Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 06.11.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 6 

Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender –   (von 16:06 Uhr bis17:58 Uhr  

    und von 18:02 Uhr bis Ende) 

  Stellv. Stadtpräsident Hiller (SPD) -Vorsitzender – (von 17:59 Uhr bis 18:01 Uhr ) 

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - 

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

  sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU)  

Lötsch (CDU) 

von Maltzahn (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (CDU) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stadthaus-Panissié (CDU)  

Stallbaum (SPD) 

Zander (CDU) 

Es fehlt:  BM Albrecht (SPD) 

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Borns 

und Senatorin Dr. Hoffmann sowie die Fachbereichsleiter Senator Bo-

den und Senator Halbedel, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschus-

ses, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Senioren- 

beirates, der Presse und der Verwaltung sowie Protokollführerin  

Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen 

und Schüler der Bernt-Notke-Realschule sowie die Nachwuchskräfte der Hansestadt Lübeck, und 

stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Albrecht nicht anwesend 

sein wird. 

Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 8 Abs. 3 

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der Stadtpräsident teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister 

gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an 

die Fraktionen und den Bürgermeister wird 

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-

zung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen Kanals 

wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes 

vor: 

Am 19. Oktober 2003 verstarb Herr Wolfgang Junge. 

Herr Junge war von 1966 bis 1983 als Mitglied des Innenausschusses, im  

Polizeibeirat und Ausschuss für Allgemeine Verwaltungsaufgaben tätig. 

Wir verlieren mit Herrn Junge einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher  

Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient  

gemacht hat.

3

Am 24.10.2003 verstarb Herr Helmut Wendelborn, Senator a.D. . 

Herr Wendelborn war von 1982 bis 1990 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und als ehren-

amtlicher Senator für Wirtschaft und Verkehr, Lübeck-Werbung und Tourismus und die 

Kurverwaltung Travemünde tätig. In dieser Funktion sowie in jahrzehntelanger Tätigkeit in 

verschiedenen Ausschüssen hat sich Herr Wendelborn stets mit Engagement für die Belan-

ge der Hansestadt Lübeck eingesetzt und sich große Verdienste erworben. Diese würdigte 

die Hansestadt Lübeck im Jahre 1990 durch die Verleihung der Ehrenplakette des Senates. 

Helmut Wendelborn wird der Hansestadt Lübeck unvergessen bleiben.  

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von 

Ihren Plätzen erhoben haben. 

Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft 

aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen: 

TOP 4.16, Drs. 510 

CDU - Resolution - Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16 

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 28 Ja-

Stimmen und 20 Nein-Stimmen wider-

sprochen. 

TOP 4.17, Drs. 511 

FDP - Umweltranking 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.17 

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 28 Ja-

Stimmen und 20 Nein-Stimmen wider-

sprochen.

4

Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft 

aufgeführte Dringlichkeitsvorlage des Bürgermeisters abstimmen. 

TOP 11.2, Drs. 501 

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln bei der Haushaltsstelle 4541.7602 Finanzielle 

Förderung in Tageseinrichtungen - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 11.2 wird 

einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.3, Drs. 502 

Investitionszuschuss für Leitungssanierung am Flughafen Lübeck-Blankensee 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 15.3 wird 

bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

TOP 15.4, Drs. 505 

Großmarkt 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 15.4 wird 

einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.5, Drs. 514 

Zukünftige Finanzierung einer städtischen Gesellschaft 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 15.5 wird 

einstimmig zugestimmt.

5

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur Ta-

gesordnung zustimmt. 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bek annt gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss am 21.10.2003  Der Bericht wird in den je-

weils zuständigen Fachaus-

schüssen beraten und an-

schließend als Arbeitsmate-

rial zum Haushalt 2004 auf 

die Tagesordnung des 

Hauptausschusses gesetzt.  

