Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 27.05.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 12 

Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender –  

BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –  

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) (ab 18:35 Uhr, TOP 4.11) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU)  

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU) 

von Maltzahn (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)  (ab 16:09 Uhr - vor Eintritt in  

die  Tagesordnung) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD)   (ab Beginn bis 17:40 Uhr / TOP 4.8 und  

  ab 21:02 / TOP 14 bis Ende)  

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Schalies (FDP), BM Siebdrat (SPD) und BM Wargenau (CDU) 

Ferner sind Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Borns sowie die  

anwesend:  Fachbereichsleiter Senator Boden, Senator Geißler und Senator Halbedel,  

VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und

der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin  

Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die interessierte 

Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Schalies,  

BM Siebdrat und BM Wargenau nicht anwesend sein werden. BM Eymer und BM Pluschkell  

werden etwas später an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht- 

öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungs-

punkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter  

Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil 

einverstanden ist. 

Der erfolgten Zuordnung der  

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil 

wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an 

die Fraktionen und den Bürgermeister wird 

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürger-

schaftssitzung wieder live im Radio übertragen und der NDR filmen wird . 

Der Live-Übertragung des Offenen Kanals 

und den Filmaufnahmen wird einstimmig 

zugestimmt.

3

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt  

Folgendes vor: 

Am 7. Mai 2004 verstarb Herr Jost Napp. 

Herr Napp war von 1990 bis 1994 als Mitglied im Gesundheitsausschuss tätig. 

Wir verlieren mit Herrn Napp einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das 

Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen 

von Ihren Plätzen erhoben haben. 

Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der 

Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen: 

TOP 4.12, Aufnahme von Siedlungsabfällen der Stadt Neapel auf der Deponie Niemark 

Hierzu liegen folgende Anträge vor: 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drs. Nr. 862 

SPD  Drs. Nr. 865 

CDU / FDP  Drs. Nr. 874 

Der FDP-Antrag in der Drs. Nr. 871 ist aufgrund des gemeinsamen Antrages mit der  

CDU-Fraktion hinfällig. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der  

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.12 wird 

einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.13, Drs. 866 

SPD / CDU Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der  

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.13 wird 

einstimmig zugestimmt.

4

BM Pluschkell ist zur Bürgerschaftssitzung anwesend. 

TOP 10.4, Drs. 872 

CDU / SPD - Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Berufsausbildungs- und 

Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL) 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der  

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.4 wird 

bei 42 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der  

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur 

Tagesordnung zustimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt 

gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.3  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege  

am 10.05.2004 

Hauptausschuss am 11.05.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.4  Hauptausschuss am 11.05.2004  Ein offenbarer Schreibfehler auf  

Seite 2 ist im weiteren Verfahren  

zu berichtigen (s. AT-Blatt) 

Kenntnisnahme 

8.5  Hauptausschuss am 25.05.2004  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss am 25.05.2004  Kenntnisnahme 

8.8  Hauptausschuss am 25.05.2004  Kenntnisnahme 

8.9  Hauptausschuss am 25.05.2004  Zur Behandlung im Ausschuss für  

Kultur und Denkmalpflege  

zurückgestellt. 

13.4  Schul- und Sportausschuss am 13.05.2004 

Hauptausschuss am 25.05.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.11  Hauptausschuss am 11.05.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.12  Hauptausschuss am 11.05.2004  Einstimmige Empfehlung 

15.1  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege  

am 10.05.2004 

Hauptausschuss am 25.05.2004 

ohne Votum bei 1 Stimmenthaltung 

Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung  

15.2  Hauptausschuss am 11.05.2004  Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.  Der Bürgermeister zieht den Bericht zu TO-Punkt 8.1, Drs. Nr. 793 zurück. 

3.  Der Bürgermeister zieht den Bericht zu TO-Punkt 8.7, Drs. Nr. 844 zurück. 

  Damit entfällt die gemeinsame Beratung mit dem TO-Punkt 4.5.

5

4.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Juni-Sitzung 2004 zu behandeln: 

BM Stabe, Drs. Nr. 860 

Einsparpotentiale (Personal- und Sachkosten) für die Beschaffung von Software und IT-

Systemen 

BM Schalies, Drs. Nr. 861 

Nutzung von städtischen Räumen durch die Sekte "Eckankar" 

BM Howe, Drs. Nr. 863 

Mögliche Abfall-Lieferungen aus Italien 

BM Howe, Drs. Nr. 864 

Baumaßnahmen am Flughafen Lübeck 

5.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen 

zur Tagesordnung zu. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Der Ältestenrat empfiehlt, den TO-Punkt 10.1 vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln. 

Die Bürgerschaft ist mit der Vorziehung des 

TO-Punktes 10.1 vor TO-Punkt 4  

einverstanden. 

Der TO-Punkt 8.9, Drs. Nr. 859 - Restaurierung / Sanierung Audienzsaal - wurde am 

25.05.2004 im Hauptausschuss bis zur Behandlung im Ausschuss für Kultur und Denkmal-

pflege  

zurückgestellt. Der Ältestenrat empfiehlt eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.9 bis zur 

Behandlung im Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege wird einstimmig zugestimmt. 

Die CDU-Fraktion zieht den TO-Punkt 4.1 zurück. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

Seit e 

1.  Einwohnerfragestunde    11 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 29.04.2004, Nr. 11    12 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    12 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  CDU - Erstellung einer HU-Bau für den Technik- und Physikraum  

IGS Schlutup (am 29.04.04 TOP 4.1) 

zurück- 

gezogen  13 

4.2  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Eingriffe in die Natur am Flughafen Lübeck 

(am 29.04.04 TOP 4.21) 

  14+15

4.3  CDU - Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen    16 

4.4  CDU - Satzung für die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck    17 

4.5  SPD - Informations- und Hinweistafeln auf den Parkraumflächen im Be-

reich der Altstadt 

  18 

4.6  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwicklung des Flughafens    14+15

+19 

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Durchführung von Hausbesuchen durch den 

Ermittlungsdienst 

  20 

4.8  FDP - Umsetzung der Hartz IV-Gesetze - Zusammenlegung von  

Arbeitslosen- und Sozialhilfe 

  21+22

4.9  FDP - Verkehrsführung im Bereich Holstenstraße / Wahmstraße    23 

4.10  FDP - Theaterförderung des Landes    24+25

+27 

4.11  FDP - Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger    28 

4.12  Aufnahme von Siedlungsabfällen der Stadt Neapel auf der  

Deponie Niemark  

hierzu:   Antrag BÜ 90/DIE GRÜNEN 

  Antrag SPD  

Ant rag FDP 

  29+30

4.13  SPD / CDU - Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße    31 

5.  Anträge des Hauptausschusses    32 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte    32 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft 

  32 

7.2  BM von Holt - Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertages-

stätten zum Beginn des Kindergartenjahres 2004/05 aus Anlass der 

Einführung der verlässlichen Grundschule  

und Antwort 

  33 

7.3  BM Howe - Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden für Dienstleistun-

gen der Stadtverkehr Lübeck GmbH und Stadtwerke Lübeck GmbH und 

Antwort 

  34 

7.4  BM Pluschkell - Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße  

und Antwort 

  35

7

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.1  Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)  

(am 29.04.04 TOP 8.17) 

zurück- 

gezogen  36 

8.3  Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen    25+27

+36 

8.4  Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit    37 

8.5  Bericht des Frauenbüros - Tätigkeitsbericht 2003    38 

8.6  Einrichtung und Finanzierung eines Hörberatungs- und  

Informationszentrums (HörBiz) in der Hansestadt Lübeck 

  39 

8.7  Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde  zurück- 

gezogen  40 

8.8  Zukunft der Stadtwerke Lübeck    41 

8.9  Restaurierung / Sanierung Audienzsaal  vertagt  41 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    42 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Vereidigung des Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters    13+42 

