Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 24.06.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 13 

Beginn der Sitzung: 16:08 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender –  

BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –  

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU)  

Küsel (CDU)  

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU) 

von Maltzahn (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)  

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Wargenau (CDU) 

Zander (CDU) 

Es fehlt:  BM Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Ferner sind Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Borns sowie die  

anwesend:  Fachbereichsleiter Senator Boden, Senator Geißler und Senator Halbedel, die 

Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des

Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte

sowie Protokollführerin Scharrenberg und  

  die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die interessierte 

Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Howe nicht 

anwesend sein wird. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht- 

öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die 

Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz 

berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden 

sollen. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil 

einverstanden ist. 

Der erfolgten Zuordnung der  

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil 

wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an 

die Fraktionen und den Bürgermeister wird 

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird . 

Der Live-Übertragung des Offenen Kanals 

wird einstimmig zugestimmt. 

Weiterhin macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise 

befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, 

entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende lässt nun über die Dringlichkeit der im heutigen Anmerkungsschreiben des 

Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen: 

TOP 4.23, Drs. 952 

CDU - Ansiedlung der Kfz-Berufsschule auf dem Priwall 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.23  

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 

29 Ja- und 20 Nein-Stimmen 

widersprochen. 

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Dringlichkeit der im heutigen Schreiben des Büros 

der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters 

abstimmen. 

TOP 8.16, Drs. 943 

Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 8.16 wird 

einstimmig zugestimmt. 

TOP 12.6, Drs. 941 

Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Es spricht BM Hilbrecht gegen die Dringlichkeit. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 12.6  

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 

29 Ja- und 20 Nein-Stimmen 

widersprochen. 

TOP 13.13, Drs. 946 

Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 13.13 wird 

einstimmig zugestimmt.

4

TOP 15.3, Drs. 942 

Senkung des Zuschusses der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.3 

sowie der Zuordnung zum  

nichtöffentlichen Teil wird einstimmig 

zugestimmt. 

TOP 15.4, Drs. 944 

Bestellung des Ersten Werkleiters der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.4  

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 29 Ja- und 

20 Nein-Stimmen widersprochen. 

TOP 15.5, Drs. 945 

Bestellung des Werkleiters der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.5 

sowie der Zuordnung zum  

nichtöffentlichen Teil wird einstimmig 

zugestimmt. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur 

Tagesordnung zustimmt: 

1.  Zum TO-Punkt 8.14 - Mülltransporte aus Italien - wurde ein Bericht angemeldet, dessen 

Inhalt für den öffentlichen Teil der Sitzung bestimmt ist. Zusätzlich wurde zum gleichen 

Gegenstand ein erweiterter Bericht erstellt, der weitergehende Informationen enthält, bei 

denen gem. § 10 Abs. 5 GeschO die Öffentlichkeit allgemein ausgeschlossen ist, ohne 

dass es hierzu eines gesonderten Beschlusses bedarf. Dieser Bericht wurde dem TO-

Punkt 15.1, Drs. Nr. 948 zugeordnet.  

Eine Erweiterung im Wege der Dringlichkeit entfällt, da das Thema bereits Gegenstand 

der Tagesordnung ist. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und 

stimmt der erfolgten Zuordnung des  

TO-Punktes 15.1 zum nichtöffentlichen Teil 

einstimmig zu.

5

2.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bekannt gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss am 22.06.2004  Kenntnisnahme 

8.2  Hauptausschuss am 08.06.2004  Kenntnisnahme 

8.5  Bauausschuss am 07.06.2004 

Hauptausschuss am 08.06.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.6  Bauausschuss am 21.06.2004  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss am 22.06.2004  Kenntnisnahme 