8.2  Hauptausschuss am 21.10.2003  Kenntnisnahme 

8.3  Umweltausschuss am 23.10.2003 

Hauptausschuss am 04.11.2003 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.5  Hauptausschuss am 04.11.2003  Kenntnisnahme 

8.8  Hauptausschuss am 21.10.2003  Kenntnisnahme 

11.2  Hauptausschuss am 04.11.2003  Einstimmige Empfehlung 

12.1  Hauptausschuss am 04.11.2003  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

13.1  Hauptausschuss am 21.10.2003  Einstimmige Empfehlung 

13.4  Hauptausschuss am 04.11.2003  Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

13.5  Bauausschuss am 03.11.2003 

Hauptausschuss am 04.11.2003 

vertagt 

vertagt 

13.6  Umweltausschuss am 23.10.2003 

Hauptausschuss am 04.11.2003 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.7  Umweltausschuss am 23.10.2003 

Hauptausschuss am 04.11.2003 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.8  Hauptausschuss am 04.11.2003  Einstimmige Empfehlung in 

der Fassung des Schul- und 

Sportausschusses sowie 

des Jugendhilfeausschusses 

(s. Austauschblatt) 

15.2  Hauptausschuss am 21.10.2003  Mehrheitliche Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss am 04.11.2003  ohne Votum 

15.4  Hauptausschuss am 04.11.2003  Einstimmige Empfehlung bei 

4 Stimmenthaltungen 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.  TOP 13.5, Drs. Nr. 474 

Widmung von Verkehrsflächen. Re-Widmung der Straße Koberg 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 03.11.2003 und der Hauptausschuss in seiner 

Sitzung am 04.11.2003 die Beratung der Vorlage vertagt. 

Aus diesem Grund bittet Senator Boden für den Bürgermeister um Vertagung auf die 

nächste Bürgerschaftssitzung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.5 

wird einstimmig zugestimmt.

6

3.  Ferner ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung am 27.11.2003 zu 

behandeln: 

BM Pluschkell, Drs. Nr. 492   

Fer nwärmeabrechnung Papageiensiedlung 

  BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 499 

Neu verlegtes Regenwasserabflussrohr vom Stadtteil Marli zur Medebek 

  BM Panther-Pätow, Drs. Nr. 500 

Nutzung der alten Gebäude des Krankenhauses Priwall nach Bezug des Neubaus 

  BM Schalies, Drs. Nr. 503 

Gestüt St. Hubertus 

  BM Böhning, Drs. Nr. 504 -Austauschblatt- 

Grundsicherung 

  BM Hilbrecht, Drs. Nr. 506 

Notunterbringung für Menschen mit Behinderungen 

  BM Howe, Drs. Nr. 507 

Vertragsgestaltung Sal. Oppenheim / EWL beim Stadtwerke-Teilverkauf 

  BM Howe, Drs. Nr. 508 

Mehrkosten durch Fernwärme im Fachbereich 2 

4.  Weiterhin ist vorgesehen, folgende Anfrage in der Bürgerschaftssitzung am 29.01.2004 zu 

behandeln: 

BM Schalies, Drs. Nr. 512   

Finanzielle Ansprüche der amtierenden Senatorin Frau Dr. Hoffmann im Falle der en Aus-

scheidens gegen die Stadt 

5.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

4.22, 7.14 und 8.8 

6.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen 

zur Tagesordnung zu

7

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Die FDP-Fraktion beantragt, den TO-Punkt 15.5, Drs. Nr. 514 im öffentlichen Teil der Bürger-

schaftssitzung zu beraten. Rechtlich bestehen hiergegen keine Bedenken. Die Beratung im öffent-

lichen Teil müsste unter TO-Punkt 13.9 erfolgen.  

Der Ältestenrat empfiehlt eine Beratung des TO-Punktes im öffentlichen Teil der Sitzung. 

Der Wiederherstellung der Öffentlichkeit 

und Beratung des TO-Punktes 15.5 im  

öffentlichen Teil der Sitzung unter  

TO-Punkt 13.9 wird einstimmig zuge-

stimmt.  

Ferner lässt der Vorsitzende über einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen: 

TOP 4.18, Drs. Nr. 516 

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Wiederbesetzung von DirektorInnen-Stellen bei den Entsorgungs-

betrieben 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 4.18 wird 

einstimmig zugestimmt. 

Weiterhin bittet der Vorsitzende die Mitglieder der FDP-Fraktion, den angekündigten Antrag zur Ta-

gesordnung zu stellen. 

Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Beratung des TO-Punktes 18.1, 

Drs. Nr. 496 und 513 im öffentlichen Teil der Sitzung. 

Es spricht BM Puschaddel. 