10.2  Wahl in den Jugendhilfeausschuss    43 

10.3  Wahl in den Jugendhilfeausschuss    44 

10.4  Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Berufsausbildungs- 

und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL) 

  45 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    46 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne    46 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.5  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 4 -Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / 

Kleinkriminalität (am 29.04.2004 TOP 13.5)  

  47 

13.6  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / 

Schutz von Reetdächern (am 29.04.2004 TOP 13.6) 

  48 

13.7  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 5 - Sicherheit im Verkehr für die schwächsten  

Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer  

(am 29.04.2004 TOP 13.7) 

  49 

13.2  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das  

Wirtschaftsjahr 2001 (am 29.04.2004 TOP 13.2) 

  50 

13.3  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das  

Wirtschaftsjahr 2002 (am 29.04.2004 TOP 13.3) 

  51 

13.9  Jahresabschluss 2002 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck  

(am 29.04.2004 TOP 13.9) 

  52 

13.10  Sicherheit im Rathaus (am 29.04.2004 TOP 13.10)    53 

13.1  Weiterentwicklung des Berichtswesens in der Hansestadt Lübeck    54 

13.4  Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der Fachraum- und 

Fachausstattungssituation der IGS-Schlutup 

  55+56 

13.8  Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den UA 3310 - Theater 

und 3311 - BgA Theaterverpachtung 

  26+27

+56 

13.11  Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung der medizinischen 

Versorgung von Verletzten auf Schiffen 

  57 

13.12  Verwaltungsvereinbarung über den Einsatz der Berufsfeuerwehr bei der 

Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfe 

  58

8

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Grundstücksangelegenheiten    64 

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

15.1  Ankauf von Kunstgegenständen    65+66 

15.2  Bau eines Yachthafens im Bereich Mövenstein/Grünstrand    67 

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    68 

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    68 

18.  Anträge der Fraktionen    68 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

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Juni 2004

11

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Ei nwohnerfragestunde 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Rackow zur heutigen Sitzung eine  

Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck Blankensee eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Frau Rackow zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen. 

Frau Rackow stellt ihre Fragen und ergänzt diese durch eine Zusatzfrage. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Frau Rackow, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Frau Rackow gibt eine abschließende Anmerkung zum Thema ab. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Sehlcke ebenfalls eine Einwohnerfrage 

zum Thema Flughafen Blankensee eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Sehlcke zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen. 

Aufgrund der Absicht von Herrn Sehlcke eine persönliche Erklärung abzugeben, 

weist der Vorsitzende darauf hin, dass ihm lediglich das Recht zusteht, seine  

zugelassenen Fragen zu stellen.  

Herr Sehlcke stellt daraufhin seine Fragen und Herr Senator Halbedel beantwortet 

diese. 

Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.

12

2.  Niederschrift über die Sitzung am 29.04.2004, Nr. 11 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 11 / 2003 – 2008 der Bür-

gerschaftssitzung vom 29.04.2004 keine Einwände erhoben worden sind. 

Es erfolgt die Umverteilung zweier Austauschblätter aufgrund eines offensichtlichen 

Schreibfehlers. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Frank Johanns zu seinem Geburtstag.

13

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.1 vor den  

TO-Punkt 4 beschlossen worden. 

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.1  Vereidigung des Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Geißler in der letzten Bürgerschaftssit-

zung am 29.04.2004 zum Zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde 

und in der heutigen Sitzung die Vereidigung erfolgen wird und bittet ihn aus diesem 

Grund zu sich. 

Ferner bittet er alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesenden, sich 

von ihren Plätzen zu erheben. 

Der Vorsitzende weist Herrn Senator Geißler auf die Bedeutung des Diensteides und 

der Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck hin. 

Er bittet ihn die rechte Hand zu erheben und die Eidesformel nachzusprechen und 

weist ihn darauf hin, dass es ihm frei steht, den religiösen Zusatz mitzusprechen. 

Herr Senator Geißler schwört, Verfassung und Gesetze zu beachten und seine 

Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr ihm Gott helfe. 

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Senator Geißler. 

