Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 30.09.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 15 

Beginn der Sitzung: 16:09 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender –  

BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –  

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Dr. Blunk (FDP)  

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU) 

Küsel (CDU)  

Lietzke (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU)  

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Wargenau (CDU) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Albrecht (SPD), BM Lötsch (CDU) und BM von Maltzahn (CDU) 

Ferner sind  Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und 

anwesend:  Senator Halbedel, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen  

  der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, 

  die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und die 

  Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die

Vertreterinnen und Vertreter des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (ASTA) sowie die 

interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Albrecht,  

BM Lötsch und BM von Maltzahn nicht anwesend sein werden. 

Weiterhin gibt er bekannt, dass Senator Geißler etwas später an der Bürgerschaftssitzung

teilnehmen wird. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht- 

öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die

Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz

berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Er weist darauf hin, dass die Zuordnung des TO-Punktes 16.3 bzw. neu 13.13 im Rahmen

der Abstimmung über die Dringlichkeit erfolgt. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der sonstigen Zuordnung zum

nichtöffentlichen Teil einverstanden ist. 

Der sonstigen erfolgten Zuordnung der  

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen

Teil wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an

die Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen 

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

3

Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Fa. Fiedler P.R. plant, eine DVD über die

Hansestadt Lübeck zu erstellen und in diesem Zusammenhang auch das Rathaus u.a. mit

dem Bürgerschaftssaal, auch während der Sitzung, aufnehmen möchte. 

Der Ältestenrat empfiehlt die Zustimmung für die Filmaufnahme. 

Es spricht BM Hilbrecht.  

Aufgrund einer von BM Hilbrecht geäußerten Kritik an der Bürgerschaft erteilt der

Vorsitzende ihr einen Verweis. 

Der Filmaufnahme der Fa. Fiedler P.R. wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiterhin macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise

befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,

entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft. 

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt

Folgendes vor: 

Am 8. September 2004 verstarb Herr Werner Schmidt. 

Herr Schmidt war von 1992 bis 2003 als Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb

Travemünde tätig. 

Wir verlieren mit Herrn Schmidt einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um

das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des

Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.

4

Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsvorlagen zur Abstimmung auf: 

Der Vorsitzende lässt über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der

Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen abstimmen: 

TOP 13.12, Drs. 106 

Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der Arbeitsplatzrichtwerte der  

Hansestadt Lübeck  

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TOP 13.12 wird bei

43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

TOP 16.3, Drs. 107 

Kanzleigebäude in der Breiten Straße 

Der TO-Punkt 16.3, Drs. Nr. 107 kann, wie im Anmerkungsschreiben erläutert, im 

öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden und soll deshalb als TO-Punkt 13.13

zugeordnet werden. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um diesen TO-Punkt und

der Behandlung im öffentlichen Teil der

Sitzung als TO-Punkt 13.13 wird bei 43 Ja-

und 4 Nein-Stimmen mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit zugestimmt.

5

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat 

vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend

entgegen gebracht: 

Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten

Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bekannt gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege  

am 13.09.2004 

Hauptausschuss am 14.09.2004 

Wurde als Zwischenbericht zur

Kenntnis genommen 

Wurde als Zwischenbericht zur

Kenntnis genommen 

8.2  Ausschuss für Soziales am 21.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Kenntnisnahme mit der Maßgabe,

dass die aus der Diskussion

erwähnte Arbeitsgruppe nicht

eingerichtet wird. 

Kenntnisnahme 

8.4  Ausschuss für Soziales am 21.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.5  Bauausschuss am 06.09.2004  Wurde als Zwischenbericht zur

Kenntnis genommen 

8.6  Hauptausschuss am 28.09.2004  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss am 14.09.2004  Kenntnisnahme 

8.8  Hauptausschuss am 28.09.2004  Kenntnisnahme 

8.9  Hauptausschuss am 28.09.2004  Kenntnisnahme 

8.10  Hauptausschuss am 28.09.2004  Kenntnisnahme 

12.1  Hauptausschuss am 28.09.2004  Einstimmige Empfehlung 

12.2  Hauptausschuss am 14.09.2004  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

12.3  Hauptausschuss am 28.09.2004  Einstimmige Empfehlung 

12.4  Bauausschuss am 20.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

12.5  Bauausschuss am 20.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

12.6  Bauausschuss am 20.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.1  Bauausschuss am 20.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Vertagt 

Vertagt 

13.2  Hauptausschuss am 14.09.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.3  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege  

am 13.09.2004 

Hauptausschuss am 14.09.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.4  Ausschuss für den Kurbetrieb am 21.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

13.5  Hauptausschuss am 28.09.2004  Einstimmige Empfehlung

6

13.6  Ausschuss für den Kurbetrieb am 21.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

13.7  Hauptausschuss am 28.09.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.8  Bauausschuss am 20.09.2004 

Hauptausschuss am 28.09.2004 

Vertagt 

Vertagt 

13.9  Hauptausschuss am 28.09.2004  Einstimmige Empfehlung in der

Fassung der Empfehlung des

Ausschusses für Kultur und

Denkmalpflege 

13.11  Hauptausschuss am 28.09.2004  Ohne Votum 

15.1  Hauptausschuss am 28.09.2004  Ohne Votum 

15.2  Hauptausschuss am 28.09.2004  Einstimmige Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss am 28.09.2004  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

16.1  Hauptausschuss am 28.09.2004  Kenntnisnahme 

16.3  Hauptausschuss am 28.09.2004  Ohne Votum 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Antrag zu  

TOP 13.5 Drs. Nr. 52 – Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck -

zurück. 

3.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der November-Sitzung 2004 zu behandeln: 

  BM Howe, Drs. Nr. 105 

Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise 

4.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

14.1 und 16.1 

5.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr 

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den

Anmerkungen zur Tagesordnung

einstimmig zu.

7

Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die

schriftlichen Anmerkungen hinaus beschlossen wurden und lässt die Bürgerschaft darüber

abstimmen: 

In der Sitzung des Ältestenrates hatte der Vorsitzende die Vorziehung des TO-Punktes  

12.2 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2004 inkl. der gemeinsam mit TOP 12.2 zu beratenden

TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 angeregt. 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Vorziehung nicht zuzustimmen. Außerdem empfiehlt der 

Ältestenrat von der gemeinsamen Beratung abzusehen. 

Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,

sich der Empfehlung des Ältestenrates

anzuschließen und die TO-Punkte 12.2,

13.5 und 13.13 im Rahmen der regulären

Abarbeitung der Tagesordnung zu

behandeln. 

Der TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 54, 2. Regionaler Nahverkehrsplan der  

Hansestadt Lübeck 2004 - 2009 wurde am 20.09.2004 im Bauausschuss und am

28.09.2004 im Hauptausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 wird

einstimmig zugestimmt. 

Der TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 78, Entwurf einer Teilfortschreibung des

Landesraumordnungsplans wurde am 20.09.2004 im Bauausschuss und am 28.09.2004 im 

Hauptausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.8 wird

einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den im Anmerkungsschreiben des Büros der 

Bürgerschaft angekündigten Dringlichkeitsantrag abstimmen: 

TOP 4.10, 112 

SPD / CDU – Mautgebühren für den Herrentunnel 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TOP 4.10 wird

einstimmig  zugestimmt.

8

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Personalrat des  

Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - einen Antrag auf Teilnahme am nichtöffentlichen Teil

der Sitzung zum TO-Punkt 16.2 gestellt hat. Ferner hat der Personalrat zu TOP 16.2 den

Redewunsch geäußert. 

Zum TO-Punkt 16.2 kann der Personalrat nur als Sachkundiger gehört werden. Insoweit ist

die Teilnahmemöglichkeit von der Entscheidung der Bürgerschaft abhängig. 

Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme

des Personalrates des  

Fachbereiches 5 – Planen und Bauen -

zum TO-Punkt 16.2 und dem Redewunsch

einstimmig zu.