8.8  Ausschuss für Soziales am 15.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.9  Rechnungsprüfungsausschuss am 

15.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

siehe Ergänzungsblatt zu TOP 8.9 

Kenntnisnahme 

8.10  Hauptausschuss am 22.06.2004  Kenntnisnahme 

8.12  Hauptausschuss am 22.06.2004  Kenntnisnahme 

8.13  Ausschuss für Soziales am 15.06.2004  vertagt 

8.14  Hauptausschuss am 22.06.2004 

Umweltausschuss am 24.06.2004 

Kenntnisnahme 

Sondersitzung um 18:30 Uhr 

8.15  Wirtschaftsausschuss am 14.06.2004  Kenntnisnahme 

8.16  Bauausschuss am 21.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

vertagt 

Kenntnisnahme 

10.1  Hauptausschuss am 22.06.2004  Einstimmige Empfehlung bei  

4 Stimmenthaltungen 

10.2  Hauptausschuss am 22.06.2004  Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 

und 4 Stimmenthaltungen 

11.1  Hauptausschuss am 08.06.2004  Kenntnisnahme 

11.2  Schul- und Sportausschuss am 

17.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

12.1  Bauausschuss am 07.06.2004 

Umweltausschuss am 10.06.2004 

Hauptausschuss 22.06.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

2 Stimmenthaltungen 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

12.2  Hauptausschuss 22.06.2004  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

12.3  Bauausschuss 21.06.2004  Einstimmige Empfehlung 

12.4  Umweltausschuss am 10.06.2004 

Bauausschuss 21.06.2004 

Hauptausschuss 22.06.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 

und 1 Stimmenthaltung 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

14 Ja- und 1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

12.6  Hauptausschuss am 22.06.2004 

Umweltausschuss am 24.06.2004 

Mehrheitliche Empfehlung 

Sondersitzung um 18:30 Uhr 

13.2  Hautpausschuss am 22.06.2004  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung gemäß geändertem 

Beschluss aufgrund der Empfehlung des 

Bauausschusses

6

13.3  Bauausschuss am 07.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Einstimmige Empfehlung mit der Maßgabe, 

den letzten Absatz im Beschlussvorschlag zu 

streichen. 

Einstimmige Empfehlung in der Fassung der 

Empfehlung des Bauausschusses 

13.4  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege am 14.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

vertagt 

vertagt 

13.5  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege am 14.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 

13.6  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege am 14.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

13.7  Bauausschuss am 21.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Einstimmige Empfehlung 

13.8  Schul- und Sportausschuss am 

17.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

siehe Ergänzungsblatt zu TOP 13.8 

Einstimmige Empfehlung unter 

Berücksichtigung der Empfehlung des Schul- 

und Sportausschusses 

13.9  Hauptausschuss am 22.06.2004  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

13.10  Hauptausschuss am 22.06.2004  Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 

13.11  Hauptausschuss am 22.06.2004  Mehrheitliche Empfehlung 

13.12  Ausschuss für Soziales am 15.06.2004 

Jugendhilfeausschuss am 15.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.13  Bauausschuss am 21.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und  

9 Nein-Stimmen 

Mehrheitliche Ablehnung 

14.1  Wirtschaftsausschuss am 14.06.2004 

Hauptausschuss am 22.06.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

15.1  Hauptausschuss am 22.06.2004 

Umweltausschuss am 24.06.2004 

Kenntnisnahme 

Sondersitzung um 18:30 Uhr 

15.2  Hauptausschuss am 08.06.2004 

Ausschuss für Soziales am 15.06.2004 

Jugendhilfeausschuss am 15.06.2004 

Mehrheitliche Empfehlung bei 6 Ja- und  

5 Nein-Stimmen 

Mehrheitliche Empfehlung bei 8 Ja- und  

5 Nein-Stimmen 

ohne Votum, siehe hierzu Antrag 

Jugendhilfeausschuss Drs. Nr. 940 

15.3  Hauptausschuss am 22.06.2004  Kenntnisnahme 

15.4  Hauptausschuss am 22.06.2004 

Umweltausschuss am 24.06.2004 

Mehrheitliche Empfehlung  

mit der Maßgabe, dass der 

Beschlussvorschlag um die Worte "auf  

2 Jahre" ergänzt wird. 

Sondersitzung um 18:30 Uhr 

15.5  Hauptausschuss am 22.06.2004 

Umweltausschuss am 24.06.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Sondersitzung um 18:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

3.  Der Bürgermeister zieht den Bericht zu TO-Punkt 8.3, Drs. Nr. 887 zurück.  

4.  Der Bürgermeister zieht die Vorlage zu TO-Punkt 12.5, Drs. Nr. 907 zurück.

7

5.  Die FDP-Fraktion zieht ihre Anträge zu TOP 4.20, Drs. Nr. 936 und TOP 4.22,  

  Drs. Nr. 938 zurück.  

  Außerdem wird der Antrag zu TOP 4.19, Drs. Nr. 935 zurückgezogen. Damit ist der 

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, Drs. 956, hinfällig.  

  Der Tagesordnungspunkt bleibt bestehen, sodass eine angekündigte interfraktionelle 

Resolution entsprechend zugeordnet werden könnte. 