Abschließend bittet ihn der Vorsitzende, die Niederschrift über die Vereidigung zu un-

terschreiben. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.1  CDU - Erstellung einer HU-Bau für den Technik- und Physikraum 

IGS Schlutup 

  Dr ucksache Nr. 727 

  Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

14

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 

4.6 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.2  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Eingriffe in die Natur am Flughafen Lübeck 

    Drucksache Nr. 817 - Austauschblatt - 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge  

beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt 

1.  die Ablagerung von Abraum-Material im potentiellen Flora-Fauna-Habitat-

Schutzgebiet umgehend zu unterbinden und den Abtransport des Materials durch 

den Verursacher zur geordneten Deponierung zu veranlassen, damit bei den zu 

erwartenden Niederschlägen keine Kontamination der Umgebung durch gelöste 

Schad- und Baustoffe teils unbekannter chemischer Zusammensetzung erfolgt, 

2.  die Verlegung des eingerichteten Lagerplatzes der Baustelle außerhalb des Flug-

hafenzaunes zu veranlassen, 

3.  die Abstellung von Baufahrzeugen in potentiellen FFH-Gebieten und auf 

Flächen, die nach § 15a Landesnaturschutzgesetz geschützt sind, umgehend zu 

unterbinden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.6  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwicklung des Flughafens  

  Dr ucksache Nr. 853 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge  

beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über beabsichtigte 

Maßnahmen zur Abwendung weiterer Belastungen des städtischen Haushalts durch 

die Flughafen GmbH vorzulegen. 

Der Bericht soll insbesondere darstellen, welche Entwicklung vorgesehen ist im Fall  

1.  eines Scheiterns der Verkaufsverhandlungen, 

2.  einer Untersagung von Vergünstigungen für „Billigflug-Anbieter“ seitens der  

Europäischen Kommission, 

3.  des Ausbleibens von Fördermitteln für Maßnahmen, die zu Angebotserweiterun-

gen führen, 

4.  langfristiger rechtlicher Auseinandersetzungen um den bevorstehenden  

Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Flughafens. 

Es sprechen BM Howe, BM Küsel und erneut BM Howe.

15

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 817 in 

der ausgetauschten Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und  

42 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 853: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und  

42 Nein-Stimmen

16

4.  Anträge der Fraktionen 

4.3  CDU - Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen 

  Dr ucksache Nr. 849 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am  

24. Juni 2004 folgende Fragen zu beantworten:  

1.  Wie viele Personen (Beamte, Angestellte, Arbeiter) sind bei der Stadt  

beschäftigt? 

2.  Wie viele Personen befinden sich in einem Ausbildungsverhältnis? 

3.  Wie viele Ausbildungsverhältnisse müssten geschlossen worden sein, um den 

Forderungen der Bundesregierung nach Zahl der notwendigen Ausbildungs- 

plätzen zu entsprechen? 

4.  Wie sieht die Entwicklung der Ausbildungsplätze in den letzten Jahren aus? 

5.  In welcher Höhe würde die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatz-

abgabe bei den aktuellen Beschäftigtenzahlen in der Stadtverwaltung fällig? 

6.  Wie viele Ausbildungsplätze könnten in der Stadtverwaltung für die hypothetisch 

zu entrichtende Ausbildungsplatzabgabe geschaffen werden? 

7.  Wie viele Personen werden nach Abschluss ihrer Ausbildung in der  

Stadtverwaltung im Jahr 2004 übernommen? 

8.  Können vergleichbare Zahlen für die Beantwortung der Fragen 1. bis 5. für die 

Gesellschaften genannt werden, an denen die Stadt beteiligt ist? 

9.  Werden die Ausbildungsplätze der Beteiligungen auf die Ausbildungsquote  

angerechnet? 

Es sprechen BM Puschaddel, BM Hiller, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk. 