9

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

I.   Öffentlicher Teil der Sitzung 

1.  Einwohnerfragestunde     

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.08.2004, Nr. 14     

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten     

4.  Anträge der Fraktionen     

4.14  FDP - Frauenhäuser 

(am 26.08.2004 TOP 4.14) 

4.1  CDU / FDP / SPD - Erhalt des Standortes Dräger Medical / 

Sicherung des Medizinstandortes Lübeck 

4.2  SPD - Anschaffung eines Verkehrsrechners für die Hansestadt 

Lübeck 

4.3  CDU - Privatisierung der Gebäudereinigung      

4.4  CDU - Erhalt der Schulsozialarbeit des Vereines "IN VIA"     

4.5  CDU / FDP / SPD - Ostsee-Koalition     

4.6  CDU - Härtefallregelung für Erbbauzinsen bei Sportvereinen     

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kürzung des Barbetrages für 

HeimbewohnerInnen  

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD / FDP - Hauptbahnhof mit Rolltreppen-

Option 

4.9  CDU - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20     

4.10  SPD / CDU – Mautgebühren für den Herrentunnel     

5.  Anträge des Hauptausschusses     

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte     

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung 

für die Bürgerschaft 

7.8  BM Dr. Blunk - Sammelbehälter für Wertstoffe  

und Antwort (am 26.08.2004 TOP 7.8) 

7.2  BM Howe - Grundwassermonitoring Herrentunnel 

und Antwort 

7.3  BM Schatz - Einrichtung einer Bezirksfachklasse  

Kfz-Nutzfahrzeugtechnik und Antwort 

7.4  BM Möller - Betreuung von Grundschulkindern 

und Antwort 

7.5  BM Möller - Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal 

und Antwort 

7.6  BM von Holt - Verkehrsführung am Skandinavienkai  

und Antwort 

7.7  BM Howe - Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße  

und Antwort 

7.9  BM Lietzke - Beförderung von Passanten und Fahrrädern durch den 

Herrentunnel und Antwort

10

8.  Berichte des  Bürgermeisters     

8.1  Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH     

8.2  Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht     

8.3  Abstellmöglichkeiten für Reisebusse und "Überliegerbusse"     

8.4  Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter 

8.5  Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker 

Altstadt 

8.6  Gleichstellung städtischer Kindertageseinrichtungen     

8.7  Rückgabe von schulischen Standorten     

8.8  Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens  

- Zwischenbericht - 

8.9  Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck     

8.10  Fernwärmepreise     

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl in den Kleingartenausschuss     

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lübeck     

12.2  1. Nachtragshaushaltssatzung 2004     

12.3  Änderung der Satzung und der Wahlordnung für den Seniorenbeirat 

in der Hansestadt Lübeck 

12.4  B-Plan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich II  

- Satzungsbeschluss - 

12.5  43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich  

"Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße" 

- Abschließender Beschluss - 

B-Plan 04.36.10 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße  

- Satzungsbeschluss - 

12.6  Anordnung einer rückwirkenden Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich des B-Planes 26.15.00 "Teilbereich I Hafen

Schlutup / Mecklenburger Straße 194 - 202" und Verlängerung der

Veränderungssperre 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.5  Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck 

(am 26.08.2004 TOP 13.5) 

13.1  2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP) 

2004 - 2009 

13.2  Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck     

13.3  Änderung des Preistarifes für die Museen der Hansestadt Lübeck     

13.4  Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde     

13.6  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für 

das Wirtschaftsjahr 2002  

13.7  Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der 

Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck 

13.8  Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans 

(LROPl) 

13.9  Rathaus / Sanierung Audienzsaal

11

13.10  Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches 

Teil II (SGB II) - Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit in einer

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 

13.11  Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz     

13.12  Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der 

Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck 

13.13  Kanzleigebäude in der Breiten Straße (vorher 16.3)     

II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen     

14.1  SPD - Aufhebungsbeschluss zur Neuorganisation der 

Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH

(g/a/b GmbH) 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde     

15.2  Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Israelsdorf     

15.3  Erschließung der GE-Gebiete Skandinavienkai     

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (g/a/b 

GmbH) 

16.2  Betriebsuntersuchung des Sachgebietes Verkehrsbeleuchtung     

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse

12 Anlage

  Lübeck, 16.09.2004

  Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

  Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.0 9.2004 hätte 

erfolgen müssen. 

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte  berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung  b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten  zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.    Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlic

h vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1. 

10.6 

Mai 1994 

Wohnungsbaubericht 

Der Bericht soll zusammen mit der 

Wohnungsmarktanalyse der Bürgerschaft vorgelegt

werden. Die Wohnungsmarktanalyse ist jedoch noch

nicht abschließend ausgewertet. 

Januar 2005 

2. 

4.30 

Juni 2000 

Verbot von Kampfhunden 

Die gesetzliche Situation hat sich leider immer noch 

nicht geändert. Im Juni 2004 wurde ein Entwurf der

Öffentlichkeit vorgestellt, es ist aber bisher noch nicht zu

einer Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage

gekommen. Abschließender Bericht kann erst erstellt

werden, wenn eine endgültige Fassung des

Gefahrhundegesetztes vorliegt. 

Februar 2005 

3. 

4.5 

April 2002 

Fortschreibung der 

Wohnraumbedarfsanalyse 

siehe Nr. 2 

Januar 2005 

4. 

6.15 

November 2002 

Integriertes Konzept Sauberkeit 

Der Bericht wird derzeit bereichsintern abgestimmt und 

wird danach für den Ausschuss vorbereitet. 

November 2004 

  Nr.

TOP

Bür

g

erschafts-

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird

13

sitzung 

voraussichtlic

h vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

5. 

4.1 

Januar 2003 

B-Plan 23.20, Grundstück 

Hagenskoppel 

Die Frist für die öffentliche Bekanntmachung ist noch

nicht abgelaufen. Weiterhin müssen noch vertragliche

Regelungen mit Dritten getroffen werden. 

Februar 2005 

6. 

4.6 

Januar 2003 

Sicherheit für RadfahrerInnen im 

Lübecker Straßenverkehr 

Der Bericht konnte noch nicht abschließend erstellt

werden. 

November 2004 

7. 

4.22 

Januar 2003 

Verwaltungsstrukturreform der 

Hansestadt Lübeck 

Da nicht genügend Personal für eine umfassende

Evaluation der Gesamt-Verwaltungsstrukturreform zur

Verfügung steht, werden im Rahmen der

Aufgabenplanung Schwerpunkte gesetzt und der Bericht

konnte demnach noch nicht abschließend erstellt

werden. 

Januar 2005 

8. 

4.11 

September 2003 

Erstellung eines Nutzungskonzeptes 

für den „Germanistenkeller“ 

Aufgrund des internen Abstimmungsbedarfes ist die

Vorlage des Nutzungskonzeptes noch nicht möglich. 

November 2004 

9.

8.3

September 2003

Armut-Sozi albericht

Ein Zwischenbericht wird dem Sozialausschuss im 

September vorgelegt.  

Januar 2005 

10. 

4.4 

November 2003 

Erstellung eines Sportstättenberichts 

Für die Fertigstellung des Sportstättenberichts fehlen 

noch Angaben aus dem Fachbereich 5. 

Januar 2005 

11. 

8.10 

Februar 2004 

Suche nach Investoren oder 

strategischen Partnern für die

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Die Bürgerschaft hat den Auftrag erteilt, dass ein

externer Berater in das Verfahren mit einbezogen

werden soll, dies ist nun geschehen. Daher verzögert

sich die Berichterstattung an die Bürgerschaft, der

Hauptausschuss wird jedoch laufend über den

Sachstand informiert. 

Januar 2005

14   Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlic

h vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

12.

12.1,

Drs. 721

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004 mit 

Stellenplan; VBL-Leistungen 

In Abstimmung mit der Fachbereichsleitung ist

vorgesehen, den Bericht im November vorzulegen. 

November 2004 

13.

12.1,

Drs. 729

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer1) 

Die nächste Berichterstattung wird zeitgleich erfolgen

mit den Haushaltsberatungen. 

November 2004 

14.

12.1,

Drs. 729

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer4) 

Der Bericht ist noch im Verfahren. 

November 2004 

15. 

13.18 

Februar 2004 

Wirtschaftsplan der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck für das

Geschäftsjahr 2004 

Die Auswirkungen für den städtischen Haushalt aus

dem Haushaltsnachtragsplan sollen in den Bericht noch

eingearbeitet werden, ebenso wie die angepassten

Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. 

Januar 2005 

16. 

4.6 

April 2004 

Lärmschutz Siems 

Derzeit wird noch das Gutachten ausgewertet und die 

Arbeiten dauern noch an. 

November 2004 

17. 

4.11 

April 2004 

Bericht über europabezogene 

Aktivitäten 

Bericht konnte noch nicht abgeschlossen werden. 

November 2004 

18. 

4.13 

April 2004 

Maßnahmen zur Stärkung der 

Innenstadt 

Das Prüfverfahren dauert noch an. 

November 2004 

19. 

4.20 

April 2004 

Abfall-Sortieranlagen 

Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der Bericht 

noch nicht erstellt werden. 

November 2004 

20. 

8.5 

April 2004 

Bericht betr. Prüfung von 

Möglichkeiten der Aktivierung städt.

Vermögens zum Schuldenabbau 

Aufgrund noch fehlender interner Abstimmungen kann

der Bericht noch nicht vorgelegt werden. 

Januar 2005 

21. 

4.2 

Juni 2004 

Trauungen an besonderen 

Kalendertagen und an besonderen

Orten in der Hansestadt Lübeck 

Der Bericht befindet sich im Verfahren 

November 2004 

22. 

8.1 

August 2004 

Kostenfreies Parken in der ersten 

halben Stunde 

Der Bürgerschaftsauftrag wurde an die KWL GmbH

weitergeleitet und dieser war es aufgrund der kurzen

Vorlaufzeit nicht möglich abschließend einen Bericht zu

erstellen. 

November 2004

15 Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird 

voraussichtlic

h vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

23. 

4.9 

August 2004 

Wirtschaftliche Entwicklung des 

Bereiches Stadtwald 

Bericht ist im Verfahren 

November 2004 

24.

Drs.-Nr.

959 

Juni 2004 

BM Möller  Sicherheit an Schulen und

Ausbildungsstätten 

Es fehlen noch Antworten aus dem Bereich Hochbau

um die Anfrage zu beantworten. 

November 2004 

25.

Drs.-Nr.

960 

Juni 2004 

BM Möller  Unterhaltung von Schulen und

Ausbildungsstätten 

Es fehlen noch Antworten aus dem Bereich Hochbau

um die Anfrage zu beantworten. 

November 2004

16

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Gerhard Haase zur heutigen Sitzung eine  

Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck-Blankensee eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Haase zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen. 

Herr Haase stellt seine Fragen.  

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Haase, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Haase stellt eine weitere Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel

beantwortet wird. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Klaus-Dieter Sehlcke eine Einwohnerfrage

zum Thema Nachtragshaushalt eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Sehlcke zum Rednerpult, um seine Frage zu verlesen. 

Herr Sehlcke stellt seine Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Sehlcke, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Sehlcke stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel beantwortet

wird. 

Senator Halbedel gibt einen Hinweis bezüglich der Zulassung von Einwohnerfragen

und bittet um rechtliche Prüfung.

17

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.08.2004, Nr. 14 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 14 / 2003 – 2008 der

Bürgerschaftssitzung vom 26.08.2004 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde: 

-  Flyer über das 3. Lübecker Forum für Unternehmerinnen und Gründerinnen 

-  Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Lübecker Frauenverbände e.V. und 

Soziale Verbände

18

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14  FDP - Frauenhäuser 

  Drucksache Nr. 28 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die zwölf zusätzlichen Plätze in den beiden Lübecker Frauenhäusern, für die das

Land keine Kosten übernimmt, werden ab dem frühest möglichen Termin durch die

Stadt nicht mehr bezuschusst.  

Es spricht BM Dr. Blunk. 

BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 28 bis zur

Haushaltssitzung 2006. 

BM Böhning spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für eine Vertagung aus. 

Weiterhin spricht BM Hilbrecht. 

Der Vorsitzende ruft die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen zur

Ordnung. 

Es spricht die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse. 

Beschluss über den Vertagungsantrag bis 

zur Haushaltssitzung 2006: 

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und  

2 Nein-Stimmen

19

4.  Anträge der Fraktionen 

4.1  CDU / FDP / SPD - Erhalt des Standortes Dräger Medical / 

Sicherung des Medizinstandortes Lübeck 

  Drucksache Nr. 103 

Die CDU-, FDP- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zur Sicherstellung des Verbleibs der Dräger Medical AG & Co. KGaA an ihrem

bisherigen Standort in der Moislinger Allee und zur Unterstützung des

Medizinstandortes Lübeck wird der Bürgermeister aufgefordert, die nachstehenden

Maßnahmen zu veranlassen: 

a) Teilschließung der Finkenstraße 

Die Erreichbarkeit der sich in der Finkenstraße befindlichen Wohn- und

Geschäftsbereiche ist durch eine entsprechende Zuwegung über die Lachswehrallee

sicherzustellen. Die Interessen der von der verkehrlichen Neuordnung betroffenen

Anwohner sind nicht zu vernachlässigen. Über die Ergebnisse der bereits im Frühjahr 

2004 initiierte Machbarkeitsprüfung/Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die

Umsetzung o. g. Maßnahme durch die Bauverwaltung ist dem Bauausschuss sowie 

dem Hauptausschuss schnellstmöglich zu berichten. 

b) Weiterentwicklung des Linienflugverkehrs am Flughafen Lübeck-Blankensee 

Der Bürgermeister wird gebeten, auf die Landesregierung dahingehend einzuwirken,

dass das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren von Seiten der

Landesregierung nunmehr mit aller Kraft forciert wird. Daneben wird der

Bürgermeister gebeten, mit der Landesregierung die Möglichkeiten einer Ausweitung

der Flugverbindungen auf innerdeutsche Standorte zu prüfen. 

c) Wiederbesetzung des Lehrstuhls Medizintechnik 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, den seit längerer

Zeit vakanten Lehrstuhl für Medizintechnik unverzüglich wieder zu besetzen und mit

angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten, sowie die Ergebnisse des Erichsen-

Gutachtens für den Bereich Medizin schnellstmöglichst umzusetzen.

20

Zu TOP 4.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in  

der Drs. Nr. 114 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Dräger Medical AG & Co. KGaA in

Lübeck aus und bekundet ihre Solidarität mit den dort Beschäftigten.  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sofort nach Vorliegen der internen

Standortanalyse bei Dräger Gespräche mit der Geschäftsführung mit dem Ziel der

Sicherung des Standortes in Lübeck und einer Garantie der damit verbundenen

Arbeitsplätze aufzunehmen. Hierbei ist auch eine eventuelle Umgestaltung der

Verkehrssituation an der Finkenstraße mit zu erörtern.  

Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.1 einen Antrag in  

der Drs. Nr. 115 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Landesregierung Gespräche mit dem Ziel zu

führen, den Förderschwerpunkt Medizintechnik umgehend mit angemessenen

finanziellen Mitteln für den Universitätsstandort Lübeck auszustatten, sowie die

Ergebnisse des Erichsen-Gutachtens für den Bereich Medizin schnellstmöglich

umzusetzen. 

Es sprechen BM Koch und BM Pluschkell. 

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Es sprechen BM Schalies, BM Hilbrecht, BM Möller und BM Reinhardt. 

Senator Geißler ist ab 17:15 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend. 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 114: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und  

27 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 115: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und  

27 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 103: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

4 Nein-Stimmen

21

4.  Anträge der Fraktionen 

4.2  SPD - Anschaffung eines Verkehrsrechners für die  

  Hansestadt Lübeck  

  Drucksache Nr. 92 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht

entgegenzubringen, aus dem ersichtlich ist, mit welchen Kosten die Anschaffung und

Installation eines Verkehrsrechners für das Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck

verbunden wäre. Weiter ist darzustellen, welche Fördermittel von dritter Seite für ein

solches Vorhaben bereit stehen könnten. 

Zur Drs. Nr. 92 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 110 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Antrag in Drucksache 92 wird wie folgt ergänzt: 

Ferner soll der Bericht eine Einschätzung der Auswirkungen eines Verkehrsrechner-

Einsatzes in ökologischer, baulicher, finanzieller und verkehrlicher Hinsicht enthalten. 

Hierbei sollen insbesondere berücksichtigt werden: kumulative zeitliche und 

räumliche Umwelt-Effekte einer Förderung des motorisierten Verkehrs (ökologisch),

mögliche Rückbauten vorhandener und Entbehrlichkeit geplanter Straßen (baulich),

positive Auswirkungen des Mitteleinsatzes auf den städtischen Haushalt (finanziell)

sowie Wirkungen auf den sog. Umweltverbund (verkehrlich). 

Die Kosten sind nach Investitions-, Instandhaltungs- und Personalkosten gegliedert

darzustellen. 

BM Schmidt beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 92 und 110

in den Bauausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

der Drs. Nr. 92 und 110: 

Einstimmige Annahme

22

4.  Anträge der Fraktionen 

4.3  CDU - Privatisierung der Gebäudereinigung 

  Drucksache Nr. 94 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen,

die eine beschränkte Ausschreibung einzelner Bereiche der Gebäudereinigung beim 

Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen.  

Hierdurch freiwerdende Flächen werden in Form der beschränkten Ausschreibung, 

unter folgenden Voraussetzungen vergeben: 

-  der städtische Haushalt wird mittel- bis langfristig entlastet 

-  das bisherige Flächenkataster wird dabei aktualisiert und die 

Leistungsverzeichnisse nutzerorientiert angepasst  

-  es wird sichergestellt, dass Qualitätssicherung und Controlling gewährleistet 

werden 

-  Unternehmen aus dem Lübecker Raum werden bevorzugt  

berücksichtigt 

-  Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung (GHL) in der Hansestadt 

Lübeck erfolgen nicht mehr 

-  Personalwirtschaftliche Maßnahmen, die eine Ausschreibung von 

Reinigungsflächen beschleunigen können 

(z. B. Umsetzungsmanagement, Qualifizierung, Vorruhestand/ Altersteilzeit,

Änderungskündigungen) sind einzubeziehen 

-  betriebsbedingte Kündigungen sind zu vermeiden 

-  dem Hauptausschuss ist regelmäßig (alle 6 Monate, beginnend ab Januar 2005) 

über die Ergebnisse zu berichten. 

BM Zander gibt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 94 folgende Ergänzung zu

Protokoll: 

Beim 4. Spiegelstrich werden nach „Unternehmen aus dem Lübecker Raum werden“  

die Worte „nach Möglichkeit“ eingefügt. 

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Reinhardt. 

Weiterhin sprechen BM Zander, BM Reinhardt und BM Stallbaum. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 94 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und 

20 Nein-Stimmen

23

4.  Anträge der Fraktionen 

4.4  CDU - Erhalt der Schulsozialarbeit des Vereines "IN VIA" 

    Drucksache Nr. 95 - Austauschblatt -  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb des für den Haushalt 2005

bereitgestellten Fachbereichsbudgets des Fachbereiches 4 - Kultur - den Fortbestand

der Schulsozialarbeit von IN VIA Lübeck e. V. ab Schuljahr 2005 bis auf weiteres an

allen sieben Standorten zu sichern.  

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel in den Entwurf

des Haushaltes 2005 einzustellen. 

Es spricht BM Menorca. 

BM Bernet beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 95 bis zur

Haushaltssitzung 2005 mit der Maßgabe der vorherigen Beratung im

Jugendhilfeausschuss. 

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls die

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss. 

Es spricht Senatorin Borns. 

Beschluss über den Vertagungsantrag bis 

zur Haushaltssitzung 2005 mit der 

Maßgabe der vorherigen Beratung im 

Jugendhilfeausschuss: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und 

25 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 95 in der 

ausgetauschten Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-, 

20 Nein-Stimmen sowie 

2 Stimmenthaltungen

24

4.  Anträge der Fraktionen 

4.5  CDU / FDP / SPD - Ostsee-Koalition 

  Drucksache Nr. 104 

Die CDU-, FDP- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, einmal jährlich eine Debatte im Rathaus über

wirtschaftliche Möglichkeiten und Kontakte im Ostseeraum durchzuführen. 

Der Bürgermeister wird des weiteren gebeten, Kontakt zu anderen Ostsee-

Parlamenten der Anrainerstaaten aufzunehmen, um eventuell eine übergreifende

Arbeitsgruppe zu installieren mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit zu fördern, um den

Ostseeraum zu stärken. 

Es ist zu prüfen, ob eine „Leitstelle Ostsee“ im Lübecker Rathaus eingerichtet werden

kann.  

Der Bürgerschaft ist bis zur Januar-Sitzung 2005 zu berichten. 

Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 104: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

25

4.  Anträge der Fraktionen 

4.6  CDU - Härtefallregelung für Erbbauzinsen bei Sportvereinen 

    Drucksache Nr. 97 – Austauschblatt - 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Konkretisierung der

Härtefallregelung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.2003 zur Anpassung der

Erbbauzinsen und der künftigen Vergabe von Erbbaurechtsgrundstücken an

Sportvereinen einen Beschlussvorschlag unter Beachtung folgender Eckpunkte sowie

des Beihilferechts der EU vorzulegen: 

1.  Den als gemeinnützig anerkannten Lübecker Sportvereinen wird zur 

Sportförderung grundsätzlich eine Ermäßigung von 50 % auf den vertraglich

vereinbarten Erbbauzins gewährt. 

Diese Ermäßigung ist jeweils auch bei Erhöhungen des Erbbauzinses auf der

Grundlage von Wertsicherungsklauseln, bei Anpassungsverlangen zum Ausgleich

des Wertverlustes und bei dem Abbau von bisherigen Ermäßigungen zu

gewähren. 

Bei der Neubestellung oder Verlängerung von Erbbaurechten wird ebenfalls eine

Ermäßigung von 50 % auf den wertgesicherten und dinglich gesicherten

Erbbauzins in Höhe von 4 % des vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte

ermittelten Bodenwert für Sportnutzung gewährt. 

2.  Eine weitere Ermäßigung auf den nach Ziffer 1 ermittelten Wert erfolgt prozentual 

entsprechend der Höhe der Anteile jugendlicher Vereinsmitglieder bezogen auf die

Gesamtzahl der Mitglieder. Dieser Anteil ist alle 5 Jahre zu überprüfen. 

3.  Der bisher gezahlte Erbbauzins (Stichtag 01.01.2004) darf durch die Ermäßigung 

gem. Ziffer 1 und 2 nicht unterschritten werden. 

4.  Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit den Kirchen und anderen 

Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen, über eine Konkretisierung der

Härtefallregelung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.2003 zur Anpassung

der Erbbauzinsen zu verhandeln und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung

vorzulegen.

26

Zur Drs. Nr. 97 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 109

vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Antrag wird  

1.  im Absatz 1, Zeile 4 wie folgt ergänzt:  

„Erbaurechtsgrundstücken an Sportvereinen, an Einrichtungen sozialer

Trägerschaften und Kirchen einen Beschlussvorschlag unter Beachtung folgender

Eckpunkte sowie des Beihilferechts der EU vorzulegen:...“. 