6.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der August-Sitzung 2004 zu behandeln: 

  BM Schalies, Drs. Nr. 939 

  Teilnahme von Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen am Hansetag in Turku 

  BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 947 

  Sammelbehälter für Wertstoffe 

  BM Hilbrecht, Drs. Nr. 949 

  Datenschutzverletzungen des Sozialamtes 

  BM Hilbrecht, Drs. Nr. 950 

  Übernahme der Umzugskosten von SozialhilfeempfängerInnen 

  BM Hilbrecht, Drs. Nr. 951 

Er mittlungsgruppe Sozialhilfemissbrauch 

7.  Ferner ist vorgesehen, folgende Anfragen in der September-Sitzung 2004 zu  

behandeln: 

  BM Möller, Drs. Nr. 959 

  Sicherheit an Schulen und Ausbildungsstätten 

  BM Möller, Drs. Nr. 960 

  Unterhaltung von Schulen und Ausbildungsstätten 

  BM Möller, Drs. Nr. 961 

  Betreuung von Grundschulkindern 

8.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

4.1 und 8.5 

4.4 und 8.8 

4.8 und 4.10, 4.17 

4.9 und 13.1 

4.16 und 13.12 

Die gemeinsame Beratung des TO-Punkte, 8.3 mit 4.1 und 8.5 entfällt, weil der Bericht zu 

TO-Punkt 8.3 zurückgezogen wurde.

8

9.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a)   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr 

b)   Ab 18:30 Uhr findet eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Rathaus, 

Kommissarenzimmer statt. 

c)  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr. 

d)   Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt. 

e)   Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen 

zur Tagesordnung zu. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Der Tagesordnungspunkt 4.1 wurde in der Mai-Sitzung 2004 mit der Maßgabe vertagt, dass 

die Verwaltung hierzu eine Aussage über mögliche Kosten und die Finanzierung für die 

Umsetzung des Antrages trifft. 

Aufgrund der Tatsache, dass hierzu bisher keine Aussage vorliegt, empfiehlt der Ältestenrat 

eine Vertagung. 

Da die gemeinsame Beratung mit dem TO-Punkt 8.5 vorgesehen ist, soll auch dieser vertagt 

werden. 

Der Vertagung der TO-Punkte 4.1 und 8.5 

bis zur Vorlage der Aussage über 

mögliche Kosten und deren Finanzierung 

wird einstimmig zugestimmt. 

Der TO-Punkt 13.4, Drs. Nr. 880 - Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck - wurde in der 

Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 14.06.2004 und in der Sitzung 

des Hauptausschusses am 22.06.2004 vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine 

Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punkte 13.4 wird 

einstimmig zugestimmt.

9

Der Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck hat einen Antrag auf Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu den TO-Punkten 15.1, 15.4 und 15.5 gestellt. 

Für den TO-Punkt 15.1 ergibt sich das Teilnahmerecht aus § 9 Abs. 7 GeschO. 

Das Teilnahmerecht für den TO-Punkt 15.5 ergibt sich aus § 83 Mitbestimmungsgesetz für 

Schleswig-Holstein. 

Zum TO-Punkt 15.4 hätte der Personalrat nur als Sachkundiger gehört werden können. 

Insoweit ist die Teilnahmemöglichkeit von der Entscheidung der Bürgerschaft abhängig.  

Der Ältestenrat hat die Teilnahme empfohlen mit der Maßgabe, dass im Falle des 

Redewunsches nur zu Fragen des Auswahlverfahrens und nicht zur Person zu sprechen ist.  

Jedoch hat der TO-Punkt keine Dringlichkeit erhalten. Insoweit ist der Antrag auf Teilnahme 

zu diesem TO-Punkt hinfällig. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den TO-Punkt 4.13 zurück. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unmittelbar vor Sitzungsbeginn zwei 

Dringlichkeitsanträge der Fraktionen eingereicht wurden: 

TOP 4.24, Drs. Nr. 969 

SPD/CDU - Abbau von Bürokratie 

TOP 4.25, Drs. Nr. 970 

CDU - Beteiligungspläne der Stadtwerke 

Eine Abstimmung über die Dringlichkeit wird zurückgestellt, da sich die Anträge noch im 

Geschäftsgang befinden. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

10

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    16 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 27.05.2004, Nr. 12    17 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    17 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  SPD - Informations- und Hinweistafeln auf den Parkraumflächen im 