Weiterhin sprechen BM Puschaddel, Bürgermeister Saxe und BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 849: 

Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-,  

20 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

17

4.  Anträge der Fraktionen 

4.4  CDU - Satzung für die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck 

  Dr ucksache Nr. 850 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Satzung für die Kulturstiftung 

der Hansestadt Lübeck herbeizuführen, in der eine angemessene Mitwirkung und 

Kontrollfunktion durch die Bürgerschaft sichergestellt wird.  

Der Entwurf ist der Lübecker Bürgerschaft in der Juni-Sitzung 2004 zur Beschluss-

fassung vorzulegen.  

Es sprechen BM Fraederich, BM Möller und BM Gaulin. 

Weiterhin sprechen BM Fraederich und Senatorin Borns. 

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 850: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und  

20 Nein-Stimmen

18

4.  Anträge der Fraktionen 

4.5  SPD - Informations- und Hinweistafeln auf den Parkraumflächen 

im Bereich der Altstadt 

  Dr ucksache Nr. 851 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, auf den Parkplätzen im Umfeld der Altstadt (z.B. 

Kanalstraße, Wallhalbinsel) Informationstafeln aufzustellen. Die Informationstafel sol-

len Hinweise geben auf 

1.  die wichtigsten Kulturgüter der Altstadt (Kirchen, Museen, Rathaus, 

Buddenbrookhaus, etc.); 

2.  die Hauptzonen des Einzelhandels (Fußgängerzonen, Rippenstraßen) sowie 

3.  aktuelle Veranstaltungen und sonstige Hinweise. 

Die Informationstafeln sollen unter einem prägnanten Motto der kurzen Wege stehen, 

wie z.B. „7 Minuten zur Marinenkirche“, „7 Minuten zur Hüxstraße“, „7 Minuten zur  

Altstadt“, „Weltkulturerbe in 7 Minuten“ o.ä.. 

Es spricht BM Schindler. 

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung 

der Drs. Nr. 851 in den Bauausschuss und in den Ausschuss für Kultur und  

Denkmalpflege. 

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes bis zur 

nächsten Bürgerschaftssitzung mit der Maßgabe, dass die Verwaltung eine Aussage 

über mögliche Kosten und die Finanzierung für die Umsetzung des Antrages trifft. 

Es sprechen BM Möller und BM Reinhardt. 

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und  

26 Nein-Stimmen  

Beschluss über den Vertagungsantrag bis 

zur nächsten Bürgerschaftssitzung mit der 

Maßgabe, dass die Verwaltung eine  

Aussage über mögliche Kosten und die  

Finanzierung für die Umsetzung des  

Antrages trifft: 

Einstimmige Annahme bei 26 Ja-Stimmen 

und 20-Stimmenthaltungen  

4.  Anträge der Fraktionen

19

4.6  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwicklung des Flughafens  

  Dr ucksache Nr. 853 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.2 beraten worden.

20

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Durchführung von Hausbesuchen durch den 

Ermittlungsdienst 

  Dr ucksache Nr. 854 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge  

beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft zur Augustsitzung 2004 einen 

Bericht über die Durchführung von Hausbesuchen in Sozialhilfesachen vorzulegen. 

Der Bericht soll insbesondere darstellen 

1.  die gesetzlichen Grundlagen im Allgemeinen, 

2.  die (verfassungs-) rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit bzw. Unzuläs-

sigkeit von Hausbesuchen, 

3.  die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit, 

4.  die materielle Mitwirkungspflicht der Sozialhilfeberechtigten, 

5.  das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Zusammenhang mit  

Hausbesuchen, 

6.  die Erforderlichkeit von Hausbesuchen bei „eheähnlichen Gemeinschaften“ unter 

Berücksichtigung der betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsge-

richts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Problem der „Einstehens- und 

Verantwortungsgemeinschaft“. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 854 in den 

Ausschuss für Soziales im Rahmen der Delegation zur abschließenden Behandlung. 

Es sprechen BM Kaske, BM Hilbrecht und BM Böhning. 

