N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Montag, 17.11.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 7
Beginn der Sitzung: 17:26 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender -
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Semrau (CDU)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Albrecht (SPD), BM Chr. Freitag, (CDU), BM Hinrichs (CDU),
BM von Maltzahn (CDU), BM Schopenhauer (SPD), BM Siebdrat (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe,
Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann,
Fachbereichsleiter Senator Boden,
VertreterInnen der Verwaltung sowie
Protokollführerin Scharrenberg und
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.
Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung von 17:27 Uhr bis 17:30 Uhr auf Antrag der
SPD-Fraktion aufgrund fortdauernder Fraktionsberatung.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Weiterhin teilt er mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Albrecht, BM Chr. Freitag,
BM Hinrichs, BM von Maltzahn, BM Schopenhauer und BM Siebdrat nicht anwesend sein werden.
Frau Senatorin Borns und Herr Senator Halbedel können aus terminlichen bzw. krankheitsbeding-
ten Gründen ebenfalls nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen.
Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Bürgermeister von seinem Recht gemäß § 6 Abs. 2 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft Gebrauch gemacht und am 10.11.2003 die unverzügliche
Einberufung der Bürgerschaft bezüglich des TO-Punktes 15.5, Drs. Nr. 514 verlangt hat.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung aufgrund des begründeten Ausnahmefalles
gemäß § 6 Absatz 7 der Geschäftsordnung unter Zugrundelegung der verkürzten Ladungsfrist frist-
gerecht einberufen ist und sich gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert.
Die Behandlung des TO-Punktes 15 wird aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Diesbezüglich
verweist der Vorsitzende auf die vorliegende rechtliche Prüfung vom 11.11.2003.
Der erfolgten Zuordnung zum
nichtöffentlichen Teil wird bei 40 Ja- und
4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an
die Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
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Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
Seite
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Es liegen keine Anträge, Berichte und Vorlagen zur Beratung vor. 4
II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung
15. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
15.5 Zukünftige Finanzierung einer städtischen Gesellschaft
(am 06.11.2003 TOP 13.9)
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Es liegen keine Anträge, Berichte und Vorlagen zur Beratung vor.
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:34 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:35 Uhr
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Fortsetzung des Öffentlichen Teils der Sitzung: 18:23 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 15.5, Drs. Nr. 568
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 569
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Drs. Nr. 514 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
27.11.2003, 16.00 Uhr, einberufen wurde. Die Einladung vom 13.11.2003 mit der Tagesord-
nung ist den Bürgerschaftsmitgliedern bereits zugegangen.
Ende der Sitzung: 18:24 Uhr
gez. Peter Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
