N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28.04.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 19
Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender (von Beginn bis 20:43 Uhr/TOP 13.7)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender (von 20:43 Uhr/TOP 13.7 bis Ende)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 21:04 Uhr/TOP 13.7)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin (von 21:04 Uhr/TOP 13.7 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Förster (SPD) und BM Schneider (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie
Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen
und Schüler der Krankenpflegeschule der Sana Kliniken Lübeck und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Förster und
BM Schneider nicht anwesend sein werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß
§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die
Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil
einverstanden ist.
Der erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 16. März 2005 verstarb Herr Alfred Peters.
Herr Peters war von 1980 bis 1996 als Mitglied im Liegenschaftsausschuss tätig.
Am 12. April 2005 verstarb Herr Manfred Paul Stein.
Herr Stein war von 1986 bis 1994 als Mitglied im Ausschuss für Vertriebene und von 1994 bis
1998 als stellvertretendes Mitglied im Stadtwerkeausschuss tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen
von ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung auf:
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros
der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsantrages abstimmen:
TOP 4.22, Drs. Nr. 408
SPD – Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher Toiletten in Lübeck-Travemünde
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.22 wird
mehrheitlich bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen
zugestimmt.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat
vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend
entgegen gebracht.
Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten
Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt:
4
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.1 Wirtschaftsausschuss am 25.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Vertagt
Vertagt
8.2 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss am 26.04.05 Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss am 26.04.05 Kenntnisnahme
8.7 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss am 26.04.05 Kenntnisnahme
8.9 Bauausschuss am 18.04.2005 Kenntnisnahme
8.10 Bauausschuss am 18.04.2005 Kenntnisnahme
8.11 Bauausschuss am 18.04.2005 Kenntnisnahme
8.12 Bauausschuss am 18.04.2005 Kenntnisnahme, mit der Maßgabe,
dass die Verwaltung
Gegenfinanzierungsmöglichkeiten
prüfen soll.
8.13 Bauausschuss am 18.04.2005 Kenntnisnahme
8.14 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
11.04.2005
Bauausschuss am 18.04.2005
Wirtschaftsausschuss am 25.04.2005
Hauptausschuss am 26.04.2005
Vertagt
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.15 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05 Kenntnisnahme
8.17 Hauptausschuss am 26.04.05 Kenntnisnahme
8.18 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
11.1 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.1 Hauptausschuss am 12.04.05 Einstimmige Empfehlung
13.3 Wirtschaftsausschuss am 25.04.2005
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
13.4 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss am 26.04.05 Einstimmige Empfehlung
13.6 Hauptausschuss am 26.04.05 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme unter
Berücksichtigung des CDU-
Änderungsantrages (wurde
eingearbeitet –s. Austauschblatt-)
13.7 Hauptausschuss am 26.04.05 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme mit
Kenntnisnahme des
Ergänzungsblattes
13.9 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05 Einstimmige Empfehlung
13.10 Hauptausschuss am 26.04.05 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung
13.11 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.12 Schul- und Sportausschuss am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
5
13.13 Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 19.04.2005
Hauptausschuss am 26.04.05
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
13.14 Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 19.04.2005
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung in
geänderter Fassung
(s. Ergänzungsblatt)
Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des Ausschusses f. d.
Kurbetrieb Travemünde
13.16 Bauausschuss am 18.04.2005
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 19.04.2005
Wirtschaftsausschuss am 25.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.17 Bauausschuss am 18.04.05
Wirtschaftsausschuss am 25.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Vertagt
Vertagt
Vertagt
13.19 Bauausschuss am 18.04.2005
Hauptausschuss am 26.04.05
Mehrheitliche Empfehlung bei
3 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung
13.20 Hauptausschuss am 26.04.05 Einstimmige Empfehlung
15.1 Bauausschuss am 18.04.05
Wirtschaftsausschuss am 25.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.2 Wirtschaftsausschuss am 25.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
15.4 Wirtschaftsausschuss am 25.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.2 Ausschuss für Soziales am 21.04.05
Hauptausschuss am 26.04.05
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.3 Hauptausschuss am 26.04.05 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Der Bürgermeister zieht die Vorlage zu TOP 13.15, Drs. Nr. 352 - Wohnen am Wasser -
zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
3. Weiterhin zieht der Bürgermeister die Vorlage zu TOP 16.1, Drs. Nr. 329 - Stundung von
Forderungen - zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Die FDP-Fraktion zieht Ihren Antrag zu TOP 4.6, Drs. Nr. 287 - Organisation der Museen -
zurück. Damit entfällt auch die vorgesehene gemeinsame Beratung mit den TOP 4.14, 4.18
und 13.17.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Mai-Sitzung 2005 zu behandeln:
BM Stallbaum, Drs. Nr. 308
Stromversorgung in den Lübecker Kleingärten
BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 317
Hartz IV
BM Schalies, Drs. Nr. 401
Sperrung eines ufernahen Wanderweges entlang der Pötenitzer Wiek / Priwall
BM Howe, Drs. Nr. 402
Verwendung von Enteisungsmitteln am Flughafen Lübeck
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die
schriftlichen Anmerkungen hinaus ausgesprochen wurden, und lässt die Bürgerschaft darüber
abstimmen:
Der Bericht „Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und bei
anderen Märkten“, TOP 8.1, Drs. 312, wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
25.04.2005 und im Hauptausschuss am 26.04.2005 vertagt. Herr Senator Halbedel hat ebenfalls
um eine Vertagung in der Bürgerschaft gebeten. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine
Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1 wird
einstimmig zugestimmt.
7
Die Vorlage zu TOP 13.17, Drs. Nr. 356, zum Thema „ Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen „ Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“
sowie Entwicklung des „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan „ Blankenseer
Straße Nord“ wurde im Bauausschuss am 18.04.2005, im Wirtschaftsausschuss am 25.04.2005
und im Hauptausschuss am 26.04.2005 vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine
Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.17 wird
einstimmig zugestimmt.
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Ältestenrat die Vertagung des TO-Punktes 13.2,
Drs. Nr. 310, betreffend Änderung der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft, bis zur
nächsten Bürgerschaftssitzung empfohlen.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.2 wird
einstimmig zugestimmt.
Weitere Empfehlungen des Ältestenrates werden nicht unterbreitet.
Die gemeinsame Beratung im Rahmen der Tagesordnung umfasst folgende
Tagesordnungspunkte:
4.1 und 8.12
4.14, 4.18 und 13.7
4.7 und 4.13
4.17 und 13.16
Der Vorsitzende informiert darüber, dass die FDP-Fraktion eine Änderung der nach der
Tagesordnung vorgesehen gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 4.7 und 4.13 wünscht, d.h.
keine gemeinsame Beratung vorzunehmen.
Der Wunsch wird mehrheitlich bei 22 Ja- und
26 Nein-Stimmen abgelehnt.
BM Schalies spricht zur Geschäftsordnung und spricht sich für die Trennung der vorgenannten
TO-Punkte aus.
Der Vorsitzende ruft zur erneuten Abstimmung auf und fragt die Bürgerschaft, ob weiterhin eine
gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 4.13 erfolgen soll.
Beschluss über die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.7 und 4.13:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
6 Nein-Stimmen
8
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite
1. Einwohnerfragestunde 20
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2005, Nr. 18 20
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 20-21
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP – Organisation der Museen zurückge-
zogen 21
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufhebung eines Beschlusses der
Bürgerschaft, hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in
Travemünde
22+23
4.1 SPD – Informations- und Hinweistafeln auf den Parkraumflächen im
Bereich der Altstadt
24+25
4.2 SPD – 11 Punkte Antikorruptionsprogramm. Für saubere Verwaltung
gegen Korruption
26-28
4.3 SPD - Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesellschaften 29
4.4 SPD - Umsetzung des SH-Tarifes im Lübecker Tarifgebiet 30
4.5 SPD - Lokale Bündnisse für Familien 31
4.8 SPD - Die Hansestadt Lübeck zeigt die Ausstellung
„Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere“
32
4.9 FDP – DSL für ganz Lübeck 33
4.10 FDP – Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern 34
4.11 CDU – Standort Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
BÜ90/DIE GRÜNEN – Standort Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
35-36
4.12 BÜ90/DIE GRÜNEN - Lübeck-Pass 81
4.13 FDP – Sonderausschuss zur Klärung des bisherigen
Entwidmungsverfahrens des Verbindungsweges Kaiserallee 16/18
und der Vergabepraxis für das bisherige Flurstück, hier:
Aussagegenehmigung für leitende Verwaltungsmitarbeiter
22+23,
83
4.14 CDU - Museumsentwicklungsplan 57-58,
60+83
4.15 CDU – Entwicklung des zentralen Kurgebietes in Travemünde nicht
behandelt 87
4.16 CDU – Resolution – Erhalt des Bischofssitzes in der Hansestadt
Lübeck
nicht
behandelt 87
4.17 SPD – „Masterplan Priwall“: Berücksichtigung von Zelt- und
Caravanstellplätzen sowie Standorten der Jugendfreizeit auf dem
Priwall
74-77,
83
4.18 BÜ90/DIE GRÜNEN – Organisation der städtischen Museen 59+60,
84
4.19 BÜ90/DIE GRÜNEN – Umsetzung Hartz IV (Zusammenlegung
Arbeitslosen- und Sozialhilfe)
nicht
behandelt 87
4.20 BÜ90/DIE GRÜNEN – Kontamination des Blankensees 82
4.21 BÜ90/DIE GRÜNEN – Luftqualität in Lübeck nicht
behandelt 87
4.22 SPD - Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher Toiletten in
Lübeck-Travemünde
nicht
behandelt 87
5. Anträge des Hauptausschusses 84
Seite
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 84
9
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Chr. Freitag - Unterstützung der Kreisjägerschaft für das Gut
Nienhüsen und Antwort
nicht
behandelt
87
7.2 BM Hilbrecht – Gerichtliche Auseinandersetzung um den Flughafen
Lübeck und Antwort
nicht
behandelt 87
7.3 BM Schalies – Werke zeitgenössischer Künstler im Dienstgebäude
Fackenburger Allee und Antwort
nicht
behandelt 87
7.4 BM Schalies – Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde und Antwort
nicht
behandelt 87
7.5 BM Stallbaum – Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde
und Antwort
nicht
behandelt 87
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker
Weihnachtsmarkt und bei anderen Märkten
vertagt
8.2 Schulstatistik 2004/2005 nicht
behandelt 87
8.3 Reiten auf Waldwegen nicht
behandelt 87
8.4 Ansiedlung des Kunden Transfennica im Lübecker Hafen nicht
behandelt 87
8.5 Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten
der Hansestadt Lübeck
nicht
behandelt 87
8.6 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2004 nicht
behandelt 87
8.7 Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen auf
Sportvereine
nicht
behandelt 87
8.8 Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalkosten /
minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
nicht
behandelt 87
8.9 Strecke für Inline-Skater nicht
behandelt 87
8.10 Öffnung/Freigabe der Bergenstrasse für Gegenrichtungsradverkehr nicht
behandelt 87
8.11 Jahresbericht 2003/2004 des Fahrradbeauftragten nicht
behandelt 87
8.12 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich der
Altstadt
24+25,
85
8.13 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das
Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
nicht
behandelt 87
8.14 Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens nicht
behandelt 87
8.15 Schulwegsicherung nicht
behandelt 87
8.16 Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Natur und
Umwelt in der Hansestadt Lübeck
nicht
behandelt 87
8.17 Erreichbarkeit der Herreninsel nicht
behandelt 87
8.18 Zuschuss an „IN VIA“ nicht
behandelt 87
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 85
10
Seite
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Nachwahl eines beratenden Ausschussmitglieds in den
Jugendhilfeausschuss
37
10.2 Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe
Lübeck für die Wahlperiode 2003 - 2008
38-41
10.3 Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds des
Jugendhilfeausschuss
42
10.4 Wahl der / des Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretung für
den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
43
10.5 Wahlen in den Umweltausschuss 44-45
10.6 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 46
10.7 Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 47
10.8 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 48
10.9 Wahl des Ausschussvorsitzenden und seiner Stellvertretung im
Umweltausschuss
49
10.10 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds aus dem
Jugendhilfeausschuss
50
10.11 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds in den
Jugendhilfeausschuss
51
10.12 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss 52
10.13 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat 53
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im
Vermögenshaushalt 2005 für Feuerwehrauflagen an vier Lübecker
Schulen
54
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 21.02.10 – Moisling-West / Brüder-Grimm-Ring
- Satzungsbeschluss -
55
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung – (am 24.02.2005 TOP 13.7)
56-57,
60
13.8 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2003
(am 24.02.2005 TOP 13.8)
61
13.1 Tagesordnung für die Einwohnerversammlung 2005 62
13.2 Änderung der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft
einschließlich der Richtlinien über die Einwohnerfragestunde
vertagt 62
13.3 Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen 63
13.4 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens 64
13.5 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der "Arbeitsgemeinschaft
der Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e. V."
65
13.6 Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 66
13.9 Schulentwicklung Grundschule Wulfsdorf und Grundschule im
Hochschulstadtteil
67
13.10 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren
68
13.11 Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen der
Hansestadt Lübeck
69
11
Seite
13.12 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 für die
Sanierung des Umkleidetraktes an dem Sportplatz Moisling, Brüder-
Grimm-Ring
70
13.13 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs
Travemünde
71
13.14 Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafteten
Parkflächen
72
13.15 Wohnen am Wasser zurückge-
zogen 72
13.16 Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen
Bereiches des Priwalls
73+77
13.17 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und
„Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung des „Airport Business Park“;
Städtebaulicher Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
vertagt 78
13.18 Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck 78
13.19 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
hier: Parkplatz am „Hirtenbergweg“ Teilfläche „Hirtenbergweg“
79
13.20 Annahme eines Vermächtnisses („Meißner Porzellan“) von
Herrn Dr. Dr. Karl F. Möllering, Lübeck
80
II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 91
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Herauslösung einer Teilfläche einer öffentlichen Grünfläche
und Verkauf dieser Teilfläche sowie des Grundstücks
Brüder-Grimm-Ring 11
92
15.2 Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.11.2002 zur
Neuverpachtung des Stadtgutes Niendorf
93
15.3 Veräußerung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines
Feriendorfes in Lübeck-Travemünde
94-96
15.4 Veräußerung des ehemaligen Festplatzes Lübeck,
Solmitzstraße 43
97
15.5 Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde 98
15.6 Erbbaurechtsvertrag für ein Grundstück in Lübeck-Travemünde 99
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Stundung von Forderungen zurückge-
zogen 100
16.2 Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches 101
16.3 Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Flughafen Lübeck GmbH 102
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 103
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 103
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
87
12
Anlage
Lübeck, 14.04.2005
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 28.04.2005 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1. 10.6 Mai 1994 Wohnungsbaubericht Bericht wurde vertagt im Bauausschuss bis auf
die gemeinsame Sitzung mit dem
Sozialausschuss. Anschließend wird der Bericht
der Bürgerschaft vorgelegt.
Juni 2005 2. 10.10 Juni 1996 Hafenentwicklungsplan Die weitere Fortschreibung des Hafenent-
wicklungsplanes ist für 2006 vorgesehen
Februar 2006 3. 4.12 Mai 2000 Inline-Skater in Kücknitz Es besteht weiterhin Klärungsbedarf bezüglich
der Überplanung.
Mai 2005 4. 4.20 Juni 2000 Fortbildungsmaßnahmen für
MitarbeiterInnen des Bereiches
Sozialhilfegewährung
Wegen der weiterhin schlechten
Personalsituation konnte der Bericht noch nicht
abschließend erstellt werden. Zwischenstand ist
jedoch, dass von 2001 bis heute alle
erforderlichen Fortbildungen durch das
Fortbildungszentrum durchgeführt werden
konnten.
September 2005
13 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
5. 4.23 Juni 2000 Fortbildungsmaßnahmen Wegen der weiterhin schlechten
Personalsituation konnte der Bericht noch nicht
abschließend erstellt werden. Zwischenstand ist
jedoch, dass von 2001 bis heute alle
erforderlichen Fortbildungen durch das
Fortbildungszentrum durchgeführt werden
konnten.
September 2005 6. 4.30 Juni 2000 Verbot von Kampfhunden Der Bericht befindet sich noch in der
Bearbeitung.
Mai 2005 7. 4.21 September 2000 Fahrradfreundliches Lübeck Der Bericht befindet sich derzeit noch in der
Bearbeitung.
August 2005 8. 4.53 November 2000 Straßenführung im Bereich Lohmühle Das Abstimmungsverfahren läuft noch, ggfs.
wird hierfür ein gesonderter B-Plan aufgestellt.
Mai 2005 9. 11.3 Mai 2001 Stellenbörse (Ergänzungsantrag) Durch die aktuelle Entwicklung ist es erforderlich
den Bericht zu erweitern.
August 2005 10. 4.1 November 2001 Situation pflegebedürftiger Menschen
in der Hansestadt Lübeck
Der Bericht ist im verwaltungsinternen
Abstimmungsverfahren insbesondere mit dem
Fachbereich 3 hinsichtlich der Zuordnung der
Heimaufsicht.
August 2005 11. 4.16 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Es ist vorgesehen, im Juni 2005 eine
gemeinsame Sitzung des Bau- und
Sozialausschusses stattfinden zu lassen. Im
Anschluss wird die Vorlage der Bürgerschaft
entgegengebracht.
Juni 2005 12. 6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheits-
tourismus
Die Arbeiten dauern laut Auskunft der Lübeck
und Travemünde Tourist-Service GmbH noch
an.
August 2005
14 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
13. 4.5 April 2002 Fortschreibung der
Wohnraumbedarfsanalyse
Es ist vorgesehen, im Juni 2005 eine
gemeinsame Sitzung des Bau- und
Sozialausschusses stattfinden zu lassen. Im
Anschluss wird die Vorlage der Bürgerschaft
entgegengebracht.
Juni 2005 14. 4.3 Mai 2002 Mittelalterwoche in Lübeck Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte ein
Bericht noch nicht abschließend erstellt werden.
August 2005 15. 4.6 November 2002 Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 Der Bericht ist noch nicht abschließend
abgestimmt.
Juni 2005 16. 6.17 November 2002 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Stadtwald
Nach ausführlicher Diskussion im Senat und
Abwägung aller vorgetragenen Argumente fasst
Herr Saxe das Beratungsergebnis dahingehend
zusammen, dass nach derzeitigem
Erkenntnisstand eine deutliche Verbesserung
bei der wirtschaftlichen Situation des
Forstbetriebes durch eine andere
Organisationsform nicht zu erwarten ist. Daher
ist es beabsichtigt, mit der derzeit laufenden
Bereinigungsaktion die Erledigung dieses
Auftrages festzustellen.
17. 4.2 Januar 2003 Zu- und Abfahrt VfB Lübeck-Gelände Das B-Plan-Verfahren dauert noch an. August 2005 18. 4.6 Januar 2003 Sicherheit für RadfahrerInnen im
Lübecker Straßenverkehr
Der Bericht befindet sich derzeit in der
Bearbeitung.
Juni 2005 19. 4.19 Januar 2003 Entwicklung des zentralen Kurgebietes
in Travemünde
Der Bericht befindet sich derzeit in der
Bearbeitung.
November 2005
15 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
20. 4.24 Januar 2003 Stellenbesetzung im Sozial- und
Jugendbereich
Die organisatorischen Änderungen nach der
Gründung der ARGE für die bei der Hansestadt
Lübeck verbleibenden Aufgaben werden derzeit
entwickelt. Es ist beabsichtigt, mit der derzeit
laufenden Bereinigungsaktion die Erledigung
dieses Auftrages festzustellen.
21. 4.27 April 2003 Bewerbung als „Kulturhauptstadt
Europas“ für das Jahr 2010
Da die Hansestadt Lübeck nicht in die Auswahl
der deutschen Städte für die „Kulturhauptstadt
Europas“ aufgenommen wurde, hat sich der
Berichtauftrag erledigt.
22. 4.11 August 2003 Installation einer Videoüberwachung Die fachlichen Vorklärungen sind eingeleitet und
die Schnittstellen zu dem Thema
Videoüberwachung und Nutzungskonzept
Rathausarkaden wurden beachtet.
Juni 2005 23. 15.7 August 2003 Kooperationsvereinbarung zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Hansestadt Lübeck; hier:
Entwicklung des
Rechenzentrumsbetrieb für die
Stadtverwaltung
Der Übergang des Rechenzentrumbetriebes ist
realisiert. In einem Anschlussprojekt „KoOP IT
2004“ wird derzeit die Übertragung aller anderen
EDV-Serviceaufgaben auf dataport AöR
vorbereitet. Erst und auch in diesem
Zusammenhang kann das angeforderte
Personalentwicklungskonzept erstellt werden.
September 2005 24. 4.11 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes
für den „Germanistenkeller“
Aufgrund des internen Abstimmungsbedarfes
und noch nicht gelöster bautechnischer
Bedingungen für die Sanierung des Kellers ist
die Vorlage des Nutzungskonzeptes noch nicht
möglich. Der Prüfauftrag der öffentlichen WC-
Anlage ist abgeschlossen. Die
Entsorgungsbetriebe Lübeck verfolgen nicht
mehr die Absicht, die öffentliche WC-Anlage in
den Germanistenkeller zu bauen.
Juni 2005
16 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
25. 4.4 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichts Die noch fehlenden Zahlen des Fachbereiches 5
werden in Kürze geliefert, dann kann der Bericht
abgeschlossen werden.
Mai 2005 26. 4.5 Februar 2004 Verbleib der „Alternativen“ Derzeit laufen die Stellungnahmen aller
Bereiche beim Fachbereich 2 zusammen.
Mai 2005 27. 8.10 Februar 2004 Suche nach Investoren oder
strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Zu Pkt. 1 und 2 sind die geforderten Berichte
am 19.08.2004 im Umweltausschuss und am
24.08.2004 im Hauptausschuss behandelt
worden. Über die Wirtschaftslage wird regel-
mäßig im Rahmen des Quartalsberichtswesens
des Beteiligungscontrollings informiert.
Zu Pkt. 3 und 4 sind die Untersuchungen durch
den beauftragten Unternehmensberater noch
nicht beendet. Jedoch soll noch vor der
Sommerpause ein Konzeptvorschlag präsentiert
werden.
Juni 2005 28. 12.1
Drs. 721
Februar 2004 Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplan
; VBL-Leistungen
Die notwendigen Abstimmungsgespräche sind
noch nicht vollständig abgeschlossen.
Juni 2005 29. 12.1
Drs. 729
Februar 2004 Haushaltssatzung 2004 betr.
Überführung der Lübecker
Flussbadeanstalten in eine
unselbständige Stiftung
Verhandlungen dauern noch an. Mai 2005 30. 4.11 April 2004 Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Das Abstimmungsverfahren dauert noch an. August 2005 31. 4.13 April 2004 Maßnahmen zur Stärkung der
Innenstadt
Aufgrund des Beschlusses im Bauausschuss
am 04.04.2005 wird diese Angelegenheit nicht
weiter verfolgt.
32. 4.20 April 2004 Abfall-Sortieranlagen Der Bericht ist noch nicht abschließend
fertiggestellt.
Mai 2005
17 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
33. 8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung
städtischen Vermögens zum
Schuldenabbau
Es besteht weiterhin Klärungsbedarf, aufgrund
dessen kann noch kein Bericht vorgelegt
werden.
Mai 2005 34. 4.6 Juni 2004 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am
Lübecker Hauptbahnhof
Hierzu wird ein gemeinsamer Bericht mit dem
Auftrag vom 25.11.2004 unter TOP 4.8
( Einrichtung einer Fahrradservicestation)
erstellt, der sich zur Zeit noch in der Bearbeitung
befindet.
Juni 2005 35. 4.11 Juni 2004 Mechanisch-biologische Abfallanlage
in Schönberg
Die Angelegenheit wird regelmäßig im
Umweltausschuss behandelt. Die geplante
Mechanisch-biologische Abfallanlage wird
nunmehr gebaut. Der Bereich Umweltschutz
wird der Bürgerschaft einen Abschlussbericht
vorlegen.
Mai 2005 36. 4.9 August 2004 Wirtschaftliche Entwicklung des
Bereiches Stadtwald
Der Antrag wurde am 28.10.2004 im
Umweltausschuss behandelt und es wird ein
Bericht von der Verwaltung erstellt.
August 2005 37. 8.5 August 2004 Ausbildungsplatzabgabe für
Kommunen
Der Antrag wurde am 14.09.2004 im
Hauptausschuss behandelt und dort zur
Kenntnis genommen.
38. 4.3 September 2004 Privatisierung der Gebäudereinigung Der Bericht hierzu ist erledigt mit dem Beschluss
vom 27.01.2005 unter TOP 13.7
(Gebäudemanagment - GMHL - Regiebetrieb
innerhalb des Haushaltes) und der
Berichterstattung an den Hauptausschuss im
Februar 2005
39. 4.5 September 2004 Ostseekoalition Das Abstimmungsverfahren dauert derzeit noch
an.
August 2005
18 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
40.
4.9 September 2004 Vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren Lübeck
BAB 20
Die Abstimmungen mit dem Land sind noch
nicht vollständig abgeschlossen.
Juni 2005 41. 4.6 November 2004 Überführung der Lübecker
Flussbadeanstalten auf eine zu
gründende „Stiftung Naturbäder
Lübeck“
Verhandlungen dauern noch an. Mai 2005 42. 4.8 November 2004 Einrichtung einer
Fahrradservicestation
Hierzu wird ein gemeinsamer Bericht mit dem
Auftrag vom 24.06.2004 unter TOP 4.6 (Abstell-
möglichkeiten für Fahrräder am Lübecker
Hauptbahnhof) erstellt der sich zur Zeit noch in
der Bearbeitung befindet.
Juni 2005 43. 4.11 November 2004 Elektrifizierung der Bahnstrecke
Hamburg-Lübeck-Travemünde
Das Bundesministerium wurde angeschrieben.
Bislang liegt jedoch noch keine Anwort vor,
daher kann noch keine Berichterstattung
erfolgen.
August 2005 44. 4.8 Januar 2005 Umweltranking 2004 Der Antrag wurde im Umweltausschuss am
17.02.2005 behandelt. Herr Senator Geißler hat
zu den Fragen seine Stellungnahme
abgegeben, die vom Ausschuss zur Kenntnis
genommen wurde.
45.
4.14 Januar 2005 Einrichtung eines Tierfriedhofes Aufgrund nachträglich angemeldeter Bedenken,
die noch in den Bericht eingearbeitet werden
müssen, kann der Bericht noch nicht vorgelegt
werden.
Mai 2005 46. 4.3 Februar 2005 Präventionsmaßnahmen für
Jugendliche unter 16 Jahren gegen
das Benutzen von
Zigarettenautomaten
Der Fachbereich 2 hat die Arbeiten
aufgenommen.
Juni 2005
19 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
47. 4.9 Februar 2005 Verkauf des städtischen Flurstücks
330/30 in der Gemarkung
Travemünde, Flur 3
Der Sonderausschuss hat seine Arbeit
aufgenommen. Nach deren Abschluss kann das
Entwidmungsverfahren fortgesetzt werden.
September 2005
20
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2005, Nr. 18
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 18 / 2003 - 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 24.02.2005 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Informationsschrift „Gesunde Städte Nachrichten“
- Einladung zur offiziellen Einführung von Herrn Dr. Bernd Schwarze in sein Amt als
Pastor an St. Marien und St. Petri
- Schreiben eines Einwohners Herrn Kay Howold vom 26.04.2005 zum Thema „Zukunft
des Priwalls und Zukunft der Camper auf dem Priwall“
- ein Exemplar des Buches „Variation“ mit einem Anschreiben der Orchesterfreunde
Lübeck e.V.
- Auszug aus den Lübeckischen Blättern zum Thema „Organisation der Mussen in
Lübeck“, TOP 13.7, Drs. Nr. 273, auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
21
Weiterhin informiert der Vorsitzende über Folgendes:
Die Bürgerschaft hatte in der Sitzung am 24.02.2005 die aufgrund der Änderung der
Kommunalverfassung mögliche Entsendung von beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht
zur Kenntnis genommen. Entgegen der ersten rechtlichen Prüfung kommt bei der
Entsendung in den Jugendhilfeausschuss aufgrund der zur Anwendung kommenden
spezialgesetzlichen Regelung das sogenannte „Grundmandat“ im Jugendhilfeausschuss
nicht zum Tragen.
Der Vorsitzende weist aus gegebenem Anlass nochmals daraufhin, dass es nach der
Gesetzesänderung und damit der Einführung des sog. „Grundmandats“ neben den
ordentlichen Mitgliedern in den Ausschüssen auch beratende Ausschussmitglieder mit
Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht gibt. Diese sind ebenfalls Mitglieder des
jeweiligen Ausschusses.
Diese haben - bis auf das Stimmrecht - die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen
Ausschussmitglieder, so auch ein Teilnahmerecht am nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende bittet die Bürgerschaftsmitglieder, insbesondere in ihrer möglichen
Eigenschaft als Ausschussvorsitzende/r die vorgenannten Ausführungen zu
berücksichtigen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP – Organisation der Museen
Drucksache Nr. 287 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
22
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 4.13
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufhebung eines Beschlusses der Bürgerschaft,
hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in Travemünde
Drucksache Nr. 290
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft aus ihrer Sitzung vom 27. Januar 2005,
Tagesordnungspunkt 13.3, Drucksache 218, Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche
(Geh- und Radweg zwischen Kaiserallee HsNr. 16/18 und Strandpromenade) wird
aufgehoben.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 FDP – Sonderausschuss zur Klärung des bisherigen
Entwidmungsverfahrens des Verbindungsweges Kaiserallee 16/18 und
der Vergabepraxis für das bisherige Flurstück, hier:
Aussagegenehmigung für leitende Verwaltungsmitarbeiter
Drucksache Nr. 377
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft hat mit Befremden die Weigerung des Bürgermeisters zur Kenntnis
genommen, leitenden Mitarbeitern der Verwaltung unterhalb der Dezernentenebene zu
gestatten, sich für eine Befragung durch den von der Bürgerschaft gebildeten
Sonderausschuss zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft sieht das von ihr verfolgte
Ziel des Ausschusses, den Sachverhalt zeitnah und möglichst umfassend aufzuklären,
durch die nicht nachvollziehbare Weigerung des Bürgermeisters als akut gefährdet an.
Deshalb wird der Bürgermeister aufgefordert, seine Entscheidung unverzüglich zu
revidieren und eine Befragung leitender Verwaltungsmitarbeiter unmittelbar durch den
Sonderausschuss uneingeschränkt zuzulassen.
23
Es spricht BM Howe.
BM Koch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 290, bis der geforderte
Bericht der Bürgerschaft vorliegt.
Weiterhin sprechen BM Schindler und BM Schalies.
Der Vorsitzende weist auf die einzuhaltende Redezeit hin.
Ferner sprechen Bürgermeister Saxe, BM Hilbrecht, BM Hiller, BM Schalies und BM Howe.
Anschließend sprechen BM Schmidt, BM Koch, Bürgermeister Saxe, BM Hilbrecht und
BM Dr. Blunk.
Es sprechen erneut Bürgermeister Saxe und BM Dr. Blunk.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 290:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
22 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr.377:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 8.12
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Informations- und Hinweistafeln auf den Parkraumflächen im
Bereich der Altstadt
Drucksache Nr. 349
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, auf den Parkplätzen im Umfeld der Altstadt (z.B.
Kanalstraße, Wallhalbinsel) Informationstafeln aufzustellen. Die Informationstafel sollen
Hinweise geben auf
1. die wichtigsten Kulturgüter der Altstadt (Kirchen, Museen, Rathaus, Buddenbrookhaus,
etc.);
2. die Hauptzonen des Einzelhandels (Fußgängerzonen, Rippenstraßen), sowie
3. aktuelle Veranstaltungen und sonstige Hinweise.
Die Informationstafeln sollen unter einem prägnanten Motto der kurzen Wege stehen, wie
z.B. „7 Minuten zur Marinenkirche“, „7 Minuten zur Hüxstraße“, „ 7 Minuten zur Altstadt“,
„Weltkulturerbe in 7 Minuten“ o.ä..
Zur Drs. Nr. 349, TOP 4.1 legt die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr.
400 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag wird am Schluss um folgenden Satz ergänzt:
Die Aufstellung von Informationstafeln unterbleibt im Einzelfall, sofern hierdurch Parkraum
entfallen müsste.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.12 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich der
Altstadt
Drucksache Nr. 348
25
Zur Drs. Nr. 348, TOP 8.12 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 413 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zusätzliche Stadtinformationsanlagen (gem.
Anlage 2) auf den Parkraumflächen an den im Bericht aufgeführten Standorten in
Zusammenarbeit mit der HLTS bis zum August 2005 zu installieren.
2. Ein Finanzierungskonzept ist der Bürgerschaft in der Mai-Sitzung vorzulegen.
3. Sich jeweils in der Nähe befindliche Ziele sind mit Entfernungsangaben zu versehen.
Es sprechen BM Schindler, BM Lötsch, BM Schalies und BM Möller.
Erneut sprechen BM Schindler und BM Lötsch.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 400:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 349 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-Stimmen,
28 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 8.12, Drs. Nr. 413:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
26
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – 11 Punkte Antikorruptionsprogramm. Für saubere Verwaltung
gegen Korruption
Drucksache Nr. 361 - Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen ob und inwieweit folgende
11 Handlungskriterien zur Korruptionsbekämpfung
- aus den bisher gemachten Erfahrungen innerhalb der Verwaltung der Hansestadt
Lübeck überhaupt handlungsrelevant wären,
- welche dieser Eckpunkte in der Verwaltung der Stadt bereits Berücksichtigung finden
und
- welche Maßnahmen zur Umsetzung der Zielvorgabe dieses Kriterienkatalogs als
vorbeugende Maßnahme noch durchzuführen sind.
Folgende Kriterien wären zu prüfen:
1. Die Einrichtung eines/einer Antikorruptionsbeauftragten beim Bürgermeister für
Beschäftigte der Verwaltung sowie BürgerInnen (auch für Teilnehmer an Vergaben).
2. Die Einrichtung einer Hotline oder Homepage.
3. Eine weitergehende Einschränkung von Nebentätigkeiten von städtischen
Bediensteten in verwandten Bereichen, bei gleichzeitiger Prüfung, ob dies auch für
städtische Ruheständler möglich wäre.
4. Eine strikte Anwendung des Verbotes der Annahme von Geschenken und
Belohnungen (siehe Runderlass des Innenministers vom 13. Juli 1999).
5. Prüfung in welchen Bereichen ein häufiger Wechsel von Beschäftigten für
korruptionsempfindliche Bereiche zu empfehlen ist.
6. Die Einführung von EDV- unterstützten Kontrollsystemen und Korruptionskatastern.
7. Eine weitergehende Trennung von Fachabteilungen und Vergabestellen.
8. Die Beschleunigung des Disziplinarverfahrens und arbeitsrechtlicher Maßnahmen.
9. Eine Bessere Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
10. Verbindliche öffentliche Ausschreibung in allen Vergabeverfahren.
11. Maßnahmen zur Sensibilisierung der Beschäftigten (Ressortübergreifende
Fortbildungsmaßnahmen).
Der Bürgermeister hat der Bürgerschaft im April 2006 einen entsprechenden Bericht
vorzulegen.
27
Zur Drs. Nr. 361 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 403 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das 11-Punkte-Programm „für saubere Verwaltung“ gegen Korruption wird um einen
Abschnitt „für saubere Politik“ ergänzt. Die Hansestadt Lübeck unterzeichnet die in Anlage
1 angefügte Erklärung („Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder von Transparency
International – Deutsches Chapter e.V.“) und nimmt die dort angeregten Verpflichtungen
für Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder und andere politischen
EntscheidungsträgerInnen in den Antikorruptionsmaßnahmenplan auf.
Zur Drs. Nr. 361 legt die CDU-Fraktion einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 414 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im 1. Absatz hinter Punkt 11 wird „im April 2006“ in „....die Juni-Sitzung 2005 der
Bürgerschaft“ geändert.
2. Der Punkt 1 wird folgendermaßen ergänzt: Hinter „Antikorruptionsbeauftragten“ wird
eingefügt: „ im Rahmen des bestehenden Stellenplanes“.
3. Der Punkt 10 wird gestrichen.
Es spricht BM Hiller.
BM Lötsch, beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 403 bis der
geforderte Bericht vorliegt.
Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, BM Hiller und BM Schalies.
Ferner sprechen BM Howe, BM Lötsch, BM Reinhardt und BM Möller.
Es spricht BM Schalies.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 403:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 414:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und 20 Nein-
Stimmen
28
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 361 in
ausgetauschter, geänderter und ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
(Der Antrag zu TOP 4.2, Drs. Nr. 403 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegt dem Original der Niederschrift an.)
29
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD - Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesellschaften
Drucksache Nr. 362
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass zwischen den städtischen
Gesellschaften ein Cash-Pooling eingeführt wird.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 362 folgenden
Änderungsantrag zu Protokoll gegeben hat:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung eines Cash-Pooling
zwischen den städtischen Gesellschaften wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer ersten Sitzung nach der
Sommerpause zu berichten.
Es spricht BM Gaulin.
BM Schalies zieht den Protokollantrag der FDP-Fraktion zurück.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 362 als
Arbeitsmaterial in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.3, Drs. 362 :
Einstimmige Annahme
30
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD - Umsetzung des SH-Tarifes im Lübecker Tarifgebiet
Drucksache Nr. 363
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass die Stadtverkehr Lübeck GmbH allen
Fahrgästen aus dem gesamten Lübecker Tarifgebiet die Nutzung des SH-Tarifs ohne
Mehrkosten für die Reisenden ermöglicht.
BM Chr. Freitag beantragt für die CDU Fraktion zu Protokoll, den Bürgermeister zu
beauftragen, die Angelegenheit in der Drs. Nr. 363 als Arbeitsmaterial in den Aufsichtsrat
der Stadtverkehr Lübeck GmbH einzubringen.
Weiterhin sprechen BM Pluschkell und BM Chr. Freitag.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.4, Drs. 363:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen
31
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD / CDU - Lokale Bündnisse für Familien
Drucksache Nr. 364 - Austauschblatt -
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft unterstützt die familienpolitische Initiative der Bundesregierung "Lokale
Bündnisse für Familien" und beauftragt den Bürgermeister, unter Beteiligung der
zuständigen Ausschüsse und gemeinsam mit der Wirtschaft und allen familienpolitisch
aktiven Organisationen ein Bündnis im Sinne dieses Programms zu initiieren. Gleichzeitig
ist darzustellen, welche Institutionen bereits in diesem Bereich tätig sind. Auf der ersten
Sitzung ist die Federführung für dieses Projekt festzulegen.
Zu TOP 4.5 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 415 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur Mai-Sitzung über
Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck, sowie ihrer Eigenbetriebe und
Gesellschaften an dem Audit Beruf & Familie der gemeinnützigen Hertie-Stiftung und den
hierzu vorhandenen Fördermöglichkeiten z.B. durch das Land Schleswig-Holstein zu
berichten.
Es sprechen BM Bernet, BM Stadthaus-Panissié, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk.
Erneut sprechen BM Hilbrecht und BM Stadthaus-Panissié.
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. 415:
Einstimmige Annahme
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. 364 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
32
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD - Die Hansestadt Lübeck zeigt die Ausstellung
„Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere“
Drucksache Nr. 365
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck zeigt die Wanderausstellung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz „Die braune Falle – eine rechtsextremistische Karriere“.
BM Fraederich beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 365 in den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Bitte, nähere Informationen zu der
Ausstellung mitzuliefern.
Weiterhin sprechen BM Gaulin, BM Hiller und erneut BM Fraederich.
Ferner sprechen BM Howe, BM Hilbrecht und BM Schalies.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 18:16 Uhr bis 18:23 Uhr unterbrochen.
BM Fraederich zieht den Überweisungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 365 zurück.
Weiterhin spricht BM Gaulin.
Beschluss zu TOP 4.8, Drs. 365:
Einstimmige Annahme
33
4. Anträge der Fraktionen
4.9 FDP / CDU – DSL für ganz Lübeck
Drucksache Nr. 366 - 2. Austauschblatt -
Die FDP- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit der Deutschen
Telekom AG, hilfsweise auch mit anderen führenden Telekommunikationsunternehmen
aufzunehmen mit dem Ziel, die Versorgung der Hansestadt Lübeck mit der DSL- bzw.
Breitbandtechnologie möglichst flächendeckend kurzfristig (z.B. über Funk) sicherzustellen.
Über das Ergebnis ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Juni-Sitzung zu berichten.
Zu der Drs. Nr. 366 legt die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 410 einen Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Gespräche mit der zuständigen
Regulierungsbehörde zur vollständigen Versorgung der Hansestadt Lübeck mit der DSL-
Technologie einzutreten.
BM Hilbrecht spricht zur Geschäftsordnung und weist daraufhin, dass der Bürgermeister
und die Senatoren nicht im Bürgerschaftssaal anwesend sind.
Ferner erklärt BM Hilbrecht ihre Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Der Vorsitzende bittet den Bürgermeister und die Senatoren in den Bürgerschaftssaal.
Senator Geißler erscheint im Bürgerschaftssaal.
BM Schalies erklärt für die FDP-Fraktion, dass der Ergänzungsantrag der SPD in der Drs.
Nr. 410 übernommen wird.
Es spricht weiterhin BM Hiller.
BM Fraederich erklärt für die CDU-Fraktion ebenfalls die Übernahme des
Ergänzungsantrages der SPD.
Beschluss zu TOP 4.9, Drs. 366 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Sitzung wird von 18:33 Uhr bis 19:22 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.10 FDP – Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern
Drucksache Nr. 367
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Verwaltung derzeit keinen
Überblick über die Standorte der von ihr in der Vergangenheit gesetzten sog.
„Verkehrspoller“ hat.
Deshalb wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.2004 zu TOP 4.13 dahingehend
geändert, dass der dort unter Nr. 2 genannte Auftrag an den Bürgermeister sukzessive
abzuarbeiten ist. Die erforderlichen Feststellungen der Pollerstandorte sind anlässlich
ohnehin erfolgender Straßenbegehungen durch die Verwaltung vorzunehmen. Der
Bürgermeister hat bis zur vollständigen Abarbeitung des diesbezüglichen Auftrages gemäß
Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.04.2004 der Bürgerschaft erstmals in ihrer Sitzung am
23.06.2005 und dann fortlaufend jeweils in ihrer übernächsten Sitzung über die dann
vorliegenden Zwischenergebnisse zu berichten.“
Es spricht BM Schalies.
Der Vorsitzende ermahnt BM Schalies hinsichtlich seiner Äußerungen gegenüber Senator
Boden.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 367, bis die
Kartierung der Verkehrspoller, die im Rahmen einer Projektarbeit von Schülern des
Katharineums erstellt wird, vorliegt.
Ferner sprechen Senator Boden, BM Howe und BM Pluschkell.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. 367:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
22 Nein-Stimmen
35
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Standort Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
BÜ90/DIE GRÜNEN – Standort Freiwillige Feuerwehr Innenstadt
Drucksache Nr. 373 und 394
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 373, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Ersatzstandort für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt wird der Standort „Kanalstraße“
vorgesehen.
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. die entsprechenden Planungsmittel für die HU-Bau einzustellen,
2. die Gespräche mit der Landesregierung über eine mögliche Rückforderung von
Städtebaufördermitteln (für den Parkplatzbau) für den Standort Kanalstraße
fortzusetzen und eine Klärung herbeizuführen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die
Landesregierung auf eine Rückforderung verzichtet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 394
einen eigenständigen Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, bis zur Sitzung im Juni 2005 den
tatsächlichen zukünftigen Bedarf darzustellen und eine abschließende Bewertung der
Standortalternativen in einer Übersicht vorzulegen.
Sollten nach Auffassung der Verwaltung weitere Standorte als geeignet scheinen, sind
diese einzubeziehen.
Die Bewertung soll stadtplanerische (Fachbereich 5), einsatztaktische (Zusammenwirken
Berufsfeuerwehr / Freiwillige Feuerwehr Innenstadt) und – soweit das Gebiet des
Weltkulturerbes betroffen wäre – gestalterische Gesichtspunkte berücksichtigen. Die
entsprechenden Bereiche und die FF Innenstadt sind zu beteiligen.
Es sind jeweils ungefähre Kostenschätzungen und Finanzierungspläne beizufügen.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Hiller und BM Möller.
Der Vorsitzende weist auf die Redezeit hin.
Weiterhin sprechen Senator Geißler, BM Stallbaum und erneut BM Hinrichs.
BM Dr. Blunk stellt für die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 373 folgenden Ergänzungsantrag zu
Protokoll:
36
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Fall, dass eine Rückforderung an das Land durch die Stadt geleistet werden muss,
wird die Bürgerschaft neu entscheiden.
Es sprechen BM Möller, BM Reinhardt, BM Puschaddel, Senator Geißler und BM Reinardt.
BM Puschaddel erklärt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Übernahme des
Protokollantrages der FDP.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr.373 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr.394:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nunmehr den TO-Punkt 10.1 auf.
37
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Nachwahl eines beratenden Ausschussmitglieds in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 307
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Ulrich Gonschor, wohnhaft Nachtigallensteg 26, 23562 Lübeck, wird als beratendes
Ausschussmitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
38
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe
Lübeck für die Wahlperiode 2003 - 2008
Drucksachen Nr. 311 - Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck erfolgt auf
Antrag der FDP-Fraktion durch Verhältniswahl auf Grundlage der als Anlage 1
beigefügten Listen der Wahlvorschläge [Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbare Bürgerinnen und Bürger (2)].
2. Die in der Anlage 2 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft
wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden als stellvertretende Ausschussmitglieder
in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 311 eine Mitteilung in
der Drs. Nr. 404 eingereicht hat:
Für den Fall, dass die von der FDP-Fraktion benannten Wahlvorschläge erfolglos bleiben
sollten, benennen wir hiermit hilfsweise
Herrn Gaese als beratendes Ausschussmitglied sowie
Herrn Koch als dessen Stellvertreter
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zunächst die Wahl der ordentlichen Mitglieder des
Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck durchgeführt werden soll.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 20:25 Uhr bis
20:30 Uhr unterbrochen.
Der Vorsitzende fragt, ob eine geheime Wahl beantragt wird.
Es wird kein Antrag auf geheime Wahl gestellt.
Der Vorsitzende gibt ferner den Hinweis, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf
Verhältniswahl gestellt hat und aus diesem Grund über die einzelnen Listen der Fraktionen
(Anlage 1) abstimmen ist.
Ferner weist er darauf hin, dass nur die Ja-Stimmen und die Stimmenthaltungen zählen.
39
Der Vorsitzende ruft zur Wahl auf.
Ergebnis der Wahl:
Von den anwesenden 48 Bürgerschaftsmitgliedern stimmen
26 Mitglieder für die Liste der CDU-Fraktion,
16 Mitglieder für die Liste der SPD-Fraktion,
4 Mitglieder für die Liste der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Mitglieder für die Liste der FDP-Fraktion
Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiterinnen seines Büros um Auswertung des
Wahlergebnisses nach d`Hondt.
Sodann stellt der Vorsitzende das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass folgende
Mitglieder nach der Berechnung / Verhältniswahl nach d`Hondt gem. § 46 Abs. 1
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
gewählt sind:
CDU-Fraktion
1. 1 Gulski, Dr. Michael
2. 1 Hinrichs, Rüdiger
3. 1 Schatz, Ingrid
4. 1 Freitag, Dirk
5. 1 von Maltzahn, Maren
6. 2 Büttner, Günther
Heinrich-Mann-Ring 52, 23566 Lübeck
7. 2 Scheicht, Jutta
Moislinger Allee 61h, 23558 Lübeck
8. 2 Edler, Michael
Alte Meierei 43, 23556 Lübeck
9. 2 Schrader, Richard
Bertlingstr. 4, 23570 Lübeck
SPD-Fraktion
1. 1 Abler, Henri
2. 1 Fey, Andreas
3. 1 Pluschkell, Ulrich
4. 2 Stolz, Wolfgang
Reiherstieg 12, 23560 Lübeck
5. 2 Wiese, Thomas
Kiesweg 9, 23569 Lübeck
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. 2 Wosnitza, Günter
Waldweg 97, 23570 Lübeck
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
40
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder des
Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck auf.
Er weist daraufhin, dass die FDP-Fraktion im Rahmen der Verhältniswahl keinen Sitz im
Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck erhalten hat und daher auch der Vorschlag
für die Wahl eines stellvertretenden FDP-Mitgliedes hinfällig ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, über die Anlage 2 offen und en bloc im
Meiststimmenverfahren abzustimmen.
Es wird kein Widerspruch erhoben.
Der Wahlvorschlag für die stellvertretenden Mitglieder des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck lautet:
CDU-Fraktion
1 Schmidt, Jürgen
1 Lietzke, Helga
2 Kelbling, Dr. Gerd
Bugenhagenstr. 3, 23568 Lübeck
2 Bartilla, Mirco
Stiephörn 35, 23560 Lübeck
2 Ziebell, Brigitte
Claudiusring 27 g, 23566 Lübeck
2 Theuerkauff, Sven-Olaf
Dr.-Julius-Leber-Str. 44, 23552 Lübeck
SPD-Fraktion
1 Förster, Ilsabe
1 Scheel, Barbara
2 Bertram, Jörg
Brahmsstr. 23 a, 23556 Lübeck
2 Bojens, Holger
Krugkoppel 18, 23569 Lübeck
2 Welsch, Arne
Telemannweg 2, 23556 Lübeck
2 Warnck, Hans-Joachim
Loreleiweg 5, 23560 Lübeck
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Duske, Gunhild
Steinstr. 6, 23552 Lübeck
2 Koß, Dr. Volker
Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig bei 47 Ja-Stimmen
und 1 Stimmenthaltung.
Der Vorsitzende ruft nunmehr die Drs. Nr. 404 auf und gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion
für den Fall, dass sie keinen Sitz im Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck erhalten
41
hat, als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im Sinne des sogenannten „Grundmandates“
Herrn Eberhard Gaese, Claudiusring 3b, 23566 Lübeck, als beratendes Ausschussmitglied
sowie Herrn Gerrit Koch, Travemünder Allee 77, 23568 Lübeck, als dessen Stellvertreter
benennt.
Dieses ist rechtlich zulässig, da die Wahl im Rahmen der Verhältniswahl erfolgte.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
42
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 336
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Jürgen Markmann, wohnhaft Elsterweide 19, 23554 Lübeck, wird als persönlicher
Vertreter von Frau Kerstin Behrendt als stellvertretendes Ausschussmitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Nachwahl durch gesetzlichen Mandatsverlust
wegen Umzugs möglich ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
43
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl der / des Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretung für den
Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 369
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Werkausschusses wird
Herr Dr. Michael Gulski
und als Stellvertreter
Herr Rüdiger Hinrichs
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um den Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck handelt.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
44
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahlen in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 370, 382 - Austauschblatt -, 383, 384, 385
Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 370 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 370, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Christian Freitag scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem
Umweltausschuss aus.
Als neues Ausschuss-Mitglied wird Herr Andreas Zander benannt.
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 382 einen eigenständigen
Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus privaten Gründen aus dem Umweltausschuss ausscheidende
Bürgerschaftsmitglied Herrn Henri Abler wird Frau Gisela Panther-Pätow, Hüxstr. 35,
23552 Lübeck, benannt.
Weiterhin legt die SPD-Fraktion zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 383 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für das aus dem Umweltausschuss ausscheidende bürgerliche Mitglied
Herrn Thomas Wiese wird Frau Tonia Freytag, Albert-Schweitzer-Straße 1, 23566 Lübeck,
gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 384 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das stellvertretende bürgerliche Mitglied Frau Tonia Freytag wird Herr
Klaus Zänkert, Moislinger Mühlenberg 35b, 23560 Lübeck, gewählt.
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Weiterhin legt die SPD-Fraktion zu diesem TO-Punkt einen Antrag in der Drs. Nr. 385 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus beruflichen Gründen aus dem Umweltausschuss
ausscheidende stellvertretende bürgerliche Mitglied Herrn Christian Baars wird Herr
Hans-Adolf Fretwurst, Gluckstraße 6, 23556 Lübeck gewählt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 370:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 382
in ausgetauschter Fassung:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 383:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 384:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 385:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
46
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 371
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Michael Edler scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem
Jugendhilfeausschuss aus.
Als neues Ausschuss-Mitglied wird Herr Christian Freitag benannt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
47
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksachen Nr. 372, 388 und 389
Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 372 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Andreas Zander scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege aus.
Als neues Ausschuss-Mitglied wird Frau Sabine Wargenau benannt.
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 388 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus privaten Gründen aus dem Kulturausschuss ausscheidende
Bürgerschaftsmitglied Herrn Henri Abler wird Herr Lienhard Böhning, Weberkoppel 35,
23562 Lübeck, benannt.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu diesem TO-Punkt einen weiteren Antrag in der Drs. Nr.
389 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für das Stellvertretende Bürgerschaftsmitglied im Kulturausschuss Herrn
Lienhard Böhning wird Frau Ulrike Siebdrat, Rehsprung 1, 23569 Lübeck, benannt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 372:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 388:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.7, Drs. Nr. 389:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
48
10.8 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 375
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Marcus Wulf scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes bürgerliches Mitglied
aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus.
Als neues stellvertretendes bürgerliches Ausschuss-Mitglied wird Herr Dirk Folkers,
Wiesengrund 6 - 8, 23562 Lübeck, benannt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
49
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl des Ausschussvorsitzenden und seiner Stellvertretung im
Umweltausschuss
Drucksache Nr. 381
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus persönlichen Gründen als Vorsitzender des Umweltausschusses
ausscheidenden Herrn Henri Abler, wird als Vorsitzender des Ausschusses
Herr Andreas Fey
und als Stellvertreterin
Frau Ilsabe Förster
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
50
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds aus dem
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 386
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied Herr Dennis Meironke, Dornbreite 34a,
23556 Lübeck wird gemäß § 40 a Abs. 1 der GO abberufen.
Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 386:
Einstimmige Annahme
51
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 387
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus dem Jugendhilfeausschuss abberufene stellvertretende Mitglied
Herrn Dennis Meironke wird als stellvertretendes Mitglied Herr Enrico Kreft, Hansestraße
19b, 23558 Lübeck, gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
52
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahlen in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 390 und 391
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 390 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus privaten Gründen aus dem Wirtschaftsausschuss ausscheidende
Bürgerschaftsmitglied Herrn Ulrich Pluschkell, wird Herr Henri Abler, Kleine Burgstraße 6,
23552 Lübeck in den Ausschuss gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 391 einen weiteren Antrag vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus privaten Gründen aus dem Wirtschaftsausschuss
ausscheidende stellvertretende bürgerliche Mitglied Frau Christiane Münchenberger wird
als stellvertretendes Mitglied Herr Peter Klaffs, Mierendorffstr.4, 23566 Lübeck, gewählt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahlen erforderlichen
Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.12, Drs. Nr. 390:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.12, Drs. Nr. 391:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
53
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 392
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus beruflichen Gründen aus dem Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung ausscheidende stellvertretende Mitglied Frau Corinna Kallweit wird als
stellvertretendes Mitglied Herr Paul Friedrichsen, Günther-Quandt-Platz 7a, 23568 Lübeck,
gewählt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
54
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bereitste llung von Haushaltsmitteln im
Vermögenshaushalt 2005 für Feuerwehrauflagen an vier Lübecker
Schulen
Drucksache Nr. 341
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei den folgenden Haushaltsstellen werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2005 zum Zweck der Erfüllung von
Feuerwehrauflagen außerplanmäßig im Vorgriff auf den 2. Nachtragshaushalt 2005
insgesamt 979.100 Euro bewilligt.
2110 182.9400
Grundschulen / Schule am Koggenweg /
Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen 265.000,00 Euro
2110 183.9400
Grundschulen / Schule Paul-Gerhardt-Str. /
Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen 241.000,00 Euro
2210 048.9400
Realschulen / RS Moisling /
Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen 210.300,00 Euro
2700 050.9400
Sonderschulen (Förderschulen) /
H.-Christian-Andersen-Sch. / Feuerwehrauflagen /
Hochbaumaßnahmen 262.800,00 Euro
Deckung:
8200 517.3610
Hafen / Skandinavienkai / Verlegung Gleis /
Zuweisung vom Land für Investitionen 808.000,00 Euro
9100 000.9930
Allgemeine Finanzwirtschaft / Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft / Deckungsreserve im Vermögenshaushalt 171.100,00 Euro
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 341:
Einstimmige Annahme
55
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 21.02.10 – Moisling-West / Brüder-Grimm-Ring
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 354
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des
o. a. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 21.02.10 – Moisling-West/ Brüder-
Grimm-Ring – in der Fassung vom März 2005 vorgebrachten Anregungen von/
vom:
1. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer
Landstraße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.2004
werden berücksichtigt;
2. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V.,
Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom
06.12.2004 werden zu 1. und. 4. nicht berücksichtigt sowie zu 2. und 3. zur
Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2004,
werden zu 1. – 3. zur Kenntnis genommen;
4. Bereich 5.061.3 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
09.11.2004, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. 1. Der Bebauungsplan - 21.02.10 – Moisling-West/ Brüder-Grimm-Ring – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
2. Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck –
vorhabenbezogener Bebauungsplan 21.02.10 – Moisling – West/ Brüder –
Grimm – Ring – nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO ( Ausschließungsgründe).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 354:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.7, 4.14
und 4.18 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Organisation der Museen in Lübeck - Museumsentwicklungsplanung -
Drucksache Nr. 273 - Austauschvorlage mit Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck soll die Geschäftsführung aller städtischen
Museen übernehmen.
2. Zu diesem Zweck ist der Bürgerschaft spätestens bis zur September-Sitzung 2005
eine angepasste Satzung der Kulturstiftung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Verbindliche Bestandteile der künftigen Satzung sind:
a. Die Bildung eines Stiftungsrates über dessen Besetzung die Bürgerschaft
entscheidet;
b. die Bestimmung der Aufgaben des Stiftungsrates als weisungsberechtigtes
Überwachungsorgan der Geschäftsführung, insbesondere der nachhaltigen
Erfüllung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsvorstand;
c. die Bildung eines Direktorats;
d. die Einrichtung von Beiräten für die einzelnen Häuser mit Vertretern der
Fördervereine und Mäzene, so dass die Ausstellungsplanung und sonstige
wissenschaftliche Arbeit von den einzelnen Häusern ausgehend gestaltet
werden kann.
3. Für die zusätzliche Aufgabenerledigung erhält die Kulturstiftung:
a eine zweckgebundene Erhöhung Ihres Zuschusses auf der Grundlage der im
Haushaltsplan 2005 für die städtischen Museen veranschlagten Mittel und unter
Beachtung der jeweils geltenden Haushaltskonsolidierungsvorgaben,
b. personelle Ressourcen im Rahmen einer Personalgestellung, die alle Rechte
und Pflichten der betroffenen MitarbeiterInnen gegenüber der Hansestadt
Lübeck wahrt.
4. Über die Verwendung der Mittel für die unterschiedlichen Zwecke der Stiftung ist
sowohl bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans als auch beim Jahresabschluss der
Stiftung getrennt Rechnung zu legen. Bei der Bewirtschaftung der Mittel ist
sicherzustellen, dass die Erlöse aus der Erfüllung des originären Stiftungszwecks nicht
zur Defizitabdeckung der neu übernommenen Aufgabe oder umgekehrt: die neuen
Zuschüsse nicht zur Erfüllung des originären Stiftungszwecks - verwandt werden.
5. Über die Aufgabenerledigung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ist
zwischen der HL und der Kulturstiftung ein der Bürgerschaft zur Genehmigung
vorzulegender Vertrag zu schließen. Dabei ist eine steueroptimierte Gestaltung
sicherzustellen.
57
6. Die inhaltliche Ausrichtung der Museen und die allgemeine Profilbildung der
Hansestadt als Stadt der Museen wird unter Berücksichtigung des der Bürgerschaft
von der Verwaltung vorgelegten Konzeptentwurfs (Drs-Nr. 273/ TOP 13.7) und aller
Stellungnahmen bis September 2005 formuliert und ist der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
7. Eine Übernahme der Geschäftsführung der Museen durch die Kulturstiftung bleibt
zunächst auf 5 Jahre beschränkt und ggf. durch die Bürgerschaft zu verlängern.
8. Die steuerlichen und sonstigen finanziellen Konsequenzen sind der Bürgerschaft in
einem gesonderten Bericht bis zur September-Sitzung 2005 darzustellen.
Zur Drs. Nr. 273, TOP 13.7 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 416 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung der weiteren Beratung zur
Neuorganisation der Lübecker Museen bis zum September 2005
eine Übersicht über die gegenwärtige und die geplante Nutzung aller betroffenen
Museumsräume in der Art eines Raumprogramms,
eine grobe Kostenschätzung und einen groben Finanzierungsvorschlag,
wissenschaftliche Begründungen zu den angestrebten Profilen der Häuser und
fundierte Erfahrungen mit derartigen Neuausrichtungen
vorzulegen und im Anschluss daran Begehungen der betroffenen Einrichtungen und
Räume durch Ausschussmitglieder und sonstige Entscheidungsbetroffene zu organisieren.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU - Museumsentwicklungsplan
Drucksache Nr. 374
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung wie folgt durchzuführen:
1. Die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck soll die Geschäftsführung aller städtischen
Museen übernehmen.
58
2. Zu diesem Zweck ist der Bürgerschaft spätestens bis zur September-Sitzung 2005
eine angepasste Satzung der Kulturstiftung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Verbindliche Bestandteile der künftigen Satzung sind:
a. Die Bildung eines Stiftungsrates über dessen Besetzung die Bürgerschaft
entscheidet;
b. die Bestimmung der Aufgaben des Stiftungsrates als weisungsberechtigtes
Überwachungsorgan der Geschäftsführung, insbesondere der nachhaltigen
Erfüllung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsvorstand;
c. die Bildung eines Direktorats;
d. die Einrichtung von Beiräten für die einzelnen Häuser mit Vertretern der
Fördervereine und Mäzene, so dass die Ausstellungsplanung und sonstige
wissenschaftliche Arbeit von den einzelnen Häusern ausgehend gestaltet
werden kann.
3. Für die zusätzliche Aufgabenerledigung erhält die Kulturstiftung:
a. eine zweckgebundene Erhöhung ihres Zuschusses auf der Grundlage der
im Haushaltsplan 2005 für die städtischen Museen veranschlagten Mittel
und unter Beachtung der jeweils geltenden
Haushaltskonsolidierungsvorgaben;
b. personelle Ressourcen im Rahmen einer Personalgestellung, die alle
Rechte und Pflichten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gegenüber der Hansestadt Lübeck wahrt.
4. Über die Verwendung der Mittel für die unterschiedlichen Zwecke der Stiftung ist
sowohl bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans als auch beim Jahresabschluss der
Stiftung getrennt Rechnung zu legen. Bei der Bewirtschaftung der Mittel ist
sicherzustellen, dass die Erlöse aus der Erfüllung des originären Stiftungszwecks
nicht zur Defizitabdeckung der neu übernommenen Aufgabe - oder umgekehrt: die
neuen Zuschüsse nicht zur Erfüllung des originären Stiftungszwecks - verwandt
werden.
5. Über die Aufgabenerledigung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ist
zwischen der HL und der Kulturstiftung ein der Bürgerschaft zur Genehmigung
vorzulegender Vertrag zu schließen. Dabei ist eine steueroptimierte Gestaltung
sicherzustellen.
6. Die inhaltliche Ausrichtung der Museen und die allgemeine Profilbildung der
Hansestadt als Stadt der Museen wird unter Berücksichtigung des der Bürgerschaft
von der Verwaltung vorgelegten Konzeptentwurfs (Drs-Nr. 273/TOP 13.7) und aller
Stellungnahmen bis September 2005 formuliert und ist der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
7. Eine Übernahme der Geschäftsführung der Museen durch die Kulturstiftung bleibt
zunächst auf 5 Jahre beschränkt und ist ggf. durch die Bürgerschaft zu verlängern.
8. Die steuerlichen und sonstigen finanziellen Konsequenzen sind der Bürgerschaft in
einem gesonderten Bericht bis zur September-Sitzung 2005 darzustellen.
59
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜ90/DIE GRÜNEN – Organisation der städtischen Museen
Drucksache Nr. 395
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Prüfauftrag der Bürgerschaft an die Verwaltung vom 28.02.2002 wird von
dieser vollständig abgearbeitet und die Ergebnisse werden dem Ausschuss und der
Bürgerschaft im September 2005 vorgelegt. Die zur Prüfung beauftragten vier (bzw.
bei Beschlussfassung nach 2. fünf) Alternativen zur organisatorischen
Zusammenfassung der städtischen Museumsstandorte – Regiebetrieb,
Eigenbetrieb, GmbH und Stiftung – werden gleichrangig untersucht und dargestellt.
2. Der o. a. Beschluss wird um einen Auftrag zur Prüfung der möglichen
Organisationsform „Anstalt öffentlichen Rechts“ erweitert.
3. Die Bürgerschaft trifft eine Entscheidung zur künftigen Organisation der Lübecker
Museen nicht vor gründlicher Beratung der Prüfungsergebnisse zu den
Organisationsalternativen. Die eingehende fachliche Beteiligung der
Museumsleitungen, der Fördereinrichtungen und der Personalvertretungen wird von
der Fachbereichsleitung gewährleistet.
4. Die Bürgerschaft behandelt gemäß ihrem o. a. Beschluss und den Empfehlungen
der am 10.03.2005 angehörten Fachleute die Entscheidung über die künftige
Organisationsform nach Beratung der vorgelegten Prüfungsergebnisse zusammen
mit der Entscheidung über die künftige sog. „inhaltliche Ausrichtung“ der Museen.
5. Die von der Bürgerschaft gewünschte und eingesetzte, jedoch von der
Fachbereichsverwaltung 2003 einseitig abgebrochene Tätigkeit der Kommission zur
Weiterentwicklung und zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen nimmt ihre
regelmäßige Tätigkeit umgehend wieder auf und erhält gem.
Bürgerschaftsbeschluss von der Verwaltung alle erforderliche Unterstützung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Vorlage Drs. Nr. 273, TOP 13.7, ein Schreiben
des Personalrates Fachbereich Kultur vom 28.04.2005 über die Fraktionen an die
Bürgerschaftsmitglieder umverteilt wurde.
BM Fraederich gibt zur Drs. Nr. 273, TOP 13.7 Folgendes zu Protokoll:
Es soll folgender Punkt 9 ergänzt werden:
9. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 28.02.2002 wird aufgehoben.
60
Ab 20:43 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den Vorsitz.
Es sprechen BM Möller und BM Gaulin.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Weiterhin spricht BM Dr. Blunk.
BM Stadthaus-Panissié übernimmt ab 21:04 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.
BM Fraederich zieht für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 374, TOP 4.14 zurück,
da dieser bereits inhaltlich in der Vorlage des Bürgermeisters eingearbeitet wurde.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 395:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 416:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über den CDU-Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.7, Drs. Nr.273:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr.273 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
6 Nein-Stimmen
61
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2003
Drucksache Nr. 275 - Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2003 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2003
von EUR 398.622.966,25
sowie
mit einer Summe der Erträge von EUR 67.165.571,21
mit einen außerordentlichen Ertrag von EUR 7.707.495,76
und einer Summe der Aufwendungen von EUR 81.954.497,77
und einem außerordentlichem Aufwand von EUR 2.457.000,00
und einem Jahresergebnis von EUR - 9.538.430,80
festgestellt.
Der Jahresverlust von EUR 9.538.430,80 ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 275 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
62
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Tagesordnung für die Einwohnerversammlung 2005
Drucksache Nr. 309
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Einwohnerversammlung 2005 wird folgende Tagesordnung beschlossen:
1. Begrüßung durch den Stadtpräsidenten
2. Regularien
3. Folgen des demografischen Wandels
- Wohnungsmarktentwicklung
- Schulentwicklung
- Entwicklung im Kindertagesstättenbereich
4. Stadtmarketing der Hansestadt Lübeck
5. Verkehrssituation in der Lübecker Altstadt
6. Die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen in der Hansestadt Lübeck
7. Zukunft der Lübecker Museenlandschaft
Berichterstatter zu den einzelnen TO-Punkten ist jeweils Herr Bürgermeister Saxe mit einer
anschließend vorzusehenden Aussprache.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 309:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Änderung der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft
einschließlich der Richtlinien über die Einwohnerfragestunde
Drucksache Nr. 310
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
63
13.3 Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen
Drucksache Nr. 314
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rahmenvereinbarung vom 4.1. / 13.1.1994 zur
Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck
zwischen der Hansestadt Lübeck und der Koordinierungsbüro Wirtschaft in der
Hansestadt Lübeck GmbH (KWL) aufzuheben.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Pachtvertrag für die Parkierungseinrichtungen
KWL GmbH und einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die Bewirtschaftung von
Parkierungseinrichtungen durch die KWL GmbH nach den in der Begründung
genannten Eckpunkten rückwirkend mit Wirkung ab 01.01.2005 abzuschließen.
3. Die Zweckbindung der bei der KWL aus Überschüssen aus der
Parkraumbewirtschaftung gebildeten Kapitalrücklage wird aufgehoben.
4. Die Klughafenbrücke wird aus dem wirtschaftlichen Eigentum der KWL GmbH heraus
gelöst. Der zur Finanzierung der Brücke im Dezember 1993 vereinbarte Kredit von
ursprünglich 2.130.858,58 € ist auf den städtischen Kernhaushalt zu übernehmen. Die
haushaltsmäßige Ordnung für den Schuldendienst (einschl. Erstattung durch KWL) ist
kostenneutral in Einnahmen und Ausgaben im 2. Nachtragshaushalt 2005
vorzunehmen.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 314:
Einstimmige Annahme
64
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Drucksache Nr. 318
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall vom
21.03.1997 in der Fassung vom 01.06.2001 wird mit Wirkung vom 01.05.2005
- wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt – geändert.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 318:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der "Arbeitsgemeinschaft der
Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e. V."
Drucksache Nr. 319
Der Vorsitzende bitte um eine redaktionelle Änderung im Beschlussvorschlag,
dahingehend, dass nach den Worten „Die Hansestadt Lübeck wird“ das Wort „mit“
eingefügt wird.
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird mit dem Passathafen Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft der
Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e.V.“.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 319:
Einstimmige Annahme
66
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Drucksache Nr. 326 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Beratungs- und/oder Dienstleistungen zur
Ermittlung und ggf. Umsetzung von Zinseinsparpotentialen - unter Berücksichtigung
der Risiken - auch unter Anwendung derivater Finanzgeschäfte im bestehenden
Kreditmarktdarlehensportfolio ( per 31.12.2004 = rd. 434 Mio. EUR) der Hansestadt
Lübeck auszuschreiben.
Erforderliche Haushaltsmittel für die Beratung/Dienstleistung sind im 2.
Nachtragshaushalt 2005 der Hansestadt Lübeck zu ordnen.
2. Das Höchstvolumen für den Derivatbestand wird auf 50% des Schuldenstandes
jeweils zum Ende des Vorjahres begrenzt.
Die jährliche Höchstgrenze für das zulässige Abschlussvolumen wird im Rahmen
der jährlichen Haushaltssatzung festgelegt. Für das Jahr 2005 wird die Grenze über
die Nachtragssatzung 2005 festgelegt.
3. Die vorgeschriebene Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft über Art,
Umfang und finanzielle Auswirkungen und der zugrundeliegenden Risiken wird über
den Vorbericht zum jeweiligen Haushalt sichergestellt.
4. Die Ergebnisse der Ausschreibung sind dem Hauptausschuss noch vor der
Vergabe zur Entscheidung vorzulegen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 326 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
67
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Schulentwicklung Grundschule Wulfsdorf und Grundschule im
Hochschulstadtteil
Drucksache Nr. 331
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grundschule Wulfsdorf wird ab Schuljahr 2005/06 als Außenstelle der neuen
Grundschule im Hochschulstadtteil geführt.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 331:
Einstimmige Annahme
68
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren
Drucksache Nr. 337
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, den Ausbau des
Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren (sog. Krippenplätze) in
Kindertageseinrichtungen entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Konzept
umzusetzen.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2005 / 2006 wird die
haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets unter
Heranziehung zusätzlicher Fördermittel des Landes in Höhe von rd. Euro
180.000,00 hergestellt.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 337:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Haushaltsmittel und Werkstattunterricht für die Schulen der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 339
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel im Sammelnachweis 5204
„Sächliche Schulausgaben“ für die allgemeinbildenden Schulen und im Sammelnachweis
5202 „Sachausgaben RBZ“ für die Berufsbildenden Schulen ist der im Haushaltsjahr 2004
erstmalig angewandte Berechnungsfaktor für die Verteilung der Haushaltsmittel an die
Schulen der Hansestadt Lübeck auch im Haushaltsjahr 2005 und in den folgenden
Haushaltsjahren im Verwaltungshaushalt anzuwenden.
Pro-Kopf-Betrag für jeden SchülerIn lt. Berechnungsfaktor:
Kategorie 1 – Primarstufe
Klasse 1 - 4 Faktor 0,83
Kategorie 2 – Sekundarstufe I
Klasse 5 - 10 Faktor 1,00
Kategorie 3 – Sekundarstufe II
Klasse 11 - 13 Faktor 1,07
Kategorie 4 – Sonder/Förderschulen
alle Klassen Faktor 1,40
Im Vermögenshaushalt ist die Mittelzuweisung nach den Pro-Kopf-Beträgen des Vorjahres
vorzunehmen.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass mögliche Befangenheiten im Sinne des § 22
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen sind.
BM Möller spricht zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Befangenheit.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 339:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
70
13.12 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2005 für die
Sanierung des Umkleidetraktes an dem Sportplatz Moisling,
Brüder-Grimm-Ring
Drucksache Nr. 340
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 5600 057.9400- Sportstätten / Brüder-Grimm-Ring / Sanierung
Umkleidetrakt / Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2005 bestehende Sperrvermerk
gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 388.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 340:
Einstimmige Annahme
71
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs
Travemünde
Drucksache Nr. 342
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs
Travemünde wird beschlossen.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 342:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde bewirtschafteten
Parkflächen
Drucksache Nr. 343 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage I beigefügte Entgeltordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde
bewirtschafteten Parkflächen wird beschlossen.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 343 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Wohnen am Wasser
Drucksache Nr. 352
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dieser TO-Punkt zurückgezogen.
73
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.16 und
4.17 beschlossen worden.
BM Schindler hat seine Befangenheit erklärt und verlässt den Bürgerschaftssaal.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen
Bereiches des Priwalls
Drucksache Nr. 355
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Masterplan Priwall (Anlagen 1 und 2) wird die Grundlage für die städtebauliche
und nutzungsstrukturelle Neuordnung des nordwestlichen Bereich des Priwall
(Bürgerschaftsbeschluss 29.04.04).
2. Auf der Grundlage des Masterplanes sind die Entwicklungsflächen F1 bis F3
(Anlage 2) mit dem Schwerpunkt der Entwicklung auf dauerhaft gewerblich
betriebenen Ferienhausanlagen zur ganzjährigen Nutzung zu entwickeln.
3. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 25.01.2001 und vom 25.04.2002 werden
aufgehoben (Bürgerschaftsbeschluss 24.06.04, Nr. 1) und durch folgende Beschlüsse
ersetzt:
4. Die laufenden Verhandlungen mit interessierten Investoren für die Realisierung einer
dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlage sind fortzuführen und wenn
möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen.
5. Auf der Grundlage des Masterplanes sind mit potentiellen Entwicklungsträgern die
Entwicklung und Realisierung weiterer freizeitorientierten Bauabschnitte auf dem
Priwall zu erörtern und vertragliche Voraussetzungen zu schaffen
(Bürgerschaftsbeschluss 24.06.04, Nr. 2+3).
6. Eine Entscheidungsvorlage über den Verkauf von Flächen ist der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
7. Die für die Realisierung einer Ferienhausanlage erforderlichen planungsrechtlichen
Voraussetzungen sind durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
gem. § 12 BauGB auf Kosten des Investors zu schaffen
74
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD – „Masterplan Priwall“: Berücksichtigung von Zelt- und
Caravanstellplätzen sowie Standorten der Jugendfreizeit auf dem
Priwall
Drucksache Nr. 393
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei der Umsetzung des "Masterplan Priwall" dafür Sorge
zu tragen, dass auch für die Zukunft eine ausreichende Zahl an preisgünstigen und den
heutigen Erfordernissen entsprechenden Zelt- und Caravanstellplätzen auf dem Priwall zur
Verfügung steht.
Darüber hinaus ist zu berichten, in welchem Zustand sich die vorhandenen Zeltplätze und
deren Einrichtungen auf dem Priwall befinden und wie lange diese noch am jetzigen
Standort betrieben werden dürfen.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Jugendpflege und Jugendförderung, dem Lübecker
Jugendring und dem Deutschen Jugendherbergswerk sind zudem Vorschläge für einen
zeitgemäßen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall zu erarbeiten und der
Bürgerschaft rechtzeitig vor der Beschlussfassung über den Verkauf der entsprechenden
Flächen vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 393, TOP 4.17, legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 407 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Von den Überplanungen, die im ersten und im dritten Absatz aufgeführt sind, werden die
Flächen südlich der Mecklenburger Landstraße ausgenommen.
Zur Drs. Nr. 393, TOP 4.17, legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 409 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei der Umsetzung des "Masterplan Priwall" dafür Sorge
zu tragen, dass auch für die Zukunft eine ausreichende Zahl an preisgünstigen und den
heutigen Erfordernissen entsprechenden Zelt- und Caravanstellplätzen auf dem Priwall zur
Verfügung steht.
Darüber hinaus ist zu berichten, in welchem Zustand sich die vorhandenen Zeltplätze und
deren Einrichtungen auf dem Priwall befinden und wie lange diese noch am jetzigen
Standort betrieben werden dürfen.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Jugendpflege und Jugendförderung, dem Lübecker
Jugendring und dem Deutschen Jugendherbergswerk sind zudem Vorschläge für einen
75
zeitgemäßen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall zu erarbeiten und der
Bürgerschaft rechtzeitig vor der Beschlussfassung zur weiteren Bauleitplanung der
entsprechenden Flächen vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 393, TOP 4.17, legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 419 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt in der Fassung des Jugendhilfeausschusses vom 25.04.2005,
TOP 2, und fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft
preisgünstige Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Priwall vorhanden sind.
Der Bürgerschaft ist bis zur Oktober-Sitzung 2005 über mögliche neue Standorte zu
berichten.
Der Vorsitzende weist auf die Verpflichtung hin, dass mögliche Befangenheiten im Sinne
des § 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen sind.
BM Petersen erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der SPD-Antrag in der Drs. Nr. 409, TOP 4.17, ein
Austauschantrag und kein Änderungsantrag ist und die Drs. Nr. 393, TOP 4.17, ersetzt.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 407,
TOP 4.17, wird demnach nach erfolgter Rücksprache des Büros der Bürgerschaft mit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antrag zur Drs. Nr. 409, TOP 4.17, zugeordnet.
Gleiches gilt für den Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 419, TOP 4.17.
Es spricht BM Lötsch und zieht für die CDU-Fraktion den Antrag Drs. Nr. 419,
TOP 4.17, mit folgender Begründung zurück, die er zu Protokoll erklärt:
Die CDU-Fraktion wird in einem anderen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil
sicherstellen dass,
- Vorschläge für einen Ersatz der Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall erarbeitet
werden
- ein Alternativstandort für die Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt wird
- zukünftig preisgünstige Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Priwall vorhanden sind.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch und erneut BM Pluschkell.
Weiterhin sprechen BM Howe und wiederum BM Lötsch.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 21:43 Uhr bis 21:50 Uhr unterbrochen.
76
Der Vorsitzende ruft zunächst die Drs. Nr. 407, TOP 4.17, zur Abstimmung auf:
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr.407:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
BM Pluschkell zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 409, TOP 4.17, mit
dem Hinweis zurück, dass sich die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion, der in der
Drs. Nr. 420 - Austauschblatt - zum nichtöffentlichen Teil zu TOP 15.3 eingereicht wurde,
anschließt.
Der Vorsitzende stellt auf Bitte von BM Pluschkell fest, dass der Antrag in der
Drs. Nr. 420 ein gemeinsamer Antrag von der CDU- und SPD Fraktion ist.
Weiterhin weist er darauf hin, dass dieser Antrag einen öffentlich und einen nichtöffentlich
zu behandelnden Teil beinhaltet.
Er verliest den Wortlaut des gemeinsamen Antrages der CDU- und SPD Fraktion,
Drs. Nr. 420, dessen Ziffer 1 im öffentlichen Teil unter TOP 4.17 zu behandeln ist:
1. Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch in
Zukunft preisgünstige Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Priwall vorhanden sind.
Der Bürgerschaft ist bis zur Oktober – Sitzung 2005 über mögliche neue
Standorte zu berichten.
BM Hilbrecht spricht zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Verfahrensweise bei der
Abstimmung.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 21:54 Uhr bis
22:06 Uhr unterbrochen.
Es spricht erneut BM Lötsch und gibt mit einer weiteren Ergänzung den Inhalt des
geänderten und ergänzten gemeinsamen Antrages der CDU- und SPD-Fraktion in der Drs.
Nr. 420, Ziffer 1 zu Protokoll:
1. Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch in
Zukunft preisgünstige Zelt- und Caravanstellplätze auf dem Priwall vorhanden sind.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Jugendpflege und Jugendförderung, dem
Lübecker Jugendring sowie dem Deutschen Jugendherbergswerk sind Vorschläge für
einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall zu erarbeiten. Ferner ist
sicherzustellen, dass der Gemeindediakonie ein Alternativstandort für die
Kindertagesstätte Arche Noah auf dem Priwall zur Verfügung gestellt wird. Bei diesen
weiteren Planungen ist vorrangig das Gelände der heutigen Sana-Kliniken
einzubeziehen.
Der Bürgerschaft ist bis zur Oktober – Sitzung 2005 über mögliche neue
Standorte zu berichten.
BM Lötsch erklärt ferner, dass die Ziffer 2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt
wird.
77
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr.420, Ziffer 1 in
geänderter und ergänzter Protokollfassung:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden erklärt BM Lötsch für die CDU-Fraktion, dass die zu
Protokoll gegebene Erklärung mit der Annahme des Antrages zu TOP 4.17,
Drs. Nr. 420, Ziffer 1, hinfällig ist.
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr.355:
Einstimmige Annahme bei
3 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Petersen und BM Schindler sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ziffer 2 des Antrages zur Drs. Nr. 420 wird in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 15.3 beraten
und ist aus diesem Grund nicht unter Punkt 4.17, Drs. Nr. 420 aufgeführt.
78
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.17 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer
Straße“ sowie Entwicklung des „Airport Business Park“;
Städtebaulicher Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
Drucksache Nr. 356
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.18 Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 358
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird empfohlen, die in der Anlage 5 beigefügte Verordnung über den
Verkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck zu erlassen.
Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 358:
Einstimmige Annahme bei
15 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.19 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächenhier: Parkplatz am
„Hirtenbergweg“ Teilfläche „Hirtenbergweg“
Drucksache Nr. 359
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird in der
Flur 4 der Gemarkung Dummersdorf folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Parkplatz am „Hirtenbergweg“, Flurstücke 27/3 und 18/2
Teilfläche „Hirtenbergweg“ Flurstück 71/7 tlw.
Beschluss über TOP 13.19, Drs. Nr. 359:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
80
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.20 Annahme eines Vermächtnisses („Meißner Porzellan“) von
Herrn Dr. Dr. Karl F. Möllering, Lübeck
Drucksache Nr. 378
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt für die Museen für Kunst und Kulturgeschichte das
Vermächtnis von Herrn Dr. Dr. Karl F. Möllering anzunehmen.
Beschluss über TOP 13.20, Drs. Nr. 378:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende ruft nunmehr auf Antrag der CDU-Fraktion den TO-Punkt 4.12 zur
Behandlung noch vor Eintritt in den nichtöffentlichen auf.
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4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ90/DIE GRÜNEN - Lübeck-Pass
Drucksache Nr. 245 - Ergänzungsblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass auch Lübecker
Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach
dem Sozialgesetzbuch II einen Lübeck-Pass erhalten.
Zur Drs. Nr. 245 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. 406 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Lübecker Empfängerinnen und Empfänger von ALG II werden in die Liste der
Anspruchsberechtigten für den Lübeck-Pass aufgenommen.
2. Bei zukünftigen Änderungen von Entgeltordnungen der Hansestadt Lübeck sollte
dort, wo bisher für Lübeck-Pass Inhaber eine 100-prozentige Ermäßigung gewährt
wird, diese auf 50 % reduziert werden.
3. Nach einem Jahr ist der Bürgerschaft ein Erfahrungsbericht vorzulegen, der
Auskunft über die finanziellen Auswirkungen (Mehr- bzw. Mindereinnahmen) geben
soll, die durch die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises
tatsächlich entstanden sind.
Der Vorsitzende gibt hierzu den Hinweis, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit der Drs. Nr. 245 in der Januar-Sitzung 2005 der Bürgerschaft in den
Ausschuss für Soziales überwiesen und dort behandelt wurde.
Es wurde ein Ergänzungsblatt mit dem Beratungsergebnis umverteilt.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr.406:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr.245
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
82
Es spricht BM Hilbrecht zur Geschäftsordnung und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN den TO-Punkt 4.20 - Kontamination des Blankensees - ebenfalls noch
vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Der Vorsitzende ruft den TO-Punkt 4.20 auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜ90/DIE GRÜNEN – Kontamination des Blankensees
Drucksache Nr. 397
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, jede weitere Kontamination des Blankensees und der
umliegenden Schutzgebiete durch die Flughafen Lübeck GmbH im Sinne der
Gefahrenabwehr und des Minimierungsprinzips bei Eingriffen in den Naturhaushalt auf der
Grundlage der einschlägigen Bestimmungen von Wasserhaushaltsgesetz,
Landeswassergesetz und Abwasserabgabengesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen zu
unterbinden.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 397 in den Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.20, Drs. Nr.397:
Einstimmige Annahme
83
4. Anträge der Fraktionen
4.13 FDP – Sonderausschuss zur Klärung des bisherigen
Entwidmungsverfahrens des Verbindungsweges Kaiserallee 16/18 und
der Vergabepraxis für das bisherige Flurstück, hier:
Aussagegenehmigung für leitende Verwaltungsmitarbeiter
Drucksache Nr. 377
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.7 beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 CDU - Museumsentwicklungsplan
Drucksache Nr. 374
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 13.7 beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD – „Masterplan Priwall“: Berücksichtigung von Zelt- und
Caravanstellplätzen sowie Standorten der Jugendfreizeit auf dem
Priwall
Drucksache Nr. 393
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 13.16 beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
84
4.18 BÜ90/DIE GRÜNEN – Organisation der städtischen Museen
Drucksache Nr. 395
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 13.7 beraten worden.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
85
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.12 Informations- und Hinweistafeln auf Parkraumflächen im Bereich der
Altstadt
Drucksache Nr. 348
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten worden
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
86
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:17 Uhr
Die Zuschauerinnen und Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:18 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:43 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:44 Uhr
87
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 4.15 - Entwicklung des zentralen Kurgebietes in Travemünde
TOP 4.16 - Resolution – Erhalt des Bischofssitzes in der Hansestadt Lübeck
TOP 4.19 - Umsetzung Hartz IV (Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe)
TOP 4.21 - Luftqualität in Lübeck
TOP 4.22 - Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher Toiletten in Lübeck-Travemünde
TOP 7.1 - BM Chr. Freitag - Unterstützung der Kreisjägerschaft für das Gut Nienhüsen
und Antwort
TOP 7.2 - BM Hilbrecht – Gerichtliche Auseinandersetzung um den Flughafen Lübeck und
Antwort
TOP 7.3 - BM Schalies – Werke zeitgenössischer Künstler im Dienstgebäude
Fackenburger Allee und Antwort
TOP 7.4 - BM Schalies – Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde und Antwort
TOP 7.5 - BM Stallbaum – Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde und Antwort
TOP 8.2 - Schulstatistik 2004/2005
TOP 8.3 - Reiten auf Waldwegen
TOP 8.4 - Ansiedlung des Kunden Transfennica im Lübecker Hafen
TOP 8.5 - Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten der
Hansestadt Lübeck
TOP 8.6 - Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 2004
TOP 8.7 - Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen auf Sportvereine
TOP 8.8 - Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalkosten / minus
3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
TOP 8.9 - Strecke für Inline-Skater
TOP 8.10 - Öffnung/Freigabe der Bergenstrasse für Gegenrichtungsradverkehr
TOP 8.11 - Jahresbericht 2003/2004 des Fahrradbeauftragten
TOP 8.13 - Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das Benutzen
von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
TOP 8.14 - Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens
TOP 8.15 - Schulwegsicherung
TOP 8.16 - Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Natur und Umwelt in der
Hansestadt Lübeck
TOP 8.17 - Erreichbarkeit der Herreninsel
TOP 8.18 - Zuschuss an „IN VIA“
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
zum 26.05.2005, 16:00 Uhr, einberufen wird.
88
Ende der Sitzung: 22:45 Uhr
gez. Sünnenwold gez. Hiller
Peter Sünnenwold Reinhold Hiller Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Erster stv. Stadtpräsident Protokollführerin
89
Anlage zur Niederschrift 19 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 28.04.2005:
TOP 15.1, Drs. Nr. 320 Einstimmige Annahme
TOP 15.2, Drs. Nr. 321 Einstimmige Annahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 420
TOP 15.3, Drs. Nr. 322
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
Mehrheitliche Annahme in ergänzter Fassung bei
42 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 15.4, Drs. Nr. 323 Einstimmige Annahme
Protokollantrag zu TOP 15.5
TOP 15.5, Drs. Nr. 332
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Annahme in ausgetauschter Fassung bei
44 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 15.6, Drs. Nr. 338 Einstimmige Ablehnung
TOP 16.1, Drs. Nr. 329 Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgezogen.
TOP 16.2, Drs. Nr. 334 Einstimmige Annahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 418
TOP 16.3, Drs. Nr. 335
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 44 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen, 4 Nein-
Stimmen und 1 Stimmenthaltung
90
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28.04.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 19
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:18 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender (von Beginn bis 20:43 Uhr/TOP 13.7)
Erster stv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender (von 20:43 Uhr /TOP 13.7 bis Ende)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 21:04 Uhr/TOP 13.7)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin (von 21:04 Uhr/TOP 13.7 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Förster (SPD) und BM Schneider (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,
1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau Prüßmann, Frau
Memler und Herr Scharnberg, 2.020 - Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 –
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, Frau Dr. Koop und Herr Barteck, 3.030
Fachbereichscontrolling sowie Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Kasimir und Frau Krawetzke, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