Beschluss über den Überweisungs-

antrag im Rahmen der Delegation zur 

abschließenden Behandlung: 

Einstimmige Annahme

21

4.  Anträge der Fraktionen 

4.8  FDP - Umsetzung der Hartz IV-Gesetze - Zusammenlegung von  

Arbeitslosen- und Sozialhilfe 

  Dr ucksache Nr. 855 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Bundesregierung auf, 

alle Vorbedingungen für die Umsetzung von „Hartz IV“ so rechtzeitig zu  

erfüllen, dass die Auszahlung an die Betroffenen zum 1. Januar 2005  

sicher erfolgen kann. 

Zur Drs. Nr. 855 legen die CDU- und SPD-Fraktion einen Antrag in der  

Drs. Nr. 868 - Austauschblatt - vor: 

Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Landes- und die  

Bundesregierung auf,  

1.  im Rahmen der anstehenden Beratungen zu den Änderungsgesetzen zum SGB 

II im Vermittlungsausschuss die dringend notwendigen Korrekturen an der  

Gesetzgebung zu „Hartz IV“ vorzunehmen und 

2.  unverzüglich die noch notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedin-

gungen zu schaffen, damit die Umsetzung der Gesetzgebung zu „Hartz IV“ zeit-

gerecht erfolgen kann, alternativ 

3.  den Termin des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelungen aus „Hartz IV“ um  

wenigstens œ Jahr zu verschieben.  

Zur Drs. Nr. 855 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag 

in der Drs. Nr. 870 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge  

beschließen: 

Der Antrag der FDP-Fraktion Umsetzung des "Hartz IV Gesetzes" (Zusammen-

legung von Arbeitslosen-/Sozialhilfe) TOP 4.8 Drucksache Nr. 855 wird  

folgendermaßen geändert: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Mitglieder des Deutschen Bun-

destages und der Bundesregierung auf, den Termin für die Einführung der  

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II Zusammenlegung der Arbeitslosen- und 

Sozialhilfe) zu verschieben.

22

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den Anträgen zu diesem 

Tagesordnungspunkt um drei eigenständige Anträge handelt. 

Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Kaske. 

BM Reinhardt verlässt die Bürgerschaftssitzung aufgrund eines dringenden 

Termins. 

Weiterhin sprechen BM Böhning und BM Hilbrecht. 

Zur Drs. Nr. 868 stellt BM Dr. Blunk für die FDP-Fraktion folgenden  

Ergänzungsantrag zu Protokoll: 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Antrag von CDU und SPD wird wie folgt verändert: 

In Absatz 2, Zeile 3 wird hinter "Hartz IV" das Wort "so" eingefügt, 

in Absatz 2, Zeile wird hinter dem Komma eingefügt: 

" dass die Auszahlungen an die Betroffenen zum 1. Januar 2005 sicher er-

folgen kann". 

Hinter dem Wort "zeitgerecht" muss es dann "erfolgt" statt "erfolgen kann" 

heißen. 

Aufgrund des vorgenannten Protokollantrages zieht BM Dr. Blunk für die 

FDP-Fraktion die Drs. Nr. 855 zurück. 

Es spricht BM Böhning und übernimmt für die SPD-Fraktion in der  

Drs. Nr. 868 die Ergänzung des FDP-Protokollantrages. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt BM Puschaddel vom Platz aus, 

dass die CDU-Fraktion die Ergänzung des Protokollantrages ebenfalls  

übernimmt.  

Beschluss über den Protokollantrag: 

Einstimmige Annahme  

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 870: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und  

41 Nein-Stimmen  

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 868 in 

ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme  

4.  Anträge der Fraktionen

23

4.9  FDP - Verkehrsführung im Bereich Holstenstraße / Wahmstraße 

  Dr ucksache Nr. 856 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Dem Bürgermeister wird empfohlen, Folgendes anzuordnen: 

Die Holstenstraße wird im Bereich zwischen Schmiedestraße und Sandstraße, und 

die Obere Wahmstraße im Bereich zwischen Sandstraße und Königstraße bis zu  

einer Entscheidung über eine Erweiterung der Fußgängerzone für den allgemeinen 

Pkw-Verkehr geöffnet.“ 

Es sprechen BM Dr. Blunk und Senator Boden. 

