Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 27.01.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 17 

Beginn der Sitzung:   16:00 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 17:01 Uhr / TOP 1

und von 17:06 / TOP 2 bis Ende) 

  Erster Stellv. Stadtpräsident Hiller  (SPD) - Vorsitzender  (von 17:01 Uhr bis 17:06 / TOP 1)  

BM Stadthaus-Panissié (CDU)   - Beisitzerin - (von Beginn bis 19:18 Uhr / TOP 4.8) 

BM Wargenau (CDU)   - Beisitzerin - (von 19:18 Uhr / TOP 4.8 bis Ende) 

BM Knöckel (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Dr. Blunk (FDP)  

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Küsel (CDU)  

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU) 

von Maltzahn (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU)  

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Zander (CDU) 

Es fehlt:  BM Gaulin (SPD), BM Koch (CDU) und BM Scheel (SPD) 

Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und  

anwesend:  Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der 

Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie 

Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden mit der Bitte, sich von den

Plätzen zu erheben und trägt Folgendes vor: 

„Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 60. Mal.  

Anlässlich dieses Gedenktages erfolgte heute Morgen eine Kranzniederlegung an der

Gedenktafel am Zeughaus für die Opfer des Nationalsozialismus. 

Damit dieses schreckliche Geschehen nicht in Vergessenheit gerät und um  

insbesondere Jugendlichen den geschichtlichen Zusammenhang klarzumachen, was eigentlich

passiert ist, hat die Bürgerschaft sich in ihrer letzten Sitzung mit einer interfraktionellen

Resolution an die Lübecker Schulen gewandt, den Holocaust-Gedenktag jährlich in einzelnen

Klassen in ausgewählten Fächern im Unterricht zu behandeln.  

Hiermit wurde eine andere Form des Gedenkens angeregt, denn die Jugend soll begreifen, dass

es dabei nicht um Schuldzuweisung geht, nicht um die Verantwortung für das Gewesene, sehr

wohl aber um die Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft. 

Lassen Sie uns gemeinsam der Opfer und der Toten gedenken.“ 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Opfer von Ihren

Plätzen erhoben haben. 

Der Vorsitzende begrüßt ferner die Schülerinnen und Schüler der Schule Vorwerk und stellt die

Beschlussfähigkeit fest. 

Weiterhin teilt er mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Gaulin, BM Koch und  

BM Scheel nicht anwesend sein werden. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen  

nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die

Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz

berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil

einverstanden ist. 

Der erfolgten Zuordnung der  

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil

wird einstimmig zugestimmt.

3 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Dem Wunsch der SPD-Fraktion auf Erstellen einer CD über die November-Sitzung 2004 konnte

leider aufgrund technischer Probleme noch nicht nachgekommen werden. 

In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Funktionsfähigkeit der

Sprachaufzeichnung für die heutige Sitzung wieder hergestellt wurde. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen 

Kanals wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im

Zweifel die Bürgerschaft. 

Der Vorsitzende bittet erneut alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt

Folgendes vor: 

Am 09. Dezember 2004 verstarb Herr Arthur Mittmann. 

Herr Mittmann war von 1990 bis 1994 als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss tätig.

Weiterhin war er von 1992 bis 1998 und wiederum von 1999 bis zu seinem Tode

stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde. 

Am 15. Januar 2005 verstarb Herr Willi Kaiser. 

Herr Kaiser war von 1978 bis 1986 als Mitglied im Kleingartenausschuss tätig. 

Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl

der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen

von Ihren Plätzen erhoben haben.

4 

Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsvorlagen zur Abstimmung auf: 

Der Vorsitzende lässt über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft 

aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen abstimmen: 

TOP 16.5, Drs. 250 

Freigabe von Finanzmitteln für den Umbau des Kanzleigebäudes 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TOP 16.5 sowie der

Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil wird bei 

43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

TOP 16.6, Drs. 253 

Übertragung der Entscheidungszuständigkeit  auf den Hauptausschuss in einer Angelegenheit 

der LHG mbH und der KWL GmbH 

BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Abstimmung über die Dringlichkeit im

nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzunehmen. 

Der Vorsitzende stellt die Abstimmung über die Dringlichkeit bis zum nichtöffentlichen Teil

zurück. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat 

vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend

entgegen gebracht: 

Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten

Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt:

5 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt 

gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss am 11.01.2005  Kenntnisnahme 

8.2  Bauausschuss am 15.11.2004  Kenntnisnahme 

8.3  Wirtschaftsausschuss am 10.01.2005 

Bauausschuss am 17.01.2005 

Hauptausschuss 25.01.2005 

Kenntnisnahme verbunden mit der

Empfehlung, eine Testphase für die

sogenannte „Brötchentaste“ für ein

halbes Jahr durchzuführen sowie die

weitere Ausgestaltung vorzunehmen. 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme. Der Hauptausschuss

schließt sich mehrheitlich der

Empfehlung des

Wirtschaftsausschusses unter 

Ergänzung um die 10-minütige  

Zeitspanne an 

8.4  Hauptausschuss 25.01.2005  Kenntnisnahme 

8.5  Bauausschuss am 17.01.2005 

Hauptausschuss 25.01.2005 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.6  Bauausschuss am 17.01.2005  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss am 25.01.2005  Kenntnisnahme 

8.8  Schul- und Sportausschuss am 20.01.2005 

Hauptausschuss am 25.01.2005 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

10.1  Hauptausschuss am 11.01.2005  Einstimmige Empfehlung 

10.2  Hauptausschuss am 25.01.2005  Einstimmige Empfehlung 

10.3  Jugendhilfeausschuss am 13.01.2005  Einstimmige Empfehlung 

12.2  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege  

am 10.01.2005 

Hauptausschuss am 11.01.2005 

Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung, die Satzung mit 2

Änderungen zu beschließen. Die

Änderungen (§ 7) wurden

übernommen (s. Austauschblatt). 

Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung in der Fassung der

Empfehlung des Ausschusses für

Kultur und Denkmalpflege 

12.3  Bauausschuss am 17.01.2005 

Umweltausschuss am 20.01.2005 

Hauptausschuss 25.01.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

12.4  Hauptausschuss 25.01.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

12.5  Bauausschuss am 17.01.2005 

Hauptausschuss 25.01.2005 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.1  Hauptausschuss am 11.01.2005  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

13.2  Hauptausschuss am 11.01.2005  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

13.3  Hauptausschuss 25.01.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung

6 

13.4  Bauausschuss am 17.01.2005 

Hauptausschuss 25.01.2005 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.6 

neu

12.6! 

Bauausschuss am 17.01.2005  Einstimmige Empfehlung 

13.7  Bauausschuss am 17.01.2005 

Hauptausschuss 25.01.2005 

Einstimmige Empfehlung in geänderter

Fassung 

(s. Ergänzungsblatt) 

Einstimmige Empfehlung in der

Fassung der Empfehlung des

Bauausschusses 

16.1  Hauptausschuss am 11.01.2005  Einstimmige Empfehlung 

16.2  Wirtschaftsausschuss am 10.01.05 

Hauptausschuss am 11.01.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

16.4  Hauptausschuss 25.01.2005  Einstimmige Empfehlung 

16.5  Hauptausschuss 25.01.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.  Bei der zunächst unter TO-Punkt 13.6 angemeldeten Vorlage „Teilaufhebung des  

Sanierungsgebietes - Block 96 – Ernestinenschule -“ handelt es sich um eine  

Satzung, die unter dem Gliederungspunkt „12. Satzungen, Flächennutzungsplan und  

Bebauungspläne“ zu behandeln ist und aus diesem Grund den TO-Punkt 12.6 erhält.  

Die Drs. Nr. 227 bleibt bestehen.  

Es wird um entsprechende Berücksichtigung gebeten. 

3.  Vorlagen aus der November-Sitzung 2004, die aufgrund von Vertagungsbeschlüssen nicht 

beraten wurden, konnten aus den nachfolgenden Gründen nicht für die  

Tagesordnung der Januar-Sitzung 2005 vorgesehen werden: 

3a.  Der Bürgermeister hat die Vorlage „Hafenentgeltordnung“ (am 25.11.04 TOP 13.7,  

Drs. Nr. 130) zurückgezogen.  

Diese Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die LHG für 2005 keine  

Anpassung der Hafenentgelte vorsieht. Da die bisherige Hafenentgeltordnung auch

bzw. vor allem die Hafenentgelte in den von der LHG betriebenen  

Hafenteilen regelt, muss der Beschluss über eine neue Hafenentgeltordnung mit der

LHG koordiniert werden. 

3b.  Der Bürgermeister hat die Vorlage „Gründung der Nord Power GmbH als  

Tochtergesellschaft der Stadtwerke Lübeck GmbH“ (am 25.11.2004 TOP 16.3,  

Drs. Nr. 148) zurückgezogen. 

4.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Februar-Sitzung 2005 zu behandeln: 

  BM Möller, Drs. Nr. 249 

Bebauung Wallstr. 21 - 27

7 

5.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr 

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr. 

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt. 

d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen zur

Tagesordnung einstimmig zu. 

Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die

schriftlichen Anmerkungen hinaus beschlossen wurden, und lässt die Bürgerschaft darüber

abstimmen: 

Die FDP-Fraktion hat die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 8.6  

angeregt. Der Ältestenrat hat hierzu kein Votum abgegeben. 

Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die

gemeinsame Beratung der  

TO-Punkte 4.7 und 8.6.

7a 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft, die Anträge zu den TO-Punkten 4.7, 4.8

und 4.9, die wie folgt lauten, ohne Begründung zu beschließen: 

TOP 4.7, Drs. Nr. 241- 

Missbilligung wegen Nichterfüllung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Entfernung von

parkraumvernichtenden Pollern 

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: 

„Die Bürgerschaft möge beschließen:  

Am 24.04.2003 (TOP 4.26) hatte die Bürgerschaft beschlossen, Poller, die primär zur

Parkraumbeseitigung gesetzt wurden, wieder zu entfernen. Nachdem bis dahin mit Ausnahme

der Beseitigung einiger weniger Poller in der Strasse „Mühlendamm“ insoweit weiter nichts

geschehen war, hat die Bürgerschaft auf Antrag der FDP-Fraktion am 29.04.2004 zu Top 4.13

u.a. Folgendes beschlossen:  

„…Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer nächsten

Sitzung zu berichten,  

1. … 

2. ob und ggf. in welchen Straßenbereichen eine Entfernung von „Pollern“ oder ähnlichen

Verkehrseinrichtungen vorgenommen oder geprüft worden ist und mit welchem Ergebnis; die der

Entfernung von Pollern entgegenstehenden Gründe sind jeweils nachprüfbar zu bezeichnen. …“ 

Obwohl der Bürgermeister nach dem vorerwähnten Bürgerschaftsbeschluss gehalten war, der

Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 27.05.2004 zu berichten, wurde ohne Begründung erst mit dem

Versand der Unterlagen zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein entsprechender Bericht des

Bürgermeisters vorgelegt.  

Die Bürgerschaft missbilligt diese Missachtung der durch die Bürgerschaft gesetzten Frist

ausdrücklich. 

Im übrigen weist die Bürgerschaft den Bericht vom 21.12.2004 (Drs. Nr. 230) zurück, da er

entgegen dem ausdrücklichen Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.2004 weder eine konkrete

Aussage über die geprüften „Poller“-Standorte noch eine nachvollziehbare und nachprüfbare 

Darstellung der jeweils einer Entfernung vorhandener Poller entgegenstehenden Gründe enthält.

7b 

TOP 4.8, Drs. Nr. 242 -  

Umweltranking 2004 

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag : 

„Die Bürgerschaft möge beschließen:  

In ihrer Sitzung am 27.11.2003 hatte die Bürgerschaft auf Antrag der FDP-Fraktion folgenden

Beschluss gefasst: „Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich ab sofort nicht mehr an dem Verfahren

der Landesregierung zum ‚Umweltranking’ der Kreise und kreisfreien Städte.“ 

Gleichwohl wird auf der Internetseite “www.umweltranking.de“ des Umweltministeriums

mitgeteilt, dass die Hansestadt Lübeck beim Umweltranking 2004 den dritten Platz belege. 

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung

im März über folgende Fragen zu berichten: 

1.  Wurde das Umweltministerium durch die Stadt über den eingangs erwähnten 

Bürgerschaftsbeschluss  darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Hansestadt Lübeck ab

sofort nicht mehr am Umweltranking der Landesregierung beteiligen will? Wenn ja, wann,

wenn nicht, warum nicht?  

2.  Hat die Verwaltung der Hansestadt Lübeck nach dem 27.11.2003 Daten an das 

Umweltministerium oder in dessen Auftrag handelnde Dritte zur Erstellung des

„Umweltranking 2004“ übermittelt, wenn  ja, welche?  

3.  Sofern Frage 2 verneint wird: Hat es entsprechende Anforderungen seitens des 

Umweltministeriums oder beauftragter Dritter an die Stadt gegeben?  

4.  Sofern für die Erstellung des Umweltrankings ausschließlich auf anderweitig verfügbare 

Daten zurückgegriffen werden konnte und somit eine aktive Mitwirkung der Stadt zur

Erstellung des Umweltrankings nicht erforderlich gewesen sein sollte: Warum haben der

Bürgermeister und seine Umweltsenatorin in ihren Wortbeiträgen in der

Bürgerschaftssitzung am 27.11.2003 nicht auf diesen Umstand hingewiesen?

7c 

TOP 4.9, Drs. Nr. 243 -  

Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen auf Sportvereine 

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: 

„Die Bürgerschaft möge beschließen:  

Ein Mitglied der FDP-Fraktion hatte in der Augustsitzung des Schul- und Sportausschuss 

aufgrund eines Hinweises eines in der Thomas-Mann-Straße ansässigen Sportvereins

nachgefragt, ob die Übernahme der Verwaltung des dortigen städtischen Sportplatzes durch

diesen Verein möglich sei. Die anwesenden Vertreter der  Verwaltung sagten zu, das Ansinnen

wohlwollend zu prüfen, da es dem grundsätzlichen Interesse der Stadt entspreche, städtische

Sportanlagen in die Verwaltung interessierter Vereine zu übertragen. Mit Schreiben vom

30.09.2005 wurde dem betreffenden Verein dann jedoch von der Stadt mitgeteilt, dass die

gewünschte Übertragung nicht möglich sei, so lange die Stelle des dortigen städtischen

Platzwarts (nebst Dienstwohnung) besetzt sei. 

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung

im März 2005 über folgende Fragen zu berichten: 

1.  Strebt die Stadt grundsätzlich an, städtische Sportanlagen in die Verwaltung interessierter 

Sportvereine zu übertragen? 

2.  Wenn ja: Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Stadtverwaltung im Einzelfall  

erfüllt sein, um eine Übertragung auf den jeweils in Betracht kommenden Sportverein

vornehmen zu können? 

3.  Wird seitens der Stadt für den Fall, dass die jeweils in Rede stehende Sportanlage durch 

einen dort ansässigen städtischen Platzwart betreut wird, auch die Möglichkeit der

Umsetzung des Mitarbeiters auf eine andere Anlage geprüft, für deren Verwaltung kein 

Verein Interesse zeigt? 

4.  Wurden bzw. werden durch die Verwaltung Vereine angesprochen, ob sie an der 

Übernahme von Sportanlagen interessiert sind; welche Vereine wurden mit welchem

Ergebnis angesprochen? 

5.  Welche Vereine haben sich selbst um die Übernahme der Verwaltung städtischer 

Sportanlagen beworben, und wie hat die Stadt darauf inhaltlich reagiert? 

6.  Wie hoch sind nach Einschätzung der Verwaltung die Einsparmöglichkeiten für die Stadt 

bei Übertragung städtischer Sportanlagen auf Vereine? 

Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich bei

41 Ja- und 2 Nein-Stimmen sowie  

4 Stimmenthaltungen, die Begründungen der

Anträge zu den TO-Punkten 4.7, 4.8 und 4.9

nicht mit zu beschließen.

7d 

Es spricht BM Puschaddel zur Geschäftsordnung und bittet für die CDU-Fraktion zu TOP 6.1 den

Antragsteller und den Bereich Recht um Klärung, ob dieser Antrag in der gestellten Form von der

Bürgerschaft beschlossen werden kann. 

Es spricht BM Möller und erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass seine Fraktion

den Antrag übernehmen wird, für den Fall, dass dieser in der Form nicht zugelassen wird.

8 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung     

1.  Einwohnerfragestunde    16-19 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.11.2004, Nr. 16    20 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    20 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  SPD – Befristete Erhöhung der Grundsteuer zur 

Standardabsicherung und Modernisierung der Lübecker

Kindertagesbetreuung 

  21+22 

4.2  FDP – Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie 

Träger 

  21+22 

4.3  CDU – Entsorgung von Tannenbäumen    23 

4.4  CDU – Schaffung einer Streetworkerstelle für suchtgefährdete 

Jugendliche 

  24 

4.5  SPD – Gemeinsame Planung und Gestaltung der 

Außenbereiche der Kindertagesstätte und des Schulhofs

Kalandschule 

  25 

4.6  SPD – Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker 

Weihnachtsmarkt und anderen Märkten 

  26+27 

4.7  FDP – Missbilligung wegen Nichterfüllung des 

Bürgerschaftsbeschlusses betr. Entfernung von

parkraumvernichtenden Pollern 

  28+29 

4.8  FDP- Umweltranking 2004    30 

4.9  FDP – Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen 

auf Sportvereine 

  31+32 

4.10  SPD – Ungehinderte Erreichbarkeit der Herreninsel    33 

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Lübeck-Pass    34+35, 37 

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Bebauung Wallstraße 25 – 27    36 

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Parken und Einsatzfahrten    38+39 

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung eines Tierfriedhofs    40 

5.  Anträge des Hauptausschusses    40 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Jugendhilfeausschuss – Förderung von IN VIA / Beteiligung 

des Jugendhilfeausschusses 

  41 

6.2  Jugendhilfeausschuss – Förderung von IN VIA / Finanzierung    42 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

  64 

7.2  BM Möller – Grundstück Wallstraße 21-27 

und Antwort 

  64 

7.3  BM von Holt – Eingruppige Kindertageseinrichtungen 

und Antwort 

  65 

7.4  BM Möller – Übungen der Feuerwehren in Lübeck 

und Antwort 

  66

9 

8.  Berichte des  Bürgermeisters     

8.8  Werkstattunterricht (am 25.11.04 TOP 8.8)    67 

8.1  Personalbericht 2004    68 

8.2  Lärmschutz Siems    69 

8.3  Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde    70 

8.4  Verwaltung städtischer Liegenschaften    62+63, 71 

8.5  Schallschutzanlage für Sprengübungen der 

Bundesgrenzschutzschule Lübeck 

  72 

8.6  Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt    29, 72 

8.7  Fragenkatalog zum Katastrophenschutz    73 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    73 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.4  Benennung der Abgeordneten und Gäste für die 

Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag  

(am 25.11.04 TOP 10.4) 

  43+44 

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen 

und Richter für das Schleswig-Holsteinische

Verwaltungsgericht (Wahlperiode 2005-2009) 

  45 

10.2  Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der 

Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss 

zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der

Hansestadt Lübeck am 24.04.2005 

  46 

10.3  Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds in den 

Jugendhilfeausschuss 

  47 

10.5  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde    48 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    48 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Änderung der Satzung für das Jugendamt Lübeck    49 

12.2  Änderung der Satzung der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck    50 

12.3  50. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich 

„Steinrader Damm / Hagenskoppel“ und B-Plan 23.20.00 für

„Steinrader Damm / Hagenskoppel“ 

  51 

12.4  I. Nachtragshaushaltssatzung 2005    52 

12.5  Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck    53 

12.6  Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 96 – 

Ernestinenschule“ 

  54 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.5  Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit der

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (am 25.11.04 TOP 13.5) 

  55 

13.1  Feststellung des Rechnungsergebnisses der 

SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das  

Jahr 2003 

  56 

13.2  Feststellung des Rechnungsergebnisses des 

„(Sondervermögen) Gebäude Priwall Krankenhaus“ für das

Jahr 2004 

  57 

13.3  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen: Geh- und Radweg 

zwischen „Kaiserallee“ HsNr. 16/18 und Strandpromenade 

  58

10 

13.4  Widmung von Verkehrsflächen: Verkehrsflächen in der 

ehemaligen Cambraikaserne und „Pingsheesch“, „Achtern 

Dörp“  

  59 

13.7  Gebäudemanagement – GMHL – Regiebetrieb innerhalb des 

Haushaltes 

  60-63 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung     

14.  Anträge der Fraktionen    78 

15.  Grundstücksangelegenheiten    78 

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Verkauf der Gesellschaftsanteile der Hansestadt Lübeck an der 

ekz-bibliotheksservice GmbH 

  79 

16.2  Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der 

Erbbauzinsen und der künftigen Vergabe von 

Erbbaurechtsgrundstücken an Sportvereine 

  80+81 

16.4  Verkauf der Gesellschaftsanteile der Hansestadt Lübeck an der 

Medizinisches Laserzentrum Lübeck GmbH 

  82 

16.5  Freigabe von Finanzmitteln für den Umbau des 

Kanzleigebäudes 

  83 

16.6  Übertragung der Entscheidungszuständigkeit auf den 

Hauptausschuss in einer Angelegenheit der LHG mbH und der 

KWL GmbH 

nachträglich 

erweitert  84+85 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    85 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    85 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung     

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

75

11 

Anlage

  Lübeck, 13.01.2005

  Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

  Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.0 1.2005 hätte 

erfolgen müssen. 

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte  berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung  b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten  zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.    Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1. 

7.22 

Februar 1988 

Arbeitsbericht Frauenbüro 

Derzeit liegen keine Themen vor, über die 

berichtet werden könnten. Nächster Bericht ist

geplant für das Frühjahr 2005 

April 2005 

2. 

10.3 

März 1993 

Wertstofferfassung im Rahmen des 

Dualen Systems / Stadtgebiet HL und

Schleswig-Holstein 

Die Vorlage befindet sich derzeit zur

Abstimmung in den Gremien. 

Februar 2005 

3. 

10.3 

Mai 1994 

Städtebauliche Neuordnung des 

Altstadtrandes von Travemünde 

Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht

Schleswig-Holstein zur Gründung einer

Entwicklungsgesellschaft läuft derzeit. Eine

Entscheidung wird für Anfang 2005 erwartet. Die

Verhandlungen mit den Projektentwicklern

laufen. 

April 2005 

4. 

10.6 

Mai 1994 

Wohnungsbaubericht 

Dieser Bericht wird zusammen mit den 

Aufträgen zu Nr. 12 und Nr. 14 erledigt. Der

Bericht muss jedoch noch die Gremien

durchlaufen.  

Februar 2005 

5. 

4.18 

Juni 1998 

Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis 

Verwaltungsinterne Abstimmungen laufen noch. 

Juni 2005  

6. 

4.12 

Mai 2000 

Inline-Skater in Kücknitz 

Es besteht noch Klärungsbedarf bezüglich der 

Überplanung. 

April 2005

12 

Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

7. 

6.5 

Mai 2000 

Landesseitige Stromversorgung der 

Schiffe in den Lübecker Häfen 

Kein neuer Sachstand. Die Projektarbeiten

dauern weiterhin an. 

Juni 2005 

8. 

4.6 

Juni 2000 

Krankheits- und urlaubsbedingte 

Schließung von städtischen

Kindertagesstätten 

Bericht wird im Zusammenhang mit der

Entgeltordnung der Kindertagesstätten der

Bürgerschaft vorgelegt. 

Februar 2005 

9. 

4.37 

Oktober 2000 

Kiesabbau in Lübeck-Dummersdorf 

Kein Berichtsbedarf, da kein neuer Sachstand 

vorliegt. 

Juni 2005 

10. 

4.24 

Februar 2001 

Mindeststandards in Lübecker 

Kindertagesstätten 

Im April wird mit allen Trägern der

Kindertagesstätten ein Workshop zur

Festlegung der Standards durchgeführt. 

Mai 2005 

11. 

4.1 

November 2001 

Situation pflegebedürftiger Menschen 

in der Hansestadt Lübeck 

Arbeiten dauern noch an. Berichterstattung im

Frühjahr 2005 geplant. 

April 2005 

12. 

4.16 

März 2002 

Stand der Aufstellung und Umsetzung 

von Bebauungsplänen für

Wohnungsbau 

Dieser Bericht wird zusammen mit den

Aufträgen zu Nr. 4 und Nr. 14 erledigt. Der

Bericht muss jedoch noch die Gremien

durchlaufen.  

Februar 2005 

13.

6.7

März 2002

Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstou

rismus 

Arbeiten dauern nach Auskunft der HLTS noch

an. 

April 2005 

14. 

4.5 

April 2002 

Fortschreibung der 

Wohnraumbedarfsanalyse 

Dieser Bericht wird zusammen mit den

Aufträgen zu Nr. 4 und Nr. 12 erledigt. Der

Bericht muss jedoch noch die Gremien

durchlaufen.  

Februar 2005 

15. 

4.3 

Mai 2002 

Mittelalterwoche in Lübeck 

Aufgrund andauernder Arbeiten ist mit einer 

Berichterstattung erst im Frühjahr 2005 zu

rechnen. 

April 2005 

16. 

4.6 

November 2002 

Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 

Thema wird derzeit noch im Begleitausschuss 

zum Einzelhandelsentwicklungskonzept

behandelt. 

April 2005 

17. 

4.2 

Januar 2003 

Zu- und Abfahrt VfB Lübeck-Gelände 

Das B-Plan- Verfahren dauert noch an. 

April 2005

13 

Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

18. 

4.6 

Januar 2003 

Sicherheit für RadfahrerInnen im 

Lübecker Straßenverkehr 

Bericht konnte noch nicht abschließend erstellt

werden. 

Februar 2005 

19. 

4.22 

Januar 2003 

Verwaltungsstrukturreform der 

Hansestadt Lübeck 

Bericht konnte noch nicht abschließend erstellt

werden. 

Februar 2005 

20. 

4.24 

Januar 2003 

Stellenbesetzung in Sozial- und 

Jugendbereichen 

Die Änderungen zu HARTZ IV waren noch

abzuwarten und auch die Änderungen nach der

Einführung bleiben noch abzuwarten. 

April 2005 

21. 

4.10 

Juni 2003 

Einrichtung eines mobilen 

Stadtteilbüros 

Nach einem Vorschlag der Finanzwirtschaft soll

aus finanzwirtschaftlichen Gründen eine

Verlagerung der Maßnahme um mehrere Jahre

erfolgen. 

Januar 2009 

22. 

4.28 

September 2003 

Sprengbunker für die 

Bundesgrenzschutzschule Lübeck 

Nach Mitteilung des Bundesgrenzschutz gibt es

keinen neuen Sachstand in dieser

Angelegenheit. 

Juni 2005 

23. 

8.3 

September 2003 

Armut-Sozialbericht 

Der Entwurf des Berichtes ist fertiggestellt und 

wird derzeit mit dem Fachbereich 2 abgestimmt.

Februar 2005 

24. 

4.4 

November 2003 

Erstellung eines Sportstättenberichts 

Nach Vorliegen der vom Fachbereich 5 

benötigten Angaben wird der Bericht der

Bürgerschaft vorgelegt. 

Februar 2005  

25. 

4.5 

Februar 2004 

Verbleib der „Alternativen“ 

Arbeiten dauern noch an. 

April 2005 

26. 

8.10 

Februar 2004 

Suche nach Investoren oder 

strategischen Partnern für die

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Es erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung an

den Hauptausschuss, z.B. im Rahmen der

Monitoring-Maßnahme (1.10). Zur Frage

„strategischer Partner“ und/oder „ optimale

Organisationsform“ erstellt ein externer Berater

derzeit ein Gutachten, welches der Bürgerschaft

präsentiert werden soll. 

April 2005 

27.

12.1 Drs. 721

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplan 

; VBL-Leistungen 

Aufgrund anderer vordringlicher Dinge konnte

der Auftrag noch nicht abschließend geklärt

werden. 

Februar 2005

14 

Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

28.

12.1. Drs. 729

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss betr.

Überführung der Lübecker

Flussbadeanstalten in eine

unselbständige Stiftung 

Im Zusammenhang mit der Erledigung dieses

Auftrages muss auch der TOP 4.6. aus der

Bürgerschaftssitzung vom 25.11.2004 mit

erledigt werden. Dazu muss noch

Zahlenmaterial vom Verein Badeanstalt

Falkenwiese eingeholt werden. 

April 2005 

29.

12.1 Drs. 729

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss betr.

Überprüfung von Beratungsangeboten

im Jugend- und Sozialbereich 

Der Fachbereich 4 hat die Erhebung der

notwendigen Daten abgeschlossen. Die

Federführung für die Erledigung des Auftrages

liegt nun beim Fachbereich 2. Dieser hat jedoch

die Erhebung der Daten noch nicht vollständig

abgeschlossen. 

Mai 2005 

30. 

13.18 

Februar 2004 

Wirtschaftsplan der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck für das

Geschäftsjahr 2004 

Die Auswirkungen für den städtischen Haushalt

aus dem Nachtrag sollen noch eingearbeitet

werden, ebenso wie die angepassten Abfall- und

Straßenreinigungsgebühren.  

Februar 2005 

31. 

4.5 

April 2004 

Bahnhofsumfeld 

Bereits seit mehreren Jahren finden Gespräche 

und Kontakte mit allen Anliegern statt, um auf

der Grundlage eines von der Bürgerschaft

beschlossenen Konzeptes eine gemeinsame

Entwicklung des Bahnhofbereiches

voranzubringen.  

November 2005 

32. 

4.11 

April 2004 

Bericht über europabezogene 

Aktivitäten 

Abstimmungsverfahren dauert noch an. 

Februar 2005 

33. 

4.12 

April 2004 

Bauplanung auf dem Priwall 

Der Rahmenplan zum nord-westlichen Bereich 

des Priwalls ist in Arbeit. 

Februar 2005 

34. 

4.20 

April 2004 

Abfall-Sortieranlagen 

Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der 

Bericht noch nicht abschließend erstellt werden. 

Februar 2005

15 

Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

35. 

8.5 

April 2004 

Bericht betr. Prüfung von 

Möglichkeiten der Aktivierung

städtischen Vermögens zum

Schuldenabbau 

Es besteht weiterhin Klärungsbedarf. 

Februar 2005 

36. 

4.5 

Mai 2004 

Informations- und Hinweistafeln auf 

den Parkraumflächen im Bereich der

Altstadt 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Mai 2005 

37. 

13.8 

Mai 2004 

Haushaltsplan für das Theater 

Lt. dem Zwischenbericht an die Bürgerschaft im 

September 2004 zu TOP 8.1 dauert die

entsprechende Umstrukturierung des

Theaterhaushaltes etwa 2 Jahre. Außerdem

muss hierfür auch der Gesellschaftsvertrag

geändert werden. 

September 2006   

38. 

4.2 

Juni 2004 

Trauungen an besonderen 

Kalendertagen und an besonderen

Orten in der Hansestadt Lübeck 

Letzte Abstimmungen zu dem Bericht stehen

noch aus. 

Februar 2005 

39. 

4.17 

August 2004 

Erhalt und Attraktivitätssteigerung des 

Museumshafens 

Arbeiten wurden aufgenommen. Es wird jedoch

zunächst ein Zwischenbericht erstellt. 

April 2005 

40. 

4.3 

September 2004 

Privatisierung der Gebäudereinigung 

Vorlage muss noch überarbeitet werden. 

April 2005 

41.  

4.5 

September 2004 

Ostsee-Koalition 

Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

Februar 2005 

42. 

4.6 

November 2004 

Überführung der Flussbadeanstalten 

auf eine zu gründende „Stiftung

Naturbäder Lübeck“ 

In diesem Zusammenhang ist auch der Auftrag

aus der Bürgerschaftssitzung vom 26.02.2004

unter TOP 12.1 zu sehen. Die Angelegenheit

war am 16.12.2004 im Schul- und

Sportausschuss auf der Tagesordnung, wurde

dort jedoch auf Februar 2005 vertagt mit dem

Auftrag an die Verwaltung noch einige offene

Punkte zu klären. 

Februar 2005 

43. 

4.11 

November 2004 

Elektrifizierung der Bahnstrecke 

Hamburg-Lübeck-Travemünde 

Arbeiten wurden aufgenommen. 

Februar 2005

16 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu der heutigen Sitzung insgesamt 

13 Einwohnerfragen zugelassen wurden. Aufgrund der großen Anzahl bittet er die

Fragestellerinnen und Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur die jeweiligen Fragen

vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und

deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. 

Weiterhin erläutert der Vorsitzende, dass die Einwohnerfragen themenbezogen aufgerufen

werden und zunächst die 9 Einwohnerfragen behandelt werden, die zum Thema

„Flughafen Lübeck-Blankensee“ gestellt wurden. Herr Senator Halbedel wird diese jeweils

anschließend beantworten. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die erste Einwohnerfrage hierzu Herr Gert Hillringhaus

eingereicht hat und bittet Herrn Hillringhaus an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu

verlesen. 

Herr Hillringhaus stellt seine Fragen, die von Herrn Senator Halbedel beantwortet werden. 

Die Frage des Vorsitzenden nach dem Wunsch einer Zusatzfrage wird von Herrn

Hillringhaus verneint.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Einwohnerfrage von Herrn Thomas Marquardt

kommt und bittet Herrn Marquardt an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen 

Herr Marquardt stellt seine Fragen, die von Herrn Senator Halbedel beantwortet werden. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Marquardt, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Marquardt stellt seine Zusatzfrage, die jedoch von Herrn Senator Halbedel nicht sofort

beantwortet werden kann. Herr Senator Halbedel sichert Herrn Marquardt auf Wunsch die

schriftliche Beantwortung zu. 

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass eine weitere Einwohnerfrage zum

vorgenannten Thema von Herrn Dr. Markus Kunisch eingereicht wurde. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Kunisch an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu

verlesen. 

Herr Dr. Kunisch stellt seine Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Dr. Kunisch, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

17

Herr Dr. Kunisch stellt seine Zusatzfrage, die inhaltlich nicht das Thema Flughafen Lübeck

Blankensee zum Gegenstand hat, sondern sich auf Einwohnerfragestunde / Anhörung

bezieht und aus diesem Grund gemäß Richtlinien zur Einwohnerfragestunde vom

Vorsitzenden zurückgewiesen wird. Dennoch sichert der Vorsitzende eine schriftliche

Beantwortung zu. 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Gero Vornbäumen ebenfalls eine

Einwohnerfrage zu demselben Thema gestellt hat und bittet nunmehr Herrn Vornbäumen 

an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen.  

Herr Vornbäumen stellt seine Fragen, deren Beantwortung durch Herrn Senator Halbedel

erfolgt. 

Die zunächst angekündigte Zusatzfrage wird von Herrn Vornbäumen zurückgezogen. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Fragestellerin zum Thema „Flughafen

Lübeck-Blankensee“ Frau Erika Möller ist. 

Er bittet Frau Möller an das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu verlesen. 

Frau Möller stellt ihre Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen.  

Frau Möller stellt auf Nachfrage durch den Vorsitzenden eine Zusatzfrage, die ebenfalls

von Herrn Senator Halbedel beantwortet wird. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Juliane Tengelmann ebenfalls Fragen zum

vorgenannten Thema eingereicht hat und bittet Frau Tengelmann an das Rednerpult, um

ihre beiden Fragen zu verlesen. 

Frau Tengelmann stellt ihre Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen.  

Der Vorsitzende fragt, ob Frau Tengelmann eine Zusatzfrage stellen möchte. 

Frau Tengelmann stellt eine Zusatzfrage, die wiederum durch Herrn Senator Halbedel

beantwortet wird. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine weitere Einwohnerfrage von Frau Rackow gestellt

wurde. 

Er bittet Frau Rackow an das Rednerpult, um ihre beiden Fragen zu verlesen. 

Da Frau Rackow beginnt eine persönliche Erklärung abzugeben, bittet der Vorsitzende sie

eindringlich, davon Abstand zu nehmen und sich auf ihre Fragen zu beschränken. 

Frau Rackow stellt daraufhin ihre Fragen, die von Herrn Senator Halbedel beantwortet

werden. 

Frau Rackow stellt weiterhin eine Zusatzfrage, die sie an das Bürgerschaftsmitglied Herrn

Küsel in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzenden richtet. 

18

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Adressat der Einwohnerfragen der Bürgermeister

ist, der die Beantwortung auf seine Senatoren delegieren kann. Die Beantwortung durch

ein Mitglied der Lübecker Bürgerschaft ist nicht zulässig. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Zusatzfrage. 

Der Vorsitzende ruft die vorletzte Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck-

Blankensee auf, die von Herrn Dr. Martin Beese eingereicht wurde.  

Er bittet Herrn Dr. Beese an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen. 

Herr Dr. Beese stellt seine Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Herr Dr. Beese stellt auf Nachfrage durch den Vorsitzenden ebenfalls eine Zusatzfrage, die

von Herrn Senator Halbedel beantwortet wird. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die für heute letzte Einwohnerfrage zum Thema Flughafen

Lübeck-Blankensee Herr Klaus-Dieter Sehlcke stellen wird.  

Er bittet Herrn Sehlcke an das Rednerpult, um seine beiden Fragen zu verlesen, der

daraufhin seine Fragen stellt. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Statt einer Zusatzfrage entgegnet Herr Sehlcke der Antwort von Herrn Senator Halbedel.  

Herr Senator Halbedel gibt hierzu ebenfalls eine Erklärung ab. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nunmehr die drei Einwohnerfragen behandelt

werden, die zum Thema „Grundstück Wallstraße 21 – 27“ eingereicht und zugelassen

wurden. 

Er bittet Frau Stephanie Göhler, die hierzu eine Einwohnerfrage eingereicht hat, an das

Rednerpult, um ihre Frage zu verlesen. 

Frau Göhler stellt ihre Frage, die von Frau Senatorin Borns beantwortet wird. 

Die von Frau Göhler auf Nachfrage des Vorsitzenden gestellte Zusatzfrage wird von  

Herrn Senator Boden beantwortet. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Dr. Wolfgang Kausch zum selben Thema eine

Einwohnerfrage gestellt hat und bittet Herrn Dr. Kausch zum Rednerpult, um seine

eingereichte Frage zu verlesen. 

Herr Dr. Kausch stellt seine Frage und gleichzeitig eine Zusatzfrage. 

Die Beantwortung der gestellten Fragen erfolgt durch Herrn Senator Halbedel  

19

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die dritte Einwohnerfrage zum Thema „Grundstück

Wallstr. 21 – 27“ Herr Klaus Buchin eingereicht hat  

Er bittet Herrn Buchin an das Rednerpult, um seine eingereichte Frage zu verlesen. 

Herr Buchin stellt seine Frage, die durch Herrn Senator Boden beantwortet wird. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Buchin, ob er eine Zusatzfrage hat. 

Herr Buchin stellt die Zusatzfrage, die ebenfalls durch Herrn Senator Boden beantwortet

wird. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die letzte Einwohnerfrage dieser Sitzung zum Thema

„Einwohnerversammlung“ gestellt wurde und die Beantwortung durch ihn erfolgen wird. 

Aus diesem Grund gibt er den Vorsitz an den ersten stellv. Stadtpräsidenten Herrn Hiller

ab. 

Ab 17:01 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Hiller den Vorsitz. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Walter Ruck, der eine Einwohnerfrage zum Thema

Einwohnerversammlung 2004 gestellt hat, an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen. 

Herr Ruck stellt seine Frage, die durch den Stadtpräsidenten Herrn Sünnenwold

beantwortet wird. 

Der Vorsitzende ruft die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen zur Ordnung. 

Weiterhin fragt er Herrn Ruck, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Ruck stellt seine Zusatzfrage, die von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet wird. 

Der Vorsitzende erklärt, dass keine weiteren Einwohnerfragen vorliegen, bedankt sich bei

den Einwohnerinnen und Einwohnern für das gezeigte Interesse und bittet diese, nunmehr

den Bürgerschaftssaal wieder zu verlassen. 

Gleichzeitig bitte er den Stadtpräsidenten, Herrn Sünnenwold, den Vorsitz der

Bürgerschaftssitzung wieder zu übernehmen. 

Ab 17:06 Uhr übernimmt Stadtpräsident Sünnenwold erneut den Vorsitz.

20 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.11.2004, Nr. 16 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 16 / 2003 – 2008 der

Bürgerschaftssitzung vom 25.11.2004 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde: 

Informationsbroschüre über den Herrentunnellauf am 11.06.2005

21 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.2

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.1  SPD - Befristete Erhöhung der Grundsteuer zur Standardabsicherung 

und Modernisierung der Lübecker Kindertagesbetreuung 

  Drucksache Nr. 208 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zur Sicherung von Standards in der

Kindertagesbetreuung und zur Modernisierung der Kindertagesstätten in der Hansestadt

Lübeck  einen Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer um  20 Punkte befristet

für die Dauer von 3 Jahren bis zur April-Sitzung 2005 der Bürgerschaft vorzulegen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.2  FDP - Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger 

Drucksache Nr. 232 

Die Bürgerschaft hat folgenden Antrag in ihrer Mai-Sitzung an den Jugendhilfeausschuss 

überwiesen: 

„Die FDP Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Aufgabe

zu betrauen, einen kostenrechnerischen Vergleich - unter Berücksichtigung auch der

kalkulatorischen und aller Overhead-Kosten - zwischen den städtischen und freien

Kindertagesstätten anzustellen.“ 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 11.11.2004 folgende Empfehlung

ausgesprochen: 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei 8 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen

mehrheitlich den Antrag abzulehnen. 

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Antrag unter TOP 4.2, Drs. Nr. 232 erneut auf die

Tagesordnung genommen. 

22

Es sprechen BM Bernet und BM Dr. Blunk. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TOP 4.2, Drs. Nr. 232

bis die Zahlen vorliegen, die derzeit von der Verwaltung erstellt werden, damit diese dann

abschließend bewertet werden können. 

Weiterhin sprechen BM Bernet, BM Hilbrecht und BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 208: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und  

32 Nein-Stimmen 

Beschluss über Vertagungsantrag zu TOP 4.2, 

Drs. Nr. 232: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und  

4 Nein-Stimmen

23 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.3  CDU - Entsorgung von Tannenbäumen 

  Drucksache Nr. 236 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Mai-Sitzung 2005 einen Bericht

vorzulegen, in dem die Erfahrungen mit der Sammelaktion von Tannenbäumen der

Entsorgungsbetriebe Lübeck in den Jahren 2004 und 2005 dargestellt werden. Dabei sind

gleichzeitig die Erfahrungen in Bezug auf die in den Vorjahren eingerichteten Sammelplätze

für Tannenbäume sowie mögliche Alternativen darzustellen. 

Es sprechen BM Hinrichs, BM Hiller, BM Möller und Senator Geißler. 

Der Vorsitzende weist auf die Redezeit hin. 

Weiterhin spricht BM Reinhardt zur Geschäftsordnung und bittet, dass Fragen der

Bürgerschaftsmitglieder kurz und klar beantwortet werden und auf lange Vorträge ohne

Beantwortung der Fragen verzichtet wird. 

Es sprechen weiterhin BM Hiller, Senator Geißler und BM Möller. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 236: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und  

4 Nein-Stimmen

24 

4  Anträge der Fraktionen 

4.4  CDU - Schaffung einer Streetworkerstelle für suchtgefährdete 

Jugendliche 

  Drucksache Nr. 237 

Die CDU Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Nach Abschluss der Neuorganisation, innerhalb der Verwaltung der Hansestadt Lübeck im

Zuge der Umsetzung von Hartz IV, soll eine freiwerdende Stelle mit der Qualifikation

Sozialarbeiter / Sozialpädagoge und mit dem dafür eingestellten Budget für die

Straßensozialarbeit mit suchtgefährdeten Jugendlichen im Stadtgebiet Lübecks zur

Verfügung gestellt werden. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. 

Es sprechen BM Stabe und BM Siebdrat. 

BM von Holt beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Überweisung in den

Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales. 

BM Hiller schließt sich für die SPD-Fraktion ebenfalls der Überweisung in die

entsprechenden Fachausschüsse an. 

Es spricht BM Böhning. 

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

28 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 237: 

Einstimmige Annahme bei 28 Ja-Stimmen und

19 Stimmenthaltungen

25 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.5  SPD - Gemeinsame Planung und Gestaltung der Außenbereiche der 

Kindertagesstätte und des Schulhofs Kalandschule 

Drucksache Nr. 239 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Außenbereich der neuen Kindertagesstätte an der

Kalandschule und den Schulhof der Kalandschule zusammen zu überplanen und eine

möglichst gemeinsam nutzbare Außenfläche für Schule und Kita zu schaffen. Dabei sollten,

soweit noch möglich, alle von beiden Institutionen beschafften Finanzmittel gebündelt und 

so eingesetzt werden, dass eine umfassende Gestaltung realisiert wird, die allen Kindern

nutzt und die das zukünftige Konzept einer engen Zusammenarbeit von vorschulischer und

schulischer Bildung und Erziehung dokumentiert und fördert. 

Es sprechen BM Schopenhauer, BM Puschaddel, BM Dr. Blunk. 

Weiterhin sprechen Senatorin Borns, BM Möller und erneut BM Schopenhauer. 

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 239: 

Einstimmige Annahme

26 

BM Dirk Freitag erklärt seine Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung und verlässt den 

Bürgerschaftssaal. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.6  SPD - Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker 

Weihnachtsmarkt und anderen Märkten 

  Drucksache Nr. 240 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Februar-Sitzung sowohl die

verwaltungsrechtlichen Grundlagen wie auch das Verfahren und die Vergabepraxis über

die Standflächen auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt schriftlich zu beantworten. Dabei

ergeben sich, insbesondere aus den in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit 

diskutierten Sachverhalte, folgende schwerpunktartige Fragestellungen: 

1.  Wie hoch war die Zahl der vergebenen Stände auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt im 

Jahr 2004? (Gemeint sind hier wie im Weiteren die Weihnachtsmarkt-Aktivitäten unter

freiem Himmel, insb. auf dem Markt, in der Breiten Straße, auf dem Schrangen und

auf den Koberg.) 

2.  Aus wieviel laufenden Metern Standfläche setzte sich der Lübecker Weihnachtsmarkt 

im Jahr 2004 insgesamt zusammen und wie teilten sich diese auf die Bereiche

Kunsthandwerk, Non Food, Speisen, Getränke, etc. auf?   

3.  Wie hoch war im Jahr 2004 die Zahl der Bewerbungen um eine Standgenehmigung, 

die nicht berücksichtigt werden konnten? Wie verteilten sich diese nicht 

berücksichtigten Bewerbungen auf die genannten Bereiche? 

4.  Wer entscheidet über die Vergabe der Stände und deren Platzierung für den Lübecker 

Weihnachtsmarkt?  

5.  Welchem Bereich der Lübecker Verwaltung obliegt letztlich das Vergaberecht 

(Vermietung) mit welcher vertraglichen Kompetenz? Welche personellen Kapazitäten

stehen dort für diese Aufgaben zur Verfügung?  

6.  Hat die Verwaltung nach der Vermietung der jeweils von den einzelnen 

Marktbeschickern geforderten Standflächen an diese, weiterreichende Gestaltungs-/

Eingriffsmöglichkeiten? 

7.  Wie hoch waren die durch die Vermietung entstandenen Einnahmen im Jahr 2004?  

8.  Ist der Verwaltung der Hansestadt Lübeck bekannt, dass neben der Standmiete noch 

eine Werbekostenpauschale kassiert wird?

27 

9.  Wenn ja: 

a.  Wer erhebt diese Beträge, wie erfolgt die Erhebung? 

b.  Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird sie erhoben? 

c.  Wie wird im Einzelfall berechnet ( z.B. nach lfd. Metern, Quadratmetern, 

pro Stand)? 

d.  Erfolgt seitens der einnehmenden Stelle eine Nachweislegung über die 

Verwendung der Einnahmen? Wenn ja: Wann, in welcher Form,

gegenüber wem? 

e.  Hat die Hansestadt Lübeck die Möglichkeit die Abrechnung einzusehen? 

10.  Wie wird bei anderen Traditions- und Wochemärkten, z.B. Altstadtfest, verfahren? 

Der Vorsitzende weist auf die Verpflichtung hin, mögliche Befangenheiten im Sinne des  

§ 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein anzuzeigen.  

Es sprechen BM Reinhardt und BM Puschaddel. 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 240: 

Einstimmige Annahme 

BM Dirk Freitag ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

28 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und TOP

8.6 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  FDP - Missbilligung wegen Nichterfüllung des Bürgerschaftsbe-

schlusses betr. Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern 

    Drucksache Nr. 241 - Austauschblatt 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Obwohl der Bürgermeister nach dem vorerwähnten Bürgerschaftsbeschluss* gehalten war,

der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 27.05.2004 zu berichten, wurde ohne Begründung erst

mit dem Versand der Unterlagen zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein entsprechender

Bericht des Bürgermeisters vorgelegt. 

Die Bürgerschaft missbilligt diese Missachtung der durch die Bürgerschaft gesetzten Frist

ausdrücklich. 

Im übrigen weist die Bürgerschaft den Bericht vom 21.12.2004 (Drs. Nr. 230) zurück, da er

entgegen dem ausdrücklichen Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.2004 weder eine

konkrete Aussage über die geprüften „Poller“-Standorte noch eine nachvollziehbare und

nachprüfbare Darstellung der jeweils einer Entfernung vorhandener Poller

entgegenstehenden Gründe enthält. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung

beschlossen hat, dass die Begründung zu TOP 4.7, Drs. Nr. 241 nicht Gegenstand des

Beschlussvorschlages ist und damit nicht mit beschlossen wird.  

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

* Mit dem vorerwähnten Bürgerschaftsbeschluss ist der Beschluss vom 29.04.2004 zu TOP

4.13 gemeint. 

Die Begründung zum Antrag wurde nicht mit abgedruckt.

29 

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.6  Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 230 

Es sprechen BM Schalies, Senator Boden und BM Pluschkell. 

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion den Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 230 ohne den

letzten Absatz zur Kenntnis zu nehmen. 

Weiterhin sprechen BM Möller, Senator Boden und BM Schalies,  

Ferner sprechen Senator Boden, BM Möller, BM Dr. Blunk und erneut Senator Boden. 

Es sprechen BM Pluschkell und BM Howe. 

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 241 in 

ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und  

19 Nein-Stimmen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

Unterbrechung der Sitzung von 18:35 Uhr bis 19:17 Uhr für die Abendpause. 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Der Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 230 ist durch die Annahme des FDP-Antrages zu  

TOP 4.7, Drs. Nr. 241 in der ausgetauschten Fassung zurückgewiesen.

30 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.8  FDP - Umweltranking 2004 

  Drucksache Nr. 242 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im März über

folgende Fragen zu berichten: 

1.  Wurde das Umweltministerium durch die Stadt über den eingangs erwähnten 

Bürgerschaftsbeschluss darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Hansestadt Lübeck

ab sofort nicht mehr am Umweltranking der Landesregierung beteiligen will? Wenn ja,

wann, wenn nicht, warum nicht?  

2.  Hat die Verwaltung der Hansestadt Lübeck nach dem 27.11.2003 Daten an das 

Umweltministerium oder in dessen Auftrag handelnde Dritte zur Erstellung des

„Umweltranking 2004“ übermittelt, wenn ja, welche?  

3.  Sofern Frage 2 verneint wird: Hat es entsprechende Anforderungen seitens des 

Umweltministeriums oder beauftragter Dritter an die Stadt gegeben?  

4.  Sofern für die Erstellung des Umweltrankings ausschließlich auf anderweitig 

verfügbare Daten zurückgegriffen werden konnte und somit eine aktive Mitwirkung der

Stadt zur Erstellung des Umweltrankings nicht erforderlich gewesen sein sollte: Warum

haben der Bürgermeister und seine Umweltsenatorin in ihren Wortbeiträgen in der

Bürgerschaftssitzung am 27.11.2003 nicht auf diesen Umstand hingewiesen? 

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung

beschlossen hat, dass die Begründung zu diesem Antrag nicht Gegenstand des

Beschlussvorschlages ist und damit nicht mit beschlossen wird. 

Es spricht BM Dr. Blunk. 

BM Wargenau übernimmt ab 19:18 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten. 

Es spricht Senator Geißler. 

Weiterhin sprechen BM Möller, BM Dr. Blunk und BM Fey. 

BM Christian Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 242 in

den Umweltausschuss.  

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Einstimmige Annahme 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Die Begründung zum Antrag wurde nicht mit abgedruckt. 

31

4.  Anträge der Fraktionen 

4.9  FDP - Übertragung der Verwaltung städtischer Sportanlagen auf 

Sportvereine 

    Drucksache Nr. 243  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im März 2005 über

folgende Fragen zu berichten: 

1.  Strebt die Stadt grundsätzlich an, städtische Sportanlagen in die Verwaltung 

interessierter Sportvereine zu übertragen? 

2.  Wenn ja: Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Stadtverwaltung im 

Einzelfall erfüllt sein, um eine Übertragung auf den jeweils in Betracht kommenden

Sportverein vornehmen zu können? 

3.  Wird seitens der Stadt für den Fall, dass die jeweils in Rede stehende Sportanlage 

durch einen dort ansässigen städtischen Platzwart betreut wird, auch die

Möglichkeit der Umsetzung des Mitarbeiters auf eine andere Anlage geprüft, für

deren Verwaltung kein Verein Interesse zeigt? 

4.  Wurden bzw. werden durch die Verwaltung Vereine angesprochen, ob sie an der 

Übernahme von Sportanlagen interessiert sind; welche Vereine wurden mit

welchem Ergebnis angesprochen? 

5.  Welche Vereine haben sich selbst um die Übernahme der Verwaltung städtischer 

Sportanlagen beworben, und wie hat die Stadt darauf inhaltlich reagiert? 

6.  Wie hoch sind nach Einschätzung der Verwaltung die Einsparmöglichkeiten für die 

Stadt bei Übertragung städtischer Sportanlagen auf Vereine? 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung

beschlossen hat, dass die Begründung zu diesem Antrag nicht Gegenstand des

Beschlussvorschlages ist und damit auch nicht mit beschlossen wird. 

Es sprechen BM Schalies und BM Beidatsch. 

BM Stallbaum beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 243 in den

Schul- und Sportausschuss. 

Weiterhin sprechen BM Möller und BM Reinhardt.

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

28 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr.243: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und  

19 Nein-Stimmen 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Die Begründung zum Antrag wurde nicht mit abgedruckt.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.10  SPD - Ungehinderte Erreichbarkeit der Herreninsel 

  Drucksache Nr. 244 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, sicherzustellen, dass die Herreninsel ungehindert (ohne

Bezahlung einer Mautgebühr) erreichbar ist. 

Der Bürgerschaft sowie dem Bauausschuss ist zur nächsten Sitzung zu berichten. 

Es sprechen BM Pluschkell, BM Hinrichs, BM Howe und BM Dr. Blunk. 

BM Möller ist bei der Abstimmung nicht anwesend. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 244: 

Einstimmige Annahme

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Lübeck-Pass 

  Drucksache Nr. 245 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass auch Lübecker

Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach

dem Sozialgesetzbuch II einen Lübeck-Pass erhalten. 

Zur Drs. Nr. 245 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 251 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 4.11, Drucksache Nr. 245 wird zur weiteren Beratung 

an den Sozialausschuss überwiesen, mit der Maßgabe, dass bis dahin folgende Fragen

beantwortet werden: 

1.)  Welche Kosten und ggf. welche Einnahme-Ausfälle sind der Hansestadt Lübeck im 

Jahr 2004 durch die Inanspruchnahme des Lübeck-Passes entstanden und wie

verteilen sich diese auf die einzelnen Fachbereiche und Angebote? 

2.)  Lässt sich ermitteln, in welcher Höhe die Hansestadt Lübeck durch die 

Inanspruchnahme des Lübeck-Passes zusätzliche Einnahmen erzielt hat, weil Inhaber

des Lübeck-Passes erst dadurch überhaupt deren Einrichtungen und Angebote nutzen

konnten? 

3.)  Wie wird die Entwicklung der Arbeitslosengeld II –Empfängerzahlen in der Hansestadt 

Lübeck vor dem Hintergrund der verkürzten Anspruchszeiten auf Arbeitslosengeld I

eingeschätzt? 

4.)  Welche Stellen geben derzeit den Lübeck-Pass aus und kann gegebenenfalls 

sichergestellt werden, dass die ARGE, wenn der Kreis der Anspruchs- berechtigten

um die Arbeitslosengeld II Empfänger erweitert würde, für diese die Ausgabe

übernimmt? 

5.)  Sieht die Hansestadt Lübeck Möglichkeiten zur Einrichtung von 1-€-Jobs im 

Zusammenhang mit dem Lübeck-Pass? 

6.)  Wäre es nicht sinnvoll und arbeitssparend, wenn Vergünstigungen, die Lübeck-   Pass 

Inhaber erhalten, gleich in die jeweilige Tarifgestaltung aufgenommen werden? 

Es sprechen BM Hilbrecht, BM Kaske und BM Böhning. 

Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 251: 

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und  

1 Nein-Stimme

Damit ist der Antrag zu TOP 4.11, Drs. 245 an

den Ausschuss für Soziales überwiesen. 

BM Pluschkell meldet bei der Protokollführung Zweifel an dem Abstimmungsergebnis zu

TOP 4.11, Drs. Nr. 251 an.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bebauung Wallstraße 25 - 27 

Drucksache Nr. 246 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten:  

-  Über den Stand der Bebauungsplanung zu den o.a. Grundstücken und die 

Veränderungen gegenüber der bisher gültigen Bebauungsplanung. 

-  Über die Suche nach Ersatz-/Ausgleichsflächen zur Erholung der 

InnenstadtbewohnerInnen. 

-  Über die Ergebnisse von Untersuchungen von Bodenbelastungen und deren 

Auswirkungen für die Hansestadt Lübeck und/oder die KWL. 

Es spricht BM Möller. 

BM Schmidt beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 246 in den

Bauausschuss. 

Weiterhin sprechen BM Howe, BM Schindler, BM Möller und BM Fraederich. 

Beschluss über Überweisungsantrag: 

Einstimmige Annahme 

Der Vorsitzende ruft erneut den TOP 4.11 auf.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Lübeck-Pass 

  Drucksache Nr. 245 

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Pluschkell Zweifel am Abstimmungsergebnis

angemeldet hat. 

Es findet eine Aussprache statt, an der sich vom Platz aus BM Puschaddel, BM Reinhardt 

und BM Pluschkell beteiligen. 

Als Ergebnis der Aussprache stellt der Vorsitzende fest, dass das Abstimmungsergebnis

bestätigt wurde. 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Die Protokollführung hat als Abstimmungsergebnis zu TOP 4.11, Drs. Nr. 251 die Aussage

des Stadtpräsidenten mit 46 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme notiert. 

BM Pluschkell will bei der Abstimmung 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 14

Stimmenthaltungen festgestellt haben. 

Nach Abhören der Sprachaufzeichnung durch die Protokollführerin konnte das Ergebnis

der Protokollführung zur Aussage des Vorsitzenden bestätigt werden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Parken und Einsatzfahrten 

Drucksache Nr. 247 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Juni 2005 Vorschläge zu erarbeiten, wie künftig

auf denjenigen Straßen und Flächen im Stadtgebiet die von der StVO und einschlägigen

Vorschriften vorgegebene Mindest-Durchfahrbreite wieder erreicht werden kann, in denen

diese derzeit durch Parken und andere Nutzungen eingeschränkt ist. 

Dabei sollen auch berücksichtigt werden: 

die Erfordernisse für Einsätze von Polizei, Feuerwehr und anderen Notdiensten für 

Anfahrten und Einsatztätigkeiten vor Ort (z. B. Betrieb von Drehleitern, Kranfahrzeugen

etc.), 

die Möglichkeiten und Erfahrungen anderer Gemeinden mit Fahrbahn- und 

Fußwegmarkierungen (wie z. B. „blaue Linien“ als kostengünstige Variante, siehe

Großbritannien, Frankreich…), 

im Fall einer künftigen teilweisen Beparkung von Fußwegen bei baulicher Eignung: 

deren ungehinderte weitere Nutzung beispielsweise durch behinderte Personen,

PostzustellerInnen oder mit Kinderwagen, 

eine geeignete Aufklärung und Beteiligung der betroffenen AnwohnerInnen, 

die Möglichkeiten, AnwohnerInnen-Parkrechte auch außerhalb der Innenstadt zu 

schaffen, 

die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung derjenigen AnwohnerInnen, die dort 

Fahrzeuge abstellen, an den entstehenden Kosten. 

Es spricht BM Möller. 

BM Hinrichs beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 247. 

Weiterhin sprechen BM Pluschkell und BM Möller 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

1. Absatz: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

2. Absatz, Punkt 1: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

2. Absatz, Punkt 2: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

2. Absatz, Punkt 3: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

2. Absatz, Punkt 4: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

2. Absatz, Punkt 5: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

28 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 247, 

2. Absatz, Punkt 6: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

28 Nein-Stimmen

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einrichtung eines Tierfriedhofes 

  Drucksache Nr. 248 

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur April-Sitzung einen Bericht über

die Möglichkeit der Einrichtung eines Tierfriedhofs in Lübeck vorzulegen. 

Der Bericht soll insbesondere darstellen, welche rechtlichen, betrieblichen und technischen

Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind, 

Die Nachfrage bei Tierärzten und dem Lübecker Tierheim bestätigen den Bedarf eines

Tierfriedhofes für Lübeck und die Region. Es wird darum gebeten, für den Bericht auch das

positive Beispiel des Tierfriedhofes, der vom Tierschutzverein Berlin betrieben wird, zu

Rate zu ziehen. 

Zur Drs. Nr. 248 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 254 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der obengenannte Antrag TOP 4.14, Drs. Nr. 248 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

im Abs. 3 wie folgt ergänzt: 

„Insbesondere sind die betriebswirtschaftlichen Komponenten darzustellen. Mögliche

finanzielle Erstaufwendungen und Folgekosten für die Hansestadt sind aufzulisten.“ 

Es spricht BM von Holt. 

BM Förster zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 254 zurück. 

Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 248: 

Einstimmige Annahme 

5.  Anträge des Hauptausschusses 

Es liegt nichts vor.

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

6.1  Jugendhilfeausschuss - Förderung von IN VIA / Beteiligung des 

Jugendhilfeausschusses 

  Drucksache Nr. 205 

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Jugendhilfeausschuss kritisiert das Verfahren, wonach auf der Sitzung der 

Bürgerschaft im September 2004 ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses

mehrheitlich beschlossen wurde, dem Träger „in via“ ab 2005 für dessen Arbeit zusätzliche

städtische Fördermittel zu gewähren. 

Der Jugendhilfeausschuss muss erwarten, dass ihm als dem zuständigen Fachausschuss

derartige Entscheidungen bzw. Vorlagen vor der Beschlussfassung in der Bürgerschaft zur

Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. 

Der Jugendhilfeausschuss erwartet, dass zukünftig nach diesem Grundsatz verfahren wird. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass vor Eintritt in die Tagesordnung BM Puschaddel hierzu 

einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und um Prüfung gebeten hatte, inwiefern die

Bürgerschaft den Antrag in der Form beschließen kann. 

Nach erfolgter Prüfung bittet der Vorsitzende nunmehr den Vorsitzenden des  

Jugendhilfeausschusses, Herrn Lindenau, um Erläuterung. 

Herr Lindenau erläutert den Antrag des Jugendhilfeausschusses und beantragt eine 

redaktionelle Ergänzung des Antrages im ersten Absatz dahingehend vorzunehmen, dass

es nunmehr heißen muss: 

„Die Bürgerschaft möge beschließen, dass sie sich der nachfolgenden Kritik des

Jugendhilfeausschusses anschließt.“ 

Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 205 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

26 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

6.2  Förderung von IN VIA / Finanzierung  

  Drucksache Nr. 206 

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die finanziellen Zuschüsse des Trägers IN VIA sollen nicht aus dem bisherigen Budget des

vom Jugendhilfeausschuss abgedeckten Budgetbereichs genommen werden, sondern 

durch eine entsprechende Erhöhung des Fachbereichsbudgets des Fachbereichs Kultur

erbracht werden. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 206 bis zur

Vorlage der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005. 

Es sprechen der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Lindenau, und BM Möller. 

Beschluss über den Vertagungsantrag: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

21 Nein-Stimmen. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20:41 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen. 

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 10.4 auf.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.4  Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung 

beim Deutschen Städtetag 

    Drucksache Nr. 183 - 2. Austauschvorlage -  

  Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die 33. Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag vom 31.05. – 02.06.2005

werden für die Hansestadt Lübeck  

als Abgeordnete:   Klaus Petersen – CDU  

  Lienhard Böhning – SPD  

als stellvertretende Abgeordnete:  Ingrid Schatz – CDU  

  Ulrike Siebdrat – SPD  

und als nicht stimmberechtigte Gäste:  Peter Fick – CDU  

  Roswitha Kaske – CDU  

  Adelheid Oldenburg – CDU  

benannt. 

Zur Drs. Nr. 183 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 255 vor. 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Vorlage TOP 10.4, Drs. 183, Benennung der Abgeordneten und Gäste für den

Deutschen Städtetag, wird wie folgt geändert: 

1.  Die Hansestadt Lübeck verzichtet bis auf weiteres auf die mögliche Entsendung 

weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Gäste ohne Stimmrecht zu den 

Hauptversammlungen des Deutschen Städtetages. Diese Entscheidung tritt bereits für

die 33. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 31. Mai bis zum  

02. Juni 2005 in Berlin in Kraft. 

2.  Die stellvertretenden und nicht stimmberechtigten Abgeordneten nehmen an der 

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teil, auch sofern der Fall der

Stellvertretung nicht eintritt. 

BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die punktweise Abstimmung

der Drs. Nr. 183.

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 255: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und  

30 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 183 Punkt 1 

in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und  

4 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 183 Punkt 2 

in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und  

4 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 183 Punkt 3 

in ausgetauschter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und  

21 Nein-Stimmen

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und 

Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht 

(Wahlperiode 2005 - 2009) 

  Drucksache Nr. 207 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Anstelle von Frau Christa Anuth wird Herr Axel M. Isserstedt, geb. 25.06.1944 in Kahla /

Thüringen, wohnhaft Forstweg 16 B, 23569 Lübeck, Beruf: Werbeassistent, 

als Vorschlag der Hansestadt Lübeck für die o.g. Wahlperiode für das  

Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht benannt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss die 2/3 Mehrheit der

gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist. 

Beschluss über TOP 10.1, Drs. 207: 

Einstimmige Annahme

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.2  Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Stellvertreterinnen und 

Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für 

Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck am 24.04.2005 

  Drucksache Nr. 216 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der 

Hansestadt Lübeck werden als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und als

Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter gewählt: 

  Beisitzerinnen/Beisitzer 

Stellvertreterinnen/Stellvertreter 

CDU  Roswitha Kaske 

Kaninchenbergweg 45 d,  

23564 Lübeck 

Erika Keusch 

Klipperstr. 2, 23558 Lübeck 

  Horst Körner 

Helling 21 a, 23570 Lübeck 

Ingrid Stockfisch 

Popitzstr. 1, 23566 Lübeck 

SPD  Lienhard Böhning 

Weberkoppel 35, 23562 Lübeck 

Ulrike Siebdrat 

Rehsprung 1, 23569 Lübeck 

BÜ 90/ DIE

GRÜNEN 

Rolf Klinkel 

Langeneßallee 19, 23554 Lübeck 

Lieselotte von Holt 

Strandredder 6, 23570 Lübeck 

FDP  Uwe Sanders 

Kastanienallee 36, 23562 Lübeck 

Monika Strehl 

Steinrader Hauptstr. 48 a,  

23556 Lübeck 

Ergebnis der Wahl: 

Einstimmige Annahme

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.3  Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds in den 

Jugendhilfeausschuss 

  Drucksache Nr. 221 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Frau Linda Maiwaldt, wohnhaft Marliring 82, 23566 Lübeck, wird als stellvertretendes

Ausschussmitglied als persönliche Vertreterin von Herrn Björn Nagel in den

Jugendhilfeausschuss gewählt. 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung

ordnungsgemäß erfolgt ist. 

Ergebnis der Wahl: 

Einstimmige Annahme

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.5  Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 

  Drucksache Nr. 238 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Arthur Mittmann war stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss Kurbetrieb 

Travemünde. Herr Mittmann ist am 9. Dezember 2004 verstorben.  

Als neues stellvertretendes bürgerliches Ausschuss-Mitglied wird  

Herr Uwe Führer, Mecklenburger Landstraße 15, 23570 Lübeck-Travemünde, 

benannt. 

Ergebnis der Wahl: 

Einstimmige Annahme 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von HH - Mitteln 

Es liegt nichts vor.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.1  Änderung der Satzung für das Jugendamt Lübeck 

  Drucksache Nr. 209 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck vom

03.03.1993 wird in der Fassung des anliegenden Entwurfs – Anlage 1 – beschlossen. 

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 209: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.2  Änderung der Satzung der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck 

    Drucksache Nr. 214 - mit Austauschblättern -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Satzung der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck vom 4. Mai 1995 wird gemäß 

Anlage 2 geändert. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck ab dem 

Haushaltsjahr 2005 in das Berichtswesen aufzunehmen. 

  Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 214 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme bei  

4 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.3  50. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich 

„Steinrader Damm / Hagenskoppel“ und B-Plan 23.20.00 für  

„Steinrader Damm / Hagenskoppel“ 

  Drucksache Nr. 228 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den 

Teilbereich „Steinrader Damm / Hagenskoppel“ i. d. F. vom 21.12.2004 wird

beschlossen. Der Erläuterungsbericht i. d. F. vom 21.12.2004 wird gebilligt.  

II.  Der Bebauungsplan 23.20.00 – Steinrader Damm / Hagenskoppel – i. d. F. vom 

21.12.2004 einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung i. d.

F. vom 21.12.2004 wird gebilligt.  

Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck – vorhaben-

bezogener Bebauungsplan 23.20.00 – „Steinrader Damm/Hagenskoppel“ – nach 

§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt. 

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE) 

Es spricht BM Howe. 

  Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 228: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.4 I. Nachtragsh aushaltssatzung 2005 

  Drucksache Nr. 233 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom      

und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom       folgende

Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden  

  erhöht um  vermindert um  und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes einschl. des Nachtrages 

1. im Verwaltungshaushalt 

EURO 

EURO 

gegenüber bisher 

EURO 

festgesetzt auf 

nunmehr EURO 

die Einnahmen  unverändert  unverändert  487.803.400   

die Ausgaben  unverändert  unverändert  574.290.900   

2. im Vermögenshaushalt         

die Einnahmen  4.500.000    136.928.800  141.428.800 

die Ausgaben  4.500.000    136.928.800  141.428.800 

§ 2 

Es werden festgesetzt: 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 

   Investitionsförderungsmaßnahmen  unverändert 

2.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen   

    von bisher  30.036.000 EURO auf 33.936.000 EURO 

3.   der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher  unverändert 

4.  Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen  

  Planstellen von bisher  unverändert 

§3, § 4, § 5, § 6, § 7 

Unverändert 

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 233: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und  

4 Nein-Stimmen

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.5 Friedhofsgebührensatz ung der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 235 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.   Die von der Bürgerschaft am 25.11.2004 beschlossene Friedhofsgebührensatzung 

wird aufgrund eines Rechenfehlers aufgehoben. 

2.  Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der korrigierten Fassung 

des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen. 

Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 235: 

Einstimmige Annahme bei  

1 Stimmenthaltung 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.6  Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 96 - Ernestinenschule“ 

  Drucksache Nr. 227 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanierungsgebietes

„Block 96 - Ernestinenschule“ wird beschlossen. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO 

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE) 

Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 227: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.5  Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit der Wasser- und 

Schifffahrtsverwaltung  

  Drucksache Nr. 128 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die 

Übertragung des Eigentums und der Zuständigkeiten auf die Hansestadt Lübeck  für

bisherige Bundeswasserstraßenflächen 

Petroleumhafen an der Teerhofinsel 

Altes Fahrwasser an der Teerhofinsel 

Hansahafen, Holstenhafen, Stadttrave 

Altarm der Trave an der Lachswehr 

Stadtgraben im Bereich der Lachswehrbrücke 

zu beantragen und zur Umsetzung erforderliche Rechtsgeschäfte abzuschließen. 

2.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine 

neu gefasste „Gemeinsame Erklärung“ über die Zuständigkeiten im Lübecker Hafen

abzuschließen. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag Auswirkungen auf den Haushalt 2005 hat. Die

haushaltsmäßige Ordnung ist nur für die laufenden Kosten erfolgt, nicht hinsichtlich der

Altlasten. Die Finanzwirtschaft wurde nicht beteiligt. 

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 128: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- Stimmen,  

4 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.1  Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen 

der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2003 

  Drucksache Nr. 212 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2003 wird mit einer Bilanzsumme von € 7.455.550,28 und einem

Jahresüberschuss von € 82.501,31 festgestellt. 

2.  Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen. 

  Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 212: 

Einstimmige  Annahme

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.2  Feststellung des Rechnungsergebnisses des „(Sondervermögen) 

Gebäude Priwall Krankenhaus“ für das Jahr 2004 

  Drucksache Nr. 213 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Jahresabschluss  für das "(Sondervermögen) Gebäude Priwallkrankenhaus" 

  wird für das Geschäftsjahr 2004 mit einer Bilanzsumme von € 1.127.288,50 und einem 

Jahresfehlbetrag von € 18.508,69 festgestellt. 

  Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 213: 

Einstimmige Annahme 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Sitzung von 21:21 Uhr bis