Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

am Donnerstag, 28.08.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 4 

Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender - 

BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin – (von Anfang bis TOP 4.10 /

von 16:10 Uhr bis 18:40 Uhr)

BM Wargenau (CDU) – Beisitzerin – (ab TOP 4.11 bis Ende / 19:25 Uhr bis 22:17 Uhr)

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -

  sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP)

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU)

Koch (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU)

Es fehlen:  BM Fey (SPD), BM Chr. Freitag (CDU), BM Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und

BM Pluschkell (SPD).

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin 

Dr. Hoffmann und Senatorin Borns sowie die Fachbereichsleiter Sena-

tor Halbedel und Senator Boden, der Vorsitzende des Jugendhilfeaus-

schusses, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates und VertreterIn-

nen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der

Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin

Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir.

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit

fest.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Fey, BM Chr. Freitag,

BM Hilbrecht und BM Pluschkell nicht anwesend sein werden.

Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 8 Abs. 3

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Tonaufzeichnung erfolgt. Diese

Tonträgeraufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bür-

germeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an

die Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt.

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-

zung wieder live im Radio übertragen wird.

Der Live-Übertragung des Offenen Kanals

wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes

vor:

Am 30. Juni 2003 verstarb Herr Hans-Jürgen Nehlsen.

Herr Nehlsen war von 1962 bis 1974 als Mitglied des Theaterausschusses tätig.

Wir verlieren mit Herrn Nehlsen einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um

das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.

Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben ha-

ben.

3

Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft

aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:

TOP 4.22, Drs. 363

SPD - Fernwärmelieferungen der Energie und Wasser Lübeck GmbH

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.22 wird ein-

stimmig zugestimmt.

TOP 4.23, Drs. 364

FDP - Härtefallklausel bei Verschiebung von Lohn- und Gehaltszahlung

Auf Nachfrage von BM Puschaddel bestätigt Bürgermeister Saxe, dass bei der Verschiebung des

Auszahlungstermins für Löhne und Gehälter im Sinne des Antrages der FDP-Fraktion verfahren

wird.

BM Dr. Blunk zieht aufgrund der vorgenannten Bestätigung für die FDP-Fraktion den Antrag zu-

rück.

TOP 4.24, Drs. 366

FDP - Mittel für den Elbe-Lübeck-Kanal

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.24 wird ein-

stimmig zugestimmt.

TOP 4.25, Drs. 368

CDU / SPD - Erhalt der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.25 wird ein-

stimmig zugestimmt.

4

TOP 4.26, Drs. 373

SPD - Aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in der Hansestadt Lübeck

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.26 wird ein-

stimmig zugestimmt.

TOP 4.27, Drs. 384

BÜ 90/DIE GRÜNEN - Betreute Grundschulen / Verlässliche Halbtagsschulen

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.27 wird ein-

stimmig zugestimmt.

TOP 4.28, Drs. 385

BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bakterien im Trinkwasser

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.28 wird ein-

stimmig zugestimmt.

Der Stadtpräsident lässt nun über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufge-

führten Dringlichkeitsvorlage abstimmen:

TOP 15.8, Drs. 367

betr. Kartellverfahren zur Beteiligung an einer städtischen Gesellschaft

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TO-Punkt 15.8 wird

einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur Ta-

gesordnung zustimmt.

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse

bekannt gegeben:

TOP Beraten im  Ergebnis 

8.3  Sozialausschuss am 19.08.2003  Kenntnisnahme 

8.5  Hauptausschuss am 26.08.2003  Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss am 26.08.2003  Kenntnisnahme

5

8.7  Hauptausschuss am 26.08.2003  Kenntnisnahme 

8.9  Sozialausschuss am 19.08.2003  Kenntnisnahme 

8.10  Bauausschuss am 18.08.2003  Kenntnisnahme 

  Hauptausschuss am 26.08.2003  Kenntnisnahme 

8.11  Hauptausschuss am 26.08.2003  Kenntnisnahme 

9.1  Hauptausschuss am 26.08.2003 Kenntnisnahme 

12.2.  Hauptausschuss am 26.08.2003  Mehrheitliche Empfehlung

bei 1 Nein-Stimme 

12.3  Umweltausschuss am 07.08.2003  Mehrheitliche Empfehlung

bei 1 Nein-Stimme 

  Bauausschuss am 18.08.2003  Mehrheitliche Empfehlung

bei 1 Nein-Stimme 

  Hauptausschuss am 26.08.2003  Einstimmige Empfehlung 

13.1  Hauptausschuss am 26.08.2003  ohne Votum 

13.2  Hauptausschuss am 12.08.2003  Mehrheitliche Empfehlung

bei 1 Nein-Stimme 

13.3  Hauptausschuss am 26.08.2003  Mehrheitliche Empfehlung in

der Fassung der Empfeh-

lung des Wirtschaftsaus-

schusses und Ausschusses

für den Kurbetrieb Trave-

münde (s. Austausch-

vorlage) 

13.5  Bauausschuss am 18.08.2003  ohne Votum 

  Hauptausschuss am 26.08.2003  ohne Votum 

14.1  Hauptausschuss am 26.08.2003  Mehrheitliche Empfehlung

bei 1 Nein-Stimme 

15.2  Sozialausschuss am 19.08.2003  Einstimmige Empfehlung 

  Hauptausschuss am 26.08.2003  Einstimmige Empfehlung 

15.3  Hauptausschuss am 26.08.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung 

15.4  Hauptausschuss am 26.08.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung 

15.6  Hauptausschuss am 26.08.2003  Kenntnisnahme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

2.  Zu TOP 12.2, Drs. 310

III. Nachtragshau shaltssatzung 2003

Der Grund für den Erlass der III. Nachtragshaushaltssatzung ist die Stärkung der 

Kapitalbasis der Koordinierungsbüro Lübeck GmbH (KWL). Hierzu gibt es eine gesonderte

Vorlage im nichtöffentlichen Teil unter TO-Punkt 15.4, Drs. 316, aus der sich die näheren

Einzelheiten zur Notwendigkeit und exakteren Verteilung der Mittel ergeben. 

Aus diesem Grund ist es erforderlich, den TO-Punkt 12.2 nach dem Beschluss über den

TO-Punkt 15.4 zu beraten. 

Deshalb wird vorgeschlagen, den TOP 12.2 nach Beendigung des nichtöffentlichen Teiles

der Sitzung im öffentlichen Teil zu beraten.

  Die Bürgerschaft ist damit einverstanden.

6

3.  Bei den nachstehend genannten Tagesordnungspunkten handelt es sich um Aufgaben zur

Erfüllung nach Weisung: 

TOP 4.10, Drs. Nr. 347

  Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck

  TOP 4.11, Drs. Nr. 349

  Installation einer Videoüberwachung 

  TOP 4.17, Drs. Nr. 357

  Verkehrskontrollen auf der Herrenbrücke 

Die Bürgerschaft kann hierzu nur eine Empfehlung aussprechen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

4.  Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates hat angekündigt, von dem Anhörungsrecht

gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz (MBG) in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

zum Thema " Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg

und der Hansestadt Lübeck - Entwicklung des Rechenzentrumsbetriebes für die Stadtver-

waltung ", das im nichtöffentlichen Teil unter TO-Punkt 15.7 beraten wird, Gebrauch zu

machen. 

  Außerdem hat der Gesamtpersonalrat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die an die

Bürgerschaftsmitglieder umverteilt wurde. 

    Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

5.  Der Stadtpräsident zieht die Vorlage zu TO-Punkt 13.4, Drs. 353 zurück.

6.  Der Bürgermeister zieht die Vorlage zu TO-Punkt 12.4, Drs. 328 zurück.

7.  Folgende Anfrage wäre schriftlich für die Bürgerschaftssitzung im August zu beantworten gewe-

sen. Der für die Antwort zuständige Fachbereich 3 teilte mit, dass die Antwort zur 

Septembersitzung vorgelegt wird, weil die Arbeiten noch andauern.

  BM Howe, Drs. Nr. 266

  Auswirkungen des Dosenpfands

8.  Ferner ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung im September

2003 zu behandeln:

  BM Schalies, Drs. Nr. 335

  Beabsichtigte Wiederbelegung des Wolfsgeheges im Tierpark Israelsdorf

7

  BM Schalies, Drs. Nr. 365

Auswirkungen der Insolvenz der "Flex Verkehrs AG" auf den Haushalt der Hansestadt 

Lübeck

  BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 369

  Veränderung des Lohnzahlungstermins ab Dezember 2003

  BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 370

Vergabenachprüfungsverfahren

  BM Dr. Blunk, Drs. Nr. 371

  Wirtschaftsplan der Lübecker Theater GmbH

  BM von Holt, Drs. Nr. 374

  Beschaffenheit des Sandes der Sand World

  BM Möller, Drs. Nr. 375

  Flächenbrand am Flughafen Lübeck-Blankensee

  BM Howe, Drs. Nr. 376

  Vertragliche Verpflichtungen des Flughafens Lübeck

  BM Hilbrecht, Drs. Nr. 377

  Hausbesuche zur Feststellung eheähnlicher Gemeinschaften in der Sozialhilfe

  BM Howe, Drs. Nr. 378

  Kolibakterien im Trinkwasser

9.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:

4.2 und 7.1

4.4, 4.12, 8.6 und 8.7

4.8 und 13.3

4.10 und 8.5

8.2 und 8.3

10.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:

a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt

d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr

Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkun-

gen zur Tagesordnung zu.

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:

1.  Der Beginn des nichtöffentlichen Teiles wird für die heutige Sitzung aufgrund der umfang-

reichen Tagesordnung auf spätestens 21:30 Uhr festgelegt.

8

2.  Soweit die TO-Punkte 4.26 und 4.28 die Dringlichkeit erhalten haben, werden sie ge-

meinsam beraten. Die vorgenannten TO-Punkte haben die Dringlichkeit erhalten. Es er-

folgt damit die gemeinsame Beratung.

3.  Die Unterlage zu TO-Punkt 15.1 wird nach der Beratung aus steuerrechtlichen Gründen

wieder eingesammelt und anschließend vernichtet.

4.  Die Dringlichkeitsvorlage zu TO-Punkt 15.8 lag zum Zeitpunkt der Ältestenratssitzung

noch nicht vor (14:10 Uhr).

Von dem in der Vorlage erwähnten Vertrag haben die Fraktionen der Lübecker Bürger-

schaft je ein Exemplar erhalten. Die Bürgerschaftsmitglieder haben die Möglichkeit der

Einsichtnahme im Büro der Bürgerschaft, Zimmer 5.

5.  Die FDP-Fraktion schließt sich dem interfraktionellen Antrag zu TO-Punkt 4.25 an.

6.  Die CDU- und SPD-Fraktion kündigen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu den Vor-

kommnissen in der Musik- und Kongresshalle an. Dieser Antrag wird unter TO-Punkt 18.1,

Drucksache Nr. 388 im nichtöffentlichen Teil behandelt. Damit wird die Bekanntgabe der im

nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse unter TO-Punkt 19 erfolgen.

Ferner lässt der Vorsitzende nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen abstimmen:

TOP 18.1, Drs. Nr. 388

CDU / SPD – Vorkommnisse in der Musik- und Kongresshalle

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 18.1 wird ein-

stimmig zugestimmt.

9

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

    Seite

1. Einwohnerfragestunde   16

2.  Niederschrift über die Sitzung am 19.06.2003, Nr. 3   16

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten   16

4.  Anträge der Fraktionen   

4.1  SPD - Alternativstandorte für das Hausboot-Projekt

(am 19.06.03 TOP 4.32) 

17

4.2  FDP - Einsetzung eines Sonderausschusses zum Thema Koor-

dinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) 

  18 - 19

4.3  SPD - Konzept zum Erhalt der Linie 40   20

4.4  SPD - Situation auf den Lübecker Kinderspielplätzen    21 - 24

4.5  SPD - Umsetzung nicht bearbeiteter Bürgerschaftsanträge   25

4.6  SPD - Einzelhandelskonzept - Standorte Altstadt  vertagt 26

4.7  SPD - Verleihung des Bundesverdienstkreuzes   27

4.8  SPD - Nutzungsvorschläge für das Aqua Top Areal    28 - 30

4.9  CDU - Realisierung einer Wegeverbindung zwischen dem

Peter-Monnik-Weg und dem Dorf Vorrade 

31

4.10  CDU - Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck    32 - 33

4.11  CDU - Installation einer Videoüberwachung   34

4.12  CDU - Konzept zur Säuberung der städtischen Spielplätze    21 - 21

+ 35

4.13  CDU - Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren   36

4.14  SPD - Fußballweltmeisterschaft 2006   37

4.15  SPD - Parken am Flughafen   38

4.16  SPD - Konzept für Volksfeste, Frühjahrs- und Herbstmärkte   

4.17  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkehrskontrollen auf der Herrenbrücke   

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnenfragen   

4.19  BÜ 90/DIE GRÜNEN - VerbraucherInnenschutz im Aufsichtsrat

der Energie und Wasser Lübeck GmbH 

4.20  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Produkte aus Kinderarbeit   

4.21  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Schutz der Grünflächen   

4.22  SPD - Fernwärmelieferungen der Energie und Wasser Lübeck

GmbH 

4.23  FDP - Härtefallklausel bei Verschiebung von Lohn- und Gehalts-

zahlung 

zurück-

gezogen 

4.24  FDP - Mittel für den Elbe-Lübeck-Kanal   64

4.25  CDU / SPD /FDP - Erhalt der Förderung der regionalen Wirt-

schaftsstruktur (GA) 

88

4.26  SPD - Aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in der Han-

sestadt Lübeck 

90

4.27  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Betreute Grundschulen / Verlässliche

Halbtagsschulen  

4.28  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bakterien im Trinkwasser   90

4.29  CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP – Richtlinien über die

Einwohnerfragestunde 

89

5.  Anträge des Hauptausschusses

10

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte   

6.1  Jugendhilfeausschuss - Nutzung der ehemaligen Grenzkontroll-

stelle in Lübeck-Schlutup (am 19.06.03 TOP 6.1) 

vertagt 39

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern   

7.1  BM Schalies - Empfehlungen der Kommunalaufsicht im Zusam-

menhang mit der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck

GmbH und Antwort (am 19.06.03 TOP 7.1) 

  18 - 19

7.2  BM Panther-Pätow - Anerkennung Ostseeheilbad Travemünde 

und Antwort (am 19.06.03 TOP 7.2) 

7.4  BM Schalies - "Cross-Border-Leasing"- Geschäft

und Antwort (am 19.06.03 TOP 7.4) 

7.5  BM Howe - Trennsysteme der öffentlichen Entsorgung in der

Fehlingstraße in Travemünde und Antwort (am 19.06.03 TOP

7.5) 

7.3  BM Schalies – Schaltung von Anzeigen durch die Hansestadt

Lübeck in der „Lübecker Stadtzeitung“ und den „Lübecker Nach-

richten“ und Antwort 

7.6  BM Howe - Wasserqualität an den Travemünder Badestränden 

und Antwort 

7.7  BM Schalies - Haus der Geschichte und

mündliche Antwort 

7.8  BM Reinhardt - HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup

und Antwort 

7.9  BM Hilbrecht - Eckpunkte zur Frauenförderung in den städti-

schen Gesellschaften und Antwort 

7.10  BM Schalies - Genehmigung der Haushaltssatzung 2002/2003

durch das Innenministerium und Antwort 

7.11  BM Schalies - Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flug-

hafens Lübeck-Blankensee und Antwort 

7.12  BM Petersen - Parkplätze auf dem Priwall

und Antwort 

7.13  BM Schalies - Hausboot-Projekt im Klughafen

und Antwort 

7.14  BM Howe - Wärmeversorgung 

und Antwort 

8. Berichte des  Bürgermeisters   

8.2  Kosten von Zwangseinweisungen nach dem 

Psychisch Krankengesetz (am 19.06.03 TOP 8.2) 

60

8.3  Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003

(am 19.06.03 TOP 8.3) 

60

8.1  Sachstand der Bewerbung der Hansestadt Lübeck um die Aus-

richtung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas 2010 

61

8.4 Lärmreduzierung Friedhofsallee   62

8.5  Verkehr in der Altstadt    32 - 33

+ 63

8.6  Situation der Kinderspielplätze im Bereich der Hansestadt Lü-

beck 

  22 - 24

+ 63

8.7  Prüfung der Möglichkeit der Sanierung / Neugestaltung des Kin-

derspielplatzes Wellmannstraße u.a. 

  22 - 24

+ 63

8.8  Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals   64

8.9  Gesunde Städte Netzwerk   65

8.10  Werbung an städtischen Gebäuden   66

11

8.11  Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen befristeten Ge-

winnung von Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in ein-

zelnen Schwerpunktbereichen der Verwaltung oder zur Überbrü-

ckung personeller Engpässe 

67

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

9.1  Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung 2003   40

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen   

10.1  Benennung von Vertretern in den Vorstand des Städtetages

Schleswig-Holstein 

41

10.2  Benennung von stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern

in die Fachausschüsse des Städtetages Schleswig-Holstein 

42

10.3  Bestellung eines Rechnungsprüfers   43

10.4  Wahl in den Aufsichtsrat der Lübeck- und Travemünde Tourist-

Service GmbH  

44

10.5  Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Kurhaus-

betriebe mbH 

45

10.6  Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-

Entwicklungsgesellschaft mbH 

46

10.7  Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave

mbH 

47

10.8  Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Umweltausschuss   48

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln   48

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne   

12.1  Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt

Lübeck 

49

12.2 III. Nachtrags haushaltssatzung 2003    49 + 87

12.3  Bebauungsplan 27.52.00 - Gewerbegebiet / Sondergebiet Dä-

nischburger Landstraße / Schäferkamp - Satzungsbeschluss - 

  50 - 51

12.4  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 32.08.00 - Travemünde -

Altstadt - 

zurück-

gezogen 

51

12.5  Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandge-

biet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) 

52

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten   

13.5  Einrichtung eines Gestaltungsbeirates

(am 19.06.03 TOP 13.5) 

  53 - 54

13.1  Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-

sorgungsbetriebe Lübeck 

  55 - 57

13.2  Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen Kran-

kenhauses Priwall und Süd für das Wirtschaftsjahr 2001 und für

den Zeitraum 01.01.-28.02.2002 

58

13.3  Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top    28 - 30

+ 59

13.4  Resolution - Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung

der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA); Bedrohung für Lübecker

Investitionsvorhaben 

zurück-

gezogen 

59

12

II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung

14. Grundstücksangelegenheiten   

14.1 Grunderwerb Skandinavienkai    71 - 72

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters   

15.1  Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und steuerlichen

Nebenleistungen aus dem Jahr 1995 

73

15.2  Gewährung eines kommunalen Darlehens    74 - 75

15.3  Änderung eines Gesellschaftsvertrages   76

15.4  Kapitalstärkung einer städtischen Gesellschaft   77

15.5  Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare   78

15.6  Zukunft einer Schwimmhalle   79

15.7  Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt

Hamburg und der Hansestadt Lübeck - Entwicklung des Re-

chenzentrumsbetriebes für die Stadtverwaltung 

  80 - 81

15.8  Kartellverfahren zur Beteiligung an einer städtischen Gesell-

schaft 

82

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern   83

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   83

18.  Anträge der Fraktionen   

18.1  CDU / SPD - Vorkommnisse in der Musik- und Kongresshalle   84

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

gefassten Beschlüsse 

86

13

Anlage

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der August-Sitzung 2003 hätte erfolgen müs-

sen.

Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt hat; gemäß Beschluss

der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.

(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 30.06.2003 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; entsprechende Rückmel-

dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)

Nr. TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schafts-sitzung

im: 

1.  5.20  November 1990  Fäkalienbelastung in der Lübecker

Bucht 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 3 erfolgt!  September 2003  2.  5.3  März 1995  Agenda 21  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 3 erfolgt!  September 2003  3.  5.22  März 1997  Archäologischer Park zwischen Alf-

straße und Fischstraße 

Aufgrund der Ausschreibung erfolgt eine Be-

richterstattung wenn erste Reaktionen vorliegen.

November 2003  4.  4.55  Oktober 1998  Neuordnung der Verkehrsanlagen und

Verkehrsführung im Bereich Trave-

münde Strandbahnhof/Casino/ Kur-

haushotel 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  5.  4.72  Oktober 1998  Lärmminderungsplan  Die Arbeiten dauern noch an.  2004  6.  6.5  November 1998  Frauenförderplan  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 1 erfolgt!  September 2003  7.  4.10  September 1999  Verwaltungsvorgänge im Internet  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 1 erfolgt!  September 2003  8.  4.33  September 1999  Grundwassersituation in Lübeck  Die Arbeiten Dauern noch an.  November 2003  9.  5.11  November 1999  Kastenlinden in Travemünde  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  10.  4.57  April 2000  Verkehrsführung in Travemünde  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  11.  6.5  Mai 2000  Landesseitige Stromversorgung der

Schiffe in den Lübecker Häfen 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.  September 2003

14

12.  4.20  Juni 2000  Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbei-

terInnen des Bereiches Sozialhilfege-

währung 

Arbeiten dauern noch an.  September 2003 

13.  4.23  Juni 2000  Fortbildungsmaßnahmen  Arbeiten dauern noch an.  September 2003  14.  4.30  Juni 2000  Verbot von Kampfhunden   Arbeiten dauern noch an.  September 2003  15.  4.69  November 2000  Biotechnologie im Wissenschafts- und

Technologiepark 

Kommt wenn Firmen die sich dort angesiedelt

haben erste Erfahrungen gesammelt haben. 

Januar 2004  16.  4.85  November 2000  Internet-Präsentation der Hansestadt

Lübeck 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 1 erfolgt!  September 2003  17.  6.48  November 2000  Führung der Linienbusse in Alt-

Travemünde 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  18.  4.3  Januar 2001  Versorgung psychisch kranker Men-

schen in Lübeck 

Die Arbeiten dauern noch an.  September 2003  19.  4.8  Januar 2001  Solartechnisches Bauen  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  20.  4.25  Februar 2001  Armuts-Sozialbericht  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  September 2003  21.  4.1  März 2001  Kanzleigebäude in der Breiten Straße  Die Arbeiten dauern noch an.  September 2003  22.  11.3  Mai 2001  Stellenbörse  Arbeiten dauern noch an.  November 2003  23.  4.30  Juni 2001  Verbesserung der Luftqualität in Belas-

tungsgebieten 

Vorlage ist im Verfahren!  September 2003  24.  4.1  November 2001  Situation pflegebedürftiger Menschen

in der Hansestadt Lübeck 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  September 2003  25.  6.7  Januar 2002  Gesundheitsgefährdung durch Mobil-

funkmasten 

Arbeiten dauern noch an.  September 2003  26.  4.4  März 2002  Ökologische Ausgleichsmaßnahmen  Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  September 2003  27.  4.7  März 2002  Verbesserung des Service für Fahrrad-

fahrerInnen in Citynähe 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  28.  4.9  März 2002  Jugendtreff St. Jürgen  Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  September 2003  29.  4.17  März 2002  ÖPNV-Verkehrsvertrag  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  30.  4.4  Mai 2002  Parkraumbewirtschaftung  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  November 2003  31.  4.1  Juli 2002  Hörberatungs- und Informationszent-

rum für Hörgeschädigte 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  September 2003  32.  4.4  Juli 2002  Situation der Kinderspielplätze  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  33.  6.13  Juli 2003  Lokale Agende 21 Lübeck  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 1 erfolgt!  September 2003  34.  11.12  Juli 2002  Erschließung der nördlichen Wallhalb-

insel 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003

15

35.  4.5  September 2002  Bevölkerungsentwicklung in der Han-

sestadt Lübeck 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 3 erfolgt!  September 2003 

36.  4.5   Oktober 2002  Bau eines Yachthafens im Bereich

Mövenstein/ Bebaung des Grünstran-

des 

Arbeiten dauern noch an.  November 2003  37.  4.10  Oktober 2003  Gestaltung von Plätzen und Fußgän-

gerzonen in der Lübecker Altstadt 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  38.  4.12  Oktober 2002  Spielplätze Roter Löwe  Keine Rückmeldung vom Fachbereich 5 erfolgt!  September 2003  39.  4.7  November 2002  Situation des Einzelhandels im Stadt-

teil Roter Hahn 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  September 2003  40.  6.4  November 2002  Parkraumbewirtschaftung  Arbeiten dauern noch an.  November 2003  41.  4.15  Januar 2003  Bereitstellung von Flächen für Veran-

staltungen im Inneren Kurgebiet in

Travemünde 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  November 2003  42.  4.22  Januar 2003  Verwaltungsstrukturreform der Hanse-

stadt Lübeck 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich 1 erfolgt!  September 2003  43.  4.18  April 2003  Mietvertrag für die „Alternative“  Zwischenbericht erfolgt in der Sitzung am

19.06.2003. Weitere Berichterstattung, wenn

Standortsuche abgeschlossen ist. 

November 2003  44.  4.21  April 2003  Abberufung einer Gleichstellungsbe-

auftragten 

Arbeiten dauern noch an.  September 2003  45.  4.26  April 2003  Stärkung der Innenstadt  Bericht in der Sitzung am 19.06.2003, es erfolgt

noch eine gesonderte Vorlage. 

September 2003  46.  4.21  Juni 2003  Gewährung der Grundsicherung  Arbeiten dauern noch an.  September 2003

16

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Es liegt nichts vor.

2.  Niederschrift über die Sitzung am 19.06.2003, Nr. 3 

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die 

Niederschrift Nr. 3 / 2003 - 2008 erhoben worden sind.

       Die Niederschrift ist damit festgestellt.

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:

  - Ratsbrief des Deutschen Städtetages

  - Die Stadt der Zukunft - Broschüre des Deutschen Städtetages

  - Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

  - Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung 

  - Jahresbericht 2002 der Bibliothek 

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass der Bereich Statistik und Wahlen 20 Exemplare des

Statistischen Jahrbuches 2002 übersandt hat, welches Interessierte im Büro der Bürger-

schaft erhalten können. Bei Bedarf können weitere Exemplare beim Bereich Statistik und

Wahlen angefordert werden. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Anja Lange am 14.08.2003 geheiratet hat und jetzt Bei-

datsch heißt.

Der Stadtpräsident spricht Frau Beidatsch im Namen der Lübecker Bürgerschaft nachträg-

lich die herzlichsten Glückwünsche aus.

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass die Internetpräsentation "Die Bürgerschaft der Hanse-

stadt Lübeck" ab heute aktualisiert für Interessierte abrufbar ist.

17

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.1  SPD – Alternativstandorte für das Hausboot-Projekt 

  Drucksache Nr. 267 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, geeignete, möglichst innenstadtnahe Standorte für das

Hausboot-Projekt zu prüfen und der Bürgerschaft zeitnah entsprechende Vorschläge vorzu-

legen.

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bau-

ausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme

18

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 7.1

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.2  FDP – Einsetzung eines Sonderausschusses zum Thema Koordinie-

rungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) 

    Drucksache Nr. 336 - Austauschblatt - 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die Bürgerschaft beauftragt den Hauptausschuss, unverzüglich zu prüfen, ob

es unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte sinnvoll erscheint, die

stadteigene „Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH“ (KWL) weiter

bestehen zu lassen oder ob deren Aufgaben künftig wieder unmittelbar durch

die Stadt selbst wahrgenommen werden sollten.

Sofern der Hauptausschuss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine Auf-

gabenerledigung durch KWL weiterhin vorzugswürdig erscheint, wird der

Hauptausschuss ferner beauftragt, Vorschläge zur Erreichung folgender Ziele

zu erarbeiten:

Sicherstellung der regelmäßigen Unterrichtung der Bürgerschaft über die wesentli-

chen Geschäftsaktivitäten (insbesondere den Abarbeitungsstand von Aufträgen und

Projekten) sowie die wirtschaftliche Lage, insbesondere den Finanzstatus von KWL

einschließlich sich daraus ggf. ergebender finanzieller Lasten oder Risiken für den

städtischen Haushalt 

Sicherstellung eines Entscheidungsvorbehaltes der Bürgerschaft bei Aufnahme von

Krediten durch KWL, sofern die Stadt mittelbar für sie haftet.

2.  Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird gebeten, der Bürgerschaft spätestens in

ihrer Sitzung im Januar 2004 über den Stand der Umsetzung des Beschlusses zu 1. zu

berichten.“

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.1  BM Schalies – Empfehlungen der Kommunalaufsicht im Zusammenhang 

mit der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 102 - und Zusatzfrage -  

Der Bürgermeister legt hierzu in den Drucksachen 196 und 303 die Antworten vor.

19

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU die Überweisung des TO-Punktes 4.2

in den Hauptausschuss.

Weiter sprechen BM Schalies, BM Puschaddel und wieder BM Schalies sowie BM Reinhardt.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und

5 Nein-Stimmen

Die Antworten werden zur Kenntnis ge-

nommen.

Die Drucksachen Nr. 102, 196 und 303 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

20

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.3  SPD – Konzept zum Erhalt der Linie 40 

  Drucksache Nr. 340 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft ein Konzept für die Einrichtung eines

Ortsbusverkehrs (z. B. Vergleichbar mit den verschiedenen Ortsbuslinien in Travemünde) für

den Stadtteil Kücknitz/Roter Hahn - einschließlich der angrenzenden Siedlungen Rangen-

berg, Wallberg und Herrenwyk/Silberstraße - entgegen zu bringen. Durch die Linienführung

sollen die Wohngebiete mit allen wesentlichen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kinder-

tagesstätten, Altenheime, Jugendzentren, Einkaufszentren usw.) verkehrlich verknüpft wer-

den. Die Finanzierung soll durch den zu erwartenden Mehrverkehr sowie durch sich z. T. au-

tomatisch ergebende Einsparungen im überörtlichen LVG-Netz erfolgen. Die örtlichen Verei-

ne, Verbände und Anwohnervertretungen sind frühzeitig bei der

Konzeptionserstellung zu beteiligen

Es spricht BM Siebdrat.

Beschluss:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- 

und 25 Nein-Stimmen.

21

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4, 4.12, 8.6

und 8.7 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.4  SPD – Situation auf den Lübecker Kinderspielplätzen 

    Drucksache Nr. 341 - Austauschblatt - 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Als Ergänzung zu den bisher nicht beantworteten und bereits wiederholt angemahnten An-

trägen 4.12  Drs. 157, Bürgerschaft Oktober 2002  und 4.4 Drs. 962, Bürgerschaft Juli 2002,

beantragt die SPD Fraktion:

1.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kinderspielplätze der

Hansestadt nicht aus finanziellen Gründen und Personalknappheit  verwahrlosen.

2.  Die o. gen. Anträge sollten umgehend beantwortet werden. Sie sollten aber konkrete

und umsetzbare Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

3.  Der Bürgerschaft ist umgehend ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandene Bereit-

schaft in der Bevölkerung, bei Vereinen und Institutionen zur Übernahme von Paten-

schaften für Kinderspielplätze und öffentliche Grünflächen stärker geweckt und gefördert

werden kann.

4.  Es ist weiterhin ein Konzept über alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. durch

Sponsoren oder Stiftern) vorzulegen, um die Qualität der Spielplätze zu steigern

4.  Anträge der Fraktionen 

4.12  CDU – Konzept zur Säuberung der städtischen Spielplätze 

  Drucksache Nr. 350 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird beauftragt,

von der Gemeinnützigen Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft GmbH (g/a/b)

ein Konzept erstellen zu lassen, das ausweist, ob, in welchem Umfange und über wel-

chen Zeitraum bei der g/a/b beschäftigte Sozialhilfeempfängerinnen bzw. Sozialhilfe-

empfänger zur Säuberung und Instandhaltung der Lübecker Spielplätze eingesetzt wer-

den können.

22

2.  Die g/a/b stimmt sich bei der Konzepterstellung mit allen betroffenen Bereichen der

Stadt, z. B. dem Bereich Stadtgrün, ab. 

3.  Das Konzept wird der Bürgerschaft zur Sitzung am 25.09.2003 vorgelegt.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.6  Situation der Kinderspielplätze im Bereich der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 307 

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.7  Prüfung der Möglichkeit der Sanierung / Neugestaltung des Kinderspiel-

platzes Wellmannstraße u.a. 

  Drucksache Nr. 308 

Es spricht BM Förster und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu TOP 4.12,

Drs. Nr. 350 zu Protokoll:

Die durch die Mitarbeit der Gab-Mitarbeiter bei der Instandhaltung und Sanierung von Spiel-

plätzen frei werdenden Mittel sowie bei Verringerung der Zahl bisher vorhandener Spielplät-

ze anfallenden Einsparungen werden direkt in die Instandhaltung, Sanierung und Neugestal-

tung der noch verbleibenden Spielplätze investiert.

Es spricht BM Kaske.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.4, Drs. Nr. 341

die punktweise Abstimmung und folgende Änderung zu Protokoll:

Punkt 1:

„...aus finanziellen Gründen und Personalknappheit...“ ist zu streichen

Weiter spricht BM Reinhardt.

23

BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion folgende Änderung zu TOP 4.12, Drs. Nr. 350

zu Protokoll:

Der Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.12, Drs. Nr. 350, wird wie folgt geändert bzw. er-

gänzt:

In Nr. 1 werden die Worte „als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck“ gestrichen.

Die Worte „Gemeinnützigen Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft GmbH (g/a/b)“

werden durch das Wort „Verwaltung“ ersetzt. Ferner werden die Worte „bei der g/a/b be-

schäftigte“ gestrichen.

Nr. 2 wird gestrichen.

Es wird folgende neue Nr. 2 eingefügt:

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt zu prüfen, zu welchen

Konditionen private Anbieter die Lübecker Spielplätze säubern und instandhalten würden.

Es sprechen BM Kaske, BM Böhning, BM Dr. Blunk, BM Schalies, BM Möller und wieder BM

Kaske.

Weiter spricht BM Reinhardt und ändert den Protokollantrag der SPD-Fraktion wie folgt ab:

Die bei der Verringerung der Zahl bisher vorhandener Spielplätze anfallenden Einsparungen

werden direkt in die Instandhaltung, Sanierung und Neugestaltung der noch verbleibenden

Spielplätze investiert.

Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Abler.

Beschluss über den Protokollantrag zu

TOP 4.4, Drs. Nr. 341:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja-, 40 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 341

Ziffer 1:

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 341

Ziffer 2:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

25 Nein-Stimmen.

24

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 341

Ziffer 3:

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja, 28 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 341

Ziffer 4:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja, 25 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über den Protokollantrag der 

SPD in geänderter Fassung zu TOP 4.12, 

Drs. Nr. 350 in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 2 Nein-

Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Beschluss über den Protokollantrag der 

FDP zu TOP 4.12, Drs. Nr. 350:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

43 Nein-Stimmen.

Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 350 in er-

gänzter und geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und 5

Nein-Stimmen.

Der Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 307 wird zur

Kenntnis genommen.

Der Bericht zu TOP 8.7, Drs. Nr. 308 wird zur

Kenntnis genommen.

  (Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original

  der Niederschrift an.)

25

4.  Anträge der Fraktionen 

4.5  SPD – Umsetzung nicht bearbeiteter Bürgerschaftsanträge 

  Drucksache Nr. 342 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung noch nicht

bearbeitete Beschlüsse der Bürgerschaft im Einzelfall vorrangig behandelt.

Eine zum Teil jahrelange Nichtbearbeitung entsprechender Anträge (wie z.B. Yachthafen,

Nutzung von städtischen Gebäuden für Werbezwecke, Sanierung von Spielplätzen, etc) wird

in keinem Falle der allgemeinen politischen Verantwortung auf kommunaler Ebene gerecht.

Es spricht BM Reinhardt.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Pro-

tokoll:

Der letzte Satz wird geändert:

Der Bürgermeister wird gebeten, alternative Vorschläge zu unterbreiten, nach welchem Ver-

fahren die Aufarbeitung erfolgen kann.

Beschluss über den Protokollantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

25 Nein-Stimmen.

Beschluss über den TOP 4.5, Drs. Nr. 342:

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

26

4.  Anträge der Fraktionen 

4.6  SPD – Einzelhandelskonzept – Standorte Altstadt 

  Drucksache Nr. 343 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemäß Empfehlung des jüngsten Einzelhandelsgutach-

tens Untersuchungen zu veranlassen, die geeignete Standorte für weitere Einzelhandelsflä-

chen im Bereich der Altstadt aufzeigen. Dies betrifft insbesondere mögliche Flächen für ein

Einkaufszentrum bzw. großflächigen Einzelhandel. Dabei sind auch solche städtischen Flä-

chen zu untersuchen, deren weitere Nutzung in den nächsten Jahren ggf. zur Disposition

stehen könnte. Die Ergebnisse sind kurzfristig vorzulegen.

Es spricht BM Schindler.

Weiter spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ver-

tagung auf die September-Sitzung.

Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion folgende Ergänzungzu Protokoll:

Im Satz 1 wird hinter dem Wort „Einzelhandelsgutachten“ das Wort „verwaltungsinterne“ ein-

gefügt.

Beschluss über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

17 Nein-Stimmen.

27

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  SPD – Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 

  Drucksache Nr. 344 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Landesregierung zu führen mit dem

Ziel, dass künftige Verleihungen des Bundesverdienstkreuzes an Lübecker Bürgerinnen und

Bürger im Lübecker Rathaus stattfinden.  

Es sprechen BM Hiller und BM Howe.

Beschluss:

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Der Vorsitzende gratuliert Frau Panther-Pätow auch im Namen der Bürgerschaft zu ihrem

heutigen Geburtstag.

28

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 13.3

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.8  SPD – Nutzungsvorschläge für das Aqua Top Areal 

  Drucksache Nr. 345 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, im Interesse Travemündes umgehend Vorschläge zur wei-

tergehenden, vorläufigen  Nutzung von Gebäude und Grundstück des Aqua Top - nach des-

sen Schließung - vorzulegen und umzusetzen. Bis zur endgültigen Überplanung und Neu-

gestaltung des Areals sind ein Gebäudeleerstand und brachliegende Außenbereiche mit

entsprechend negativer Außenwirkung an diesem für Travemünde so zentralen und bedeut-

samen Ort zu vermeiden!

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.3  Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top 

    Drucksache Nr. 334 - Austauschvorlage - 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die Schwimmhalle Aqua Top ist längstens bis zum 31. 12. 2003 geöffnet zu halten, es

sei denn

a.  die statische Untersuchung der beauftragten Gutachter erfordert einen früheren

Schließungstermin oder

b.  es werden Ersatzbeschaffungen oder Baumaßnahmen nötig, die im Einzelfall

Kosten in Höhe von € 50.000,-- überschreiten oder

c.  die Summe der zu treffenden Einzelmaßnahmen des Bäderbetriebes zur Un-

terhaltung und zum Weiterbetrieb des Bades übersteigt einen Betrag von

€ 150.000,--.

2.  Der Saunabetrieb im Aqua Top ist von diesem Beschluss nicht erfasst.

3.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, über die zuständigen Fachbereiche

a.  bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Standort für ein Schul- und

Vereinsschwimmbad sowie für die Gäste des Ostseebades Travemünde vorzu-

legen.

b.  Einen Bericht über den Bedarf in Travemünde für den möglichen Betrieb und

die damit verbundenen Kosten eines Schul- und Vereinsschwimmbades bzw.

Schwimmbades für die Travemünder Gäste vorzulegen.

29

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 352 einen Ergänzungsantrag zu TOP

13.3, Drs. Nr. 334 vor:

Der Bürgermeister wird aufgefordert über die zuständigen 

Fachbereiche

1.  zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Standort für ein Schwimmbad für Schu-

len und Vereine sowie für die Gäste des Ostseebades Travemünde vorzulegen.

2.  Über den möglichen Betrieb und die damit verbundenen Kosten ist ein Bericht vorzule-

gen.

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 387 einen Ergänzungsantrag zu TOP

13.3, Drs. Nr. 352 vor:

Der Antrag der CDU-Fraktion zu dem TOP 13.3, in der Drucksache 352 wird wie folgt er-

gänzt:

1.  Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht über den Bedarf für

ein Schwimmbad für Vereine, Schulen und Touristen vorzulegen und gegebenenfalls

einen Standort vorzuschlagen.

Es sprechen BM Petersen und BM Stallbaum.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 13.3, Drs. Nr. 334

die punktweise Abstimmung und folgende Ergänzung zu Protokoll:

Punkt 4 wird eingefügt:

Eine Entkernung des Aqua Tops wird geprüft, sodass das künftige Bad an gleicher Stelle be-

trieben wird.

Es sprechen Senator Halbedel, BM Stallbaum, BM Reinhardt, BM Howe, BM Petersen und

wieder BM Reinhardt.

Beschluss über den TOP 4.8, Drs. Nr. 345:

Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-, 25

Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen.

Beschluss über den TOP 13.3, Drs. Nr. 387:

Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und

30 Nein-Stimmen.

30

Beschluss über den TOP 13.3, Drs. Nr. 352

entbehrlich, da der Antrag in der Aus-

tauschvorlage zur Drs. 334 in Ziffer 3 be-

rücksichtigt ist.

Beschluss über den Protokollantrag zu 13.3, 

Drs. Nr. 334:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 

42 Nein-Stimmen.

Beschluss über den TOP 13.3, Drs. Nr. 334,

Ziffer 1:

Einstimmige Annahme

Beschluss über den TOP 13.3, Drs. Nr. 334,

Ziffer 2:

Einstimmige Annahme

Beschluss über den TOP 13.3, Drs. Nr. 334, 

Ziffer 3 a):

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

Beschluss über den TOP 13.3, Drs. Nr. 334, 

Ziffer 3 b):

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden in die Austauschvorlage eingearbeitet.

31

4.  Anträge der Fraktionen 

4.9  CDU – Realisierung einer Wegeverbindung zwischen dem Peter-Monnik-

Weg und dem Dorf Vorrade 

  Drucksache Nr. 346 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Hansestadt Lübeck die

Realisierung einer vollständigen Wegeverbindung zwischen dem Peter-Monnik-Weg und

dem Dorf Vorrade als Teil eines multifunktionalen Weges zwischen der Stadt, dem neuen

Hochschulstadtteil und den Dörfern im Lübecker Südwesten in verwaltungstechnischer und

organisatorischer Hinsicht erreichen kann.

Es sprechen BM Dr. Gulski und Senatorin Dr. Hoffmann.

BM Schindler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bau- und Umweltaus-

schuss.

Weiter sprechen BM Howe, BM Dr. Gulski und BM Schindler.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

27 Nein-Stimmen.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 15 Stimmenthaltungen.

32

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 und 8.5

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.10  CDU – Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck 

  Drucksache Nr. 347 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Zur Stärkung der Innenstadt wird jeweils am Samstag auf allen öffentlichen, von der KWL

bewirtschafteten Parkflächen der Hansestadt Lübeck keine Parkgebühr erhoben.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei TOP 4.10 um eine Aufgabe zur Erfüllung

nach Weisung handelt und die Bürgerschaft hierzu nur eine Empfehlung aussprechen kann.

Es sprechen BM Koch, BM Bernet, BM Howe, Bürgermeister Saxe, BM Gaulin und wieder

BM Koch.

BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion folgende Ergänzung zu TOP 4.10, Drs. Nr. 347

zu Protokoll:

1)  als Nr. 2 wird angefügt:

Es ist darauf hinzuwirken, dass der Einzelhandel angemessen an den Kosten der

Gebührensenkung beteiligt wird.

2)  als Nr. 3 wird angefügt:

Die Maßnahme wird auf zunächst 6 Monate befristet. Danach wird anhand der Erfah-

rungen neu entschieden.

Es sprechen BM Reinhardt und BM Lötsch.

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu TOP 4.10, Drs. Nr.

347 zu Protokoll:

Über Erfahrungen ist unter Einbindung der Wirtschaftsverbände im Frühjahr 2004 zu berich-

ten.

Es sprechen BM Reinhardt und BM Howe.

33

Beschluss über den Protokollantrag der 

FDP zu TOP 4.10, Drs. Nr. 347 Ziffer 1:

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

18 Nein-Stimmen.

Beschluss über den Protokollantrag der 

FDP zu TOP 4.10, Drs. Nr. 347 Ziffer 2:

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über den Protokollantrag der 

CDU zu TOP 4.10, Drs. Nr.347:

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

18 Nein-Stimmen.

Beschluss über den TOP 4.10, Drs. Nr. 347 

in ergänzter Fassung als Empfehlung:

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

18 Nein-Stimmen.

Der Bericht zu TOP 8.5, Drs. Nr. 302 wird zur

Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

Unterbrechung der Sitzung von 18:40 Uhr bis 19:25 Uhr für die Abendbrotpause.

BM Wargenau übernimmt den Beisitz des Stadtpräsidenten.

34

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  CDU – Installation einer Videoüberwachung 

  Drucksache Nr. 349 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Bereich der Rathaus-Arkaden umgehend eine Video-

überwachung installieren zu lassen. Die Überwachung soll rund um die Uhr erfolgen. Dem

Hauptausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 386 einen Änderungsantrag zu TOP

4.11, Drs. Nr. 349 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft ein Konzept zur Nutzung und Gestaltung

der Rathaus-Arkaden vorzulegen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Aufgabe zur Erfüllung nach

Weisung handelt und die Bürgerschaft hierzu nur eine Empfehlung aussprechen kann.

Es sprechen BM Hinrichs, BM Hiller, BM Stallbaum, BM Möller, BM Dr. Blunk und wieder BM

Hinrichs.

Weiter sprechen BM Reinhardt, BM Puschaddel, BM Möller und BM Hiller.

Beschluss über den TOP 4.11, Drs. Nr. 386:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja-, 

25 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über den TOP 4.11, Drs. Nr. 349 

als Empfehlung:

Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja- und

20 Nein-Stimmen.

35

4.  Anträge der Fraktionen 

4.12  CDU – Konzept zur Säuberung der städtischen Spielplätze 

  Drucksache Nr. 350 

  Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten worden.

36

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13  CDU – Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren 

  Drucksache Nr. 351 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgerschaft ist bis zur Sitzung am 27.11.2003 ein Konzept zur Gestaltung der Stadtteil-

zentren der Hansestadt Lübeck vorzulegen. Dabei sind auch Aussagen zu Zeitschienen und

Kosten vorzunehmen. Ebenso sind die Wochenmärkte in diese Pläne einzubeziehen.

Es sprechen BM Lötsch und BM Schindler.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

37

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14  SPD – Fußballmeisterschaft 2006 

  Drucksache Nr. 354 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister möge berichten, wie und zu welchen Bedingungen die Hansestadt Lü-

beck - in ihrer Eigenschaft als Sportstadt – den VfB Lübeck in seiner Rolle als Gastgeber

während der Fußball-WM 2006 unterstützen kann. Hintergrund ist die Empfehlung der Fifa,

die Lohmühle als Trainingsquartier während der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu nutzen,

da Hamburg einer der Austragungsorte der WM sein wird.

Es spricht BM Stallbaum.

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Prüfung der Befangen-

heit von BM Reinhardt vorzunehmen und folgende Ergänzung zu TOP 4.14, Drs. Nr. 354 zu

Protokoll:

Zeile 3:

„... während der Fußball-WM 2006 kostenneutral unterstützen kann.“

Der Vorsitzende teilt in Beantwortung des Prüfauftrages  mit, dass BM Reinhardt Schatz-

meister beim VfB ist und damit dem Vorstand angehört. Soweit es bei dem TOP 4.14 zu kei-

ner inhaltlichen Beratung kommt, bei der auch der VfB Thema ist, ist BM Reinhardt nicht be-

fangen im Sinne § 22 Gemeindeordnung. Eine Befangenheit hat BM Reinhardt von sich aus

mitzuteilen.

Weiter sprechen BM Reinhardt und BM Beidatsch.

Beschluss über den Protokollantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

42 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 354:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

38

4.  Anträge der Fraktionen 

4.15  SPD – Parken am Flughafen 

  Drucksache Nr. 355 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und der Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung

der Flughafen Lübeck GmbH werden gebeten, kurzfristig die Erhebung von Parkentgelten

am Flughafen durch die Flughafen Lübeck GmbH sicherzustellen, um die Erträge der Flug-

hafen Lübeck GmbH zu verbessern und den städtischen Zuschussbedarf an die Flughafen

Lübeck GmbH zu verringern.

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 380 einen Ergän-

zungsantrag zu TOP 4.15, Drs. Nr. 355 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, den flughafenbezogenen ruhenden PKW-Verkehr

im Ortsteil Blankensee auf eine sowohl für die AnwohnerInnen akzeptable als auch

naturverträgliche Weise zu ordnen.

Eine endgültige Entscheidung über die Entgelterhebung bezüglich der neu angeleg-

ten ca. 400 Stellplätze an der Blankenseer Straße wird nach einer Klärung über die

rechtliche Zulässigkeit der Anlage getroffen.

Es sprechen BM Schindler, BM Schalies, BM Howe und BM Küsel.

Weiter sprechen BM Schindler und BM Küsel.

Beschluss über die Drs. Nr. 380:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

42 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 355:

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

27 Nein-Stimmen.

Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 6.1 zur Beratung auf.

39

6.   Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

6.1  Jugendhilfeausschuss – Nutzung der ehemaligen Grenzkontrollstelle in 

Lübeck-Schlutup 

Drucksache Nr. 73 

  Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die nördliche Hälfte der ehemaligen Grenzkontrollstelle in Schlutup, Mecklenburger

Straße 12, 23568 Lübeck, wird dem Deutschen Pfadfinderbund Mosaik, Ring

Schleswig-Holstein, für eine Miete von 1 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt.

2.  Der Pfadfinderbund nutzt die Räumlichkeiten im Sinne seiner Satzung für Kinder- und

Jugendarbeit.

3.  Der Pfadfinderbund übernimmt alle übrigen Pflichten eines Mieters.

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung auf die Sitzung am 6. No-

vember 2003.

Beschluss über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und

2 Nein-Stimen.

Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 9.1 zur Beratung auf.

40

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

9.1  Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung 2003 

Drucksache Nr. 317 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Nie-

derschrift an.)

41

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.1   Benennung von Vertretern in den Vorstand des Städtetages Schleswig-

Holstein 

  Drucksache Nr. 295 

Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

In den Vorstand des Städtetags Schleswig-Holstein werden für die Hansestadt Lübeck

folgende Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter entsandt 

  Peter Sünnenwold - Stadtpräsident

als Stellvertreterin Roswitha Kaske - Zweite stellv. Stadtpräsidentin

  Bernd Saxe - Bürgermeister

als Stellvertreter Reinhold Hiller - Erster stellv. Stadtpräsident

  Klaus Puschaddel - CDU

als Stellvertreter Peter Fick - CDU

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmnen.

42

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.2   Benennung von stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern in die 

Fachausschüsse des Städtetages Schleswig-Holstein 

  Drucksache Nr. 296 

Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

In die Fachausschüsse des Städtetags Schleswig-Holstein werden für die Hansestadt

Lübeck folgende Vertreterinnen und Vertreter mit jeweils 1 Stimme entsandt:

Rechts- und Verfassungsausschuss:

  Rüdiger Hinrichs (CDU)

  Uwe Küsel (CDU)

  Ingrid Schatz (CDU)

  Reinhold Hiller (SPD)

Ausschuss für Bildung und Soziales:

  Peter Fick (CDU)

  Oliver Fraederich (CDU)

  Roswitha Kaske (CDU)

  Gabriele Schopenhauer (SPD)

Ausschuss für Städtebau und Umwelt:

  Jürgen Schmidt (CDU)

  Christopher Lötsch (CDU)

  Christian Freitag (CDU)

  Sven Schindler (SPD)

Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen:

  Klaus Petersen (CDU)

  Michael Koch (CDU)

  Henning Stabe (CDU)

  Barbara Scheel (SPD)

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

43

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.3   Bestellung eines Rechnungsprüfers 

  Drucksache Nr. 309 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Diplom-Ingenieur Hellfried Schmitz wird gemäß § 115 Abs. 2 der Gemeindeordnung für

Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

44

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.4   Wahl in den Aufsichtsrat der Lübeck- und Travemünde Tourist-Service 

GmbH (LTS) 

  Drucksache Nr. 311 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck entsendet

Herrn Frank Sauter, Birkenweg 21, 23617 Stockelsdorf

in den Aufsichtsrat der LTS.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

45

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.5   Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft

Kurhausbetriebe mbH 

  Drucksache Nr. 312 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-

versammlung der Grundstücksgesellschaft Kurhausbetriebe mbH (GGK) für die Wiederwahl

von

Herrn Klaus Petersen, Rügenweg 2, 23570 Lübeck und

Herrn Peter Fick, Schellingweg 3, 23566 Lübeck

in den Aufsichtsrat der GGK zu stimmen.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

46

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.6   Wahl in den Aufsichtsrat der Hochschulsstadtteil-

Entwicklungsgesellschaft mbH 

  Drucksache Nr. 313 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-

versammlung der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) für die Wieder-

wahl von

Herrn Christopher Lötsch, Bardowieker Weg 70, 23568 Lübeck

in den Aufsichtsrat der HEG zu stimmen.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

47

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.7   Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH 

  Drucksache Nr. 339 

Die CDU- und SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-

versammlung der Grundstücksgesellschaft Trave mbH (GGT) für die Wiederwahl bzw.

Neuwahl von

Frau Roswitha Kaske, Kaninchenbergweg 45 d, 23564 Lübeck

Herrn Henning Stabe, Eschenburgstraße 35, 23568 Lübeck

Frau Ilsabe Förster, Türkisweg 7, 23566 Lübeck

in den Aufsichtsrat der GGT zu stimmen.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

48

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.8   Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Umweltausschuss  

  Drucksache Nr. 348 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied, Herr H. J. Jacobsen scheidet auf eigenen

Wunsch aus gesundheitlichen Gründen aus dem o.a. Ausschuss aus.

Als neues stellvertretendes Ausschussmitglied wird

Herr 

Hubertus Bohlmann

Bollbrügg 31

23570 Lübeck

benannt.

Beschluss:

Einstimmige Annahme bei 2 Stimment-

haltungen.

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 

  Es liegt nichts vor.

49

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.1   Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 306 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck wird in der Fas-

sung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.2   III. Nachtragshaushaltssatzung 2003 

  Drucksache Nr. 310 

Der Vorsitzende gibt folgenden Hinweis:

Der Grund für den Erlass der III. Nachtragshaushaltssatzung ist die Stärkung der Kapitalba-

sis der Koordinierungsbüro Lübeck GmbH (KWL). Hierzu gibt es eine gesonderte Vorlage im

nichtöffentlichen Teil unter TO-Punkt 15.4, Drs. 316, aus der sich die näheren Einzelheiten

zur Notwendigkeit und exakteren Verteilung der Mittel ergeben. Aus diesem Grund ist es er-

forderlich, den TO-Punkt 12.2 nach dem Beschluss über den TO-Punkt 15.4 zu beraten.

Deshalb wird der TOP 12.2 nach Beendigung des nichtöffentlichen Teiles der Sitzung im öf-

fentlichen Teil beraten.

50

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.3  Bebauungsplan 27.52.00 – Gewerbegebiet / Sondergebiet Dänischburger 

Landstraße / Schäferkamp – Satzungsbeschluss – 

  Drucksache Nr. 327 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen

den Entwurf des Bebauungsplanes 27.52.00 – Gewerbegebiet/ Sondergebiet Dänisch-

burger Landstraße/ Schäferkamp –, vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus,

Postfach 7129, 24171, vorgebracht mit Schreiben vom 10.01.03, werden zu 2. be-

rücksichtigt, zu 1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 4. zur Kenntnis genommen;

bzw. mit neuer Ressortzugehörigkeit: Innenministerium des Landes Schleswig-

Holstein, Abt. Landesplanung, Pf 7125, 24171 Kiel vom 26.05.03 und vom 14.07.03

wird zu 5. nicht berücksichtigt und zu 6. zur Kenntnis genommen.

2.  der DB Immobiliengesellschaft mbH, Niederlassung Hamburg, Harburger Poststraße

1, 21079 Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 24.10.02, werden zu 3. berück-

sichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;

3.  Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg, Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg,

vorgebracht mit Schreiben vom 17.10.02 und vom 28.04.03, werden zu 3. zum Teil

berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;

4.  der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck,

vorgebracht mit Schreiben vom 08.11.02 und 02.05.03, werden nicht berücksichtigt.

5.  Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 7128, 24171 Kiel, vor-

gebracht mit Schreiben vom 28.10.02 und 07.05.03 werden zu 1. zum Teil und zu 2.

berücksichtigt;

6.  der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht mit

Schreiben vom 14.10.02, werden zu 2. nicht berücksichtigt sowie zu 1. zur Kenntnis

genommen;

7.  der Stadt Bad Schwartau, Rathaus 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit

Schreiben vom 14.10.02 und 21.05.03 (gemeinsame Stellungnahme mit der Ge-

meinde Stockelsdorf), werden nicht berücksichtigt;

8.  der Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf, vorgebracht

mit Schreiben vom 18.11.02 und 21.05.03, werden nicht berücksichtigt;

9.  der Gemeinde Ratekau, Bäderstraße 19, 23626 Ratekau, vorgebracht mit Schreiben

vom 28.04.03 und 13.05.03, werden nicht berücksichtigt;

10.  Bereich 3.391 – Naturschutz – Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schrei-

ben vom 13.11.02 und 19.05.03, werden zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9. und 10. berücksich-

tigt, zu 7. und 11. nicht berücksichtigt sowie zu 8. zur Kenntnis genommen;

51

11.  Bereich 3.392 – Umweltschutz – Untere Wasserbehörde, Untere Bodenschutzbehör-

de, vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.02 und 07.05.03, werden berücksichtigt

12.  Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht

mit Schreiben vom 06.11.2002 und 26.05.03, werden zu 3. berücksichtigt, zu 4. zum

Teil berücksichtigt, zu 5. und 9. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2., 6., 7. und 8. zur

Kenntnis genommen.

Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

II.  Der Bebauungsplan 27.52.00 – Gewerbegebiet/ Sondergebiet Dänischburger Landstra-

ße/ Schäferkamp – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen.

Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.4  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 32.08.00 – Travemünde –

Altstadt – 

  Drucksache Nr. 328 

  Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

52

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.5  Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet des 

Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) 

  Drucksache Nr. 332 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die als Anlage II beigefügte Satzung über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheil-

bades Travemünde (Strandsatzung) wird beschlossen.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

53

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.5 Einrichtung eines  Gestaltungsbeirates 

  Drucksache Nr. 208 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der beigefügten Begründung mit Fi-

nanzierungsvorschlag einen Gestaltungsbeirat für die Hansestadt Lübeck einzurichten. 

2.  Als Mitglieder des Gestaltungsbeirates werden berufen:

1.  Herr Architekt Willi Egli, Zürich

2.  Herr Architekt Dipl.-Ing. Heinz Hilmer, München 

3.  Herr Prof. Dipl.-Ing. Andreas Theilig, Ostfildern

4.  Frau Architektin Prof. Gesine Weinmiller, Berlin

5.  Herr Prof. Nicolas Fritz, Darmstadt

3.  Die Bürgerschaft beauftragt darüber hinaus den Bürgermeister, die Finanzierung des

Gestaltungsbeirates nach 2009 in Abstimmung mit den Fördergebern des Bundes, des

Landes und Privater sicherzustellen.

4.  Für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates wird eine Geschäftsordnung entsprechend

dem in der Anlage 2 beigefügten Entwurf erlassen.

5.  Der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit  ist in Abständen von 2  Jahren in geeigneter

Form über die Arbeitsergebnisse des Gestaltungsbeirates zu berichten. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die haushaltsmäßige Ordnung noch herzustellen ist,

da dies noch nicht im Nachtrag 2003 enthalten ist, wobei keine zusätzliche haushaltsmäßige

Belastung in 2003 gegeben ist.

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 389 einen Ergänzungsantrag zu TOP

13.5, Drs. Nr. 208 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Vorlage Drucksache Nr. 208 zum Tagesordnungspunkt 13.5 wird mit folgenden Ände-

rungen beschlossen:

-  § 1 Hinter dem letzten Absatz wird eingefügt: 

„Der Gestaltungsbeirat ist nicht zuständig, wenn ein Wettbewerb oder ein

Gutachterverfahren durchgeführt wird.“

54

-  § 2 Der 3. Absatz ist folgendermaßen zu ändern:

„ Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag des Bürgermeisters oder des Hauptaus-

schusses während oder nach Ablauf einer Beiratsperiode durch die Bürgerschaft der

Hansestadt Lübeck berufen oder abberufen. Es wird Organisationen von Architekten

(z.B. Bund Deutscher Architekten Landesverband Schleswig-Holstein, Architektur

FORUM Lübeck) vorher die Gelegenheit gegeben, Vorschläge hierzu zu unterbreiten.“ 

Der 4. Absatz ist folgendermaßen zu ändern: 

„Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, beschließt die Bürgerschaft auf Vorschlag des

Bürgermeisters oder des Hauptausschusses für die Dauer der laufenden Periode die

Berufung eines neuen Mitgliedes.“

Es sprechen BM Lötsch, BM Förster, BM Reinhardt und BM Puschaddel.

Beschluss über die Drs. Nr. 389:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 208 in geänder-

ter und ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

55

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.1  Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Entsor-

gungsbetriebe Lübeck 

  Drucksache Nr. 331 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten  und die günstigste Lösung für eine

Veräußerung der EBL (oder einzelner Sparten) oder eine Beteiligung von strategischen

Partnern an den EBL (oder einzelner Sparten) zu ermitteln. 

2.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses (Ziff. 1)

die Suche nach Investoren oder strategischen Partnern durchzuführen. Im Verfahren erfor-

derlich werdende grundsätzliche Richtungsentscheidungen und die Entscheidung über den

Verkauf oder die Beteiligung von strategischen Partnern trifft die Bürgerschaft. 

3.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Prüfung nach Ziff. 1 und die Investoren-

/Partnersuche nach Ziff. 2 Berater und/oder eine Investmentbank zu beauftragen. 

4.  Zur Abwicklung der Ausschreibung und zur Prozessbegleitung wird der Bürgermeister er-

mächtigt, eine fachanwaltliche Begleitung zu beauftragen. 

5.  Die Kosten für die Suche nach Investoren bzw. strategischen Partnern sind von den EBL

zu tragen. 

6.  Für die Suche nach Investoren bzw. strategischen Partnern wird der in der Anlage 2 beige-

fügte zeitliche Rahmen festgelegt. 

7.  An dem Verfahren zur Auswahl von Investoren bzw. strategischen Partnern ist ein Len-

kungsausschuss zu beteiligen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung und

dem zuständigen Personalrat zusammensetzt. 

8.  Nachstehende Prämissen sollen bei der Auswahl von Investoren bzw. strategischen Part-

nern erfüllt werden:

a)  angemessener, steueroptimierter Erlös 

b)  keine Belastung der Gebührenzahler,

c)  dauerhafte Stärkung und Wachstum der EBL,

d)  Erhaltung oder Optimierung des Leistungsstandards der EBL,

e)  Wahrung der Arbeitnehmerinteressen,

f)  langfristige Sicherung des Unternehmensstandortes Lübeck,

g)  Erhalt des kommunalpolitischen Einflusses,

h)  langfristige Sicherung ökologisch sinnvoller Ziele.

i)  Sicherung der regionalen Auftragsvergabe,

j)  Erhalt der Verpflichtung zu Förderung der Gleichstellung in Anlehnung an das

Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein

56

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 382 einen Änderungsantrag zu TOP

13.1, Drs. Nr. 331 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen in dem 

die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), in eine

Anstalt des öffentlichen Rechts dargestellt werden und die Vor- und Nachteile abgewogen

werden.

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 383 einen Antrag zu TOP 13.1, Drs. Nr.

331 vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Bürgerschaft schnellstmöglich über folgende Auf-

träge zu berichten: 

1.  Es ist zu ermitteln, ob die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Entsorgungsbetriebe Lü-

beck (EBL) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden kann und

welche Vorteile und Nachteile damit verbunden sind. 

2.  Die Zusammenarbeit und das Suchen von Kooperationsfeldern zwischen Hamburg

und Lübeck im Bereich der Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Stadtentwässe-

rung ist zu intensivieren. Es ist darzuste llen, welche konkreten Möglichkeiten der Zu-

sammenarbeit zwischen der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) und der Hambur-

ger Stadtreinigung (SRH) bestehen.

3.  Es ist zu berichten, inwieweit eine organisatorische Zusammenführung der Entsor-

gungsbetriebe Lübeck mit der Hamburger Stadtreinigung und der Hamburger Stadt-

entwässerung rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.   

Die Vorlage Drucksache Nr. 331 wird bis zur Erstellung des Berichtes über die o. a. Prüfauf-

träge vertagt. 

BM Dr. Gulski beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung in der Drs. Nr. 383 zu

TOP 13.1 zu Protokoll:

Ziffer 1:

Nach den Worten „... umgewandelt werden kann und ...“ die Worte „... wenn ja ...“ hinzuzu-

fügen.

Ziffer 3:

Nach den Worten „... rechtlich möglich und ...“ die Worte „... wenn ja ...“ hinzuzufügen.

Es spricht BM Abler.

57

BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion folgende Änderung bzw. Ergänzung zu TOP

13.1, Drs. Nr. 383 zu Protokoll:

1)  Vor die bisherige Ziffer Nr. 1 wird die Ziffer 1 aus der Vorlage zu Drs. 331 (TOP 13.1)

gestellt.

2)  In der bisherigen Nr. 2 werden die Wörter „Die Zusammenarbeit und“ gestrichen und

das Wort „Kooperationsfeldern“ durch das Wort „Kooperationsmöglichkeiten“ ersetzt.

Es sprechen BM Howe und BM Puschaddel.

BM Reinhardt beantragt die punktweise Abstimmung der Drucksache Nr. 383.

Weiter sprechen BM Dr. Gulski, BM Reinhardt und BM Möller.

Beschluss über den Protokollantrag der 

FDP zu TOP 13.1, Drs. Nr. 383:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

43 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 383 zu TOP 

13.1, Ziffer 1 in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über die Drs. Nr. 383 zu TOP 

13.1, Ziffer 2:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-, 15 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über die Drs. Nr. 383 zu TOP 

13.1, Ziffer 3 in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-, 17 Nein-

Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Beschluss über die Drs. Nr. 383 zu TOP 

13.1, letzter Satz:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 17 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Durch den Beschluss der Drs. Nr. 383 ist die

Vorlage zu TOP 13.1 in der Drs. Nr. 331 ver-

tagt.

Die SPD-Fraktion zieht die Drs. Nr. 382 zu

TOP 13.1 zurück.

58

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.2  Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen Kranken-

hauses Priwall und Süd für das Wirtschaftsjahr 2001 und für den

Zeitraum 01.01.2002 – 28.02.2002 

  Drucksache Nr. 304 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall und Süd für das Geschäftsjahr

2001 wird mit einer Bilanzsumme von DM 106.157.789,46 (= 54.277.615,84 €) und ei-

nem Jahresfehlbetrag von DM 2.429.009,38 (= 1.241.932,78 €) festgestellt. 

2.  Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 2.429.009,38 auf neue Rechnung vorzutragen. 

3.  Der Zwischenabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall/ Süd für das Geschäftsjahr

vom 01.01.- 28.02.2002 wird mit einer Bilanzsumme von € 56.367.380,30 und einem

Fehlbetrag von € 966.170,94 festgestellt. 

Beschluss:

Einstimmige Annahme

59

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.3  Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top 

  Drucksache Nr. 334 

  Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.4  Resolution – Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der

regionalen Wirtschaftsstruktur (GA); Bedrohung für Lübecker

Investitionsvorhaben 

  Drucksache Nr. 353 

  Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

60

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.2 und 8.3

beschlossen worden.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.2  Kosten von Zwangseinweisungen nach dem Psychisch Krankengesetz 

  Drucksache Nr. 169 

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.3  Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003 

    Drucksache Nr. 170, 322 

Keine Wortmeldungen.

Die Berichte werden zur Kenntnis

genommen.

(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

61

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.1  Sachstand der Bewerbung der Hansestadt Lübeck um die Ausrichtung 

der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas 2010 

  Drucksache Nr. 294 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege in seiner Sitzung

am 11.08.2003 der Bürgerschaft einstimmig empfohlen hat, über folgenden Antrag zu ent-

scheiden:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Bewerbungskosten (Kulturhauptstadt Europas

2010) in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 Haushaltsmittel insgesamt bis zu Euro

150.000,-- zu ordnen. Die Deckung soll aus allgemeinen Deckungsmitteln erfolgen. Eine

teilweise Refinanzierung der Gesamtkosten durch Spenden, Zuschüsse bzw. Drittmittel ist

durch entsprechende Gespräche und Verhandlungen sicher zu stellen.

Es spricht BM Fraederich.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

62

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.4 Lärmreduzierung Friedhofsallee  

  Drucksache Nr. 299 

BM Albrecht weist für die SPD-Fraktion und BM Howe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN den Bericht zurück.

Der Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis

genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

63

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.5  Verkehr in der Altstadt 

  Drucksache Nr. 302 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.10 beraten worden.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.6  Situation der Kinderspielplätze im Bereich der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 307 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten worden.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.7  Prüfung der Möglichkeit der Sanierung / Neugestaltung des Kinderspiel-

platzes Wellmannstraße u.a. 

  Drucksache Nr. 308 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten worden.

64

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.8  Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 

  Drucksache Nr. 320 

Es spricht BM Hiller.

Der Vorsitzende schlägt die gemeinsame Beratung mit TO-Punkt 4.24, Drs. Nr. 366 – FDP –

Mittel für den Elbe-Lübeck-Kanal – vor.

Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte

8.8 und 4.24 wird einstimmig zugestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweitung der Tagesordnung um

den TO-Punkt 4.24 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.24  FDP – Mittel für den Elbe-Lübeck-Kanal 

  Drucksache Nr. 366 

  Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft stellt fest, dass die aktuellen Angaben des Bundesverkehrswegeplanes

statt bisher 148 Mio. Euro nur noch 113,5 Mio. Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

beziffern. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich mit der Landesregierung zusammenzu-

schließen und gemeinsam bei dem Herrn Bundesverkehrsminister vorstellig zu werden, um

mindestens die ursprüngliche Summe von 148 Mio. Euro wieder in den BVWP einstellen zu

lassen.

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Küsel und Bürgermeister Saxe.

Beschluss über die Drs. Nr. 366 zu

TOP 4.24:

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

65

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.9  Gesunde Städte Netzwerk 

  Drucksache Nr. 323 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

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8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.10  Werbung an städtischen Gebäuden 

  Drucksache Nr. 326 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

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8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.11  Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen befristeten Gewinnung 

von Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in einzelnen Schwer-

punktbereichen der Verwaltung oder zur Überbrückung personeller Eng-

pässe 

  Drucksache Nr. 337 

Es spricht BM Kaske.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

68

  Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:   21:29 Uhr

  Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-

  öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.

  Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:  21:30 Uhr

69

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28.08.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 4 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn der Sitzung: 21:30 Uhr

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender -  

BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin – (von Anfang bis TOP 4.10 / 

  von 16:10 Uhr bis 18:40 Uhr)

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von TOP 4.11 bis Ende / 19:25 Uhr bis 22:17 Uhr) 

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -

  sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP)

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU)

Koch (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU)

Es fehlen:  BM Fey (SPD), BM Chr. Freitag (CDU), BM Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und

BM Pluschkell (SPD).

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Borns sowie

die Fachbereichsleiter Senator Halbedel und Senator Boden, Herr Erz,

1.130 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 - Rech-

nungsprüfungsamt, Herr Junge, 1.001 – Zentrales Controlling, Herr

Scharnberg und Herr Pavlik, 2.020 - Fachbereichscontrolling, Herr Sieg-

rist, 1.105 – Informationstechnik, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates,

Frau Oswald zu TOP 15.7 sowie Protokollführerin Scharrenberg, die

Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir und Frau Pachur, 1.100 -

Büro der Bürgerschaft.

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III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:

TOP 14.1, Drs. Nr. 330  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 3 Nein-

Stimmen.

TOP 15.1, Drs. Nr. 293  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 3 Nein-

Stimmen.

TOP 15.2, Drs. Nr. 379

  Drs. Nr. 301 

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 42 Nein-

Stimmen.

Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltun-

gen.

TOP 15.3, Drs. Nr. 305  Einstimmige Annahme

TOP 15.4, Drs. Nr. 316  Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

TOP 15.5, Drs. Nr. 381

  Drs. Nr. 319 

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 42 Nein-

Stimmen.

Kenntnisnahme

TOP 15.6, Drs. Nr. 333  Kenntnisnahme

TOP 15.7, Drs. Nr. 338  Mehrheitliche Annahme in ergänzter Fassung

bei 27 Ja- und 18 Nein-Stimmen.

TOP 15.8, Drs. Nr. 367  Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und 3 Nein-

Stimmen.

TOP 18.1, Drs. Nr. 388  Einstimmige Annahme

Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 12.2 zur Beratung auf.

87

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.2   III. Nachtragshaushaltssatzung 2003 

  Drucksache Nr. 310 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach  Beschluss der Bürgerschaft  vom......   

und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung

erlassen:

§ 1 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden  

  erhöht um  vermindert um  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltspla-

nes einschl. der Nachträge

1. im Verwaltungshaus-

halt 

€ 

€ 

gegenüber bisher

              € 

festgesetzt auf nun-

mehr €

die Einnahmen      unverändert  unverändert

die Ausgaben      unverändert  unverändert

2. im Vermögenshaushalt        

die Einnahmen  14.000.000    130.246.000  144.246.000

die Ausgaben  14.000.000    130.246.000  144.246.000 

§ 2 

Es werden neu festgesetzt:

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen  von bisher 29.777.900 €   auf  43.777.900  €

2.  der Gesamtbetrag der 

Verpflichtungsermächtigungen unverändert

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite  unverändert

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen  unverändert

§ 3, § 4, § 5, § 6 

Unverändert

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am.........                  erteilt.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-,

3 Nein-Stimmen und 2 Stimment-

haltungen.

88

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um

den TO-Punkt 4.25 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.25  CDU / SPD – Erhalt der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) 

  Drucksache Nr. 368 

  Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, mit allen der Landesregierung

zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die „Streichung der Gemeinschaftsaufgabe zur För-

derung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) ab 2004 in den westlichen Bundesländern“

zu intervenieren. In dieser Sache müssen die Landesinteressen über der Parteidisziplin ste-

hen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich vor Eintritt in die Sitzung dem Antrag

angeschlossen hat.

Beschluss:

Einstimmige Annahme bei 3 Stimment-

haltungen.

89

  Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 4.29 abstimmen.

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.29 wird ein-

stimmig zugestimmt.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.29  CDU 7 SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP – Richtlinien über die Einwohner-

fragestunde 

  Drucksache Nr. 390 

  Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Richtlinien für die Einwohnerfragestunde (Anlage zur  Geschäftsordnung der Bürger-

schaft) – beschlossen in der Bürgerschaftssitzung am 03.04.2003 - werden in Ziffer (3) da-

hingehend geändert, dass die Fragen zu Beratungsgegenständen spätestens 6 Tage statt

bisher 3 Tage vor der Sitzung der Bürgerschaft beim Büro der Bürgerschaft eingegangen

sein müssen.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

90

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um

  die TO-Punkte 4.26 und 4.28 beschlossen worden.

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.26 und 4.28

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.26  SPD – