N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.08.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 22
Beginn der Sitzung : 16:08 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:43 Uhr / TOP 8.4)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 19:43 Uhr / TOP 8.4 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
(von Beginn bis 18:10 Uhr / TOP 4.6)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Gaulin (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden und Senator Geißler,
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Gaulin nicht anwesend
sein wird.
Weiterhin gibt er bekannt, dass Herr Senator Halbedel an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen
wird, da er auf Einladung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages
an einer Dienstreise nach Rotterdam teilnimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass kurz vor der Sitzung auf Basis einer einstimmigen
Empfehlung des Ältestenrates mit Herrn Senator Boden vereinbart wurde, dass an den
Sitzungstagen der Bürgerschaft sein Bereich Gebäudemanagement für einen eventuellen
Störungsfall im Rahmen der Rufbereitschaft bis in die Abendstunden erreichbar ist.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 18. August 2005 verstarb Herr Dr. Malte Hahn.
Herr Dr. Hahn war von 1974 bis 1982 als Mitglied im Gesundheitsausschuss tätig.
Wir verlieren mit Herrn Dr. Hahn einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher
Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen
von Ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 10.4, Drs. Nr. 586
Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (HLTS)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.4.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.4 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 10.5, Drs. Nr. 587
Entsendung in den Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH und Vorschlag zur
Benennung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.5.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.5 wird
einstimmig zugestimmt.
4
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
TOP 16.1, Drs. Nr. 579
Bericht über die Anordnung einer Eilentscheidung;
hier: Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 16.1.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 16.1 wird
einstimmig zugestimmt.
1.3 Antrag gem. § 16 Abs. 3 GeschO
TOP 7.6, Drs. Nr. 584
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Drs. Nr. 584 zu TOP 7.6 – Anfrage BM Möller: Künftiger Standort der freiwilligen Feuerwehr
Innenstadt – einen Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.
Auf einstimmige Empfehlung des Ältestenrates wird dieser Geschäftsordnungsantrag erst im
Rahmen der Behandlung des TO-Punktes 7.6 zur Abstimmung aufgerufen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 15.8, Drs. Nr. 499
Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbauzinsen für Kirchen und
andere Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.08.2005 bis zur
Sitzung am 12.09.2005 und in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 bis zur
Sitzung am 13.09.2005 vertagt.
Der Bürgermeister bittet ebenfalls um Vertagung bis zur Bürgerschaftssitzung im September
2005.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 15.8 wird
einstimmig zugestimmt.
5
TOP 15.3, Drs. Nr. 474
Reduzierung der Pacht für das Stadtgut Krummesse
Diese Vorlage wurde in der Bürgerschaftssitzung im Juni 2005 bis zur Sitzung der
Bürgerschaft im August 2005 vertagt.
Da der Bürgermeister die Vorlage zurückgezogen hat, wurde diese nicht für die
Tagesordnung der August-Sitzung 2005 vorgesehen.
Eine erneute Vorlage zu diesem Thema ist lt. Mitteilung der Verwaltung im
Januar 2006 zu erwarten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.8, Drs. Nr. 490
Wohnen am Wasser
Der Bürgermeister hat die Vorlage „Wohnen am Wasser“ zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.9, Drs. Nr. 570
SPD - Wohnen am Wasser
Auf Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt der Ältestenrat eine Vertagung der Drs. Nr. 570 bis
zur September-Sitzung 2005.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.9 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 8.4, Drs. Nr. 546
Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit in der ARGE
Die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN hat im Ältestenrat zu diesem TO-Punkt einen Antrag auf
Überweisung in den Ausschuss für Soziales angekündigt.
Ferner hat die CDU-Fraktion ebenfalls einen Antrag angekündigt, der zwischenzeitlich in der
Drs. Nr. 591 umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Da die Vorlage zu TOP 13.8, Drs. Nr. 490 zurückgezogen wurde und der Antrag der SPD-
Fraktion zu TOP 4.9, Drs. 570 vertagt wurde, entfällt die vorgeschlagene gemeinsame
Beratung.
Weitere Vorschläge zur gemeinsamen Beratung liegen nicht vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die vorgenommene Zuordnung zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung.
Der erfolgten Zuordnung der TO-Punkte 14 - 18
zum nichtöffentlichen Teil wird bei 45 Ja- und 4
Nein-Stimmen mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.3,
Drs. Nr.543
Ausschuss für Soziales am 09.08.2005 Kenntnisnahme
8.3,
Drs. Nr.545
Wirtschaftsausschuss am 08.08.2005
Ausschuss für Soziales am 09.08.2005
Hauptausschuss am 23.08.2005
Vertagt
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss am 23.08.2005 Kenntnisnahme
8.5 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
08.08.2005
Hauptausschuss am 23.08.2005
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss am 23.08.2005 Kenntnisnahme
12.1 Bauausschuss am 15.08.2005
Hauptausschuss am 23.08.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Hauptausschuss am 09.08.2005 Einstimmige Empfehlung
13.4 Bauausschuss am 15.08.2005
Hauptausschuss am 23.08.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
7
13.6 Hauptausschuss am 09.08.2005 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.7 Bauausschuss am 15.08.2005
Hauptausschuss am 23.08.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind folgende Anfragen eingereicht worden:
BM Fraederich, Drs. Nr. 563
Selbstverständnis der Verwaltungsspitze
Die Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung von Bürgermeister Saxe unter
TOP 7.1 mündlich beantwortet.
BM Möller, Drs. Nr. 575
Besetzung von Schulsekretariaten
BM Schalies, Drs. Nr. 577
Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten
BM Howe, Drs. Nr. 580
Entwässerung des Flughafens Lübeck-Blankensee
BM Hilbrecht, Drs. Nr. 581
Verhüllung des Holstentores während der Sanierungsphase
BM von Holt, Drs. Nr. 582
Städtische Kindertagesstätten und Kindertagesstätten der freien Träger
Die Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung von Frau Senatorin Borns unter
TOP 7.1 mündlich beantwortet.
Die vorgenannten Anfragen sind fristgerecht gem. § 16 Abs. 1 GeschO drei Tage vor der
Sitzung eingegangen.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können die Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden.
Sie müssen gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2005
schriftlich beantwortet werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 18-20
2. Niederschrift über die Sitzung am 23.06.2005, Nr. 21 21
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 22
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Verkehrsberuhigung der Königstraße / Ausweitung der
Fußgängerzone
23
4.2 SPD – Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des
Bebauungsplans Finkenstraße
24
4.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Schulstatistik 2004 / 2005 25
4.4 FDP – Kosten der Einrichtung eines Ortsbeirates in
Travemünde
26-27
4.5 CDU – Hochschulstandort Lübeck 28-31
4.6 CDU – Patenschaften mit Stettin und Kolberg 32-33
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufruf zur Reform der
Ruhegehaltsregelung für Wahlbeamte
34
4.8 CDU – Einrichtung zusätzlicher Kurzzeit-Parkplätze 35
4.9 SPD – Wohnen am Wasser vertagt 36
4.10 SPD – Neuregelung der Sperrzeiten 37
4.11 SPD – Sicherung des Landesbehördenstandortes Lübeck im
Kontext zur Verwaltungsstrukturreform
38-39
4.12 SPD – Verbesserung des Wochenmarktangebotes und
Attraktivitätssteigerung des Marktes
40
5. Anträge des Hauptausschusses 41
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 41
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Fraederich – Selbstverständnis der Verwaltungsspitze
und mündliche Antwort
BM Möller – Flächenausschreibung in Travemünde
(sog. Eselswiese) und Antwort
BM von Holt – Städtische Kindertagesstätten und
Kindertagesstätten der freien Träger und mündliche Antwort
61
63
64
7.2 BM Bernet – Nutzung der Spielplätze in der Hansestadt Lübeck
und Antwort
65
7.3 BM Möller – Theaterfinanzierung
und Antwort
66
7.4 BM Schatz – Schließung von Schulen
und Antwort
67
7.5 BM Howe – Abwasser-Einleitungen des Flughafens Lübeck und
Antwort
67
7.6 BM Möller – Künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr (FF)
Innenstadt und Antwort
68-69
Seite
8. Berichte des Bürgermeisters
10
8.1 Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Hansestadt Lübeck zur Durchführung von
Seuchenuntersuchungen vom 20. Juni 1974
42
8.2 Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des
„Oktoberfestes“ auf dem Markt am 02.10.2005
43
8.3 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen
das Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
44
8.4 Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit in der
ARGE
45
8.5 Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ 46
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Aufhebung eines Sperrvermerks bei der
Haushaltsstelle 0204.012.9400 – Gebäudedienste / Rathaus,
Sanierung Audienzsaal / Hochbaumaßnahmen
47
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 48
10.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 49
10.3 Wahl in den Bauausschuss 50
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH (HLTS)
nachträglich
erweitert
51
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck
GmbH und Vorschlag zur Benennung des stellvertretenden
Aufsichtsratsvorsitzenden
nachträglich
erweitert
52
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 52
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 -
Mecklenburger Straße/Markt/Am Teich -
53
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Wohnen am Wasser (am 23.06.2005 TOP 13.8) zurückge-
zogen
53
13.1 Neufestsetzung der Entgelte des VHS-Forums für
Weiterbildung Lübeck
54
13.2 Ausschreibung Altstadtfest 2006 55-56,62
13.3 Einzelplan des vereinheitlichten Rahmenplans zur
Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck
57
13.4 Widmung von Verkehrsflächen:
1. Paul-Brümmer-Straße,
2. Am Dreilingsberg und
3. Teilfläche Flachsröße
58
13.6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für
das Wirtschaftsjahr 2003
59
13.7 Festlegung von zwei Investitionsgebieten im Rahmen des
Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf -
die soziale Stadt" in Lübeck - St. Lorenz
60
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen
11
14.1 CDU – Einrichtung zusätzlicher Kurzzeit-Parkplätze /
Beantwortung der Fragen zu TOP 4.8
erforderl.
Ausschl. d.
Öffentl.
75
15. Grundstücksangelegenheiten
15.5 Erwerb und Aufhebung eines Erbbaurechts auf der Teerhofinsel
(am 23.06.2005 TOP 15.5)
76
15.8 Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der
Erbbauzinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die
sozialen Zwecken dienen (am 23.06.2005 TOP 15.8)
vertagt 77
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Bericht über die Anordnung einer Eilentscheidung;
hier: Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche
nachträglich
erweitert
78
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 78
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 79
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
71
12
Anlage
Lübeck, 11.08.2005
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.08.2005 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1. 4.18 Juni 1998 Fahrradroute St.–Lorenz–Gleis Der Bericht wird im September ins Verfahren
gehen.
September 2005 2. 6.6 Februar 1999 Radfahren am Lindenplatz Der Bericht wird im September ins Verfahren
gehen.
September 2005 3. 6.5 Mai 2000 Landesseitige Stromversorgung der
Schiffe in den Lübecker Häfen
Die Projektarbeiten dauern weiterhin an. September 2005 4. 4.21 September 2000 Fahrradfreundliches Lübeck Der Bericht geht in das Verfahren. September 2005 5. 4.53 November 2000 Straßenführung im Bereich Lohmühle Die bisherige Kreisverkehrsregelung bleibt
bestehen. Das B-Plan-Verfahren läuft derzeit.
September 2005 6. 11.3 Mai 2001 Stellenbörse Aufgrund unerwarteter Veränderungen im
Personalbestand konnte der Bericht noch nicht
fertig gestellt werden.
November 2005 7. 4.1 November 2001 Situation pflegebedürftiger Menschen
in der Hansestadt Lübeck
Es besteht noch verwaltungsinterner
Abstimmungsbedarf.
September 2005 8. 6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft /
Gesundheitstourismus
Die Arbeiten dauern noch an. September 2005 Nr. TOP Bürgerschafts- Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
13
sitzung voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
9. 4.3 Mai 2002 Mittelalterwoche in Lübeck Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der
Bericht noch nicht abschließend erstellt werden.
September 2005 10. 4.10 Oktober 2002 Gestaltung von Plätzen und
Fußgängerzonen in der Lübecker
Altstadt
Ein Zwischenbericht dazu wurde in der
Bürgerschaftssitzung am 30.09.2004 unter TOP
8.5 zur Kenntnis genommen. Weitere Berichte
sollen gesondert zu Einzelmaßnahmen erfolgen.
Februar 2006
11. 4.6 November 2002 Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 Der Bericht wird derzeit erstellt und befindet sich
in der Endabstimmung.
September 2005 12. 4.2 Januar 2003 Zu- und Abfahrt VfB Lübeck - Gelände Das B-Plan-Verfahren dauert weiterhin an. September 2005 13. 4.6 Januar 2003 Sicherheit für RadfahrerInnen im
Lübecker Straßenverkehr
Der Bericht wird im September ins Verfahren
gehen.
September 2005 14. 4.9 Januar 2003 Südlicher Altstadtrand Die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes –
Südl.Wallhalbinsel/Wallstraße - wird der
Bürgerschaft voraussichtlich im September 2005
zur abschließenden Beschlussfassung
vorgelegt.
September 2005 15. 4.16 September 2003 Konzepte für Volksfeste, Frühjahrs-
und Herbstmärkte
Der Bericht wird derzeit fertig gestellt. September 2005 16. 4.25 September 2003 Entwicklung eines
Integrationskonzeptes für Migrantinnen
und Migranten
Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 17. 4.3 November 2003 Beseitigung von Gefahrenpunkten für
den Fahrradverkehr
Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung.
September 2005 18. 4.4 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichts Es fehlen weiterhin vom Bereich Hochbau die
Angaben zu den Gebäuden auf den
Sportplätzen.
September 2005
14
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
19. 6.1 Januar 2004 Integrationsgruppen in
Kindertagesstätten
Dieser Bürgerschaftsauftrag ist erledigt, da der
betroffene Träger im Jugendhilfeausschuss
erklärt hat, dass er sich bezüglich eine Klärung
der Angelegenheit selbständig an das Land
wenden wird.
20. 8.6 Januar 2004 Sprengschutzbauwerk für die
Grenzschutzschule
Es liegt kein neuer Sachstand vor, daher besteht
auch kein Berichtsbedarf.
Februar 2006 21. 13.7 Januar 2004 Einwohnerversammlung am
02.12.2003 betr. Sicherheit im
Straßenverkehr für die schwächsten
Verkehrsteilnehmer
Betr. des Jugendhilfeausschusses wurde in
dessen Sitzung am 05.02.2004 ein
Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft
erarbeitet, der von der Bürgerschaft am
29.04.2004 unter Top 13.7 behandelt wurde.
22. 12.1 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004 mit
Stellenplan; VBL - Leistungen
Aufgrund der neuesten Entwicklungen auf
Bundesebene, die noch zu analysieren sind, ist
es nicht möglich, der Bürgerschaft zur August-
Sitzung einen Bericht vorzulegen.
September 2005 23. 12.1 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004,
Energieeinsparungs- und
Modernisierungsprogramm für
städtische Immobilien
Das geforderte Modernisierungsprogramm ist in
der von der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am
27.01.2005 unter TOP 13.7, Drs. Nr. 234
beschlossenen Vorlage zum
Gebäudemanagment enthalten. Somit ist dieser
Bürgerschaftsauftrag als erledigt anzusehen.
24. 4.11 April 2004 Bericht über euopabezogene
Aktivitäten
Das Abstimmungsverfahren dauert derzeit noch
an.
November 2005 25. 4.20 April 2004 Abfall-Sortieranlagen Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 26. 4.9 August 2004 Wirtschaftliche Entwicklung des
Bereiches Stadtwald
Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 27. 4.5 September 2004 Ostsee-Koalition Das Abstimmungsverfahren dauert derzeit noch
an.
November 2005
15
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
28. 4.11 November 2004 Elektrifizierung der Bahnstrecke
Hamburg – Lübeck - Travemünde
Es liegt zwischenzeitlich eine Antwort der
Deutschen Bahn AG vor.
September 2005 29. 4.3 Januar 2005 Entsorgung von Tannenbäumen Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 30. 4.14 Januar 2005 Einrichtung eines Tierfriedhofes Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 31. 4.5
Drs.Nr. 415
April 2005 Lokale Bündnisse für Familien
hier:
Audit Beruf & Familie
Da die nächste Sitzung des
Jugendhilfeausschusses erst im September
stattfindet, kann derzeit noch kein Bericht
vorgelegt werden. Weiterhin besteht noch
Klärungsbedarf, ob dies evtl. relevant ist
bezüglich des Themas „Soziale Stadt“.
September 2005
32. 4.5
Drs.Nr. 364
April 2005 Lokale Bündnisse für Familien
hier:
Familienpolitische Initiative der
Bundesregierung „Lokale Bündnisse
für Familien“
Am 29.08.2005 wird das „Lokale Bündnis für
Familien“ gegründet. Danach erfolgt die Bildung
von Arbeitsgruppen, woraus sich dann ergeben
wird, welche Institutionen mitwirken. Weiterhin
besteht noch Klärungsbedarf, ob dies evtl.
relevant ist bezüglich des Themas „Soziale
Stadt“.
November 2005
33. 4.9 April 2005 DSL für ganz Lübeck Es besteht noch Klärungsbedarf. September 2005 34. 8.12 April 2005 Informations- und Hinweistafeln auf
den Parkraumflächen im Bereich der
Altstadt
Es werden weitere Abstimmungsgespräche im
August stattfinden. Erste Gestaltungs- und
Finanzierungsvorschläge werden demnächst der
Bürgerschaft vorgelegt
September 2005 35. 4.3
Drs.Nr. 434
Mai 2005 Verlängerung der Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe
Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 36. 4.3
Drs.Nr. 457
Mai 2005 Verlängerung der Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe
Der Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. September 2005 37. 4.15 Mai 2005 Entwicklung des Zentralen Kurgebietes
in Travemünde
Ein Zwischenbericht hierzu lag der Bürgerschaft
in der Sitzung am 23.06.2005 unter TOP 16.3
vor.
September 2005
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
38. 4.19 Mai 2005 Umsetzung Hartz IV Der Bericht wird dem Jugendhilfeausschuss in
seiner Sitzung am 01.09.2005
entgegengebracht. Weiterhin wurde dem
Ausschuss für Soziales in seiner Sitzung am
09.08.2005 zu diesem Thema mündlich
berichtet.
September 2005 39. 4.22 Mai 2005 Finanzierungskonzept für den Bau
öffentlicher Toiletten in Lübeck-
Travemünde
Der Bürgerschaftsauftrag befindet sich derzeit in
der Bearbeitung.
September 2005 40. 8.3 Mai 2005 Reiten auf Waldwegen Der Antrag wird dem Schul- und Sportausschuss
in seiner Sitzung am 18.08.2005
entgegengebracht.
September 2005 41. 4.5 Juni 2005 Naherholung im Naturschutzgebiet
Südlicher Priwall
Bevor sich der Umweltausschuss inhaltlich mit
der Problematik befassen kann, soll der hierfür
eigens eingerichtete Arbeitskreis der auf dem
Priwall tätigen Verbände und Institutionen sein
Votum zur Naherholungsentwicklung abgeben.
Dieser Arbeitskreis hat bisher zweimal getagt,
jedoch noch kein Votum abgegeben.
November 2005 42. 4.13 Juni 2005 Verbesserung des Lübeck-Passes Das Beteiligungscontrolling hat die betreffenden
Gesellschaften gebeten, den Antrag in der
nächsten Aufsichtsratssitzung auf die
Tagesordnung zu setzen. Die Bürgerschaft wird
nach der Behandlung des Antrages im
Aufsichtsrat unverzüglich darüber informiert.
Weiterhin wird es im Sozialausschuss einen
mündlichen Zwischenbericht des Fachbereichs
2 geben.
September 2005
17
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
43. 4.15 Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Ein Zwischenbericht hierzu wird im September
in das Verfahren gehen.
September 2005 44. Drs. Nr. 42 August 2004 Finanzielle Liquidation der g/a/b Die Abstimmung steht noch aus. September 2005 45. Drs. Nr. 520 Juni 2005 Flächen-Ausschreibung in
Travemünde (sog. „Eselswiese“)
Die Antwort befindet sich derzeit in der
Bearbeitung.
September 2005
18
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur heutigen Sitzung insgesamt 9 Einwohnerfragen
zugelassen wurden, wobei sich die Einwohnerfrage mit der lfd. Nr. 95 von Herrn Dr. Martin
Beese erledigt hat, da dieser zur Einwohnerfragestunde nicht persönlich erscheinen kann.
Der Vorsitzende bittet die Fragestellerinnen und Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur
die jeweiligen Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen
erhalten haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von Herrn Schapper eine Einwohnerfrage und eine
Anregung zum Thema „Wohnen am Wasser“ eingereicht wurden.
Der Vorsitzende bittet Herrn Schapper zum Rednerpult, um seine Frage und seine
Anregung zu verlesen.
Herr Schapper stellt seine Frage und verliest seine Anregung.
Herr Senator Boden beantwortet die Frage.
Der Vorsitzende fragt Herrn Schapper, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Schapper stellt seine Zusatzfrage, die von Herrn Senator Boden beantwortet wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nunmehr die Einwohnerfragen behandelt werden,
die zum Thema „Flughafen Lübeck-Blankensee“ eingereicht und zugelassen wurden. Da
Herr Senator Halbedel als zuständiger Senator für die Flughafen Lübeck GmbH an der
heutigen Sitzung aufgrund eines wichtigen Termins nicht teilnehmen kann, wird Herr
Senator Geißler als Vertreter die Beantwortung der Fragen übernehmen.
Der Vorsitzende bittet Herrn Thomas Marquardt an das Rednerpult, um seine beiden
Fragen zu verlesen.
Herr Marquardt stellt seine Fragen.
Herr Senator Geißler beantwortet die Fragen.
Der Vorsitzende fragt Herrn Marquardt, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Marquardt stellt seine Zusatzfrage, deren Beantwortung ebenfalls durch Herrn Senator
Geißler erfolgt.
19
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Gerhard Haase ebenfalls eine
Einwohnerfrage zu demselben Thema gestellt hat und bittet nunmehr Herrn Haase an das
Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen.
Herr Hasse stellt seine erste Frage.
Nachdem Herrn Senator Geißler die erste Frage beantwortet hat, stellt Herr Haase seine
zweite Frage, die ebenfalls von Herrn Senator Geißler beantwortet wird.
Herr Haase stellt auf Nachfrage durch den Vorsitzenden eine Zusatzfrage.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zusatzfrage schriftlich durch Herrn
Bürgermeister Saxe beantwortet wird.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Fragestellerin zum Thema „Flughafen
Lübeck-Blankensee“ Frau Rackow ist.
Er bittet Frau Rackow an das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu verlesen.
Frau Rackow stellt ihre Fragen.
Herr Senator Geißler beantwortet die Fragen.
Frau Rackow stellt weiterhin eine Zusatzfrage, die schriftlich von Herrn Bürgermeister Saxe
beantwortet wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Mechthild Dehnhard ebenfalls Fragen zum
vorgenannten Thema eingereicht hat und bittet Frau Dehnhard an das Rednerpult, um ihre
beiden Fragen zu verlesen.
Frau Dehnhard stellt ihre Fragen.
Herr Senator Geißler beantwortet die Fragen.
Der Vorsitzende fragt Frau Dehnhard, ob sie eine Zusatzfrage stellen möchte.
Frau Dehnhard stellt eine Zusatzfrage. Da diese Frage sich jedoch nicht auf das
vorgenannte Thema bezieht, wird sie nicht zugelassen.
20
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine weitere Einwohnerfrage von Herrn Klaus-Dieter
Sehlcke eingereicht wurde.
Er bittet Herrn Sehlcke an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen.
Herr Sehlcke stellt seine Fragen, die von Herrn Senator Geißler beantwortet werden.
Der Vorsitzende fragt Herrn Sehlcke, ob dieser noch eine Zusatzfrage hat.
Bevor Herr Sehlcke jedoch seine Zusatzfrage stellt, fragt er, warum die Zusatzfrage von
Frau Dehnhard nicht zuzulassen ist. Daraufhin verweist der Vorsitzende auf Ziff. 4 der
Richtlinien über die Einwohnerfragestunde und verliest diese auszugsweise.
Herr Sehlcke verliest anschließend seine Zusatzfrage, die jedoch nicht zugelassen wird, da
sie sich auf ein anderes als das vorgenannte Thema bezieht.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Einwohnerfrage von Frau Erika Möller
eingereicht wurde.
Frau Möller stellt ihre Frage, die von Herrn Senator Geißler beantwortet wird.
Der Vorsitzende fragt Frau Möller, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. Dieses wird von ihr
verneint.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die letzte Einwohnerfrage zum Thema „Flughafen Lübeck-
Blankensee“ Herr Dr. Markus Kunisch stellen wird.
Er bittet Herrn Dr. Kunisch an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen.
Herr Dr. Kunisch stellt seine Fragen.
Herr Senator Geißler beantwortet die Fragen.
Die von Herrn Dr. Kunisch auf Nachfrage des Vorsitzenden gestellte Zusatzfrage wird unter
Verweis auf Ziff. 4 der Richtlinien über die Einwohnerfragestunde zurückgewiesen.
Der Vorsitzende erklärt, dass keine weiteren Einwohnerfragen vorliegen, bedankt sich bei
den Einwohnerinnen und Einwohnern für das gezeigte Interesse und bittet diese, nunmehr
den Bürgerschaftssaal wieder zu verlassen.
21
2. Niederschrift über die Sitzung am 23.06.2005, Nr. 21
Es spricht BM Stallbaum und weist darauf hin, dass in der Niederschrift Nr. 21,
Bürgerschaftssitzung am 23.06.2005 unter TOP 7.6, Drs. 429 –Stromversorgung in den
Lübecker Kleingärten - angemerkt ist, dass die Frage 4 noch abschließend zu beantworten
ist.
Er erinnert an die Beantwortung, da diese bisher noch nicht erfolgt ist.
Der Vorsitzende nimmt den Hinweis zur Kenntnis und sagt die Klärung der Angelegenheit
zu.
Abschließend stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Niederschrift Nr. 21/2003-2008
der Bürgerschaftssitzung vom 23.06.2005 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Auf Nachfrage bestätigt BM Stallbaum, dass es sich nicht um einen Einwand zur
Niederschrift vom 23.06.2005 Nr. 21 / 2003 - 2008 handelt.
Die Bürgermeisterkanzlei wurde auf die noch ausstehende abschließende Beantwortung
von der Protokollführerin hingewiesen. Die erbetene abschließende Beantwortung erhält
BM Stallbaum direkt vom Bürgermeister.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
22
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Jahresbericht 2004 der Bibliothek der Hansestadt Lübeck
- Programm der VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck für Herbst 2005
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass Frau Roswitha Kaske – Zweite stellvertretende
Stadtpräsidentin – am 17. August 2005 mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland für ihr langjähriges, unermüdliches Engagement im
ehrenamtlichen Bereich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck
ausgezeichnet wurde und spricht im Namen der Lübecker Bürgerschaft seinen
Glückwunsch aus.
Der Vorsitzende freut sich in diesem Zusammenhang, dass Frau Kaske damit bereits das
zweite Bürgerschaftsmitglied in der bestehenden Zusammensetzung ist, welches diese
Auszeichnung erhalten hat. Frau Schatz erhielt bereits vor 15 Jahren diese Auszeichnung.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Hansestadt Lübeck am 25.08.2005
Orang-Utan-Patenstadt ist.
Der Erste stellv. Stadtpräsident Herr Hiller hat für diesen Tag die Tagespatenschaft vom
World Wildlife Found im Rahmen der WWF-Informationstour, welche durch die 50 größten
Städte Deutschlands führt, für die Hansestadt Lübeck persönlich entgegen genommen.
Abschließend spricht der Vorsitzende im Namen der Lübecker Bürgerschaft der
SPD-Fraktion seinen Glückwunsch aus, die nunmehr seit 100 Jahren in der Lübecker
Bürgerschaft vertreten ist und dieses Jubiläum im Rahmen einer Feierstunde am
23.08.2005 im Bürgerschaftssaal gefeiert hat.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Verkehrsberuhigung der Königstraße / Ausweitung der
Fußgängerzone
Drucksache Nr. 556
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt und unterstützt im Grundsatz die Überlegungen der
Lübecker Kaufmannschaft hinsichtlich einer Einbeziehung der Königstraße in die
Fußgängerzone in der Lübecker Altstadt.
Der Bürgermeister wird gebeten, diese Überlegungen im Rahmen der Vorbereitung des
Verwaltungsberichts bezüglich der Ausweitung der Fußgängerzone konstruktiv zu prüfen.
Dabei sind die Interessen der Altstadtbewohner und -besucher, des betroffenen
Einzelhandels - insbesondere in den Rippenstraßen - und des ÖPNV zu berücksichtigen.
Der Lübecker Bürgerschaft ist diesbezüglich noch im Jahr 2005 zu berichten.
Es spricht BM Pluschkell.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 556, TOP 4.1 in
den Bauausschuss.
Weiterhin sprechen BM Howe, BM Pluschkell, BM Lötsch und BM Reinhardt.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 556:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des
Bebauungsplans Finkenstraße
Drucksache Nr. 557
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des
Bebauungsplans Finkenstraße erforderlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in
größtmöglichen Umfang im von den bevorstehenden Baumaßnahmen beeinträchtigten
Stadtteil St. Lorenz Süd realisiert werden.
Der Bürgerschaft ist bis spätestens Ende 2005 zu berichten.
Es spricht BM Pluschkell.
BM Howe stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 557, TOP 4.2
folgenden Ergänzungsantrag zu Protokoll:
Auch im Rahmen anderer Bebauungspläne soll so verfahren werden.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Howe.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 557:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 557:
Einstimmige Annahme
25
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Schulstatistik 2004 / 2005
Drucksache Nr. 417
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung der Hansestadt für
allgemein- und berufsbildende Schulen fortzuschreiben.
Die Verwaltung soll der Bürgerschaft die entsprechenden Vorlagen bis spätestens zum
Schuljahresbeginn 2006/2007 unterbreiten. Darin ist der demographischen Entwicklung
und dem Wandel von allgemeiner und berufsbezogener Schulausbildung Rechnung zu
tragen.
Zur Einwohnerversammlung im November 2005 und zu den Haushaltsberatungen für das
Haushaltsjahr 2006 sind Zwischenberichte zu geben.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass dieser Antrag in der Mai-Sitzung 2005 der
Bürgerschaft zum TOP 8.2, Drs. Nr. 417 vorlag und an den Schul- und Sportausschuss
überweisen wurde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Das Beratungsergebnis des Schul- und Sportausschusses wird der Bürgerschaft nunmehr
in der Drs. Nr. 558 entgegengebracht.
Es spricht BM Möller und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in
der Drs. Nr. 417, TOP 4.3 aufgrund der ausführlichen Behandlung im Schul- und
Sportausschuss zurück.
Das Beratungsergebnis der Sitzung des Schul-
und Sportausschusses in der Drs. Nr. 558 vom
20.06.2005 wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 558 – Beratungsergebnis aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses
vom 20.06.2005 - ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
26
4.4 FDP – Kosten der Einrichtung eines Ortsbeirates in Travemünde
Drucksache Nr. 562 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer nächsten Sitzung im
Einzelnen zu berichten, welche Kosten der Stadt durch die Einrichtung eines Ortsbeirates
für Travemünde entstünden. Dabei ist alternativ auch auf die Frage einzugehen, ob und
ggf. in welcher Höhe im Ergebnis Mehrkosten bei Einführung eines Ortsbeirates im Falle
des gleichzeitigen Wegfalls des bisherigen Ausschusses Kurbetrieb Travemünde
entstünden.“
Zur Drs. Nr. 562, TOP 4.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 588 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es möge ferner berichtet werden, in welcher Höhe bisher Kosten durch den Ortsrat
Travemünde entstanden sind, z.B. durch zusätzliche Arbeit im Fachbereich 5.
Zu TOP 4.4 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 589 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten und Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der Hansestadt Lübeck zu ermitteln und darüber der
Bürgerschaft bis zur November-Sitzung 2005 zu berichten.
Es spricht BM Schalies und übernimmt für die FDP-Fraktion den Ergänzungsantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 588 und den eigenständigen Antrag
der CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 589.
Weiterhin sprechen BM Howe, BM Puschaddel, BM Panther-Pätow und erneut BM Howe.
BM Puschaddel beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion eine abschnittsweise
Abstimmung der Drs. Nr. 562 in der um die Drs. Nr. 588 und Drs. Nr. 589 ergänzten
Fassung.
27
Beschluss über TOP 4.4, 1. Abschnitt /
Drs. Nr. 562 in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
43 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, 2. Abschnitt /
Drs. Nr. 588:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, 3. Abschnitt /
Drs. Nr. 589:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Durch die Übernahme der Anträge in den Drs. Nr. 588 und Drs. Nr. 589 durch die FDP-
Fraktion besteht der Antrag der FDP-Fraktion in ausgetauschter und ergänzter Fassung
nunmehr aus 3 Abschnitten, wobei der 1. Abschnitt dem FDP-Antrag in der Drs. Nr. 562 in
ausgetauschter Fassung, der 2. Abschnitt dem Ergänzungsantrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Drs. Nr. 588 und der 3. Abschnitt dem Antrag der CDU-Fraktion in der
Drs. Nr. 589 entspricht.
28
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU – Hochschulstandort Lübeck
Drucksache Nr. 564
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, dessen Ziel eine
Verbesserung der gegenseitigen Identifikation der Lübecker Hochschulen mit der
Hansestadt Lübeck ist. Gleichzeitig soll das Selbstverständnis der Stadt und ihrer
Bürgerinnen und Bürger als Hochschulstandort gefördert werden.
Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen bzw. Aktivitäten zu prüfen:
- Übertragung der Aufgabe der Kontaktpflege mit den Lübecker Hochschulen auf den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und damit Etablierung eines politischen
Ansprechpartners für die Hochschulen; diese Zuständigkeit soll in der Bezeichnung
des Ausschusses deutlich werden; der betreffende Fachbereich erhält in diesem
Zusammenhang die Aufgabe, den Ausschuss bei den Bemühungen um Kontaktpflege
und -vertiefung zu unterstützen;
- Angebot eines Bürgerservices auf den Erstsemesterveranstaltungen, damit u. a. eine
unkomplizierte Ummeldung zur Lübeckerin bzw. Lübecker erfolgen kann
- Einrichtung einer Studentenbörse als Personalpool zur Vermittlung von Studierenden
der Lübecker Hochschulen für städtische Aktivitäten.
- Einbindung der Kurtaxe in das Semesterticket („Studieren dort, wo andere Urlaub
machen“)
- Verbesserung der Ausschilderung aller Hochschulen
Die Bürgerschaft lobt den Stadtpräsidenten für die bereits stattgefundenen Initiativen in
diesem Zusammenhang („Akademischer Abend“, „Rathaus im Dialog: Studenten für
Lübecks Zukunft“) und bittet ihn um entsprechende Fortführung dieser Aktivitäten.
Die gebotene Unterstützung des Stadtpräsidenten und seines Büros ist durch den
Bürgermeister zu gewährleisten.
Der Stadtpräsident wird zudem gebeten zu prüfen, ob eine zukünftige Sitzung der Lübecker
Bürgerschaft in einer der Hochschulen stattfinden kann.
Der Bürgerschaft ist in der Septembersitzung 2005 zu berichten.
29
Zu TOP 4.5 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der Drs. Nr. 592
vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Erhalt eines funktionsfähigen Uniklinikums Schleswig-Holsteins
Sicherung des Universitätsstandortes Lübeck
- Resolution -
Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, dem Universitätsklinikum die
erforderlichen personellen, materiellen und zeitlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen,
um die beschlossenen Reformen umzusetzen.
Unter seinem Dach vereint das UKSH vier hochkomplexe Aufgaben:
1) Eine von Privatinteressen unabhängige Spitzenforschung,
2) Lehre und Praxisanleitung für die zukünftige Ärzteschaft,
3) Aus- und Fortbildung in allen pflegerischen und medizinischen Berufen,
4) maximale regionale Krankenhausversorgung, d. h. insbesondere eine optimale
Versorgung von Menschen mit komplizierten oder noch nicht bekannten
Krankheitsverläufen, deren Behandlung Spezialwissen und Forschung verlangt.
Das UKSH wächst gerade aus zwei bisher unabhängigen Kliniken zusammen. Es ist dabei,
die Organisation der Medizinischen Fakultäten und des Krankenhausbetriebes besser
aufeinander abzustimmen. Es räumt Pflege und Patientenservice, sowie Aus- und
Fortbildung mit insgesamt effizienteren Organisationsabläufen einen höheren Stellenwert
als bisher ein.
Trotz der schwierigen Finanzlage hat die vergangene Landesregierung 2004 die
Arbeitsplätze der Beschäftigten in einem Beschäftigungspakt bis Ende 2006 garantiert,
damit die Modernisierung des Klinikums gelingt und Probleme nicht durch weiteres
Outsourcing und damit einhergehende drastische Einkommensabsenkungen der unteren
Vergütungsgruppen verschoben werden.
Die Bürgerschaft befürchtet, dass dies aber bei einer Privatisierung geschieht. Es muss
verhindert werden, dass Forschung und Lehre vermehrt unter Druck geraten, sich
ausschließlich am Interesse privater Auftraggeber zu orientieren. Damit droht ein Verlust an
Grundlagenforschung und unabhängiger angewandter Forschung.
Insbesondere lehnen wir eine „Filetierung“ der Klinikbereiche ab, denn wir haben Sorge,
dass auf diese Weise einerseits Klinikteile mit Gewinnchancen privatisiert werden,
andererseits solche mit nicht vermeidbaren hohen Kosten bei der öffentlichen Hand
verbleiben. Eine solche Risikoverteilung führt langfristig nicht zu nachhaltiger Optimierung
der Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Krankenversorgung, sondern zu
Mehrkosten der öffentlichen Hand.
Ein Verkauf löst die Probleme der Uniklinik nicht, sondern verschärft sie.
Das UKSH ist das zweitgrößte Uniklinikum der Bundesrepublik und einer der größten
Arbeitgeber des Landes Schleswig-Holstein. Ein Verkauf oder Teilverkauf hätte eine
bundesweite negative Signalfunktion.
30
Im Übrigen weisen wir auf folgendes hin:
In Schleswig Holstein ist die Finanzsituation für die Uniklinik mit den beiden Standorten
Lübeck und Kiel besonders prekär, da hierzulande die Kostenerstattung der
Krankenkassen an alle Krankenhäuser schon seit Jahren niedriger war, als in anderen
Bundesländern. Mit einem Budget, das sich an diesen niedrigen Durchschnittskosten aller
Schleswig-Holsteinischen Krankenhäuser orientiert, kann eine Uniklinik auch bei bester
Organisation und sparsamster Mittelverwendung nicht auskömmlich wirtschaften.
Wie appellieren daher an die Landesregierung, das Gesundheitsministerium in seiner
Forderung nach bundeseinheitlichen Fallpauschalen (bzw. der Orientierung der
Krankenhausbudgets an den bundesweiten Durchschnittsbehandlungskosten) zu
unterstützen. Übergangsweise sollten die Krankenkassen bundesweit die höheren
Durchschnittskosten der Unikliniken anerkennen, wie dies die
Wissenschaftsministerkonferenz vorgeschlagen hat.
BM Fraederich beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 592 bis zur
nächsten Sitzung.
Ferner sprechen BM Hilbrecht und BM Fraederich.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 564.
Weiterhin sprechen BM Schopenhauer, BM Scheel, BM Fraederich und BM Koch.
BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion zu Protokoll, dass nur über den ersten Absatz
der Drs. Nr. 564 abgestimmt wird und der Rest zu streichen ist.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Scheel.
BM Möller schließt sich dem Protokollantrag der FDP-Fraktion an und beantragt zusätzlich
den zweiten Absatz insoweit zu ändern, dass der Schul- und Sportausschuss zuständig
sein soll.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 592:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag der
FDP-Fraktion zu TOP 4.5, Drs. Nr. 564:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 564:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 1. Absatz:
Einstimmige Annahme
31
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 2. Absatz
1. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 2. Absatz
2. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 2. Absatz
3. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 2. Absatz
4. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 2. Absatz
5. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 3. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 4. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 5. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 564, 6. Absatz:
Einstimmige Annahme bei 20 Stimmenthaltungen
32
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU – Patenschaften mit Stettin und Kolberg
Drucksache Nr. 565
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass
1. die Patenschaftsurkunden der Stadt Stettin und der Stadt Kolberg wieder im Rathaus
in der dafür vorgesehenen Vitrine ausgestellt werden.
2. der „Rote Saal“ zukünftig den Stettinern und Kolbergern wieder für Patenschaftstreffen
kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
3. das Rathaus wieder anlässlich der Stettiner Tage bzw. des Kolberger Treffens die
Flaggen der beiden Städte hisst.
Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung des Antrages bis zur Septembersitzung 2005 zu
berichten.
Zur Drs. Nr. 565, TOP 4.6 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 593 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Hansestadt Stettin / Szczecin Gespräche zu
führen über eine Intensivierung der Kontakte mit dem Ziel der Begründung einer
Städtepartnerschaft.
Es spricht BM Küsel.
BM Hiller beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 565 und 593 in den
Hauptausschuss.
BM Schatz verlässt aus gesundheitlichen Gründen um 18:10 Uhr die Sitzung.
BM Küsel schließt sich für die CDU-Fraktion dem Überweisungsantrag zur Drs. Nr. 593 an.
Weiterhin sprechen BM Möller und BM Dr. Blunk.
BM Hiller zieht für die SPD-Fraktion den Überweisungsantrag zur Drs. Nr. 565 zurück.
Ferner sprechen BM Küsel und BM Eymer.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 593:
33
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja – Stimmen
und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss zu TOP 4.6, Drs. Nr. 565:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufruf zur Reform der Ruhegehaltsregelung für
Wahlbeamte
Drucksache Nr. 568
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck greift die Kritik des Bundes der Steuerzahler an
der Ruhegehalts-Regelung für Zeitbeamte auf und appelliert an den Gesetzgeber, die
Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes zu reformieren.
Die Bürgerschaft regt an, für Beamte auf Zeit bzw. Wahlbeamte das Ruhegehalt durch eine
zeitlich begrenzte Übergangsversorgung zu ersetzen.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 568:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
42 Nein-Stimmen
35
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU – Einrichtung zusätzlicher Kurzzeit-Parkplätze
Drucksache Nr. 569
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Septembersitzung 2005 der Bürgerschaft zu
folgenden Fragen zu berichten:
1. Wann wird die Straße „Schüsselbuden“ für den PKW – Verkehr freigegeben (siehe
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2003/TOP 4.26, Drucksache Nr. 142)?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann das Grundstück des ehemaligen Stadthauses
kurzfristig als gebührenpflichtiger Kurzzeit – Parkplatz ausgewiesen werden?
3. Welche Kosten würden für die Ausweisung als Parkplatz der Stadt oder einer
städtischen Gesellschaft entstehen und welche Deckungsvorschläge gibt es ggf. dafür.
Es spricht BM Koch und bittet Herrn Bürgermeister Saxe einige Fragen zu dem derzeitigen
Stand der Eigentumsverhältnisse und dem zur Zeit vorgesehenen Investitionsvorhaben zu
beantworten.
Ferner sprechen BM Howe und BM Pluschkell
Herr Bürgermeister Saxe merkt an, dass diese Fragen bereits im nichtöffentlichen Teil des
Hauptausschusses beantwortet wurden und auch ein Bericht dazu von ihm angekündigt
wurde, er jedoch gerne bereit ist, auch in der Bürgerschaft kurz die aufgeworfenen Fragen
zu beantworten; dies ist jedoch aus rechtlichen Gründen nur im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung möglich.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 569:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die von BM Koch an Bürgermeister Saxe gestellten Fragen werden im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung unter TOP 14.1 beantwortet.
4. Anträge der Fraktionen
36
4.9 SPD – Wohnen am Wasser
Drucksache Nr. 570
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Neuregelung der Sperrzeiten
Drucksache Nr. 571
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft begrüßt die Entscheidung des Innenministers, die Zuständigkeit für die
Entscheidung über Sperrzeiten auf die kommunale Ebene zu übertragen.
Der Bürgermeister wird gebeten, in einem Bericht die Auswirkungen und Konsequenzen
dieser Entscheidung in der Hansestadt Lübeck darzulegen.
Es spricht BM Reinhardt.
Zur Drs. Nr. 571 beantragt BM Koch für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Über die Erfahrungen mit der Neufestsetzung der Öffnungszeiten in der Außengastronomie
ist ebenfalls in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 571:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 571
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
38
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD – Sicherung des Landesbehördenstandortes Lübeck im Kontext
zur Verwaltungsstrukturreform
Drucksache Nr. 573
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft begrüßt das Vorhaben der Reform der Verwaltungsstruktur in Schleswig-
Holstein. Auf diesem Weg kann eine effektivere und effizientere Behördenstruktur auf
Landes- wie auf kommunaler Ebene möglich werden.
Die Bürgerschaft bekennt sich zum Landesbehördenstandort Hansestadt Lübeck.
Sie bittet den Bürgermeister, innerhalb des Prozesses die Interessen der Hansestadt
Lübeck deutlich zu machen in Bezug auf:
die Sicherung der Hansestadt Lübeck als Standort für die Landesverwaltung,
die Einrichtung eines der geplanten „Dienstleistungszentren“ in unserer Stadt,
die Sicherung der Arbeitsplätze für die Verwaltungsbeschäftigten,
die Kommunalisierung möglichst vieler Aufgaben, die derzeit noch vom Land
wahrgenommen werden –mit einem Lastenausgleich gemäß des
Konnexitätsprinzips der Landesverfassung,
die Wahrung der Bürgernähe bei der Neustrukturierung der
Aufgabenwahrnehmung,
die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen, Gemeinden und
Gemeindeverbänden.
Der Bürgermeister wird zudem gebeten, regelmäßig über den Stand der Reform im
Hauptausschuss zu berichten.
Zu TOP 4.11 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 590 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
einen Katalog derjenigen staatlichen Aufgaben zu erstellen, die aus Sicht der
Hansestadt Lübeck kommunalisiert werden können,
darzustellen, welche Ressourcen für die Erfüllung dieser Aufgaben nötig sein werden,
39
welche personellen bzw. sächlichen Kapazitäten bei der Hansestadt Lübeck bereits
vorhanden sind, um die in Frage stehenden Aufgaben aus den Bereichen der
Staatlichen Umweltämter, der Ämter für ländliche Räume, der Katasterämter und des
Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit zu übernehmen,
darzustellen, welche Verflechtungsbeziehungen (insbesondere Wirtschaft, Arbeiten,
Wohnen, Daseinsvorsorge/Infrastruktur, Pendlerbeziehungen) zu den umliegenden
Kreisen und Kommunen bestehen.
Die Antworten auf die vorstehenden Fragen sind dem Hauptausschuss bis Ende Oktober
2005 zuzuleiten.
Dieses Papier ist Grundlage für die vom Bürgermeister mit den federführenden Ressorts
auf Landesebene und den umliegenden Kreisen und Kommunen zu führenden Gespräche.
Für die Hansestadt Lübeck, die in der Vergangenheit den Verlust von Arbeitsplätzen im
produzierenden Gewerbe sowie den Abzug diverser Bundesbehörden zu verkraften hatte,
ist die Sicherung des Behördenstandortes Lübeck von größter Bedeutung. Die Lübecker
Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, alle notwendigen Anstrengungen zu
unternehmen, um den Behördenstandort Lübeck zu stärken.
Zur Drs. Nr. 590 beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ergänzung aufzunehmen, dass auch der Bürgerschaft berichtet werden soll.
Zur Drs. Nr. 590 gibt BM Puschaddel vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Ergänzung zu
Protokoll, dass der Bürgerschaft im November 2005 zu berichten ist.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 573
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen, 26
Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.11, Drs. Nr. 590:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 590 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
16 Nein-Stimmen
40
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD – Verbesserung des Wochenmarktangebotes und
Attraktivitätssteigerung des Marktes
Drucksache Nr. 574
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die dem Bereich Märkte zurzeit vorliegenden Bewerbungen für eine Standberechtigung auf
dem zentralen Wochenmarkt (Markt) sind schnellstmöglich zu prüfen, umgehend in das
Konzept des Wochenmarktes aufzunehmen und entsprechende Marktflächen sind
zuzuweisen.
Des Weiteren wird der Bereich Märkte gebeten, in enger Zusammenarbeit mit den
Marktbeschickern, umgehend Maßnahmen zur konzeptionellen und gestalterischen
Attraktivitätssteigerung des Marktes zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei sind die von der
Bürgerschaft hierzu bereits getroffenen Beschlüsse (wie u.a. vom 30.03.2000,Drs. 201 und
vom 27.01.2005, Drs. 240) in ihren Einzelkriterien zu berücksichtigen und in die neuen
Planungen einzubeziehen.
Bei der Erstellung eines möglichen Handlungskatalogs zur Attraktivitätssteigung des
Marktes muss neben der zentralen, insbesondere auch die städtebauliche und historische
Bedeutung des Marktes Berücksichtigung finden.
Es spricht BM Reinhardt.
BM Koch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 574 in den
Wirtschaftsausschuss.
Ferner sprechen BM Hilbrecht, BM Reinhardt, BM Koch, BM Abler und erneut BM
Reinhardt.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 574:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Die Sitzung wird von 18:57 Uhr bis 19:40 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
5. Anträge des Hauptausschusses
41
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 8.1 auf.
42
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Hansestadt Lübeck zur Durchführung von Seuchenuntersuchungen
vom 20. Juni 1974
Drucksache Nr. 536
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
43
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des
„Oktoberfestes“ auf dem Markt am 02.10.2005
Drucksache Nr. 540
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
44
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das
Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
Drucksachen Nr. 543 und 545
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu diesem TO-Punkt zwei Berichte vorgelegt
wurden.
Der Bericht in der Drs. Nr. 543 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Bericht in der Drs. Nr. 545 wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Berichte in den Drs. Nr. 543 und 545 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an.)
45
8. Berichte des Bürgermeisters
8.4 Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit in der ARGE
Drucksache Nr. 546
Zur Drs. Nr. 546, TOP 8.4 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der
Drs. Nr. 591 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bericht Drs. Nr. 546 zum TOP 8.4 wird an den Ausschuss für Soziales überwiesen mit
der Maßgabe, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales am 5. September
2005 die folgenden Fragen beantwortet werden:
1. Welche konkreten Maßnahmen zur Eingliederung Jugendlicher in berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitende Hilfen. usw. sind bereits umgesetzt bzw.
in Planung?
2. Wie viele Jugendliche sind bereits in derartigen Maßnahmen bzw. wie viele
Jugendliche sind bereits verplant in Maßnahmen?
3. In welcher Höhe sind Mittel, die der ARGE Lübeck für Eingliederungsmaßnahmen
zustehen, bereits ausgegeben bzw. bis Jahresende verplant? In welcher Höhe werden
Mittel voraussichtlich ungenutzt an den Bund zurückgehen?
Es spricht BM Kaske.
BM Wargenau übernimmt ab 19:43 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.
Beschluss über TOP 8.4, Drs. Nr. 591:
Einstimmige Annahme.
Der Bericht in der Drs. Nr. 546 ist mit Annahme
der Drs. Nr. 591 in den Ausschuss für Soziales
überwiesen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
46
8. Berichte des Bürgermeisters
8.5 Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“
Drucksache Nr. 561
Zur Drs. Nr. 561, TOP 8.5 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 583 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu ermitteln, ob seitens der deutschen und der
ungarischen Städte, die sich um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2010“ beworben
haben, die Bereitschaft besteht, eine dauerhafte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Kultur zu begründen.
Der Bürgerschaft ist bis zur September-Sitzung 2005 zu berichten.
Es sprechen BM Fraederich, BM Schopenhauer und erneut BM Fraederich.
Weiterhin sprechen BM Abler und BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 583:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Aufhebung eines Sperrvermerks bei der Haushaltsstelle 0204.012.9400
– Gebäudedienste / Rathaus, Sanierung Audienzsaal /
Hochbaumaßnahmen
Drucksache Nr. 560
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 555
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus beruflichen Gründen aus dem Schulleiterwahlausschuss ausscheidende
Bürgerschaftsmitglied Herr José Maria Bernet, wird
Herr
Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgte einstimmig bei 2
Stimmenthaltungen.
49
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 567 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wird
Frau
Monika Schedel
St.-Annen-Str. 3
23552 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl in ausgetauschter Fassung:
Die Wahl erfolgte einstimmig bei 2
Stimmenthaltungen.
50
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 572
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus beruflichen Gründen aus dem Bauausschuss ausscheidende stellvertretende
bürgerliche Mitglied Annegret Jünemann-Eppinger, wird
Herr
Gerhard Burmester
Korvettenstraße 97
23558 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgte einstimmig bei 2
Stimmenthaltungen.
51
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.4 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH (HLTS)
Drucksache Nr. 586
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Adelheid Oldenburg, wohnhaft Jürgen-Wullenwever-Straße 17 in 23566 Lübeck, wird
als Nachfolgerin von Herrn Frank Sauter in den Aufsichtsrat der HLTS entsandt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Möller ist bei der Abstimmung nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 586:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
52
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.5 beschlossen worden.
BM Möller ist weiterhin nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH und
Vorschlag zur Benennung des stellvertretenden
Aufsichtsratsvorsitzenden
Drucksache Nr. 587
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Henning Stabe, wohnhaft Eschenburgstraße 35 in 23568 Lübeck, wird als Nachfolger
von Frau Adelheid Oldenburg in den Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH
entsandt und zur Wahl als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 587:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor.
53
BM Möller ist weiterhin nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 - Mecklenburger
Straße/Markt/Am Teich -
Drucksache Nr. 552
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 26.11.00 - Mecklenburger Straße/ Markt/ Am Teich - wird in der als
Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 552:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Wohnen am Wasser
Drucksache Nr. 490 – Austauschvorlage –
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
54
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Neufestsetzung der Entgelte des VHS-Forums für Weiterbildung Lübeck
Drucksache Nr. 535
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Teilnahmeentgelte des VHS-Forums für Weiterbildung Lübeck werden gemäß
Anlage 2 mit Wirkung zum 13. Februar 2006 - Beginn des Frühjahressemesters - neu
festgesetzt.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 535:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Ausschreibung Altstadtfest 2006
Drucksache Nr. 539 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Beschluss zum Lübecker Altstadtfest vom 29.10.1998, TOP 4.63, Drs. 253 wird
dahingehend aufgehoben, dass die Beauftragung für eine Neukonzeption nicht an die
LTZ (jetzt HLTS) erfolgt, sondern im Rahmen einer Dienstleistungskonzession
vergeben wird. (Anlage 2).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die Durchführung
des Altstadtfestes 2006 im Wege einer bundesweiten öffentlichen Interessenabfrage
an einen privaten Organisator zu vergeben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 3 ergebenden Eckpunkte
vorzugeben. Insbesondere hat die Organisation und die Durchführung des
Altstadtfestes 2006 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Vergabe des Altstadtfestes 2006 eine Arbeitsgruppe einzurichten . Mitglieder dieser
Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, der Koordinator
Stadtmarketing und MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie
Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Zur Drs. Nr. 539, TOP 13.2 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 576 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nr. 3 Satz 1 des Beschlussvorschlages erhält folgenden Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessenabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 3 ergebenden Eckpunkte vorzugeben,
mit Ausnahme des dort unter Nr. 2, Punkt 5 erwähnten Konzeptes „für eine
Eröffnungsveranstaltung („Rustikales Buffet“) mit Repräsentanten der Stadt im Rathaus für
ca. 200 Gäste“.“
BM Schalies zieht vom Platz aus für die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 576
zurück.
56
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 539 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag in der Drs. Nr. 576 zurückgezogen in Erwartung, dass
die Vorlage in der Drs. Nr. 539 in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses
abgestimmt wird. Da aber lediglich in der ausgetauschten Ursprungsfassung abgestimmt
wurde, dies jedoch nicht Wille der Bürgerschaft sein kann, ruft der Vorsitzende den
TOP 13.2, Drs. Nr. 539 später erneut zur Abstimmung auf (siehe Seite 62).
57
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Einzelplan des vereinheitlichten Rahmenplans zur Frauenförderung bei
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 541
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Einzelplan des Kurbetriebs Travemünde zum Frauenförderplan (Rahmenplan) wird
beschlossen (siehe Anlage).
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 541:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Widmung von Verkehrsflächen:
1. Paul-Brümmer-Straße,
2. Am Dreilingsberg und
3. Teilfläche Flachsröße
Drucksache Nr. 542
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck gemäß
den Plänen 1,2 und 3 wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke:
1. Paul-Brümmer-
Straße
Travemünde 4 55/4, 63/1, 65/1, 68/1, 69/1, 74/3, 79/1,
80/1, 83/1, 86/1, 97/1, 98/2, 101/3
2 915/283, 248/31
2. Am Dreilingsberg Teutendorf 3 27/19
Travemünde 2 6/41, 6/27, 6/26 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße - Ortsstraße.
3. Flachsröße Krummesse 4 115/10, 115/33, 115/30, 115/26 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige öffentliche
Straße – beschränkt öffentliche Straße.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 542:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das
Wirtschaftsjahr 2003
Drucksache Nr. 553
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr
2003 wird mit einer Bilanzsumme von 4.383.659,61 €
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 476.524,38 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.028.076,72 €
mit einem Verlust von 7.551.552,34 €
festgestellt.
2. Der Verlust in Höhe von 7.551.552,34 € ist aus dem von der Hansestadt Lübeck
geleisteten Verlustausgleich in Höhe von 7.766.500,-- € zu decken. Der aus dem
Verlustausgleich verbleibende Betrag von 214.947,66 € wird zur anteilmäßigen
Deckung des bestehenden Verlustvortrages auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die Kapitalrücklage in Höhe von 3.629.383,28 € wird zur Teildeckung des
Verlustvortrages in Höhe von 9.775.144,34 € aufgelöst.
4. Das Stammkapital des Eigenbetriebes von 6.000.000,-- € wird um 4,5 Mio. auf
1.500.000,-- € im Rahmen der entsprechenden Fassung der Betriebssatzung
herabgesetzt. Der Herabsetzungsbetrag wird in die allgemeine Rücklage eingestellt,
um damit für die weitere Verrechnung mit dem Verlustvortrag zur Verfügung zu stehen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 553:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Festlegung von zwei Investitionsgebieten im Rahmen des Programms
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" in
Lübeck - St. Lorenz
Drucksache Nr. 554
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es werden zwei kleine Teilgebiete des Projektgebiets St. Lorenz rückwirkend ab dem
1.Januar 2005 als Investitionsgebiete festgelegt. Es handelt sich dabei um die Flächen, auf
denen in Kürze bereits vom Land Schleswig-Holstein bewilligte investive Maßnahmen
realisiert werden sollen. Die dort vorhandenen privat nutzbaren kommunalen Flächen sind
in das städtische Treuhandvermögen des Projekts "Soziale Stadt" einzubringen.
(siehe Plan als Anlage 1)
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 554:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 7.1 auf.
61
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für
die Bürgerschaft
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unter dem TO-Punkt 7.1 in der heutigen Sitzung
drei Anfragen beantwortet werden.
BM Fraederich – Selbstverständnis der Verwaltungsspitze
Drucksache Nr. 563
Der Bürgermeister gibt hierzu mündlich die Antwort.
BM Fraederich bittet, dass die Antwort schriftlich nachgereicht wird.
Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden bittet BM Fraederich, die schriftliche Antwort
allen Bürgerschaftsmitgliedern zukommen zu lassen.
Weiterhin stellt er eine Frage zu Protokoll, die auch schriftlich beantwortet und der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht werden soll.
BM Reinhardt stellt für die SPD-Fraktion vom Platz aus einen Antrag auf Beratung
gemäß § 16 Abs. 3 GeschO.
Beschluss über den Antrag nach
§ 16 Abs. 3 GeschO:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Die mündliche Antwort wird zur Kenntnis
genommen mit der Maßgabe, dass diese
schriftlich nachgereicht wird.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:04 Uhr
bis 20:18 Uhr.
(Die Drucksache 563 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die nachgereichte schriftliche Antwort des Bürgermeisters wird nach Eingang ebenfalls
dem Original der Niederschrift beigefügt und den Bürgerschaftsmitgliedern übersandt. Die
Zusatzfrage stellt eine neue Anfrage i. S. von § 16 Abs. 1 GeschO dar.
62
Der Vorsitzende ruft erneut den TOP 13.2 auf.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Ausschreibung Altstadtfest 2006
Drucksache Nr. 539 – Austauschblatt -
Der Vorsitzende gibt folgenden Hinweis:
Die FDP-Fraktion hatte Ihren Antrag in der Drs. Nr. 576 zurückgezogen in Erwartung der
Abstimmung in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses.
Da ein diesbezüglicher Antrag jedoch nicht gestellt wurde, erfolgte die Beschlussfassung
über die Vorlage in der Drs. Nr. 539 in der ausgetauschten Ursprungsfassung.
Da dieses nicht der Wille der Bürgerschaft sein kann, lässt der Vorsitzende erneut über die
Vorlage in der Drs. Nr. 539 in der Empfehlungsfassung des Hauptausschusses abstimmen,
die wie folgt lautet:
In der Anlage 3, Ziffer 2 im 5.Spiegelstrich sind die Worte „Rustikales Buffet mit
Repräsentanten der Stadt im Rathaus für ca. 200 Gäste“ zu streichen.
Diesem Verfahren wird nicht widersprochen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 539 in
ausgetauschter Fassung und der
Empfehlungsfassung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme
63
Der Vorsitzende ruft nun die zweite Anfrage des TOP 7.1 auf.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für
die Bürgerschaft
BM Möller – Flächenausschreibung in Travemünde (sog. Eselswiese)
Drucksache Nr. 520
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 578 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 520 und 578 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
64
Der Vorsitzende ruft nun die dritte Anfrage des TOP 7.1 auf.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für
die Bürgerschaft
BM von Holt – Städtische Kindertagesstätten und Kindertagesstätten
der freien Träger
Drucksache Nr. 582
Senatorin Borns gibt hierzu mündlich die Antwort.
BM von Holt bittet, dass die Antwort schriftlich nachgereicht wird.
Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden bittet BM von Holt, die schriftliche Antwort
allen Bürgerschaftsmitgliedern zukommen zu lassen.
Die mündliche Antwort wird zur Kenntnis
genommen mit der Maßgabe, dass diese
schriftlich nachgereicht wird.
(Die Drucksache 582 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die nachgereichte schriftliche Antwort von Senatorin Borns wird nach Eingang ebenfalls
dem Original der Niederschrift beigefügt und den Bürgerschaftsmitgliedern direkt
übersandt.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
65
7.2 BM Bernet – Nutzung der Spielplätze in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 475
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 537 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 475 und 537 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
66
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Möller – Theaterfinanzierung
Drucksache Nr. 521
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 538 die Antwort vor.
BM Möller weist die Antwort zur Frage 1 zurück und bittet um erneute Beantwortung.
Der übrige Teil der Antwort wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Drucksachen 521 und 538 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Zurückweisung der Antwort auf die Frage 1, Drs. Nr. 521 erfordert eine erneute
Beantwortung der Frage in der Bürgerschaft.
67
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Schatz – Schließung von Schulen
Drucksache Nr. 464
Dieser TO-Punkt wurde aufgrund der Abwesenheit von BM Schatz vertagt.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Howe – Abwasser-Einleitungen des Flughafens Lübeck
Drucksache Nr. 451
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 559 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 451 und 559 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
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7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Möller – Künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr (FF)
Innenstadt
Drucksache Nr. 522
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 566 die Antwort vor.
Der Vorsitzende gibt folgenden Hinweis:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Drs. Nr. 584 zu diesem TO-Punkt einen
Geschäftsordnungsantrag gestellt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Antwort auf eine Anfrage
eines Bürgerschaftsmitgliedes) werden zugelassen:
1.) eine Beratung der Bürgerschaft
2.) eine Abstimmung über einen vorliegenden Antrag
Ferner hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 585 folgenden
Sachantrag gestellt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft umgehend eine Beurteilung der Vor-
und Nachteile des in der DS 566 erwähnten denkbaren Standorts Buniamshof / städt.
Betriebshof durch die beteiligten Fachbereiche vorzulegen.
Ferner wird er beauftragt, für die möglichen künftigen Standorte der Innenstadt-Wehr
Kanalstraße südlich des Recycling-Hofs
Falkenstraße / Bosch-Schiefer-Gelände
Güterbahnhof / Schützenstraße 18 und ggf.
Buniamshof / Betriebshof
grob die planungsrechtlichen Voraussetzungen und voraussichtlichen Kosten für Erwerb
und Herrichtung der Grundstücke so zeitig mitzuteilen, dass die Bürgerschaft im September
2005 eine Entscheidung über den künftigen Standort treffen kann.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Punkt 1 des Geschäftsordnungsantrages
- Zulassen der Beratung im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage – abstimmen.
69
Beschluss über Drs. Nr. 584, Punkt 1
(Antrag nach § 16 Abs. 3 GeschO):
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Punkt 2 des Geschäftsordnungsantrages
– Zulassen des Sachantrages in der Drs. Nr. 585 – und damit verbunden der inhaltliche
Antrag in der Drs. Nr. 585 hinfällig ist, da der Beratung nicht zugestimmt wurde.
Es spricht BM Möller zu seiner Anfrage in der Drs. Nr. 522 und der dazu erteilten Antwort in
der Drs. Nr. 566.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 522 und 566 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
70
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:32 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:34 Uhr
Anmerkung
:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:48 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:49 Uhr
71
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
zum 29.09.2005, 16:00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
72
Anlage zur Niederschrift 22 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.08.2005:
TOP 15.5, Drs. Nr. 479 Vertagt
TOP 15.8, Drs. Nr. 499 Vertagt
TOP 16.1, Drs. Nr. 579 Kenntnisnahme
73
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.08.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 22
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 20:34 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:43 Uhr / TOP 8.4)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 19:43 Uhr / TOP 8.4 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
(von Beginn bis 18:10 Uhr / TOP 4.6)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt : BM Gaulin (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns und Senator Geißler,
Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 -
Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau Klemm, 2.280 – Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften sowie Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Kasimir und Frau Krawetzke, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