Weiterhin sprechen BM Howe, BM Pluschkell und BM Lötsch. 

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 856: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja- und  

44 Nein-Stimmen

24

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10, 

8.3 und 13.8 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.10  FDP - Theaterförderung des Landes 

  Dr ucksache Nr. 857 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Insbesondere die durch die Gesetzgebung des Bundes erfolgten Eingriffe in die Ein-

nahmesituation der Kommunen hat auch in der Hansestadt Lübeck zu einer dramati-

schen Haushaltsentwicklung geführt, die rigide Sparmaßnahmen in allen städtischen 

Bereichen erfordert. Hiervon kann leider auch der Kulturbereich, der gerade in Lü-

beck einen besonders hohen Stellenwert hat, nicht ausgenommen werden.  

Die bisherige Förderung der Theater im Land Schleswig-Holstein erfolgt im Wege 

des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), wobei sich das Land an dem vom kommuna-

len Theater-Träger abzudeckenden Zuschussbedarf grundsätzlich mit 60% beteiligt. 

Dies führt dazu, dass sich erforderliche Einsparbemühungen im Bereich des für die 

gesamte Region des Landes wichtigen Theaters der Hansestadt Lübeck bei der 

Stadt als Trägerin im Ergebnis nur zu einem relativ geringen Anteil (40%) nieder-

schlagen. Hierdurch werden Bemühungen der Stadt, auch im Bereich des Theaters 

zu mehr Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbewusstsein zu gelangen, teilweise  

konterkariert. 

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung dringend ersucht, die bisherige 

Förderpraxis im Bereich des Theaterwesens zu überprüfen und diese (z.B. in Form 

einer Festbetragsförderung) so umzustellen, dass Einsparbemühungen der  

kommunalen Träger in deutlich größerem Umfang honoriert werden als bisher.“  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt zu diesem TO-Punkt in der  

Drs. Nr. 869 einen eigenständigen Antrag vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-

ßen: 

1.  Der Bürgermeister wird aufgefordert: 

a.  Zusammen mit Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Lübecker Theater GmbH 

alle Möglichkeiten zu prüfen, noch für die Spielzeit 2004 / 2005  

tatsächliche Einsparungen auf der Kostenseite zu erzielen. Über die  

Ergebnisse ist der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zu berichten. 

b.  Zusammen mit Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Lübecker Theater GmbH 

und ggf. mit der Landesregierung Vorschläge dazu zu erarbeiten, wie sich die 

Leistungen des Theaters Lübeck ab der Spielzeit 2005 /2006  

entwickeln sollen, wenn die allgemeinen Sparziele des Haushalts auch für die 

städtischen Zuschüsse gelten.

25

Eine entsprechende Vorlage ist den Ausschüssen und der Bürgerschaft so  

zeitig zuzuleiten, dass sie spätestens in der BS-Sitzung beraten werden kann, 

die vor der nächsten Haushaltsberatung liegt. Die Planungszeiten der  

Lübecker Theater GmbH sollen dabei berücksichtigt werden. 

c.  Zusammen mit Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Lübecker Theater GmbH 

sowie dem Land und anderen kommunalen Trägern alle Möglichkeiten zu prü-

fen, durch Kooperation der Einrichtungen und Bündelung der Förderung Ein-

sparungen zu erzielen. Dabei ist auch die Überlegung zu prüfen, u. a. in Lübeck 

einen Pool für Orchesterkräfte zu bilden. Die Ergebnisse sind der  

Bürgerschaft analog zum Zeitpunkt wie unter b. angegeben vorzulegen. 

d.  Der Bürgerschaft Vorschläge zu unterbreiten, wie und nach welchen Kriterien 

die Spielstätten freier Träger künftig angemessen bezuschusst werden sollen. 

2.    Bis zur Vorlage von Ergebnissen entsprechend a. und b. wird die seit dem 

Haushaltsjahr 2003 vorgenommene Kürzung des städtischen Zuschuss an die  

    Lübecker Theater GmbH um 500.000 € ausgesetzt. 

