N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.11.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 25
Beginn der Sitzung : 10:05 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 14:20 Uhr / TOP 13.16)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (ab 14:20 Uhr / TOP 13.16 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD) (ab 14:20 Uhr / TOP 13.16 bis Ende)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD) (von Beginn bis 12:54 Uhr /
TOP 13.16 und ab15:08 Uhr / TOP 12.1 bis Ende)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hidir (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 15:25 Uhr / TOP 13.11)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(ab 10:50 Uhr / TOP 12.1 bis Ende)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP) (ab 10:22 Uhr / TOP 12.10
bis Ende)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Panther-Pätow (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator Halbedel,
Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte
sowie Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen
und Schüler der Gotthard-Kühl-Schule, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Panther-Pätow nicht
anwesend sein wird und BM Abler und BM Möller erst verspätet teilnehmen werden.
Ferner wird BM Böhning in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr nicht anwesend sein.
Ebenfalls wird Herr Senator Boden wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen.
Zudem ist BM Schalies nicht anwesend und wird verspätet teilnehmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt
Folgendes vor:
„Am 15. November 2005 verstarb Herr Horst Handrek.
Herr Handrek war sowohl für die Zeit von 1962 bis 1966 und von 1971 bis 1974 als Mitglied im
Kulturausschuss als auch von 1994 bis 1996 als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Denkmalpflege tätig.
Wir verlieren mit Herrn Handrek einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher
Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen
von ihren Plätzen erhoben haben.
3
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
TOP 13.36, Drs. Nr. 765
Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2005 für die Restaurierung der
Wandmalereien in der Gerckenkapelle im südlichen Seitenschiff der Katarinenkirche
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.36.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.36 wird
einstimmig zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 12.10 – III. Nachtragshaushaltssatzung 2005 und den
TO-Punkt 12.1 – Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderung 2006
- einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte – (s. hierzu Ziffer 3) vor dem
TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vorziehung der vorgenannten Punkte.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung der
TO-Punkte 12.10 und 12.1, einschließlich der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte, vor den
TO-Punkt 4 einstimmig zu.
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TOP 12.9, Drs. Nr. 729
Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 21.11.2005 und in der Sitzung
des Hauptausschusses am 22.11.2005 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.9 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.12, Drs. Nr. 712
Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß Monitoring-Maßnahme 2.3
Diese Vorlage wurde im Hauptausschuss am 22.11.2005 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.12 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.13, Drs. Nr. 716
Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der
Travemünder Allee an die Lohmühle
Diese Vorlage wurde im Bauausschuss, im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss und
im Hauptausschuss vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.13 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 16.1, Drs. Nr. 695
Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen Umsetzungskonzeptes zur
Kooperation mit Dataport unter Rezentralisierung der Informations- und
Kommunikationstechnik der Hansestadt Lübeck – zur Entscheidungsvorbereitung“
- KoOP-IT - Kooperationsmodell
Diese Vorlage wurde im Hauptausschuss am 22.11.2005 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 16.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.5, Drs. Nr. 755
FDP – Elbe-Lübeck-Kanal – Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 19.06.2003
5
Auf Antrag der FDP-Fraktion empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Vertagung des
TO-Punktes bis zur nächsten Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.5 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.2, Drs. Nr. 367 und TOP 8.3, Drs. Nr. 682
Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern
Auf Antrag der FDP-Fraktion empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Vertagung der
TO-Punkte bis zur nächsten Sitzung.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.2 und 8.3
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13.31, Drs. Nr. 745
Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen
durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Ältestenrat einen Vertagungsantrag zu
TOP 13.31 gestellt.
Der Ältestenrat lehnt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes ab.
Die Vertagung des TO-Punktes 13.31 wird bei
3 Ja- und 43 Nein-Stimmen abgelehnt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
12.10 und 13.33
12.1, 4.1, 4.6, 8.11, 12.2, 12.3, 12.4, 12.8, 13.1, 13.3, 13.4, 13.5, 13.8, 13.11, 13.14, 13.15,
13.16, 13.17, 13.18, 13.21, 13.32, und 13.34
4.9 und 13.29
4.3 und 8.5 auf Antrag der SPD-Fraktion
Zur Haushaltsberatung wurde den Bürgerschaftsmitgliedern eine Übersicht über den Ablauf
und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte umverteilt.
6
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie
vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die vorgenommene Zuordnung zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung.
Der erfolgten Zuordnung der TO-Punkte 14 - 18
zum nichtöffentlichen Teil wird einstimmig
zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.2 Kulturausschuss am 14.11.2005 Kenntnisnahme
8.3 Bauausschuss am 21.11.2005 Kenntnisnahme
8.4 Bauausschuss am 21.11.2005 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss am 22.11.2005 Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss am 08.11.2005 Kenntnisnahme
8.8 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
14.11.2005
Kenntnisnahme
8.9 Hauptausschuss am 08.11.2005 Kenntnisnahme
8.11 Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005 Kenntnisnahme
8.12 Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.13 Schul- und Sportausschuss am 17.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Kenntnisnahme und Antrag
(siehe Drs. Nr. 768)
Kenntnisnahme. Der Antrag des
Schul- und Sportausschusses
wird einstimmig übernommen.
8.18 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Kenntnisnahme und Antrag
(siehe Drs. Nr. 767)
Kenntnisnahme und einstimmig
angenommener Antrag
7
TOP Beraten im Ergebnis
12.2 Schul- und Sportausschuss am 20.10.2005
Hauptausschuss am 08.11.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
12.3 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.4 Bauausschuss am 21.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Vertagt
Einstimmige Empfehlung
12.5 Bauausschuss am 21.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.6 Bauausschuss am 07.11.2005
Umweltausschuss am 10.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.7 Bauausschuss am 07.11.2005
Umweltausschuss am 10.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
12.8 Bauausschuss am 21.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.9 Bauausschuss am 21.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Vertagt
Vertagt
13.4 Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.6 Schul- und Sportausschuss am 17.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.7 Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde am
15.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.8 Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde am
15.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.11 Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Ohne Votum
Ohne Votum
13.12 Hauptausschuss am 22.11.2005 Vertagt
13.13 Bauausschuss am 07.11.2005
Umweltausschuss am 10.11.2005
Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
vertagt bis zum Vorliegen des
entsprechenden Urteils
vertagt
vertagt bis zum Vorliegen des
entsprechenden Urteils
vertagt bis zum Vorliegen des
entsprechenden Urteils
8
TOP Beraten im Ergebnis
13.14 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.15 Hauptausschuss am 22.11.2005 Vertagt bis Januar 2006
13.16 Hauptausschuss am 22.11.2005 Ohne Votum
13.18 Hauptausschuss am 22.11.2005 Einstimmige Empfehlung
13.19 Bauausschuss am 21.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.20 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Ohne Votum
Ohne Votum
13.33 Werkausschuss der EBL am 17.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.34 Werkausschuss der EBL am 17.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.35 Hauptausschuss am 22.11.2005 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.36 Hauptausschuss am 22.11.2005 Einstimmige Empfehlung
15.2 Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Ohne Votum
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
15.3 Wirtschaftsausschuss am 14.11.2005
Hauptausschuss am 22.11.2005
Vertagt bis zur nächsten Sitzung
Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss am 22.11.2005 Vertagt bis Januar 2006
16.2 Hauptausschuss am 22.11.2005 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
16.3 Hauptausschuss am 22.11.2005 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind folgende Anfragen fristgerecht
gem. § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden:
BM Fey, Drs. Nr. 758
Situation der Lübecker Wanderwege zu Wasser und zu Lande
BM Stallbaum, Drs. Nr. 759
Kleingartenverpachtungen durch die Deutsche Bahn AG
9
BM Pluschkell, Drs. Nr. 760
Kindertagesbetreuung in St. Lorenz Süd
BM Schalies, Drs. Nr. 766
Erschließung des südlichen Teils der Nordmeerstraße durch den ÖPNV
BM Howe, Drs. Nr. 769
Stromliefersperren
BM von Holt, Drs. Nr. 770
Verteilung der Landesmittel für Kindertagesstätten
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden.
Sie müssen gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der Januar-Sitzung 2006 der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Mittagspause von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr
- Kaffeepause von 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr
- Abendpause von 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Aufgrund der Vertagung des TO-Punktes 16.1 sind die im Anmerkungsschreiben
dargestellten Anhörungs- bzw. Rederechte der entsprechenden Personalräte für diese
Sitzung hinfällig.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
10
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 21
2. Niederschrift über die Sitzungen am 29.09.2005, Nr. 23 und
07.11.2005, Nr. 24
21
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 21-22
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Frauenhäuser 32,47,64
4.2 FDP – Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern vertagt 64
4.3 CDU – Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter 65-66
4.4 CDU – Einsatz eines breitbandunterstützten DSL-Systems in Lübeck 67
4.5 FDP – Elbe-Lübeck-Kanal – Umsetzung des
Bürgerschaftsbeschlusses vom 19.06.2003
vertagt 68
4.6 CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die Fraktionszuwendungen
32,48,68
4.7 SPD – Verkehrsberuhigung im Bereich der Kaland-Schule 69
4.8 CDU / SPD / FDP / BÜ 90/DIE GRÜNEN – Resolution über den
Erhalt der unabhängigen Universität Lübeck
70-71
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Beschäftigung von sogenannten
Ein-Euro-JobberInnen bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben
und städtischen Gesellschaften
72-74
5. Anträge des Hauptausschusses 74
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss - Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung 75
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
75
7.4 BM Schatz – Schließung von Schulen
und Antwort (am 29.09.2005 TOP 7.4)
76
7.2 BM Schalies – Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten
und Antwort (am 29.09.2005 TOP 7.2)
77
7.3 BM Howe – Entwässerung des Flughafens Lübeck-Blankensee
und Antwort (am 29.09.2005 TOP 7.3)
78
7.5 BM Möller – Besetzung von Schulsekretariaten
und Antwort (am 29.09.2005 TOP 7.5)
79
7.6 BM Möller – Theaterfinanzierung
und Antwort (am 29.09.2005 TOP 7.6)
80
7.7 BM Hilbrecht – Verhüllung des Holstentores während der
Sanierungsphase und Antwort (am 29.09.2005 TOP 7.7)
81
7.8 BM Möller - Freiwillige Feuerwehr Innenstadt: Kosten und
Voraussetzungen eines neuen Standortes und Antwort
82
7.9 BM Möller – Gebäudeunterhaltung
und Antwort
83
7.10 BM von Holt – Nutzungsänderung von Kinderspielplätzen und
Antwort
83
11
Seite
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.7 Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und
Wohnungsumbau (am 29.09.05 TOP 8.7)
84
8.2 Städtenetzwerk Kultur 85
8.3 Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern vertagt 85
8.4 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich der
Altstadt
86
8.5 Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck – Fortschreibung 66,86
8.6 Sicherung des Landesbehördenstandortes Lübeck im Kontext zur
Verwaltungsstrukturreform
87
8.8 Erste Lübecker Theaternacht 88
8.9 Juristische Beratung der Fachbereiche in Vertragsangelegenheiten 89
8.10 Bürokratieabbau / Deregulierung 90
8.11 Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck – Travemünde 33,48,90
8.12 Zusammenarbeit mit Interessenverbänden zu Frage- und
Problemstellungen innerhalb der Erbbauzinsvertragsregelung
91
92 8.13 Arbeitsgruppe „Förderung von Ganztagsangeboten an
Lübecker Schulen“ - Zwischenbericht -
8.14 Einrichtung zusätzlicher Kurzzeitparkplätze 93
8.15 Gaspreisentwicklung in Lübeck 94
8.16 Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze auf dem
Priwall,
Vorschläge für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte und
der Kindertagesstätte "Arche Noah" auf dem Priwall
95-96
8.17 Einwohnerversammlung am 01.11.2005 97
8.18 Künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt 98-99
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 99
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Bauausschuss 100
10.2 Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates Kulturstiftung Hansestadt
Lübeck
Nachträglich
erweitert 100,
128-129
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH Nachträglich
erweitert 101
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 102
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006 25-31,
55-59,61,
102
12.2 Bäderbetrieb Lübeck: Betriebssatzung und Namensänderung;
Lübecker Schwimmbäder GmbH: Auflösung der Gesellschaft und
Übertragung auf die Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Lübecker Schwimmbäder
33,49,102
12.3 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
34,49,103
12.4 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 34,49,103
12.5 Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz /
Drögestraße
104
Seite
12
12.6 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Kronsforder Landstraße - Vorrader Straße /
Rothebek“ - Abschließender Beschluss –
Bebauungsplan 09.16.00 - Kronsforder Landstraße -
Vorrader Straße / Rothebek - Satzungsbeschluss -
105-106
12.7 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich "Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße"
- Abschließender Beschluss -
107-108
12.8 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 34,50,108
12.9 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck vertagt 109
12.10 III. Nachtragshaushaltssatzung 2005 23-24,109
12.11 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
110
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Bäderbetrieb Lübeck – Wirtschaftsplan 2005 35,62,110
13.2 Jahresabschluss 2004 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck 111
13.3 Wirtschaftsplan 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck 35-36,62,
112
13.4 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006 36-37,62,
112
13.5 Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck 37,50,112
13.6 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 zur
Erneuerung des Küchen- und Werkbereiches an der Schule Roter
Hahn aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung
und Betreuung“ (IZBB)
113
13.7 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2004
114
13.8 Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde 38,63,115
13.9 Jahresrechnung 2004 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
116-117
13.10 Errichtung von Mobilfunkstationen auf Grundstücken der
Hansestadt Lübeck
118
13.11 Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der Lübecker Hafen
Gesellschaft mbH, Hafenentgelte
39,50,60,
118
13.12 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß
Monitoring-Maßnahme 2.3
vertagt 119
13.13 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle
vertagt 119
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2006
39-40,63,
119
13.15 Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.2005 gebildeten Bereichs
4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
40,51,120
13.16 Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten 41-42,
51-53,120
13.17 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v. § 7
KiTaG) vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum
Kindergartenjahr 2006/07
42,53,120
13.18 Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde
Krummesse, Kreis Herzogtum Lauenburg und der Hansestadt Lübeck
43,53,121
13.19 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche 122
13
Seite
13.20 Organisation der Museen in Lübeck – Umsetzung des
Grundsatzbeschlusses der Bürgerschaft vom 28.04.05
123-127
13.21 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 3 – Folgen des demografischen Wandels / Entwicklung im
Kindertagesstättenbereich
43,51-53,
130
13.22 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 4 – Bürgerbeteiligung und Information in der Hansestadt
Lübeck
131
13.23 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 5 – Flughafen Lübeck
132
13.24 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 6 - Härtefallregelungen bei der Stadtwerke Lübeck GmbH/
Stromrückstände
133
13.25 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 6 - Härtefallregelungen bei der Stadtwerke Lübeck GmbH/
Buspreise
134
13.26 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 7 – Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
135-136
13.28 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 9 – Verkehrssituation in der Lübecker Altstadt
137
13.29 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten
73-74,137
13.30 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Mietspiegel
138
13.31 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe
städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der
Hansestadt Lübeck
139-140
13.32 Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für
Travemünde
44-45,54,
141
13.33 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2004 24,141
13.34 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2006
45,63,141
13.35 Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt
Lübeck / Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der
Bürgerschaft
142
13.36 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 für die
Restaurierung der Wandmalereien in der Gerckenkapelle im
südlichen Seitenschiff der Katarinenkirche
143
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 148
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Veräußerung von Grundstücksflächen an der
Wahmstraße/Königstraße sowie Teilflächen des
Blockbinnenhofes II - Süd
149
15.2 Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Einkaufszentrums
Buntekuh
150
15.3 Verkauf einer Fläche am Padelügger Weg 151
Seite
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
14
16.1 Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen
Umsetzungskonzeptes zur Kooperation mit Dataport unter
Rezentralisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der
Hansestadt Lübeck – zur Entscheidungsvorbereitung“
– KoOP-IT - Kooperationsmodell
vertagt 151
16.2 Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Euro-Umstellung des
Stammkapitals der KWL GmbH
152
16.3 Veräußerung der von der Lübecker Musik- und Kongresshallen
GmbH (LMuK) gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Congress
Management International GmbH (CMI)
153
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 BM Howe – Neuvergabe des Stadtgutes Niendorf
und Antwort
154
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 154
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
15
Anlage
Lübeck, 10.11.2005
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.11.2005 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1. 9.4 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan
26.38.00
Das Verfahren hat sich aufgrund besonderer
Umstände beim Investor verzögert.
Januar 2006 2. 9.2 Mai 1995 B-Plan 01.75.00 Der B-Plan ruht im Moment, da kein Investor für
das Gebiet vorhanden ist.
Januar 2006 3. 4.18 Juni 1998 Fahrradroute St. - Lorenz - Gleis Der Bericht wird derzeit fertig gestellt und
demnächst ins Verfahren gegeben.
Januar 2006 4. 5.11 November 1999 Kastenlinden in Travemünde Infolge der unveränderten Personalsituation
konnte der Auftrag bislang nicht weiter bearbeitet
werden
Januar 2006 5. 4.39 April 2000 Beleuchtung von Straßen und Plätzen
in der Altstadt
Die Untersuchungen sind noch nicht vollständig
beendet und es stehen noch fachbereichsinterne
Abstimmungen aus.
Februar 2006 6. 4.30 Juni 2000 Verbot von Kampfhunden Der Bericht soll zunächst im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung beraten werden.
Januar 2006 7. 11.3 Mai 2001 Stellenbörse (Ergänzungsantrag) Der Bericht wird derzeit fertig gestellt. Januar 2006 8. 4.1 November 2001 Situation pflegebedürftiger Menschen
in der Hansestadt Lübeck
Es besteht weiterhin verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Februar 2006
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
9. 6.7 Januar 2002 Gesundheitsgefährdung durch
Mobilfunkmasten
Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung. Es liegen jedoch noch nicht
genügend Ergebnisse von den Betreibern vor.
Februar 2006 10. 6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft/
Gesundheitstourismus
Die Arbeiten dauern weiterhin an. Januar 2006 11. 4.3 Mai 2002 Mittelalterwoche in Lübeck Die Federführung für diesen Auftrag liegt
nunmehr beim Fachbereich 4.
Januar 2006 12. 4.7 Oktober 2002 Verkehrskonzept für den Stadtteil
Karlshof
Der Bericht wird derzeit fertig gestellt. Januar 2006 13. 4.6 November 2002 Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 Der Bericht befindet sich derzeit in der
verwaltungsinternen Abstimmung inkl.
Begleitausschuss.
Januar 2006 14. 4.6 Januar 2003 Sicherheit für RadfahrerInnen im
Lübecker Straßenverkehr
Der Bericht wird derzeit fertig gestellt. Januar 2006 15. 4.9 Januar 2003 Südlicher Altstadtrand Die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes –
Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße liegt der
Bürgerschaft unter TOP 12.7, Drs. Nr. 719 vor.
Der B-Plan hierzu wird der Bürgerschaft in der
nächsten Sitzung vorgelegt.
Januar 2006 16. 4.13 Januar 2003 Vereinheitlichung der
Vertragsbeziehungen /Prämiensystem
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Januar 2006 17. 4.19 Januar 2003 Entwicklung des zentralen Kurgebietes
in Travemünde
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Januar 2006 18. 4.22 April 2003 Verkehrsführung in der Bäckerstraße
und Antonistraße im Stadtteil
St. Jürgen
Der Bericht ist noch nicht abschließend im
Bauausschuss behandelt worden.
Juni 2006 19. 4.1 September 2003 Kleingartenentwicklungsplan für die
Hansestadt Lübeck
Die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen, es
erfolgt jetzt das Abstimmungsverfahren zum
weiteren Vorgehen mit den beteiligten Bereichen.
Mai 2006
17
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
20. 4.13 September 2003 Roddenkoppel Weitere Abstimmungen, z.B. bezüglich
eventueller Gleisverlagerungen, sind erforderlich.
Januar 2006
21. 4.16 September 2003 Konzept für Volksfeste, Frühjahrs- und
Herbstmärkte
Der Bericht wird derzeit fertig gestellt. Juni 2006 22. 4.25 September 2003 Entwicklung eines
Integrationskonzeptes für Migratinnen
und Migranten
Die Arbeiten dauern weiterhin an, da zusätzliche
Beteiligungen notwendig sind.
Januar 2006 23. 8.3 September 2003 Armut-Sozialbericht Aufgrund noch notwendiger Beratungen in den
Fachausschüssen kann der Bericht noch nicht
vorgelegt werden.
Januar 2006 24. 4.3 November 2003 Beseitigung von Gefahrenpunkten für
den Fahrradverkehr
Der Bericht wird derzeit fertig gestellt. Januar 2006 25. 4.4 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes Da es immer noch Abstimmungsbedarf zwischen
den Bereichen 4.401 – Schule und Sport und
5.651 – Gebäudemanagment gibt, wird es keinen
Zwischenbericht geben, sondern zur nächsten
Sitzung einen abschließenden Bericht.
Januar 2006 26. 8.10 Februar 2004 Suche nach Investoren oder
strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Januar 2006 27. 4.5 April 2004 Bahnhofsumfeld Der Bereich Stadtplanung lässt derzeit
Konzeptpläne erstellen, ohne die nicht mit den
Anliegern des Bahnhofsvorplatzes gesprochen
werden kann. Dessen Umgestaltung ist im
Investitionsprogramm des Bereiches Verkehr
„nach 2009“ aufgenommen. Der Umbau des
Bahnhofes wird sich ebenfalls noch hinziehen.
Vor diesem Hintergrund ist mit einer Einberufung
eines entsprechenden Forums nicht vor 2006 zu
rechnen.
Mai 2006
18
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
28. 4.11 April 2004 Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Der Bericht befindet sich in der Bearbeitung und
Abstimmung.
Januar 2006 29. 8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung städt.
Vermögens zum Schuldenabbau
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Januar 2006 30. 8.12 April 2004 Bericht „Wohnen im Alter – Wohnen
mit Service“
Die Umorganisation des Bereiches 2.500 macht
eine nochmalige interne Abstimmung des
Berichtes erforderlich; so dass voraussichtlich
erst im 1. Quartal 2006 mit dem Bericht zu
rechnen ist.
Februar 2006 31. 4.9 Juni 2004 Begrüßungspaket für Studierende Das Gutscheinheft für Studierende und
Auszubildende soll fast vollständig über
Anzeigen finanziert werden. Die gesamte
Hefterstellung läuft über einen Lübecker Verlag.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen
Lage, die auch das Anzeigengeschäft
beeinflusst und den Umstand, dass viele der im
Gutscheinheft vorgesehenen Gutscheine
Vergünstigungen betreffen, die eher in den
Sommermonaten angeboten werden, was
wiederum Auswirkungen auf die Bereitschaft der
Anzeigenkunden hat, Anzeigen zu schalten, soll
das Heft nun im Frühjahr 2006 erscheinen.
März 2006 32. 8.6 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße Der Bericht wird derzeit bearbeitet. Februar 2006 33. 4.9 August 2004 Wirtschaftliche Entwicklung des
Bereiches Stadtwald
Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung.
Januar 2006 34. 4.5 September 2004 Ostsee-Koalition Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung und weiteren Abstimmung.
Januar 2006
19
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
35. 4.14 Januar 2005 Einrichtung eines Tierfriedhofes Die Vorlage soll zunächst am 14.11.2005 im
Ausschuss beraten werden und dann der
Bürgerschaft entgegengebracht werden.
Januar 2006 36. 8.3 Januar 2005 Brötchentaste Das Ergebnis des Auftrages kann erst mit dem
Jahresabschluss der KWL ermittelt werden.
Januar 2006 37. 4.2 Februar 2005 Konzept zur Unterstützung des
Freiwilligen Engagements
Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung.
Januar 2006 38. 12.4
Ziff. 2
Februar 2005 Gebührensatzung Der Werkausschuss wird fortlaufend informiert. Juni 2006 39. 4.5 April 2005 Lokale Bündnisse für Familien
Hier:
Familienpolitische Initiative der
Bundesregierung
Am 19.10.2005 fand eine Besprechung zum
weiteren Vorgehen und zur „Federführung“ statt.
Januar 2006
40. 4.9 April 2005 DSL für ganz Lübeck Es werden derzeit noch Verhandlungen geführt,
eine Berichterstattung kann daher zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
Januar 2006 41. 4.3
Drs. Nr. 434
Mai 2005 Verlängerung der Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe
Hier: Gespräche mit der
Landesregierung
Der Bericht befindet sich derzeit noch im
Verfahren.
Januar 2006 42. 4.3
Drs. Nr. 457
Mai 2005 Verlängerung der Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe
Hier: Sperrzeitverordnung
Der Bericht befindet sich derzeit noch im
Verfahren.
Januar 2006 43. 4.5 Mai 2005 Bekämpfung der Schwarzarbeit Der Bericht wird zunächst am 14.November im
Ausschuss behandelt.
Januar 2006 44. 4.15 Mai 2005 Entwicklung des zentralen Kurgebietes
in Travemünde
Die interne fachbereichsübergreifende
Abstimmung steht noch aus. Es wird angestrebt,
der Bürgerschaft zu Beginn des 2. Quartals
2006 eine Beschlussvorlage entgegen zu
bringen.
Juni 2006 45. 4.21 Mai 2005 Luftqualität in Lübeck Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung.
Juni 2006
20
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
46. 4.22 Mai 2005 Finanzierungskonzept für den Bau
öffentlicher Toiletten in Lübeck-
Travemünde
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
Januar 2006 47. 8.3 Mai 2005 Reiten auf Waldwegen Bisher liegen noch keine Rückmeldungen aus
den anderen zu beteiligenden Bereichen und
Fachausschüssen vor.
Januar 2006 48. 4.2 Juni 2005 Nachbarschaftsbüro im Stadtteil
Eichholz
Personalbedingt konnte der Bericht noch nicht
fertig gestellt werden. Es wurden aber bereits
Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
Januar 2006 49. 4.15 Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Abstimmung.
Januar 2006 50. 4.2 August 2005 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
im Rahmen des Bebauungsplanes
Finkenstraße
Es stehen noch Stellungnahmen, z.B. vom
Bereich Umweltschutz aus.
Januar 2006 51. 4.4
Drs. Nr. 588
August 2005 Kosten der Einrichtung eines
Ortsbeirates in Travemünde
Hier:
Kosten für die Einrichtung
Der Bericht befindet sich derzeit in der
Bearbeitung bzw. Abstimmung
Januar 2006
52. 4.4
Drs. Nr. 589
August 2005 Kosten der Einrichtung eines
Ortsbeirates in Travemünde
Hier:
Bisherige Kosten des Ortsrates
Travemünde
Der Bericht befindet sich derzeit in der
Bearbeitung bzw. Abstimmung
Januar 2006
53. 4.10 August 2005 Neuregelung der Sperrzeiten Der Bericht befindet sich derzeit noch im
Abstimmungsverfahren.
Januar 2006 54. 4.11 September 2005 Teilnahmemöglichkeiten der
Hansestadt Lübeck sowie ihrer
Eigenbetriebe und Gesellschaften am
Audit Beruf & Familie
Aufgrund der umfangreichen Recherchen für die
Berichtserstellung und der Abstimmungen sehen
sich die beauftragten Bereiche nicht in der Lage
den Bericht für die Novembersitzung fertig zu
stellen.
Januar 2006
21
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2005, Nr. 23 und
07.11.2005, Nr. 24
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschriften Nr. 23 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzungen vom 29.09.2005 und Nr. 24 / 2003 – 2008 vom 07.11.2005
keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschriften sind damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Schreiben des Stadtmarketings Lübeck mit einem Weihnachts-Journal und
einem Plakat zum Weihnachtsmarkt Lübeck
- Schreiben und Flyer des Zentrums für Suizidprävention – Kinder,
Jugendliche und Angehörige e.V. (TIP Lübeck);
in der Lobby des Bürgerschaftssaales liegen 3 Exemplare des im
Schreiben angesprochenen Kalenders zur Ansicht aus.
22
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes wieder zum traditionellen Schmalzbrot und Punsch in der
Abendpause eingeladen haben.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Peter Fick am 4. November 2005 in Kiel
mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille ausgezeichnet wurde und spricht im
Namen der Lübecker Bürgerschaft seinen Glückwunsch aus.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine
Weihnachtstanne aus der Partnerstadt Kottka erhalten hat.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Scharrenberg ab 01.12.2005 in den
neuen Bereich 2.500 – Soziale Sicherung wechselt und bedankt sich für die
außerordentlich gute Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die Bürgerschaft am Sonntag, 27.
November 2005 ihr 60jähriges Jubiläum feiert und lädt dazu herzlich alle
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Bürgerinnen und Bürger zu einer Feierstunde
in die Marienkirche ein.
23
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.10
und 13.33 und das Vorziehen vor den TO-Punkt 4 beschlossen worden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zunächst der Nachtragshaushalt 2005
behandelt wird, bevor anschließend die Beratung des Haushaltes 2006 mit den
Haushaltsreden erfolgt.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.10 III. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Drucksache Nr. 749 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert
um
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. des
Nachtrages
EURO
EURO
gegenüber bisher
EURO
festgesetzt auf
nunmehr EURO
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben
5.694.300
16.362.800
-
-
483.906.700
590.955.100
489.601.000
607.317.900
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben
-
-
-
-
156.087.500
156.087.500
unverändert
unverändert
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen unverändert
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen unverändert
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen
von bisher unverändert
§3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8
Unverändert
24
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.33 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2004
Drucksache Nr. 753
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2004 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2004
von EUR 401.466.776,77
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 66.973.121,19
mit einem außerordentlichen Ertrag von EUR 1.461.897,96
und einer Summe der Aufwendungen von EUR 75.691.973,12
und einem Jahresergebnis von EUR - 7.256.953,97
festgestellt.
Ferner gibt er den Hinweis, dass die Jahresrechnung 2004 der Entsorgungsbetriebe
Lübeck im III. Nachtrag haushaltsmäßig geordnet ist.
Beschluss über TOP 13.33, Drs. Nr. 753:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.10, Drs. Nr. 749:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlagen sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem
Original der Niederschrift an.)
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.1
einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den TO-Punkt 4
beschlossen worden.
Weiterhin ist vor Eintritt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.1 mit 4.1, 4.6,
8.11, 12.2, 12.3, 12.4, 12.8, 13.1, 13.3, 13.4, 13.5, 13.8, 13.11, 13.14, 13.15, 13.16,
13.17, 13.18, 13.21, 13.32 und 13.34 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
Drucksache Nr. 679 mit Austausch- und Ergänzungsblättern
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen
Produktkontrakte wird mit den Veränderungen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen – Spalte 12 (blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2005-2008
werden mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus
Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen -
Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die
in dem Haushalt 2006 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und
Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einschl. der Nachmeldungen Anlage 1 und 2)
26
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird
€
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf
in der Ausgabe auf
492.806.200
646.301.800
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf
in der Ausgabe auf
160.663.800
160.663.800
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
€.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
davon innere Darlehen
36.678.300
0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 21.218.800
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
(Stand: 06.09.2005)
2.923,27
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die
geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und
außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen
im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende
Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender
Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des
Hauptausschusses einzuholen.
27
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden
festgesetzt:
€.
1. im Erfolgsplan die Erträge auf
die Aufwendungen auf
der Jahresverlust auf
23.046.387
23.046.387
0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf
die Ausgaben auf
325.500
325.500
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
2.700.000
6. Die Stellenübersicht 2006 wird – mit den Änderungen aus der
Änderungsliste, aus der die betriebsnotwendigen
Veränderungen hervorgehen, - festgesetzt.
§ 6
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.166.400 €. für das
Haushaltsjahr 2006 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem
1. Januar 2007 fällig werden (Vorausermächtigung).
§ 7
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Haushaltsjahr
2006 auf 80 Mio. € festgesetzt.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2005 wird zum Haushaltsjahr 2006 um die sich aus den in der
Anlage 5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste und
Listen über Planstellenbereinigungen und Hebung von Beamtenplanstellen) und
in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr
2006 festgesetzt.
28
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 771 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Januar-Sitzung 2006 ein
Konzept vorzulegen, den Bereich „Öffentliche Beleuchtung“ auf die Stadtwerke/EWL
(Energie und Wasser Lübeck) zu übertragen.
Dabei sind alle Auswirkungen aufzuzeigen.
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 776 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Fachbereich 2 unter der Haushaltsstelle 8270 5930 angeführte
Marketingmaßnahme wird gestrichen.
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen weiteren
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 778 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Suche nach einem Strategischen Partner an der
Musik- und Kongresshalle erneut zu intensivieren. Ziel muss es dabei sein, die
Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die Musik- und Kongresshalle weiter zu
reduzieren.
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen weiteren
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 779 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zu ihrer Juni-Sitzung 2006
einen Vorschlag zur Neuorganisation oder Aufgabenverlagerung mit dem Ziel der
Auflösung des Bereiches Märkte im Fachbereich 2, vorzulegen.
29
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die CDU-Fraktion einen Änderungs- und
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 780 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Haushalte für die Jahre 2007 und 2008 werden als Doppelhaushalt aufgestellt.
2. Es finden keine Budgeterhöhungen statt. Die mit dem Haushalt 2006 der Verwal-
tung zur Verfügung gestellten Ansätze bilden vermindert um die jeweiligen
Jahresvorgaben aus den beiden Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen –
Reduzierung der Personalausgaben und der Zuweisungen und Zuschüsse (Grp
70) um 3 % p. a. bis 2010 - die Ansätze für den Doppelhaushalt 2007/2008.
3. Die bereits von der Bürgerschaft beschlossenen übrigen Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung werden planmäßig fortgesetzt.
4. Budgetüberschreitungen des Vorjahres sind spätestens im Folgejahr
auszugleichen.
5. In Höhe der Budgetüberschreitung sind Ausgabeansätze des Fachbereiches mit
einem Sperrvermerk zu versehen, deren Inanspruchnahme vom Bürgermeister
bewilligt werden muss.
6. Über die Freigabe dieser Haushaltsmittel ist dem Hauptausschuss zu berichten.
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die CDU-Fraktion einen weiteren
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 782 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Änderungsempfehlungen des Bauausschusses (Sitzung am 21.11.2005) zum
Vermögenshaushalt 2006/I-Programm 2005-2009 werden in den Haushalt 2006
aufgenommen. Die Einzelmaßnahmen ergeben sich aus der Anlage 8 – Ergebnisse
der Fachausschussberatungen – der Haushaltsvorlage 2006.
Diese lauten wie folgt:
Bauausschuss 21.11.2005 mehrheitlich bei einer Gegenstimme gem. Vorlage
einschl. der folgenden Änderungen zu den
Hhstellen beschlossen:
6300 551.9550 Gemeindestraßen/Sanierung von
Fahrbahndecken/Brücken- u.
Wegebaumaßnahmen
2006 : 2.000,0 T€
30
6650 009.9550 Landesstraßen/Busspur
Brandenbaumer Landstraße
/Brücken- u.
Wegebaumaßmahmen
Die Bezeichnung soll
"Brandenbaumer Landstraße
Sanierung" sein
5800 000.9350 Unterhaltung städtischer
Grünanlagen / Einrichtung,
Ausstattung, Ausrüstung
2006: 121,7 T€
5801 530.9520 Öffentliche Grün- und
Parkanlagen/Kinderspielplatz
Stadtgüterweg /
Gartenbaumaßnahmen
2006 : 20,0 T€, 2007 : 186,7 T€
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 783 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Produkte der Bereiche Jugendarbeit, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung
werden im Haushalt 2006 auf dem Stand des Haushalts 2004 gehalten und nicht
weiter reduziert.
Zur Drs. Nr. 779, zu TO-Punkt 12.1 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 784 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zu ihrer März-Sitzung 2006
einen Vorschlag zur Neuorganisation des Bereichs Märkte vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 679, zu TO-Punkt 12.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 786 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Vorgezogen auf den Haushalt 2006 und folgende werden die Maßnahmen:
Vogteistraße/Hirtengang:
Bereich 5.661, lfd. Nr. 30
Altstadtrand Travemünde (EV):
Bereich 5.661, lfd. Nr. 31
31
Verzichtet wird auf Maßnahmen:
Neubau Fußgängerbrücke Obertrave
Bereich 5.661, lfd. Nr. 249 Investitionsplan
Verlängerung K13 / Umgehung Steinrade
Bereich 5.661, lfd. Nr. 37
Gestreckt werden folgende Maßnahmen:
Skandinavienkai / Flächenausbau
Bereich 5.691, lfd. Nr. 23, 500.000 Euro
Skandinavienkai Anleger 5a:
Bereich 5.691, lfd. 24, 1 Million Euro
Zur Drs. Nr. 780, zu TO-Punkt 12.1 legt die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 792 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 780 wird wie folgt ergänzt:
7. Es wird nochmals klargestellt, dass die von der Bürgerschaft am 26.02.2004
beschlossenen Einsparvorgaben von 3% jährlich bei den Personalausgaben und
der Zuweisungen und Zuschüsse (Grp. 70) nicht nach dem "Rasenmäherprinzip"
erfolgen müssen, sondern lediglich in ihrer Summe zu erbringen sind. Die
Entscheidung über die Umsetzung der Einsparvorgaben im Einzelnen trifft
(vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der Bürgerschaft) der Bürgermeister.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Frauenhäuser
Drucksache Nr. 28
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die zwölf zusätzlichen Plätze in den beiden Lübecker Frauenhäusern, für die das
Land keine Kosten übernimmt, werden ab dem frühest möglichen Termin durch die
Stadt nicht mehr bezuschusst.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 757
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bestehenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und
Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft (zuletzt geändert am 28.05.1998)
werden wie folgt ergänzt:
Die Richtlinien über die Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der
Lübecker Bürgerschaft sind dergestalt anzupassen und zu ändern, dass die
Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 – Reduzierung der Zuschüsse
um jährlich 3 % p.a. und damit mittelfristig bis 2010 um 18 % - durch geeignete
strukturelle Maßnahmen anstatt bisher durch lineare Kürzungen sichergestellt
werden.
In diesem Sinne sind u.a. die Personalkostenberechnungen anzupassen an den
TVöD unter Zugrundelegung der auch für die Hansestadt Lübeck geltenden
Durchschnittswerte. Ferner sind die für die Berechnung der Personalkosten
zugrunde liegenden Eingruppierungen sowie Zeitanteile des Fraktionspersonals
zu überprüfen, ebenso wie die Sachkostenpauschale. Zudem ist die erfolgte
Umstellung auf EURO aufzunehmen.
33
8. Berichte des Bürgermeisters
8.11 Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck – Travemünde
Drucksache Nr. 701
Zur Drs. Nr. 701, TOP 8.11 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 787 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
"Der Bürgermeister wird gebeten darauf hinzuwirken, dass für eine Elektrifizierung
der Strecke Hamburg - Lübeck-Travemünde keine Eisenbahn-Regionalisierungsmittel
herangezogen werden, da hierdurch eine Reduzierung der Verkehrsleistungen zu
befürchten wäre."
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Bäderbetrieb Lübeck: Betriebssatzung und Namensänderung;
Lübecker Schwimmbäder GmbH: Auflösung der Gesellschaft und
Übertragung auf die Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Lübecker Schwimmbäder
Drucksache Nr. 698
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Lübecker
Schwimmbäder“ (siehe Anlage 2) wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird ermächtigt, in der
Gesellschafterversammlung der Lübecker Schwimmbäder GmbH der Auflösung
der Gesellschaft ohne Abwicklung zum Ablauf des 31.12.2005 und der
Übertragung des Gesellschaftsvermögens auf die Hansestadt Lübeck –
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Lübecker Schwimmbäder – zuzustimmen und
die erforderlichen Verträge abzuschließen. Gleichzeitig wird die Werkleitung der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Lübecker Schwimmbäder der Hansestadt
Lübeck ermächtigt, für die Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Lübecker Schwimmbäder – als aufnehmende Körperschaft der
Übertragung zuzustimmen und die erforderlichen Verträge abzuschließen.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
34
12.3 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 709
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 710
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck
(Sondernutzungsgebührensatzung) wird beschlossen.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.8 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 728 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als
Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Bäderbetrieb Lübeck – Wirtschaftsplan 2005
35
Drucksache Nr. 678
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2005 für den Bäderbetrieb Lübeck wird in der
vorgelegten Fassung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97
festgestellt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Wirtschaftsplan 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 686
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2006 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2006
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.208.500 €
die Aufwendungen 8.208.500 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 477.900 €
die Ausgaben 477.900 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
36
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2006. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2006 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2006 bis 2010
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
Drucksache Nr. 687
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 824.500 €
in der Ausgabe auf 824.500 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 260.700 €
in der Ausgabe auf 260.700 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 403.400 €
in der Ausgabe auf 403.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 21.800 €
in der Ausgabe auf 21.800 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 60.300 €
in der Ausgabe auf 60.300 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 43.400 €
in der Ausgabe auf 43.400 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 38.400 €
in der Ausgabe auf 38.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 5.725.600 €
in der Ausgabe auf 5.725.600 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
37
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 489.200 €
in der Ausgabe auf 489.200 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 232.300 €
in der Ausgabe auf 232.300 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 941.800 €
in der Ausgabe auf 941.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 290.000 €
in der Ausgabe auf 290.000 €
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 689 – Austausch- und Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Konzeptstudien
(Machbarkeitsstudien) zur Erweiterung/ Umbau der Berufsschulstandorte
- Emil-Possehl-Schule und Friedrich-List-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße
(gem. Variante 3.2) und für die
- Gewerbeschule II (gem. der einzigen Variante) und Hanse-Schule,
Dankwartsgrube/ Parade (gem. Variante C)
mit der Berufsschulstandortentwicklung im Sinne der Konzeptstudien fortzufahren
und auf dieser Grundlage eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne von „Public
Private Partnership“ (PPP) von der Investitionsbank Schleswig-Holstein erstellen zu
lassen.
38
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 693
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den
Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2006
festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 2.024.000
die Aufwendungen Euro 3.484.000
der Jahresverlust Euro 1.460.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen Euro 685.000
die Ausgaben Euro 685.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
f. Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen Euro 0
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 500.000
39
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der Lübecker Hafen
Gesellschaft mbH, Hafenentgelte
Drucksache Nr. 708 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Entscheidung über die Ziffer 1 der Vorlage vom 07.11.2005 zu TOP 13.11,
Drs. Nr. 708 – Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der LHG – wird auf den
Hauptausschuss übertragen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf der Grundlage des vom Hauptausschuss
zu fassenden Beschlusses im Wege einer Eilentscheidung folgende
Entscheidung zu treffen:
2.1. Die „Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der
Hansestadt Lübeck vom 05.06.2001“ wird aufgehoben.
2.2. Die „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck
betriebenen Teile des öffentlichen Hafens“ wird erlassen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2006
Drucksache Nr. 722
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.239.000 EUR
in der Ausgabe auf 1.239.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 97.200 EUR
in der Ausgabe auf 97.200 EUR
2. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.000 EUR
in der Ausgabe auf 6.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 52.600 EUR
in der Ausgabe auf 52.600 EUR
40
3. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.400 EUR
in der Ausgabe auf 6.400 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.100 EUR
in der Ausgabe auf 1.100 EUR
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.2005 gebildeten
Bereichs 4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 723 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das künftige dezentrale Angebot des Bereichs 4.510 Familienhilfe erfolgt auf der
Grundlage der im beigefügten Projektbericht (Anlage 1, Ziffer 3) dargelegten Kriterien
an folgenden Standorten
Fackenburger Allee 29 Stadtteile St. Lorenz Nord und St. Lorenz Süd
Moislinger Berg 1 Stadtteile Moisling, Buntekuh und St. Jürgen
Adolf- Ehrtmann- Straße Stadtteile Schlutup, St. Gertrud und Innenstadt
Außenstelle Kirchplatz 7b Stadtteile Kücknitz und Travemünde
Zur Drs. Nr. 723, TOP 13.15 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Antrag in der Drs. Nr. 781 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die zukünftigen Beratungsstellen Buntekuh und Moisling werden nicht
zusammengelegt, sondern als eigenständige Sozialberatungsstellen weiter geführt.
Somit wird es Beratungsstellen an fünf Standorten geben.
Weiterhin wird dem Bürgermeister empfohlen, bei der Neuordnung des Bereiches die
Stellungnahmen von Personalrat, Frauenbüro und betroffenen Beschäftigten zu
berücksichtigen. Insbesondere sind folgende Punkte zu ändern:
Bei den Nachbarschaftsbüros wird die jetzige Organisationsstruktur beibehalten.
Die Fachdienste Pflegekinder- und Adoptionsstelle/Tagespflege und
Jugendgerichtshilfe/Jugendschutz werden in zwei Abteilungen organisiert mit
jeweils einer Abteilungsleitung.
41
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 724
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Bezuschussung der
Lübecker Kindertagesstätten nach dem in Anlage 1 erläuterten
Budgetierungsmodell vorzunehmen.
2. Entsprechend den vorgelegten Zuschusstabellen sind Budgetverträge
abzuschließen.
3. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen
des Fachbereichsbudgets des Fachbereichs 4 hergestellt. Die im Entwurf des
Verwaltungshaushaltes 2006 noch enthaltene Veranschlagung aufgrund der
bisherigen Förderpraxis wird um 307.100 € reduziert.
4. Die Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten wird an das jeweils nach den
Sommerferien beginnende Kindergartenjahr gekoppelt. Die bis zum 31.12.2005
bestehenden Budgetverträge werden bis zum Ende des Kindergartenjahres
2005/2006 verlängert.
Zur Drs. Nr. 724, TOP 13.16 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 772 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag ist in den beiden nachfolgenden Ziffern wie folgt zu ändern:
Zu 2.: Mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen ist erneut mit dem Ziel einer
einvernehmlichen Lösung zu verhandeln.
Grundlage für diese Verhandlungen ist, dass die Gesamtsumme der von der
Bürgerschaft beschlossenen Einsparungen bis 2010 erreicht wird.
Führen die Verhandlungen bis zum 31.03.2006 nicht zu einem
einvernehmlichen Ergebnis, sind entsprechend der in der Vorlage
vorgeschlagenen Tabellen Verträge abzuschließen.
Dem Jugendhilfeausschuss ist zu berichten.
Zu 3.: Die haushaltsmäßige Ordnung gemäß diesen Tabellen ist im
Verwaltungshaushalt 2006 herzustellen. Änderungen werden im weiteren
Verfahren geordnet.
42
Zur Drs. Nr. 724, TOP 13.16 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs.
Nr. 775 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ändern:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Bezuschussung der Lübecker
Kindertagesstätten nach dem in Anlage 1 erläuterten Modell vorzunehmen . (Text
analog der Vorlage!)
2. Auf der Basis des Haushaltsansatzes des Jahres 2004 für die
Kindertagesbetreuung ( Referenzbudget 16.360.600,00 Euro) sind
Zuschusstabellen zu erstellen und Budgetverträge abzuschließen. Zur Umsetzung
der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des
Fachbereichsbudgets des Fachbereiches 4 hergestellt.
3. Die Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten wird an das jeweils nach den
Sommerferien beginnende Kindergartenjahr gekoppelt. Die bis zum 31.12.2005
bestehenden Budgetverträge werden bis zum Ende des Kindergartenjahres
2005/2006 verlängert . (Text analog der Vorlage!)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v.
§ 7 KiTaG) vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum
Kindergartenjahr 2006/07
Drucksache Nr. 725
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Begründung dargestellte kurzfristige Maßnahme wird zum Kindergartenjahr
2006/07 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen. Zur Umsetzung der
kurzfristigen Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des
Fachbereichsbudgets hergestellt.
43
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der
Gemeinde Krummesse, Kreis Herzogtum Lauenburg und der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 726
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages mit der Gemeinde Krummesse,
Kreis Herzogtum Lauenburg, in der Fassung der Anlage 2 wird zugestimmt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.21 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 3 – Folgen des demografischen Wandels / Entwicklung
im Kindertagesstättenbereich
Drucksache Nr. 732
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerinnen Frau Dr.
Jenisch-Anton und Frau Jansen empfohlen Folgendes zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Situation in den
Kindertagesstätten / -gärten entspannt werden kann:
Für Kindertagesstätten muss eine ausreichende Anzahl von Springerkräften
bereitgestellt werden:
z.B. durch Bildung einer Gruppe von Springerkräften – anbieten würde sich
ein trägerübergreifendes Modell-
oder
z.B. durch eine gesetzliche Verankerung der Vorgabe, dass mit jeder
Arbeitskraft anteilig eine Springerkraft eingestellt werden muss.
2. Es sind keine Kürzungen im Kindertagesstättenbereich vorzunehmen.
3. Es ist eine Erhöhung der Mittel im Hinblick auf die Änderung des
Kindertagesstättengesetzes vorzusehen.
44
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.32 Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für
Travemünde
Drucksache Nr. 748 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die nachfolgend dargestellten Änderungen zum Parkierungskonzept einschließlich
der Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen Baggersand und Godewind
werden beschlossen.
Zur Drs. Nr. 748, TOP 13.32 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 777
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Vorlage der Verwaltung zum Thema „Parkraumbewirtschaftungskonzept und
Parkleitsystem für Travemünde“ wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt:
1. Die Parkraumbewirtschaftung soll sich nicht auf das Erheben von Parkgebühren
durch Automaten beschränken, sondern durch einen zeitgemäßen und der
Bedeutung Travemündes als Zentrum für Freizeit und Erholung angemessenen
Service (z.B. Information, Kiosk, Toiletten, Kfz-Service) ergänzt werden.
2. Die Parkraumbewirtschaftung soll soweit wie möglich durch Personal statt durch
Automaten erfolgen, um die Servicequalität zu verbessern. Die wirtschaftlichen
Zielvorgaben entsprechend der Vorlage sind dabei einzuhalten.
3. Die Parkraumbewirtschaftung soll –neben den in der Vorlage explizit genannten
Parkplätzen –im gesamten Travemünder Gebiet zwischen Fischereihafen und
Möwenstein sowie zwischen Ufer und Bahnlinie/ Kaiserallee flächendeckend
erfolgen, um den Parksuchverkehr drastisch zu reduzieren. Ausgenommen sind
reine Wohnstraßen.
4. Durch fortlaufende Überwachung ist zu prüfen und sicherzustellen, dass es zu
keiner ungewollten Verdrängung des ruhenden Verkehrs in Wohnstraßen kommt.
5. Mit den Travemünder Händlern, Gastronomen usw. sind seitens der Hansestadt
Lübeck bzw. KWL Möglichkeiten der Parkgebührenerstattung vergleichbar zur
Lübecker Altstadt zu erarbeiten und ggf. zu vereinbaren. Gleiches gilt für die
Erstattung von Busfahrkarten (BONUS-Ticket) der Tarifgemeinschaft Lübeck.
45
Zur Drs. Nr. 748, TOP 13.32 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Antrag in der Drs. Nr. 785 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Gebühren (3 Euro/Tag) werden bei den städtischen Parkplätzen auf 5 Euro pro
Tag erhöht.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.34 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2006
Drucksache Nr. 754
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2006
Für den Wirtschaftsplan 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. im Erfolgsplan die Erträge auf 84.980.000,- Euro
die Aufwendungen auf 85.934.990,- Euro
das Jahresergebnis auf - 954.990,- Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 46.900.000,- Euro
die Ausgaben auf 46.900.000,- Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 28.000.000,- Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 13.435.000,- Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000,- Euro
(2.) Die Stellenübersicht 2005 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2006
festgestellt.
(3.) Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Stellenübersicht
BM Schalies ist ab 10:22 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
46
Nachdem der Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen 2006 aufgerufen hat, bittet er den Bürgermeister und die
Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden zu halten.
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede.
BM Puschaddel erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Haushaltsrede vom
finanzpolitischen Sprecher BM Stabe gehalten wird.
BM Stabe hält die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion.
BM Möller nimmt ab 10:50 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.
Weiterhin halten BM Reinhardt, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk die Haushaltsreden
für ihre Fraktionen.
Es meldet sich BM Puschaddel zu Wort und spricht.
Der Vorsitzende bittet zur Zeit nur über den Haushalt 2006 allgemein zu beraten und
weist darauf hin, dass die inhaltliche Beratung im Anschluss anhand der vom
Ältestenrat zur Kenntnis genommenen und die allen Bürgerschaftsmitgliedern zu
Beginn der Sitzung umverteilen Gliederung, in der Reihenfolge der
Tagesordnungspunkte erfolgt.
Es sprechen erneut Bürgermeister Saxe, BM Dr. Blunk, BM Hilbrecht und BM
Reinhardt.
47
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Der Vorsitzende nimmt die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der
vorgenannten Gliederung vor, die dem Original der Niederschrift beigefügt ist.
Zunächst ruft der Vorsitzende die TO-Punkte zur Abstimmung auf, die vor dem
Beschluss über die Haushaltssatzung 2006 zu beraten und zu beschließen sind.
Zum TO-Punkt 4.1, Drs. Nr. 28 – Frauenhäuser :
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag der FDP-Fraktion bereits zur August-
Sitzung 2004 vorgelegen hat und zunächst bis zur September-Sitzung 2004 und in
dieser nochmals bis zur Haushaltsberatung 2006 vertagt wurde.
Der Antrag hat Auswirkungen auf den Haushalt 2006. Die haushaltsmäßige Ordnung
wäre herzustellen.
Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Kaske und BM Hilbrecht.
Weiterhin sprechen BM Scheel und BM Dr. Blunk.
Aufgrund einer Äußerung von BM Hilbrecht beantragt BM Blunk für die FDP-Fraktion
die Einberufung des Ältestenrates.
Unterbrechung der Sitzung von 12:10 Uhr bis 12:20 Uhr für die Ältestenratssitzung.
Bevor die inhaltliche Beratung des TO-Punktes 4.1 fortgesetzt wird, gibt der
Vorsitzende bekannt, dass der NDR Filmaufnahmen machen möchte.
Den Filmaufnahmen des NDR wird
einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.1 zur Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 28:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 46
Nein-Stimmen
48
Zum TO-Punkt 4.6, Drs. Nr. 757 CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die
Fraktionszuwendungen :
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen
hat und den Haushaltsvorgaben entspricht.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 757,
TOP 4.6 bis zur Januar-Sitzung 2006.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 757:
Einstimmige Annahme
Zum TO-Punkt 8.11,
Drs. Nr. 701 – Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck –
Travemünde und
Drs. Nr. 787 – eigenständiger Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in diesem Bericht haushaltsmäßige
Auswirkungen bezeichnet sind. Die Elektrifizierung von Teilen der Hafenbahn ist dem
Grunde nach im städtischen Haushalt geordnet.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 8.11, Drs. Nr. 787:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
Zum TO-Punkt 12.2, Drs. Nr. 698 – Bäderbetrieb Lübeck: Betriebssatzung und
Namensänderung; Lübecker Schwimmbäder GmbH: Auflösung der
Gesellschaft und Übertragung auf die Hansestadt Lübeck –
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Lübecker Schwimmbäder:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt über den Wirtschaftsplan
2006 (TOP 13.1).
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 698:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 709 – 3. Satzung zur Änderung der Satzung für
Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 709:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 710 – 1. Satzung zur Änderung der
Sondernutzungsgebührensatzung:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 710:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
Zum TO-Punkt 12.8, Drs. Nr. 728 – Austauschblatt – Friedhofsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 728 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 689 – Austausch- und Ergänzungsblatt –
Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck:
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 689 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.11, Drs. Nr. 708 – Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von
der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH, Hafenentgelte:
Es spricht Bürgermeister Saxe und bittet um Zurückstellung der Vorlage, da hierzu
noch Klärungsbedarf besteht.
Die Vorlage wird zurückgestellt.
51
Zum TO-Punkt 13.15,
Drs. Nr. 723 – Austauschblatt- Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.2005
gebildeten Bereichs 4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck -
und
Drs. Nr. 781 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
Es sprechen BM von Holt und Senatorin Borns.
Zur Drs. Nr. 781 erklärt BM Hilbrecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dass nur noch über den ersten Absatz abzustimmen ist und der zweite Absatz zur
Kenntnis genommen werden soll.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 781,
Absatz 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
TOP 13.15, Drs. Nr. 781, Absatz 2 wird zur
Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 723 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.16,
Drs. Nr. 724 – Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten– und
Drs. Nr. 772 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion sowie
Drs. Nr. 775 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
zum TO-Punkt 13.21, Drs. Nr. 732 - Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 3 – Folgen des demografischen Wandels / Entwicklung im
Kindertagesstättenbereich:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkt 13.16 und 13.21 thematisch
zusammen gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam
beraten werden.
Ferner erläutert er, dass der Beschluss zu TOP 13.16 Auswirkung auf den Haushalt
2006 hat und die haushaltsmäßige Ordnung bereits erfolgt ist.
52
Zu TOP 13.21 weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Beschluss ebenfalls
Auswirkungen auf den Haushalt hätte. Die haushaltsmäßige Ordnung wäre
herzustellen.
Es sprechen BM Chr. Freitag und BM Bernet.
Zur Drs. Nr. 772, TOP 13.16 beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion folgende
Änderung zu Protokoll:
Der Satz 3 des Änderungsantrages (Drs. Nr. 772) wird ersatzlos gestrichen.
Es spricht Senatorin Borns.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine
Sitzungsunterbrechung mit anschließender Mittagspause von 12:54 Uhr bis
14:20 Uhr.
BM Böhning verlässt ab 12:54 Uhr vorübergehend die Bürgerschaftssitzung.
BM Abler nimmt ab 14:20 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.
BM Wargenau übernimmt ab 14:20 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.
Der Vorsitzende setzt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.16 und 13.21 fort.
Es sprechen BM von Holt, BM Chr. Freitag und BM Schalies.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 775:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
31 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über FDP-Protokollantrag zu
TOP 13.16, Drs. Nr. 772:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
27 Nein-Stimmen sowie
19 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 772:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
19 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 724 in
geänderter Fassung:
53
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
17 Nein-Stimmen sowie
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.21, Drs. Nr. 732:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
27 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage zu TOP 13.16 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt
dem Original der Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.17, Drs. Nr. 725 – Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG) vorgezogener Beschluss einer
Angebotsänderung zum Kindergartenjahr 2006/07:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits im Fachbereichsbudget
erfolgt.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 725:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.18, Drs. Nr. 726 – Abschluss eines
Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Krummesse, Kreis
Herzogtum Lauenburg und der Hansestadt Lübeck:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2006 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 726:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
Zum TO-Punkt 13.32,
Drs. Nr. 748 – Austauschblatt - Parkraumbewirtschaftungskonzept und
Parkleitsystem für Travemünde- und
Drs. Nr. 777 – Antrag der SPD-Fraktion sowie
Drs. Nr. 785 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 785 Auswirkungen auf den Haushalt 2006 hat. Die
haushaltsmäßige Ordnung wäre herzustellen.
Es spricht BM Howe.
Weiterhin spricht BM Petersen und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung
der Ziffern 1-3 und 5 der Drs. Nr. 777 in den Aufsichtsrat der Koordinierungsbüro
Wirtschaft in Lübeck GmbH in der Form, dass der Bürgermeister als
Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, diesen Antrag dort einzubringen.
Ferner spricht BM Pluschkell.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung der Drs. Nr. 748,
TOP 13.32, in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses, die wie folgt lautet:
Auf dem Parkplatz Baggersand sind Dauerparkplätze für Gewerbetreibende zu
ermöglichen.
Beschluss über TOP 13.32, Drs. Nr. 785:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.32, Drs. Nr. 777, Ziff. 1-3 und 5
und Beschluss über TOP 13.32,
Drs. Nr. 777, Ziff. 4:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.32, Drs. Nr. 748 in
ausgetauschter und geänderter Fassung
sowie in der Empfehlungsfassung des
Bauausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
Der Vorsitzende kommt nunmehr zum TO-Punkt 12.1 - Haushaltssatzung 2006 mit
Stellenplanänderungen 2006 – und den hierzu gestellten Anträgen.
Zum TO-Punkt 12.1,679
Drs. Nr. 771 – Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion – Haushalt 2006 :
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Personalrat des Fachbereiches 5 zu dem Antrag
sprechen möchte.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
dem Personalrat des Fachbereiches 5 das
Wort zu erteilen.
Es sprechen BM Petersen und BM Pluschkell.
Weiterhin spricht der Personalrat des Fachbereiches 5, Herr Klemm.
Ferner sprechen erneut BM Petersen und BM Pluschkell.
Es spricht erneut der Personalrat des Fachbereiches 5, Herr Klemm.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 771:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 776 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – Streichung der
Haushaltsstellen 8270 5930 im Fachbereich 2 :
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 776:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Es spricht BM Howe zur Geschäftsordnung und erklärt seine Zweifel am
Abstimmungsergebnis, weil seiner Meinung nach BM Puschaddel sich bei der
Abstimmung über TOP 12.1, Drs. Nr. 776 enthalten hat.
Der Vorsitzende erklärt nach Rücksprache mit den Beisitzerinnen, dass
BM Puschaddel den Antrag abgelehnt habe, so dass keine Zweifel an dem
Abstimmungsergebnis bestehen.
56
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 778 – Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion – Musik- und Kongresshalle
:
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 778:
Einstimmige Annahme
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 779 – Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion – Neuorganisation bzw.
Auflösung des Bereiches 2.710 Märkte im Fachbereich 2 und hierzu
Drs. Nr. 784 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 779:
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung der
Drs. Nr. 779 in der Fassung des Hauptausschusses, welche den Wortlaut der
Drs. Nr. 784 entspricht.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 779 in
der Empfehlungsfassung des
Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme
Damit entfällt eine Abstimmung über die
Drs. Nr. 784, TOP 12.1.