Bereich der Altstadt (am 27.05.2004 TOP 4.5) 

vertagt  17 

4.2  SPD - Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen 

Orten der Hansestadt Lübeck 

  18+19 

4.3  CDU - Zukünftige Vergabe von Aufträgen    20 

4.4  CDU - Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle in der Hansestadt 

Lübeck 

  21 

4.5  CDU - "Happy Hour" für Flussbadestellen    22 

4.6  SPD - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lübecker Hauptbahnhof    23+24 

4.7  SPD - Parkpaletten neben dem Travemünder Hafenbahnhof und 

Neugestaltung der Vogteistraße 

  25 

4.8  SPD - Erhalt der Gemeinnützigen Ausbildungs- und 

Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b) 

  26+28 

4.9  SPD - Begrüßungspaket für Studierende    29+30 

4.10  SPD - Personelle Folgekosten für die Hansestadt Lübeck durch die 

Liquidation der g/a/b 

  27+28

+31 

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mechanisch-biologische Abfallanlage in 

Schönberg  

  32 

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Neue Arsenfunde in Lübeck-Schlutup    33 

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verbindung zwischen Stadtverkehr Lübeck 

GmbH und Energie und Wasser Lübeck GmbH 

zurück-

gezogen  33 

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beflaggung des Rathauses am Christopher-

Street-Day 

  34+35 

4.15  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fernwärmepreise    36 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sicherstellung von Sozialleistungen    37+38 

4.17  FDP - Überführung der g/a/b in die finanzielle Trägerschaft des Bundes    27+28

+38 

4.18  FDP - Betreuung ausländischer Senioren    39 

4.19  FDP - Umbau des Hauptbahnhofes    40 

4.20  FDP - Hafenanlagensicherungsgesetz   zurück-

gezogen  41 

4.21  FDP - Priwall Feriendorf    42-44 

4.22  FDP - Leerstandsbörse für Geschäftsräume  zurück-

gezogen  45 

4.24  SPD/CDU - Abbau von Bürokratie  nachträglich 

erweitert  46 

4.25  CDU - Beteiligungspläne der Stadtwerke  nachträglich 

erweitert  47 

5.  Anträge des Hauptausschusses    48 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte    48

11

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft 

  BM Howe - Abfall-Lieferung aus Italien  

und Antwort 

zurück-

gestellt  77 

7.2  BM Howe - Betrieb des Flughafens Lübeck 

und Antwort 

zurück-

gestellt  77 

7.3  BM Stabe - Einsparpotentiale (Personal- und Sachkosten) für die 

Beschaffung von Software und IT-Systemen und Antwort 

  78 

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.1  Restaurierung / Sanierung Audienzsaal (am 27.05.2004 TOP 8.9)    79 

8.2  Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk    80 

8.3  Kostenfreies Parken an Samstagen  zurück-

gezogen  80 

8.4  Wärmetechnische Schulgebäudesanierung    81 

8.5  Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde  vertagt  81 

8.6  Brandenbaumer Landstraße    82 

8.7  Jahresrechnung 2003    83 

8.8  Zwischenbericht der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle in der 

Hansestadt Lübeck 

  21+83 

8.9  Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die 

Prüfung der Jahresrechnung 2002 

  84 

8.10  Zwischenbericht Haushaltsbegleitbeschluss 2004 / Monitoring    85 

8.11  Fortschreibung Jugendhilfeplanung 2002 / 2003 - Jugendhilfe -    86 

8.12  Stellenbörse der Hansestadt Lübeck    87 

8.13  Störfall in der Wasserversorgung der Hansestadt Lübeck    88 

8.14  Mülltransporte aus Italien    89+90 

8.15  Zustand des Meesenplatzes    91 

8.16  Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße    92+93 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    93 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die 

Geschäftszeit 01.01.2005 bis 31.12.2008 

  49 

10.2  Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenspersonen / 

Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahlausschuss 

gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz beim Amtsgericht Lübeck für die 

Geschäftszeit 2005 - 2008 

  50 

10.3  Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern / stellvertretenden 

Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren 

  51 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Über- und außerplanmäßige Bewilligungen 2. Halbjahr 2003    52 

11.2  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

Vermögenshaushalt 2004 für das Investitionsprogramm des Bundes 

"Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) 

  53-55 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  B-Plan 31.10.01 - Gewerbegebiet Skandinavienkai 

- Satzungsbeschluss - 

  56+57 

12.2  62. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich 

Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe in Genin-Süd im Stadtteil  

St. Jürgen - Abschließender Beschluss - 

  58

12

12.3  Teilaufhebung der Sanierungsgebiete Rosengarten / 

Schlumacherstraße / Wahmstraße 

  59 

12.4  B-Plan 09.07.00 - Bornkamp - Teilbereich II (Wohngebiet) 

- Satzungsbeschluss - 

  60+61 

12.5  10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur 

Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck 

zurück-

gezogen  61 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und 

Studenten 

  30+61 

13.2  Grundsatzbeschluss zur Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes in 

der Hansestadt Lübeck zum Ende des Jahres 2004 

  62+63 

13.3  Einrichtung zusätzlicher Bahnhaltepunkte an der Strecke zwischen 

Lübeck und Lüneburg 

  64+65 

13.4  Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck  vertagt  65 

13.5  Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck    66 

13.6  Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses - Kündigung von 

Verträgen 

  67 

13.7  Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in Bearbeitungsgebiets-

verbänden nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie 

  68 

13.8  Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck 2004    69-71 

13.9  Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Kowitzberg als Abstellplatz 

für Wohnmobile 

  72 

13.10  Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung 

(Fortschreibung) 

  73+74 

13.11  Erhöhung des Mindestbeitrages für Tagespflege    75 

13.12  Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II - 

Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck - 

  37+38

+75 

13.13  Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße    76 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung     

14.  Grundstücksangelegenheiten     

14.1  Verkauf eines bebauten Grundstückes in Lübeck-Israelsdorf    99 

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

15.1  Mülltransporte aus Italien    100 

15.2  Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH     101+ 

102 

15.3  Senkung des Zuschusses der Lübecker Musik- und Kongresshallen 

GmbH 

  103 

15.5  Bestellung des Werkleiters der Entsorgungsbetriebe Lübeck    104 

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

16.1  BM von Holt - Veranstaltung Powerboot-Rennen  

und Antwort 

  105 

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    106 

18.  Anträge der Fraktionen    106

13

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung     

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

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I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Ei nwohnerfragestunde 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Regina Fischer zur heutigen Sitzung eine  

Einwohnerfrage zum Thema Gemeinnützige Ausbildungs- und 

Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b) eingereicht hat. 

Aufgrund der Unruhe auf den Tribünen ruft der Vorsitzende zur Ordnung. 

Der Vorsitzende bittet Frau Fischer zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen. 

Frau Fischer stellt ihre Fragen.  

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Frau Fischer, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Frau Fischer stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel beantwortet 

wird. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr André Kummerfeld ebenfalls eine 

Einwohnerfrage zum Thema Gemeinnützige Ausbildungs- und 

Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b) eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Kummerfeld zum Rednerpult, um seine Fragen zu 

verlesen. 

Herr Kummerfeld stellt seine Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet diese. 

Herr Kummerfeld stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel 

beantwortet wird. 

Zum Abschluss überreicht Frau Fischer dem Vorsitzenden eine Liste mit  

2.855 Unterschriften für den Erhalt der Gemeinnützige Ausbildungs- und 

Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b). 

Der Vorsitzende bedankt sich.

17

2.  Niederschrift über die Sitzung am 27.05.2004, Nr. 12 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 12 / 2003 – 2008 der 

Bürgerschaftssitzung vom 27.05.2004 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde: 

-  der Ratsbrief Nr. 28/03.06.2004 vom Deutschen Städtetag 

-  der Flyer der Ver.di zur Protestkundgebung zum Erhalt der g/a/b 

-  das Schreiben vom Landwege e.V. 

-  der Fahrplan der Stadtverkehr Lübeck GmbH ab 13.06.2004 

-  das Fernsprechverzeichnis der Stadtverwaltung 2004 

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Bereich Statistik und Wahlen  

20 Exemplare des Statistischen Jahrbuches 2003 übersandt hat, welches 

interessierte Bürgerschaftsmitglieder bei den Mitarbeiterinnen des Büros der 

Bürgerschaft erhalten können. Bei Bedarf können weitere Exemplare beim Bereich 

Statistik und Wahlen angefordert werden.  

4.  Anträge der Fraktionen 

4.1  SPD - Informations- und Hinweistafeln auf den Parkraumflächen 

im Bereich der Altstadt  

  Dr ucksache Nr. 851 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die  

August-Sitzung 2004 vertagt.

18

4.  Anträge der Fraktionen 

4.2  SPD - Trauungen an besonderen Kalendertagen und an 

besonderen Orten der Hansestadt Lübeck  

  Dr ucksache Nr. 915 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, 

- sicherzustellen, dass künftig in Lübeck standesamtliche Trauungen auch an 

besonderen Kalendertagen (Beispiel 04. 04. 2004) möglich sind, auch wenn es 

sich dabei um Wochenend- oder Feiertage handelt; 

- die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber 

auch Touristen ihre standesamtlichen Trauungen auch an besonderen Orten und 

in besonderen Gebäuden (Beispiele: Holstentor, Audienzsaal, Casino, etc.) 

vornehmen lassen können; 

- die LTS aufzufordern, ein Marketingkonzept für die bundesweite Vermarktung 

der Trauungen an besonderen Orten zu erarbeiten. 

Zu TOP 4.2 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drucksache 

Nr. 967 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: 

1.  Zu welchen Dienstzeiten und an welchen Orten werden vom Standesamt Lübeck 

Eheschließungen beurkundet? Gibt es Ausnahmen von den generellen 

Regelungen und wenn ja, welche? 

2.  Wäre eine Ausweitung der Trauzeiten mit dem geltenden Recht, insbesondere mit 

dem Arbeitszeitgesetz vereinbar? Welche mitbestimmungsrechtlichen 

Beteiligungen wären zu beachten? 

3.  Würde eine Ausweitung der zur Verfügung stehenden Trauorte und –zeiten eine 

besondere Vertretungsregelung erfordern? Wäre diese mit dem jetzigen 

Personalbestand zu leisten? 

4.  Welche weiteren Beurkundungen der Standesbeamten müssten bei einer 

Ausweitung der Trauzeiten und Trauorten an den entsprechenden Orten bzw. zu 

den entsprechenden Zeiten ebenfalls vorgenommen werden?

19

5.  Welche zusätzlichen Einnahmen wären durch eine Ausweitung der Trauzeiten 

bzw. Trauorte zu erwarten? 

Der Bürgerschaft ist bis zur September-Sitzung zu berichten. 

Es sprechen BM Scheel und BM Möller. 

Beschluss über TOP 4.2, Drs.Nr. 915: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

30 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 967: 

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und  

19 Nein-Stimmen

20

4.  Anträge der Fraktionen 

4.3  CDU - Zukünftige Vergabe von Aufträgen  

  Dr ucksache Nr. 916 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen (soweit dies 

rechtlich zulässig ist) dafür Sorge zu tragen, dass bei der zukünftigen Vergabe von 

städtischen Aufträgen bevorzugt die städtischen Gesellschaften der Hansestadt 

Lübeck den Zuschlag erhalten.  

Zu TOP 4.3 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 955 

vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen alle Aufgaben, die in die 

Aufgabenkataloge von städtischen Gesellschaften gehören, auch von diesen 

erledigen zu lassen. 

Der Bürgermeister wird beauftragt dieses Verfahren fachbereichsübergreifend 

sicherzustellen. Vor der Übertragung sind Markterkundungen durchzuführen.  

Es sprechen BM Koch und BM Hiller. 

BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, in 

der Drs. Nr. 955 den letzten Satz zu streichen. 

Weiter sprechen BM Koch und BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs.Nr. 916: 

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und  

22 Nein-Stimmen 

Beschluss über den Protokollantrag: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.3, Drs.Nr. 955 in 

geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und  

29 Nein-Stimmen

21

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4 

und 8.8 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.4  CDU - Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle in der Hansestadt 

Lübeck 

  Dr ucksache Nr. 917 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, 

1.  die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Trägerunabhängige 

Pflegeberatungsstelle auch über das Jahr 2004 hinaus zu erhalten  

2.  mit dem Land Schleswig- Holstein Verhandlungen über eine dauerhafte finanzielle 

Förderung der Pflegeberatungsstelle zu führen und  

3.  Gespräche mit den Pflegekassen aufzunehmen, um eine finanzielle Beteiligung an 

den Kosten herbeizuführen.  

8. Berichte  des Bürgermeisters 

8.8  Zwischenbericht der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle 

in der Hansestadt Lübeck 

  Dr ucksache Nr. 894 

Der Vorsitzende gratuliert BM Kaske zur heutigen Geburt ihres Enkelkindes. 

Es sprechen BM Kaske, BM Böhning, die Vorsitzende des Seniorenbeirates  

Frau Horn und BM Möller. 

Beschluss über TOP 4.4, Drs.Nr. 917: 

Einstimmige Annahme 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.