2.  Des weiteren wird der Antrag in der Ziffer 1, Zeile 1 wie folgt ergänzt: 

„Den als gemeinnützig anerkannten Lübecker Sportvereinen wird zur

Sportförderung grundsätzlich eine Ermäßigung von 50 % auf den vertraglich

vereinbarten Erbbauzins gewährt. Dies gilt ebenso für alle gemeinnützigen 

anerkannten sozialen und kirchlichen Einrichtungen zum Zwecke der Förderung

ihrer gemeinnützigen Tätigkeiten.“ 

Zu TOP 4.6 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in  

der Drs. Nr. 116 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie wirksam

die verschiedenen Instrumente der öffentlichen Unterstützung von

gesundheitsfördernden Sportarten und Jugendsport sind.  

Ferner wird darum gebeten, die heutigen fachlichen Empfehlungen zur künftigen

Entwicklung dieser Förderung und ihre Auswirkungen auf Kommunen darzulegen. 

Es sprechen BM Beidatsch, BM Stallbaum, BM Möller und BM Dr. Blunk. 

Senator Halbedel spricht vom Platz aus. 

Weiterhin sprechen BM Reinhardt, Senator Halbedel, Senatorin Borns und  

BM Möller. 

Ferner sprechen BM Puschaddel und Senatorin Borns. 

BM Beidatsch gibt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 97 folgende Änderung zu

Protokoll: 

Im ersten Satz zu Ziffer 1 sind die Worte „vertraglich vereinbarten Erbbauzins“ durch

die Worte „von der Bürgerschaft beschlossenen Erbbauzins“ zu ersetzen.

27

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 109: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-,

29 Nein-Stimmen sowie  

2 Stimmenthaltungen 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 116 in

den zuständigen Ausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

der Drs. Nr. 116: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 97 in 

ausgetauschter und geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,

4 Nein-Stimmen sowie

2 Stimmenthaltungen

28

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN- Kürzung des Barbetrages für 

HeimbewohnerInnen 

  Drucksache Nr. 98 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Die durch die Kürzung des Barbetrages für HeimbewohnerInnen ab 1. Januar 2005

eingesparten Haushaltsmittel werden für die Übernahme von Ausgaben für

persönliche und kulturelle Bedürfnisse der betroffenen HeimbewohnerInnen

verwendet. 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der Novembersitzung eine

Vorlage für die Umsetzung dieses Beschlusses vorzulegen. 

Es sprechen BM Hilbrecht, BM Kaske und BM Böhning. 

Weiterhin sprechen Senator Halbedel und BM Hilbrecht. 

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 98: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 

27 Nein-Stimmen

29

4.  Anträge der Fraktionen 

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD / FDP - Hauptbahnhof mit Rolltreppen-

Option 

    Drucksache Nr. 100 - Austauschblatt - 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-, FDP- und CDU-Fraktion

beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Die Bürgerschaft fordert die Bahn AG und die DB Station und Service AG auf, den

Wiederaufbau des Lübecker Hauptbahnhofs in der Art zu gestalten, dass der Einbau

von Rolltreppen zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt. 

Es spricht BM Howe. 

BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll: 

Der Antrag wird um folgenden Satz 2 ergänzt: 

Die Bürgerschaft fordert die Bahn AG auf, zumindest Gepäcktransportbänder

einzubauen. 

Weiterhin sprechen BM Schindler, BM Kaske und Senator Halbedel. 

Beschluss über den Protokollantrag: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

45 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 100 in 

ausgetauschter Fassung: 

Einstimmige Annahme

30

BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.9  CDU - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20 

  Drucksache Nr. 102 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt nachhaltig die mit der

Flurbereinigung verbundenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des

Lübecker Südens. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur November Sitzung 2004 der Bürgerschaft 

1.  die für den Vollzug der Maßnahmen erforderlichen Beschlussvorschläge der 

Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 

der geplante Weg zwischen Mönkhof und Vorrade als eine Maßnahme der

Flurbereinigung angesehen wird. 

2.  einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Es ist insbesondere zu überprüfen, 

inwieweit die Hansestadt Lübeck insbesondere Personalkosten übernehmen kann,

in dem sie die Planung mit eigenem Personal durchführt.  

Für den Fall, dass die Flurbereinigungsgemeinschaft einen Koordinator stellt, wird

dieser von der Hansestadt Lübeck unterstützt. 

BM Schmidt gibt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll: 

Im zweiten Absatz ist in Ziffer 2 der zweite Satz zu streichen, so dass als Ziffer 2

übrig bleibt: 

2.  einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. 

Es spricht BM Schindler. 

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 102 in 

geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

3 Nein-Stimmen 

BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

31

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.10 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.10  SPD / CDU – Mautgebühren für den Herrentunnel 

  Drucksache Nr. 112 

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten

auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass die Mautgebühren zur Nutzung des

Herrentunnels im Rahmen der bei der Planung ursprünglich veranschlagten

Gebührenhöhe bleiben werden.  

Darüber hinaus sind mit dem Tunnelbetreiber und der Genehmigungsbehörde

Regelungen anzustreben, die die finanzielle Mehrbelastung durch die Tunnelmaut für

die nördlich der Trave wohnenden Lübecker/innen so gering wie möglich halten. 

Die Genehmigungsbehörde (Bundesverkehrsministerium) ist aufzufordern, im

Rahmen des Genehmigungsverfahrens alle für die Höhe der letztlich genehmigten

Maut relevanten Fakten und Argumente nachprüfbar darzulegen. 

Es sprechen BM Pluschkell, BM Lietzke, BM Howe und BM Dr. Blunk. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 112: 

Einstimmige Annahme  

Die Sitzung wird von 18:35 Uhr bis 19:25 Uhr für die Abendpause unterbrochen.

32

5.  Anträge des Hauptausschusses 

Es liegt nichts vor. 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

Es liegt nichts vor.

33

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

Bevor der Vorsitzende den TO-Punkt 7.1 aufruft, gibt BM Möller eine persönliche Erklärung

zu seinen noch nicht beantworteten Anfragen in der Drs. Nr. 959 und 960 ab.  

Die Antworten hätten zur September-Sitzung 2004 der Bürgerschaft vorgelegt werden

müssen. Er bittet den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Fristen gem.

§ 16 Abs. 2 GeschO eingehalten werden und bittet weiterhin darum, dass die Antworten im

Oktober 2004 dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sowie dem

Schul- und Sportausschuss vorgelegt werden.  

Es spricht Senatorin Borns und sichert zu, die Antworten wie gewünscht entgegenzubringen. 

BM Puschaddel spricht zum beantragten Verfahren im Umgang mit den o.g. Antworten und

bittet darum, die Antworten zeitgleich auch den anderen Bürgerschaftsmitgliedern zur

Verfügung zu stellen. 

Der Vorsitzende bittet Senatorin Borns darum zu gewährleisten, dass den

Bürgerschaftsmitgliedern die Antworten zeitgleich zur Verfügung stehen.  

7.1  Beantwortung von Fragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung 

für die Bürgerschaft 

Es liegt nichts vor.

34

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.8  BM Dr. Blunk - Sammelbehälter für Wertstoffe 

  Drucksache Nr. 947 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 2 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 947 und 2 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

35

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.2  BM Howe - Grundwassermonitoring Herrentunnel 

  Drucksache Nr. 40 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 63 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 40 und 63 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

36

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.3  BM Schatz - Einrichtung einer Bezirksfachklasse Kfz-

  Nutzfahrzeugtechnik 

  Drucksache Nr. 36 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 69 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 36 und 69 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

37

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.4  BM Möller - Betreuung von Grundschulkindern 

  Drucksache Nr. 961 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 79 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 961 und 79 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

38

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.5  BM Möller - Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal 

  Drucksache Nr. 39 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 80 die Antwort vor. 

Es spricht BM Möller und stellt vertiefende Fragen, die von Senator Halbedel

beantwortet werden. 

Senator Halbedel sichert zu, dass das Geld für die Demonstrationsfahrt von der

Lübecker Hafen Gesellschaft zurückerstattet wird. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 39 und 80 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

39

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.6  BM von Holt - Verkehrsführung am Skandinavienkai 

  Drucksache Nr. 37 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 84 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 37 und 84 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

40

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.7  BM Howe - Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße 

  Drucksache Nr. 38 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 85 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 38 und 85 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

41

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.9  BM Lietzke - Beförderung von Passanten und Fahrrädern durch 

den Herrentunnel 

  Drucksache Nr. 4 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 90 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 4 und 90 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

42

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.1  Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH 

  Drucksache Nr. 55 

Es spricht BM Fraederich. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

43

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.2 SeniorInnen-Gesundheitsbericht  

    Drucksache Nr. 56 - Ergänzungsblätter -  

Zur Drs. Nr. 56 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der  

Drs. Nr. 111 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zur Umsetzung und weiteren Befassung mit den

Handlungsempfehlungen des Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsberichts eine

Arbeitsgruppe einzuberufen, der mindestens der SeniorInnenbeirat, die Bereiche

1.160 Frauenbüro, 2.502 SeniorInnen-Einrichtungen, 2.504 Behindertenhilfe und Hilfe

in Einrichtungen, 2.640 Wohnen, 4.564 Erwachsenenhilfe sowie sachkundige

Institutionen und Verbände, die an dieser Arbeit interessiert sind, angehören sollen. 

Es spricht BM von Holt. 

BM Siebdrat beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 56 Folgendes zu Protokoll: 

-  Für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Lübecker SeniorInnen-

Gesundheitsbericht ist eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten einzurichten.

Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, des Seniorenbeirats und des

Frauenbüros sind zu beteiligen. 

-  Die Ergebnisse der bisherigen Gesundheitsberichte sind in der Arbeitsgruppe zu 

berücksichtigen. 

-  Den Ausschüssen und der Bürgerschaft ist regelmäßig zu berichten. 

Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Kaske. 

Weiterhin spricht die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Horn. 

Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 111: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

27 Nein-Stimmen 

Beschluss über den Protokollantrag: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

27 Nein-Stimmen

44

Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

45

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.3 Abstellmöglichkeiten für  Reisebusse und „Überliegerbusse“ 

  Drucksache Nr. 57 

Es spricht BM Pluschkell. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

46

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.4  Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz 

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter 

  Drucksache Nr. 58 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

47

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.5  Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker 

Altstadt 

  Drucksache Nr. 64 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

48

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.6 Gleichstellung städtisch er Kindertageseinrichtungen 

  Drucksache Nr. 65 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

49

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.7  Rückgabe von schulischen Standorten 

  Drucksache Nr. 70 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

50

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.8  Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens  

  - Zwischenbericht - 

  Drucksache Nr. 72 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

51

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.9  Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck 

  Drucksache Nr. 87 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

52

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.10 Fernwärmepreise  

  Drucksache Nr. 88 

Zur Drs. Nr. 88 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 117

einen Antrag vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Die EWL werden aufgefordert: 

1.  die angekündigte 14-Prozent-Erhöhung des Fernwärme-Arbeitspreises zurück zu 

nehmen.  

2.  die angekündigte 6-Prozent-Erhöhung der Gas-Arbeitspreise zurück zu nehmen.  

3.  die zweite Frage des Berichtsantrages in ihrer Antwort vom 14.09.04 nicht mit 

einer vagen Bewertung, sondern mit vertriebsbezogenen Fakten zu beantworten. 

4.  im Sinne ihrer Antwort unter 3. „Sinnvolle und nachvollziehbare 

Preisführungsgrößen können nur in der Verbindung mit der eingesetzten

Primärenergie angewendet werden.“ zukünftig zu verfahren. 

5.  a)  Die EWL werden ferner aufgefordert, ihre Preisbestimmungen grundlegend zu 

  überarbeiten nach betriebswirtschaftlich sinnvollen und vertriebstechnisch

  akzeptablen (kundenfreundlichen), sowie für die KundInnen nachvollziehbaren

Maßgaben. 

b)  Die Umstrukturierung der Preisbestimmungen soll durch einen

  KundInnenbeirat begleitet und mitgestaltet werden. 

c)  Das Ergebnis soll von der Bürgerschaft beschlossen werden. 

d) Die Preisbestimmungen sollen den KundInnen zugesandt werden, jährlich mit 

der Jahresabrechnung und nach aktuellen Änderungen. 

Es spricht BM Howe.

53

Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 117: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

27 Nein-Stimmen 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.) 

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Die Bürgerschaft hat nicht die Kompetenz, der EWL direkt einen Auftrag zu erteilen.  

Sie ist lediglich befugt, den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter zu beauftragen, sich

dafür einzusetzen, dass der EWL-Aufsichtsrat entsprechend beschließt.  

Aufgrund der Ablehnung des Antrages in der Drs. Nr. 117 hat die im Antrag verwendete

Formulierung jedoch keine Auswirkung. 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

Es liegt nichts vor.

54

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.1  Wahl in den Kleingartenausschuss 

    Drucksache Nr. 93  

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Jörg Semrau scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied aus

dem Kleingartenausschuss aus.  

Als neues stellvertretendes Ausschuss-Mitglied wird Frau Helga Lietzke benannt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist. 

Ergebnis der Wahl: 

Einstimmige Annahme  

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von HH - Mitteln 

Es liegt nichts vor.

55

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.1  Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 59 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Gebührensatzung wird beschlossen. 

  Beschluss über TOP 12.1, Drs.Nr. 59: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

56

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.2 I. Nachtragsh aushaltssatzung 2004 

    Drucksache Nr. 68 – Austausch- und Ergänzungsblätter - 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft 

vom ......und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom  

folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen (einschließlich Nachmeldelisten

Anlage 1 und Anlage 2): 

§ 1 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 

  erhöht  um  vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplanes einschl. der

Nachträge 

1. im Verwaltungshaushalt 

EUR 

EUR 

gegenüber bisher 

EUR 

festgesetzt auf

nunmehr EUR 

die Einnahmen  9.556.800     456.680.100  466.236.900 

die Ausgaben  30.483.100     525.650.700  556.133.800 

2. im Vermögenshaushalt         

die Einnahmen  3.313.500     171.381.900  174.695.400 

die Ausgaben  3.313.500     171.381.900  174.695.400 

§ 2 

Es werden neu festgesetzt: 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen  

und Investitionsförderungsmaßnahmen 

  von bisher   40.415.600 EUR.  auf 40.330.900 EUR 

2.  der Gesamtbetrag der  

Verpflichtungsermächtigungen von bisher   69.893.800 EUR  auf 56.329.000 EUR 

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite  

  von bisher   113.000.000 EUR  auf 150.000.000 EUR 

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan  

ausgewiesene Stellen  unverändert. 

§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7 

Unverändert

57

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ebenso wie der Nachtrag bezogen auf die

Haushaltsmittel für den Umbau des Kanzleigebäudes und die Dachsanierung

vorbehaltlich der Entscheidung über die Grundsatzvorlage zu TO-Punkt 13.13 – wie

aus der Ergänzung hervorgeht – beschlossen wird, auch die Haushaltsmittel für die

Machbarkeitsstudie Berufsschulzentrum vorbehaltlich der Grundsatzentscheidung 

über TOP 13.5 – Austauschvorlage – bereitzustellen sind. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Weiterhin sprechen BM Puschaddel, Senator Halbedel und BM Hilbrecht. 

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 68 in 

ergänzter und ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

58

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.3  Änderung der Satzung und der Wahlordnung für den 

Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 73 

Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und 

Senioren in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen und tritt mit dem

Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 

2.  Die 1. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des 

Beirates für Seniorinnen und Senioren (Anlage 2) wird beschlossen und tritt mit

dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 73: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

59

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.4  B-Plan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich II   

  - Satzungsbeschluss - 

  Drucksache Nr. 75 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bebauungsplan 29.04.00 – Kücknitzer Hauptstraße – Teilbereich II – in der

vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die

Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE) 

Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 75: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

60

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.5  43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich  

  "Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße"  

   - Abschließender Beschluss - 

  B-Plan 04.36.10 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße  

  - Satzungsbeschluss - 

  Drucksache Nr. 76 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB 

gegen den Entwurf der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der

Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“

(Anregungen zu I.1 und I.2) und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes

04.36.10 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße – vorgebrachten

Anregungen von/vom: 

1.  der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 

Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2003 werden zu 1, 2 und 5-8

zur Kenntnis genommen und zu 3 und 4 nicht berücksichtigt. 

2.  Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Postfach 7125, 24171 Kiel, 

vorgebracht mit Schreiben vom 26.10.2003, werden zu 1 zur Kenntnis

genommen. 

3.  der Polizeiinspektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2003, 

werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berücksichtigt. 

4.  Bereich Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben 

vom 16.10.2003, werden zu 2 und 8 berücksichtigt, zu 1 und 3-6 zur Kenntnis

genommen und zu 7 nicht berücksichtigt. 

5.  der Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 06.10.2003, 

werden zu 5 berücksichtigt, zu 1,2, 4 und 6 zur Kenntnis genommen. 

6.  der Gemeinde Stockelsdorf, Postfach 11 65, 23617 Stockelsdorf, vorgebracht 

mit Schreiben vom 27.08.2004, werden zu 1. zur Kenntnis genommen. 

7.  der Stadt Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit 

Schreiben vom 26.08.2004 werden zu 1,2,4 und 5 zur Kenntnis genommen zu

3 nicht berücksichtigt. 

II.  Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den 

Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lorenz-Nord

i. d. F. v. 30.08.2004 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der

Erläuterungsbericht vom 30.08.2004 wird gebilligt. 

III. Der B ebauungsplan 04.36.10 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße i. d. F. 

vom 30.08.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom

30.08.2004 wird gebilligt. 

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).

61

Es spricht BM Howe. 

Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 76: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

4 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

62

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.6  Anordnung einer rückwirkenden Veränderungssperre für den 

Geltungsbereich des B-Planes 26.15.00 "Teilbereich I Hafen 

Schlutup / Mecklenburger Straße 194 - 202" und Verlängerung der 

Veränderungssperre 

  Drucksache Nr. 77 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Satzung über die Anordnung der rückwirkenden Veränderungssperre für den

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.15.00 – „Teilbereich I Hafen

Schlutup/Mecklenburger Straße 194– 202“– sowie die Verlängerung der

Geltungsdauer dieser Satzung in der als Anlage beigefügten Fassung wird

beschlossen. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE). 

Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 75: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

63

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.5 Berufsschulstandortentwickl ung in der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 996 - Austauschvorlage -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Schulraumplanung der

Projektgruppe Bildung und Region jeweils eine Konzeptstudie zur Erweiterung /

Umbau gem. Ziff. 2 der Dienstanweisung für Baumaßnahmen für die 

Berufsschulstandorte   

- Gewerbeschule I / III und Friedrich-List-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße,  

und für die  

- Gewerbeschule II und Hanse-Schule, Dankwartsgrube/ Parade   

zu erstellen.   

Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten für dezentrale

Berufsschulangebote (Handwerkskammer Priwall und Ausbildungspark Blankensee) 

einzubeziehen, ebenso wie ein Verbleib der KfZ-Abteilung am Standort

Dankwartsgrube (G I).  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die haushaltsmäßige Ordnung zum Teil mit

dem Haushalt 2003 hergestellt wurde und die restlichen noch fehlenden Mittel im

Rahmen der I. Nachtragshaushaltssatzung 2004 geordnet wurden. 

  Beschluss über TOP 13.5, Drs.Nr. 996 in 

der ausgetauschten Fassung: 

Einstimmige Annahme 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.1  2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)  

  2004 - 2009 

  Drucksache Nr. 54 

Dieser TO-Punkt ist wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

64

13.2  Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck 

  Drucksache Nr. 60 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Entgelte der Volkshochschule werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung zum  

14. Februar 2005 - Beginn des Frühjahrssemesters- neu festgesetzt. 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 60: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

65

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.3  Änderung des Preistarifes für die Museen der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 61 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage 1 beigefügte Änderung des Preistarifs für die Museen der Hansestadt

Lübeck wird beschlossen. 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 61: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

66

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.4  Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde 

  Dr ucksache Nr. 66 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 

der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom             den 

Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2005 

festgestellt. 

1. E s betragen

1.1 Im Erfolgsplan

die Erträge Euro 1.927.100

die Aufwendungen Euro 3.439.100

der Jahresverlust Euro 1.512.000

1.2 Im Vermögensplan

die Einnahmen Euro 436.000

die Ausgaben Euro 436.000

2. Es werden festgesetzt

2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite 

f. Investitionen und I nvestitions-

förderungsmaßnahmen Euro 1.800.000

2.2 der Höchstbetrag der 

Kassenkredite auf Euro 475.000

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass soweit die Vorlage in der heutigen Sitzung 

beschlossen wird, damit ein Vorgriff auf den Haushalt 2005 verbunden ist, der nach 

Aussage des Herrn Bürgermeister Saxe in Ordnung ist. 

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 66: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen 

BM Hilbrecht hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

67

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.6  Jahresabschluss 2002 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb 

Travemünde 

  Drucksache Nr. 67 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde  

für das Wirtschaftsjahr 2002 wird festgestellt: 

Es betragen 

die Bilanzsumme  7.416.339,55   € 

die Erträge  2.180.439,07   € 

die Aufwendungen  3.951.543,93   €  

der Jahresverlust  1.771.104,86   € 

2.  Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 1.771.104,86 

ist aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen. 

3.  Eigenkapitalminderung zu Lasten der offenen Rücklagen  

in Höhe von  € 19.381,81; Altlast aus dem Jahr 1998 aus der Übergabe  

Aqua Top. 

4.  Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung aus dem Powerboot 1999  

über € 39.935,96 netto. 

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 67: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

4 Nein-Stimmen

68

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.7  Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der 

Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 71 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Höhe der Entschädigungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren der

Hansestadt Lübeck, die die nachfolgend aufgeführten Funktionen bzw. Tätigkeiten

wahrnehmen, werden gemäss den „Richtlinien über die Entschädigung von

Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren

(Entschädigungsrichtlinien – EntschRichtl-fF)“ vom 22.04.2003 sowie der

„Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen

Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige

Feuerwehren – EntschVOfF)“ vom 24.03.2003 rückwirkend ab dem 01.01.2004 wie

folgt festgesetzt: 

a) Aufwandsentschädigungen für 

Stadtwehrführung monatlich  215,00  Euro 

Stellv. Stadtwehrführung  monatlich  107,50 Euro 

Bereitschaftsführung monatlich  67,00  Euro 

Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern  monatlich  35,00 Euro 

Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern  monatlich  37,00 Euro 

Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern  monatlich  41,00 Euro 

Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern  monatlich  46,00 Euro 

Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern  monatlich  50,00 Euro 

Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern  monatlich  58,00 Euro 

Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern  monatlich  67,00 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern  monatlich  17,50 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern  monatlich  18,50 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern  monatlich  20,50 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern  monatlich  23,00 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern  monatlich  25,00 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern  monatlich  29,00 Euro 

Stellv. Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern  monatlich  33,50 Euro 

b) Kleidergeld für 

Stadtwehrführung monatlich  11,00  Euro 

Stellv. Stadtwehrführung  monatlich  5,50 Euro 

Ortswehrführungen monatlich  5,50  Euro 

Stellv. Ortswehrführungen  monatlich  2,75 Euro

69

c) Auslagenpauschale für 

Zugführungen monatlich  30,00  Euro 

Führung Löschzug Gefahrgut   monatlich  30,00 Euro  

Fachwarte monatlich  30,00  Euro 

Jugendfeuerwehrwarte monatlich  30,00 Euro 

Leitung Informations- und Kommunikationswesen  monatlich  15,00 Euro 

Verwaltungshelfer der Feuerwehrbereitschaften  monatlich  5,40 Euro 

d)  Aufwandsentschädigungen für Gerätewarte für Wartung und Pflege folgender 

Fahrzeuge: 

Einsatzleitwagen ELW 1,   

Mehrzweckfahrzeuge (MZF) und  monatlich  8,00 Euro 

Mannschaftstransportfahrzeuge (MTW)   

Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF),   monatlich  11,00 Euro 

Gerätewagen Strahlenschutz (GW-S) 

Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W), TEL  monatlich  12,00 Euro

Tanklöschfahrzeuge TLF 8  monatlich  14,00 Euro 

Löschgruppenfahrzeuge LF 8, LF 8/6, LF 10/6  monatlich  19,00 Euro 

Löschgruppenfahrzeuge LF 16, LF 16/12, HLF, 

LF 16 TS  monatlich  23,00 Euro 

Tanklöschfahrzeuge TLF 16  monatlich  23,00 Euro 

Schlauchwagen SW 2000, Rüstwagen RW 1  monatlich  23,00 Euro 

Anhänger monatlich  7,50  Euro 

Krad monatlich  7,50  Euro 

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 71: 

Einstimmige Annahme 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.8  Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans 

(LROPl) 

  Drucksache Nr. 78 

Dieser TO-Punkt ist wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

70

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.9  Rathaus / Sanierung Audienzsaal 

  Drucksache Nr. 83 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Audienzsaal wird auf der Grundlage der in der HU-Bau ermittelten 

Gesamtkosten saniert. 

2.  Zur Sicherstellung der Durchführung der Gesamtmaßnahme wird der 

Bürgermeister beauftragt, mit Stiftungen, Förderern und Sponsoren und einem

Eigenanteil ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten. 

3.  Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2005 herzustellen. 

BM Kaske beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion, die Vorlage in der

Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, die wie folgt lautet, zu

beschließen: 

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat in seiner Sitzung am 13.09.2004

einstimmig die Vorlage mit folgender Ergänzung empfohlen: 

Ergänzung zu Ziffer 2: Dem zuständigen Ausschuss wird vor Auftragsvergabe über

die geplante Höhe des Eigenanteils der Hansestadt Lübeck Bericht erstattet. 

Ziffer 4 neu: Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur November-

Sitzung den zeitlichen Bedarf der Maßnahme und ein Ausweichkonzept für die

bisherige Nutzung des Audienzsaales vorzulegen. 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung der Drs. Nr. 83 in der Fassung der Empfehlung

des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege auf. 

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 83 in 

ergänzter Fassung entsprechend der 

Empfehlung des Ausschusses für Kultur 

und Denkmalpflege: 

Einstimmige Annahme

71

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.10  Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches 

Teil II (SGB II) - Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit in einer 

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 

    Drucksache Nr. 86 – Ergänzungsblätter -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Rahmenvertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer 

Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II wird zur Kenntnis genommen (Anlage

2). 

2.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Rahmenvertrag zu unterzeichnen. 

3.  Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung im Rahmen der bereits 

angekündigten Gesamtvorlage zu der Realisierung der gesetzlichen Vorgaben

weiter zu berichten, insbesondere auch zu den im Rahmenvertrag

angesprochenen Verwaltungsvereinbarungen. 

Zur Drs. Nr. 86 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag

in der  

Drs. Nr. 113 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

§ 4 Organe der ARGE Lübeck 

  unter einem dritten Spiegelstrich wird  der Beirat  als Organ der ARGE Lübeck 

eingefügt. 

§ 5 Trägerversammlung 

  Absatz 1 wird ergänzt durch: Die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt 

Lübeck und die Beauftragte für Chancengleichheit der Agentur für Arbeit Lübeck 

sind qua Amt beratendes Mitglied der Trägerversammlung. (Begründung: da in § 6 

als Aufgaben der Trägerversammlung definiert ist, das die Trägerversammlung die

strategischen Leitlinien der ARGE Lübeck bestimmt, ist eine Beteiligung der o.a.

Funktionsträgerinnen notwendig.) 

Nach § 7 Geschäftsführung wird eingefügt: 

§ 8 Beirat 

(1) Zur Beratung der eingesetzten Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer und 

der Trägerversammlung und zur Information der an der lokalen Arbeits- und

Sozialpolitik beteiligten Gruppen verständigen sich die Vertragsparteien über die

Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirates. 

(2) Dem Beirat können Vertreterinnen und Vertreter der an der lokalen Arbeits- und 

Sozialpolitik beteiligten Gruppen angehören.

72

(3) Der Beirat besteht aus 10 Mitgliedern. Hiervon werden 5 durch die Bürgerschaft 

der Hansestadt Lübeck und 5 von der Agentur für Arbeit benannt. Frauen und

Männern sollen hierbei gleich vertreten sein. 

(4) Der Beirat wird regelmäßig von den Leitungskräften über die wesentlichen 

Aktivitäten der ARGE informiert. 

(5) Die Geschäftsführung der ARGE kann an den Sitzungen mit beratender Stimme 

teilnehmen. Sie muß teilnehmen, wenn die Mehrheit des Beirates dies verlangt. 

(6) Die Mitglieder des Beirats enthalten keine Aufwandsentschädigung. 

Die nachfolgenden Paragraphen verschieben sich somit jeweils um eine Zahl bis 

zu § 24. 

§ 9 Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt 

Der § wird um einen 5. Spiegelstrich folgendermaßen ergänzt 

- Integration von Frauen und Männern entsprechend ihres Erwerbslosenanteil in

Lübeck nach Maßgabe der Aktivierungsquote 

§ 10 Personal 

- § 10 (4) Satz 2 sollte ergänzt werden:   

„Der Kapazitäts- und Qualifikationsplan, der das Bundesgleichstellungsgesetz und

das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz (GstG 13.12.1994, GS Schl.-

H.II. GL.Nr. 2033-1) berücksichtigt, wird in jährlichen Abständen fortgeschrieben. 

Bestandteil ist u.a. gendergeschultes Personal insbesondere bei den

Fallmanagerinnen und Fallmanagern und den persönlichen Ansprechpartnerinnen

bzw. Ansprechpartner. 

§ 12 Steuerung und Qualitätssicherung 

- §12 (2) sollte folgendermaßen ergänzt werden:   

Auf Basis des gemeinsamen Steuerungssystems vereinbaren die Partner in der 

Trägerversammlung mit der Geschäftsführung der ARGE Lübeck jährlich

überprüfbare Ziele, die durch Zielindikatoren, Richtgrößen und Leitwerte, die alle

geschlechtsdifferenziert ausgewiesen werden müssen, konkretisiert werden. 

Falls § 5, GB der HL und BCA der AA als beratende Mitglieder der

Trägerversammlung nicht aufgenommen wird, müßte im Beirat-§ zwischen Absatz

(3) und (4) ein weiterer Absatz eingefügt werden, der da lautet: „Dem Beirat

gehören qua Amt die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck und die

Beauftragte für Chancengleichheit bei der Agentur für Arbeit als kooptierte

Mitglieder an.“ 

Es sprechen BM Böhning, BM Kaske und BM Hilbrecht. 

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 113: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-,

27 Nein-Stimmen sowie  

16 Stimmenthaltungen 

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 86:

73

Einstimmige Annahme bei  

4 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

74

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.11  Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz 

  Drucksache Nr. 101