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 780 – Änderungs- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion –
Haushaltsgrundsätze und hierzu
Drs. Nr. 792 – Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 780:
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 780.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 780
Punkt 1:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
57
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 780
Punkt 2:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 780
Punkt 3:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 780,
Punkt 4:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 780,
Punkt 5:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 780,
Punkt 6:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 782 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Vermögenshaushalt 2006:
Es sprechen BM Schindler, BM Lötsch, BM Albrecht, BM Pluschkell und BM Howe.
Weiterhin spricht erneut BM Lötsch.
BM Böhning nimmt ab 15:08 Uhr wieder an der Sitzung teil.
Ferner sprechen BM Schindler und BM Reinhardt.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die hier fehlende Abstimmung wurde nach der Beratung zu TO-Punkt 12.1,
Drs. Nr. 792 durch den Vorsitzenden nachgeholt (siehe Seite 58).
58
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 782:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft erneut die Drs. Nr. 780 – Änderungs- und
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion – Haushaltsgrundsätze – auf, da über den
Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 792 zur Drs. Nr. 780 nicht
abgestimmt wurde.
BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 792:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
16 Nein-Stimmen sowie
3 Stimmenthaltungen
Damit wurde die Drs. Nr. 780, TOP 12.1 um
die Drs. Nr. 792 ergänzt.
BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 783 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – Bereiche Jugendarbeit,
Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung werden aus weiteren Kürzungen
herausgenommen :
Es spricht BM Bernet.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 783:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
59
Zum TO-Punkt 12.1, 679
Drs. Nr. 786 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm :
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 786:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
60
Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TO-Punkt 13.11 auf.
Zum TO-Punkt 13.11, Drs. Nr. 708 – Austauschvorlage - Rücknahme von
„Hafennebenflächen“ von der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH, Hafenentgelte - :
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zwischenzeitig eine Austauschvorlage
umverteilt wurde und dass die haushaltsmäßigen Auswirkungen geordnet sind.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 15:20 Uhr bis 15:45 Uhr
unterbrochen.
BM von Holt nimmt ab 15:25 Uhr nicht mehr an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Vorlage die Ergebnisse über die
Verfahrensbeteiligung des Bereiches Recht und des Rechnungsprüfungsamtes
fehlen.
Er gibt bekannt, dass beide Bereiche keine Bedenken gegen die Vorlage haben.
Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung auf die
nächste Sitzung.
Ferner sprechen BM Puschaddel, erneut BM Reinhardt, BM Hilbrecht und BM Koch.
Weiterhin spricht Senator Halbedel und wiederum BM Reinhardt
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.11, Drs. Nr. 708:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 708 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
21 Nein-Stimmen
61
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 12.1, Drs. Nr. 679 – Haushaltssatzung 2006
mit Stellenplanänderungen 2006 – zur Abstimmung auf und weist darauf hin, dass in
der umverteilten Anlage 8, in der die einzelnen Ausschussergebnisse enthalten sind,
folgende Korrektur vorzunehmen ist:
In der 3. Zeile ist das Wort „Gegenstimmen“ durch das Wort „ Enthaltungen“
auszutauschen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 679 in
ergänzter, geänderter und ausgetauschter
Fassung sowie mit der Maßgabe, dass die
vorgenannten Änderungen und
Ergänzungen lt. der gefassten Beschlüsse
zu den zugeordneten TO-Punkten
einzuarbeiten sind:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
Der Vorsitzende ruft nunmehr die TO-Punkte zur Abstimmung auf, die nach dem
Beschluss über die Haushaltssatzung 2006 zu beraten und zu beschließen sind:
Zum TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 678 – Bäderbetrieb Lübeck – Wirtschaftsplan 2005:
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 678:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.3, Drs. Nr. 686 - Wirtschaftsplan 2006 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck:
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 686:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.4, Drs. Nr. 687 - Haushaltspläne der Stiftungen für das
Haushaltsjahr 2006:
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 687:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
Zum TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 693 - Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb
Kurbetrieb Travemünde:
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 693:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.14, Drs. Nr. 722 - Haushaltspläne der Stiftungen des
Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr 2006:
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 722:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.34, Drs. Nr. 754 - Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe
Lübeck für das Geschäftsjahr 2006:
Beschluss über TOP 13.34, Drs. Nr. 754:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Frauenhäuser
Drucksache Nr. 28
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern
Drucksache Nr. 367
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
65
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3 und
8.5 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Drucksache Nr. 751
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein „Gesamtkonzept Leben und
Wohnen im Alter“ bis zur Juni-Sitzung 2006 vorzulegen.
Ziel dieses Konzeptes soll es sein, Orientierungsrichtlinien für die Weiterentwicklung
der Altenhilfe und Perspektiven für zukünftiges kommunalpolitisches Handeln zur
Verbesserung der Lebensbedingungen älterer Menschen in der Hansestadt Lübeck
zu entwickeln.
In dem Gesamtkonzept sind alle vorliegenden bzw. noch in Arbeit befindlichen
Berichte, die die Lebenslagen älterer Menschen in der Hansestadt Lübeck betreffen,
zusammenzufassen und auszuwerten. (Altenplan der Hansestadt Lübeck,
Pflegebedarfsplan, Seniorengesundheitsbericht, Armuts-Sozialbericht, Bericht zur
Situation pflegebedürftiger Menschen in der Hansestadt Lübeck, Bericht zum Thema
Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck, Integrationskonzept, Bericht
zum Thema „Wohnen im Alter, Wohnen mit Service“ usw.)
Mit dem Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter sind u. a. folgende Ziele
verknüpft:
- Elemente der kommunalen Altenhilfe miteinander zu verknüpfen
- die Kooperation aller in der Altenarbeit aktiven Verbände, Institutionen und
Organisationen zu fördern
- Soziale Einbindung älterer Lübeckerinnen und Lübecker in die Gesellschaft
zu sichern
- Bedarf zu erkennen
- entsprechende Maßnahmen zu konzipieren und ihre Umsetzung zu
unterstützen
- das Selbsthilfepotential älterer Menschen zu stärken
- gezielte Hilfen zu schaffen
Dieses Konzept soll fachbereichsübergreifend und in enger Zusammenarbeit mit den
Wohlfahrtsverbänden, dem Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck, der
Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle, dem Kriminalpräventiven Rat, den in der
Altenhilfe tätigen weiteren Organisationen und Institutionen sowie Vertretern der
Fraktionen erstellt werden.
66
8. Berichte des Bürgermeisters
8.5 Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck – Fortschreibung
Drucksache Nr. 684
Es spricht BM Kaske.
Weiterhin spricht BM Siebdrat und beantragt für die SPD-Fraktion Folgendes zu
Protokoll:
Die Wohnungsbaugesellschaften werden auch mit eingebunden.
Es spricht erneut BM Kaske und übernimmt für die CDU-Fraktion den Protokollantrag
in die Drs. Nr. 751, TOP 4.3.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 751 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung wird von 16:10 Uhr bis 16:50 Uhr für die Kaffeepause unterbrochen.
67
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Einsatz eines breitbandunterstützten DSL-Systems in
Lübeck
Drucksache Nr. 752
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck inklusive ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften wird
aufgefordert, ihre Immobilien grundsätzlich für Einrichtungen zum Einsatz eines
breitbandunterstützten DSL-Systems basierend auf Funktechnik zur Verfügung zu
stellen.
Damit soll gewährleistet werden, dass ein lückenloser DSL-Empfang auch
unabhängig vom Telekom-Netz möglich ist.
Besonderes Augenmerk ist bei Aufbau des Netzes darauf zu richten, dass
insbesondere die Gebiete mit einem breiten Besatz von gewerblichen Klein- und
Mittelbetrieben vorrangig versorgt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken.
Bei dem Aufbau des Netzes wird ferner vorausgesetzt, dass das Netz über den
Netzbetreiber hinaus auch für andere Anbieter von DSL-Systemen zugänglich ist.
Der seinerzeitige Beschluss der Bürgerschaft, auf öffentlichen Gebäuden keine
Mobilfunktechnik zuzulassen, ist hiervon nicht berührt.
Es sprechen BM Koch, BM Schalies und Bürgermeister Saxe.
Ferner spricht BM Bernet und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung an
den Wirtschaftsausschuss, Umweltausschuss und an die Aufsichtsräte der
betreffenden Gesellschaften in der Form, dass der Bürgermeister als
Gesellschaftsvertreter beauftragt wird, diesen Antrag dort einzubringen.
Weiterhin spricht BM Fraederich.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.4, Drs. Nr. 752:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 29
Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 752:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
16 Nein-Stimmen
68
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP – Elbe-Lübeck-Kanal – Umsetzung des
Bürgerschaftsbeschlusses vom 19.06.2003
Drucksache Nr. 755
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU / SPD – Änderung der Richtlinien für die
Fraktionszuwendungen
Drucksache Nr. 757
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten und auf die Sitzung im Januar 2006 vertagt worden.
69
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – Verkehrsberuhigung im Bereich der Kaland-Schule
Drucksache Nr. 761
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu ihrer
Februar-Sitzung 2006 einen Bericht vorzulegen, in dem Vorschläge zur
Verkehrsberuhigung rund um die Kaland-Schule gemacht werden, wobei die
Wakenitzstraße (bis Klosterstraße),Kalandstr., Spillerstr., Pegelaustr. und die
Bismarckstraße mit einbezogen werden.
Es spricht BM Küsel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss.
Weiterhin spricht BM Hiller.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.7, Drs. Nr. 761:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Überweisungsbeschluss zu TOP 4.7, Drs. Nr. 761:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
70
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU / SPD / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution über
den Erhalt der unabhängigen Universität Lübeck
Drucksache Nr. 762 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wendet sich gegen eine Fusion der
Lübecker Universität mit den schleswig-holsteinischen Universitäten Kiel und
Flensburg. Hochschulpolitisch ist eine solche Fusion im Ergebnis schädlich für
Schleswig-Holstein. Regionalpolitisch ist die Aufgabe der Unabhängigkeit der
Lübecker Universität verheerend für den Standort Lübeck.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck erkennt an, dass sich die Hochschulen in
Schleswig-Holstein dem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Mittel bei
Forschung und Lehre stärker als bisher stellen müssen. Insbesondere da die
Lübecker Universität aber ein besonders gutes Beispiel für Schlagkraft durch
profilierte Forscher/innen, geringe Verwaltungskosten, ökonomisches Verständnis,
engagierte Einwerbung von Drittmitteln und Nähe von Forschung und Lehre ist,
erschließt sich der Verzicht auf Unabhängigkeit der Lübecker Universität nicht. Die
Schwerpunktuniversität Lübeck verlangt ein besonderes Augenmaß im Umgang mit
ihr und ist nicht ohne weiteres vergleichbar mit volluniversitären Hochschulstrukturen.
Die Unabhängigkeit der Universität zu Lübeck ist Voraussetzung für die
beispielhaften Effekte ihrer Schwerpunktsetzung.
Eine drohende Schwächung des so von Hochschulen, Stadt, Stiftungen und
Wirtschaft gemeinsam geschaffenen medizinisch-technischen Clusters als
wesentliche Standortperspektive der Region Lübeck und hier insbesondere eine
ungeklärte Zukunft der Informatischen Fakultät und ihrer Verknüpfung mit Medizin
und Biowissenschaften ist umso fataler, als eine enge Verzahnung zwischen
Wirtschaft und Universität schließlich ausschlaggebend war für den Verbleib von
Dräger Medical am Standort Lübeck. Die Sicherung von hochqualifizierten
Arbeitsplätzen, die in der Hansestadt dringend benötigt werden, sind in erheblichem
Maße auch durch die Universität garantiert. 6.000 Arbeitsplätze soll sie bereits heute
in ihrem Umfeld in der Hansestadt geschaffen und abgesichert haben.
Ein Beispiel für das Selbstverständnis der Hansestadt Lübeck als Universitätsstadt ist
die vorbildliche Zusammenarbeit mit den Lübecker Stiftungen. Sie hat über die
Stadtgrenzen hinaus neue Wege der Hochschulfinanzierung und -unterstützung
aufgezeigt. Dies gilt es im Interesse der Zukunft unserer Stadt zu erhalten und weiter
auszubauen.
Im von der Landesregierung häufig zitierten CHE-Hochschulranking nimmt die
Lübecker Universität im Bereich der Medizin einen Platz im oberen Drittel und in der
Informatik den bundesweit dritten Platz ein. Bei aller gebotenen Zurückhaltung mit
den Ergebnissen von Hochschulrankings sollte eine Fortschreibung dieser
Ergebnisse auch im Interesse Schleswig-Holsteins liegen.
Stadt und Region Lübeck brauchen heute mehr denn je Perspektiven. Die
unabhängige Lübecker Universität darf daher als wesentlicher Standortfaktor nicht
71
aufgegeben werden. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird im
Schulterschluss mit Angehörigen der Universität, Wirtschaft und Gesellschaft diesen
Anspruch deutlich vertreten.
Es spricht BM Fraederich.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 762 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
72
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und
13.29 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Beschäftigung von sogenannten
Ein-Euro-JobberInnen bei der Stadtverwaltung, den
Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften
Drucksache Nr. 763
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen
Bericht über die Beschäftigung von Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II
(Ein-Euro-JobberInnen) bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und bei den
städtischen Gesellschaften vorzulegen. Es soll u. a. berichtet werden über
1. die Arbeitsgelegenheiten, die auf der Grundlage des § 16 Abs. 3 SGB II bei der
Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften
eingerichtet werden,
2. die Bereiche bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen
Gesellschaften, die „Ein-Euro-JobberInnen“ beschäftigen, die Art der
angebotenen Arbeiten, die Anzahl der beschäftigten „Ein-Euro-JobberInnen“ in
den jeweiligen Beschäftigungsstellen und die Zusätzlichkeit der zu leistenden
Arbeiten,
3. die Betreuung der Ein-Euro-JobberInnen, deren „Entlohnung“ und deren
ArbeitnehmerInnenrechte wie z. B. Urlaubsgewährung, „Lohnfortzahlung“ im
Krankheitsfall, Mitbestimmung, Wahl des Arbeitsplatzes, Streikrecht, u.a.,
4. die Einbeziehung der Personalräte bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten.
5. die Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe
und der städtischen Gesellschaften für die Beschäftigung der „Ein-Euro-
JobberInnen“,
6. Umfang und Art der Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen für „Ein-Euro-
JobberInnen“, die bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den
städtischen Gesellschaften beschäftigt sind.
73
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.29 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten
Drucksache Nr. 740
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Stoll
empfohlen Folgendes zu beschließen:
Es soll ein regelmäßig stattfindendes Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten in
Lübeck durchgeführt werden.
Teilnehmer des Forums:
Mitarbeiter von ARGE/BA
Maßnahmeträger als Anbieter von Arbeitsgelegenheiten
Arbeitssuchende als Nachfragende von Arbeitsgelegenheiten
Ziel des Forums:
Hilfestellung für die Teilnehmer bei der Planung und Durchführung von
Arbeitsgelegenheiten
Forumsaktivitäten:
Information über die aktuelle Situation der Arbeitsgelegenheiten in Lübeck
Präsentation von Arbeitsgelegenheiten durch die Anbieter
Erfahrungsaustausch zwischen Arbeitssuchenden zum Thema
Arbeitsgelegenheiten
Informationen über die Schaffung von neuen Arbeitsgelegenheiten
- für die ARGE
- für die Maßnahmeträger
- und für Arbeitssuchende
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 763, TOP 4.9 und der Drs. Nr. 740, TOP 13.29 an den Ausschuss für
Soziales.
Weiterhin sprechen BM Böhning und BM Hilbrecht.
74
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.9, Drs. Nr. 763 und zu TOP 13.29,
Drs. Nr. 740:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
16 Nein-Stimmen
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Überweisungsbeschluss zu TOP 4.9, Drs. Nr. 763:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
Überweisungsbeschluss zu TOP 13.29, Drs. Nr. 740:
Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen aufgrund
von § 16 a GO S-H.
75
6. Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss - Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung
Drucksache Nr. 721
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Handlungsleitfaden zur Umsetzung des
47 f GO zu entwickeln und der Bürgerschaft vorzulegen. Die Vorlage des
Handlungsleitfadens im Jugendhilfeausschuss der Lübecker Bürgerschaft soll
spätestens im Dezember 2006 erfolgen.
2. Zur Entwicklung des Handlungsleitfadens sind Beteiligungsverfahren zu einzelnen
ausgewählten Planungen und Vorhaben durchzuführen. Die daraus gewonnenen
Erkenntnisse fließen maßgeblich in die Erstellung des Handlungsleitfades ein. Bei
der Auswahl der einzelnen Vorhaben ist darauf zu achten, dass mindestens 2
Vorhaben je Fachbereich Berücksichtigung finden.
3. Dem Handlungsleitfaden ist eine Aufstellung über mögliche Finanzierungsformen
von Beteiligungsprojekten (sowohl der öffentlichen Hand, als auch von Dritten)
beizufügen.
4. Zur Umsetzung des Beschlusses wird dem Bürgermeister das von der
vorbereitenden Arbeitsgruppe entwickelte Verfahren empfohlen
(Anlage 1, Ziffer 2.2)
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 721:
Einstimmige Annahme
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor
.
76
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Schatz – Schließung von Schulen
Drucksache Nr. 464
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 544 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 464 und 544 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
77
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Schalies – Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 577
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 599 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 577 und 599 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
78
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Howe – Entwässerung des Flughafens Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 580
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 613 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 580 und 613 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
79
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Möller – Besetzung von Schulsekretariaten
Drucksache Nr. 575
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 619 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 575 und 619 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
80
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Möller – Theaterfinanzierung
Drucksache Nr. 521
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Anfrage zur Juni-Sitzung 2005 eingereicht
wurde. Die Antwort in der Drs. Nr. 538 lag bereits in der Sitzung am 25.08.2005 der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vor, wurde jedoch bezogen auf Frage 1,
zurückgewiesen. Die Frage 1 wird nunmehr in der Drs. Nr. 620 erneut beantwortet.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 521 und 620 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
81
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Hilbrecht – Verhüllung des Holstentores während der
Sanierungsphase
Drucksache Nr. 581
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 631 die Antwort vor.
Es spricht BM Hilbrecht und stellt Zusatzfragen zu Protokoll.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 581 und 631 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Zusatzfragen sind als neue Anfrage gem. § 16 GeschO zu sehen und werden
entsprechend beantwortet.
82
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.8 BM Möller - Freiwillige Feuerwehr Innenstadt: Kosten und
Voraussetzungen eines neuen Standortes
Drucksache Nr. 639
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 720 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 639 und 720 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
83
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.9 BM Möller – Gebäudeunterhaltung
Drucksache Nr. 664
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 730 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 664 und 730 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.10 BM von Holt – Nutzungsänderung von Kinderspielplätzen
Drucksache Nr. 651
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der Abwesenheit von BM von Holt vertagt.
84
8. Berichte des Bürgermeisters
8.7 Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und
Wohnungsumbau
Drucksache Nr. 623
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am
17.10.2005 den Bericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gebeten hat,
folgende Ergänzung des Berichtes zu berücksichtigen:
5. Die städtischen Regelungen für Projektarbeit sind zu befolgen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Städtenetzwerk Kultur
Drucksache Nr. 681
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern
Drucksache Nr. 682
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
86
8. Berichte des Bürgermeisters
8.4 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich
der Altstadt
Drucksache Nr. 683
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Zurückweisung des Berichtes und bittet die Verwaltung die Zeitangaben in
Entfernungsangaben zu ändern und ein anspruchsvolleres Englisch zu verwenden.
Ferner sprechen BM Möller und BM Schalies.
Der Bericht wird einstimmig
zurückgewiesen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.5 Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck – Fortschreibung
Drucksache Nr. 684
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.3 beraten worden.
87
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 Sicherung des Landesbehördenstandortes Lübeck im Kontext zur
Verwaltungsstrukturreform
Drucksache Nr. 688
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
8. Berichte des Bürgermeisters
8.8 Erste Lübecker Theaternacht
Drucksache Nr. 690
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
89
8. Berichte des Bürgermeisters
8.9 Juristische Beratung der Fachbereiche in
Vertragsangelegenheiten
Drucksache Nr. 696
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
90
8. Berichte des Bürgermeisters
8.10 Bürokratieabbau / Deregulierung
Drucksache Nr. 700
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.11 Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck – Travemünde
Drucksache Nr. 701
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
91
8. Berichte des Bürgermeisters
8.12 Zusammenarbeit mit Interessenverbänden zu Frage- und
Problemstellungen innerhalb der Erbbauzinsvertragsregelung
Drucksache Nr. 702
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
92
8. Berichte des Bürgermeisters
8.13 Arbeitsgruppe „Förderung von Ganztagsangeboten an
Lübecker Schulen“ - Zwischenbericht -
Drucksache Nr. 711
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Drs. Nr. 711, TOP 8.13 der Schul- und
Sportausschuss folgenden Antrag in der Drs. Nr. 768 vorgelegt hat, den der
Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22.11.2005 der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung empfohlen hat:
Der Schul- und Sportausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage der im Zwischenbericht genannten Zielsetzung und
Voraussetzung für ein Förderkonzept von ganztagsschulischen Angeboten in Lübeck
soll ein Modellversuch für ganzheitliche Schulkindbetreuung entwickelt werden. Damit
ist in Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein an ein oder zwei
Schulstandorten, unter Einbeziehung von z.B. Betreuten Grundschulen,
Ganztagsangeboten, Hortgruppen und Angeboten der Jugendarbeit darzustellen.
Es spricht BM Fick auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und
Sportausschusses. Er beantragt für die CDU-Fraktion die Drs. Nr. 768 wie folgt zu
ändern:
In Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein soll ein Modellversuch für
ganzheitliche Schulkindbetreuung unter Einbeziehung von z.B. Betreuten
Grundschulen, Ganztagsangeboten, Hortgruppen und Angeboten der Jugendarbeit
entwickelt und an ein oder zwei Schulstandorten durchgeführt werden.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung der Drs. Nr. 768, TOP 8.13 in
geänderter Fassung auf.
Beschluss zu TOP 8.13, Drs. Nr. 768 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
93
8. Berichte des Bürgermeisters
8.14 Einrichtung zusätzlicher Kurzzeitparkplätze
Drucksache Nr. 713
Zur Drs. Nr. 713, TOP 8.14 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Antrag in der Drs. Nr. 773 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Um die EinwohnerInnen der Stadt nicht mit den Emissionen zusätzlicher Kfz-
Bewegungen zu belasten, wird auf die Nutzung des Grundstücks des ehemaligen
Stadthauses als Kurzzeit-Parkplatz verzichtet. Der Bürgermeister wird gebeten,
Alternativen für eine vorläufige Nutzung des unbebauten Grundstücks als Bericht
vorzulegen.
Weiterhin legt die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 713, TOP 8.14 einen Antrag in der Drs.
Nr. 791 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Grundstück des ehemaligen „Stadthauses“ wird kurzfristig als provisorischer
gebührenpflichtiger Kurzzeit-Parkplatz eingerichtet.
Es spricht BM Howe, BM Lötsch, Senatorin Borns und BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 8.14, Drs. Nr. 773:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.14, Drs. Nr. 791:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
94
8. Berichte des Bürgermeisters
8.15 Gaspreisentwicklung in Lübeck
Drucksache Nr. 714
Zur Drs. Nr. 714, TOP 8.15 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Antrag in der Drs. Nr. 794 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bericht in Drucksache 714 wird zurückgewiesen.
Der Bürgermeister möge einen neuen Bericht vorlegen, der die
Preisänderungsklauseln für den Gastarif I und II enthält, die Basiswerte korrekt
erläutert und die Preisentwicklung seit 2000 korrekt darstellt.
Der Bericht soll ferner darstellen, wie sinkende Bezugspreise an die Kunden weiter
gegeben wurden, welchen Anteil die Bezugskosten am Gesamtpreis haben, wie sich
dieser Anteil seit 2000 entwickelt hat, warum beim Anstieg der Bezugskosten um 0,6
ct an die Haushaltskunden 0,9 ct weiter gegeben werden und dies als 1:1-Weitergabe
ausgewiesen wird.
Es spricht BM Howe, BM Petersen, erneut BM Howe und BM Pluschkell.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
17:35 Uhr bis 17:55 Uhr.
Beschluss über TOP 8.15, Drs. Nr. 794:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
95
8. Berichte des Bürgermeisters
8.16 Standorte für mögliche neue Zelt- und Caravanstellplätze auf dem
Priwall,
Vorschläge für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte und
der Kindertagesstätte "Arche Noah" auf dem Priwall
Drucksache Nr. 715 – Austauschblatt -
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Hauptausschuss hierzu in seiner Sitzung
am 22.11.2005 mit Mehrheit bei einer Gegenstimme folgenden Antrag, welcher auch
auf der Rückseite des Austauschblattes zu TOP 8.16, Drs. Nr. 715 zu finden ist,
beschlossen hat:
Der Antrag von Herrn Petersen, erneut Gespräche mit der Landesregeierung über
Ersatzflächen, auch südlich der Mecklenburger Landstraße zu führen, wird
angenommen.
Weiterhin legt die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 715, TOP 8.16 einen Antrag in der Drs.
789 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. umgehend für die im Jahre 2003 von der Bürgerschaft festgelegten Standorte für
die Schaffung von Ersatzcampingflächen auf dem Priwall erneut Verhandlungen
mit der Landesregierung aufzunehmen
2. die Suche nach einem neuen Standort für die Jugendfreizeitstätte weiter zu
verfolgen.
Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft in der Märzsitzung 2006 zu berichten.
Es spricht BM Howe.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 789.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 789
Punkt 1:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
96
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 789
Punkt 2:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird in ausgetauschter
Fassung zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
97
8. Berichte des Bürgermeisters
8.17 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
Drucksache Nr. 742
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
98
8. Berichte des Bürgermeisters
8.18 Künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt
Drucksache Nr. 746
Zur Drs. Nr. 746, TOP 8.18 legt die FDP-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 764
vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als künftiger Standort für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt ist die Wallhalbinsel
unterhalb der Marienbrücke vorzusehen.
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der bisherigen Nutzerin des
Grundstückes (Autovermietung) ein Ersatzgrundstück angeboten werden kann. Über
das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft zu berichten.
Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 746, TOP 8.18
einen Antrag in der Drs. Nr. 788 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Für den untersuchten Standort auf der Wallhalbinsel unterhalb der Marienbrücke wird
umgehend eine Haushaltsunterlage (HU-Bau) erstellt. Eine erneute Prüfung weiterer
Standortalternativen soll nicht erfolgen.
Ferner legt der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zu
TOP 8.18 einen Protokollauszug der Sitzung vom 14.11.2005 in der Drs. Nr. 767 zur
Kenntnisnahme vor.
Es spricht BM Knöckel, BM Möller, BM Stallbaum, BM Hinrichs und erneut
BM Stallbaum.
Weiterhin spricht BM Möller und spricht sich dafür aus, dass in Zukunft die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse immer so ordnungsgemäß, wie in diesem Fall
der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht werden.
Ferner spricht Senator Geißler.
Beschluss über TOP 8.18, Drs. Nr. 764:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 8.18, Drs. Nr. 788:
Einstimmige Annahme
99
Das Beratungsergebnis des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat vom 14.11.2005 in der
Drs. Nr. 767, TOP 8.18 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 767 – Beratungsergebnis des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat vom 14.11.2005 – und der Bericht in der Drs. Nr. 746 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
100
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 750
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der verstorbene Lothar Erdmann war bürgerliches Mitglied im Bauausschuss.
Als neues Ausschuss-Mitglied wird Herr Metin Hidir benannt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates Kulturstiftung Hansestadt
Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen TO-Punkt und den hierzu
vorliegenden zwei Dringlichkeitsanträgen die Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit erforderlich ist. Die Beschlussfassung über diese Anträge
setzt den Beschluss zu TOP 13.20, Drs. Nr. 731 voraus. Daher wird die Erweiterung
der Tagesordnung um den TO-Punkt 10.2 und deren Behandlung zurückgestellt
hinter die Beratung des TOP 13.20.
101
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.3, Drs. Nr. 796 abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.3 wird
mehrheitlich bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 796
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) werden nach Wirksamwerden
des zwischen der HL und Infratil beschlossenen Beteiligungsvertrages von der
Hansestadt Lübeck neu entsandt:
1. Herr Michael Koch, Hansestraße 125, 23558 Lübeck
2. Herr Torsten Rieß, Roeckstr.13, 23568 Lübeck
Als Ersatzmitglied für Herrn Rieß wird bestellt:
Herr Thilo Eichler, Kronsforder Allee 14, 23560 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 796:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh – Mitteln
102
Es liegt nichts vor.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Haushaltssatzung 2006 mit Stellenplanänderungen 2006
Drucksache Nr. 679
Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TOP 4 beraten worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Bäderbetrieb Lübeck: Betriebssatzung und Namensänderung;
Lübecker Schwimmbäder GmbH: Auflösung der Gesellschaft und
Übertragung auf die Hansestadt Lübeck – eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Lübecker Schwimmbäder
Drucksache Nr. 698
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
103
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 3. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 709
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 710
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
104
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz /
Drögestraße
Drucksache Nr. 717 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des zukünftigen Bebauungsplanes 04.33.00 – Warendorpplatz / Drögestraße wird
beschlossen.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 717
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
105
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.6 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Kronsforder Landstraße - Vorrader Straße /
Rothebek“ - Abschließender Beschluss –
Bebauungsplan 09.16.00 - Kronsforder Landstraße - Vorrader
Straße / Rothebek - Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 718
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Behördenbeteiligung nach § 4 (1 und 2) BauGB bzw. der
Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen die 71. Änderung des
Flächennutzungsplanes Kronsforder Landstraße/ Vorrader Straße – Rothebek,
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Postfach 71 28, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2004, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis
genommen.
2. Kabel Deutschland GmbH, Eckdrift 81, 19061 Schwerin, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.07.2005, werden berücksichtigt.
3. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 10.09.2004, werden zu 1. - 4. zur Kenntnis genommen.
4. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Umweltschutz,
Moislinger Allee 3 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.07.2005,
werden zu 1. – 5. zur Kenntnis genommen und zu 6. und 7. berücksichtigt.
5. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Naturschutz,
Moislinger Allee 1-3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
23.09.2004 und 03.12.2004, werden zu 1., 3. und 4. nicht berücksichtigt und
zu 2. zur Kenntnis genommen.
6. Fachbereich Kultur, Bereich Archäologie, Meesenring 8, 23539 Lübeck,
Vorgebracht mit Schreiben vom 18.10.2004 werden zur Kenntnis genommen.
II. Die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes Kronsforder Landstraße/ Vorrader
Straße – Rothebek – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o. a. Bebauungsplanes
09.16.00 – Kronsforder Landstraße - Vorrader Staße/ Rothebeck – in der
Fassung vom August 2005 vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, Postfach 5009,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2004, werden zu 1., 3., 4., 6. und 8. zur
Kenntnis genommen und sind zu 2., 5. und 7. nicht zu berücksichtigen;
2. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Postfach 71 28, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.11.2004 werden zu 1. zur Kenntnis
genommen und sind zu 2. zu berücksichtigen;
3. Kabel Deutschland GmbH, Eckdrift 81 19061 Schwerin, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.10.2004 sind zu berücksichtigen;
106
4. Deutsche Telekom AG, T-Com, Technik Niederlassung, 23564 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2004 werden zur Kenntnis genommen;
5. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 10.09.2004, 21.10.2004, 29.10.2004, 01.11.2004,
21.02.2005 und vom 10.08.2005 sind zu 1., 7. und 10. zu berücksichtigen und
zu 2. - 6., 8. und 9. zur Kenntnis zu nehmen.
6. Fachbereich Wirtschaft, Soziales, Bereich Wohnen, Kronsforder Allee 2-6,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.1102004 werden nicht
berücksichtigt;
7. Fachbereich Kultur, Bereich Archäologie, Meesenring 8, 23539 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.10.2004 werden zur Kenntnis genommen.
8. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Umweltschutz,
Moislinger Allee, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2004
und vom 07.07.2005 werden zu 2., 3., 5., 6. und 7. berücksichtigt und zu
1.und 4. zur Kenntnis genommen.
9. Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Naturschutz,
Moislinger Allee 1-3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
23.09.2004, werden zu 1. und 3. nicht berücksichtigt und zu 2. berücksichtigt,
vom 03.12.2004, zu 1., 5., 11. und 12. nicht berücksichtigt, zu 2. -4., 7., 9. und
10. zur Kenntnis genommen und zu 6. und 8. berücksichtigt und vom
28.02.2005 zu 1., 2. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 3. nicht
berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
IV. Der Bebauungsplan Bebauungsplan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße/
Vorrader Staße/ Rothebeck – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text
wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 718:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
107
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.7 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich "Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße"
- Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 719
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 61. Änderung des
Flächen-nutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen von:
1. den 24 Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten
abgeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden zum
Prolog und zu 2., 3., 4., 5., und 6. zur Kenntnis genommen und zu 1. und 7.
nicht berücksichtigt;
2. den 32 Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten
abgegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden
zu a, b, c, e und Verfahren zur Kenntnis genommen und zu d, f und
historisches Stadtbild nicht berücksichtigt;
3. den 14 Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten
abgegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden
zu 1., 2., 3. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 5. nicht berücksichtigt;
4. den vier Einwendern, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhalten
abgegeben haben (Adressen liegen der Hansestadt Lübeck vor), werden
zu 1., 2., 4., 5., 6., 7., und 8. zur Kenntnis genommen und zu 3. nicht
berücksichtigt;
5. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 11.04.2005 wird zu 1.
und 2. zur Kenntnis genommen, zu 4., 5. und 6. berücksichtigt und zu 3.
nicht berücksichtigt;
6. den zwei Einwendern, vorgebracht mit Schreiben vom 18.04.2005 werden
zu 1. berücksichtigt, zu a, b, c, e, zum Verfahren, dem Prolog und zu 2. bis
6. zur Kenntnis genommen und zu d, f und zu 7. nicht berücksichtigt;
7. einer Einwenderin, vorgebracht mit Schreiben vom 19.04.2005 wird zu 1.
und 2. zur Kenntnis genommen und zu 3. nicht berücksichtigt;
8. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 25.04.2005 wird zu 2.
zur Kenntnis genommen und zu 1. teilweise berücksichtigt und zu 3. und 4.
berücksichtigt;
9. einer Einwenderin, vorgebracht mit Schreiben von 21.04.2005 wird zu 1.
bis 4. zur Kenntnis genommen und zu 5. nicht berücksichtigt;
10. einem Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 21.04.2005 wird zu 3.,
4., 6. und 8. zur Kenntnis genommen und zu 1., 2., 5. und 7. nicht
berücksichtigt;
11. einer Einwenderin vorgebracht mit Schreiben vom 25.04.2005 wird zu 1.
bis 3. und 5. bis 8. zur Kenntnis genommen und zu 4. nicht berücksichtigt;
12. einem Einwender für sich und im Namen einer Mandantin vom 25.04.2005
wird zu 3. berücksichtigt, zu 2. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 1.
und 5. nicht berücksichtigt;
13. einem Einwender der vorgebracht mit Schreiben vom 11.04.05 und
18.05.2005 werden zur Kenntnis genommen.
108
II. Die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ in der Fassung vom 17.08.2005
wird beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 17.08.2005 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 719:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.8 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 728 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
109
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 729- Austauschblätter -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.10 III. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Drucksache Nr. 749
Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 und vor Eintritt in die
Haushaltsberatungen 2006 beraten worden.
110
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.11 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 665
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
vom 6.3.2003 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Beschluss über TOP 12.11, Drs. Nr. 665:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Bäderbetrieb Lübeck – Wirtschaftsplan 2005
Drucksache Nr. 678
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
111
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Jahresabschluss 2004 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 685
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2004 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 1.389.411,33 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 2.393.011,96 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.701.837,56 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.160.236,51 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 541.601,05 Euro
Der Jahresgewinn 2004 in Höhe von 541.601,05 Euro wird in das Wirtschaftsjahr
2005 auf neue Rechnung vorgetragen und in 2005 den Bereichen gutgeschrieben.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 685:
Einstimmige Annahme
112
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Wirtschaftsplan 2006 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 686
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
Drucksache Nr. 687
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 689 – Austausch- und Ergänzungsblätter -
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
113
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 zur
Erneuerung des Küchen- und Werkbereiches an der Schule Roter
Hahn aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft
Bildung und Betreuung“ (IZBB)
Drucksache Nr. 691
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2150 408.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschulen/
IZBB / Schule Roter Hahn / Mensa / Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2005
bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 431.500,00 EUR
werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 691:
Einstimmige Annahme
114
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2004
Drucksache Nr. 692
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2004 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 7.118.843,38 €
die Erträge 2.092.906,28 €
die Aufwendungen 3.650.994,15 €
der Jahresverlust 1.558.087,87 €
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.558.087,87 € ist aus dem
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Ausbuchung von Forderungen an die Firma b.a.s - Strandkorbwerbung über
58.659,75 € netto; Grundlage ist ein Auflösungsvertrag wegen
Aussichtlosigkeit von Einnahmen.
4. Zur Umsetzung eines Wohnmobilparkplatzes am Kowitzberg ist dem
Anlagevermögen des Kurbetriebes eine entsprechende Fläche von ca.
8.000 m² mit 120.000,- € von der Hansestadt Lübeck wirtschaftlich
übertragen worden.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 692:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
115
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 693
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
116
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Jahresrechnung 2004 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 694 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2004 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2004 auszuwerten,
daraus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen
Konsequenzen zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend
behandelter Prüfungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich
getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des
Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2006 ein zusammenfassender
Bericht vorzulegen.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Abstimmung in der Empfehlungsfassung des Rechnungsprüfungsausschusses,
die wie folgt lautet:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
entsprechend dem Beschlussvorschlag und mit Ergänzung um folgende Ziffer 3 zu
Beschließen:
3. Dem Bürgermeister wird erneut empfohlen, im Wege der Dienstanweisung
sicherzustellen, dass die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes in allen
betroffenen Bereichen thematisiert werden, um zum einen die Abarbeitung der
Beanstandungen sicherzustellen und zum anderen damit einen Beitrag zur
Sensibilisierung der Verwaltung im wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln
zu leisten. Der wesentliche Inhalt dieser Gespräche ist zu dokumentieren und
beim Fachbereichsleiter bzw. der Fachbereichsleiterin zu hinterlegen.
Die Gespräche sind von der Bereichsleitung zu führen. Die
Fachbereichsleitungen haben sich zu vergewissern, dass die Gespräche
stattfinden. Soweit auf Grund der Beanstandungen die Verantwortlichkeit bei der
Bereichsleitung liegt, ist das Gespräch mit der Bereichsleitung durch die
Fachbereichsleitung zu führen.
Das Rechnungsprüfungsamt erhält eine Ausfertigung der Dokumentation.
117
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 694 in
ergänzter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des
Rechnungsprüfungsausschusses:
Einstimmige Annahme
118
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Errichtung von Mobilfunkstationen auf Grundstücken der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 703 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abänderung des Beschlusses vom 30.1.2003,
der Bürgerschaft nur noch zu berichten, wenn die Installation von Mobilfunkanlagen
auf eigengenutzten, städtischen Grundstücken und Gebäuden beantragt wird.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 703 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der Lübecker Hafen
Gesellschaft mbH, Hafenentgelte
Drucksache Nr. 708 – Austauschvorlage -
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
119
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gemäß
Monitoring-Maßnahme 2.3
Drucksache Nr. 712
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere
Veranstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle
Drucksache Nr. 716
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2006
Drucksache Nr. 722
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
120
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.2005 gebildeten
Bereichs 4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 723 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 724
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v. §
7 KiTaG) vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum
Kindergartenjahr 2006/07
Drucksache Nr. 725
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
121
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der
Gemeinde Krummesse, Kreis Herzogtum Lauenburg und der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 726
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
122
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche
Drucksache Nr. 727
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aus der öffentlichen Grünfläche entlang des Glashüttenweg (siehe anliegenden
Lageplan) soll eine ca. 1.800 m² große Fläche herausgelöst werden. Die Fläche wird
an einen Investor veräußert, zur Errichtung eines Frischemarktes.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 727:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
123
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.20 Organisation der Museen in Lübeck – Umsetzung des
Grundsatzbeschlusses der Bürgerschaft vom 28.04.05
Drucksache Nr. 731 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Satzung der Kulturstiftung wird gemäß dem Grundsatzbeschluss der
Bürgerschaft vom 28.04.2005 zur Organisation der Museen in Lübeck in der
beiliegenden Fassung (Anlage 1) geändert.
2. Zwischen der Hansestadt Lübeck und der Kulturstiftung wird über die
Zusammenarbeit bei der Geschäftsführung der städtischen Museen ein vertrag in
der hiermit vorgelegten Fassung geschlossen (Anlage 2).
3. Die inhaltliche Ausrichtung der Museen und die allgemeine Profilbildung der
Hansestadt Lübeck als Stadt der Museen erfolgt auf der Grundlage des „Plan zur
Entwicklung der Museen in Lübeck“ (Anlage 3).
Zur Drs. Nr. 731, TOP 13.20 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungs- und
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 774 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die o. g. Vorlage wird wie folgt geändert:
- Zu Pkt. 1: (Satzung der Kulturstiftung, Anlage 1)
Der „Stiftungsbeirat“ (zu § 10 neu) wird durchgehend umbenannt in „Beirat der
Stiftung“
Das „Kuratorium“ (zu § 12 neu) wird durchgehend umbenannt in „Beirat der
Museen“
zu § 12 neu
Abs. 1 Streiche:
„der Leiter der Stiftungseinrichtungen und Leitende Museumsdirektor“
Abs. 2 wird wie folgt geändert:
“(2) Dem Beirat der Museen gehören außerdem mindestens 5 und
höchstens 8 Mitglieder der Förderkreise der in § 2 Abs. 1 c) aufgeführten
Museen an. Sie werden von den Vertreterinnen und Vertretern aus Abs. 1
berufen.“
Abs. 3 wird wie folgt geändert:
“Der Beirat der Museen wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden und eine Stellv. Vorsitzende oder einen Stellv. Vorsitzenden.
Ergänze Abs. 4:
“(4) Der Leiter der Stiftungseinrichtungen und Leitende Museumsdirektor
kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.“
zu § 7 (neu) Abs. (1) Nr. 2. wird wie folgt geändert:
“c) ein vom Beirat der Museen benanntes Mitglied, das nicht zugleich Mitglied in
einem der anderen Organe der Stiftung ist.“
124
- Zu Pkt. 2: Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und der Kulturstiftung
Hansestadt Lübeck über die Zusammenarbeit bei der Geschäftsführung der
städtischen Museen (Anlage 2)
zu § 4 Abs. (3). Ersetze durch:
“(3) Zur Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten der gesellschaftlichen Partner
in der Kulturstadt Lübeck unterstützt die Hansestadt Lübeck die inhaltliche
Begleitung, ehrenamtliche Mitarbeit und sonstige Förderung der Häuser durch
Förderkreise.“
In der Präambel und § 6 Abs. (1). Ersetze 5 Jahre durch 10 Jahre.
- Pkt. 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
„Der Perspektivvorschlag ‚ 5. Holstentor ’ wird überarbeitet.“
Zur Drs. Nr. 731, TOP 13.20 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungs- und Änderungsantrag in der Drs. Nr. 790 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Vorlage Drs. Nr. 731 wird wie folgt geändert:
A) Beschlussvorschläge:
Punkt 3. wird hinzugefügt:
„Davon sind ausgenommen die Teile II.2. – Kulturforum Burgkloster, II.5. –
Holstentor und II.8. – Völkerkundesammlung. Die zu diesen Häusern erfolgten
Perspektivvorschläge (S. 8, 13, 14 f.) werden in Zusammenarbeit mit den
künftigen Organen und Beratungsgremien gem. der geänderten Satzung der
Kulturstiftung und unter fachlicher Begleitung überarbeitet.
Insbesondere zur Entwicklung von Burgkloster und Holstentor werden sonstige
Vorstellungen etc. zum Projekt Hansegeschichtliches Museum / Hansewelt
einbezogen.“
- 2 -
B) Anlage 1 (Satzung der Kulturstiftung):
Zu § 7 NEU: Abs. (1) 2. wird hinzugefügt:
“c) ein vom Beirat der Museen benanntes Mitglied, das nicht zugleich Mitglied in
einem der anderen Organe der Stiftung ist.“
Zu § 10 NEU:
Der Stiftungsbeirat wird durchgehend umbenannt in „Beirat der
Stiftung“.
Zu § 12 NEU:
Das Kuratorium wird durchgehend umbenannt in „Beirat der
Museen“.
125
§ 12 Abs. (2) wird wie folgt geändert:
“Dem Beirat der Museen gehört je 1 Mitglied jedes Förderkreises der in § 2 Abs.
1 c) aufgeführten Museen an. Diese Mitglieder werden von den Förderkreisen in
den Beirat entsandt. Näheres bestimmt eine Geschäftsordnung des Beirats.“
§ 12 Abs. (3) wird wie folgt geändert:
“Der Beirat der Museen wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden und eine oder einen Stellv. Vorsitzende/n. Der/die Leiter/in der
Kulturstiftung bzw. der/die Leitende Museumsdirektor/in kann nicht Vorsitzende/r
oder Stellv. Vorsitzende/r dieses Beirats sein.“
Im Übrigen werden die Hinweise des Frauenbüros (Anlage, S. 2) bzgl. der rechtlichen
Vorschriften zur Besetzung von Gremien beachtet und die Stiftungssatzung daraufhin
geprüft.
C) Anlage 2 (Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und der Kulturstiftung):
§ 4 Titel und Abs. (1) werden wie folgt geändert:
“Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Die vertragschließenden Parteien Hansestadt und Kulturstiftung verpflichten sich,
der jeweils anderen Vertragspartnerin unaufgefordert alle für die Durchführung
dieses Vertrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu
stellen, soweit diese vorhanden und verfügbar sind. Verfügen die
Vertragspartnerinnen über Informationen, die die Aufgaben nach diesem Vertrag
betreffen, so sind diese unaufgefordert der jeweils anderen Vertragspartnerin
innerhalb des ersten Quartals zugänglich zu machen, das auf die Übernahme der
Managementaufgabe folgt.“
§ 4 Abs. (3) wird wie folgt geändert:
“Zur Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten der gesellschaftlichen Partner/innen
in der Kulturstadt Lübeck unterstützt die Hansestadt die inhaltliche Entwicklung,
ehrenamtliche Mitarbeit und sonstige Förderung der Häuser durch Förderkreise.
Sie veranlasst die Einrichtung des Beirats der Museen innerhalb des ersten
Quartals, das auf die Übergabe der Managementaufgabe an die Stiftung folgt.“
Zur Drs. Nr. 731, TOP 13.20 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 793 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Präzisierung der Profile der einzelnen Museen sind die Jahresschau
Lübecker Malerinnen und Maler / Bildhauerinnen und Bildhauer sowie die
Jahresschau der schleswig-holsteinischen Künstlerinnen und Künstler angemessen
zu berücksichtigen.
126
Zur Drs. Nr. 731, TOP 13.20 legen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die
FDP-Fraktion einen gemeinsamen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 799 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anlage 1 (Satzung) wird im § 7 geändert wie folgt:
(1) 1. c) 9 (neun) von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck gewählte Mitglieder.
Alle Fraktionen der Bürgerschaft sollen vertreten sein.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den in der Vorlage genannten
Beiräten nicht um Beiräte im Sinne der Gemeindeordnung handelt.
Es spricht BM Fraederich und gibt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung der
Drs. Nr. 774 zu Protokoll:
Die im Austauschblatt zur Drs. Nr. 731 gewählte Formulierung betreffend
„geschäftsführender Direktor der Museen“ sollte durchgehend auch in der Satzung
und im Vertrag verwendet werden.
Weiterhin sprechen BM Gaulin, BM Möller und BM Dr. Blunk.
Erneut sprechen BM Möller, BM Fraederich und BM Gaulin.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 774 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei
5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 790:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
27 Nein-Stimmen sowie
18 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 793:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 799:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
27 Nein-Stimmen sowie
16 Stimmenthaltungen
127
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 731 in
ausgetauschter, ergänzter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei
5 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
128
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.2 abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 10.2 wird
einstimmig bei 5 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates Kulturstiftung Hansestadt
Lübeck
Drucksachen Nr. 797, 798
Die CDU- und SPD-Fraktion legen einen gemeinsamen Antrag in der Drs. Nr. 797
vor:
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Vertreter bzw. Vertreterin sind gem. § 7 der Satzung in den Stiftungsrat der
Kulturstiftung Lübeck zu wählen:
Mitglieder pers. stellv. Mitglieder
Oliver Fraederich Ellen Ehrich
Curtiusstr. 23 Labradorweg 32
23568 Lübeck 23570 Travemünde
Dr. Heiner Freiesleben Manfred Sawalich
Engelsgrube 45 Aquamarinweg 6
23552 Lübeck 23566 Lübeck
Frank Thomas Gaulin Gabriele Schopenhauer
Klaus Groth Str. 7 Blumenfeld 5
23564 Lübeck 232558 Lübeck
Joachim Hess Astrid Stadthaus – Panissié
Roeckstraße 19a Ruschweg 11
23568 Lübeck 23628 Krummesse
129
Adelheid Oldenburg Sabine Wargenau
Jürgen Wullenwever Str. 17 Glindhorn 15
23566 Lübeck 23570 Travemünde
Klaus Petersen Lars Rottloff
Rügenweg 2 Am Ring 22
23570 Travemünde 23628 Krummesse
Birgitt Mohrhagen Jürgen Goette
Claudisring 15 b Arnimstr. 70
23566 Lübeck 23566 Lübeck
Zu TOP 10.2 legen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion
einen gemeinsamen Antrag in der Drs. Nr. 798 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Vertreter bzw. Vertreterin sind gem. § 7 der Satzung in den Stiftungsrat der
Kulturstiftung Lübeck zu wählen:
Mitglieder pers. stellv. Mitglieder
Bernd Möller Monika Schedel
Weiter Lohberg 13-15 St. Annen-Str. 3
23552 Lübeck 23552 Lübeck
Dr. Michaela Blunk n.n. (wird nachgereicht)
Erste Ochsenkoppel 13
23566 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der „Wahl“ der
Stiftungsratsmitglieder im Sinne des § 7 Abs. 1 Ziffer 1c der Satzung um einen
herbeizuführenden Beschluss handelt, und damit die einfache Mehrheit erforderlich
ist. Es ist über beide Drucksachen eine Abstimmung erforderlich.
Ferner würde die sogenannte Wahl erst mit Genehmigung und Inkrafttreten der
Satzung wirksam.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 798:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
27 Nein-Stimmen sowie
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 797:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
Unterbrechung der Sitzung für die Abendpause von 19:00 bis 19:35 Uhr.
130
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.21 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 3 – Folgen des demografischen Wandels / Entwicklung
im Kindertagesstättenbereich
Drucksache Nr. 732
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.16 innerhalb der Beratung
zu TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4 beraten worden.
131
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.22 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 4 – Bürgerbeteiligung und Information in der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 733
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Kegebein und
des Einwohners Herrn Krüger empfohlen Folgendes zu beschließen:
1. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind besser über die Ergebnisse der
Beratungen in der Einwohnerversammlung zu informieren.
2. Der Stadtpräsident wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie
Einwohnerinnen und Einwohner im Vorwege künftiger Einwohnerversammlungen
intensiver über ihre Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten aufgeklärt
werden können,
zielgruppenorientierter eingeladen werden können (über die öffentlichen
Bekanntmachungen hinaus),
Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung nehmen können
(Themenschwerpunkte müssen gesetzt werden).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er bei dem Antrag des Herrn Kegebein eine
redaktionelle Änderung vorgenommen hat. Es wurde der Begriff „Bürger“ durch den
Begriff „Einwohner“ ersetzt, weil es keine Bürgerversammlung gibt.
Beschluss über TOP 13.22, Drs. Nr. 733:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
29 Nein-Stimmen sowie
16 Stimmenthaltungen
132
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.23 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 5 – Flughafen Lübeck
Drucksache Nr. 734
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerin Frau Rackow
empfohlen Folgendes zu beschließen:
Es wird ein Nachtflugverbot für den Flughafen Lübeck-Blankensee beschlossen.
Beschluss über TOP 13.23, Drs. Nr. 734:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
133
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.24 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 6 - Härtefallregelungen bei der Stadtwerke Lübeck
GmbH/ Stromrückstände
Drucksache Nr. 735
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerin Frau Duske
empfohlen Folgendes zu beschließen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister / Sozialsenator wird
aufgefordert als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck darauf hinzuwirken,
dass die Stadtwerke ein Konzept für eine sozial verträgliche Härtefallregelung
vorlegen für Stadtwerke - KundInnen mit Zahlungsrückständen, die von einer
Liefersperre für Strom und / oder Wärme betroffen oder bedroht sind.
Es ist in diesem Zusammenhang zu berichten, wie viele Menschen in Lübeck zurzeit
von den Stadtwerken mit einer Liefersperre für welche Dauer belegt sind.
Beschluss über TOP 13.24, Drs. Nr. 735:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
45 Nein-Stimmen
134
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.25 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 6 - Härtefallregelungen bei der Stadtwerke Lübeck
GmbH/ Buspreise
Drucksache Nr. 736
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerin Frau Akgül
empfohlen Folgendes zu beschließen:
Beim Stadtverkehr ist eine Kategorie für SchülerInnen zu schaffen. Der Bürgermeister
als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird gebeten, dieses
entsprechend einzubringen.
Beschluss über TOP 13.25, Drs. Nr. 736:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
45 Nein-Stimmen
135
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.26 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 7 – Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 737
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Rienau
empfohlen Folgendes zu beschließen:
1. Die Stadt Lübeck möge alle stadteigenen Gebäude für die Nutzung von
Solaranlagen untersuchen lassen und Lübecker Bürgern geeignete Dächer für
Anlagen zur Verfügung stellen, d.h. verpachten.
2. Auch im Bereich der Altstadtinsel soll die Installation von Anlagen zur
Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden, soweit dies
nicht den Status Lübecks als Weltkulturerbe beeinträchtigt, d.h. in Absprache mit
der UNESCO sollen diese Regeln formuliert werden.
3. Lübeck soll sich an der Initiative SolarLokal beteiligen. Dabei werden innovative
Technologien eingesetzt, um neue Wirtschaftsbereiche mit städtischem
Handwerk und städtischen Arbeitsplätzen zu schaffen. Dies befördert auch die
städtischen Klimaschutz-Ziele.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise
Abstimmung und die Überweisung des Punktes 3 in den Bauausschuss und den
Umweltausschuss.
Beschluss über TOP 13.26, Drs. Nr. 737
Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.26, Drs. Nr. 737
Punkt 2:
Einstimmige Annahme
136
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 13.26, Drs. Nr. 737 Punkt 3:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Überweisungsbeschluss zu TOP 13.26, Drs. Nr. 737, Punkt 3 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft aufgrund § 16 a GO S-H.
137
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.28 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 9 – Verkehrssituation in der Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 739
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Kegebein
empfohlen Folgendes zu beschließen:
1. In der Altstadt sind einige Kfz-Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln.
2. Die Bürgerschaft liest das Omniphon-Gutachten und setzt sich in öffentlicher
Sitzung damit auseinander.
Beschluss über TOP 13.28, Drs. Nr. 739:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.29 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten
Drucksache Nr. 740
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten worden.
138
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.30 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Mietspiegel
Drucksache Nr. 741
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerin
Frau Morawe-Krüger empfohlen Folgendes zu beschließen:
Die Einstellungen nach Bauzeiten sind herauszunehmen und nur Mietobergrenzen
mit adäquaten realistischen Mietpreisen nach Personenzahlen und Wohnungsgrößen
vorzunehmen, um dadurch Umzüge, die der Hansestadt Lübeck und den Betroffenen
Geld kosten und oft auch sozial unverträglich sind, zu vermeiden.
Beschluss über TOP 13.30, Drs. Nr. 741:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
139
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.31 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung /
Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 745 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung /
Vergabe städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
(Anlage 2) werden beschlossen.
2. Die Zuständigkeitsordnung in der am 29.04.2004 von der Bürgerschaft
beschlossenen Fassung wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird folgende Nr. 6 eingefügt:
Wirtschaftsausschuss
Entscheidung über Widersprüche gegen die Ablehnung einer beantragten
Vergabe nach den „Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die
Vermarktung / Vergabe städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der
Hansestadt Lübeck“.
3. Ein Jahr nach Bekanntgabe der genannten Richtlinie ist der Bürgerschaft ein
Erfahrungsbericht vorzulegen.
Zur Drs. 745, TOP 13.31 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungs- und Änderungsantrag in der Drs. Nr. 795 vorgelegt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Vorlage wird auf Seite 6 wie folgt geändert:
Seite 6 oben, Punkt 4 wird ergänzt:
„... Markt haben; insbesondere ist der angemessene Abstand zu gewährleisten, der
zu allen anliegenden Gastronomiebetrieben und ihren Außenanlagen in gleichem
Unfang einzuhalten ist.“
Seite 6 unten, vorletzter Absatz wird geändert:
Statt „Ferner findet ... „ soll es heißen: „Steht der Marktplatz nicht zur Verfügung, so
findet ... „
140
Der Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob eine Abstimmung in der Fassung des
Wirtschaftsausschusses gewünscht ist, die wie folgt lautet:
1. Die SPD-Fraktion beantragt auf der Seite 4, 4. Absatz die Worte „des Bereiches
Märkte“ durch „der Verwaltung“ zu ersetzen. Der Beschluss zu Ziffer 3 ist
entsprechend anzupassen.
2. Die SPD-Fraktion beantragt auf Seite 6 den 6. Spiegelstrich wie folgt zu ändern:
Höchstzahl der Veranstaltungen wird begrenzt auf 12 per anno; von diesen
Veranstaltungen dürfen max. 2 Veranstaltungen abnahmepflichtige fliegende
Bauwerke mit einer Größe von mehr als 180 m² aber nicht mehr als 300 m²
haben. Es sit jeweils nur ein fliegender Bau mit einer Größe zwischen
180 – 300 m² zulässig.
Die Bürgerschaft spricht sich für eine Abstimmung in der Fassung des
Wirtschaftsausschusses aus.
Es spricht BM Möller.
Der Vorsitzende ruft die Verwaltung zur Ordnung auf.
Weiterhin spricht BM Koch, BM Fraederich und BM Möller.
Beschluss über TOP 13.31, Drs. Nr. 795:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.31, Drs. Nr. 745 in
ausgetauschter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des
Wirtschaftsausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
3 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
141
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.32 Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem für
Travemünde
Drucksache Nr. 748
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.33 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2004
Drucksache Nr. 753
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.10 vor Beginn des
TO-Punktes 4 und vor Eintritt in die Haushaltsberatungen 2006 beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.34 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2006
Drucksache Nr. 754
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.1 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
142
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.35 Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der
Hansestadt Lübeck / Kontrollbericht über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 756
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Erfahrungsbericht zum Optimierten Berichtswesen der Hansestadt Lübeck -
Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft lt. Anlage
wird zur Kenntnis genommen.
2. Diese Berichterstattung hat sich bewährt und ist fortzuführen sowie
weiterzuentwickeln.
Beschluss über TOP 13.35, Drs. Nr. 756:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
143
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.36 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.36 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 für die
Restaurierung der Wandmalereien in der Gerckenkapelle im
südlichen Seitenschiff der Katarinenkirche
Drucksache Nr. 765
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 3100 001.9400 - / Museum für Kunst und
Kulturgeschichte / Museumskirche St. Katharinen / Hochbaumaßnahmen – im
Haushaltsjahr 2005 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.36, Drs. Nr. 756:
Einstimmige Annahme
144
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:58 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
19:59 Uhr
Anmerkung
:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:03 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:04 Uhr
145
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste
Bürgerschaftssitzung zum 26.01.2005, 16:00 Uhr einberufen wird und wünscht allen
eine besinnliche Adventszeit.
Ende der Sitzung: 20:05 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
146
Anlage zur Niederschrift 25 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 24.11.2005:
TOP 15.1, Drs. Nr. 704 Einstimmige Annahme in ausgetauschter Fassung bei 3
Stimmenthaltungen
TOP 15.2, Drs. Nr. 705 Mehrheitliche Vertagung bei 32 Ja- und 16 Nein-Stimmen
TOP 15.3, Drs. Nr. 706 Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 3 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 675 Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
TOP 16.2, Drs. Nr. 697 Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 3 Nein-Stimmen
TOP 16.3, Drs. Nr. 699 Einstimmige Annahme
TOP 17.1,
Drs. Nr. 652 und Drs. Nr. 707
Kenntnisnahme
147
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.11.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 25
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 19:59 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -(von Beginn bis 14:20 Uhr/ TOP 13.16)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin -(ab 14:20 Uhr/ TOP 13.16 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin –
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD) (ab 14:20 Uhr / TOP 13.16 bis Ende)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD) (von Beginn bis 12:54 Uhr /
TOP 13.16 und ab15:08 Uhr / TOP 12.1 bis Ende)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hidir (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 15:25 Uhr / TOP 13.11)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(ab 10:50 Uhr / TOP 12.1 bis Ende)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP) (ab 10:22 Uhr / TOP 12.10
bis Ende)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Panther-Pätow (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator Halbedel,
Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 -
Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Frau
Memler und Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften sowie
Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
und Frau Krawetzke, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
