N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.05.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 20
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:26 Uhr / TOP 4.1)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 19:26 Uhr / TOP 4.3 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Albrecht (SPD), BM Böhning (SPD) und BM Schneider (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Albrecht, BM Böhning
und BM Schneider nicht anwesend sein werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Zur Sitzung des Ältestenrates wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion angekündigt,
der zwischenzeitlich vorliegt:
TOP 4.12, Drs. Nr. 460
SPD – Verbesserung der Verkehrssituation im Verlauf der Brandenbaumer Landstraße
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.12 wird
einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
TOP 15.1, Drs. Nr. 452
Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt
15.1 und die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 15.1 sowie
der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil wird
bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass BM Hilbrecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN soeben einen Antrag auf Vertagung des TO-Punktes 8.19 gestellt hat.
Es spricht BM Möller für die Vertagung.
Die Vertagung des TO-Punktes 8.19 wird bei
4 Ja- und 43 Nein-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.
4
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte
vorgeschlagen wird:
4.7 und 6.1
4.19 und 4.2
8.8 und 8.12
und auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4.1 und 8.2.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung
wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die vorgenommene Zuordnung zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung.
Der erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil
wird einstimmig zugestimmt.
5
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.12 Hauptausschuss am 24.05.05 Kenntnisnahme
8.19 Schul- und Sportausschuss am 19.05.05
Hauptausschuss am 24.05.05
Vertagt, mit der Maßgabe, dass noch
weitere Informationen nachgereicht werden.
Kenntnisnahme in ergänzter Fassung
(s. Ergänzungsblatt)
10.1 Hauptausschuss am 24.05.05 Einstimmige Empfehlung
12.2 Hauptausschuss am 24.05.05 Einstimmige Empfehlung
12.3 Hauptausschuss am 24.05.05 Einstimmige Empfehlung
13.1 Jugendhilfeausschuss am 12.05.05
Hauptausschuss am 24.05.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss am 24.05.05 Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind folgende Anfragen eingereicht worden:
BM von Holt, Drs. Nr. 450
Lagerung von Geräten der Strandpflege in Travemünde
BM Howe, Drs. Nr. 451
Abwasser-Einleitungen des Flughafens Lübeck
Die vorgenannten Anfragen sind fristgerecht gem. § 16 Abs. 1 GeschO drei Tage vor der
Sitzung eingegangen.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können die Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden.
Sie müssen gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der Sitzung der Bürgerschaft am 23.06.2005
schriftlich beantwortet werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass an der Sitzung der Bürgerschaft Herr Axel Benrath im
Rahmen seines Praktikums bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilnimmt.
Ferner teilt er mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und die
aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite
1. Einwohnerfragestunde 14
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.04.2005, Nr. 19 14
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 15
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Aufhebung eines Beschlusses
der Bürgerschaft, hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in
Travemünde
16 + 17
4.15 CDU – Entwicklung des zentralen Kurgebietes in Travemünde 18
4.16 CDU – Resolution – Erhalt des Bischofssitzes in der Hansestadt
Lübeck
19
4.19 BÜ90/DIE GRÜNEN – Umsetzung Hartz IV (Zusammenlegung
Arbeitslosen- und Sozialhilfe)
20 - 22
4.21 BÜ90/DIE GRÜNEN – Luftqualität in Lübeck 23
4.22 SPD / CDU - Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher
Toiletten in Lübeck-Travemünde
24
4.1 CDU – Einrichtung von Gemeinschaftsschulen 25 + 26
4.2 CDU – Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit in der
ARGE
21, 22 +
27
4.3 CDU – Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe 28 + 29
4.4 BÜ90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzungen städtischer
Aufsichtsräte
30
4.5 SPD – Erhalt der „Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit“
31
4.6 SPD – Verwaltungsvorlagen und ihre Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt
32
4.8 BÜ90/DIE GRÜNEN / SPD – Keine Sparmaßnahmen in der Kinder-
und Jugendarbeit
33 + 34
4.9 FDP – Kostentragung für die Teilnahme am Hansetag nicht
behandelt
4.10 FDP – Ehrung Eric Warburgs nicht
behandelt
4.11 FDP – Umstrukturierung der Museumslandschaft nicht
behandelt
4.12 SPD – Verbesserung der Verkehrssituation im Verlauf der
Brandenbaumer Landstraße
nicht
behandelt
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Abschlussbericht des Sonderausschusses Geh- und Radweg
Travemünde
16 + 17
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Chr. Freitag – Unterstützung der Kreisjägerschaft für das Gut
Nienhüsen und Antwort
nicht
behandelt
8
Seite
7.2 BM Hilbrecht – Gerichtliche Auseinandersetzung um den Flughafen
Lübeck und Antwort
nicht
behandelt
7.3 BM Schalies – Werke zeitgenössischer Künstler im Dienstgebäude
Fackenburger Allee und Antwort
nicht
behandelt
7.4 BM Schalies – Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde und Antwort
nicht
behandelt
7.5 BM Stallbaum – Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde
und Antwort
nicht
behandelt
7.6 BM Stallbaum – Stromversorgung in den Lübecker Kleingärten
und Antwort
nicht
behandelt
7.7 BM Howe – Verwendung von Enteisungsmitteln am Flughafen
Lübeck und Antwort
nicht
behandelt
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker
Weihnachtsmarkt und bei anderen Märkten
48 + 49
8.2 Schulstatistik 2004/2005 25, 26 +
49
8.3 Reiten auf Waldwegen 50 + 51
8.4 Ansiedlung des Kunden Transfennica im Lübecker Hafen 52
8.5 Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen
Orten der Hansestadt Lübeck
53
8.6 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2004 54
8.7 Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen auf
Sportvereine
55
8.8 Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der
Personalkosten/ minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
56 + 57
8.9 Strecke für Inline-Skater 58
8.10 Öffnung/Freigabe der Bergenstrasse für Gegenrichtungsradverkehr 59
8.11 Jahresbericht 2003/2004 des Fahrradbeauftragten 60
8.13 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen
das Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
61
8.14 Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens 62
8.15 Schulwegsicherung 63
8.16 Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Natur und
Umwelt in der Hansestadt Lübeck
64
8.17 Erreichbarkeit der Herreninsel 65
8.18 Zuschuss an „IN VIA“ 66
8.12 Bericht an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zu
weiteren Einsparvorschlägen zur Verbesserung der
Haushaltssituation
56, 57 +
66
8.19 Prüfauftrag zur möglichen Überführung der Lübecker Flussbäder in
eine nichtselbständige Stiftung
67
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 34
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Bestellung eines Rechnungsprüfers 35
10.2 Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes in den Aufsichtsrat der
ISNM – International School of New Media GmbH -
36
10.3 Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes in den Aufsichtsrat der
KWL – Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH -
37
9
Seite
10.4 Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der
LHG – Lübecker Hafengesellschaft mbH -
38
10.5 Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der
LMuK – Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH -
39
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 -
2. Halbjahr
40
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten im Verfahren "OstseeCard" und
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort
und Seebad Travemünde
41
12.2 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich "Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202"
im Stadtteil Schlutup - Abschließender Beschluss -
42
12.3 Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 32.07.00 - Teilbereich West - Fischereihafen /
Baggersand -
43
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Änderung der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft
einschließlich der Richtlinien über die Einwohnerfragestunde
44
13.17 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und
„Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung des „Airport Business
Park“; Städtebaulicher Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
45 + 46
13.1 Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft offene Kinder- und
Jugendeinrichtungen e.V.
47
II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 72
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde 73
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Umsetzung „Alternative Tagungsstätte e. V.“ 74
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 74
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 74
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
10 Anlage
Lübeck, 12.05.2005
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.0 5.2005 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
9.4
Dezember 1985
Flächennutzungsplan und B-Plan
26.38.00
Das Verfahren hat sich aufgrund besonderer
Umstände beim Investor verzögert.
November 2005
2.
10.3
Mai 1994
Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Der Auftrag wird weiterhin verfolgt, gemeinsam
mit dem Bürgerschaftsauftrag vom 30.01.2003
(TOP 4.19) zur Entwicklung des zentralen
Kurgebietes Travemünde.
Juni 2005
3.
6.6
Februar 1999
Radfahren am Lindenplatz
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung.
Juni 2005
4.
4.12
Mai 2000
Inline-Skater in Kücknitz
Es besteht weiterhin Klärungsbedarf bezüglich
der Überplanung.
Juni 2005
5.
4.30
Juni 2000
Verbot von Kampfhunden
Der Bericht befindet sich noch in der
Abstimmung.
Juni 2005
6.
4.53
November 2000
Straßenführung im Bereich Lohmühle
Vorlage lag dem Bauausschuss in seiner
Sitzung am 02.05.2005 unter TOP 2.3 vor. Das
öffentliche Verfahren wird nun eröffnet.
August 2005
7.
4.24
Februar 2001
Mindeststandards in Lübecker
Kindertagesstätten
Aufgrund des erneuten Abstimmungsbedarfes
konnte noch kein Bericht vorgelegt werden.
September 2005
11 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
8.
4.7
März 2002
Verbesserung des Service für
FahrradfahrerInnen in Citynähe
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung, wird aber im Juni ins Verfahren
gehen.
Juni 2005
9.
4.22
April 2003
Verkehrsführung in der Bäckerstraße
und Antonistraße im Stadtteil St.
Jürgen
Der Bericht ist noch nicht abschließend im
Bauausschuss behandelt worden.
November 2005
10..
4.1
September 2003
Kleingartenentwicklungsplan für die
Hansestadt Lübeck
Die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen, es
erfolgt jetzt das Abstimmungsverfahren zum
weiteren Vorgehen mit den beteiligten
Bereichen.
November 2005
11.
4.13
September 2003
Roddenkoppel
Der Bürgerschaftsauftrag wird im Rahmen der
Entwicklungsachse St. Lorenz weiterhin verfolgt.
Juni 2005
12.
4.16
September 2003
Konzept für Volksfeste, Frühjahrs- und
Herbstmärkte
Nach den Ergebnissen des Volksfest 2005 wird
der Bereich 2.710 einen Bericht erstellen.
August 2005
13.
4.25
September 2003
Entwicklung eines
Integrationskonzeptes für Migrantinnen
und Migranten
Der Bericht befindet sich derzeit im
Abstimmungsverfahren.
August 2005
14.
8.3
September 2003
Armut-Sozialbericht
Der Bericht ist fertiggestellt und wird den
sozialen Verbänden zur Stellungnahme
übersandt. Anschließend wird der Bericht der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt.
September 2005
15.
4.3
November 2003
Beseitigung von Gefahrpunkten für
den Fahrradverkehr
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung, wird aber im Juni ins Verfahren
gehen.
August 2005
16.
4.4
November 2003
Erstellung eines Sportstättenberichtes
Die notwendigen Angaben des Bereiches 5.651 - Hochbau liegen noch nicht vollständig
vor.
August 2005
12 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
17.
4.22
November 2003
Fernwärmelieferungen der Energie
und Wasser Lübeck GmbH
Die Energie und Wasser Lübeck GmbH hat
einen Heizkostenspiegel herausgebracht. Bei
den jetzigen Abrechnungen gab es keine
Beschwerden, so dass der Fachbereich 2 den
Auftrag als erledigt ansieht.
20.
12.1
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziff. 6)
betr. Überprüfung von
Beratungsangeboten im Jugend- und
Sozialbereich
Der Fachbereich 4 hat die Erhebung der
notwendigen Daten abgeschlossen. Die
Federführung liegt nun beim Fachbereich 2, der
die Datenerhebung noch nicht vollständig
abschließen konnte.
Juni 2005
21.
4.20
April 2004
Abfallsortieranlagen
Der Bericht befindet sich noch in der
Überarbeitung.
Juni 2005
22.
8.5
April 2004
Bericht betr. Prüfung von Möglich-
keiten der Aktivierung städtischen
Vermögens zum Schuldenabbau
Es besteht weiterhin Klärungsbedarf. Aufgrund
dessen kann noch kein Bericht vorgelegt
werden.
November 2005
23.
4.11
Juni 2004
Mechanisch-biologische Abfallanlage
in Schönberg
Der Bereich Umweltschutz hat dem
Umweltausschuss regelmäßig über den
Sachstand des Genehmigungsverfahrens der
MBA Ihlenberg und über die Aktivitäten der
Hansestadt Lübeck berichtet. Nachdem der
Widerspruch und der Antrag auf Aussetzung der
sofortigen Vollziehung der Hansestadt Lübeck
gegen den Genehmigungsbescheid vom
30.09.2004 durch das Staatliche Amt für Umwelt
und Natur in Schwerin abgelehnt wurde, wird
der Bürgerschaftsauftrag als erledigt betrachtet.
Eine weitere Berichterstattung zum Bau der
MBA Ihlenberg wird im Umweltausschuss
fortgesetzt.
13 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
24.
8.6
Juni 2004
Brandenbaumer Landstraße
Es liegen noch keine Ergebnisse vor.
November 2005
25.
4.2
November 2004
Öffnung der Straße Marlesgrube
Der Bericht befindet sich derzeit in der
Abstimmung.
Juni 2005
27.
4.3
Januar 2005
Entsorgung von Tannenbäumen
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung.
Juni 2005
28.
4.14
Januar 2005
Einrichtung eines Tierfriedhofes
Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung.
Juni 2005
29.
4.5
April 2005
Lokale Bündnisse für Familien
Aufgrund der zahlreichen Beteiligung und der
Weitläufigkeit des Auftrages konnte kurzfristig
noch kein Bericht erstellt werden. Es ist geplant
zunächst einen Zwischenbericht zu erstellen.
Juni 2005
30.
8.12
April 2005
Informations- und Hinweistafeln im
Bereich der Altstadt
Es müssen zunächst Abstimmungsgespräche
mit der Lübeck und Travemünde-Tourist Service
GmbH (HLTS) und der Deutsche Städte Medien
GmbH (DSM) bezüglich der Finanzierung
stattfinden.
August 2005
31.
Anfrage BM Dr. Blunk - Hartz IV
Die Antwort ist noch nicht abschließend
abgestimmt.
Juni 2005
32.
Anfrage BM Schalies - Sperrung eines
ufernahen Wanderweges entlang der
Pötenitzer Wiek/Priwall
Die Antwort ist noch nicht abschließend
abgestimmt.
Juni 2005
14
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Hans-Wilhelm Steffen zur heutigen Sitzung eine
Einwohnerfrage zum Thema „Ausbau des ca. 400 m langen Teilstücks der Straße
Alte Mühle“ eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Steffen zum Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Steffen stellt seine Frage.
Herr Senator Boden beantwortet die Frage.
Der Vorsitzende fragt Herrn Steffen, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Steffen stellt eine Zusatzfrage.
Herr Senator Boden beantwortet die Zusatzfrage
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steffen für das gezeigte Interesse und bittet ihn,
den Bürgerschaftssaal wieder zu verlassen.
Ferner gibt er bekannt, dass weitere Einwohnerfragen nicht vorliegen.
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.04.2005, Nr. 19
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 19 / 2003 - 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 28.04.2005 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
15
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Jahresprogramm des Buddenbrookhauses
16
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 6.1
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN / CDU / FDP – Aufhebung eines Beschlusses der
Bürgerschaft,
hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in Travemünde
Drucksache Nr. 290 – Austauschblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU - und die FDP – Fraktion beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft aus ihrer Sitzung vom 27. Januar 2005,
Tagesordnungspunkt 13.3, Drucksache 218, Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche
(Geh- und Radweg zwischen Kaiserallee HsNr. 16/18 und Strandpromenade) wird
aufgehoben.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Abschlussbericht des Sonderausschusses Geh- und Radweg
Travemünde
Drucksache Nr. 442 - Ergänzungsblätter
Zur Drs. Nr. 442 legt die SPD-Fraktion eine Stellungnahme in der Drs. Nr. 448 der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vor.
Die Stellungnahmen der CDU- und FDP-Fraktion sowie der Fraktion BÜNDIS 90/DIE
GRÜNEN haben bereits dem Sonderausschuss vorgelegen und liegen dem Bericht als
Ergänzungsblätter bei.
Es sprechen BM Koch, BM Howe, BM Hiller und BM Hilbrecht.
Weiterhin sprechen BM Koch, BM Schindler, BM Schalies, BM Reinhardt und BM Lötsch.
Ferner sprechen BM Hilbrecht, BM Stabe, BM Reinhardt und Senator Boden.
Es spricht BM Dr. Gulski und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der
Rednerliste.
Weiterhin spricht BM Hiller.
BM Puschaddel spricht gegen den Antrag auf Schluss der Rednerliste.
17
Der Vorsitzende teilt aufgrund des gestellten Geschäftsordnungsantrages fest, wer noch
auf der Rednerliste steht.
BM Reinhardt spricht vom Platz aus ebenfalls zur Geschäftsordnung und meldet Zweifel an
der Richtigkeit des Antragsverfahrens an, weil BM Dr. Gulski zunächst zur Sache
gesprochen hat und im Anschluss einen Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.
Der Vorsitzende bittet den Bereich Recht um eine rechtliche Stellungnahme.
Herr Volkmar, Leiter des Bereiches Recht, gibt eine rechtliche Stellungnahme ab.
Der Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, wer den Antrag auf Schluss der Rednerliste
unterstützt.
Bei 1 Ja-Stimme ist die erforderliche
Mindestzahl gem. § 22 Abs. 4 der GeschO von
5 Stimmen nicht erreicht.
Damit ist der Antrag auf Schluss der Rednerliste
nicht zugelassen.
Es sprechen BM Howe, BM Dr. Blunk, BM Petersen und BM Möller.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 290
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht zu TOP 6.1, Drs. Nr. 442 wird in
ergänzter Fassung zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme zu TOP 6.1, Drs. Nr. 448 der
SPD-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
18
4. Anträge der Fraktionen
4.15 CDU – Entwicklung des zentralen Kurgebietes in Travemünde
Drucksache Nr. 379
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Juni-Sitzung 2005 eine
Beschlussvorlage über die weitere Entwicklung des Aqua-Top-Bereiches vorzulegen.
Grundlage ist der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.01.2003.
Es sprechen BM Petersen und BM Schindler.
BM Petersen gibt auf Anregung von BM Schindler vom Platz aus zur Drs. Nr. 379 folgende
Änderung zu Protokoll:
Der Bericht soll der Bürgerschaft bis zur Sitzung im August 2005 vorgelegt werden.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 379
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
19
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – Resolution – Erhalt des Bischofssitzes in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 380
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
In kaum einer anderen Stadt ist seit Jahrhunderten so deutlich, dass der Glaube zur
Identifikation und zum Aufbauwillen ihrer Gründer gehört hat, wie in der Hansestadt
Lübeck. Die sieben Türme der Stadt signalisieren auch heute jedem Besucher, dass die
Lübeckerinnen und Lübecker sich als selbstbewusste, hoffnungsfrohe und weltoffene
Menschen verstehen.
Die Zerstörung Lübecks an Palmarum 1942 findet ihre Deutlichkeit in den Bildern der
brennenden Kirchen St. Marien, St. Petri und dem Dom. Ihr Wiederaufbau war es, der die
Lübeckerinnen und Lübecker besonders antrieb, denn sie waren auch ein Symbol für ihre
Stadt.
Die fast 850-jährige Tradition des Bischofssitzes als Grundstein auch für die Rolle Lübecks
als Großstadt, die bedeutende und große Tradition der Kirchenmusik, das Heiligen-Geist-
Hospital als Symbol für kirchliches Sozialwesen, das Wirken der Reformatoren und die
Erfahrungen aus der „Ökumene im Widerstand“ lassen auch heute noch die Geschichte
Lübecks anhand der Kirchengeschichte Norddeutschlands erlebbar werden. Dies gilt
ebenso, wie Lübeck als Stadt der Stiftungen und des Ehrenamtes auch der Kirche einen
Blick in die Zukunft aufweisen kann.
In dem so vieles vereinenden Lübecker Zentrum, der Altstadtinsel, findet heute mit den
evangelisch-lutherischen Hauptkirchen, der katholischen Herz-Jesu-Kirche, der
Reformierten Gemeinde, der Gottesdienste anderer christlicher Konfessionen, der
aufblühenden Jüdischen Gemeinde und den Moscheen ein vielfältiges religiöses Leben
statt, das zum derzeit so wichtigen Austausch zwischen den Religionen einlädt.
In dieser Situation bedauert die Lübecker Bürgerschaft außerordentlich den Beschluss der
Synode der Nordelbischen Kirche, den Bischofssitz in Lübeck aufzugeben und appelliert an
die Entscheidungsträger, ihr Votum zu überdenken, Lübecks Rolle als Stadt der Kirchen zu
stärken durch den Erhalt des Lübecker Bischofssitzes.
Es sprechen BM Fraederich und BM Möller.
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 380:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 4.2
beschlossen worden.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ90/DIE GRÜNEN – Umsetzung Hartz IV
(Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe)
Drucksache Nr. 396
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft einen Bericht
über die Umsetzung von Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe),
über die Leistungsgewährungen, über die Eingliederung der Arbeitssuchenden in das
Arbeitsleben, die Betreuung der Arbeitssuchenden bis zum Alter von 25 Jahren und über
die Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes und des Sozialgeheimnisses durch die
Arbeitsgemeinschaft vorzulegen.
I. Es soll auch geschlechtsspezifisch berichtet werden, über die jeweilige Anzahl
a) der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen, der Kinder, der arbeitssuchenden
Jugendlichen, und der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen nach
dem SGB II erhalten (Stand 1. Januar und 1. April 2005)
b) der AntragstellerInnen und der abgelehnten Anträge (Stand bis zum 1. Januar und
bis zum 1. April 2005)
c) der Vermittlung von Arbeitssuchenden in reguläre Arbeitsverhältnisse durch die
Arbeitsgemeinschaft.(Zeitraum 1. Januar- 31. März 2005
e) der EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG
bzw. SGB II (Stand 31. Dezember 2004, 1. Januar und 1. April 2005)
II. Der Bericht soll auch Angaben enthalten über
1. die monatlichen Ausgaben der Hansestadt nach dem BSHG bzw. SGBXII
(Sozialhilfe ohne Hilfe zur Arbeit)
b) für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt (Stand jeweils 31. Dezember
2004, 31. Januar und 31.März 2005)
c) für Unterkunfts- u. Heizkosten (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31.
Januar und 31.März 2005)
d) für Beihilfegewährungen (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar und
31.März 2005)
e) für die Krankenhilfe und für die Übernahme der
Krankenversicherungsbeiträge für EmpfängerInnen laufender Leistungen
zum Lebensunterhalt (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar und
31.März 2005)
2. die Ausgaben für die Hilfe zur Arbeit in den Jahren 2004 und 2003
3. die monatlichen Ausgaben der Hansestadt nach dem SGB II („Grundsicherung“ für
Arbeitssuchende)
a) für Unterkunfts- und Heizkosten (Stand jeweils 31. Januar und 30. März
2005)
b) für Beihilfen (Stand jeweils 31. Januar und 30. März 2005)
4. die Einrichtung der jeweiligen Jobcenter zu kundenfreundlichen Arbeitsagenturen
21
5. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft
6. die Beratung der Hilfesuchenden durch MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft
7. die Erreichbarkeit der zuständigen MitarbeiterInnen in der Arbeitsgemeinschaft
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit
in der ARGE
Drucksache Nr. 433
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich als Vorsitzender der Trägerversammlung der
ARGE Lübeck in deren nächster Sitzung dafür einzusetzen, dass ihr seitens der
Geschäftsführung der ARGE Lübeck in der Folgesitzung berichtet wird:
Wie im Rahmen von „Freihändigen Vergaben“ zusätzliche finanzielle Mittel in städtische
Bereiche fließen können, in denen Jugendliche ausgebildet, in Jugendzentren und
Einrichtungen der Jugendberufshilfe auf den ersten Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt
vorbereitet werden oder in denen Jugendliche zukünftig im Sinne des SGB II gefördert
werden sollen, um Jugendarbeitslosigkeit in der Hansestadt Lübeck langfristig und
nachhaltig zu vermeiden.
Die förderungsmöglichen Maßnahmen sollen beschrieben und deren finanzieller und
zeitlicher Umfang ausgewiesen werden.
Wird keine Möglichkeit gesehen, zusätzliche Mittel zu erhalten, ist eine ausreichende
Begründung erforderlich, die insbesondere beinhaltet, wie die gesetzlich und politisch
vorgegebenen Integrationsziele für die Gruppe der „unter 25-Jährigen“ erreicht werden
sollen.
Der Bürgerschaft ist in der Juni-Sitzung 2005 zu berichten.
BM Chr. Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 396,
TOP 4.19, in den Sozialausschuss.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der
Drs. Nr. 433, TOP 4.2 ebenfalls in den Sozialausschuss.
Weiterhin spricht BM Kaske.
BM Bernet beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 396, TOP 4.19,
und der Drs. Nr. 433, TOP 4.2 zudem in den Jugendhilfeausschuss.
22
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklären die Antragsteller und die Antragstellerin der
Überweisungsanträge, dass die Anträge nach Beratung in dem jeweiligen Ausschuss zur
endgültigen Entscheidung erneut der Bürgerschaft entgegengebracht werden sollen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 396 in den Ausschuss für
Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 433 in den Ausschuss für
Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 433:
Einstimmig Annahme bei 19 Stimmenthaltungen
23
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜ90/DIE GRÜNEN – Luftqualität in Lübeck
Drucksache Nr. 398
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft in einem Bericht darlegen,
mit welchem Maßnahmenbündel die Stadt Lübeck auf kommunaler Ebene einen Beitrag
zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie sowie zur Vorbeugung gegen künftige
Emissionssteigerungen leisten wird.
Der Bericht möge insbesondere darstellen:
· die aktuelle Feinstaub-Problematik auf lokaler/kommunaler Ebene,
· die Situation der Wohngebiete in der Nähe der Hauptverkehrsadern und der
Hafenbereiche Travemündes,
· welche der Ermächtigungsgrundlagen des § 40 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes die Hansestadt Lübeck für die Anordnung von
Beschränkungen - bei Eintritt der Voraussetzungen oder vorbeugend - in Anspruch
nehmen wird.
Es spricht BM Howe.
BM Fey beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 398, TOP 4.21 in den
Umweltausschuss mit der Maßgabe, dass der Antrag anschließend erneut der
Bürgerschaft zur Beratung entgegengebracht wird.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.21, Drs. Nr. 398 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
24
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD / CDU - Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher Toiletten in
Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 408 - Austauschblatt -
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur Juni-Sitzung 2005 ein in
enger Abstimmung mit dem Lübecker Yachtclub erarbeitetes Konzept über die
Finanzierung, den Standort und den Bau von öffentlichen Toiletten in Lübeck-Travemünde
vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 408 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 461 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Drucksache 408 werden die Wörter „in enger Abstimmung mit dem Lübecker Yachtclub
erarbeitetes“ gestrichen.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 461:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
43 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 408
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 8.2
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Einrichtung von Gemeinschaftsschulen
Drucksache Nr. 430
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck lehnt die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen (Einheitsschulen)
als Ergänzung oder Ersatz für das bewährte dreigliedrige Schulsystem ab. Sie wird keine
Schulträgerschaft für eine solche Schule übernehmen bzw. beantragen.
Zur Drs. Nr. 430 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 456 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei organisatorischen Maßnahmen, welche die Schulen
betreffen, alle in Frage kommenden gesetzlichen Alternativen zu prüfen und der
Bürgerschaft nach dem vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren zur Entscheidung
vorzulegen.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.2 Schulstatistik 2004/2005
Drucksache Nr. 315
Zur Drs. Nr. 315 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 417 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung der Hansestadt für
allgemein- und berufsbildende Schulen fortzuschreiben.
Die Verwaltung soll der Bürgerschaft die entsprechenden Vorlagen bis spätestens zum
Schuljahresbeginn 2006/2007 unterbreiten. Darin ist der demographischen Entwicklung
26
und dem Wandel von allgemeiner und berufsbezogener Schulausbildung Rechnung zu
tragen.
Zur Einwohnerversammlung im November 2005 und zu den Haushaltsberatungen für das
Haushaltsjahr 2006 sind Zwischenberichte zu geben.
BM Schatz beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 417, TOP 8.2, in
den Schul – und Sportausschuss, mit der Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
Weiterhin sprechen BM Möller und BM Schopenhauer.
Ferner spricht Senatorin Borns.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 8.2, Drs. Nr. 417 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP, 4.1 Drs. Nr. 456:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 430:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.2, Drs. Nr. 315 wird zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung wird von 18:25 Uhr bis 19:26 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Wargenau übernimmt ab 19:26 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit
in der ARGE
Drucksache Nr. 433
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.19 beraten worden.
28
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe
Drucksache Nr. 434
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung die Gespräche dahingehend
zu führen, dass den Kommunen die Möglichkeit geschaffen wird, Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe im Außenbereich zu verlängern.
Der Bürgerschaft ist in der Juni-Sitzung 2005 zu berichten.
Zur Drs. Nr. 434 legt die FDP-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 457 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, bei der ihm obliegenden Entscheidung über die
Verlängerung oder Verkürzung der in § 2 Sperrzeitverordnung genannten allgemeinen
Sperrzeit für Gaststätten grundsätzlich das Ziel der größtmöglichen
Entscheidungsfreiheit der Gastwirte über die Öffnungszeiten zu verfolgen. Dies gilt auch
und insbesondere für die Außengastronomie. Nach Möglichkeit sind Entscheidungen
nach der Sperrzeitverordnung allgemein (ggf. für einzelne Stadtgebiete, z.B. die
Altstadt) unter Berücksichtigung des eingangs genannten Grundsatzes zu treffen, um
das Erfordernis der Einholung von Ausnahmegenehmigungen durch Gastwirte zu
vermeiden.
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft spätestens in ihrer September-
Sitzung zu berichten, ob er unter Berücksichtigung dieses Bürgerschaftsbeschlusses
bestehende Sperrzeiten verkürzt hat. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die
entgegenstehenden Gründe zu erläutern.
2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, für die Altstadt aufgrund deren besonderer
Bedeutung für den Tourismus sowie des daraus herzuleitenden besonderen öffentlichen
Bedürfnisses kurzfristig eine Regelung zu treffen, die eine deutlich längere Öffnungszeit
für Gaststätten insbesondere mit Außengastronomie allgemein zulässt.
Über den Vollzug oder die entgegenstehenden Gründe ist der Bürgerschaft in ihrer Juni-
Sitzung zu berichten.
BM Hinrichs erklärt, nach Absprache mit der FDP-Fraktion, für die CDU-Fraktion die
Übernahme der Drs. Nr. 457 als Ergänzung zur Drs. Nr. 434.
Es sprechen außerdem BM Schalies, BM Reinhardt und BM Möller.
29
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 457:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 434 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
30
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜ90/DIE GRÜNEN – Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte
Drucksache Nr. 439
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung des rechtlichen Rahmens, unter Nutzung
der Gestaltungsspielräume des GmbH-Rechts und mit Berücksichtigung des
Spannungsfeldes zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Geheimhaltungspflicht die
erforderlichen Verfahrensschritte zu veranlassen, damit
die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften beschränkt werden kann und künftig nur noch für solche
Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl der jeweiligen
Gesellschaft zwingend der Verschwiegenheit bedürfen,
die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen, die nicht länger der
Geheimhaltungspflicht unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.
Zur Drs. Nr. 439 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 459 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die aktuelle Rechtsetzung und -
sprechung bezüglich der Informationsrechte der Öffentlichkeit über kommunale
Angelegenheiten, die in privatrechtlich betriebenen Gesellschaften mit kommunaler
Mehrheitsbeteiligung behandelt werden, sowie die entsprechenden Informationspflichten,
die sich daraus ggf. für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe gegenüber der
Öffentlichkeit ergeben, zu berichten
Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zudem Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hansestadt
Lübeck, ihre Betriebe und Gremien mit der geänderten Rechtssituation angemessen
umgehen können."
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Pluschkell.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 439 und Drs.
Nr. 459 in den Hauptausschuss, mit der Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 439 und Drs. Nr. 459 mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
2 Nein-Stimmen
31
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – Erhalt der „Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit“
Drucksache Nr. 440
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Arbeit der Verwaltung gegen die Schwarzarbeit
sicherzustellen und vor Personalkürzungen zu bewahren. Die Kooperation mit den
Kammern und anderen Behörden (z.B. dem Zoll) soll fortgesetzt werden.
BM Knöckel zieht die Drs. Nr. 440 zurück und beantragt für die SPD Folgendes zu
Protokoll:
Der Bürgermeister berichtet bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung über die gesetzliche
Neuregelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie deren Konsequenzen für die
Hansestadt Lübeck.
Es sprechen BM Möller, BM Knöckel und Senator Geißler.
Beschluss über den Protokollantrag
zu TOP 4.5:
Einstimmige Annahme
32
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Verwaltungsvorlagen und ihre Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt
Drucksache Nr. 441
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei allen Verwaltungsvorlagen die zur Abstimmung in die Lübecker Bürgerschaft
eingebracht werden, wird künftig neben dem Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ein
Hinweis auf die Auswirkungen für den Arbeitsmarkt vermerkt.
BM Hiller beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 441 auf Anregung des Frauenbüros
folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Auswirkungen sind geschlechtsspezifisch darzustellen.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 441 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
32 Nein-Stimmen
33
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜ90/DIE GRÜNEN / SPD – Keine Sparmaßnahmen in der Kinder- und
Jugendarbeit
Drucksache Nr. 444 - Austauschblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung ist zu
gewährleisten, dass es nicht zu Leistungseinschränkungen bei Angeboten zur Förderung
und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kommt.
Zur Drs. Nr. 444 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 463 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die CDU – Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Umsetzung der
Haushaltskonsolidierung im Bereich der Jugend- und Kinderarbeit.
Folgende Punkte sind weiter zu berücksichtigen:
- transparente Systeme sind zu verfolgen
- die freien Träger sind bei den Planungen intensiv zu beteiligen
- die offene Kinder- und Jugendarbeit ist neu und transparent zu organisieren
ein neues Jugendkonzept ist zu erarbeiten
- Synergieeffekte mit anderen Bereichen sind zu prüfen.
Der Bürgerschaft und dem Jugendhilfeausschuss ist laufend zu berichten.
Es sprechen BM von Holt, BM Bernet und BM Chr. Freitag.
Weiterhin sprechen BM Hilbrecht und BM Bernet.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 20:14 Uhr bis 20:21 Uhr für die Einberufung des Ältestenrates.
Der Vorsitzende ermahnt die Bürgerschaftsmitglieder zur Ruhe während der
Bürgerschaftssitzung.
Der Vorsitzende weist außerdem darauf hin, dass die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 463,
TOP 4.8, folgende Änderung zu Protokoll beantragt:
Die Bürgerschaft unterstützt die Verwaltung bei der Umsetzung der
Haushaltskonsolidierung
BM Chr. Freitag übernimmt für die CDU-Fraktion die Änderung des Protokollantrages zur
Drs. Nr. 463.
34
Es sprechen BM Bernet und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 463 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
19 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 444:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
28 Nein-Stimmen
BM Möller spricht zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Abstimmungsreihenfolge.
Der Vorsitzende erläutert die Reihenfolge.
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 9 auf.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
35
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Bestellung eines Rechnungsprüfers
Drucksache Nr. 428
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Diplom-Ingenieur Harald Loermann wird gemäß § 115 Abs. 2 der Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 428:
Einstimmige Annahme
36
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes in den Aufsichtsrat der ISNM –
International School of New Media GmbH -
Drucksachen Nr. 435
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der ISNM für die Wiederwahl von
Herrn Michael Koch, Hansestraße 125, 23558 Lübeck
in den Aufsichtsrat der ISNM zu stimmen.
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 453 einen eigenständigen
Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der ISNM für die Wiederwahl von
Herrn José - Maria Bernet, Engelsgrube 38-42,
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 435:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-,
3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 453:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
37
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes in den Aufsichtsrat der KWL –
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH -
Drucksache Nr. 436
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der KWL GmbH für die Wiederwahl von
Herrn Christopher Lötsch, Bardowieker Weg 70, 23568 Lübeck
in den Aufsichtsrat der KWL GmbH zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 436:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
38
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der LHG
– Lübecker Hafengesellschaft mbH -
Drucksache Nr. 437
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft entsendet in den Aufsichtsrat der LHG mbH
a) Herrn Peter Sünnenwold, Roeckstraße 1 a, 23568 Lübeck
b) Herrn Wolfgang Halbedel, Wielandstraße 9 a, 23558 Lübeck
c) Herrn Klaus Puschaddel, Labradorweg 32, 23570 Lübeck
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 454 einen eigenständigen
Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft entsendet in den Aufsichtsrat der LHG mbH
Herrn Peter Reinhardt, Rudolf-Groth-Straße 32, 23566 Lübeck.
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 437:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 454:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
39
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der LMuK –
Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH -
Drucksachen Nr. 438
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der LMuK GmbH für die Wiederwahl von
a) Herrn Klaus Puschaddel, Labradorweg 32, 23570 Lübeck
b) Herrn Oliver Fraederich, Curtiusstraße 23, 23562 Lübeck
c) Frau Roswitha Kaske, Kaninchenbergweg 45 d, 23564 Lübeck
d) Herrn Klaus Petersen, Rügenweg 2, 23570 Lübeck
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 455 einen eigenständigen
Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der
Gesellschafterversammlung der LMuK GmbH für die Wiederwahl von
a) Frau Gabriele Schopenhauer, Blumenfeld 5, 23558 Lübeck
b) Herrn Frank-Thomas Gaulin, Klaus-Groth-Straße 7, 23564 Lübeck
in den Aufsichtsrat der LMuK zu stimmen.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 438:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 455:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
40
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 - 2. Halbjahr
Drucksache Nr. 422
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
41
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten im Verfahren "OstseeCard" und 2. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und
Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
Drucksache Nr. 423
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die als Anlage II beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und
Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard“ wird
beschlossen
2. Die als Anlage V beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde vom 03.05.2004 wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 423:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
42
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich "Schlutup/Mecklenburger Straße 194-202" im Stadtteil
Schlutup - Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 425
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw. der
Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen die 67. Änderung des
Flächennutzungsplanes „Schlutup / Mecklenburger Straße194-202“ –,
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Bereich 3.391 Naturschutz, als untere Naturschutzbehörde, 23539 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 15.02.2004 sowie 19.10.2004, werden zu 1. nicht
berücksichtigt, zu 2. berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt.
2. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, 24171 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 22.09.2004, werden nach Klärung mit dem Innenministerium am
09.12.2004 zu 1. nicht berücksichtigt, zu 2. nicht berücksichtigt und zu 3.
berücksichtigt.
II. Die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes „Schlutup / Mecklenburger
Straße194-202“ – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 425:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
43
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 32.07.00 - Teilbereich West - Fischereihafen /
Baggersand -
Drucksache Nr. 426
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 32.07.00 – „Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand“- wird
beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 426:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
44
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Änderung der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft
einschließlich der Richtlinien über die Einwohnerfragestunde
Drucksache Nr. 310 – Ergänzungs- und Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschl.
Richtlinien über die Einwohnerfragestunde (Anlage 1) wird beschlossen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ältestenrat mehrheitlich empfohlen hat, die Vorlage
in der ergänzten Fassung zu beschließen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 310 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
6 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer
Straße“ sowie Entwicklung des „Airport Business Park“;
Städtebaulicher Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
Drucksache Nr. 356
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaß-
nahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung
„Airport Business Park“ des Instituts Raum&Energie (Zusammenfassung des
Untersuchungsergebnisses) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen nach
§165 BauGB für das Gebiet „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“
vom 18.10.2001 bzw. 05.09.2002 werden aufgehoben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsempfehlung ei-
nen städtebaulichen Rahmenplan einschließlich eines grünordnerischen Begleit-
planes für eine gewerbliche Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung der
Flughafeninfrastuktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen „Airport Business Park II“ – bei
Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines Gewerbe) – ein Bauleit-
planverfahren einzuleiten.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, weitere Standortmöglichkeiten für eine ge-
werbliche Entwicklung im Bereich „Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße“
unter Berücksichtigung ökonomischer Parameter und der ökologischen und
landschaftlichen Bedingungen zu untersuchen. Über das Ergebnis ist den
politischen Gremien zu berichten.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 356.
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 356,
Punkt 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 356,
Punkt 2:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
46
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 356,
Punkt 3:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 356,
Punkt 4:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 356,
Punkt 5:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft offene Kinder- und
Jugendeinrichtungen e.V.
Drucksache Nr. 421
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird rückwirkend zum 01. Januar 2005 passives Mitglied in der
Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e.V.
(BAG OKJE e.V.).
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 421:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 8.1 auf.
48
BM Dirk Freitag hat seine Befangenheit erklärt und verlässt den Bürgerschaftssaal.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.1 Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker
Weihnachtsmarkt und bei anderen Märkten
Drucksache Nr. 312
Zur Drs. Nr. 312 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 458 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Ausschreibung zur Durchführung des Lübecker
Weihnachtsmarktes durch Dritte (für die Bereiche Markt, Breite Straße, Koberg) ab 2006
für einen Zeitraum von 4 bis 6 Jahren, unter Einbeziehung der örtlichen
Interessensverbände, zu erarbeiten und bis zur November-Sitzung 2005 vorzulegen.
Die Ausschreibung soll inhaltlich gezielt zur Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung des
Lübecker Weihnachtsmarktes führen, um Lübecks Bedeutung als Kultur- und
Wirtschaftsstandort zu unterstützen. Lübeck als Weihnachtsstadt mit seinen unter-
schiedlichen Veranstaltungsorten ist bereits jetzt ein Anziehungspunkt für Gäste und
Besucher aus dem In- und Ausland. Weshalb auch der Weihnachtsmarkt angemes-sen
gestaltet sein sollte.
Es spricht BM Reinhardt.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN die Überweisung der
Drs. Nr. 458 in den Wirtschaftsausschuss.
Weiterhin sprechen BM Puschaddel, BM Gaulin, BM Reinhardt, BM Koch und
BM Hilbrecht.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.1, Drs. Nr. 458
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 458:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
31 Nein-Stimmen
49
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Dirk Freitag ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.2 Schulstatistik 2004/2005
Drucksache Nr. 315
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten worden.
50
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.3 Reiten auf Waldwegen
Drucksache Nr. 316
Zur Drs. Nr. 316 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 405 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft berichten:
1. Welche der 60,6km ausgeschilderten Reitwege in Lübecker Wäldern befinden sich auf
Lübecker Stadtgebiet und welche in Wäldern außerhalb des Lübecker Stadtgebietes,
die im Besitz der Hansestadt Lübeck sind?
2. Gibt es auch ausgeschilderte Reitwege auf Lübecker Stadtgebiet außerhalb von
Wäldern, die von der Hansestadt Lübeck unterhalten werden? Gibt es darüber hinaus
ausgeschilderte Reitwege auf Lübecker Stadtgebiet für deren Unterhaltung die
Hansestadt Lübeck nicht zuständig ist?
3. Gibt es einen Übersichtsplan über Reitwege in Lübeck?
4. Sind alle Reitwege in Lübeck allen ReiterInnen zugänglich?
5. In der Broschüre der Landesregierung „Reittourismus in Schleswig-Holstein“ vom April
2001 ist angegeben, dass unter Beteiligung des Kreisreiterbundes und der
Stadtverwaltung in Lübeck ein Reitwegekonzept erstellt worden sein soll. Liegt dieses
Konzept vor und wenn ja wie und wann wurde es der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht, wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
6. Ist bei den in Lübeck für die touristische Entwicklung der Stadt zuständigen
Institutionen/Personen jemals über eine Beteiligung an dem von der Landesregierung
initiierten Projekt „Entwicklung und Vernetzung reiterfreundlicher Regionen“
nachgedacht worden? Wenn ja mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Zander weist darauf hin, dass in der Drs. Nr. 405 als Zeitpunkt für die Berichterstattung
der Mai 2005 genannt ist und schlägt als Änderung des Zeitpunktes den August 2005 vor.
Ferner beantragt er für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs.Nr. 405 in den
Umweltausschuss mit der Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Es sprechen BM Dr. Blunk und Senator Geißler.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zudem die
Überweisung der Drs. Nr. 405 in den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe der
anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.3, Drs. Nr. 405 in den Umweltausschuss
und in den Schul- und Sportausschuss mit der
51
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nach Rücksprache die Protokolländerung
bestätigt, dass der in der Drs. Nr. 405 geforderte Bericht zur August-Sitzung 2005
vorzulegen ist.
52
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.4 Ansiedlung des Kunden Transfennica im Lübecker Hafen
Drucksache Nr. 324
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 325
Zur Drs. Nr. 325 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 411 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Juni-Sitzung der Lübecker Bürgerschaft über die
Möglichkeiten zur Ausweitung der Trauungen auf der Passat durch Übertragung auf
MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck zu berichten.
Es spricht BM Möller.
Der Vorsitzende weist auf die fortgeschrittene Zeit und auf die noch zu behandelnden
Tagesordnungspunkte hin.
Es sprechen BM Scheel, Senator Geißler, BM Möller und BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 411:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:25 Uhr bis 21:45 Uhr.
54
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.6 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2004
Drucksache Nr. 328
Es spricht BM Hilbrecht.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Es spricht BM Stadthaus-Pannissié.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.7 Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen auf Sportvereine
Drucksache Nr. 330
Es spricht BM Stallbaum.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.8 und 8.12
beschlossen worden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalkosten /
minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
Drucksache Nr. 333 – Austauschblatt -
Zur Drs. Nr. 333 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 462 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Planstellen, die nach der Personalbemessung für die
Aufgabenerledigung notwendig sind, zur Besetzung frei zu geben.
Über die Nichtbesetzung einer Planstelle wird jeweils in Verbindung mit Aufgabenkritik und
Personalbedarfsplanung entschieden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.12 Bericht an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zu
weiteren Einsparvorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssituation
Drucksache Nr. 424 – Austauschblatt -
Es spricht BM Hilbrecht.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ab 22:15 Uhr die Vorlagen und Berichte des
nichtöffentlichen Teils der Sitzung behandelt werden und bittet um zügige Beratung.
BM Schalies ist bei der Abstimmung nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 8.8, Drs. Nr. 462:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-,
26 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
57
Der Bericht zu TOP 8.8, Drs. Nr. 333 wird in
ausgetauschter Fassung zur Kenntnis
genommen.
Der Bericht zu TOP 8.12, Drs. Nr. 424 wird in
ausgetauschter Fassung zur Kenntnis
genommen.
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.9 Strecke für Inline-Skater
Drucksache Nr. 344
Es sprechen BM Stallbaum, BM Beidatsch und BM Möller.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.10 Öffnung/Freigabe der Bergenstrasse für Gegenrichtungsradverkehr
Drucksache Nr. 345
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.11 Jahresbericht 2003/2004 des Fahrradbeauftragten
Drucksache Nr. 346
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.13 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das
Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
Drucksache Nr. 350
Zur Drs. Nr. 350 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 412 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Alle Zigarettenautomaten, die auf städtischen Flächen bzw. auf Flächen der städtischen
Gesellschaften aufgestellt sind, sind unverzüglich abzubauen.
Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft in der August-Sitzung 2005 zu berichten.
Es sprechen BM Menorca und BM Bernet.
Beschluss über TOP 8.13, Drs. Nr. 412:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.14 Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens
Drucksache Nr. 353
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.15 Schulwegsicherung
Drucksache Nr. 357
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.16 Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Natur und Umwelt
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 360
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.17 Erreichbarkeit der Herreninsel
Drucksache Nr. 368
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
66
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.18 Zuschuss an „IN VIA“
Drucksache Nr. 376
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.12 Bericht an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zu
weiteren Einsparvorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssituation
Drucksache Nr. 424
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 8.8 beraten worden.
67
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.19 Prüfauftrag zur möglichen Überführung der Lübecker Flussbäder in
eine nichtselbständige Stiftung
Drucksache Nr. 427 – Ergänzungsblatt -
Zur Drs Nr. 427 legt die FDP-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 449 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gemeinnützige Verein Naturbäder Lübeck i.G. wird gebeten, die üblichen
Vergünstigungen im Rahmen des „Lübeck-Passes“ auch den Besuchern der vier
Flussbadeanstalten zu gewähren.“
BM Beidatsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 449 in den
Ausschuss für Soziales.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.19, Drs. Nr. 449:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
68
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:11 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:12 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:20 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:20 Uhr
69
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Bürgerschaftssitzung vertagt werden:
TOP 4.9 FDP – Kostentragung für die Teilnahme am Hansetag
TOP 4.10 FDP – Ehrung Eric Warburgs
TOP 4.11 FDP – Umstrukturierung der Museumslandschaft
TOP 4.12 SPD – Verbesserung der Verkehrssituation im Verlauf der Brandenbaumer
Landstraße
TOP 5 Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
TOP 7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die
Bürgerschaft
BM Chr. Freitag – Unterstützung der Kreisjägerschaft für das Gut
Nienhüsen und Antwort
TOP 7.2 BM Hilbrecht – Gerichtliche Auseinandersetzung um den Flughafen Lübeck
und Antwort
TOP 7.3 BM Schalies – Werke zeitgenössischer Künstler im Dienstgebäude
Fackenburger Allee und Antwort
TOP 7.4 BM Schalies – Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde und Antwort
TOP 7.5 BM Stallbaum – Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde
und Antwort
TOP 7.6 BM Stallbaum – Stromversorgung in den Lübecker Kleingärten
und Antwort
TOP 7.7 BM Howe – Verwendung von Enteisungsmitteln am Flughafen Lübeck und
Antwort
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
zum 23.06.2005, 16:00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22:21 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
70
Anlage zur Niederschrift 20 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 26.05.2005:
TOP 15.1, Drs. Nr. 452 Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 443 Kenntnisnahme
71
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.05.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 20
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:12 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:26 Uhr / TOP 4.1)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 19:26 Uhr / TOP 4.3 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Albrecht (SPD), BM Böhning (SPD) und BM Schneider (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Langentepe, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr
Schönfeld, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau
Prüßmann und Frau Memler, 2.020 - Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 –
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften sowie Protokollführerin Scharrenberg, die
Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir und Frau Krawetzke, 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