Die Beratung des TO-Punktes 18.1 im 

öffentlichen Teil der Sitzung wird mehr-

heitlich bei 6 Ja- und 42 Nein-Stimmen 

abgelehnt.

8

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    16 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.09.2003, Nr. 5    16 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    17 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.6  SPD - Einzelhandelskonzept - Standorte Altstadt  

(am 25.09.03 TOP 4.6) 

  18 

4.15  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gender Budgeting  

(am 25.09.03 TOP 4.15) 

  19 

4.22  SPD - Fernwärmelieferungen der Energie und Wasser Lübeck 

GmbH (am 25.09.03 TOP 4.22) 

  20+21 

4.1  SPD - Einsatz von g/a/b - Beschäftigten bei der Sanierung von 

Teilbereichen des Lübecker Tierparks 

  23 

4.2  SPD - Bahnanbindung des Flughafens und des Ausbildungs-

parks Blankensee sowie des Hochschulstadtteils 

  24+25 

4.3  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beseitigung von Gefahrenpunkten für den 

Fahrradverkehr 

  26 

4.4  CDU - Erstellung eines Sportstättenberichtes    27+28 

4.5  CDU - Sicherheit im Rathaus    29+30 

4.7  CDU - Brandenbaumer Landstraße    31 

4.8  SPD - Natura 2000    32+33 

4.9  SPD - Parkgebühren am Flughafen    34 

4.10  SPD - Tariferhöhungen bei der Energie und Wasser Lübeck 

GmbH 

  35 

4.11  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Busfahrpreise    36 

4.12  FDP - Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen 

Vermögens zum Schuldenabbau 

4.13  FDP - Verteilung der Landesmittel zur Unterstützung von Sucht- 

und Drogenberatungsstellen in Schleswig-Holstein 2003 

4.14  FDP - Gefährlicher Stacheldraht um den geschützten Land-

schaftsteil Tesdorpfstraße/Kulenkampstraße 

4.16  CDU - Resolution - Gesetzesentwurf zur Änderung des Spiel-

bankengesetzes 

4.17  FDP - Umweltranking     

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wiederbesetzung von DirektorInnen-

Stellen bei den Entsorgungsbetrieben 

4.19  CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP – Resolution – Hilfe 

jetzt: Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefi-

nanzreform 

  73 

5.  Anträge des Hauptausschusses     

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Jugendhilfeausschuss - Nutzung der ehemaligen Grenzkontroll-

stelle in Lübeck-Schlutup (am 28.08.03 TOP 6.1) 

  37 

6.2  Jugendhilfeausschuss - Naturkindergarten des Landschafts- 

pflegevereines Dummersdorfer Ufer  

(am 25.09.03 TOP 6.1) 

  38+60

9

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.14  BM Howe - Wärmeversorgung  

und Antwort (am 25.09.03 TOP 7.14) 

  20,21+ 

39 

7.20  BM Möller - Flächenbrand am Flughafen Lübeck-Blankensee  

und Antwort (am 25.09.03 TOP 7.20) 

7.1  BM Dr. Blunk - Veränderung des Lohnzahlungstermins ab  

Dezember 2003 und Antwort 

7.2  BM Howe - Vertragliche Verpflichtungen des Flughafens Lübeck 

und Antwort 

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.8  Fernwärmeabrechnungen von der Energie und Wasser Lübeck 

GmbH (am 25.09.03 TOP 8.8) 

  21,22+ 

40 

8.1  Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben    41 

8.2  Lokale Agenda 21    42 

8.3  Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems    43 

8.4  Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des  

Feuerwehrbedarfsplanes 

  44 

8.5  Nachtragshaushaltssatzung 2003; Wahl des Beirats für  

Seniorinnen und Senioren 

  45 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    46 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen    46 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-

ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 – 2. Halbjahr 

  47 

11.2  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln bei der Haus-

haltsstelle 4541.7602 Finanzielle Förderung in Tageseinrichtun-

gen - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen 

  48 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung    49 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck    50 

13.3  Preistarif für den Hafenschuppen 6    51 

13.4  Durchführungswege der Entgeltumwandlung für ArbeitnehmerIn-

nen der Hansestadt Lübeck 

  52 

13.5  Widmung von Verkehrsflächen. Re-Widmung der Straße Koberg  vertagt  52 

13.6  Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Hanse-

stadt Lübeck 

  53 

13.7  Finanzierung der öffentlichen Toiletten in der Hansestadt Lübeck    54+55 

13.8  Umsetzung Verlässliche Grundschule und Konsequenzen für 

Planung und Förderung von Betreuten Grundschulen und Horten 

  56+57 

13.9  Zukünftige Finanzierung einer städtischen Gesellschaft 

(vormals 15.5) 

  58+59

10

II. N ichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Grundstücksangelegenheiten    64 

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

15.1  Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachfor-

derungszinsen aus den Jahren 1982 und 1983 

  65 

15.2  Zahlung eines Wertausgleiches    66 

15.3  Investitionszuschuss für Leitungssanierung am Flughafen  

Lübeck-Blankensee 

  67 

15.4  Großmarkt    68 

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

16.1  BM Schalies - Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH  

und Antwort 

  69 

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    69 

18.  Anträge der Fraktionen     

18.1  FDP - Auswirkungen eines Scheiterns des Anteilsverkaufs der 

Energie und Wasser Lübeck GmbH an die Schleswag AG 

  70 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  72

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4.2 

April 2002 

Maßnahmenprogramm z. Entfernung 

u. Bekämpfung von Farbschmierereien

in Lübeck 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

27.11.2003 

30. 

4.5 

April 2002 

Fortschreibung der Wohnraumbe-

darfsanalyse 

Wohnungsmarktanalyse ist beauftragt. 

Juni 2004 

31. 

4.14 

April 2002 

Notarielle Beurkundungen städtischer 

Anteilskäufe 

Keine Rückmeldung FB 1 erfolgt. 

27.11.2003 

32. 

4.3 

Mai 2002 

Mittelalterwoche in Lübeck 

Die Vorbereitungen mit den Kooperationspart-

nern laufen. 

April 2004 

33. 

4.4 

Mai 2002 

Parkraumbewirtschaftung 

Die Arbeiten dauern noch an. 

April 2004 

34. 

6.2 

Juli 2002 

Gesundheitsgefährdung durch Mobil-

funkmasten 

Der Auftrag ist noch in der Bearbeitung. 

27.11.2003 

35. 

4.4 

September 2002 

Mobilfunk-Sendeantennen Falkenstra-

ße 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

Januar 2004 

36. 

13.1 

September 2002 

Suche nach der Beteiligung eines stra-

tegischen Partners für die Flughafen

Lübeck GmbH 

Das Auswahlverfahren für die Suche nach ei-

nem strategischen Partner dauert noch an. 

Januar 2004 

37. 

4.4 

Oktober 2002 

Nachbarschaftsbüro 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

Januar 2004 

38. 

4.5 

Oktober 2002 

Bau eines Yachthafens im Bereich 

Mövenstein/ Bebauung des Grün-

strandes 

Der Bericht ist in Bearbeitung. 

Januar 2004 

39. 

4.11 

Oktober 2002 

Aktionstag „Stadt ohne Auto“ 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Januar 2004 

40. 

4.14 

November 2002 

Übernahme von Heizkosten im Rah-

men der Sozialhilfegewährung 

Der Bericht ist in Arbeit. 

Januar 2004 

41. 

4.23 

November 2002 

Neugestaltung des Brolingplatzes 

Der Bericht wird gemeinsam mit dem Auftrag zu 

den Stadtteilzentren abgearbeitet. 

27.11.2003 

42. 

6.4 

November 2002 

Parkraumbewirtschaftung 

Die Arbeiten dauern noch an. 

April 2004 

43. 

6.15 

November 2002 

Integriertes Konzept Sauberkeit 

Keine Rückmeldung FB 3 erfolgt! 

27.11.2003 

44. 

6.17 

November 2002 

Bildung einer eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtung Stadtwald Lübeck 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Januar 2004 

45. 

4.1 

Januar 2003 

B-Plan 23.20, Grundstück Hagenkop-

pel 

Wird zur Zeit bearbeitet. 

Juni 2004 

46. 

4.9 

Januar 2003 

Südlicher Altstadtrand 

Konzept- und B-Planentwurf werden zur Zeit 

entwickelt. 

April 2004 

47. 

4.11 

Januar 2003 

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