N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.04.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 11
Beginn der Sitzung: 16:09 Uhr bis 22:04, Fortsetzung 22:35 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Scheel (SPD) und BM Siebdrat (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Borns sowie die Fachbereichs-
leiter Senator Boden und Senator Halbedel, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates,
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Ver-
waltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie
Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die interessierte
Öffentlichkeit, insbesondere die Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen, und stellt die Beschluss-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Scheel und
BM Siebdrat nicht anwesend sein werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß
§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht-
öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte
14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil
einverstanden ist.
Der erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an
die Fraktionen und den
Bürgermeister wird einstimmig
zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung
wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
3
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes vor:
Am 25. März 2004 verstarb Herr Karl Wegner.
Herr Wegner war von 1981 bis 1992 als Mitglied im Ausgleichsausschuss tätig.
Wir verlieren mit Herrn Wegner einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von
Ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der
Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
TOP 4.21, Drs. 817
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Eingriffe in die Natur am Flughafen Lübeck
Es sprechen BM Howe für und BM Küsel gegen die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Tages-
ordnung um den TO-Punkt 4.21 wird auf-
grund des Nichterreichens der erforderlichen
2/3 Mehrheit bei
19 Ja- und 29 Nein-Stimmen widersprochen.
TOP 4.22, Drs. 819
SPD - Sicherer Weg zum Hauptbahnhof
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Tages-
ordnung um den TO-Punkt 4.22 wird ein-
stimmig zugestimmt.
4
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur Tages-
ordnung zustimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt ge-
geben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.6 Bauausschuss am 01.03.2004 Kenntnisnahme
8.11 Bauausschuss am 01.03.2004 Vertagt bis zur Vorlage der
Wohnungsmarktanalyse
8.2 Bauausschuss am 05.04.2004
Hauptausschuss am 13.04.2004
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss am 27.04.2004 Kenntnisnahme
8.12 Hauptausschuss am 13.04.2004 Kenntnisnahme und schließt
sich dem Votum des Sozial-
ausschusses an (s. Antrag
Drs.Nr. 813)
8.13 Hauptausschuss am 24.02..2004 Kenntnisnahme
8.15 Bauausschuss am 19.04.2004 Kenntnisnahme
8.17 Schul- und Sportausschuss am 15.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Vertagt
Vertagt, bis zum Abschluss
der Beratungen im Fachaus-
schuss
12.2 Hauptausschuss am 27.04.2004 Einstimmige Ablehnung bei
mehreren Stimmenthaltungen
12.3 Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 20.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme in geänderter
Fassung (s. Antrag Drs. Nr.
812)
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme in der Fas-
sung der Empfehlung des
Ausschusses für den Kurbe-
trieb Travemünde
12.4 Bauausschuss am 19.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Einstimmige Empfehlung mit
der Maßgabe, dass die Reali-
sierung von 10 - 12 Stellplät-
zen sichergestellt wird.
Einstimmige Empfehlung
12.5 Bauausschuss am 19.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Bauausschuss am 26.04.2004
Wirtschaftsausschuss am 26.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Mehrheitliche Empfehlung bei
6 Nein-Stimmen in ergänzter
Fassung (s. Anlage 1)
Mehrheitliche Empfehlung bei
6 Nein-Stimmen in ergänzter
Fassung (s. Anlage 1)
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme in ergänzter
Fassung (Ergänzungsantrag
entspricht dem Wortlaut der
Drs.Nr. 820 zu TOP 13.1)
13.4 Hauptausschuss am 27.04.2004 Mehrheitliche Empfehlung
13.7 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Polizei-
beirat am 05.04.2004
Nicht behandelt, da der zu-
ständige Mitarbeiter kurzfristig
erkrankt war.
5
13.8 Schul- und Sportausschuss am 15.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.9 Hauptausschuss am 27.04.2004 Einstimmige Empfehlung
13.10 Hauptausschuss am 27.04.2004 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.11 Bauausschuss am 19.04.2004
Hauptausschuss am 27.04.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
14.3 Hauptausschuss am 27.04.2004 Einstimmige Empfehlung
15.1 Hauptausschuss am 27.04.2004 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
15.2 Hauptausschuss am 13.04.2004 Einstimmige Empfehlung
15.3 Hauptausschuss am 27.04.2004 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag zu TO-Punkt 4.16,
Drs. Nr. 636 - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Grundsicherung für Ar-
beitssuchende - zurückgezogen. Damit entfällt die gemeinsame Beratung mit dem TO-Punkt
4.3.
3. Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Mai-Sitzung zu behandeln:
BM Pluschkell, Drs. Nr. 809
Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße
BM von Holt, Drs. Nr. 814
Veranstaltung sog. Powerboat-Rennen
4. BM Panther-Pätow hat ihre Anfrage zum Thema "Zukünftige Nutzung des Gebäudes Priwall-
Krankenhaus" aufgrund der Vorlage zu TOP 15.6, Drs. 711, die in der
Februar-Sitzung der Bürgerschaft behandelt wurde, zurückgezogen.
5. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen
zur Tagesordnung zu.
6
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
Der Ältestenrat empfiehlt, den TO-Punkt 10.1 vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Die Bürgerschaft ist mit der Vorziehung des
TO-Punktes 10.1 vor TO-Punkt 4 einverstan-
den.
Der TO-Punkt 8.11, Drs. Nr. 673 - Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Woh-
nungsbau - wurde am 01.03.2004 im Bauausschuss und am 09.03.2004 im Hauptausschuss bis zur
Vorlage der Wohnungsmarktanalyse vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.11 bis zur
Vorlage der Wohnungsmarktanalyse wird
einstimmig zugestimmt.
Der TO-Punkt 8.17, Drs. Nr. 793 - Haushaltsmittel für die Schulen - wurde am 15.04.2004 im Schul-
und Sportausschuss vertagt. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2004 den Bericht
bis zum Abschluss der Beratungen im Fachausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls
eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.17 bis zum
Abschluss der Beratung im Fachausschuss
wird einstimmig zugestimmt.
Der TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 606 - Antrag aus der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 / Sicher-
heit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - wurde an den Aus-
schuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen.
Der Antrag konnte in der letzten Ausschuss-Sitzung erneut nicht behandelt werden, weil der zustän-
dige Mitarbeiter kurzfristig erkrankt war.
Der Ältestenrat empfiehlt die Behandlung in der heutigen Sitzung.
Die Behandlung des TO-Punktes 13.7 in der
heutigen Sitzung wird einstimmig bestätigt.
Zu TO-Punkt 4.9, Drs. Nr. 785 - SPD - Stromanschlüsse als Einzelanschlüsse in Kleingärten - weist
der Vorsitzende darauf hin, dass ein Beschluss, wie im Antrag gefordert, rechtswidrig wäre, weil die-
ser gegen das Bundeskleingartengesetz verstieße, und bittet dieses entsprechend zu würdigen.
Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass Frau Kasimir - Leiterin des Büros der Bürgerschaft - vor-
sorglich auf ihre Befangenheit nach § 75 Landesbeamtengesetz hingewiesen hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
Zu TO-Punkt 4.19, Drs. Nr. 807 - BÜ 90/DIE GRÜNEN - Übernahme der Zuzahlungen für Gesund-
heitsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe - weist der Vorsitzende ebenfalls darauf hin, dass ein Be-
schluss, wie im Antrag gefordert, rechtswidrig wäre, weil dieser gegen das Bundessozialhilfegesetz
verstieße. Auch hier bittet er um entsprechende Würdigung.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die SPD-Fraktion zieht den TO-Punkt 4.3, Drs. 596 - Umsetzung des Optionsmodells Arbeitslosenhil-
fe / Sozialhilfe - zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
Seite
1. Einwohnerfragestunde 15
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.02.2004, Nr. 10 15
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 15
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD - Umsetzung des Optionsmodells Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe
(am 26.02.2004 TOP 4.3)
zurückge-
zogen 17
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende
(am 26.02.2004 TOP 4.16)
zurückge-
zogen 17
4.1 CDU - Erstellung einer HU-Bau für den Technik- und Physikraum
IGS Schlutup (am 26.02.04 TOP 12.1 Haushaltssatzung 2004)
18
4.2 SPD - Einzelhandelskonzept - Standorte Altstadt -
(am 06.11.2003 TOP 4.6)
19 + 22
4.4 FDP - Sicherstellung von Teilen der alten Abwasserrohre in der
Hüxstraße
24
4.5 SPD - Konzertierte Aktion Bahnhofsumfeld 25
4.6 SPD - Lärmschutz in Siems 26 + 27
4.7 SPD - Vorläufige Nutzung des Aqua Top - Foyers 28
4.8 SPD - Regionale Kooperation von EU-Beratungsstellen 29 +30
4.9 SPD - Stromanschlüsse als Einzelanschlüsse in Kleingärten 31
4.10 SPD - Erhalt der Experimentierklausel nach § 135a Gemeindeord-
nung für Schleswig-Holstein
32
4.11 CDU - Bericht über europabezogene Aktivitäten 29 + 30
+ 32
4.12 CDU - Bauplanung auf dem Priwall 33
4.13 FDP - Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt 34 + 35
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beteiligungspläne der Stadtwerke 36 + 37
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Dringende Sanierungsmaßnahmen 38
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ferien vom Krieg für Kinder aus Kriegsge-
bieten
39 + 44
+ 45
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur Anhebung der Regelsätze in
der Sozialhilfe
40
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Übernahme von Zuzahlungen für die
Gesundheitsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe
41
4.20 FDP - Einsatz von Sortieranlagen anstelle der derzeitigen
Sammlung von Verkaufsverpackungen (gelbe Säcke)
42
4.22 SPD - Sicherer Weg zum Hauptbahnhof 43
5. Anträge des Hauptausschusses
5.1 Optimiertes Berichtswesen der Hansestadt Lübeck / Kontrollbericht
über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
46 + 47
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 47
9
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Pluschkell - Fernwärmeabrechnung Papageiensiedlung
und Antwort
48
7.2 BM Dr. Blunk - Neu verlegtes Regenwasserabflussrohr vom Stadt-
teil Marli zur Medebek und Antwort (am 26.02.2004 TOP 7.2)
49
7.3 BM Schalies - Handlungsalternativen zur Reduzierung des
Zuschusses an die Theater Lübeck GmbH und Antwort
50
7.4 BM Howe - Betrieb des Flughafens Lübeck
und Antwort
51
7.5 BM Howe - Abfall-Umschlag in Lübecker Häfen
und Antwort
52
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich
Travemünde Strandbahnhof / Casino / Kurhaushotel
(am 26.02.2004 TOP 8.6)
53 + 54
8.11 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau (am 26.02.2004 TOP 8.11)
vertagt 58
8.1 Bushaltestelle Roter Hahn 56
8.2 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde 53 - 55
+ 56
8.3 Situation des Einzelhandels in Kücknitz - Roter Hahn 19 + 23
+ 56
8.4 Volunteering bei städtischen Kultureinrichtungen 57
8.5 Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen Vermögens
zum Schuldenabbau
58
8.7 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck - Konzept für die
Einrichtung eines mobilen Stadtteilbüros
59
8.8 Dammbruch A-20-Baustelle 60
8.9 Aufruf an die Betreiber der Mobilfunkantennen Kahlhorststraße 61
8.10 Mobilfunk-Sendeantennen Falkenstraße 61
8.12 Wohnen im Alter - Wohnen mit Service 62
8.13 Nachbarschaftsbüros 63
8.14 Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Abwehr von Beeinträch-
tigungen der öffentlichen Ordnung
64
8.15 Zukunft der Bahnhöfe in Travemünde 54 + 55
+ 64
8.16 Verteilung der Landesmittel zur Unterstützung von Sucht- und
Drogenberatungsstellen in Schleswig-Holstein 2003
65
8.17 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004) vertagt 65
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Vereidigung des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters 16 + 66
10.2 Wahl einer Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin / eines
Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters und Vereidigung
67 + 68
10.3 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck 69
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Medizinisches Laserzentrum
Lübeck GmbH (MML)
70
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der medRegio Lübeck /
Kompetenzzentrum eHealth GmbH
71
10.6 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 72
10
10.7 Bestellung eines Rechnungsprüfers 73
10.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-
Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG)
74
10.9 Entsendung in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Ausbildungs-
und Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b)
75
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 75
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung Stiftung Kriegsopferdank 76
12.2 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck 77
12.3 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
78 + 79
12.4 Bebauungsplan 21.06.00 - Niendorfer Straße / Moisling
(Altenpflegeheim) - Satzungsbeschluss -
80 +81
12.5 Bebauungsplan 06.26.01 - Pockenhof / Dorothea-Schlözer-Schule -
Satzungsbeschluss -
82
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 -Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt
Lübeck / Kleinkriminalität (am 26.02.2004 TOP 13.5)
nicht
behandelt
13.6 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lü-
beck / Schutz von Reetdächern (am 26.02.2004 TOP 13.6)
nicht
behandelt
13.7 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 5 - Sicherheit im Verkehr für die schwächsten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
(am 26.02.2004 TOP 13.7)
nicht
behandelt
13.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck 20 - 23
13.2 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das
Wirtschaftsjahr 2001
nicht
behandelt
13.3 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das
Wirtschaftsjahr 2002
nicht
behandelt
13.4 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
85
13.8 Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes Zukunft,
Bildung und Betreuung (IZBB) - Programmjahr 2004 -
86
13.9 Jahresabschluss 2002 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck nicht
behandelt
13.10 Sicherheit im Rathaus nicht
behandelt
13.11 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teil- und
Volleinziehung eines Teilstücks der Konrad-Adenauer-Straße
87
11
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Grundstücksangelegenheiten
14.1 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche
der Wochenendhaussiedlung Priwall
91 + 92
14.2 Verkauf eines Gewerbegrundstückes 93
14.3 Verkauf eines Grundstückes 94 + 95
15. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
15.1 Beteiligung an einer Leasing-Gesellschaft 96
15.2 Beamtenangelegenheiten / Genehmigung von Nebentätigkeiten 97
15.3 Umsetzung des Gründungsbeschlusses zur Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL GmbH)
98
16. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 99
17. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 99
18. Anträge der Fraktionen 99
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Ei nwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.02.2004, Nr. 10
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 10 / 2003 - 2008 ein Austauschblatt
für die Seiten 75/76 vorliegt und bittet um Kenntnisnahme.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin stellt er fest, dass gegen die Niederschrift Nr. 10 / 2003 – 2008 der Bürger-
schaftssitzung vom 26.02.2004 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Bewerbungskalender der Hansestadt Lübeck zur Kulturhauptstadt Europas 2010
Der Vorsitzende gratuliert BM Christian Freitag zur Geburt seines zweiten Kindes.
16
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.1 vor den
TO-Punkt 4 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Vereidigung des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Halbedel in der Bürgerschaftssitzung am
26.02.2004 zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.
Die Ernennung zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister erfolgt durch die
Aushändigung der Urkunde durch den Bürgermeister und durch die anschließende Ver-
eidigung durch den Vorsitzenden.
Aus diesem Grund bittet er Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Senator Halbedel zu
sich und alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesenden, sich von ihren
Plätzen zu erheben.
Der Vorsitzende bittet Herrn Bürgermeister Saxe um Aushändigung der Urkunde und
nimmt im Anschluss die Vereidigung vor.
Der Vorsitzende weist Herrn Senator Halbedel auf die Bedeutung des Diensteides und
der Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck hin.
Er bittet Herrn Senator Halbedel die rechte Hand zu erheben und die Eidesformel nach-
zusprechen und weist ihn darauf hin, dass es ihm frei steht den religiösen Zusatz mitzu-
sprechen.
Herr Senator Halbedel schwört, Verfassung und Gesetze zu beachten und seine Amts-
pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr ihm Gott helfe.
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Senator Halbedel.
17
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD – Umsetzung des Optionsmodells Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
Dr ucksache Nr. 596
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende
Dr ucksache Nr. 636
Diese TO-Punkte wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
18
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU – Erstellung einer HU-Bau für den Technik- und Physikraum
IGS Schlutup
Dr ucksache Nr. 727
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur April-Sitzung 2004 der Bürgerschaft die
Haushaltsunterlage Bau der IGS Schlutup vorzulegen.
Die HU-Bau ist auf den Technik- und Physikraum zu begrenzen.
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des
TO-Punktes bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
19
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2, 8.3
und 13.1 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – Einzelhandelskonzept – Standorte Altstadt -
Dr ucksache Nr. 343
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemäß Empfehlung des jüngsten Einzelhandels-
gutachtens Untersuchungen zu veranlassen, die geeignete Standorte für weitere Einzelhan-
delsflächen im Bereich der Altstadt aufzeigen. Dies betrifft insbesondere mögliche Flächen für
ein Einkaufszentrum bzw. großflächigen Einzelhandel. Dabei sind auch solche städtischen
Flächen zu untersuchen, deren weitere Nutzung in den nächsten Jahren ggf. zur Disposition
stehen könnte. Die Ergebnisse sind kurzfristig vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 343 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 455 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Satz 1 wird nach dem Wort “Einzelhandelsgutachtens” das Wort “verwaltungsinterne"
eingefügt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Änderungsantrag in der Drs. Nr. 455 im
Wortlaut dem FDP-Protokollantrag aus der August-Sitzung 2003 entspricht und dieser
damit hinfällig ist.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Situation des Einzelhandels in Kücknitz – Roter Hahn
Dr ucksache Nr. 750
20
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 753 - Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Entsprechend dem Gutachten von Dr. Lademann & Partner zu „Perspektiven der
Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck“ und der auf dieser Grundlage
durchgeführten Workshops wird für die weitere Entwicklung des Einzelhandels fol-
gende Strategieoption („Spezialisieren“) verfolgt:
Stärkung der Innenstadt als Einkaufszentrum
Ergänzung der bestehenden Stadtteilzentren
Ansiedlung eines Möbelfachmarktes mit Randsortimenten und arrondierenden
Einzelhandel
Errichtung eines Themenkaufhauses Keramik/Wohnkultur in Lübeck-
Dänischburg (Villeroy&Boch)
Entwicklung eines Einkaufszentrums im Stadtteilzentrum Hochschulstadtteil
Stabilisierung des Einkaufszentrums Padelügge/Grapengießer Straße.
2. Über die geplanten peripheren, nicht integrierten Standorte Genin-Süd (Möbelfach-
markt) und Dänischburg (Themenkaufhaus Keramik) hinaus, werden keine weiteren
Standorte für nicht integrierte, großflächige Einkaufseinrichtungen entwickelt. Das
Vorhaben Genin-Süd (Möbelfachmarkt) ist bezüglich der Sortimente auf die Innen-
stadt-Verträglichkeit zu präzisieren und abzuwägen.
3. Für die Bewertung bereits geplanter Einzelhandelsvorhaben werden die im beigefüg-
ten Gutachten abgegebenen Aussagen übernommen. Das Gutachten geht dabei von
einem Expansionsrahmen von 57.000 m² VKF für die Hansestadt Lübeck aus. Gut-
achterlicht untersucht wurden Projekte mit einer Größenordnung von insgesamt ca.
150.000 m² VKF. Zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im Flächenangebot
als auch in der Sortimentsbreite sind an den geplanten Standorten nur zugelassen,
solange sie sich in die vom Gutachten vorgegebenen Entwicklungskorridore einfü-
gen.
4. Für die Einzelprojekte nötige F- und B-Planverfahren bleiben unberührt.
5. Das in der Projektplanung befindliche Vorhaben „Bei der Lohmühle“ (Grundstücke
Piel und ehem. „Schwarzbunte“) wird separat abgewogen.
21
Zur Drs. Nr. 753, TO-Punkt 13.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 810 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Punkt 1, Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
„ Stärkung der Innenstadt als Einkaufszentrum, u.a. durch die Einrichtung einer gemein-
samen Stadtmarketinggesellschaft, die von der Hansestadt Lübeck und den Handelsbe-
trieben in der Altstadt sowie auf der „Grünen Wiese“ getragen wird und damit faire
Wettbewerbsbedingungen für beide Standorte schafft.
Das 40-Punkte-Programm („Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005“; Bürgerschaftsbe-
schluss vom 28.11.2002) soll zügig umgesetzt werden. “
Zur Drs. Nr. 753, TO-Punkt 13.1 legen die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion einen Ergän-
zungsantrag in der Drs. Nr. 820 vor:
Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
a) Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend das Konzept „Stadtmarketing für
Lübeck“ auf Grundlage der Konzeptskizze der Kaufmannschaft zu Lübeck vom
23.09.2002 umzusetzen.
b) Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des „40-Punkte-Programms zur
Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt“ des CDU/SPD-Antrages vom
28.11.2002, TOP 4.27, Drs. 246, des CDU-Antrages „Stärkung der Innenstadt“ vom
24.04.2003, TOP 4.26, Drs. Nr. 142 und des Stadtmarketingkonzeptes einen Begleit-
ausschuss für zwei Jahre einzurichten. Dem Begleitausschuss ist von der Verwaltung
grundsätzlich monatlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Dieser Begleitausschuss soll wie folgt besetzt werden:
- Vertreter/innen der Bürgerschaftsfraktionen (3 Vertreter CDU, 2 Vertreter SPD,
1 Vertreter FDP und 1 Vertreter Bündnis 90/Die Grünen)
- 1 Vertreter/in des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost
- 1 Vertreter/in der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck
- 1 Vertreter/in der Kaufmannschaft zu Lübeck
- 1 Vertreter/in des Lübeck-Managements
- der Vorsitz wird durch eine(n) Vertreter/in der Politik gestellt
- der stellv. Vorsitz wird durch eine(n) Vertreter/in der Wirtschaftsverbände gestellt.
c) Abweichungen von dem o. g. Stadtmarketingkonzept können im Begleitausschuss
einvernehmlich vorgenommen werden.
22
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Drs. Nr. 753, TO-Punkt 13.1 ein Austausch-
blatt mit heutigem Datum eingereicht wurde. Die der Bürgerschaft vorliegenden Ergeb-
nisse der Ausschussberatungen beziehen sich auf die Ursprungsfassung der Vorlage.
Der Vorsitzende fragt, ob die geänderte Vorlage Auswirkungen auf die zu TO-Punkt
13.1 gestellten Fraktionsanträge hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis;
Auswirkungen der geänderten Vorlage
auf die dazu gestellten Fraktionsanträge
werden nicht benannt.
Es sprechen BM Koch, BM Hilbrecht, BM Schalies und BM Reinhardt.
Weiterhin sprechen BM Koch, BM Schindler und BM Möller.
Es spricht BM Pluschkell und bittet Folgendes zu Protokoll zu nehmen:
Die SPD-Fraktion tritt für die Weiterentwicklung der Achse Altstadt - Hauptbahnhof für
Einzelhandel, Gewerbe und Freizeit ein.
Ferner spricht BM Koch und beantragt für die CDU-Fraktion die Drs. Nr. 343 und
Drs. Nr. 455, TO-Punkt 4.2 als Arbeitsmaterial über den Bürgermeister an den neu zu
gründenden
Begleitausschuss zu überweisen.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Schalies und BM Hilbrecht.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Drs. Nr. 810, TO-Punkt
13.1 ebenfalls über den Bürgermeister an den neu zu gründenden Begleitausschuss zu
überweisen.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag zu TOP 4.2, Drs. Nr. 343 und 455 :
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsan-
trag zu TOP 13.1, Drs. Nr. 810:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 820:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4-Nein-Stimmen
23
Beschluss über TOP 13.1, Drs.Nr. 753 in
der ausgetauschten und ergänzten
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Die Drs.Nr. 750 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Bei dem vom Bürgermeister einzurichtenden Begleitausschuss handelt es sich nicht um
einen Ausschuss im Sinne des § 45 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein.
24
BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 FDP – Sicherstellung von Teilen der alten Abwasserrohre in der
Hüxstraße
Dr ucksache Nr. 780
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Teile der im Zuge der
Erneuerung des Abwassersystems in der Hüxstraße auszugrabenden historischen Ab-
wasserrohre einer möglichst breiten Öffentlichkeit als Anschauungsobjekte erhalten
werden können. Hierbei ist auch auf die möglichen Präsentationsvarianten (z.B. im
Straßenraum oder als Ausstellungsgegenstand in einem Museum) sowie die jeweils
entstehenden Kosten einzugehen.
Der Bürgerschaft ist in ihrer nächsten Sitzung im Mai zu berichten.
Es spricht BM Dr. Blunk und gibt zur Drs. Nr. 780 eine redaktionelle Änderung zu
Protokoll:
Es muss "Wasserrohre" statt "Abwasserrohre" heißen.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 780 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-,
42 Nein-Stimmen und
3 Stimmenthaltungen
BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – Konzertierte Aktion Bahnhofsumfeld
Dr ucksache Nr. 781
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den Anliegern des Bahnhofsvorplatzes
(Deutsche Bahn, Handelshof, Hotel International, Lindenarkaden, Eigentümer westlicher
ZOB-Rand) die Möglichkeiten einer gemeinsamen Entwicklung des östlichen Bahnhofs-
umfelds zu erörtern und der Bürgerschaft hierüber zu berichten.
Zur Drs. Nr. 781 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag
in der Drs. Nr. 815 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Über die Anlieger hinaus werden auch die Verkehrsverbände Pro Bahn, der Allgemeine
Deutsche Fahrrad Club sowie der Fahrgastbeirat der Stadtverkehr GmbH zu den Ge-
sprächsrunden eingeladen, um die Anliegen der NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs
(Bahn und Bus) in die Konzeptentwicklung aufzunehmen.
Es spricht BM Pluschkell und gibt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 781 folgenden Ände-
rung zu Protokoll:
Es muss "Hotel Viktoria" statt "Hotel International" heißen.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 815:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 781 in
geänderter und ergänzter Fassung :
Einstimmige Annahme
26
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Lärmschutz in Siems
Dr ucksache Nr. 782
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Vorbereitung der Hafenerweiterung Seelandkai/
Flenderkai besonders die Belange des Lärmschutzes für die BewohnerInnen und Be-
wohner im Bereich Siems zu berücksichtigen.
Insbesondere ist dabei anzustreben, den Verlauf der Autobahnabfahrt Siems so zu ver-
ändern, dass diese nicht mehr durch die Siedlung läuft.
Stattdessen soll die Siedlung mit einem durchgehenden Lärmschutzwall parallel zur Au-
tobahnabfahrt vor den zunehmenden Lärmemissionen des Herrentunnels und der
Werftgelände geschützt werden.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, die entsprechenden Lärmschutzbe-
stimmungen laut Bundesimmissionsschutzverordnung usw. im Zusammenhang mit dem
Ausbau von Seehäfen darzustellen und in ihren Auswirkungen auf die aktuellen Hafen-
planungen darzustellen.
Zur Drs. Nr. 782 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag
in der Drs. Nr. 816 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Für Planänderungen der Autobahnabfahrt Siems wird eine fachliche Berechnung der
schalltechnischen Auswirkungen eingeholt, um eine optimale Lärmminderung für alle
AnwohnerInnen der Umgebung zu erreichen.
Es spricht BM Lötsch und beantragt die absatzweise Abstimmung.
Weiterhin spricht BM Pluschkell.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der
Drs. Nr. 782 und Drs. Nr. 816 in die zuständigen Fachausschüsse.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 816:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Der Überweisungsantrag ist damit hin-
fällig.
27
Beschluss über den Überweisungsan-
trag zu TOP 4.6, Drs. Nr. 782:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 782
Absatz 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 782
Absatz 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 782
Absatz 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 782
Absatz 4:
Einstimmige Annahme
28
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – Vorläufige Nutzung des Aqua Top - Foyers
Dr ucksache Nr. 783
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob der bereits vorhandene unattraktive Lese-
raum der Kurverwaltung Travemünde und das Internet-Cafe in das zur Zeit in großen
Teilen ungenutzte Foyer des Aqua Top verlegt werden können. Des weiteren ist zu prü-
fen ob die freiwerdenden Räume zu Spielflächen für Kinder umgestaltet werden können.
Der Bericht ist der Bürgerschaft in ihrer Mai-Sitzung vorzulegen.
Es sprechen BM Panther-Pätow und BM Petersen.
Weiterhin spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 783:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- ,
27 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
29
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und
4.11 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD – Regionale Kooperation von EU-Beratungsstellen
Dr ucksache Nr. 784
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, eine politische Europa-Strategie für die Hansestadt
Lübeck zu entwickeln. Hierbei ist zu prüfen, ob für die Aufgaben und deren erfolgreiche
Umsetzung ein Europa-Büro in der Hansestadt eingerichtet werden muss.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Bericht über europabezogene Aktivitäten
Dr ucksache Nr. 791
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur August-Sitzung 2004 einen
Bericht über die europabezogenen Aktivitäten der damit beauftragten Dienststellen bei
der Hansestadt Lübeck und bei den Städtischen Gesellschaften vorzulegen. Es handelt
sich insbesondere um folgende Aktivitäten und Projekte:
- UBC und Beratung zu EU-Programmen
- Hanset ag
- Par tnerstädte-Arbeit
- Regionalpr ogramm 2000
Es sprechen BM Böhning und BM Puschaddel.
Zur Drs. Nr. 791, TOP 4.11 stellt BM Dr. Blunk für die FDP-Fraktion folgenden
Ergänzungsantrag zu Protokoll:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Berichtsantrag der CDU wird ergänzt durch Fragen
- nach den in den letzen zwei Jahren nach Lübeck geflossenen Fördermitteln der EU
- für welche Projekte die Mittel eingesetzt wurden.
30
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 784:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.11, Drs. Nr. 791:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 791
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
31
BM Schalies ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Stromanschlüsse als Einzelanschlüsse in Kleingärten
Dr ucksache Nr. 785
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Generalpachtvertrag (GVP) bis zur Bürgerschafts-
sitzung im Mai 2004 über die Kleingartenflächen der Hansestadt Lübeck dahingehend
zu ändern, dass Stromanschlüsse auch als Einzelanschlüsse mit einem Stromkreislauf
auf einer Absicherung mit höchstens 16 A genehmigt werden und zwar ohne Stromab-
schaltung in Eigenverantwortung in den Lauben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Beschluss, wie im Antrag gefordert, rechts-
widrig wäre, weil dieser gegen das Bundeskleingartengesetz verstieße und bittet die
Bürgerschaft um entsprechende Würdigung.
Ferner gibt er bekannt, dass Frau Kasimir vorsorglich ihre Befangenheit nach
§ 75 Landesbeamtengesetz für Schleswig-Holstein erklärt hatte.
Nach erfolgter rechtlicher Prüfung liegt auch für die Bürgerschaftsmitglieder keine
Befangenheit nach § 22 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vor, die oder deren
Angehörige Pächter von Kleingärten sind, da es an der unmittelbaren Betroffenheit
mangelt. Damit darf auch Frau Kasimir im Bürgerschaftssaal anwesend sein.
Zur Drs. Nr. 785 spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Abset-
zung von der Tagesordnung.
BM Stallbaum spricht für die Behandlung der Drs. Nr. 785.
Beschluss über die Absetzung des
TOP 4.9, Drs. Nr. 785:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
19 Nein-Stimmen
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die rechtliche Prüfung, ob für die Abset-
zung von der Tagesordnung die 2/3-Mehrheit erforderlich ist.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Volkmar vom Bereich Recht das Wort, der erläutert, dass
ein Beschluss über einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gemäß
§ 18 Abs. 6 Geschäftsordnung nur der einfachen Mehrheit bedarf.
BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Erhalt der Experimentierklausel nach §135a Gemeindeord-
nung für Schleswig-Holstein
Dr ucksache Nr. 786
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich beim Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein dafür einzusetzen, dass die Experimentierklausel nach § 135 a der Gemeinde-
ordnung für Schleswig-Holstein, Ausnahme von § 28 Nr. 16 GO, für die Hansestadt Lü-
beck beibehalten wird.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 786:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Bericht über europabezogene Aktivitäten
Dr ucksache Nr. 791
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.8 beraten worden.
33
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Bauplanung auf dem Priwall
Dr ucksache Nr. 794
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Planung für einzelne Teilbereiche auf dem
Priwall – insbesondere Grundstück „Haus des Kurgastes“, Krankenhausgelände mit Ne-
bengebäuden, Grundstück am Passathafen mit ehem. Badehaus – vorzunehmen. Dabei
sind die Erkenntnisse aus dem Gutachterverfahren zu berücksichtigen.
Der Bürgerschaft ist bis zur August-Sitzung 2004 zu berichten.
Zur Drs. Nr. 794 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag
in der Drs. Nr. 826 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Vor Beginn der Teilbereichsplanungen ist der Bürgerschaft eine Studie über die Ge-
samtentwicklung des Priwalls vorzulegen, in der auch die kumulierenden Wirkungen von
Bebauung, Erholungsbetrieb und Verkehr auf Menschen, Landschaft und Luftqualität
dargestellt werden.
Es sprechen BM Petersen und BM Howe.
Zur Drs. Nr. 794 beantragt BM Schindler für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 826:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsan-
trag zu TOP 4.12, Drs. Nr. 794:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 794:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
34
4. Anträge der Fraktionen
4.13 FDP – Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt
Dr ucksache Nr. 797
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft hatte in ihrer Sitzung am 24.04.2003 (TOP 4.26, Drs. Nr. 142) u.a. den
Bürgermeister gebeten zu prüfen, „ob es sinnvoll ist, jeweils die erste halbe Stunde der
Parkzeit kostenfrei auszuweisen und ob an attraktiven Handelstagen die Parkgebühren
erlassen werden sollten (sobald rechtlich möglich)“.
Mit Bericht vom 21.07.2003 (TOP 8.5 der Bürgerschaftssitzung am 28.08.2003) teilte die
Verwaltung mit, dass es „derzeit rechtlich noch nicht möglich (sei), im Rahmen einer
Parkgebührenerhebung z.B. die erste halbe Stunde oder beliebige Tage kostenfrei aus-
zuweisen“. Auf Bundesebene liefen aber Bestrebungen, Änderungen im Sinne des An-
trages herbeizuführen. Die Verwaltung werde „das Gesetzgebungsverfahren beobach-
ten und eine Änderung zu gegebener Zeit berücksichtigen“ (S. 4, 2. Spiegelstrich).
Am 28. November 2003 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung des Straßen-
verkehrsgesetzes beschlossen.
Ferner hatte die Bürgerschaft beschlossen, Poller, die primär zur Parkraumbeseitigung
gesetzt wurden, wieder zu entfernen.
Hierzu teilte die Verwaltung in demselben Bericht mit, dass bislang Poller in der Straße
Mühlendamm entfernt worden seien. Es werde geprüft, ob noch weitere Poller entfernt
werden könnten (vgl. S.5, 3. Spiegelstrich).
Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer
nächsten Sitzung zu berichten,
1. welche Konsequenzen aus der erfolgten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.04.2003 nach Ansicht der Verwal-
tung zu ziehen sind, respektive, ob und in welchen Straßenbereichen eine Parkge-
bührenfreiheit für die erste halbe Stunde eingeführt werden wird und ggf. zu wel-
chem Zeitpunkt,
2. ob und ggf. in welchen Straßenbereichen eine Entfernung von „Pollern“ oder ähnli-
chen Verkehrseinrichtungen vorgenommen oder geprüft worden ist und mit wel-
chem Ergebnis; die der Entfernung von Pollern entgegenstehenden Gründe sind
jeweils nachprüfbar zu bezeichnen. Der Bericht soll eine Aussage darüber enthal-
ten,
ob die entsprechende Prüfung abgeschlossen ist und ob alle Straßenbereiche
der Innenstadt einbezogen worden sind und
wann ggf. mit dem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist.
Es sprechen BM Schalies, BM Pluschkell, BM Howe und BM Lötsch.
35
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 797:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird von 18:25 Uhr bis 19:20 Uhr für die Abendpause und die
Sondersitzung des Umweltausschusses unterbrochen.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Beteiligungspläne der Stadtwerke
Dr ucksache Nr. 803
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft einen Bericht über eine geplante Partner-
schaft mit dem Zweckverband Ostholstein vorlegen. Der Bericht soll detaillierte Auskünf-
te enthalten über
I.)
1. Pläne einer Beteiligung an oder einer Kooperation mit dem Zweckverband Osthol-
stein bzw. einzelner Sparten des ZVO,
2. Auswirkungen einer Beteiligung der Firma Veolia an einer möglichen Fusion,
3. etwaige Kaufoptionen der Firma Veolia im Falle ihrer Beteiligung,
4. Konditionen einer erneuten Zusammenarbeit mit der Bank Sal. Oppenheim.
II.)
1. die der Hansestadt Lübeck entstandenen Kosten des nicht realisierten Teilver-
kaufs der EWL GmbH an E.on Hanse,
2. die Begründung für die sog. Zwangspause bei der Suche nach einem „strategi-
schen Partner“ (LN 24.03.04),
3. alternative Planungen für die sog. Übergangszeit zur „Neuaufstellung“ der Stadt-
werke (LN 24.03.04).
Zur Drs. Nr. 803 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drucksache Nr. 818 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Begleitung der Verhandlungen mit dem Zweckverband Ostholstein und der Suche
nach einem strategischen Partner für die Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL) ist
ein Lenkungsausschuss zu bilden, bestehend aus 14 Mitgliedern:
- Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Lübeck GmbH
- stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Lübeck GmbH
- Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Lübeck GmbH
- Betriebsratsvorsitzender der Energie und Wasser Lübeck GmbH
- 2 Vertreter/innen des Gesellschafters
- 8 Vertreter/innen der Bürgerschaftsfraktionen (4 Vertreter/innen der CDU,
2 Vertreter/innen der SPD, 1 Vertreter/in von Bündnis90/Die Grünen, 1 Vertreter/in
der FDP).
37
Es sprechen BM Petersen, BM Hilbrecht und BM Abler.
Zur Drs. Nr. 818 stellt BM Hilbrecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen-
den Ergänzungsantrag zu Protokoll:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Der Antrag in der Drucksache Nr. 818 wird wie folgt ergänzt:
Entscheidungen über Kooperationen oder Beteiligungen trifft die Bürgerschaft.
Es sprechen BM Reinhardt und BM Howe.
BM Puschaddel übernimmt für die CDU-Fraktion den Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ergänzung zur Drs. Nr. 818.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 803:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 818
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Bei dem einzurichtenden Lenkungsausschuss handelt es sich nicht um einen
Ausschuss im Sinne des § 45 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Dringende Sanierungsmaßnahmen
Dr ucksache Nr. 804
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die für den Flughafen Lübeck („ILS-Nachrüstung“) vorgesehene finanzielle Beteiligung
der Hansestadt Lübeck in Höhe von ca. 5 Millionen Euro wird umgeschichtet und zu ca.
je 1,25 Mio Euro verwendet für dringende Instandsetzungsmaßnahmen und Anpassung
an Normen und Vorschriften
1. bei städtischen Schulgebäuden
2. von öffentlichen Fußwegen
3. von öffentlichen Radwegen
4. von öffentlichen Straßen.
Diese Reihenfolge ist beim Einsatz der Mittel zu beachten.
Es sprechen BM Möller, BM Küsel, BM Schalies und BM Howe.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 804:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
39
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Ferien vom Krieg für Kinder aus
Kriegsgebieten
Dr ucksache Nr. 805
Der Vorsitzende teilt mit, dass die CDU- und FDP-Fraktion hierzu soeben einen
schriftlichen Antrag eingereicht haben, der sich noch im Geschäftsgang befindet.
Aus diesem Grund stellt er die Beratung des TO-Punktes 4.17 bis zur Vorlage der
Fotokopien des Antrages zurück.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Resolution zur Anhebung der Regelsätze in der
Sozialhilfe
Dr ucksache Nr. 806
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Mitglieder des Schleswig-
Holsteinischen Landtags und der Landesregierung auf, die im Gesundheitsmodernisie-
rungsgesetz (GMG) festgesetzten Zuzahlungen und Praxisgebühren für Sozialhilfeemp-
fänger bei der Festsetzung der Regelsätze zum 01.07.04 zu berücksichtigen und diese
dementsprechend zu erhöhen.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für
Soziales.
Es spricht BM Kaske.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 806:
Einstimmige Annahme bei
2 Stimmenthaltungen
41
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Übernahme von Zuzahlungen für die Gesund-
heitsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe
Dr ucksache Nr. 807
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass
- die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen von Grundsicherungs-, Sozialhilfe-
empfängerInnen und HeimbewohnerInnen, die einen Barbetrag für persönliche Be-
dürfnisse gemäß § 21 BSHG erhalten, vom Bereich Sozialhilfegewährung übernom-
men werden,
- diese Zuzahlungen auch rückwirkend ab 1. Januar 2004 übernommen werden,
- dieser Personengruppe im Rahmen der Sozialhilfegewährung auch weiterhin Beihil-
fen für die Anschaffung von Brillen gewährt werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Beschluss, wie im Antrag gefordert, rechts-
widrig wäre, weil dieser gegen das Bundessozialhilfegesetz verstieße und bittet die Bür-
gerschaft um entsprechende Würdigung.
Zur Drs. Nr. 807 spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die
Absetzung von der Tagesordnung.
Beschluss über die Absetzung des
TOP 4.19, Drs. Nr. 807:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
42
4. Anträge der Fraktionen
4.20 FDP – Einsatz von Sortieranlagen anstelle der derzeitigen Sammlung
von Verpackungen (gelbe Säcke)
Dr ucksache Nr. 808
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bür germeister w ird beauf tragt zu pr üfen, ob es sinnvoll er scheint, künf tig die
bisher über „gelbe Säcke“ abgew ickelte W ertstoffsammlung ( Verkaufsverpackun-
gen) in der Hansestadt Lübeck einzustellen und statt dessen diese Wertstoffe zent-
ral durch Einsatz moderner Sortieranlagen aus dem Hausmüll herauszufiltern. So-
weit es hier zu Ver einbarungen m it Dr itten ( z.B. der Duales System Deutschland
AG) bedürfen sollte, wird der Bürgermeister gebeten, entsprechende Vorgespräche
zu führen.
2. Der Bür germeister w ird gebet en, der Bür gerschaft spät estens in ihr er Sitzung im
Juni 2004 über das Ergebnis der Prüfung gemäß Nr. 1 zu berichten. Der Bericht soll
insbesondere eine Aussage über die ggf . ent stehenden Kost en f ür die St adt
und/oder den G ebührenzahler sowie einen m öglichen Zeitplan für die Realisierung
enthalten.
Zur Drs. Nr. 808 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag
in der Drs. Nr. 829 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Antrag in Drucksache Nr. 808 wird wie folgt ergänzt:
3. Der Prüfbericht soll ferner darstellen, wie Sortieranlagen in Kombination oder Er-
gänzung zur mechanisch-biologischen Abfallaufbereitungsanlage (MBA) betrieben
und welche finanziellen Förderungen in Anspruch genommen werden können.
BM Puschaddel beantragt vom Platz aus die Überweisung beider Drucksachen in den
Umweltausschuss.
Es spricht BM Fey.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Überweisungsantrag gem. § 20 Abs. 6
Geschäftsordnung gestellt wurde und aus diesem Grund eine inhaltliche Beratung bis
zur Entscheidung über diesen Antrag nicht stattfindet.
Es spricht BM Möller gegen die Überweisung in den Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag der Drs. Nr. 808 und 829:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
21 Nein-Stimmen
43
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 4.22 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD – Sicherer Weg zum Hauptbahnhof
Dr ucksache Nr. 819
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für die Fußgänger auf der Achse
Hauptbahnhof (Baueingang) - Altstadt für die Dauer des Bahnhofsumbaus einen
sicheren Überweg am südlichen Ende der Werner-Kock-Straße zu schaffen.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Schalies.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Es spricht BM Möller gegen die Überweisung.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TO-Punkt 4.17 auf.
44
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Ferien vom Krieg für Kinder aus
Kriegsgebieten
Dr ucksache Nr. 805
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Die Hansestadt Lübeck unterstützt die diesjährigen humanitären Veranstaltungen für
Kinder und Jugendliche aus den Kriegs- und Krisengebieten des ehemaligen Jugosla-
wien sowie Israels und Palästinas. Dem Bürgermeister wird empfohlen, seitens der
Hansestadt mindestens eine Patenschaft (130 Euro) für den Ferienaufenthalt eines Kin-
des zu übernehmen. Ein weiter gehendes Engagement ist willkommen.
Zur Drs. Nr. 805 legen die CDU- und FDP-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 830 vor:
Die CDU- und FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck begrüßt die humanitären Initiativen wie Ferienaufenthalte, Be-
gegnungen und gegenseitiges Kennenlernen für Kinder und Jugendliche aus Kriegs-
und Krisengebieten des ehemaligen Jugoslawien sowie Israels und Palästina.
Sie bittet die Lübecker Bevölkerung weiterhin um Unterstützung des Engagement der
entsprechenden Gruppen sowie der „Aktion Ferien vom Krieg“ und der „Jerusalem
Foundation“ u.a..
Der Vorsitzende weist auf die fortgeschrittene Zeit hin.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von
20:03 Uhr bis 20:20 Uhr unterbrochen.
Es sprechen BM von Holt, BM Eymer, BM Dr. Blunk und BM Hiller.
Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk und BM Howe.
45
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass es sich bei der Drs. Nr. 830 um einen eigen-
ständigen Antrag handelt und bittet, das Wort "Änderungsantrag" in "Antrag"
abzuwandeln.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 805:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 830:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
46
5. Anträge des Hauptausschusses
5.1 Optimiertes Berichtswesen der Hansestadt Lübeck / Kontrollbericht
über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
Dr ucksache Nr. 799
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2004 der Bürgerschaft einstimmig
empfohlen, Folgendes zu beschließen:
1. Es ist ein Controlling für die Bürgerschaft einzuführen.
2. Als aktualisiertes Instrument ist hierfür ein optimierter
„Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft“ im Sinne der
§§ 45 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 45 c Satz 3 Nr. 2 GO mit den nachfolgenden
Vorgaben einzuführen:
Über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft wird weiterhin quartalsweise
dem Hauptausschuss berichtet.
Der Bericht soll künftig folgende Angaben erhalten:
alle Aufträge aus der Bürgerschaft, d.h. auch die, bei denen die Bürgerschaft nicht
explizit beschlossen hat, dass ihr erneut berichtet werden soll;
nicht zu erfassen sind Aufträge, die aus Verwaltungsvorlagen resultieren, oder
Beschlüsse aufgrund von Wahlen / Benennungen / Besetzungen sowie
Anfragen nach § 16 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft,
Information, wer diesen Auftrag eingebracht hat, d.h. „Antragsteller“,
Adressat, d.h. an welchen Fachbereich bzw. Bereich der Auftrag gegeben wurde
qualifizierte Sachstandsberichtserstattung in Kurzform und voraussichtlicher
Termin der Auftragserledigung.
3. Die Fraktionen und der Bürgermeister werden beauftragt, für eine
Aufgabenkritik der Lübecker Bürgerschaft den aktuellen Kontrollbericht zu überprüfen
und dem Hauptausschuss einen Vorschlag betreffend Bereinigung des Kontrollbe-
richts um nicht mehr relevante Bürgerschaftsaufträge zu unterbreiten, damit die for-
mal notwendige Aufhebung dieser Beschlüsse durch die Bürgerschaft eingeholt und
der Kontrollbericht anschließend bereinigt werden kann.
Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, auf eine zielgerichtete Abarbeitung der
Aufträge hinzuwirken.
4. Überweisungsaufträge der Bürgerschaft an die Ausschüsse, die
- zur Sicherstellung einer sachverständigen Vorbereitung durch die Ausschüsse o-
der
- aufgrund einer Delegation der Entscheidungsbefugnis im Einzelfall erfolgen,
sind dem jeweiligen Ausschuss von den Ausschussvorsitzenden entgegenzubringen.
Das erbetene Votum ist einzuholen und als Rückmeldung in Form eines Protokoll-
auszugs über die ProtokollführerInnen dem Stadtpräsidenten zuzuleiten. Sofern mit
dem Überweisungsauftrag ausdrücklich eine erneute Beratung in der Bürgerschaft
erbeten wurde, ist der Gegenstand erneut auf die Tagesordnung zu setzen und der
Bürgerschaft gemeinsam mit dem Ausschuss-Votum zur Beratung entgegen zu brin-
gen.
5. Über die Erfahrungen mit dem optimierten Berichtswesen ist der Bürgerschaft nach
Ablauf eines Berichtsjahres, d.h. im Herbst nächsten Jahres zu berichten.
Beschluss über TOP 5.1, Drs. Nr. 799:
47
Einstimmige Annahme
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
48
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Pluschkell – Fernwärmeabrechnung Papageiensiedlung
Drucksache Nr. 492
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 811 die Antwort vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage Drs. Nr. 492 zur Sitzung am 27.11.2003 ein-
gereicht, in der Januar-Sitzung 2004 beantwortet und bezüglich der Antwort zu Ziffer 3
zurückgewiesen wurde. Die Ziffer 3 wird nunmehr in der Drs. Nr. 811 erneut beantwor-
tet.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genom-
men.
(Die Drucksachen Nr. 492 und 811 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
49
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Dr. Blunk – Neu verlegtes Regenwasserabflussrohr vom Stadtteil
Marli zur Medebek
Drucksache Nr. 499
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 691 die Antwort vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage Drs. Nr. 499 zur Sitzung am 06.11.2003 ein-
gereicht, in der Januar-Sitzung 2004 beantwortet und bezüglich der Antwort zu Frage 2
zurückgewiesen wurde. Die Frage 2 wird nunmehr in der Drs. Nr. 691 erneut beantwor-
tet.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genom-
men.
(Die Drucksachen Nr. 499 und 691 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
50
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Schalies – Handlungsalternativen zur Reduzierung des
Zuschusses an die Theater Lübeck GmbH
Dr ucksache Nr. 712
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 756 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genom-
men.
(Die Drucksachen Nr. 712 und 756 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
51
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Howe – Betrieb des Flughafens Lübeck
Dr ucksache Nr. 713
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 776 die Antwort vor.
Es spricht BM Howe und weist die Antwort zurück.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Bürgerschaft ebenfalls bekunden muss,
dass die Antwort zurückgewiesen wird und fragt deshalb, ob die Bürgerschaft die Ant-
wort ebenfalls zurückweist und weitere Erklärungen wünscht.
Die Bürgerschaft weist die Antwort
ebenfalls zurück.
Es spricht Senator Halbedel. Unter Hinweis darauf, dass die Antwort durch die
Flughafen GmbH erfolgte, sichert er eine inhaltliche Überprüfung der Angelegenheit
durch den Fachbereich 2 zu.
(Die Drucksachen Nr. 713 und 776 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
52
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Howe – Abfall-Umschlag in Lübecker Häfen
Dr ucksache Nr. 714
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 777 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genom-
men.
(Die Drucksachen Nr. 714 und 777 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Zum Verfahren der Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern gem. § 16 GeschO wird
eine Prüfung durch den Bereich Recht erfolgen.
53
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.6, 8.2
und 8.15 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich
Travemünde Strandbahnhof / Casino / Kurhaushotel
Drucksache Nr. 661
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die erforderlichen Haushaltsmittel laut Bericht
(Seite 5) im Haushalt 2004 für die Aufstellung des B-Planes angemeldet sind.
Die Haushaltsmittel für konkrete Straßenbaumaßnahmen werden in den jeweiligen Haus-
haltsplanungen angemeldet, sobald die Planungen den hierfür notwendigen konkreten Stand
erreicht haben.
Zur Drs. Nr. 661 legen die SPD- und CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 821 vor:
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Planungen der Hansestadt Lübeck
für den Bereich der Gleis- und Bahnsteiganlagen im Bereich des
Travemünder Strandbahnhofs in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG wie
folgt zu modifizieren:
1. Das jetzige abgängige Gleis 22 wird ersetzt durch das wieder
herzurichtende Gleis 24. Auf die Vorhaltung einer Reservetrasse für
ein zusätzliches Bahnhofsgleis wird verzichtet.
2. Der alte historische Bahnsteig wird als Kombi-Bahnsteig
reaktiviert: Gleis 24 für Züge, die gegenüberliegende Seite (ehemals
Gleis 23) für Busse, Taxen usw.
3. Der z. Zt. genutzte Bahnsteig (Gleis 21/22) wird abgerissen und
einer neuen Nutzung im so erweiterten Bahnhofsumfeld zugeführt.
4. Die Verkehrsführung wird aufgrund der neuen räumlichen Situation so
geändert, dass die Eingriffe in das Kurgrün "Kalvarienberg"
beim geplanten Bau der Straße zwischen Strandbahnhof und Lotsenberg
deutlich reduziert werden (u. a. auch weniger Ausgleichsmaßnahmen
erforderlich).
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Drucksache Nr. 748
Zur Drs. Nr. 748 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 823 vor:
54
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass an der Ecke
Außenalee/Lotsenberg eine weitere Bushaltestelle für beide Fahrtrichtungen
eingerichtet wird, um so von dort die fußläufige Erschließung der östlichen Vorderreihe
und des Leuchtenfeldes zu gewährleisten.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.15 Zukunft der Bahnhöfe in Travemünde
Dr ucksache Nr. 769
Es sprechen BM Pluschkell, BM Petersen und BM Howe.
BM Chr. Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 823,
TO-Punkt 8.2 in den Bauausschuss und über den Gesellschaftervertreter,
Herrn Bürgermeister Saxe, in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH.
Weiterhin spricht BM Panther-Pätow.
BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 8.6, Drs. Nr. 821:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 661 wird zur
Kenntnis genommen.
BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Überweisungsan-
trag zu TOP 8.2, Drs. Nr. 823:
Einstimmige Annahme
55
Der Bericht zu TOP 8.2, Drs. Nr. 748 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.15, Drs. Nr. 769 wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 661, 748 und 769 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.11 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Drucksache Nr. 673
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung bis zur Vorlage der Wohnungsmarkt-
analyse vertagt.
56
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Bushaltestelle Roter Hahn
Drucksache Nr. 747
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Drucksache Nr. 748
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 8.6 beraten worden.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Situation des Einzelhandels in Kücknitz – Roter Hahn
Dr ucksache Nr. 750
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.2 beraten worden.
57
8. Berichte des Bürgermeisters
8.4 Volunteering bei städtischen Kultureinrichtungen
Drucksache Nr. 754 - Austauschblatt
Es spricht BM Fraederich.
Der Bericht wird in der Fassung des
Austauschblattes zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Berichte des Bürgermeisters
8.5 Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen Vermögens zum
Schuldenabbau
Dr ucksache Nr. 755
Zur Drs. Nr. 755 beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion Folgendes zu Protokoll:
Der Bericht zu Ziffer 1 wird zurückgewiesen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die in
Ziffer 1 des Beschlusses der Bürgerschaft vom 27.11.2003 zu TOP 4.12, Drs. Nr. 495
enthaltenen Fragen vollständig zu beantworten und seinen Bericht insoweit bis zur
nächsten Bürgerschaftssitzung nachzubessern.
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Die übrigen Teile des Berichtes werden
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
8. Berichte des Bürgermeisters
8.7 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck – Konzept für die Einrichtung
eines mobilen Stadtteilbüros
Dr ucksache Nr. 759
Zur Drs. Nr. 759 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 828 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplanentwurf 2005 die notwendigen
Ausgaben für die Beschaffung, die Einrichtung und den laufenden Betrieb eines
mobilen Stadtteilbüros auf der Grundlage der im Bericht vom 12.02.2004 genannten
Gesamtkosten einzustellen.
Es sprechen BM Kaske, BM Möller und BM Hiller.
Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk und BM Kaske.
Beschluss über TOP 8.7, Drs. Nr. 828:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
21 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
8. Berichte des Bürgermeisters
8.8 D ammbruch A-20-Baustelle
Dr ucksache Nr. 761
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.9 und
8.10 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.9 Aufruf an die Betreiber der Mobilfunkantennen Kahlhorststraße
Dr ucksache Nr. 762
8. Berichte des Bürgermeisters
8.10 M obilfunk-Sendeantennen Falkenstraße
Dr ucksache Nr. 763
Es sprechen BM Howe, Bürgermeister Saxe und BM Abler.
Der Bericht zu TOP 8.9, Drs. Nr. 762
wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TOP 8.10, Drs. Nr. 763
wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 762 und 763 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem O-
riginal der Niederschrift an.)
62
8. Berichte des Bürgermeisters
8.12 Wohnen im Alter – Wohnen mit Service
Dr ucksache Nr. 765
Zur Drs. Nr. 765 legt der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales für den Ausschuss für
Soziales einen Antrag in der Drs. Nr. 813 vor:
Der Ausschusses für Soziales hat in seiner Sitzung am 06.04.2004 unter TOP 9 der
Niederschrift Nr. 10 Folgendes einstimmig beschlossen und beantragt, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Lübeck eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von
VertreterInnen der Politik, der Wohnungsbaugesellschaften und relevanter PartnerInnen zu i-
nitiieren. Dieser Arbeitsgruppe wird der Auftrag erteilt, für Lübeck ein quartiersbezogenes
Konzept ”Wohnen mit Service” unter Berücksichtigung unterschiedlicher
Betreuungsangebote für alle Einkommensbereiche zu entwickeln.
Es spricht BM Böhning.
Beschluss über TOP 8.12, Drs. Nr. 813:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
8. Berichte des Bürgermeisters
8.13 N achbarschaftsbüros
Dr ucksache Nr. 767
Es spricht BM Kaske.
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
8. Berichte des Bürgermeisters
8.14 Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Abwehr von
Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung
Dr ucksache Nr. 768
Es spricht BM Hinrichs.
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.15 Zukunft der Bahnhöfe in Travemünde
Dr ucksache Nr. 769
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 8.6 beraten worden.
65
8. Berichte des Bürgermeisters
8.16 Verteilung der Landesmittel zur Unterstützung von Sucht- und Drogenbe-
ratungsstellen in Schleswig-Holstein 2003
Dr ucksache Nr. 773
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genom-
men.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters
8.17 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)
Dr ucksache Nr. 793
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Mai-Sitzung vertagt.
66
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Vereidigung des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 4 behandelt worden.
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl einer Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin / eines
Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters und Vereidigung
Dr ucksache Nr. 746
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zum Zweiten stellvertretenden Bürgermeister wird Herr Thorsten Geißler gewählt.
Zur Drs. Nr. 746 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 824 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin wird Frau Annette Borns gewählt.
Der Vorsitzende fragt, ob weitere Wahlvorschläge vorliegen.
Zur Drs. 746 spricht BM Puschaddel und beantragt aufgrund von Hinweisen aus dem
Bereich Recht für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Nach dem Wort "wird" ist "mit Wirkung ab dem 01.05.2004..." einzufügen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass weitere Wahlvorschläge nicht vorliegen und weist
darauf hin, dass die Wahl mit einfacher Mehrheit gem. § 62 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 39 Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein erfolgt, d.h. dass bei der Abstim-
mung die Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden. Nur wenn ein Vorschlag mehr Ja- als
Nein-Stimmen erhält, ist er angenommen.
Der Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die geheime Wahl.
Der Vorsitzende ruft zur Wahl auf und gibt den Hinweis, dass zunächst über den
Vorschlag der CDU-Fraktion, Drs. Nr. 746, geheim abgestimmt wird.
Er bittet Frau Kasimir, Leiterin des Büros der Bürgerschaft, die Bürgerschaftsmitglieder
namentlich aufzurufen und ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung
der geheimen Wahl auszuhändigen.
Es beginnt die geheime Wahl.
68
Es entsteht eine allgemeine Unruhe aufgrund der Irritation darüber, dass auf dem aus-
gehändigten Stimmzettel lediglich ein Wahlvorschlag aufgeführt ist.
Auf Bitten des Vorsitzenden gibt Frau Kasimir hierzu Erläuterungen und weist darauf
hin, dass zum Ablauf des Wahlverfahrens den Fraktionen heute nochmals ein Informati-
onsschreiben zugegangen ist.
Frau Kasimir fährt mit der Aushändigung der Stimmzettel fort.
Herr Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Wahlverfahren bereits begonnen hat und bit-
tet die Wahl fortzusetzen.
Die geheime Wahl findet statt.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros
der Bürgerschaft gibt der Vorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt:
Es wurden abgeben: 48 Stimmzettel
davon Ja- Stimmen = 29
Nein- Stimmen = 19
St immenthaltungen = 0
Ungültige Stimmen = 0
Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Thorsten Geißler mit Wirkung ab dem 01.05.2004
zum Zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde und bittet Herrn Geißler in
den Bürgerschaftssaal.
Herr Geißler betritt den Bürgerschaftssaal und der Vorsitzende fragt ihn, ob er die Wahl
annimmt.
Herr Geißler erklärt, dass er die Wahl
annimmt.
Der Vorsitzende spricht seine Glückwünsche zur Wahl aus.
Ferner gibt er bekannt, dass die Drs. Nr. 824 durch die Wahl von Herrn Geißler hinfällig
ist.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Vereidigung zum Zweiten stellvertretenden
Bürgermeister in der nächsten Bürgerschaftssitzung stattfinden wird.
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
Dr ucksache Nr. 778
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Silvia Johannes, Romintenweg 12, 23569 Lübeck, wird auf fünf Jahre als Schieds-
frau für den Bezirk IX (Kücknitz) gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Medizinischen Laserzentrum
Lübeck GmbH (MML)
Dr ucksache Nr. 788
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Medizinisches Laserzentrum Lübeck GmbH wird mit sofortiger
Wirkung
Herr Lars Rottloff, Am Ring 22, 23628 Krummesse
entsandt.
Beschluss über TOP 10.4 Drs. Nr. 788:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimme
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der medRegio Lübeck / Kompetenz-
zentrum eHealth GmbH
Dr ucksache Nr. 789
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der medRegio Lübeck/Kompetenzzentrum eHealth GmbH werden
1. Herr Senator Wolfgang Halbedel, Wielandstr. 9a, 23558 Lübeck
2. Herr Reinhold Hiller, Morierstr. 44d, 23556 Lübeck
entsandt.
Beschluss über TOP 10.5 Drs. Nr. 789:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Dr ucksache Nr. 790
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Carsten Libera scheidet auf eigenen Wunsch aus dem o. g. Ausschuss aus.
Als neues stellvertretendes bürgerliches Ausschuss-Mitglied wird
Herr Pet er Beckm ann
Feenwiese 11
23562 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Bestellung eines Rechnungsprüfers
Dr ucksache Nr. 796
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Amtsrat Herr Dieter Böttcher wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Beschluss über TOP 10.7 Drs. Nr. 796:
Einstimmige Annahme
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-
Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG)
Dr ucksache Nr. 801
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesell-
schafterversammlung der KWL für die Wahl von
Frau Jutta Scheicht, Moislinger Allee 61 h, 23558 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH zu stimmen.
Beschluss über TOP 10.8 Drs. Nr. 801:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Entsendung in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Ausbildungs-
und Beschäftigungsgesellschaft mbH (g/a/b)
Dr ucksache Nr. 802
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft
mbH wird mit sofortiger Wirkung
Frau Sabine Wargenau, Glindhorn 15, 23570 Lübeck
entsandt.
Beschluss über TOP 10.9 Drs. Nr. 802:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja,
4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
76
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung Stiftung Kriegsopferdank
Dr ucksache Nr. 749
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung der Stiftung „Kriegsopferdank“ wird, den Auflagen gem. Genehmigungs-
urkunde des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein (zuständige Stiftungs-
aufsichtsbehörde) vom 14.01.2004 entsprechend, wie folgt redaktionell geändert:
a) § 2 Abs. 3 im Hinblick auf die Doppelregelung in § 3 Abs. 3 wird gestrichen,
b) in § 3 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz wird das Wort „Stiftungszweck“ durch das Wort
„Stiftungsvermögen“ ersetzt,
c) in § 5 Abs. 3 am Schluss der Nummer 2 wird das Wort „oder“ angefügt.
Beschluss über TOP 12.1 Drs. Nr. 749:
Einstimmige Annahme
77
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Dr ucksache Nr. 766
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Satzung betreffend die 1. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt
Lübeck wird in dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf beschlossen.
2. § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung wird wie folgt ergänzt:
„1.9 Entscheidung über die Einleitung vorhabenbezogener
Bebauungsplanver fahren“
3. Sofern die Hansestadt Lübeck Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, in der
Vergangenheit Bürgschaften oder andere Sicherheiten gewährt hat, die der Höhe
nach nicht begrenzt sind, bedarf die Zustimmung des Gesellschaftervertreters der
Hansestadt Lübeck zur Kreditaufnahme dieser Gesellschaften der Zustimmung
der Bürgerschaft, wenn der Kredit im Einzelfall 100.000,-- EUR übersteigt.
Zur Drs. Nr. 766 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 822 - Austauschblatt - vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck (An-
lage 1) wird wie folgt geändert:
Punkt 4 § 8 Abs. 2 Nr. 3: Die vorgeschlagene Änderung der Verwaltung wird in § 8 (Auf-
gaben des Bürgermeisters) nicht übernommen, es bleibt bei der bestehenden Regelung,
nach der die entgeltliche Veräußerung, der Tausch sowie der Erwerb von Grundstü-
cken, Bauwerken und Erbbaurechten bei einem Wert bis zu 175.000 Euro je Grundstück
für den Bürgermeister möglich ist.
Punkt 7 § 9: Der Betrag von 400.000,00 EUR wird ersetzt durch 175.000,00 EUR.
Beschluss über TOP 12.2 Drs. Nr. 822 in
der Fassung des Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.2 Drs. Nr. 766 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
78
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
Dr ucksache Nr. 770
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde wird beschlossen.
Zur Drs. Nr. 770 legt der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für den Kurbetrieb
Travemünde einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 812 vor:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde hat in seiner Sitzung am 20.04.2004
(Niederschrift Nr. 7 zu TOP 6) die o.g. Vorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme in
geänderter Fassung empfohlen. Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge zu
TOP 12.3, Drs. 770 folgende Änderung zu Ziffer 5 der Änderungssatzung beschließen:
Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:
In den Anmeldungen sind Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Heimatanschriften,
Geburtsdatum und Anzahl der mitreisenden Kinder, soweit das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet ist, Anreise- und Abreisetag der aufgenommenen Personen sowie
Namen und Anschrift des / der Wohnungsgeber/-in im Erhebungsgebiet und die
Nummer der ausgestellten OstseeCard anzugeben.
Zur Drs. Nr. 770 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 825 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Wortlaut des Paragraphen 15 wird folgendermaßen ergänzt:
Die Bürgerinnen und Bürger, die im Lübecker Stadtgebiet wohnen und hier ihren Erst-
wohnsitz haben, werden von der Erhebung der Strandbenutzungsgebühren im Seebad
Travemünde befreit.
Es sprechen BM von Holt, BM Panther-Pätow und wieder BM von Holt.
79
Beschluss über TOP 12.3 Drs. Nr. 812:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.3 Drs. Nr. 825:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
BM Dr. Blunk ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 12.3 Drs. Nr. 770 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
80
BM Dr. Blunk ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 B-Plan 21.06.00 – Niendorfer Straße / Moisling (Altenpflegeheim)
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 771 - Ergänzungsblätter
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw. nach
§ 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 21.06.00 –
Niendorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim) –, vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.10.2003, werden zur Kenntnis genommen.
2. Kabel Deutschland, Mecklenburger Straße 8, 19053 Schwerin, vorgebracht mit
Schreiben vom 25.09.2003, werden zur Kenntnis genommen.
3. Günter Müller, Niendorfer Straße 44, 23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 04.09.2003, werden zu 1) zur Kenntnis genommen und zu 2) berücksich-
tigt.
4. Raili Turunen und Schirmacher, Niendorfer Straße 17 a, 23560 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 10.09.2003, werden zu 1) zur Kenntnis genommen
und zu 2) berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 21.06.00 – Niendorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim) – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.04.2004 die
Vorlage einstimmig mit der Maßgabe empfohlen hat, dass die Realisierung von 10 bis
12 Stellplätzen sichergestellt wird.
Der Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob die Abstimmung in der Empfehlung des Bau-
ausschusses gewünscht wird.
Die Bürgerschaft wünscht eine
Abstimmung in der Empfehlung des
Bauausschusses.
81
Beschluss über TOP 12.4 Drs. Nr. 771 in
ergänzter Fassung entsprechend der
Empfehlung des Bauausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Dr. Blunk ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
82
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 B-Plan 06.26.01 – Pockendorf / Dorothea-Schlözer-Schule
- Satzungsbeschluss -
Dr ucksache Nr. 772
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw. nach
§ 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 06.26.01 Pockenhof / Do-
rothea-Schlözer-Schule –, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Gertrudenstraße, 23568 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
22.01.2004, werden zu 1. nicht berücksichtigt, zu 2. zur Kenntnis genommen,
zu 3. berücksichtigt und zu 4. berücksichtigt.
2. Anwohner der Gertrudenstraße, 23568 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
30.01.2004, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genom-
men.
3. Staatliches Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.09.2003, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 06.26.01 P ockenhof / D orothea-Schlözer-Schule – i n der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text w ird beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.5 Drs. Nr. 772:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22: 04 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22: 05 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22: 34 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
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Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22: 35 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit,
dass die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Auf Bitte von Senatorin Borns und Senator Boden wird die Beratung in öffentlicher
Sitzung um verschiedene dringend zu entscheidende Tagesordnungspunkte
fortgesetzt.
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 13.4 zur Beratung auf.
85
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der
Hansestadt Lübeck
Dr ucksache Nr. 764
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung wird
beschlossen.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 764:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes Zukunft, Bildung
und Betreuung (IZBB) - Programmjahr 2004 -
Dr ucksache Nr. 774
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur genehmigte
Investitionsprogramm des Bundes “Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB),
Programmjahr 2004 mit folgenden Einzelmaßnahmen wird beschlossen:
1. Sonderschule / Schule Wilhelmshöhe / Ausstattung, Schulhofgestaltung
2. Grundschulen / Schule Lauerholz / Einrichtung Mensa und Essensausgabe
3. Grund- u. Hauptschule / Schule Grönauer Baum / Küche und Mensa
4. Grund- u. Hauptschule / Schule Grönauer Baum / Erweiterungsbau
5. Grundschule / Schule im Hochschulstadtteil / Anteile der Ausstattungskosten
6. Realschulen / Holstentor-Realschule / Einrichtung einer Mensa / Umwidmung, Her-
richtung Fachraum Text. Werken
7. Integr. Gesamtschule / IGS Schlutup / Ausstattung
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 774:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
2 Nein-Stimmen
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13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teil- und Volleinziehung
eines Teilstücks der Konrad-Adenauer-Straße
Dr ucksache Nr. 798
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein werden folgende
Einziehungen für das Teilstück der „Konrad-Adenauer-Straße“ zwischen der Straße
“Lindenplatz“ und dem Kreisverkehr „Lindenplatz“ gemäß Anlage beschlossen:
1. Teileinziehung eines ca. 20m breiten Streifens unter Beschränkung der Widmung auf
Fußgänger und Radfahrer (zukünftig selbständiger Geh- und Radweg):
Gemarkung St.-Lorenz Süd, Flur 15, Flurstück 131/15 tlw.
2. (Voll)Einziehung eines ca. 5 m breiten Streifens nördlich des späteren Geh- und
Radweges mit Rückbau und Arrondierung in die Grünanlage bei den
Linden-Arcaden:
Gemarkung St.-Lorenz Süd, Flur 15, Flurstück 131/15 tlw.
Flur 8, Flurstück 99/11 tlw.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 798:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten TO-Punkte auf die nächste
Sitzung vertagt werden und gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
27.05.2004, 16:00 Uhr, einberufen wird
Ende der Sitzung: 22:38 Uhr
gez. Peter Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Pr otokollführerin
Anlage zur Niederschrift 11 / 2003 - 2008
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Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 29.04.2004:
TOP 14.1, Drs. Nr. 751 Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
4 Nein-Stimmen
TOP 14.1, Drs. Nr. 827 Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-, 27 Nein-
Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
TOP 14.2, Drs. Nr. 752 Einstimmige Annahme
TOP 14.3, Drs. Nr. 792 Einstimmige Annahme
TOP 15.1, Drs. Nr. 779 Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
TOP 15.2, Drs. Nr. 795 Einstimmige Annahme bei 4 Stimm-
enthaltungen
TOP 15.3, Drs. Nr. 800 Einstimmige Annahme
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.04.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 11
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:05 Uhr bis 22:34 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender -
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht(SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
BM Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, D. (CDU)
BM Chr. Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
BM Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Scheel (SPD) und BM Siebdrat (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Herr Langentepe, 1.130 -
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 – Rechnungsprüfungsamt,
Frau Voskuhl, 1.300 – Recht, Frau Prüßmann, 2.020 – Fachbereichscontrolling,
sowie Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Kasimir und Pachur, 1.100 – Büro der Bürgerschaft
