Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 29.09.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 23 

Beginn der Sitzung : 16:00 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 21:29 Uhr / TOP 13.4)  

  Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 21:29 Uhr / TOP 13.4 bis Ende)  

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)   - Beisitzerin -   

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)  (von 19:55 Uhr / TOP 4.14 bis Ende) 

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU) 

Hidir (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Wargenau  (CDU) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:    BM  Fey (SPD)  und BM Koch (CDU) 

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin 

Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Fey und BM Koch nicht 

anwesend sein werden.

Weiterhin gibt er bekannt, dass BM Abler aufgrund eines dringenden dienstlichen Termins erst 

verspätet an der Sitzung teilnehmen wird. Ebenfalls wird Herr Senator Geißler aufgrund eines 

auswärtigen Termins erst verspätet an der Sitzung teilnehmen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Jürgen Schmidt mit Schreiben vom 20.09.2005 mit sofortiger 

Wirkung aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Mitglied der Lübecker 

Bürgerschaft niedergelegt hat.

Weiterhin ist er von seinen Mandaten in den Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft sowie in 

den Aufsichtsräten der Grundstücksgesellschaft Trave mbH und der HEG zurückgetreten. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit 

Wirkung vom 26.09.2005 Herrn Metin Hidir als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt 

hat.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet Herrn Hidir 

zu sich.

Er verpflichtet Herrn Hidir zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur 

Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. 

Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Hidir zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den 

Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt  

Folgendes vor:

3

„Am 22. August 2005 verstarb Herr Reinhold Urban.

Herr Urban war von 1990 bis 1994 als Mitglied im Stadtwerkeausschuss tätig. 

Am 22. September 2005 verstarb Herr Lothar Erdmann. 

Herr Erdmann war seit 2003 als Mitglied im Bauausschuss tätig. 

Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl 

der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.“ 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen 

von ihren Plätzen erhoben haben.

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.   Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen  

TOP 4.14, Drs. Nr. 654  

SPD – Keine Maut für Herrentunnel-Benutzer infolge Umleitung 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.14 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.15, Drs. Nr. 655

SPD – Gaspreisentwicklung in Lübeck 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.15 wird

einstimmig zugestimmt.

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TOP 10.5, Drs. Nr. 657  

Wahl in den Bauausschuss 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.5 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.6, Drs. Nr. 658

Wahl zum Vorsitzenden des Bauausschusses 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.6 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.7, Drs. Nr. 659

Wahl in den Hauptausschuss 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.7 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.8, Drs. Nr. 660

Wahl in den Werkausschuss 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.8 wird

einstimmig zugestimmt.

5

TOP 10.9, Drs. Nr. 661  

Wahl in den Umweltausschuss 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.9 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.10, Drs. Nr. 662

Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-

Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.10 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.11, Drs. Nr. 663

Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der  

Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH (GG Trave) 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.11 wird

einstimmig zugestimmt. 

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

TOP 8.12, Drs. Nr. 666  

Region Lübeck – Veranstaltung mit den Umlandgemeinden 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben. 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 8.12 wird

einstimmig zugestimmt.

6

TOP 11.1, Drs. Nr. 653  

Mehrkosten der unaufschiebbaren Sanierung des Holstentores 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 11.1 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 12.6, Drs. Nr. 665

1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der  

Hansestadt Lübeck

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 12.6 wird bei

43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

TOP 15.10, Drs. Nr. 650

Übertragung eines Grundstückes 

Der Ältestenrat hat keine Empfehlung abgegeben.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.10 wird bei

43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 8.7, Drs. Nr. 623  

Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und  

Wohnungsumbau

Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 19.09.2005  

vertagt und in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.09.2005 ebenfalls bis zum 

Vorliegen des Votums des Bauausschusses vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.7 wird

einstimmig zugestimmt.

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TOP 4.5, Drs. Nr. 592  

BM Puschaddel erklärt für die CDU-Fraktion zu TO-Punkt 4.5, Drs. Nr. 592 -  

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Hochschulstandort Lübeck – Resolution -, dass hierzu noch 

interfraktioneller Abstimmungsbedarf besteht und beantragt deshalb die Zurückstellung 

dieses TO-Punktes an das Ende des TO-Punktes 4 - Anträge der Fraktionen. 

Es wird nicht widersprochen. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

4.1, 4.6, 4.10 und 8.5

4.9 und 13.2

4.11 und 8.4

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie  

vorgeschlagen.

Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung

wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die vorgenommene Zuordnung zum nichtöffentlichen 

Teil der Sitzung.

Der erfolgten Zuordnung der TO-Punkte 14 - 18

zum nichtöffentlichen Teil wird einstimmig

zugestimmt. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss am 27.09.2005  Kenntnisnahme 

8.2  Bauausschuss am 05.09.2005  Kenntnisnahme 

8.3  Hauptausschuss am 13.09.2005  Kenntnisnahme

8

TOP   Beraten im  Ergebnis 

8.7  Bauausschuss am 19.09.2005 

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Vertagt

Vertagt bis das Votum des

Bauausschusses vorliegt. 

8.8  Hauptausschuss am 27.09.2005  Kenntnisnahme 

8.9  Hauptausschuss am 27.09.2005  Kenntnisnahme 

8.10  Werkausschuss am 22.09.2005  Kenntnisnahme 

8.11  Werkausschuss am 22.09.2005  Kenntnisnahme 

9.1  Hauptausschuss am 27.09.2005  Kenntnisnahme  

10.1  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

12.2  Hauptausschuss am 27.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

12.3  Bauausschuss am 19.09.2005 

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

12.4  Umweltausschuss am 15.09.2005 

Bauausschuss am 19.09.2005

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Einstimmige Empfehlung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme mit der Maßgabe,

die Begrenzung der

Kollektorflächen auf den Dächern

im Text zu streichen

(s. Austauschblatt).

Einstimmige Empfehlung 

12.5  Umweltausschuss am 15.09.2005 

Bauausschuss am 19.09.2005

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.1  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

13.2  Umweltausschuss am 15.09.2005 

Bauausschuss am 19.09.2005

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Vertagt

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.3  Umweltausschuss am 15.09.2005 

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.4  Bauausschuss am 19.09.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

2 Nein-Stimmen und 

5 Stimmenthaltungen 

13.5  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.1  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.2  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.4  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.5  Hauptausschuss am 13.09.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

15.7  Hauptausschuss am 13.09.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.9  Wirtschaftsausschuss am 12.09.2005 

Hauptausschuss am 27.09.2005 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

16.1  Hauptausschuss am 27.09.2005  Ohne Votum 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO

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Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind folgende Anfragen fristgerecht  

gem. § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden: 

BM Möller, Drs. Nr. 639  

Freiwillige Feuerwehr Innenstadt: Kosten und Voraussetzungen eines neuen Standorts 

Siehe hierzu auch Schreiben von BM Möller vom 26.09.2005 zur Drs. Nr. 639. 

BM von Holt, Drs. Nr. 651

Mögliche Nutzungsänderungen von Kinderspielplätzen 

BM Howe, Drs. Nr. 652

Neuvergabe des Stadtgutes Niendorf 

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden.

Sie müssen gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der November-Sitzung 2005 der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden. 

Ferner sind folgende Anfragen nach Ablauf der Frist gem. § 16 Abs. 1 GeschO eingegangen: 

BM Bernet, Drs. Nr. 656

Fremdsprachenservice der Verwaltung der Hansestadt Lübeck 

BM Möller, Drs. Nr. 664

Gebäudeunterhaltung 

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der November-Sitzung 2005 

mündlich oder schriftlich beantwortet werden.

Sie müssen gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2006 

schriftlich beantwortet werden.

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Weiterhin wurden folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung im August 2005 mündlich 

beantwortet: 

BM Fraederich, Drs. Nr. 563

Selbstverständnis der Verwaltungsspitze 

BM von Holt, Drs. Nr. 582

Städtische Kindertagesstätten und Kindertagesstätten der freien Träger 

Von der Fragestellerin/dem Fragesteller wurde die schriftliche Beantwortung für alle 

Bürgerschaftsmitglieder erbeten.

Die schriftlichen Antworten wurden zwischenzeitlich an alle Bürgerschaftsmitglieder 

übersandt.

Ferner hat BM Fraederich seine zu Protokoll gestellte Zusatzfrage zum Thema 

„Selbstverständnis der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird wegen der großen Anzahl der Vorlagen spätestens ab 21:45 

Uhr behandelt. 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

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8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)  

TOP 15.8, Drs. Nr. 499  

Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbauzinsen für Kirchen und 

andere Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Verpflichtung hin, mögliche Befangenheiten im 

Sinne des § 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen. 

Ferner weist er darauf hin, dass von diesem TO-Punkt eine Vielzahl von Einrichtungen 

betroffen sind. Aus diesem Grund wurde den Fraktionen per e-mail bereits am 20.06.2005 

und nochmals zur heutigen Sitzung eine Liste mit den Namen der betroffenen Einrichtungen 

gemeinsam mit einer rechtlichen Stellungnahme, welcher Personenkreis befangen sein 

könnte, übersandt.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Teilnahme an der Bürgerschaftssitzung

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN mit Schreiben 

vom 28.09.2005 die Bitte an ihn herangetragen hat, dass zwei Schülerinnen der 

Ernestinenschule, die seit mehreren Wochen Anteil an der Arbeit im Fraktionsbüro der 

Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN nehmen und bereits an verschiedenen Sitzungen  

teilgenommen haben, an der heutigen Bürgerschaftssitzung direkt im Bürgerschaftssaal 

teilnehmen dürfen.

Der Ältestenrat ist einverstanden.

Die Bürgerschaft ist mit der Teilnahme der

beiden Schülerinnen der Ernestinenschule

einverstanden. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

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Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    21+22 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2005, Nr. 22    23 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    23 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.5  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Hochschulstandort Lübeck – Resolution - 

(am 25.08.05 TOP 4.5) 

  23, 49-51 

4.9  SPD – Wohnen am Wasser 

(am 25.08.05 TOP 4.9) 

  24+25 

4.1  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Umsetzung Hartz IV (Zusammenlegung 

Arbeitslosen- und Sozialhilfe) 

  26-32 

4.2  BÜ90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte    33+34 

4.3  SPD – Einsatz von Erdgasbussen im öffentlichen Nahverkehr der 

Hansestadt Lübeck 

  35 

4.4  SPD - Standort der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt    36-38 

4.6  SPD - Hartz IV / Beirat bei der ARGE    27-32, 38 

4.7  BÜ90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren    39+40 

4.8  BÜ90/DIE GRÜNEN – Erhaltung der alten Herrenbrückenrampe    41 

4.10  BÜ90/DIE GRÜNEN – Sofortmaßnahmen der ARGE    28-32, 41 

4.11  CDU – Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer 

Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf & Familie 

  42 

4.12  CDU – Auswirkungen des neuen Tarifvertrages (TvöD) auf die 

Hansestadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften 

  43 

4.13  FDP – Juristische Beratung der Fachbereiche in 

Vertragsangelegenheiten 

  44 

4.14  SPD – Keine Maut für Herrentunnel-Benutzer infolge Umleitung    45 

4.15  SPD – Gaspreisentwicklung in Lübeck    46+47 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD – Nationalistische Gedenktafel am Burgtor 

Nachträglich

erweitert  48 

5.  Anträge des Hauptausschusses    52 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte    52 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft 

nicht

behandelt  

7.4  BM Schatz – Schließung von Schulen  

und Antwort (am 25.08.2005 TOP 7.4) 

nicht

behandelt  

7.2  BM Schalies – Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten und 

Antwort 

nicht

behandelt  

7.3  BM Howe – Entwässerung des Flughafens Lübeck-Blankensee  

und Antwort 

nicht

behandelt  

7.5  BM Möller – Besetzung von Schulsekretariaten 

und Antwort 

nicht

behandelt  

7.6  BM Möller – Theaterfinanzierung  

und Antwort 

nicht

behandelt  

7.7  BM Hilbrecht – Verhüllung des Holstentores während der 

Sanierungsphase und Antwort 

nicht

behandelt

13

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.1  Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalkosten/ 

minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004) 

  76 

8.2  Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme des Schwerlastverkehrs 

durch „Mautboykotteure“ im Lübecker Straßennetz (Zwischenbericht) 

  77 

8.3  Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz zur 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“ 

  78 

8.4  Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer 

Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf und Familie 

  42+78 

8.5  Umsetzung Hartz IV    29-32, 78 

8.6  Patenschaften mit Stettin und Kolberg    79 

8.7  Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und 

Wohnungsumbau 

vertagt  79 

8.8  VBL-Leistungen    80 

8.9  Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von 

Hunden im Lübecker Innenstadtbereich 

  81 

8.10  Einsatz von Sortieranlagen anstelle der derzeitigen Sammlung von 

Verkaufsverpackungen („Gelbe Säcke“) 

  82 

8.11  Entsorgung von Tannenbäumen    83 

8.12  Region Lübeck – Veranstaltung mit den Umlandgemeinden    84 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 

vom 27.01.2005 

  85 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für 

den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 

des Flurbereinigungsgerichtes 

  53 

10.2  Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellv. Ortswehrführern 

der Freiwilligen Feuerwehren in der 

Hansestadt Lübeck 

  54 

10.3  Berufungsvorschlag  eines  Mitgliedes  für  den  Beirat  der  Kulturstiftung 

Hansestadt Lübeck sowie eine ständige Vertretung 

  55 

10.4  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde    56 

10.5  Wahl in den Bauausschuss    57 

10.6  Wahl zum Vorsitzenden des Bauausschusses    58 

10.7  Wahl in den Hauptausschuss    59 

10.8  Wahl in den Werkausschuss    60 

10.9  Wahl in den Umweltausschuss    61 

10.10   Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der 

Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) 

  62 

10.11   Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der  

Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH (GG Trave) 

  63 

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Mehrkosten der unaufschiebbaren Sanierung des Holstentores    64+65 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.2  Bebauungsplan 04.36.11 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße - 

Satzungsbeschluss - 

  66 

12.3  70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck, 

Ortsteil Krummesse, Teilbereich Sportplatz Krummesse - Beidendorfer 

Weg - Abschließender Beschluss - 

  67 

12.4  Bebauungsplan 13.06.00 - Sportplatz Krummesse / Beidendorfer Weg 

- Satzungsbeschluss - 

  68+69

14

12.5  Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp, Teilbereich III - 

- Satzungsbeschluss - 

  70 

12.6  1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der 

Hansestadt Lübeck 

  71 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Agenda 21 in deutschen Seehäfen am Beispiel Lübeck-Travemünde 

New Hansa, Memorandum of Understanding

Landstromversorgung im Lübecker Hafen 

  72 

13.2  Wohnen am Wasser    24-25, 72 

13.3  Fortführung des Bund - Länderprogramms "Stadtteile mit besonderem 

Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" in Lübeck 

  73 

13.4  PVC-haltige Produkte im Hochbau    74 

13.5  Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)    75 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

14.  Anträge der Fraktionen    90 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.8  Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der 

Erbbauzinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die sozialen 

Zwecken dienen (am 25.08.05 TOP 15.8) 

  91+92 

15.1  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks 

(Elsässer Straße) 

  93 

15.2  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks 

(Wisbystraße) 

  94 

15.3  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks 

(Falkenstraße) 

  95 

15.4  Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Innenstadt    96 

15.5  Veräußerung von Grundstücksflächen an der Finkenstraße sowie 

Erwerb einer Teilfläche an der Finkenstraße 

  97+98 

15.7  Annahme eines Vergleiches zur Rückgabe des Stadtgutes Niendorf    99 

15.9  Errichtung von Mobilfunkstationen auf Erbbaugrundstücken der 

Hansestadt Lübeck (Bericht) 

  100 

15.10

  Übertragung eines Grundstückes    101 

16.  Anträge und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Flughafen Lübeck GmbH: Konsequenzen aus den Entscheidungen des 

OVG Schleswig für das laufende Privatisierungsverfahren 

  102+ 

103 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    104 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    104 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

gefassten Beschlüsse 

  87

15

Anlage

  Lübeck, 15.09.2005 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.09.2005 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1.  4.18  Juni 1998  Fahrradroute St.–Lorenz–Gleis  Der Bericht wird derzeit fertig gestellt und ins 

Verfahren gegeben. 

November 2005  2.  4.72  Oktober 1998  Lärmminderungsplan  Aufgrund einer geänderten Gesetzeslage 

(Lärmminderungsrichtlinie), die zu

berücksichtigen ist, konnte der Bericht noch

nicht fertig gestellt werden. 

Januar 2006  3.  6.6  Februar 1999  Radfahren am Lindenplatz  Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte der 

Bericht noch nicht abgeschlossen werden. 

Januar 2006  4.  6.5  Mai 2000  Landesseitige Stromversorgung der 

Schiffe in den Lübecker Häfen 

Die Projektarbeiten dauern weiterhin an.  November 2005

16

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

5.  4.20  Juni 2000  Fortbildungsmaßnahmen für 

MitarbeiterInnen des Bereichs

Sozialhilfegewährung 

Für den Bereich Sozialhilfegewährung konnten

bis heute alle im Fortbildungszentrum bekannten

und angeforderten erforderlichen

Fortbildungsmaßnahmen – teilweise durch

finanzielle Mitwirkung des Bereiches

Sozialhilfegewährung – organisiert und

durchgeführt werden.

Es ist weiterhin geplant, diesen Berichtsauftrag

im Rahmen der Bereinigungsaktion des

Kontrollberichtes als erledigt zu erklären. 

  6.  4.23  Juni 2000  Fortbildungsmaßnahmen  Das Fortbildungszentrum konnte bis heute alle 

erforderlichen Fortbildungen, die von den

Fachbereichen/Bereichen angefordert wurden,

organisieren und durchführen. 

Es ist weiterhin geplant, diesen Berichtsauftrag

im Rahmen der Bereinigungsaktion des

Kontrollberichtes als erledigt zu erklären. 

  7.  4.30  Juni 2000  Verbot von Kampfhunden  Der Bericht befindet sich derzeit noch im 

Verfahren. 

November 2005  8.  4.21  September 2000  Fahrradfreundliches Lübeck  Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte der 

Bericht noch nicht abgeschlossen werden. 

Februar 2006  9.  4.24  Februar 2001  Mindeststandards in Lübecker 

Kindertagesstätten 

Der Bericht wird zusammen mit der Vorlage zur

„Budgetierung“ der Bürgerschaft vorgelegt. 

November 2005  10.  4.1  November 2001  Situation pflegebedürftiger Menschen 

in der Hansestadt Lübeck 

Es besteht weiterhin verwaltungsinterner

Abstimmungsbedarf. 

November 2005  11.  4.7  März 2002  Verbesserung des Services für 

FahradfahrerInnen in Citynähe 

Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte der

Bericht noch nicht abgeschlossen werden. 

Januar 2006  12.  6.7  März 2002  Gesundheitswirtschaft / 

Gesundheitstourismus 

Die Arbeiten dauern weiterhin an.  November 2005  13.  4.3  Mai 2002  Mittelalterwoche in Lübeck  Es besteht noch verwaltungsinterner 

Abstimmungsbedarf. 

November 2005

17

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

14.  4.6  November 2002  Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005  Der Bericht wird erneut im Begleitausschuss 

"Einzelhandelsentwicklungskonzept" behandelt.

Das Ergebnis wird abgewartet. 

November 2005  15.  4.6  Januar 2003  Sicherheit für RadfahrerInnen im 

Lübecker Straßenverkehr 

Der Bericht wird derzeit fertig gestellt und in das 

Verfahren gegeben. 

November 2005  16.  4.9  Januar 2003  Südlicher Altstadtrand  Aufgrund der Klärung neuer rechtlicher Fragen 

(Hochwasserschutz) kam es zu Verzögerungen. 

November 2005  17.  4.13  Januar 2003  Vereinheitlichung der 

Vertragsbeziehungen /Prämiensystem 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  November 2005  18.  15.7  August 2003  Kooperationsvereinbarung zwischen 

der Freien und Hansestadt Hamburg

und der Hansestadt Lübeck 

Hier:

Entwicklung des 

Rechenzentrumsbetriebes für die

Stadtverwaltung 

Die Arbeiten im Projekt „KoOP IT 2004“ stehen

kurz vor dem Abschluss. Nachdem der

Rechenzentrumsbetrieb bereits mit Abschluss

vom 28.08.2003 auf dataport übertragen wurde,

wird der Bürgerschaft zur November-Sitzung

2005 eine Entscheidungsvorlage zur

Übertragung aller wesentlichen weiteren IT-

Serviceaufgaben entgegengebracht. Diese

Entscheidungsvorlage wird auch die

wesentlichen Eckdaten für die

Personalentwicklung im IT-Bereich enthalten. 

November 2005 

19.  4.16  September 2003  Konzepte für Volksfeste, Frühjahrs- 

und Herbstmärkte 

Der Bericht wird derzeit fertig gestellt.  November 2005  20.  4.25  September 2003  Entwicklung eines 

Integrationskonzeptes für Migrantinnen

und Migranten 

Die Arbeiten dauern weiterhin an, da zusätzliche

Beteiligungen notwendig sind. 

November 2005  21.  8.3  September 2003  Armuts-Sozialbericht  Der Bericht konnte noch nicht vollständig 

abgeschlossen werden. 

November 2005  22.  4.3  November 2003  Beseitigung von Gefahrenpunkten für 

den Fahrradverkehr 

Der Bericht wird derzeit fertig gestellt.  November 2005

18

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

23.  4.4  November 2003  Erstellung eines Sportstättenberichts  Es fehlen noch Angaben (Kostenberechnungen 

und -schätzungen für die Sanierung) zu den

Gebäuden auf den Sportplätzen von der GMHL,

die diese aufgrund großer Arbeitsbelastung

kurzfristig nicht erstellen kann. Es wird derzeit

geklärt, ob der Bürgerschaft zur

Novembersitzung ein Zwischenbericht auf der

Grundlage des vorhandenen Materials gegeben

wird. 

November 2005  24.  4.2  Januar 2004  Baumschutzverordnung  Aufgrund des langwierigen 

Beteiligungsverfahrens konnte der Bürgerschaft

noch kein Entwurf einer neuen

Baumschutzverordnung vorgelegt werden. 

Januar 2006  25.  4.6  Juni 2004  Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am 

Lübecker Hauptbahnhof 

Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte der

Bericht noch nicht abgeschlossen werden. 

Februar 2006  26.  4.9  August 2004  Wirtschaftliche Entwicklung des 

Bereiches Stadtwald 

Der Bericht befindet sich derzeit in der

Bearbeitung. 

November 2005  27.  4.8  November 2004  Einrichtung einer 

Fahrradservicestation 

Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte der

Bericht noch nicht abgeschlossen werden. 

Februar 2006  28.  4.11  November 2004  Elektrifizierung der Bahnstrecke 

Hamburg – Lübeck - Travemünde 

Der Bericht wird derzeit erstellt.  November 2005  29.  4.14  Januar 2005  Einrichtung eines Tierfriedhofes  Der Bericht befindet sich derzeit noch im 

Verfahren. 

November 2005  30.  4.9  April 2005  DSL für ganz Lübeck  Es werden derzeit noch Verhandlungen geführt, 

eine Berichterstattung kann daher zum jetzigen

Zeitpunkt noch nicht erfolgen. 

November 2005  31.  8.12  April 2005  Informations- und Hinweistafeln auf 

den Parkraumflächen im Bereich der

Altstadt 

Der Bericht befindet sich derzeit in der

Abstimmung. In diesem Bericht sind auch

Gestaltungs- und Finanzierungsvorschläge für

Lübeck und Travemünde enthalten. 

November 2005

19

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

32.  4.3 

Drs.Nr. 434 

Mai 2005  Verlängerung der Öffnungszeiten für 

Gastronomiebetriebe 

Der Bericht befindet sich derzeit noch im

Verfahren. 

November 2005  33.  4.3 

Drs.Nr. 457 

Mai 2005  Verlängerung der Öffnungszeiten für 

Gastronomiebetriebe 

Der Bericht befindet sich derzeit noch im

Verfahren. 

November 2005  34.  4.5  Mai 2005  Bekämpfung der Schwarzarbeit  Der Bericht befindet sich derzeit noch im 

Verfahren. 

November 2005  35.  4.15  Mai 2005  Entwicklung des Zentralen Kurgebietes 

in Travemünde 

Die erforderliche EU-weite Ausschreibung

befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. 

November 2005  36.  4.22  Mai 2005  Finanzierungskonzept für den Bau 

öffentlicher Toiletten in Lübeck-

Travemünde 

Der Bericht befindet sich derzeit in der

Bearbeitung. 

November 2005  37.  8.3  Mai 2005  Reiten auf Waldwegen 

Hier:

Überweisungsantrag aus der 

Bürgerschaftssitzung vom 26.05.2005

an den Umweltausschuss und den

Schul- und Sportausschuss 

Protokollauszug aus der Sitzung des Schul- und 

Sportausschusses vom 18.08.2005:

„Frau Senatorin Borns spricht zum vorliegenden

Antrag. Beim Reiten handelt es sich zwar um

eine Sportart, gefordert bei der Beantwortung

des Antrages ist aber nicht vorrangig der

Bereich Schule und Sport. Der Ausschuss wird

weiter unterrichtet, wenn sich die anderen

Bereiche und Fachausschüsse mit der

Angelegenheit befasst und sich hierzu geäußert

haben.“

Protokollauszug aus der Sitzung des 

Umweltausschusses vom 16.06.2005:

„Das Ausschussmitglied Herr Zander sowie Frau

Förster schlagen vor, diesen Antrag in die

Oktobersitzung zu vertagen und einen

schriftlichen Bericht erstellen zu lassen. Diesen

Vorschlag beschließt der Umweltausschuss

einstimmig“. 

November 2005

20

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

38.  8.5  Mai 2005  Trauungen an besonderen 

Kalendertagen und an besonderen

Orten in der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht befindet sich derzeit noch im

Abstimmungsverfahren. 

November 2005  39.  4.2  Juni 2005  Nachbarschaftsbüro im Stadtteil 

Eichholz 

Personalbedingt konnte der Bericht noch nicht

fertig gestellt werden. Es wurden aber bereits

Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen. 

November 2005  40.  4.13  Juni 2005  Verbesserung des Lübeck-Passes  Berichterstattung konnte aufgrund des hohen 

Arbeitsaufwandes noch nicht erfolgen. 

Januar 2006  41.  4.15  Juni 2005  Sanierung der „Brandenbaumer 

Landstraße“ und der Straße „An den

Schießständen“ 

Der Bericht befindet sich noch in der

Abstimmung. 

November 2005  42.  4.5  August 2005  Hochschulstandort Lübeck  An der Erstellung des Konzeptes müssen 

zuständigkeitshalber Bereiche anderer

Fachbereiche und die entsprechenden

Fachausschüsse beteiligt werden. 

Januar 2006  43.  4.8  August 2005  Einrichtung zusätzlicher Kurzzeit-

Parkplätze 

Es sind noch Abstimmungsarbeiten erforderlich.  November 2005  44.  4.10  August 2005  Neuregelung der Sperrzeiten  Der Bericht wird derzeit fertig gestellt.  November 2005  45.  8.5  August 2005  Bewerbung um den Titel 

Kulturhauptstadt Europas 2010 

Der Bericht kann erst in der Novembersitzung

des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege

behandelt werden. 

November 2005

21

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zu der heutigen Sitzung insgesamt 4 Einwohnerfragen 

bzw. -anregungen zugelassen wurden.

Der Vorsitzende bittet die Fragestellerinnen und Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur 

die jeweiligen Fragen bzw. die Anregungen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die 

Einwohnerfragen bzw. -anregungen erhalten haben und deshalb nähere Erläuterungen und 

Begründungen entbehrlich sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bernhard Kochanneck eine Anregung zum Thema 

„Gedenktafel für den ersten Hauptbahnhof Lübecks auf der Wallhalbinsel“ eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Kochanneck zum Rednerpult, um seine Anregung zu verlesen. 

Herr Kochanneck

verliest seine Anregung. 

Herr Senator Boden  nimmt  zu der  Anregung Stellung . 

Der Vorsitzende fragt Herrn Kochanneck, ob er noch eine Zusatzfrage stellen bzw. eine 

Ergänzung zu seiner Anregung geben möchte. Dieses wird von Herrn Kochanneck 

verneint.

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die nächste Einwohnerfrage von Frau Gisela 

Schmiedke zum Thema „Zusätzliche Fußgängerbrücke (Höhe Musikhochschule)“ 

eingereicht wurde.

Er bittet Frau Schmiedke an das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu verlesen. 

Frau Schmiedke stellt ihre beiden Einwohnerfragen, die von Herrn Senator Boden 

beantwortet werden.

Der Vorsitzende fragt Frau Schmiedke, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Frau Schmiedke stellt eine Zusatzfrage, deren Beantwortung ebenfalls durch Herrn Senator 

Boden erfolgt.

22

Eine weitere Einwohnerfrage und eine Anregung wurde von Frau Astrid Görner zum Thema 

„Waldkindergarten ‚Die Waldmäuse’“ eingereicht.

Der Vorsitzende bittet Frau Görner an das Rednerpult, um ihre Frage zu stellen und die 

Anregung zu verlesen.

Frau Görner stellt ihre Frage und verliest ihre Anregung. 

Frau Senatorin Borns beantwortet die gestellte Frage und nimmt Stellung zu der 

vorgetragenen Anregung.

Der Vorsitzende fragt Frau Görner, ob sie noch eine Zusatzfrage stellen bzw. eine 

Ergänzung zu ihrer Anregung geben möchte. Dieses wird von Frau Görner verneint. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Gesine Goltz ebenfalls eine Einwohnerfrage und 

eine Anregung zum Thema „Waldkindergarten ‚Die Waldmäuse’“ gestellt hat. 

Er bittet Frau Goltz an das Rednerpult, um ihre Frage und ihre Anregung zu verlesen.  

Frau Goltz stellt ihre Frage und verliest ihre Anregung. 

Frau Senatorin Borns beantwortet die gestellte Frage und nimmt Stellung zu der 

vorgetragenen Anregung.

Der Vorsitzende fragt Frau Goltz, ob sie noch eine Zusatzfrage stellen bzw. eine 

Ergänzung zu ihrer Anregung geben möchte.

Frau Goltz spricht nochmals zu ihrer Anregung.

Frau Senatorin Borns nimmt ebenfalls hierzu Stellung. 

Der Vorsitzende erklärt, dass keine weiteren Einwohnerfragen vorliegen, bedankt sich bei 

den Einwohnerinnen und Einwohnern für das gezeigte Interesse und bittet diese, nunmehr 

den Bürgerschaftssaal wieder zu verlassen.

23

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2005, Nr. 22  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 22 / 2003 – 2008 der 

Bürgerschaftssitzung vom 25.08.2005 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Übersicht über die Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2006 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass BM Gaulin Geburtstag hat und spricht ihm im 

Namen der Lübecker Bürgerschaft seinen Glückwunsch aus. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Hochschulstandort Lübeck – Resolution - 

Drucksache Nr. 592  

Die Behandlung dieses TO-Punktes wurde vor Eintritt in die Tagesordnung bis zum Ende 

des TO-Punktes 4 – Anträge der Fraktionen - zurückgestellt.

24

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und 13.2 

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  SPD – Wohnen am Wasser  

    Drucksache Nr. 570 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Verwaltungsvorlage „Wohnen am Wasser“ 

dahingehend zu ändern, dass der dort aufgelistete Standort Nr.14: Kleingärten „Hohewarte“ 

an der Wakenitz aus den weiteren Eignungsprüfungen herausgenommen wird. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Wohnen am Wasser  

    Drucksache Nr. 622 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, die kurzfristig für Wohnen am 

Wasser entwickelt werden können (südliche Falkenstraße, Wasserkunst  

  (Teilbereich 1), Schlutuper Wiek/Mühlenweg, Travemünde Priwall/Passathafen)   

  Vorgespräche mit Eigentümern oder Erbbauberechtigten und Abstimmungen mit 

den zuständigen Bereichen und Ämtern durchzuführen 

  falls erforderlich, städtebauliche Konzepte zu entwickeln, 

  die erforderlichen Verfahren einzuleiten und 

  ggf. Bauleitplanverfahren durchzuführen. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, deren Entwicklung zu 

Wohnstandorten am Wasser lang- bis mittelfristig denkbar ist, 

(Klughafen/Falkendamm, EWL/Moislinger Allee, Gewerbegebiet Geniner Ufer) 

  Vorgespräche mit Eigentümern und Erbbauberechtigten und Abstimmungen mit 

den zuständigen Bereichen und Ämtern durchzuführen, 

  ggf. städtebauliche Konzepte zu entwickelt und 

  evtl. erforderliche Gutachten zu beauftragen. 

3.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Standort Wasserkunst (Teilbereich 2) vor 

einer weiteren Konzeptentwicklung die Entwicklungsmöglichkeiten unter

25

Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange (Landschaftsschutzgebiet) 

abzuklären.  

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte, die sich evtl. für Wohnen auf dem 

Wasser eignen (Gewerbegebiet Geniner Ufer, Schlutuper Wiek / Netztrockenplatz) 

  Vorgespräche und Abstimmungen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf 

die fachlichen, rechtlichen und finanziellen Belange, 

  die erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf Natura 2000 

durchführen zu lassen, 

  evtl. erforderliche Verfahren einzuleiten, mit dem Ziel, Wohnen auf dem Wasser zu 

realisieren. 

Es spricht BM Schindler und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 570, TOP 

4.9, zurück.

Weiterhin spricht BM Lötsch.

Zur Drs. Nr. 622, TOP 13.2 beantragt BM Howe für die Fraktion  

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll: 

Die Flächen 

8 – Wallstr. / Südl. Wallhalbinsel 

  9 – EWL /Moislinger Allee

  13 – Wasserkunst (Bereich 1 und 2)

  17 – Travemünde Fischereihafen

werden unter dem Punkt C „nicht geeignete Flächen“ katalogisiert. 

Ferner sprechen BM Schindler, BM Stallbaum, BM Lötsch, BM Pluschkell und BM Zander. 

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 13.2, Drs. Nr. 622:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

43 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 622:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen 

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung 

von 16:50 Uhr bis 17:04 Uhr.  

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1, 4.6, 4.10 

und 8.5 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen

26

4.1  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Umsetzung Hartz IV (Zusammenlegung 

Arbeitslosen- und Sozialhilfe)  

    Drucksache Nr. 396 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft einen Bericht 

über die Umsetzung von Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe), 

über die Leistungsgewährungen, über die Eingliederung der Arbeitssuchenden in das 

Arbeitsleben, die Betreuung der Arbeitssuchenden bis zum Alter von 25 Jahren und über 

die Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes und des Sozialgeheimnisses durch die 

Arbeitsgemeinschaft vorzulegen. 

I.  Es soll auch geschlechtsspezifisch berichtet werden, über die jeweilige Anzahl 

a)  der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen, der Kinder, der arbeitssuchenden 

Jugendlichen, und der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen nach 

dem SGB II erhalten (Stand 1. Januar und 1. April 2005) 

b)  der AntragstellerInnen und der abgelehnten Anträge (Stand bis zum 1. Januar und 

bis zum 1. April 2005) 

c)  der Vermittlung von Arbeitssuchenden in reguläre Arbeitsverhältnisse durch die 

Arbeitsgemeinschaft.(Zeitraum 1. Januar- 31. März 2005 

e)  der EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG 

bzw. SGB II (Stand  31. Dezember 2004, 1. Januar und 1. April 2005) 

II.  Der Bericht soll auch Angaben enthalten über

1.  die monatlichen Ausgaben der Hansestadt nach dem BSHG bzw. SGB XII 

(Sozialhilfe ohne Hilfe zur Arbeit)

b)  für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt (Stand jeweils  

31. Dezember 2004, 31. Januar und 31.März 2005) 

c)  für Unterkunfts- u. Heizkosten (Stand jeweils 31. Dezember 2004,  

31. Januar und 31.März 2005) 

d)  für Beihilfegewährungen (Stand jeweils 31. Dezember 2004,  

31. Januar und 31.März 2005) 

e)  für die Krankenhilfe und für die Übernahme der 

Krankenversicherungsbeiträge für EmpfängerInnen laufender Leistungen 

zum Lebensunterhalt (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar und 

31.März 2005) 

2.  die Ausgaben für die Hilfe zur Arbeit in den Jahren 2004 und 2003

27

3.  die monatlichen Ausgaben der Hansestadt nach dem SGB II („Grundsicherung“ für 

Arbeitssuchende)

a)  für Unterkunfts- und Heizkosten (Stand jeweils 31. Januar und  

  30. März 2005)

b)  für Beihilfen (Stand jeweils 31. Januar und 30. März 2005) 

4.  die Einrichtung der jeweiligen Jobcenter zu kundenfreundlichen Arbeitsagenturen 

5.   die Aus-, Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft 

6.  die Beratung der Hilfesuchenden durch MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft 

7.  die Erreichbarkeit der zuständigen MitarbeiterInnen in der Arbeitsgemeinschaft. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  SPD - Hartz IV / Beirat bei der ARGE  

    Drucksache Nr. 642 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Lübecker Agentur für Arbeit mit dem Ziel zu 

verhandeln, einen Beirat bei der ARGE zu installieren. 

Der Beirat soll die Umsetzung von Hartz IV begleiten. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit soll 

neben den grundsätzlichen Fragen des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes die 

Ausgestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung insbesondere die Einrichtung der so 

genannten Ein-Euro-Jobs und die Qualifizierung der Hartz -IV-Empfänger stehen. 

Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Kammern und Gewerkschaften, der 

Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der sozialen Initiativen sowie der 

Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft angehören.

28

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  BÜ90/DIE GRÜNEN – Sofortmaßnahmen der ARGE  

    Drucksache Nr. 645 – Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Das bei der Gründung der ARGE vereinbarte Beschwerdemanagement und eine 

entsprechende Beschwerdestelle sind ab sofort einzurichten und allen Ratsuchenden, 

bzw. Antragsstellenden ist von dieser Einrichtung Kenntnis zu geben. 

2.  Ab sofort sind - wie im Bericht an den Sozialausschuss angekündigt - in den 

Beratungsgesprächen der Ratsuchenden und AntragstellerInnen die Bestimmungen 

des Datenschutzes einzuhalten und alle Ratsuchenden und Antragsstellenden darauf 

hinzuweisen. Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sind mit dem 

Landesdatenschützer abzusprechen. 

3.  Es ist sicherzustellen, dass durch entsprechende Organisation die Wartezeiten für 

Ratsuchende und Antragstellende sich deutlich verkürzen und überall 

Sitzgelegenheiten in der Wartezone zu nutzen sind. 

4.  Abgegebene Unterlagen sind Antragstellenden in einfacher Form zu quittieren. 

5.  Es sind alle Ratsuchenden und AntragstellerInnen unaufgefordert auf ihre Rechte im 

Hinblick auf Wohngeld. Ermäßigung von Rundfunkgebühren, Lübeckpass und andere 

Erleichterungen und Ermäßigungen, sowie auf weitere Beratungseinrichtungen 

hinzuweisen. 

6.  Den Beratungseinrichtungen der Freien Träger und der Arbeitslosenselbsthilfe sind die 

notwendigen fachlichen Unterlagen über Abläufe und Rechtsrahmen der ARGE zeitnah 

zur Verfügung zu stellen, damit sie über die Abläufe und Umsetzung des 

Rechtsrahmens informiert sind und dies in ihrer Beratung berücksichtigen können. 

7.  Es ist sicher zu stellen, dass die im Bericht an den Sozialausschuss angekündigten 

Maßnahmen insbesondere für unter 25 Jährige, Alleinerziehende und MigrantInnen 

noch in diesem Jahr begonnen werden und die hierfür bestimmten Gelder auch 

ausgegeben werden. Dies gilt insbesondere auch für AB-Maßnahmen und 

Maßnahmen, die Perspektiven für junge Leute, gerade auch für junge Eltern wie 

nachzuholende Schulabschlüsse und Qualifizierung beinhalten. Die Bereiche 

Jugendarbeit, Jugendhilfe/Jugendamt und freie Träger, die durch Beratung in diesem 

Feld in Lübeck langjährig tätig sind, sind in die Gestaltung der Maßnahmen 

einzubeziehen. 

8.  Die Bürgerschaft erwartet, dass die neuen gesetzlichen Zuverdienstregelungen ab 1. 

Oktober unaufgefordert veröffentlicht und allen ALG II EmpfängerInnen und 

AntragstellerInnen persönlich zur Kenntnis gebracht und angewendet werden.

29

9.  Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung ein Konzept über die Einrichtung eines 

Beirates der ARGE vorzulegen, wie es in anderen Städten (z.B in Kiel und Flensburg) 

schon praktiziert wird. In dem Beirat sollten insbesondere auch Fachleute der 

Beratungseinrichtungen freier Träger und der Arbeitslosenselbsthilfe mitwirken. 

10.  Über erste Ergebnisse der Arbeit zu Punkt 1 bis 8 ist in der Januarsitzung der  

Bürgerschaft 2006 zu berichten. 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.5  Umsetzung Hartz IV  

    Drucksache Nr. 615 

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag in der Drs. Nr. 396 zu TOP 4.1 in der  

Mai-Sitzung 2005 der Bürgerschaft zum TOP 4.19, Drs. Nr. 396 vorlag und an den 

Jugendhilfeausschusses und den Ausschuss für Soziales überwiesen wurde mit der 

Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Der Bürgerschaft wird das Beratungsergebnis des Jugendhilfeausschusses nunmehr in der 

Drs. Nr. 598 und das Ergebnis des Ausschusses für Soziales in der Drs. Nr. 614 

entgegengebracht.

Zur Drs. Nr. 645, TOP 4.10 beantragt BM Böhning für die SPD-Fraktion folgende 

Ergänzung zu Protokoll:

Zu Beginn des Antragstextes ist folgender Satz einzufügen: 

„Der Bürgermeister als Vorsitzender der Trägerversammlung wird aufgefordert sicher zu 

stellen, dass ...“

Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag 

in der Drs. Nr. 396, TOP 4.1 zurück.

Ferner erklärt sie zur Drs. Nr. 645, TOP 4.10 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die Übernahme des von der SPD-Fraktion zu Protokoll gestellten Ergänzungsantrages. 

Zur Drs. Nr. 642, TOP 4.6 beantragt BM Hilbrecht für die Fraktion  

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll: 

Im zweiten Absatz sind die Worte „die Einrichtung der so genannten Ein-Euro-Jobs und“  

zu streichen.

30

Weiterhin spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 645,  

TOP 4.10 die absatzweise Abstimmung sowie die Überweisung der Absätze 2 bis 8 in den 

Ausschuss für Soziales.

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Zur Drs. Nr. 645, TOP 4.10 beantragt BM Kaske für die CDU-Fraktion ferner folgende 

Ergänzung zu Protokoll:

Der im ersten Absatz genannte Personenkreis wird um die Fachleute der Beratungsstellen 

der freien Träger und der Arbeitslosenhilfe erweitert . 

Es spricht BM Böhning.

Ferner spricht BM Hilbrecht und erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Übernahme des CDU-Protokollergänzungsantrages.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem im SPD-Antrag zu  

TOP 4.6, Drs. Nr. 642 aufgeführten Beirat nicht um einen Beirat im Sinne der 

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein handelt.

BM Hilbrecht beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 642, TOP 4.6.

Das Beratungsergebnis des

Jugendhilfeausschusses vom 01.09.2005 in der 

Drs. Nr. 598, TOP 4.1 wird zur Kenntnis

genommen.

Die Beratungsergebnisse des Ausschusses für

Soziales vom 14.06.2005 und 09.08.2005 in der

Drs. Nr. 614, TOP 4.1 werden zur Kenntnis

genommen.

Beschluss über den Protokolländerungsantrag 

der Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN zu   

TOP 4.6, Drs. Nr. 642  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

43 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 642, Absatz 1:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 642, Absatz 2:

31

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und

32 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 642, Absatz 3:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

28 Nein-Stimmen

Beschluss über den Protokollergänzungsantrag 

der CDU-Fraktion zu TOP 4.10, Drs. Nr. 645,   

Absatz 1:  

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und

2 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 645, Absatz 1 

in ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und

2 Nein-Stimmen

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.10, Drs. Nr. 645, Absätze 2 – 8 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 645, Absatz 9 

in ausgetauschter und ergänzter  Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 645, Absatz 

10 in ausgetauschter und ergänzter  Fassung:  

Einstimmige Annahme

32

Der Bericht zu TOP 8.5, Drs. Nr. 615 wird zur

Kenntnis genommen.

(Die Drs. Nr. 598 – Beratungsergebnis aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 

01.09.2005 – und die Drs. Nr. 614 – Beratungsergebnisse des Ausschusses für Soziales 

vom 14.06.2005 und 09.08.2005 – sowie der Bericht in der Drs. Nr. 615 sind bei den 

Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.) 

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung 

von 17:38 Uhr bis 17:59 Uhr.  

Herr Senator Geißler nimmt ab 17:43 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Überweisungsbeschluss zu TOP 4.10, Drs. Nr. 645, Absätze 2-8: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  BÜ90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte  

    Drucksache Nr. 439 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung des rechtlichen Rahmens, unter Nutzung 

der Gestaltungsspielräume des GmbH-Rechts und mit Berücksichtigung des 

Spannungsfeldes zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Geheimhaltungspflicht die 

erforderlichen Verfahrensschritte zu veranlassen, damit 

   die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigen- und 

Beteiligungsgesellschaften beschränkt werden kann und künftig nur noch für solche 

Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl der jeweiligen 

Gesellschaft zwingend der Verschwiegenheit bedürfen, 

   die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen, die nicht länger der 

Geheimhaltungspflicht unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt werden können. 

Zu TOP 4.2 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 459 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die aktuelle Rechtsetzung und -

sprechung bezüglich der Informationsrechte der Öffentlichkeit über kommunale 

Angelegenheiten, die in privatrechtlich betriebenen Gesellschaften mit kommunaler 

Mehrheitsbeteiligung behandelt werden, sowie die entsprechenden Informationspflichten,  

die sich daraus ggf. für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe gegenüber der 

Öffentlichkeit ergeben, zu berichten.

Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zudem Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hansestadt 

Lübeck, ihre Betriebe und Gremien mit der geänderten Rechtssituation angemessen 

umgehen können.

34

Zur Drs. Nr. 439, TOP 4.2 legt die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 649 vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, durch geeignete Maßnahmen nach Möglichkeit 

sicherzustellen, dass das städtische Beteiligungscontrolling uneingeschränkt an allen 

Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften teilnehmen kann. 

Über die getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer November-

Sitzung zu berichten.

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Anträge in den Drs. Nr. 439 und Drs. Nr. 459 zu 

TOP 4.2 in der Mai-Sitzung 2005 der Bürgerschaft zum TOP 4.4 vorlagen und an den 

Hauptausschuss überwiesen wurden mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der 

Bürgerschaft. 

Das Beratungsergebnis des Hauptausschusses wird der Bürgerschaft nunmehr in der  

Drs. Nr. 612 entgegengebracht.

Es spricht BM Schalies und zieht für die FDP-Fraktion den Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 649, TOP 4.2 zurück.

Weiterhin sprechen BM Puschaddel und BM Hilbrecht.

BM Reinhardt zieht vom Platz aus für die SPD-Fraktion den Antrag in der  

Drs. Nr. 459, TOP 4.2 zurück.

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 439:

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und

41 Nein-Stimmen

Das Beratungsergebnis des Hauptausschusses

vom 09.08.2005 in der Drs. Nr. 612, TOP 4.2 wird

zur Kenntnis genommen.

(Die Drs. Nr. 612 – Beratungsergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 

09.08.2005 - ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

35

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  SPD – Einsatz von Erdgasbussen im öffentlichen Nahverkehr der 

Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 637 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur November-Sitzung 2005 über 

die Möglichkeiten des Einsatzes von Erdgasbussen im öffentlichen Personennahverkehr 

der Hansestadt und die hierbei anfallenden (ggf. für den städtischen Haushalt relevanten) 

Kosten einer schrittweisen Einführung der Erdgastechnologie bei der Stadtverkehr Lübeck 

und der LVG zu berichten.

Zur Drs. Nr. 637, TOP 4.3 legt die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der  

Drs. Nr. 667 vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der obige Antrag der SPD wird folgendermaßen ergänzt: 

„In dem Bericht sollen das Alter der rollenden Flotte und der sich daraus ergebende  

Zeitraum bis zum Abschluss eines eventuellen sukzessiven Austausches der Wagen 

berücksichtigt werden. Der Bericht soll auch die Frage beantworten, ob es wirtschaftlicher 

wäre, mit dem vorhandenen Material die Phase der Erdgasbusse zu überspringen. “  

Es sprechen BM Pluschkell, BM Dr. Blunk und BM Howe. 

Ferner spricht BM Chr. Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der 

Drs. Nr. 637 und 667, TO-Punkt 4.3 in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH in 

der Form, dass der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter beauftragt wird, diese beiden 

Anträge dort einzubringen. 

Erneut sprechen BM Pluschkell und BM Howe.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

21 Nein-Stimmen

36

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  SPD - Standort der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt  

    Drucksache Nr. 641 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für den Standort der freiwilligen Feuerwehr Altstadt ist der Bauhof am Buniamshof 

vorzusehen. Die jetzt vorhandenen Gebäude sind abzureißen. Die Feuerwehrfahrzeuge 

können den neuen Standort über die Wallstraße und die Possehlstraße verlassen. Die 

dafür notwendigen Bauarbeiten sollen die Zuwegungen zweispurig machen. 

Zur Drs. Nr. 641, TOP 4.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 

eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 668 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, für den kürzlich von der Verwaltung vorgeschlagenen 

möglichen Standort 

Auf der Wallhalbinsel / südlich unterhalb der Marienbrücke 

umgehend eine fachliche Klärung des Altlastenverdachts durchführen zu lassen. Die 

Ergebnisse sollen der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im November 2005 zusammen mit  

einer Schätzung der Kosten der vorschriftsmäßigen Beseitigung oder Behandlung 

eventueller Altlasten vorgelegt werden.

Es spricht BM Möller.

BM Hiller beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 641, TOP 4.4 bis zur 

nächsten Sitzung.

Es spricht Senator Geißler.

Weiterhin sprechen BM Hinrichs, BM Schalies und BM Möller.

37

Zur Drs. Nr. 668, TOP 4.4 beantragt BM Puschaddel für die CDU-Fraktion folgende 

Änderung zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Argumente, die für bzw. gegen die Standorte 

an der Kanalstraße bzw. Auf der Wallhalbinsel – unterhalb der Marienbrücke – sprechen 

bis zur November-Sitzung 2005 zu berichten.

Dabei ist einzugehen auf:

-  die Erreichbarkeit des Feuerwehrhauses

-   die Erreichbarkeit der Altstadt 

-  mögliche Beschwerden hinsichtlich einer zu erwartenden Lärmbelästigung 

-  die Geeignetheit hinsichtlich des Grundstückszuschnittes  

-  die fachliche Klärung des Altlastenverdachtes 

-  die Darstellung der finanziellen Aufwendungen 

Ferner sprechen BM Hilbrecht und Senator Geißler.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung mit anschließender 

Abendpause von 18:36 Uhr bis 19:17 Uhr.  

Beschluss über den Vertagungsantrag zu

TOP 4.4, Drs. Nr. 641:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

26 Nein-Stimmen 

BM Hiller zieht vom Platz aus für die SPD-Fraktion den Antrag in der  

Drs. Nr. 641, TOP 4.4 zurück.

Der Vorsitzende liest den zwischenzeitlich schriftlich eingegangenen Protokollantrag der 

CDU-Fraktion vor.

BM Hiller beantragt für die SPD-Fraktion, den CDU-Protokollantrag um „die Überprüfung 

des Standortes Buniamshof“ zu ergänzen.

BM Hilbrecht übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 

Protokollergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie den Protokolländerungsantrag der  

CDU-Fraktion.

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus eine Einzelabstimmung.

38

Beschluss über den SPD-Protokollantrag:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 668 in der 

geänderten Fassung des   

CDU-Protokollantrages:  

Einstimmige Annahme bei 

15 Stimmenthaltungen

4.  Anträge der Fraktionen

4.6  SPD - Hartz IV / Beirat bei der ARGE  

Drucksache Nr. 642 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.

39

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  BÜ90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren  

    Drucksache Nr. 643 – Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine und vergleichbare 

Gruppen mit nicht-kommerziellen Zielen im Gebiet der Hansestadt Lübeck Flächen zur 

Verfügung gestellt bekommen, auf denen sie mit Plakaten ihre Anliegen kostenfrei 

öffentlich bekannt machen können.

Des Weiteren wird für diese Organisationen die Regelung eingeführt, in der Umgebung 

eines Veranstaltungsortes, insbesondere in der Altstadt, Hinweise aufstellen zu können, mit 

denen auf Ort und Zeit einer bevorstehenden Veranstaltung aufmerksam gemacht wird. 

Zu TOP 4.7 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 670 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Januar-Sitzung 2006 einen Bericht 

vorzulegen, in dem folgende Fragen beantwortet werden: 

-  Welche Maßnahmen haben bisher gegen das sog. „Wilde Plakatieren“ 

stattgefunden? 

-  Mit welchem Erfolg? 

-  Welche weiteren Maßnahmen könnten ergriffen werden? 

-  Welche Flächen und Möglichkeiten zur öffentlichen Ankündigung nicht-kommerzieller 

Veranstaltungen gibt es? 

-  Können weitere geschaffen werden und wenn ja, wo und zu welchen Konditionen? 

Es sprechen BM Howe, BM Fraederich, BM Reinhardt und erneut BM Howe. 

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus die 

punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 670, TOP 4.7.

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 643 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen und

43 Nein-Stimmen

40

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 670, Satz 1, 

Punkt 1:  

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen und

19 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 670, Satz 1, 

Punkt 2:  

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen und

19 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 670, Satz 1, 

Punkt 3:  

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen und

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 670, Satz 1, 

Punkt 4:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 670, Satz 1, 

Punkt 5:  

Einstimmige Annahme

41

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  BÜ90/DIE GRÜNEN – Erhaltung der alten Herrenbrückenrampe  

    Drucksache Nr. 644 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die alte Rampe der Herrenbrücke am südlichen Ufer der Trave bleibt in ihren zusammen 

hängenden Resten als Bodenskulptur in ihrer Funktionsvielfalt erhalten. Sie dient künftig 

der Erinnerung an die vormals größte Klappbrücke Europas, als Aussichtspunkt am unteren 

Travelauf, als markantes Landschaftselement anthropogenen Ursprungs und als Biotop 

des Typs Sukszessionshügel. Zu Ehren des Bundesverkehrsministers, der die 

Herrenbrücke 1964 eröffnete, erhält der Sand- und Erdhügel den Namen Seebohm-

Erhebung.

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 644:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

43 Nein-Stimmen 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  BÜ90/DIE GRÜNEN – Sofortmaßnahmen der ARGE  

    Drucksache Nr. 645 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.1 beraten.

42

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.11 und 8.4 

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  CDU – Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer 

Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf & Familie  

    Drucksache Nr. 646 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht Anlage 1, Seite 2 unten pauschal 

beschriebenen Möglichkeiten familienbewusster Personalpolitik und ihre verbindliche 

Festschreibung darzustellen. 

Der Bürgerschaft ist bis zur November-Sitzung 2005 zu berichten. 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.4  Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer 

Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf und Familie  

    Drucksache Nr. 617 – Austauschblatt -  

Es sprechen BM Kaske, BM Hilbrecht und BM Bernet.

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 646 

Einstimmige Annahme

Der Bericht zu TOP 8.4, Drs. Nr. 617 wird in

ausgetauschter Fassung zur Kenntnis

genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

43

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  CDU – Auswirkungen des neuen Tarifvertrages (TVöD) auf die 

Hansestadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften  

    Drucksache Nr. 647 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur November-Sitzung 2005 einen ersten 

Zwischenstand über die schon eingeleiteten Maßnahmen, die noch umzusetzenden 

Schritte zur Realisierung und die weiteren Auswirkungen des neuen Tarifvertrages (TVöD) 

zu geben.

Es spricht BM Puschaddel.

Zur Drs. Nr. 647, TOP 4.12 beantragt BM Scheel für die SPD-Fraktion folgende Änderung 

zu Protokoll:

Die Worte „bis zur November-Sitzung 2005“ werden ersetzt durch 

„bis zur Januar-Sitzung 2006“.

BM Puschaddel erklärt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Übernahme dieses 

Protokolländerungsantrages.

Der Vorsitzende gibt einen redaktionellen Hinweis zum vorgelegten Antragstext in der  

Drs. Nr. 647, dass die dem Beschlusstext vorangestellte Begründung nicht mit beschlossen 

wird.

Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 647 in 

geänderter Fassung :  

Einstimmige Annahme

44

4.  Anträge der Fraktionen  

4.13  FDP – Juristische Beratung der Fachbereiche in 

Vertragsangelegenheiten  

    Drucksache Nr. 648 – Austauschblatt -  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass 

künftig vor Abschluss von Verträgen der Stadt oder ihrer Gesellschaften mit Dritten, über 

den jeweils die Bürgerschaft entscheidet, eine juristische Begutachtung des 

Vertragsentwurfes durch das Rechtsamt erfolgt.

Über die getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer  

November-Sitzung zu berichten.

Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Hilbrecht.

Zur Drs. Nr. 648, TOP 4.13 regt BM Puschaddel für die CDU-Fraktion folgende 

redaktionelle Änderung zu Protokoll an:

Im ersten Absatz wird das Wort „Rechtsamt“ durch „Bereich Recht“ ersetzt. 

Ferner wird im zweiten Absatz „2005“ hinter „November-Sitzung“ eingefügt.  

Weiterhin sprechen BM Hilbrecht und BM Reinhardt.

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 648 in 

ausgetauschter und geänderter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

4 Nein-Stimmen

45

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.14 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  SPD – Keine Maut für Herrentunnel-Benutzer infolge Umleitung  

    Drucksache Nr. 654 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Herrentunnel-Betreibergesellschaft 

und der Polizei Regelungen zu erarbeiten, wie im Falle einer Verkehrsumleitung durch den 

Herrentunnel zu verfahren ist. Dabei ist eine Regelung anzustreben, die sicherstellt, dass 

Autofahrer, die zwangsweise durch den Herrentunnel geleitet werden, keine Maut zahlen 

müssen bzw. - falls sie den Tunnel bereits passiert haben - eine gebührenfreie  

Um-/Rückkehrmöglichkeit erhalten.

Es spricht BM Pluschkell.

BM Abler nimmt ab 19:55 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.

Ferner spricht BM Puschaddel.

Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 654:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen

46

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.15 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  SPD – Gaspreisentwicklung in Lübeck  

    Drucksache Nr. 655 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu 

berichten über folgende Punkte:

1.  Wie haben sich die Gaspreise der Energie- und Wasser GmbH Lübeck (EWL) im 

allgemeinen Tarif in  den letzten drei Jahren entwickelt? 

2.  Nach welcher Preiskalkulation sind die Tarifpreise der EWL jeweils ermittelt worden? 

3.  Welche Auswirkungen hätte die Entkoppelung der Gasbezugspreise von den Ölpreisen 

für unseren Energieversorger und seine Kunden? 

4.  Wie hat sich das Spartenergebnis im Gassektor bei der EWL in den letzen drei Jahren 

entwickelt? 

5.  Welche Position nimmt die EWL bei den Gaspreisen im bundesweiten Preisvergleich 

ein? 

6.  Welche Chancen sieht unser Energieversorger, den stetigen Preisauftrieb für die 

Zukunft zu vermeiden? 

Zu TOP 4.15 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 672 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird gebeten, sich für folgende 

Forderungen einzusetzen: 

1.  Die geplanten und vom Aufsichtsrat Stadtwerke/Dong gebilligten Preiserhöhungen für 

Gas und der Folge auch für Fernwärme werden ausgesetzt und nicht zum 01.10.05 

vollzogen. 

2.  Die Stadtwerke/Dong sollen in gerichtlich nachprüfbarer Weise nach § 315 BGB die 

„Billigkeit“ der Preiserhöhungen seit Oktober 2004 nachweisen. Die Kundinnen sind 

entsprechend zu informieren.

47

Es sprechen BM Pluschkell, BM Howe, BM Petersen und erneut BM Howe. 

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 655:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 672:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

44 Nein-Stimmen

48

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.16, Drs. Nr. 674 abstimmen.

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 4.16 wird

einstimmig zugestimmt. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD – Nationalistische Gedenktafel am Burgtor  

    Drucksache Nr. 674 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten,

1.  der Bürgerschaft über die historischen Sachverhalte im Zusammenhang mit der 

Gedenktafel für Carl Hans Lody am Burgtor zu berichten, 

2.  Vorschläge zu unterbreiten, wie mit diesem und anderen (gegebenenfalls künftig noch 

auftauchenden) nationalistischen bzw. dem friedlichen Zusammenleben 

unterschiedlicher Völker und Kulturen zuwiderlaufenden Relikten umzugehen ist, 

3.  sich dafür einzusetzen, dass eine Kundgebung rechtsextremer Gruppen bzw. Parteien 

in der ersten Novemberhälfte an der Gedenktafel unterbunden wird. 

Es spricht BM Möller.

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 674:

Einstimmige Annahme 

Der Vorsitzende ruft nunmehr den vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellten  

TO-Punkt 4.5 auf.

49

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Hochschulstandort Lübeck – Resolution - 

Drucksache Nr. 592  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Erhalt eines funktionsfähigen Uniklinikums Schleswig-Holsteins 

Sicherung des Universitätsstandortes Lübeck 

- Resolution - 

Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, dem Universitätsklinikum die 

erforderlichen personellen, materiellen und zeitlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, 

um die beschlossenen Reformen umzusetzen.

Unter seinem Dach vereint das UKSH vier hochkomplexe Aufgaben: 

1)  Eine von Privatinteressen unabhängige Spitzenforschung, 

2)  Lehre und Praxisanleitung für die zukünftige Ärzteschaft, 

3)  Aus- und Fortbildung in allen pflegerischen und medizinischen Berufen, 

4)  maximale regionale Krankenhausversorgung, d. h. insbesondere eine optimale 

Versorgung von Menschen mit komplizierten oder noch nicht bekannten 

Krankheitsverläufen, deren Behandlung Spezialwissen und Forschung verlangt. 

Das UKSH wächst gerade aus zwei bisher unabhängigen Kliniken zusammen. Es ist dabei, 

die Organisation der Medizinischen Fakultäten und des Krankenhausbetriebes besser 

aufeinander abzustimmen. Es räumt Pflege und Patientenservice, sowie Aus- und 

Fortbildung mit insgesamt effizienteren Organisationsabläufen einen höheren Stellenwert 

als bisher ein.

Trotz der schwierigen Finanzlage hat die vergangene Landesregierung 2004 die 

Arbeitsplätze der Beschäftigten in einem Beschäftigungspakt bis Ende 2006 garantiert, 

damit die Modernisierung des Klinikums gelingt und Probleme nicht durch weiteres 

Outsourcing und damit einhergehende drastische Einkommensabsenkungen der unteren 

Vergütungsgruppen verschoben werden.

Die Bürgerschaft befürchtet, dass dies aber bei einer Privatisierung geschieht. Es muss 

verhindert werden, dass Forschung und Lehre vermehrt unter Druck geraten, sich 

ausschließlich am Interesse privater Auftraggeber zu orientieren. Damit droht ein Verlust an 

Grundlagenforschung und unabhängiger angewandter Forschung. 

Insbesondere lehnen wir eine „Filetierung“ der Klinikbereiche ab, denn wir haben Sorge, 

dass auf diese Weise einerseits Klinikteile mit Gewinnchancen privatisiert werden, 

andererseits solche mit nicht vermeidbaren hohen Kosten bei der öffentlichen Hand 

verbleiben. Eine solche Risikoverteilung führt langfristig nicht zu nachhaltiger Optimierung 

der Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Krankenversorgung, sondern zu 

Mehrkosten der öffentlichen Hand.

Ein Verkauf löst die Probleme der Uniklinik nicht, sondern verschärft sie.

50

Das UKSH ist das zweitgrößte Uniklinikum der Bundesrepublik und einer der größten 

Arbeitgeber des Landes Schleswig-Holstein. Ein Verkauf oder Teilverkauf hätte eine 

bundesweite negative Signalfunktion.

Im Übrigen weisen wir auf Folgendes hin: 

In Schleswig Holstein ist die Finanzsituation für die Uniklinik mit den beiden Standorten 

Lübeck und Kiel besonders prekär, da hierzulande die Kostenerstattung der 

Krankenkassen an alle Krankenhäuser schon seit Jahren niedriger war, als in anderen 

Bundesländern. Mit einem Budget, das sich an diesen niedrigen Durchschnittskosten aller 

Schleswig-Holsteinischen Krankenhäuser orientiert, kann eine Uniklinik auch bei bester 

Organisation und sparsamster Mittelverwendung nicht auskömmlich wirtschaften.  

Wir appellieren daher an die Landesregierung, das Gesundheitsministerium in seiner 

Forderung nach bundeseinheitlichen Fallpauschalen (bzw. der Orientierung der 

Krankenhausbudgets an den bundesweiten Durchschnittsbehandlungskosten) zu 

unterstützen. Übergangsweise sollten die Krankenkassen bundesweit die höheren 

Durchschnittskosten der Unikliniken anerkennen, wie dies die 

Wissenschaftsministerkonferenz vorgeschlagen hat

Zu TOP 4.5 legen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine 

interfraktionelle Resolution in der Drs. Nr. 676 vor: 

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die 

Bürgerschaft möge beschließen:  

Resolution 

Erhalt eines funktionsfähigen Uniklinikums Schleswig-Holstein 

Sicherung des Universitätsstandortes Lübeck 

Das  Universitätsklinikum  Schleswig-Holstein  (UKSH)  wächst  gerade  aus  zwei  bisher 

unabhängigen  Kliniken  zusammen.  Es  ist  dabei,  die  Organisation  der  Medizinischen 

Fakultäten  und  des  Krankenhausbetriebes  besser  aufeinander  abzustimmen.  Es  räumt 

Pflege  und  Patientenservice,  sowie  Aus-  und  Fortbildung  mit  insgesamt  effizienteren 

Organisationsabläufen einen höheren Stellenwert als bisher ein. 

Trotz  der  schwierigen  Finanzlage  hat  die  vergangene  Landesregierung  2004  die 

Arbeitsplätze der Beschäftigten in einem Beschäftigungspakt bis Ende 2006 garantiert. Die 

Einsparungen aus dem Beschäftigungspakt reichen jedoch nicht aus, das UKSH aus der 

Verlustzone  zu  bringen.  Vielmehr  sind  weiterhin  deutliche  Defizite  zu  erwarten,  das 

Eigenkapital ist aufgebraucht. 

Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, alles Notwendige zu tun, dass 

trotz  der  dramatischen  Situation  der  öffentlichen  Haushalte  das  Lübecker 

Universitätsklinikum im bisherigen Umfang erhalten bleibt. 

Hierbei  ist  es  erforderlich,  sowohl  die  Einnahmesituation  durch  eine  Anpassung  der 

Fallpauschalen zu verbessern, als auch im Rahmen von zukünftigen Kooperationen mit der 

privaten Wirtschaft einen besonderen Schwerpunkt auf PPP - Projekte zu legen.  

Eine  Privatisierung  des  Universitätsklinikums  im  traditionellen  Sinne  lehnt  die  Lübecker 

Bürgerschaft ab. Ziel kann nur eine ganzheitliche Lösung im Sinne des Standortes sein. Ein 

Verkauf oder Teilverkauf des UKSH steht dem entgegen.

51

BM Hilbrecht zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus den Antrag in 

der Drs. Nr. 592 zurück.

Es spricht BM Fraederich.

BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion die absatzweise Abstimmung der  

Drs. Nr. 676.

Ferner sprechen BM Scheel, BM Schalies, BM Hilbrecht, BM Fraederich, BM Dr. Blunk und 

BM Eymer.

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 676, 1. Absatz:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 676, 2. Absatz:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 676, 3. Absatz:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 676, 4. Absatz:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 676, 5. Absatz:

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und 

2 Nein-Stimmen

52

5.  Anträge des Hauptausschusses  

Es liegt nichts vor.

6.  Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte  

Es liegt nichts vor.

53

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 10 auf.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den 

Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des 

Flurbereinigungsgerichtes  

    Drucksache Nr. 609 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss werden folgende 

Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den 

Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungs- 

gerichtes vorgeschlagen:

Als Vertrauensleute:   1.  Paul-Gerhard Röttger, Landwirt 

    geb. 06.06.1964 in Lübeck

    Schyrkamp 2

    23560 Lübeck

    2.  Anette Röttger, Landwirtin

      geb. 13.03.1964 in Kellinghusen

      Schanzenbergweg 11

      23560 Lübeck

Als Vertreterin und Vertreter:  1.  Heike Bandholz, Landwirtin 

    geb. 18.03.1959 in Lübeck

    Schleusenstraße 93

    23560 Lübeck

  2.  Ludger Grothues, Landwirt

    geb. 26.05.1964 in Lippstadt

    Vorrader Straße 81

    23560 Lübeck

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass für diesen Beschluss die 2/3 Mehrheit der 

anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen 

Mitgliederzahl erforderlich ist und bittet alle Bürgerschaftsmitglieder zur Abstimmung in den 

Bürgerschaftssaal.

Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 609:

Einstimmige Annahme 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen

54

10.2  Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellv. Ortswehrführern 

der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 611 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw. 

stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.  

Zu Ortswehrführern:

  Dieter Trabert  Freiwillige Feuerwehr Moorgarten

  Marc Apitz    Freiwillige Feuerwehr Schönböcken

  Matthias Benn  Freiwillige Feuerwehr Innenstadt

  Klaus Slawinski  Freiwillige Feuerwehr Siems

Zu stellvertretenden Ortswehrführern:

  Helge Talg   Freiwillige Feuerwehr Innenstadt

  Heiko Wagner  Freiwillige Feuerwehr Schönböcken

Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 611:

Einstimmige Annahme

55

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Berufungsvorschlag eines Mitgliedes für den Beirat der Kulturstiftung 

Hansestadt Lübeck sowie eine ständige Vertretung  

    Drucksache Nr. 618 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Herr Oliver Fraederich wird als ehrenamtliches Mitglied für den Beirat der Kulturstiftung 

Hansestadt Lübeck vorgeschlagen. 

2.  Herr Frank-Thomas Gaulin wird als ständiger Vertreter für das unter 1. aufgeführte 

Mitglied vorgeschlagen. 

Der Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob die Abstimmung in der Fassung des 

Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege erfolgen soll, die wie folgt lautet:  

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung entsprechend 

dem Beschlussvorschlag zu beschließen mit der Ergänzung, dass die Vorschläge für die 

Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gelten sollen. 

Die Bürgerschaft wünscht die Abstimmung in

der Empfehlungsfassung des Ausschusses für

Kultur und Denkmalpflege. 

Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 618 in der 

Empfehlungsfassung des Ausschusses für 

Kultur und Denkmalpflege: 

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 

4 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen

56

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde  

    Drucksache Nr. 638 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Frau Rosemarie Roll scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied aus dem 

Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde aus. 

Als neues stellvertretendes Ausschuss-Mitglied wird 

Frau Sylvia Tamm

Scheteligstraße 11

23570 Lübeck-Travemünde

benannt.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen.

57

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.5 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.5  Wahl in den Bauausschuss  

    Drucksache Nr. 657 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Jürgen Schmidt scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem Bauausschuss 

aus. 

Als neues Ausschuss-Mitglied wird Herr Christian Freitag benannt. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen.

58

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.6 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.6  Wahl zum Vorsitzenden des Bauausschusses  

    Drucksache Nr. 658 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zum Vorsitzenden des Bauausschusses wird Herr Christian Freitag gewählt. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen.

59

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.7 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.7  Wahl in den Hauptausschuss  

    Drucksache Nr. 659 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Jürgen Schmidt scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied im 

Hauptausschuss aus. 

Als neues stellvertretendes Ausschuss-Mitglied wird Herr Henning Stabe benannt. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen.

60

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.8 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.8  Wahl in den Werkausschuss  

    Drucksache Nr. 660 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Jürgen Schmidt scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied aus dem 

Werkausschuss aus. 

Als neues stellvertretendes Ausschuss-Mitglied wird Herr Metin Hidir benannt. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen.

61

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.9 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.9  Wahl in den Umweltausschuss  

    Drucksache Nr. 661 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Jürgen Schmidt scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied aus dem 

Umweltausschuss aus. 

Als neues stellvertretendes Ausschuss-Mitglied wird Herr Metin Hidir benannt. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung 

ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Die Wahl erfolgt einstimmig bei 

2 Stimmenthaltungen.

62

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.10 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.10  Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der 

Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG)  

    Drucksache Nr. 662 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der 

Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) wird aufgefordert, für die 

Entsendung von Dirk Freitag, Schnellmark 48, 23556 Lübeck in den Aufsichtsrat der HEG 

als Nachfolger von Herrn Jürgen Schmidt zu stimmen. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche 

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Es spricht BM Hilbrecht.

Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 662:

Mehrheitlich Annahme bei 42 Ja- und 

4 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen

63

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.11 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.11  Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der   

  Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH (GG Trave)  

    Drucksache Nr. 663 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der GG Trave wird 

aufgefordert, für die Wahl von Herrn Günter Kämer, Huntenhorster Weg 17, 23564 Lübeck, 

in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Nachfolger von Herrn Jürgen Schmidt zu stimmen. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche 

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 663:

Mehrheitlich Annahme bei 42 Ja- und 

4 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen

64

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 11.1 beschlossen worden.

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh – Mitteln  

11.1  Mehrkosten der unaufschiebbaren Sanierung des Holstentores  

    Drucksache Nr. 653 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Haushaltsstelle 3100 018.9400 Museum für Kunst und Kulturgeschichte / Holstentor, 

Restaurierung / Hochbaumaßnahmen wird im Haushaltsjahr 2005 mit einer 

Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2006 in Höhe  

von 490.000,-- Euro außerplanmäßig gemäß § 84 Gemeindeordnung verstärkt. 

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Verstärkung erfolgt in Höhe von 490.000 Euro aus 

der Verpflichtungsermächtigung 2005 zu Lasten des Haushaltsjahres 2006 bei der 

Haushaltsstelle 2400 032.9400 Berufliche Schulen / Dorothea-Schlözer-Schule / 

Erweiterungsbau / Hochbaumaßnahmen.  

Zu TOP 11.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in 

der Drs. Nr. 673 vor:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Holstentorsanierung 

dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Werbeflächen am Gerüst umgehend 

professionell vermarktet werden. 

2.  Darüber hinaus ist der Bürgerschaft zur Novembersitzung 2005 zu berichten, mit 

welchen Maßnahmen die Mittel für die zusätzlichen Sanierungskosten des 

Holstentores eingeworben werden sollen. 

3.  Für den Fall, dass die Einnahmen aus der Werbung am Holstentor die 

Sanierungskosten übersteigen, sind diese zweckgebunden für anstehende 

Sanierungen an historischen Bauten zu verwenden. 

Es sprechen BM Hilbrecht, Senator Boden und Senatorin Borns. 

Erneut sprechen BM Hilbrecht und Senator Boden.

BM Fraederich beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 673,  

TOP 11.1 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, den Bauausschuss und den 

Schul- und Sportausschuss.

Weiterhin sprechen BM Möller und BM Gaulin.

65

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 11.1, Drs. Nr. 673:  

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 653:

Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Der Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

66

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  Bebauungsplan 04.36.11 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße   

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 624

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Der Bebauungsplan 04.36.11 – Bei der Lohmühle /Stockelsdorfer Straße – in der 

Fassung vom 12.08.2005 einschließlich Text wird beschlossen.  

Die Begründung in der Fassung vom 12.08.2005 wird gebilligt. 

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 624:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

67

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck, 

Ortsteil Krummesse, Teilbereich Sportplatz Krummesse - Beidendorfer 

Weg - Abschließender Beschluss - 

    Drucksache Nr. 625

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 70. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Krummesse, Teilbereich Sportplatz 

Krummesse – Beidendorfer Weg in der Fassung vom 30.03.2005 wird beschlossen. Die 

Begründung in der Fassung vom 22.08.2005 wird gebilligt. 

DER BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 625:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.4  Bebauungsplan 13.06.00 - Sportplatz Krummesse / Beidendorfer Weg   

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 626

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen 

Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o. a. Bebauungsplanes – 

13.06.00 – Sportplatz Krummesse/ Beidendorfer Weg – in der Fassung vom August 

2005 vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Stadtverkehr GmbH, Postfach 2761, 23515 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 

23.11.04 zu 1.und 2. werden zur Kenntnis genommen und mit Schreiben vom 

27.07.05 werden zur Kenntnis genommen; 

2.  Energie und Wasser Lübeck GmbH, 23547 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 

02.12.2004 sind zu berücksichtigen; 

3.  NABU Schleswig-Holstein, Carlstr. 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit 

Schreiben vom 02.12.2004 werden zu 1. – 5. zur Kenntnis genommen; 

4.  Bereich Kultur  – 4.491 Archäologie, Meeresring 8, 23539 Lübeck, vorgebracht mit 

Schreiben vom23.02.05 werden zur Kenntnis genommen; 

5.  Bereich Naturschutz – 3.391.2 Team Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz, 

Moislinger Allee 3, 23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.03.05 und 

27.06.05 werden zu 4. nicht berücksichtigt und in allen weiteren Punkten 

berücksichtigt. 

6.  Innenministerium, Abteilung IV 9 Landesplanung, Postfach 7125, 24171 Kiel, 

vorgebracht mit Schreiben vom 28.04.05 werden zur Kenntnis genommen; 

7.  Bereich Feuerwehr – 3.370 Vorbeugender Brandschutz,  

Dr. Julius-Leber-Str. 46-48, 23539 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.03.05 

werden zur Kenntnis genommen.

8.  Bereich Umwelt – 3.392 Umweltschutz, Moislinger Allee 3/ Fackenburger Allee 29, 

23558 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.02.05 und vom 19.07.05 werden 

zu 1., 3. berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen. 

9.  Staatliches Umweltamt Itzehoe, -Außenstelle Lübeck-, Schwartauer Landstraße 11, 

23554 Lübeck vorgebracht mit Schreiben vom 01.08.05 werden zu 1. berücksichtigt 

und zu 2. zur Kenntnis genommen.

69

Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 13.06.00 – Sportplatz Krummesse/ Beidendorfer Weg – in der 

vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der 

vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 626:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

70

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.5  Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp, Teilbereich III - 

  - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 627 – Austauschblatt - 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III  i. d. F. vom 12.08.2005 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 12.08.2005 wird 

gebilligt.

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 627 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 

21:01 Uhr bis 21:15 Uhr.

71

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 12.6 beschlossen worden.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.6  1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der 

Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 665

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Wegen der Eilbedürftigkeit verzichtet die Bürgerschaft auf die Beteiligung des 

Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe Lübeck und des Hauptausschusses. 

2.  Die 1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Hansestadt Lübeck in 

der Fassung der Anlage 1 wird beschlossen. 

Es sprechen BM Puschaddel, Senator Geißler und erneut BM Puschaddel. 

Weiterhin spricht BM Hilbrecht.

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 665,  

TOP 12.6 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

Ferner sprechen Bürgermeister Saxe und erneut BM Puschaddel. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 12.6, Drs. Nr. 665:  

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Nach Beratung durch den Ausschuss ist der Antrag mit Blick auf die ausschließliche 

Entscheidungszuständigkeit der Bürgerschaft gemäß § 28 Abs. 2 GO erneut auf die 

Tagesordnung zu setzen.

72

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Agenda 21 in deutschen Seehäfen am Beispiel Lübeck-Travemünde 

New Hansa, Memorandum of Understanding   

  Landstromversorgung im Lübecker Hafen  

    Drucksache Nr. 601 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bericht in der Begründung, Ziffer 1, wird zur  Kenntnis genommen und der 

Bürgermeister beauftragt, für die Hansestadt Lübeck das im New Hansa Projekt entwickelte 

„Memorandum of Understanding“ (Anlage 1, deutsche Übersetzung, Stand Ende Mai 2005) 

zu unterzeichnen.

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 601:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Wohnen am Wasser  

    Drucksache Nr. 662 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.9 beraten worden.

73

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Fortführung des Bund - Länderprogramms "Stadtteile mit besonderem 

Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" in Lübeck  

    Drucksache Nr. 628 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Als potentielles neues Projektgebiet des Programms "Soziale Stadt" soll ein Teilbereich 

des Stadtteils Buntekuh (siehe Plan Buntekuh Anlage 3) vorbereitet werden. 

2.  Die Vorbereitung für den zu stellenden Förderantrag, der sowohl von der Bürgerschaft 

zu beschließen als auch vom Innenministerium Schleswig-Holstein zu bewilligen ist, 

übernimmt eine fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Lenkungsgruppe. 

(Erst dieser Förderantrag wird dann konkrete Projekte und den finanziellen Rahmen 

benennen können.) 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 628:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

74

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  PVC-haltige Produkte im Hochbau  

    Drucksache Nr. 630 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Beschluss vom 26. November 1992 zur Vermeidung der Verwendung von  

PVC-haltigen Materialien wird nachfolgend konkretisiert. 

Die Vermeidung des Einsatzes von PVC-haltigen Produkten soll grundsätzlich nur im Falle 

des Vorliegens technischer und wirtschaftlich vertretbarer Alternativen erfolgen. 

Zur nachhaltigen Erzielung von Energiesparmaßnahmen und Reduzierung von 

Bauunterhaltungskosten sind in Einzelfällen PVC-haltige Maßnahmen (z. B. Fenster, 

Leitungen im Bereich Gebäudetechnik) einzusetzen.

Es spricht BM Howe.

Ab 21:29 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den Vorsitz.

Weiterhin sprechen BM Dr. Gulski, BM Lötsch und erneut BM Howe. 

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 630:

Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja- und 

21 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

75

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)  

    Drucksache Nr. 640 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (Anlage) wird 

beschlossen.

Es spricht BM Hilbrecht.

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 640:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

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8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.1  Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der  

  Personalkosten/ minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)  

    Drucksache Nr. 594 – Austauschblatt -  

Es spricht BM Hilbrecht und erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 

Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme dieses Berichtes durch die Bürgerschaft keine 

Zustimmung zu den aufgeführten Maßnahmen verbunden ist. 

Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

77

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.2  Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme des Schwerlastverkehrs 

durch „Mautboykotteure“ im Lübecker Straßennetz (Zwischenbericht)  

    Drucksache Nr. 595 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

78

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.3  Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz zur 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“  

    Drucksache Nr. 596 

Es sprechen BM Böhning, BM Puschaddel und erneut BM Böhning. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.4  Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer 

Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf und Familie  

    Drucksache Nr. 617 – Austauschblatt - 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.11 beraten worden. 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.5  Umsetzung Hartz IV  

    Drucksache Nr. 615 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.6 beraten worden.

79

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.6  Patenschaften mit Stettin und Kolberg  

    Drucksache Nr. 621 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.7  Einsetzung von KoordinatorInnen für Wohnungsneubau und 

Wohnungsumbau  

    Drucksache Nr. 623 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt.  

8.  Berichte des Bürgermeisters

80

8.8  VBL-Leistungen  

    Drucksache Nr. 629 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

81

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.9  Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von 

Hunden im Lübecker Innenstadtbereich  

    Drucksache Nr. 633 

Keine Wortmeldungen

Zur Drs. Nr. 633, TOP 8.9 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der 

Drs. Nr. 669 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die mögliche Ergänzung des in § 1 beschriebenen 

Geltungsbereichs um ein Gebiet im Süden der Innenstadt zu prüfen und einen 

Verfahrensvorschlag zu erarbeiten. Dieses Gebiet schließt das westliche Ufer des Kanals  

ab der Rehderbrücke bis zur Trennung von Kanaltrave und Stadttrave sowie einen kurzen 

Abschnitt des östlichen Ufers der Stadttrave ein und verläuft unter Einbeziehung der Straße 

Mühlendamm bis zum Anschluss an den in der DS 633 bezeichneten Bereich (s. 

Rückseite).

Nach Entscheidung über den erbetenen Verwaltungsvorschlag werden an geeigneten 

Stellen Hinweistafeln zu der dann geltenden Stadtverordnung aufgestellt. 

Beschluss über TOP 8.9, Drs. Nr. 669:

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

82

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.10  Einsatz von Sortieranlagen anstelle der derzeitigen Sammlung von 

Verkaufsverpackungen („Gelbe Säcke“)  

    Drucksache Nr. 634 

Keine Wortmeldungen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

83

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.11  Entsorgung von Tannenbäumen  

    Drucksache Nr. 635 

Es sprechen BM Stallbaum, Senator Geißler und erneut BM Stallbaum und Senator 

Geißler.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

84

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 8.12 beschlossen worden.

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.12  Region Lübeck – Veranstaltung mit den Umlandgemeinden  

    Drucksache Nr. 666 

Es sprechen BM Reinhardt, BM Puschaddel, BM Hilbrecht und erneut BM Reinhardt. 

Weiterhin sprechen Stadtpräsident Sünnenwold, BM Gaulin und Bürgermeister Saxe. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

85

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

9.1  1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 

vom 27.01.2005  

    Drucksache Nr. 600 

Es sprechen BM Puschaddel und Bürgermeister Saxe.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

86

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:   22:10 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:11 Uhr 

Anmerkung

: 

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:40  Uhr 

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. 

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:40 Uhr

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III.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die 

Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die 

nächste Bürgerschaftssitzung vertagt werden:

TOP 7  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

TOP 7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die 

Bürgerschaft 

TOP 7.4  BM Schatz – Schließung von Schulen  

und Antwort (am 25.08.2005 TOP 7.4) 

TOP 7.2  BM Schalies – Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten und Antwort

TOP 7.3  BM Howe – Entwässerung des Flughafens Lübeck-Blankensee  

und Antwort 

TOP 7.5  BM Möller – Besetzung von Schulsekretariaten 

und Antwort 

TOP 7.6  BM Möller – Theaterfinanzierung  

und Antwort 

TOP 7.7  BM Hilbrecht – Verhüllung des Holstentores während der Sanierungsphase 

und Antwort 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung 

zum 24.11.2005, 10:00 Uhr, als Ganztagessitzung einberufen wird. 

Ende der Sitzung:  22:41 Uhr 

gez. Sünnenwold  gez. Hiller

Peter Sünnenwold  Reinhold Hiller  Petra Scharrenberg 

Stadtpräsident  Erster stv. Stadtpräsident  Protokollführerin

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Anlage zur Niederschrift 23 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 29.09.2005:  

TOP 15.8, Drs. Nr. 499  Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 3 Nein-Stimmen 

TOP 15.1, Drs. Nr. 602  Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 3 Nein-Stimmen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 603  Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 3 Nein-Stimmen 

TOP 15.3, Drs. Nr. 604  Einstimmige Annahme 

TOP 15.4, Drs. Nr. 605  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 15.5, Drs. Nr. 606  Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.7, Drs. Nr. 671

TOP 15.7, Drs. Nr. 608 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 28 Nein-Stimmen 

Einstimmige Annahme 

TOP 15.9, Drs. Nr. 632  Kenntnisnahme 

TOP 15.10, Drs. Nr. 650  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 16.1, Drs. Nr. 675

TOP 16.1, Drs. Nr. 616 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 44 Nein-Stimmen 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen

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N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 29.09.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 23 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  22:11  Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 21:29 Uhr / TOP 13.4)  

  Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 21:29 Uhr / TOP 13.4 bis Ende)  

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)   - Beisitzerin -   

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)  (von 19:55 Uhr / TOP 4.14 bis Ende) 

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU) 

Hidir (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Wargenau  (CDU) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:    BM  Fey (SPD)  und BM Koch (CDU) 

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, Herr Langentepe, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 

- Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Herr Pawlik, 

Herr Scharnberg und Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften sowie 

Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir und 

Frau Krawetzke, 1.100 - Büro der Bürgerschaft