 6. zur Kenntnis genommen und zu 1., 2., 

3., 5., 7. und 8. nicht berücksichtigt;  

4.  einem Einwender werden zu 1. bis 4. zur Kenntnis genommen; 

5.  zwei Einwender/innen werden zu 1. bis 9. zur Kenntnis genommen; 

6.  einem Einwender werden zu 3. berücksichtigt und zu 1. und 2. nicht 

berücksichtigt; 

7.  dem Bereich Naturschutz werden zu 3. berücksichtigt, zu 2. und 4. zur 

Kenntnis genommen und zu 1. nicht berücksichtigt. 

II.  Der Bebauungsplan 01.71.02 – Holstentorplatz /Südl. Wallhalbinsel, Teilbereich I  

i. d. F. vom 14.11.2005 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 

14.11.2005 wird gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).  

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 831:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

84

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß Monitoring-

Maßnahme 2.3(am 24.11.2005 TOP 13.12)  

    Drucksache Nr. 712 – Austauschblatt - 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zur Erhaltung der Trägervielfalt in der Hansestadt Lübeck bleiben alle Beratungsangebote 

im Fachbereich 2 erhalten und werden bis 2010 in der Summe um 18 % gekürzt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt 

2006 hat und den Haushaltskonsolidierungsvorgaben entspricht. Der Beschluss ist 

haushaltsmäßig geordnet.

Weiterhin weist der Vorsitzende nochmals darauf hin, dass mögliche Befangenheiten im 

Sinne des § 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen sind. 

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 712 in 

ausgetauschter Fassung:  

Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

13.13  Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere 

Veranstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle(am 

24.11.2005 TOP 13.13)  

    Drucksache Nr. 716 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.

85

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Lichtskulptur auf dem Koberg  

    Drucksache Nr. 804  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt das Angebot der Possehl-Stiftung an, den Koberg mit einer 

Installation des Künstlers Peter Turpin zu gestalten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 

notwendigen Schritte zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses zu veranlassen. 

Zur Drs. Nr. 804 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 876 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft spricht sich für eine Realisierung des Entwurfes von Peter Turpin auf dem 

Koberg aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Realisierungsschritte für 

die Annahme des Geschenks der Possehl-Stiftung vorzubereiten und nach Einbindung aller 

zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung den zuständigen Ausschüssen über die 

Auswirkungen auf die Nutzung des Platzes, die Realisierungsschritte und den Inhalt des 

Schenkungsvertrages zu berichten. Die endgültige Entscheidung trifft die Bürgerschaft. 

Es sprechen BM Fraederich, BM Gaulin und wiederum BM Fraederich. 

Weiterhin sprechen BM Howe, erneut BM Gaulin, BM Lötsch und Senatorin Borns. 

Ferner sprechen BM Koch und BM Möller.

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 876:

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 804 in 

geänderter Fassung:   

Einstimmige Annahme.

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13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes 

Finkenstraße  

    Drucksache Nr. 834 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt. 

Der Vorsitzende spricht und teilt mit, dass noch einige Vorlagen behandelt werden sollen 

und möchte gerne Einvernehmen darüber erzielen.

Es spricht Bürgermeister Saxe und bittet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die  

TO-Punkte 13.7, 16.2 und 16.6 zu behandeln.

BM Reinhardt spricht sich gegen die Fortsetzung der Sitzung aus, mit dem Hinweis auf die 

Geschäftsordnung, die besagt, dass die Sitzung auf 22:30 Uhr beschränkt ist und bittet für 

die SPD-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 22:30 Uhr bis 22:45 unterbrochen.

Es spricht BM Möller zur Geschäftsordnung und bittet darum, dass spätestens um  

23:00 Uhr Ende die Sitzung beendet wird.

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13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Aufhebung der Hafenentgeltordnung  

    Drucksache Nr. 845 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die „Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck 

vom 05.06.2001“ wird mit Wirkung vom 01.03.2006 aufgehoben. 

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 845:

Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:48 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:49 Uhr 

Anmerkung

: 

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:52 Uhr 

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. 

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:53 Uhr

89

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die 

Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die 

nächste Bürgerschaftssitzung vertagt werden:

TOP 13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des 

Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein 

  hier: Teilflächen der Wahm-, Sand- und Königstraße 

TOP 13.3  Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- 

  und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein

  hier:   1. Fredenhagenweg

     2. Maikäferstieg

TOP 13.4  Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der 

Hansestadt Lübeck für das Jahr 2004 

TOP 13.8  Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker  

  Hafen-Gesellschaft mbH

TOP 15.2  Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Einkaufszentrums Buntekuh 

TOP 16.3  Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von 1919 e.V. 

TOP 18.1  Umgehungsstraße Schlutup

TOP 18.2  VBL – Sanierungsgelder

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung 

zum 23.02.2006, 16:00 Uhr, einberufen wird.

Ende der Sitzung:  22:55 Uhr 

gez. Sünnenwold  gez. Hiller

Peter Sünnenwold  Reinhold Hiller  Annabell Krawetzke 

Stadtpräsident  Erster stv. Stadtpräsident  Protokollführerin

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Anlage zur Niederschrift 26 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 26.01.2006: 

TOP 15.2, Drs. Nr. 705  Vertagt  

TOP 16.1, Drs. Nr. 695  Zurückgezogen 

TOP 16.2, Drs. Nr. 820  Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen, 4 Nein-

Stimmen und 18 Enthaltungen 

TOP 16.3, Drs. Nr. 821  Vertagt 

TOP 16.4, Drs. Nr. 835  Jetzt TOP 13.8 

TOP 16.5, Drs. Nr. 833  Vertagt 

TOP 16.6, Drs. Nr. 865  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 18.1, Drs. Nr. 828  Vertagt 

TOP 18.2, Drs. Nr. 848  Vertagt

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N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 26.01.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 26 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  22:49 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 21:23 Uhr / TOP 12.9)  

Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 21:23 Uhr / TOP 12.9 bis Ende) 

BM Stadthaus-Panissié (CDU)   - Beisitzerin -  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU)  

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Wargenau (CDU)

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Beidatsch (CDU), BM Schatz (CDU)  

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,  

1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300 – Recht, Herr Junge,  

1.101 – Bürgermeisterkanzlei, Herr Pavlik, Frau Meißner und Herr Lange,  

2.020 - Fachbereichscontrolling sowie Protokollführerin Krawetzke, die Leiterin des 

Büros der Bürgerschaft Kasimir, Frau Preuß und Frau Scharrenberg,  

1.100 - Büro der Bürgerschaft