8. Berichte  des Bürgermeisters 

8.3  Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen 

  Drucksache Nr. 834

26

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.8  Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den UA 3310 -  

Theater und 3311 - BgA Theaterverpachtung 

    Drucksache Nr. 835 - Austauschblätter - 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den Unterabschnitt 3310 Thea-

ter und 3311 BgA Theaterverpachtung wird festgesetzt mit: 

  3310 Theater  3311 BgA Theaterverpachtung 

Einnahmen  8.881.200,00 EUR 427.400,00 EUR 

Ausgaben  14.282.000,00 EUR 2.420.500,00 EUR 

Zuschussbedarf  5.400.800,00 EUR 1.993.100,00 EUR 

Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Lübecker Theater GmbH bis 

zur Verabschiedung des Haushaltes 2005 ein mit dem Gesellschafter HL im  

Einzelnen abgestimmtes Konzept vorlegt, welches die Einhaltung des Zuschussbe-

darfes sicherstellt. 

Zukünftig ist von der Geschäftsführung der Lübecker Theater GmbH vor Vertragsab-

schlüssen, die künftige Spielzeiten betreffen, dem Aufsichtsrat und den Gesellschaf-

tern ein Wirtschaftsplan für diesen Bewirtschaftungszeitraum vorzulegen. Außerdem 

ist eine realistische 5-Jahresplanung auf der Basis der Haushaltsbeschlüsse der Bür-

gerschaft vorzulegen und eine Kostenrechnung aufzubauen. 

In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3310  

Theater und 3311 BgA Theaterverpachtung für die Spielzeit vom 01.08.2004 bis zum 

31.07.2005 bewirtschaftet. 

Zur Drs. Nr. 835, TO-Punkt 13.8 legen die CDU- und FDP- Fraktion einen  

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 875 vor: 

Die CDU-und FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung bzw. im Auf-

sichtsrat der Lübecker Theater GmbH die erforderlichen Beschlüsse über folgende 

Vorgehensweise herbeizuführen.  

Es ist ein Konzept zwischen der Lübecker Theater GmbH und dem Gesellschafter 

Hansestadt Lübeck zur Einhaltung des Zuschussbedarfs zu erstellen. In die Erstel-

lung des Konzeptes sind Vertreter der Landesregierung und bei Bedarf externe  

Berater einzubeziehen. 

Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege sowie der  

Bürgerschaft in der September-Sitzung 2004 zu berichten.

27

Es spricht BM Gaulin. 

BM Dr. Blunk zieht vom Platz aus für die FDP-Fraktion die Drs. Nr. 857,  

TO-Punkt 4.10 zurück.  

Es sprechen BM Fraederich und BM Möller. 

Zur Drs. Nr. 869, TO-Punkt 4.10 stellt BM Gaulin für die SPD-Fraktion fol-

genden Änderungsantrag zu Protokoll: 

In  Ziffer 1c ist der zweite Satz betr. Bildung eines Orchesterpools zu strei-

chen. 

Ferner ist Ziffer 2 betr. Aussetzung der Zuschusskürzungen zu streichen. 

Es sprechen BM Möller, BM Fraederich und Senatorin Borns. 

BM Möller übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den  

Protokollantrag und gibt zur Drs. 869, TO-Punkt 4.10 für die Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere Änderung zu Protokoll: 

In Ziffer 1c ist zudem das Wort "kommunalen" im ersten Satz zu streichen. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 869 in 

geänderter Fassung: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und  

26 Nein-Stimmen  

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 875: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und  

19 Nein-Stimmen  

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 835 in 

der ausgetauschten und ergänzten Fas-

sung: 

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und  

4 Nein-Stimmen  

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drs. Nr. 834 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem  

Original der Niederschrift an.) 

BM Eymer ist zur Bürgerschaftssitzung anwesend. 

Die Sitzung wird von 18:36 Uhr bis 19:25 Uhr für die Abendpause unterbro-

chen.

28

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  FDP - Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger