N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.09.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 5
Beginn der Sitzung: 16:12 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender -
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD) anwesend ab 19:45 Uhr ab TOP 4.8
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Bernet (SPD), BM Küsel (CDU), BM Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und
BM Pluschkell (SPD).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Borns
und Senatorin Dr. Hoffmann sowie die Fachbereichsleiter Senator Bo-
den und Senator Halbedel, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschus-
ses, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates und VertreterInnen der
Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwal-
tung sowie Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Gruppe der Lü-
becker Schülerinnen und Schüler sowie die Nachwuchskräfte der Hansestadt Lübeck und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Bernet, BM Küsel,
BM Möller und BM Pluschkell nicht anwesend sein werden.
BM Abler wird nach der Abendpause an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen.
Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 8 Abs. 3
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Stadtpräsident teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an
die Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-
zung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft
aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
TOP 4.26, Drs. 445
FDP - Metropolregion Hamburg
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TOP 4.26 wird bei
40 Ja- und 3 Nein-Stimmen mit der erfor-
derlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
3
TOP 4.28, Drs. 452
CDU/SPD - Sprengbunker für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TOP 4.28 wird ein-
stimmig zugestimmt.
TOP 4.30, Drs. 458
CDU - Resolution zur Unterstützung der Arbeit der Lübecker Polizei
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TOP 4.30 wird bei
40 Ja- und 3 Nein-Stimmen mit der erfor-
derlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft
aufgeführte Dringlichkeitsvorlage des Bürgermeisters abstimmen.
TOP 13.8, Drs. 443
Konzept zur Säuberung der städtischen Spielplätze
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TOP 13.8 wird bei 40
Ja- und 3 Nein-Stimmen mit der erforderli-
chen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur Ta-
gesordnung zustimmt.
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bek annt gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.1 Schul- und Sportausschuss am 18.09.2003
Hauptausschuss am 23.09.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss am 23.09.2003 Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss am 23.09.2003 Kenntnisnahme
8.7 Bauausschuss am 15.09.2003 Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss am 23.09.2003 Vertagt
4
10.1 Hauptausschuss am 23.09.2003 Mehrheitliche Empfehlung
bei 1 Nein-Stimme
12.1 Bauausschuss am 15.09.2003 Einstimmige Empfehlung
12.2 Bauausschuss am 15.09.2003 Einstimmige Empfehlung
13.1 Bauausschuss am 15.09.2003 Einstimmige Empfehlung
13.2 Bauausschuss am 15.09.2003 Einstimmige Empfehlung
13.3 Hauptausschuss am 23.09.2003 Mehrheitliche Empfehlung
bei 1 Nein-Stimme
13.4 Hauptausschuss am 23.09.2003 Einstimmige Empfehlung
13.5 Schul- und Sportausschuss am 18.09.2003
Hauptausschuss am 23.09.2003
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Umweltausschuss 04.09.2003
Hauptausschuss am 23.09.2003
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.1 Hauptausschuss am 09.09.2003 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
15.3 Hauptausschuss am 23.09.2003 Einstimmige Empfehlung
17.1 Hauptausschuss am 23.09.2003 Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Zu TOP 13.3, Drs. 398 liegt das Ergebnis der Stellungnahme des Bereiches 1.220 Steuern
vor, das wie folgt lautet: Es bestehen aus steuerrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen
die Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Lübecker Rathauses.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Bei den nachstehend genannten Tagesordnungspunkten handelt es sich um
Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung:
TOP 4.2, Drs. 406, 448
SPD - Friedhofsallee
TOP 4.10, Drs. 431
SPD - Parken in der Altstadt
TOP 4.17, Drs. 357
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkehrskontrollen auf der Herrenbrücke
Die Bürgerschaft kann hierzu nur eine Empfehlung aussprechen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und wird
dieses bei der Beschlussfassung berück-
sichtigen.
5
4. TOP 8.8, Drs. 428
Fernwärmeabrechnung von der Energie und Wasser Lübeck GmbH
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 23.09.2003 den Bericht vertagt.
Aus diesem Grund bittet Senator Halbedel für den Bürgermeister um Vertagung auf die
nächste Bürgerschaftssitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.8 wird
einstimmig zugestimmt.
5. Ferner ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung am 06.11.2003 zu
behandeln:
BM Fraederich, Drs. Nr. 444
Internetauftritt der Hansestadt Lübeck
BM Bernet, Drs. Nr. 446
Unterstützung der G esellschaft f ür Nor dische Kir chen- und Kirchenrechtsgeschichte e.V.
beim Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden
6. Weiterhin ist vorgesehen, die nachstehend genannten Anfragen in der Bürgerschafts-
sitzung am 27.11.2003 zu behandeln:
BM Schalies, Drs. Nr. 453
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL)
BM Schalies, Drs. Nr. 454
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
7. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.22, 7.14 und 8.8
4.5 und 6.2
4.7 und 8.5
8. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
6
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
1. Auf Grundlage des Anmerkungsschreibens des Büros der Bürgerschaft wurde der TO-
Punkt 8.8 vertagt. Es ist eine gemeinsame Beratung mit den TO-Punkten 4.22 und 7.14
vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt eine Vertagung der TO-Punkte 4.22 und 7.14 im
Rahmen der gemeinsamen Beratung mit TO-Punkt 8.8.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.22 und
7.14 im Rahmen der gemeinsamen
Beratung mit 8.8 wird einstimmig
zugestimmt.
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.15.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.15 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Vertagung des TO-Punktes 7.20.
Der Vertagung des TO-Punktes 7.20 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.6.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.6 wird
einstimmig zugestimmt.
5. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zu TO-Punkt 4.12 zurück.
Ferner wird Folgendes zur Tagesordnung angemerkt:
BM Howe zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den TOP 4.24 zurück.
Es spricht BM Schindler und fragt nach dem Verbleib des Dringlichkeitsantrages über die
Resolution zum Medizinischen Laserzentrum.
Der Stadtpräsident teilt mit, dass dieser Antrag erst um 15:30 Uhr bei ihm eingegangen ist und
sich noch im Geschäftsgang befindet.
7
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
Seite
1. Einwohnerfragestunde 15
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.08.2003, Nr. 4 15
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 15
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD - Einzelhandelskonzept - Standorte Altstadt
(am 28.08.03 TOP 4.6)
vertagt 16
4.16 SPD - Konzept für Volksfeste, Frühjahrs- und Herbstmärkte
(am 28.08.03 TOP 4.16)
17
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkehrskontrollen auf der Herrenbrücke
(am 28.08.03 TOP 4.17)
18
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnenfragen
(am 28.08.03 TOP 4.18)
19
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - VerbraucherInnenschutz im Aufsichtsrat
der Energie und Wasser Lübeck GmbH (am 28.08.03 TOP 4.19)
20
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Produkte aus Kinderarbeit
(am 28.08.03 TOP 4.20)
21
4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Schutz der Grünflächen
(am 28.08.03 TOP 4.21)
22
4.22 SPD - Fernwärmelieferungen der Energie und Wasser Lübeck
GmbH (am 28.08.03 TOP 4.22)
vertagt 22
4.27 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Betreute Grundschulen / Verlässliche
Halbtagsschulen (am 28.08.03 TOP 4.27)
23
4.1 SPD - Kleingartenentwicklungsplan für die Hansestadt Lübeck 24
4.2 SPD - Friedhofsallee 25 - 26
4.3 SPD - Gestaltungskonzept Rathaus-Arkaden 27
4.4 SPD - Tariftreuegesetz 28
4.5 FDP - Mietvertrag für die Alternative 29 - 30
4.7 FDP - Resolution zur beabsichtigten Ausweitung von Natur-
schutzflächen auf Lübecker Stadtgebiet
31 - 32
4.8 CDU - Verbesserung der Parkplatzsituation in Travemünde 33
4.9 CDU/SPD - Anbringung einer Gedenktafel zu Ehren der vier hin-
gerichteten Lübecker Geistlichen
34
4.10 SPD - Parken in der Altstadt 35
4.11 SPD - Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
Germanistenkeller
36
4.12 SPD - Berücksichtigung von Lübecker Büros bei der Vergabe
freiberuflicher Leistungen in der Hansestadt Lübeck
zurück-
gezogen
36
4.13 SPD - Entwicklungspotenziale der sogenannten Roddenkoppel 37
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Förderung der VerbraucherInnen-
beratung
vertagt 38
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gender Budgeting vertagt 38
4.23 BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP - Änderung von Gesellschafts-
verträgen
39
4.24 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Grundwasserschutz zurück-
gezogen
39
4.25 CDU/SPD/FDP - Entwicklung eines Integrationskonzeptes für
Migrantinnen und Migranten
40 - 41
4.26 FDP - Metropolregion Hamburg 42
8
4.28 CDU / SPD - Sprengbunker für die Bundesgrenzschutzschule
Lübeck
43
4.30 CDU - Resolution zur Unterstützung der Arbeit der Lübecker Po-
lizei
44
4.31 CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP – Resolution zum
Medizinischen Laserzentrum Lübeck
45
5. Anträge des Hauptausschusses 45
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss - Naturkindergarten des Landschafts-
pflegevereines Dummersdorfer Ufer
46
6.2 Jugendhilfeausschuss - Mietvertrag mit der Alternativen 29 - 30
+ 47
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Panther-Pätow - Anerkennung Ostseeheilbad Travemünde
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.2)
68
7.3 BM Schalies – Schaltung von Anzeigen durch die Hansestadt
Lübeck in der „Lübecker Stadtzeitung“ und den „Lübecker Nach-
richten“ und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.3)
69
7.4 BM Schalies - "Cross-Border-Leasing"- Geschäft
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.4)
70
7.5 BM Howe - Trennsysteme der öffentlichen Entsorgung in der
Fehlingstraße in Travemünde und Antwort
(am 28.08.03 TOP 7.5)
71
7.6 BM Howe - Wasserqualität an den Travemünder Badestränden
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.6)
72
7.7 BM Schalies - Haus der Geschichte und
mündliche Antwort (am 28.08.03 TOP 7.7)
73 + 87
7.8 BM Reinhardt - HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.8)
74
7.9 BM Hilbrecht - Eckpunkte zur Frauenförderung in den städti-
schen Gesellschaften und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.9)
75
7.10 BM Schalies - Genehmigung der Haushaltssatzung 2002/2003
durch das Innenministerium und Antwort
(am 28.08.03 TOP 7.10)
76
7.11 BM Schalies - Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flug-
hafens Lübeck-Blankensee und Antwort
(am 28.08.03 TOP 7.11)
77
7.12 BM Petersen - Parkplätze auf dem Priwall
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.12)
78
7.13 BM Schalies - Hausboot-Projekt im Klughafen
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.13)
79
7.14 BM Howe - Wärmeversorgung
und Antwort (am 28.08.03 TOP 7.14)
vertagt 79
7.1 BM Dr. Blunk - Wirtschaftsplan der Lübecker Theater GmbH
und Antwort
80
7.15 BM Howe - Auswirkungen des Dosenpfands
und Antwort
81
7.16 BM Hilbrecht - Hausbesuche zur Feststellung eheähnlicher
Gemeinschaften in der Sozialhilfe und Antwort
82
7.17 BM von Holt - Beschaffenheit des Sandes der Sand World
und Antwort
83
9
7.18 BM Schalies - Beabsichtigte Wiederbelebung des Wolfsgeheges
im Tierpark Israelsdorf und Antwort
84
7.19 BM Dr. Blunk - Vergabenachprüfungsverfahren
und Antwort
85
7.20 BM Möller - Flächenbrand am Flughafen Lübeck-Blankensee und
Antwort
vertagt 85
7.21 BM Howe - Kolibakterien im Trinkwasser
und Antwort
86
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 EEC Öko-Schulprogramm, Jahresergebnis 2001 48
8.2 Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am
Standort Jerusalemsberg 1-3
49 - 50
8.3 Armuts-Sozialbericht Teil I: Sozialatlas 51 - 52
8.4 Kommunaler Berufsbildungsbericht 53
8.5 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen 32 + 53
8.6 Postkästen und Poststellen / Agenturen in der Hansestadt
Lübeck
54
8.7 Planung Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes 55
8.8 Fernwärmeabrechnung von der Energie und Wasser Lübeck
GmbH
vertagt 56
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 56
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische
Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 2003 - 2007)
57
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 57
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungs-
gebietes Block 13 - Tünkenhagen
58
12.2 Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungs-
gebietes Block 4 - Rosenstraße
59
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Widmung von Verkehrsflächen - Teilfläche Geh- und Radweg
Katerstieg und Plönniesstraße
60
13.2 Widmung von Verkehrsflächen - Ratekauer Weg und Teilstück
Sereetzer Weg
61
13.3 Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses
der Hansestadt Lübeck
62
13.4 Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Kindertagesein-
richtungen der Hansestadt Lübeck
63
13.5 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2003 -
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume an der Schule
Grönauer Baum
64
13.6 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung 65
13.7 Tagesordnung zur Einwohnerversammlung 66
13.8 Konzept zur Säuberung der städtischen Spielplätze 67
10
II. N ichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Grundstücksangelegenheiten 92
15. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
15.1 Erweiterung des Gesellschaftszwecks einer Gesellschaft 93
15.2 Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck 94
15.3 Abgabe eines Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren 95
16. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
16.1 BM Schalies - Auswirkungen der Insolvenz der Flex Verkehrs AG
auf den Haushalt der Hansestadt Lübeck und Antwort
96
17. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
17.1 Abschluss einer Vereinbarung über die Sicherstellung der
Löschwasserversorgung
97
18. Anträge der Fraktionen 98
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Sitzung Herr Ekkehard Danckwardt eine Ein-
wohnerfrage betreffend Lärmreduzierung Friedhofsallee eingereicht hat.
Der Stadtpräsident bittet Herrn Danckwardt an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Senator Boden beantwortet diese.
Der Vorsitzende fragt Herrn Danckwart, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Danckwardt stellt eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Senator Boden
beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.08.2003, Nr. 4
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die
Niederschrift Nr. 4 / 2003 - 2008 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- Information über die Einladung zur Eröffnung der 45. Nordischen Filmtage
Lübeck
- Broschüre "Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck" – Stand August 2003
- Richtlinien über die Einwohnerfragestunde - geändert in der Bürgerschaftssitzung
am 28.08.2003
16
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Einzelhandelskonzept – Standorte Altstadt
Drucksache Nr. 343
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Sitzung am 06.11.2003 vertagt.
17
4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD – Konzept für Volksfeste, Frühjahrs- und Herbstmärkte
Drucksache Nr. 356
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
dass der am 29.04.99 beschlossene Antrag der SPD-Fraktion, 4.63, Drs. 610,
„Erstellung eines Konzeptes zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs-
und Herbstmärkten“ der Bürgerschaft umgehend vorgelegt wird.
Es spricht BM Gaulin.
Zur Drs. Nr. 356 beantragt BM Koch für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Nach dem Wort „Herbstmärkten“ wird Folgendes eingefügt:
... sowie das auf Antrag der CDU-Fraktion, TOP 4.72, Drs. Nr. 619 in vorgenannter Sitzung
der Bürgerschaft beauftragte „Konzept für einen Festplatz in der Hansestadt Lübeck“
vorgelegt werden.
Die Ergebnisse der sich kürzlich konstituierten Arbeitsgruppe „Rettet das Volksfest“ sind in
die Vorlage aufzunehmen.
Es spricht BM Reinhardt und erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Ergänzung des Proto-
kollantrages in die Drs. Nr. 356 übernommen wird.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimment-
haltungen.
18
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Verkehrskontrollen auf der Herrenbrücke
Drucksache Nr. 357
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass aus Sicherheitsgründen auf
der Herrenbrücke regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und Ahndungen der Verkehrs-
verstöße vorgenommen werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem TOP 4.17, Drs. Nr. 357 um eine Auf-
gabe zur Erfüllung nach Weisung handelt.
Die Bürgerschaft kann hierzu nur eine Empfehlung aussprechen.
Es sprechen BM Howe, BM Zander, BM Hiller und Senatorin Dr. Hoffmann.
Weiter spricht BM Howe.
BM Puschaddel beantragt die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird von 16:41 Uhr bis 16:48 Uhr aufgrund der Ältestenratsitzung unterbrochen.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
40 Nein-Stimmen.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN – EinwohnerInnenfragen
Drucksache Nr. 358
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, aus gegebenem Anlass dafür Sorge zu tragen, dass
EinwohnerInnenfragen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Fragestellung vollständig
beantwortet werden.
Es spricht BM Howe.
Zur Drs. Nr. 358 beantragt BM Reinhardt für die SPD-Fraktion folgende Änderung zu
Protokoll:
Das Wort „vollständig“ ist zu streichen.
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 358:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
24 Nein-Stimmen.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN – VerbraucherInnenschutz im Aufsichtsrat der
Energie und Wasser Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 359
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den Aufsichtsrat der EWL
eine sachkundige Vertreterin / ein sachkundiger Vertreter für die Belange des
VerbraucherInnenschutzes der FernwärmekundInnen berufen wird.
Es spricht BM Howe.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
40 Nein-Stimmen.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Produkte aus Kinderarbeit
Drucksache Nr. 360
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck kauft im Rahmen ihres Beschaffungswesens keine Produkte, die mit
ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.
Die Beteiligungs- und Eigengesellschaften werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.
Es sprechen BM von Holt, BM Dr. Blunk, Bürgermeister Saxe und BM Böhning.
Weiter sprechen BM Dr. Blunk, BM Hilbrecht und BM Hiller.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
2 Nein-Stimmen.
22
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Schutz der Grünflächen
Drucksache Nr. 361
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für einen verbesserten Schutz der Lübecker Grünanlagen
bzw. Grünflächen vor parkenden Kraftfahrzeugen zu sorgen. Das Abstellen der Fahrzeuge in
Grünanlagen möge durch erweiterten Einsatz bzw. Einstellungen von Verkehrsüberwache-
rInnen, bauliche Maßnahmen, Beschleunigung der Bußgeldverfahren und/oder andere ge-
eignete Maßnahmen unterbunden werden.
Zur Drs. Nr. 361 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 372 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, welche baulichen und verkehrslenkenden
Maßnahmen in Zukunft getroffen werden, um Grünflächen und –anlagen in Travemünde bei
Großveranstaltungen mit hohem Verkehrsaufkommen (Travemünder Woche u.ä.) von par-
kenden Kraftfahrzeugen frei zu halten.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
Aufgrund eingetretener Unruhe ruft der Stadtpräsident die Zuschauerinnen und Zuschauer
auf den Tribünen zur Ordnung.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD – Fernwärmelieferung der Energie und Wasser Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 363
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Sitzung am 06.11.2003 vertagt.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.27 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Betreute Grundschulen / Verlässliche
Halbtagsschulen
Drucksache Nr. 384
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Eltern, ErzieherInnen und
SchülerInnen der betreuten Grundschulen in Lübeck sowie die zuständigen Kommunalpoliti-
kerInnen zeitig vor den Herbstferien dieses Jahres, d. h. vor dem 03.10.03, darüber in
Kenntnis gesetzt werden, wie das Angebot der betreuten Grundschulen gesichert und das
Vorhaben der verlässlichen Halbtagsschulen in Lübeck umgesetzt werden sollen.
Zur Drs. Nr. 384 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 459 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich gemeinsame Gespräche mit dem Schles-
wig-Holsteinischen Bildungsministerium und der Interessenvertretung Betreute Grundschu-
len Lübeck e.V. zu führen mit dem Ziel, durch Verknüpfung beider Angebote der betreuten
Grundschulen und der verlässlichen Grundschulen den bisherigen Umfang der Betreuung
weiterhin zu sichern.
Unabhängig davon sind unverzüglich Gespräche zwischen dem städtischen Fachbereich
und der Interessenvertretung Betreute Grundschulen Lübeck e.V. über die Möglichkeiten ei-
ner Fortführung des oben erwähnten Angebotes aufzunehmen.
Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis dieser Beratungen in der nächsten Bürgerschafts-
sitzung zu berichten.
Es sprechen BM Hilbrecht und Senatorin Borns.
BM Schalies zieht für die FDP-Fraktion die Drs. Nr. 459 zurück.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den
Schul- und Sportausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
24
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Kleingartenentwicklungsplan für die Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 405
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Kleingartenentwicklungsplan
vorzulegen. Der Bericht soll aufbauend auf die vorhandene Situation im Kleingartenbereich
eine Aussage über die weitere Nutzungsentwicklung der Kleingärten in der Hansestadt
Lübeck geben. Des Weiteren soll der Bericht Regelungen über zukünftige Nutzungsstan-
dards, wie u.a. eine Stromversorgung im Kleingartensektor der Hansestadt Lübeck
beinhalten.
Zur Drs. Nr. 405 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 447 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bericht soll auch die ökologische Bedeutung von Kleingartenanlagen für das Stadtge-
biet, den Funktionswandel vom Nutzgarten zur naturnahen Erholungseinrichtung sowie die
Möglichkeit der Bewirtschaftung des Kleingartens als Naturgarten darstellen.
Es spricht BM Stallbaum.
Der Vorsitzende weist auf die Redezeitbegrenzung hin.
Es spricht BM Howe.
Zur Drs. Nr. 405 beantragt BM Zander für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
Der letzte Satz ist zu streichen.
Es sprechen BM Gaulin, Senator Halbedel, BM Stallbaum, BM Zander, BM Reinhardt und
BM Puschaddel.
Beschluss über den TOP 4.1, Drs. Nr. 447:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 4.1, Drs. Nr. 405 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
25
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – Friedhofsallee
Drucksache Nr. 406
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Friedhofsallee
1. mit einfachen Mitteln (Markierung) einen beidseitigen Fahrradweg einzurichten, der den
Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entspricht,
2. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Nachtstunden ( 19:00 bis
7:00 Uhr) anzuordnen.
Zur Drs. Nr. 406 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 448 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 406 wird um folgende Ziffer ergänzt:
3. Eine zeitlich uneingeschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird im Be-
reich des Wohnsiedlungsgebietes zwischen der Kreuzung Krempelsdorfer Allee und
Tor 3 des Vorwerker Friedhofs auf einer Strecke von ca. 1250 m eingeführt.
Weiterhin legt zur Drs. Nr. 406 die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 460 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen,
den Punkt 2 des obigen Antrages wie folgt zu ändern:
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Friedhofsallee von der Krempelsdorfer
Allee/Friedhofsallee bis zum Friedhof Tor 3 eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeits-
begrenzung auf 30 km/h anzuordnen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem TOP 4.2, Drs. Nr. 406, 448, 460 um
eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt.
Die Bürgerschaft kann hierzu nur eine Empfehlung aussprechen.
26
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse.
Es sprechen BM Howe und BM Albrecht.
Beschluss über den Überweisungsantrag,
mit der Maßgabe, dass es sich um eine
Empfehlung an den Bürgermeister handelt:
Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja- und
19 Nein-Stimmen.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD – Gestaltungskonzept Rathaus-Arkaden
Drucksache Nr. 407
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft ein Konzept zur Nutzung und Gestaltung
der Rathaus-Arkaden vorzulegen.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
28
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD – Tariftreuegesetz
Drucksache Nr. 408
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen vom 07. März 2003
(Gl.-Nr.: 7220-1; Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2003 S.136, ber. S. 283) gilt gem. § 2
Abs.1 des vorgenannten Gesetzes für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe ab
1. Januar 2004, soweit sie
a) öffentliche Bauaufträge nach § 99 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun-
gen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2992)
vergeben (öffentliche Auftraggeber) oder
b) im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft öffentliche Aufträge vergeben,
und die dadurch betroffenen Unternehmen.
2. Den betroffenen Ausschüssen ist regelmäßig zu den Haushaltsberatungen darüber zu
berichten
a) in welchem Umfang dadurch mehr Aufträge an Unternehmen und Betriebe in der
Region Lübeck gegeben werden konnten;
b) wie viele Arbeitsplätze in den o. gen. Bereichen in der Region Lübeck, speziell in
der Hansestadt Lübeck, konkret durch Gesetzesanwendung erhalten werden konn-
ten.
c) finanzielle Auswirkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
d) Auswirkungen auf den Bearbeitungsaufwand bei der Abwicklung
Es sprechen BM Reinhardt und BM Koch.
Der Stadtpräsident weist auf die Redezeitbegrenzung hin.
Weiter sprechen BM Reinhardt, BM Dr. Blunk, BM Hilbrecht und BM Hiller.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und
26 Nein-Stimmen.
29
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 6.2
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP – Mietvertrag für die Alternative
Drucksache Nr. 409
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird unter teilweiser Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom
24.04.2003 zu Top 4.18 (Drs. Nr. 134) beauftragt, mit den Betreibern der Einrichtung „Alter-
native“, Willy-Brandt-Allee, Gespräche über eine Fortsetzung des Mietvertrages ab
01.03.2004 zu führen, und zwar nach folgenden Maßgaben: Es kommt nur eine Mietver-
tragsverlängerung um nicht mehr als 24 Monate, ggf. mit anschließender Verlängerungsop-
tion um weitere 24 Monate in Betracht, und zwar nur, soweit eine solche Mietvertragsverlän-
gerung nicht mit Plänen der Stadt zur anderweitigen Nutzung des fraglichen Grundstückes
konkret unvereinbar ist. Ein mit den Betreibern der „Alternative“ ausgehandelter Anschluss-
Mietvertrag ist der Bürgerschaft vor rechtsgültigem Abschluss zur Kenntnis zu geben.
Zur Drs. Nr. 409 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 456 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Suche nach einem Ersatzstandort für den
„Verein alternative Tagungsstätte e. V.“ auch private Projektentwickler heranzuziehen.
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Mietvertrag mit der Alternativen
Drucksache Nr. 423
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Mietvertrag mit der Alternativen wird vorzeitig um 5 Jahre bis zum 28.02.2009
verlängert.
30
Es sprechen BM Schalies, BM Fraederich, Herr Lindenau als Vorsitzender des Jugendhilfe-
ausschusses, BM Hilbrecht, BM Reinhardt und Bürgermeister Saxe.
Beschluss über den TOP 4.5, Drs. Nr. 456:
Mehrheitliche Annahme bei 24 Ja- und
19 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 4.5, Drs. Nr. 409:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
41 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 6.2, Drs. Nr. 423:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und
26 Nein-Stimmen.
Unterbrechung der Sitzung von 18:25 Uhr bis 19:15 Uhr für die Abendpause.
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 8.5
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 FDP – Resolution zur beabsichtigten Ausweitung von Naturschutz-
flächen auf Lübecker Stadtgebiet
Drucksache Nr. 416
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft hat mit Entsetzen von den Plänen der Landesregierung Kenntnis
genommen, in großem Umfang zusätzliche Flächen des Lübecker Stadtgebietes an die
Europäische Union als Naturschutzgebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete) zu melden.
Die Bürgerschaft sieht durch die beabsichtigte Maßnahme die weiteren wirtschaftlichen Ent-
wicklungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck insbesondere in den zukunftsträchtigen Be-
reichen Hafen und Flughafen in dramatischem Ausmaß akut gefährdet. Eine Ausweisung
weiterer Naturschutzflächen in dem beabsichtigten Umfang würde die Hansestadt Lübeck
gerade auch im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins bei dem
Bemühen um die Ansiedelung neuer, aber auch dem Halten bestehender
Unternehmen in Lübeck ebenso ins Hintertreffen geraten lassen wie bei der Möglichkeit zur
Ausweisung neuer Wohnraum-Baugebiete.
Deshalb fordert die Bürgerschaft die Landesregierung eindringlichst auf, ihre Pläne
hinsichtlich des Lübecker Stadtgebietes mit dem Ziel einer erheblichen Reduzierung der an
die EU zu meldenden Naturschutzflächen zu überarbeiten. Eine Ausweisung zusätzlicher
Naturschutzflächen darf nur im Einvernehmen mit der Hansestadt Lübeck erfolgen.
Zur Drs. Nr. 416 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 457 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft bedauert die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Mehrheit ange-
nommene Resolution zu "Gebietsanmeldungen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie der EU"
(DRS. 15/2931). Die in dieser Resolution geforderte Verlängerung der Anhörungsfrist um
zwei Wochen ist zu kurz bemessen. Die Aufforderung an die Landesregierung, für eine "voll-
ständige und abschließende Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten zu sorgen" wider-
spricht dem Willen der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft fordert von der Landesregierung, ihr
fachliches Auswahlermessen bei der Meldung von Gebieten an die EU so auszuüben, dass
strategische Entwicklungspotenziale der Hansestadt Lübeck nicht gefährdet werden. Dies
gilt insbesondere für Flächen, die für den Ausbau des Hafens und des Regionalflughafens
Lübeck-Blankensee benötigt werden.
32
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Drucksache Nr. 421
Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Howe, BM Fey und Bürgermeister Saxe.
BM Howe und BM Chr. Freitag.
Beschluss über den TOP 4.5, Drs. Nr. 457:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 4.5, Drs. Nr. 416 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
33
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU – Verbesserung der Parkplatzsituation in Travemünde
Drucksache Nr. 424
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Travemünde wie in der Lübecker Altstadt ein Park-
Leitsystem einzuführen.
Auf dem Kowitzberg-Parkplatz ist eine möglichst privat betriebene Parkfläche für Wohn-/
Campingfahrzeuge auszuweisen.
Für Großveranstaltungen in Travemünde sind zukünftig weitere Bedarfsparkplätze
vorzuhalten.
Es spricht BM Petersen.
BM Abler nimmt ab 19:45 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.
Zur Drs. Nr. 424 beantragt BM Schindler für die SPD-Fraktion folgende Änderung zu
Protokoll:
Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, nach Erstellung der geplanten Infrastruktur und
Ausbau notwendiger Parkraumflächen in Travemünde ein effektives, übersichtliches und
kostengünstiges Parkleitsystem einzuführen.
Es spricht BM Howe.
BM Puschaddel erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Änderung des Protokollantrages
übernommen wird.
Beschluss in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-
Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU/SPD – Anbringung einer Gedenktafel zu Ehren der vier
hingerichteten Lübecker Geistlichen
Drucksache Nr. 425
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an einer geeigneten Stelle
unter den Rathausarkaden (links neben dem Ehrenmal für die Spätheimkehrer aus der
Kriegsgefangenschaft) eine Gedenktafel zu Ehren der vier Lübecker „Märtyrer-Geistlichen“
(Kaplan Johannes Prassek, Kaplan Eduard Müller, Kaplan Hermann Lange und Pastor Karl-
Friedrich Stellbrink) anlässlich der Wiederkehr ihres 60. Todestages am 10. November 2003
erstellt und angebracht wird.
Als Grundlage der Gestaltung sollte der Entwurf des Lübecker Diplom-Architekten Ernst
Dingeldey herangezogen werden.
Die Einweihung der Gedenktafel sollte in würdiger und angemessener Form am
10. November 2003 erfolgen.
Die Finanzierung der Tafel erfolgt über Sponsoren.
Zur Drs. Nr. 425 beantragt BM Puschaddel für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Der Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
Dieser ist dem Hauptausschuss vorzulegen.
Es spricht BM Gaulin.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimment-
haltungen.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Parken in der Altstadt
Drucksache Nr. 431 – Austauschblatt –
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Altstadt gebührenpflichtigen Parkplätze bleiben auch an Samstagen weiterhin ge-
bührenpflichtig.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Aufgabe zur Erfüllung nach
Weisung handelt. Die Bürgerschaft kann hierzu nur eine Empfehlung aussprechen.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Koch, BM Howe, erneut BM Reinhardt und
BM Schalies.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
27 Nein-Stimmen.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.11 SPD – Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Germanistenkeller
Drucksache Nr. 433
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für den "Germanistenkeller" ein differenziertes Sanierungs-
und Nutzungskonzept mit Finanzierungsvorschlag auszuarbeiten.
Dabei ist unter anderem auch zu prüfen, ob sich die vorhandene Örtlichkeit ggfs. zu einer öf-
fentlichen WC-Anlage umbauen lässt, sobald die jetzige Anlage auf dem Markt nicht mehr
zur Verfügung steht.
Es sprechen BM Schindler, BM Schalies, BM Lötsch und BM Reinhardt.
Zur Drs. Nr. 433 beantragt BM Puschaddel für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Der Bürgerschaft ist in der Sitzung am 27.11.2003 zu berichten.
BM Reinhardt erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Ergänzung übernommen wird.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.12 SPD – Berücksichtigung von Lübecker Büros bei der Vergabe
freiberuflicher Leistungen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 434
Dieser TOP ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen worden.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.13 SPD – Entwicklungspotenziale der sogenannten Roddenkoppel
Drucksache Nr. 435
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Untersuchungen zu veranlassen, die das Entwicklungspo-
tenzial der sog. "Roddenkoppel" zwischen Marienbrücke und LMG-Areal aufzeigen.
Es sind kurzfristig geeignete Maßnahmen einzuleiten, die künftige altstadtnahe städtebauli-
che Planungen in diesem Bereich sichern.
Zur Drs. Nr. 435 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 449 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Drucksache 435 wird Folgendes eingefügt:
Der Bürgermeister wird gebeten, unter Federführung des Fachbereichs Stadtplanung
Untersuchungen zu veranlassen, ...
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
38
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Förderung der VerbraucherInnenberatung
Drucksache Nr. 436
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck unterstützt und fördert die Beratung der VerbraucherInnen durch
Übernahme der Mietkosten für die Beratungsstelle Lübeck der Verbraucherzentrale Schles-
wig-Holstein. Der Bürgermeister wird gebeten, dieses Vorhaben bei der Gestaltung des
nächsten Haushaltsplanes zu berücksichtigen.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung auf die Sitzung am
26.02.2004 im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2004.
Es sprechen BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.
Beschluss den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gender Budgeting
Drucksache Nr. 437
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Sitzung am 06.11.2003 vertagt.
39
4. Anträge der Fraktionen
4.23 BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP – Änderung von Gesellschaftsverträgen
Drucksache Nr. 438 – Austauschblatt –
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen – notfalls im Wege der Än-
derung von Gesellschaftsverträgen – sicherzustellen, dass künftig
1. die Bestellung von Sicherheiten (z.B. Bürgschaften, Ausbietungsgarantien) zugunsten
Dritter, die Vergabe von Darlehen sowie die mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an
anderen Gesellschaften durch Gesellschaften, an denen die Hansestadt Lübeck direkt
oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, nur nach entsprechender Beschlussfassung durch
die Bürgerschaft erfolgen darf.
2. Kreditaufnahmen durch städtische Gesellschaften im Sinne der Ziffer 1, welche im Ein-
zelfall einen Betrag i.H.v. 100.000 € überschreiten, nur nach entsprechendem Beschluss
der Bürgerschaft erfolgen, sofern die Stadt (z.B. aufgrund von Bürgschaften oder Patro-
natserklärungen) für den jeweiligen Kredit haftet. Dies gilt nicht, soweit in der jeweils von
der Bürgerschaft beschlossenen haftungsbegründenden Erklärung der Stadt ein Haf-
tungs-Höchstbetrag genannt ist.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
5 Nein-Stimmen.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Grundwasserschutz
Drs. Nr. 439
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.25 CDU / SPD / FDP – Entwicklung eines Integrationskonzeptes für
Migrantinnen und Migranten
Drucksache Nr. 441
Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck ist eine weltoffene Stadt. Das ist so und soll auch so bleiben.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Unterschiede der Kulturen und Lebensweisen
anerkannt werden. Deshalb begrüßt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck grundsätz-
lich das Vorhaben der Landesregierung, landesweit ein Integrationskonzept zu installie-
ren und teilt die Auffassung, dass Integration als Ziel eine Kultur des Respekts und des
gleichberechtigten Miteinanders der unterschiedlichen Menschen erfordert.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck sieht eine große Chance für eine kulturelle Be-
reicherung der Stadt in der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, auch
für die wirtschaftliche Zukunft des Standortes Lübeck.
Die Hansestadt Lübeck fühlt sich diesem Ziel verpflichtet und unterstützt das Erreichen
des Ziels.
2. Deshalb beauftragt die Bürgerschaft den Bürgermeister, in Zusammenarbeit mit betrof-
fenen Einrichtungen und Trägern ein Integrationskonzept zu entwickeln, das sich unter
Berücksichtigung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten am Integrationskonzept
des Landes orientiert.
Dabei sind u. a . folgende Schwerpunkte einzubeziehen:
- Interkulturelle Erziehung und Sprachförderung
- Jugend und Ausbildung
- Gesundheit und Seniorinnen/Senioren
- Wohnen, Umfeld, Partizipation
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste
- Die Einrichtung eines ehrenamtlich geführten „Forums für Migration Lübeck“
(Öffnung für Migrantinnen und Migranten, Vereine, Verbände und Initiativen). Der
Vorsitzende bzw. der stellv. Vorsitzende des Forums sind als ehrenamtliche Aus-
länderbeauftragte gleichzeitig beratende Mitglieder der Steuerungsgruppe Migra-
tionssozialberatung in der Hansestadt Lübeck.
3. Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck überprüft und ändert ggf. fachbereichsübergrei-
fend ihre eigenen Entscheidungen im Hinblick auf das formulierte Integrationsziel.
4. Die Entwicklung dieses Konzeptes sollte federführend von der „Steuerungsgruppe
Migrationssozialberatung“ als Querschnittsaufgabe koordiniert werden.
Es sprechen BM Böhning und BM Kaske.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise Abstim-
mung.
Weiter sprechen BM Dr. Blunk, BM Hilbrecht und BM Böhning.
41
Beschluss über den TOP 4.25, Drs. Nr. 441,
Ziffer 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den TOP 4.25, Drs. Nr. 441,
Ziffer 2:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 4.25, Drs. Nr. 441,
Ziffer 3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den TOP 4.25, Drs. Nr. 441,
Ziffer 4:
Einstimmige Annahme
42
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.26 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 FDP – Metropolregion Hamburg
Drucksache Nr. 445
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich Gespräche mit dem Ersten
Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aufzunehmen mit dem Ziel, die Ent-
scheidung des dortigen Senates zu revidieren, ab dem Sommersemester 2004 (auch)
von Studenten , die ihren ersten Wohnsitz in der Hansestadt Lübeck haben, Studienge-
bühren zu verlangen.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25.09.2003 über
den Stand der Beratungen über einen Beitritt der Hansestadt Lübeck zur sog. „Metropol-
region Hamburg“ zu berichten.“
Es spricht BM Dr. Blunk.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
Bürgermeister Saxe gibt mündlich den erbetenen Bericht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
43
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.28 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 CDU / SPD – Sprengbunker für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck
Drucksache Nr. 452 – Austauschblatt –
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, mit dem Bundesgrenzschutz
Gespräche zu führen, ob der für die Bundesgrenzschutzschule Lübeck geplante Sprengbun-
ker statt auf der Teerhofsinsel an einem Standort errichtet werden kann, der aufgrund seiner
Lage zu einer geringeren Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern führt.
Der Bürgerschaft ist zur Sitzung am 6. November 2003 zu berichten.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
44
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.30 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 CDU – Resolution zur Unterstützung der Arbeit der Lübecker Polizei
Drucksache Nr. 458
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft ist angesichts einer besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung, die ins-
besondere durch einen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität sowie der Gewaltkrimina-
lität gekennzeichnet ist, besorgt über den von der Landesregierung bereits betriebenen bzw.
weiter geplanten Personalabbau der Landespolizei, die unzureichende Einstellung von An-
wärterinnen und Anwärtern für den Polizeidienst sowie über Kürzungen bei Sachmitteln. Die
Bürgerschaft befürchtet, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Strukturverände-
rungen zu einem Verlust an Bürgernähe führen und die polizeiliche Arbeit erschweren wer-
den.
Die Bürgerschaft fordert von der Landesregierung:
1. Die Polizeiinspektion Lübeck muss erhalten bleiben.
2. Die Personalausstattung von Schutz- und Kriminalpolizei in Lübeck muss in vollem Um-
fang erhalten bleiben. Die Kriminalitätsbelastung Lübecks, die gewachsenen Aufgaben
im Objektschutz bzw. bei der Begleitung von Großveranstaltungen bzw. Demonstratio-
nen lassen eine Reduzierung nicht zu. Insbesondere zur Verstärkung der Präventionsar-
beit ist eine personelle Verstärkung der Polizei in Lübeck anzustreben.
3. Polizeianwärterinnen bzw. Polizeianwärter müssen in einem Umfang eingestellt werden,
der einen Erhalt bzw. eine Verstärkung der Polizei in Lübeck ermöglichen.
4. Eine ausreichende Polizeiversorgung ist in allen Stadtteilen zu gewährleisten. Vorhande-
ne Mängel bei der Ausstattung von Dienststellen der Polizei sind zügig zu beseitigen.
5. Das Ostseebad Travemünde ist in die Bäderdienstregelung einzubeziehen.
6. Strukturelle Veränderungen sind an dem Gesichtspunkt der Steigerung der Effektivität
der polizeilichen Arbeit auszurichten.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Hiller und BM Hilbrecht.
Zur Drs. Nr. 458 beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion folgende Ergänzung zu
Protokoll:
In Absatz 2 bei der Ziffer 1 soll es heißen „Polizeidirektion und Polizeiinspektion“.
BM Puschaddel erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Ergänzung übernommen wird.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
18 Nein-Stimmen.
45
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.31 abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TO-Punkt 4.31 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP – Resolution zum Medizinischen
Laserzentrum Lübeck
Drucksache Nr. 461
Die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, die Bürger-
schaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft stellt fest, dass durch die beabsichtigten weiteren Kürzungen der Landes-
mittel für die „Medizinisches Laserzentrum GmbH“ der Fortbestand dieser Einrichtung akut
gefährdet ist.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck ersucht den Schleswig-Holsteinischen Landtag so-
wie die Landesregierung deshalb eindringlich, von diesen erneuten Kürzungen Abstand zu
nehmen.
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, sich in Gesprächen mit der Lan-
desregierung für den Erhalt der bisherigen Landeszuschüsse des Medizinischen
Laserzentrums in Lübeck einzusetzen.
Es spricht BM Schindler.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
46
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Naturkindergarten des Landschaftspflege-
vereines Dummersdorfer Ufer
Drucksache Nr. 422
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Naturkindergarten des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer wird unter Dar-
stellung des geringeren Finanzbedarfs in die mittelfristige Planung, wie nachfolgend darge-
stellt, aufgenommen:
Auszug aus Kita- JHPL 2002/03, S. 72 –neue Fassung-
Mittelfristige Maßnahmen
Stadtteil Maßnahme Kosten
09. Kücknitz Der Landschaftspflegeverein Dummersdorfer
Ufer e. V. hat zum Kita-Jahr 2002/03 eine Natur-
kindergartengruppe halbtags vormittags einge-
richtet, die bisher vom Träger aus Eigenmitteln
finanziert wird. Die Aufnahme in den Bedarfsplan
ist zum Kita-Jahr 2004/05 beantragt.
2004: 13.869,91 EUR
2005: 33.524,56 EUR
Die Maßnahme kann
nur finanziert werden,
wenn die Mittel durch
die Anpassung des
Hortangebotes zum
Kita-Jahr 2004/05 bei
anderen Trägern ein-
gespart werden.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung auf die Sitzung am
06.11.2003.
Es spricht BM Schopenhauer.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
18 Nein-Stimmen.
47
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – Mietvertrag mit der Alternativen
Drucksache Nr. 423
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten worden.
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 8 zur Beratung auf.
48
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.1 EEC Öko-Schulprogramm, Jahresergebnis 2001
Drucksache Nr. 402
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.2 Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort
Jerusalemsberg 1-3
Drucksache Nr. 401
Zur Drs. Nr. 401 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 450 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bisherige Standort der Kindertagesstätte an der Dorothea-Schlözer-Schule wird in
ein Modellprojekt „Kooperation von Grundschule und Kindertagesstätte“ an der Kaland-
schule neu entwickelt.
2. In diesem Modellprojekt soll eine enge Kooperation zwischen Kindertagesstätte und
Grundschule erprobt werden; hierzu kann ein fließender Übergang, eine altersdurch-
mischte Ganztagsbetreuung und eine gemeinsame Mittagsfreizeit gehören.
3. Die Einbindung des „Investitionsprogramms Zukunft und Betreuung“ des Bundes ist zu
prüfen.
4. Das Raumprogramm für das zu entwickelnde Nebengebäude der Kalandschule hat sich
an der Variante 2 des Berichts vom 30.07.2003 zu orientieren, wobei der Essraum auch
die Nutzung als Mehrzweckraum erfüllen sollte.
Weiterhin legt zur Drs. Nr. 401 die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 451 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Erweiterung und den Umbau der Dorothea-Schlözer-
Schule gemäß der Variante des Bauantrages, das heißt einschließlich der Sanierung des
Altbestandes sowie des Neubaus der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule, umzu-
setzen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ziffer 4 der Drs. 450 sich konträr zur bereits be-
schlossenen Vorlage zu TOP 11.2, Drs. Nr. 184 aus der Bürgerschaftssitzung im Juni 2003
verhält.
Zur Drs. Nr. 450 beantragt BM Schatz für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu
Protokoll:
5. In der mit Tagesordnungspunkt 11.2, in der Sitzung vom 19. Juni beschlossenen Druck-
sache Nr. 184, wird der mit der Ziffer drei benannte Punkt der Beschlussvorlage nach-
träglich aufgehoben bzw. gestrichen.
6. Die haushaltsrechtliche Ordnung muss hergestellt werden.
50
Es spricht BM Schopenhauer und beantragt für die SPD-Fraktion die punktweise Abstim-
mung der Drs. Nr. 450.
Beschluss über den TOP 8.2, Drs. Nr. 451:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
27 Nein-Stimmen.
Beschluss über den Protokollantrag zur
Drs. Nr. 450 in den Ziffern 5 und 6:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-, 3 Nein-
Stimmen und 17 Stimmenthaltungen.
Beschluss über den TOP 8.2, Drs. Nr. 450,
Ziffer 1:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den TOP 8.2, Drs. Nr. 450,
Ziffer 2:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den TOP 8.2, Drs. Nr. 450,
Ziffer 3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den TOP 8.2, Drs. Nr. 450,
Ziffer 4:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-, 18 Nein-
Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.3 Armuts-Sozialbericht Teil I: Sozialatlas
Drucksache Nr. 404
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu je ein Antrag des Ausschusses für Soziales und des
Jugendhilfeausschusses vorliegen. Die Anträge wurden im Rahmen des Beratungsverfah-
rens gestellt und sind deshalb als Anlage dem Bericht beigefügt.
Der Ausschuss für Soziales beantragt in seiner Sitzung am 02.09.2003, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Der Sozialausschuss nimmt die Erstellung des I. Teils (Sozialatlas) als Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
2. Der Sozialausschuss weist die folgende Feststellung des Zwischenberichtes zurück:
“Die weitere Fortschreibung des Berichtes (Teil II) soll jedoch bis auf Weiteres ausge-
setzt werden, da die personellen Ressourcen hierfür nicht ausreichen.”
3. Die Fraktionen CDU, SPD und „Bündnis 90“/Die Grünen fordern die Verwaltung auf,
bis Juni 2004 - wie bereits mit Bürgerschaftsbeschluss vom 22.02.2001 (Drucksache
Nr. 964) beschlossen - den II. Teil des Armuts-Sozialberichtes vorzulegen.
Insbesondere die Analyse des I. Teils des o.g. Berichtes geben der Bürgerschaft wich-
tige Handlungsempfehlungen für ihre zukünftige Arbeit. Der für die Abarbeitung dieses
Auftrages verantwortliche Bürgermeister wird aufgefordert, unter entsprechender Prio-
ritätensetzung die organisatorischen Voraussetzungen für die Erstellung des II. Teils
zu schaffen.
4. Der Sozialausschuss erwartet, dass die Daten, die die Veränderungen im sozialen Ge-
füge der Stadt und ihrer Wohngebiete aufzeigen, im regelmäßigen Abstand von höchs-
tens 3 Jahren aktualisiert werden.
Der Jugendhilfeausschuss beantragt in seiner Sitzung am 04.09.2003, die Bürgerschaft mö-
ge beschließen:
1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Erstellung des I. Teils (Sozialatlas) als Zwischen-
bericht zur Kenntnis.
2. Der Jugendhilfeausschuss weist die folgende Feststellung des Zwischenberichtes zu-
rück: “Die weitere Fortschreibung des Berichtes (Teil II) soll jedoch bis auf Weiteres
ausgesetzt werden, da die personellen Ressourcen hierfür nicht ausreichen.”
3. Die Fraktionen CDU und SPD fordern die Verwaltung auf, bis Juni 2004 - wie bereits mit
Bürgerschaftsbeschluss vom 22.02.2001 (Drucksache Nr. 964) beschlossen - den II.
Teil des Armuts-Sozialberichtes vorzulegen.
Insbesondere die Analyse des I. Teils des o.g. Berichtes geben der Bürgerschaft wichti-
ge Handlungsempfehlungen für ihre zukünftige Arbeit. Der für die Abarbeitung dieses
Auftrages verantwortliche Bürgermeister wird aufgefordert, unter entsprechender Priori-
tätensetzung die organisatorischen Voraussetzungen für die Erstellung des II. Teils zu
schaffen.
4. Der Jugendhilfeausschuss erwartet, dass die Daten, die die Veränderungen im sozialen
Gefüge der Stadt und ihrer Wohngebiete aufzeigen, im regelmäßigen Abstand von
höchstens 3 Jahren aktualisiert werden.
52
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anträge des Ausschusses für Soziales und des
Jugendhilfeausschusses vom Inhalt gleich sind, bis auf Ziffer 3, da die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten ist.
Aus diesem Grund erfolgt eine Abstimmung des Antrages im Wortlaut des Ausschusses für
Soziales.
Es sprechen BM Böhning und BM Kaske.
Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag des Ausschusses für Soziales abstimmen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimment-
haltungen.
Die Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.4 Kommunaler Berufsbildungsbericht
Drucksache Nr. 432
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Drucksache Nr. 421
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.7 beraten worden.
54
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.6 Postkästen und Poststellen / Agenturen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 415
Es spricht BM Hilbrecht.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Nie-
derschrift an.)
55
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.7 Planung Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Drucksache Nr. 417
Es spricht BM Förster.
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht mit der
Maßgabe zur Kenntnis, dass es sich hierbei
um einen Zwischenbericht handelt.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Fernwärmeabrechnung von der Energie und Wasser Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 428
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Sitzung am 06.11.2003
vertagt.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
57
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht
(Wahlperiode 2003 – 2007)
Drucksache Nr. 397
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterin-
nen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht für die
Wahlperiode 2003-2007 wird zugestimmt.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
58
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
Block 13 - Tünkenhagen
Drucksache Nr. 418
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanierungs-
gebietes Block 13 - „Tünkenhagen“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
Block 4 - Rosenstraße
Drucksache Nr. 419
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanierungs-
gebietes Block 4 - „Rosenstraße“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Widmung von Verkehrsflächen – Teilfläche Geh- und Radweg Katerstieg
und Plönniesstraße
Drucksache Nr. 395
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung folgender Verkehrsflächen wird beschlossen:
1. Teilfläche des öffentlichen Geh- und Radweges „Katerstieg“ zwischen den Straßen „Am
Graben“ und „Vorwerker Straße“ – Gemarkung Vorwerk, Flur 7, Flurstück 309/40 tlw.
(gemäß Anlage 1) – zu einer beschränkt öffentlichen Verkehrsfläche mit einer Befahr-
barkeit nur für die Anwohner der Grundstücke „Katerstieg“ HsNr. 3 und 5 und „Am Gra-
ben“ HsNr. 10;
2. Teilfläche des öffentlichen Geh- und Radweges zwischen „Plönniesstraße“ und
„Kronsforder Allee“ – Gemarkung St. Jürgen, Flur 8, Flurstück 67/40 tlw.(gemäß
Anlage 2) – zu einer beschränkt öffentlichen Verkehrsfläche mit einer Befahrbarkeit bis
hinter die Zufahrt des Grundstückes „Plönniesstraße“ HsNr. 19 bzw. bis zu dem
Sperrgitter.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
61
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Widmung von Verkehrsflächen – Ratekauerweg und Teilstück
Sereetzer Weg
Drucksache Nr. 396
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck wird
beschlossen:
1. „Ratekauer Weg“
Gemarkung Vorwerk, Flur 6, Flurstücke 11/5, 15/36, 15/43 und 11/6
2. Teilstück „Sereetzer Weg“ bis zum Tor
Gemarkung Vorwerk, Flur 6, Flurstück 15/31, 15/32 und 15/35 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Gemeinde-
straße - Ortsstraße.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
62
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 398
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Besichtigung des Rathauses der Hansestadt
Lübeck wird mit Gültigkeit ab 01.01.2004 beschlossen.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Kindertages-
einrichtungen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 400
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung wird beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2003 –
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume an der Schule
Grönauer Baum
Drucksache Nr. 403
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2100.148.9400 - Grund- und Hauptschulen / Schule Grönauer
Baum / Erneuerung Nawi-Räume / Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 bestehende
Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird
aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 169.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
65
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
Drucksache Nr. 420
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Sinne des § 8 BauGB, deren In-
halt die Entwicklung zusammenhängender Neubaugebiete – insbesondere Wohngebiete
aber auch Mischgebiete und Gewerbegebiete – ist, sollen durch die Erstellung von Gut-
achten /Computersimulationen eine solarenergetische Optimierung erfahren. Die Gut-
achten werden vom Bereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lübeck an externe Gut-
achter vergeben. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Erstellung der Gutachten erforder-
lich bzw. sinnvoll ist.
2. Die Übernahme der Kosten für die Erstellung eines solarenergetischen Gutachtens
durch externe Gutachter soll, soweit zulässig, durch Investoren oder Bauträger, die im
jeweiligen Plangebiet tätig sind, erfolgen. (Städtebaulicher Vertrag)*
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es sprechen BM Schalies, BM Förster, BM Lötsch und wieder BM Schalies und BM Howe.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
2 Nein-Stimmen.
66
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Tagesordnung zur Einwohnerversammlung
Drucksache Nr. 440
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird folgende Tagesordnung
beschlossen:
1. Begrüßung durch den Stadtpräsidenten
2. Regularien
3. Finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck
Berichterstatter: Herr Bürgermeister Saxe
anschließende Aussprache
4. Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck
Berichterstatter: Herr Bürgermeister Saxe
anschließende Aussprache
Zur Drs. Nr. 440 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 462 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In die Tagesordnung der Einwohnerversammlung wird folgender Tagesordnungspunkt auf-
genommen:
Zukunft von Daseinsvorsorge-Einrichtungen in Lübeck
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über den TOP 13.7, Drs. Nr. 462:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und
42 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 13.7, Drs. Nr. 440:
Einstimmige Annahme
67
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.8 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Konzept zur Säuberung der städtischen Spielplätze
Drucksache Nr. 443
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem in der Begründung dargestellten Konzept zum Einsatz der bei der g/a/b beschäftigten
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zur Säuberung und Instandhaltung der
Lübecker Spielplätze wird zugestimmt.
Zur Drs. Nr. 443 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 463 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Umsetzung des Konzeptes zur Säuberung der städtischen Spielplätze ist sicherzu-
stellen, dass die Beschäftigten der g/a/b in Anlehnung an die für diese Tätigkeiten üblichen
Tarife entlohnt werden.
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion Folgendes zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter dafür Sorge zu tragen, dass
der Antrag zu TO-Punkt 13.8 in der Drs. Nr. 463 im Aufsichtsrat der g/a/b behandelt wird.
Es sprechen BM Förster, BM Hilbrecht und BM Böhning.
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
5 Nein-Stimmen.
Beschluss über den TOP 13.8, Drs. Nr. 443:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-
Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nun TO-Punkt 7 zur Beratung auf.
68
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Panther-Pätow – Anerkennung Ostseeheilbad Travemünde
Drucksache Nr. 97
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 198 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 97 und 198 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
69
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Schalies – Schaltung von Anzeigen durch die Hansestadt Lübeck in
der „Lübecker Stadtzeitung“ und den „Lübecker Nachrichten“
Drucksache Nr. 195
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 298 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 195 und 298 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
70
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Schalies – „Cross-Border-Leasing“ - Geschäft
Drucksache Nr. 96
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 235 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 96 und 235 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
71
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Howe – Trennsysteme der öffentlichen Entsorgung in der Fehling-
straße in Travemünde
Drucksache Nr. 151
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 236 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 151 und 236 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
72
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Howe – Wasserqualität an den Travemünder Badestränden
Drucksache Nr. 265
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 300 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 265 und 300 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
73
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Schalies – Haus der Geschichte
Drucksache Nr. 297
Der Bürgermeister bittet den TO-Punkt zurückzustellen und am Ende der Anfragen zu bera-
ten.
74
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.8 BM Reinhardt – HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup
Drucksache Nr. 279
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 314 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 279 und 314 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
75
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.9 BM Hilbrecht – Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen
Gesellschaften
Drucksache Nr. 361 - Zusatzfrage -
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 315 die Antwort vor.
Es spricht BM Hilbrecht und stellt folgende weitere Zusatzfragen:
Ist ein Textvorschlag bzgl. einer Betriebsvereinbarung erarbeitet worden?
Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksache Nr. 315 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegt dem Original der Niederschrift an.)
(Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Drucksache Nr. 361 wurde in der Januar-Sitzung 2003 eingereicht und in der Sitzung am
24.04.2003 beantwortet. Es wurde eine Zusatzfrage zu Protokoll gestellt, die jetzt mit der
Drucksache Nr. 315 beantwortet wird.
Die weiteren Zusatzfragen können in der Sitzung am 06.11.2003 mündlich und müssen in
der Sitzung am 27.11.2003 schriftlich beantwortet werden.)
76
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.10 BM Schalies – Genehmigung der Haushaltssatzung 2002/2003 durch das
Innenministerium
Drucksache Nr. 263
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 318 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 263 und 318 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
77
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.11 BM Schalies – Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens
Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 252 – Austauschblatt –
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 321 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 252 und 321 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
78
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.12 BM Petersen – Parkplätze auf dem Priwall
Drucksache Nr. 329
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 324 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 329 und 324 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
79
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.13 BM Schalies – Hausboot-Projekt im Klughafen
Drucksache Nr. 262
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 325 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 262 und 325 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.14 BM Howe – Wärmeversorgung
Drucksache Nr. 60
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Sitzung am 06.11.2003 vertagt.
80
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Dr. Blunk – Wirtschaftsplan der Lübecker Theater GmbH
Drucksache Nr. 371
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 393 die Antwort vor.
Es spricht Senatorin Borns.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 371 und 393 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
81
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.15 BM Howe – Auswirkungen des Dosenpfands
Drucksache Nr. 266
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 394 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 266 und 394 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
82
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.16 BM Hilbrecht – Hausbesuche zur Feststellung eheähnlicher Gemein-
schaften in der Sozialhilfe
Drucksache Nr. 377
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 399 die Antwort vor.
Es spricht BM Hilbrecht und äußert ihre Unzufriedenheit über die Beantwortung der Fragen.
Sie kündigt eine erneute Anfrage an.
Weiter spricht Senator Halbedel, BM Hilbrecht und erneut Senator Halbedel.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 377 und 399 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
83
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.17 BM von Holt – Beschaffenheit des Sandes der Sand World
Drucksache Nr. 374
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 413 die Antwort vor.
Es spricht BM von Holt und eine Nachfrage wird durch den Vorsitzenden beantwortet.
BM von Holt stellt Zusatzfragen, die Senator Halbedel beantwortet. Des Weiteren sichert
Senator Halbedel die Übersendung des Gutachtens zur Sandbeschaffenheit zu.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 374 und 413 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
84
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.18 BM Schalies – Beabsichtigte Wiederbelebung des Wolfgeheges im Tier-
park Israelsdorf
Drucksache Nr. 335
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 426 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 335 und 426 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
85
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.19 BM Dr. Blunk – Vergabenachprüfungsverfahren
Drucksache Nr. 370
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 427 – Austauschblatt – die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 370 und 427 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.20 BM Möller – Flächenbrand am Flughafen Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 375
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf sie Sitzung am 06.11.2003 vertagt.
86
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.21 BM Howe – Kolibakterien im Trinkwasser
Drucksache Nr. 378
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache 430 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 378 und 430 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
87
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Schalies – Haus der Geschichte
Drucksache Nr. 297
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksache Nr. 297 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegt dem Original der Niederschrift an.)
88
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:59 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:00 Uhr
89
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 15.1, Drs. Nr. 391 Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-
Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
TOP 15.2, Drs. Nr. 412 Kenntnisnahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 414 Einstimmige Annahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 365, 442 Kenntnisnahme
TOP 17.1, Drs. Nr. 392 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
06.11.2003, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22:10 Uhr
gez. Peter Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.09.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 5
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn der Sitzung: 22:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender -
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD) anwesend ab 19:45 Uhr ab TOP 4.8
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Bernet (SPD), BM Küsel (CDU), BM Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und
BM Pluschkell (SPD).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Borns und
Senatorin Dr. Hoffmann sowie die Fachbereichsleiter Senator Boden
und Senator Halbedel, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt so-
wie Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros der Bürger-
schaft Kasimir und Frau Pachur, 1.100 - Büro der Bürgerschaft.
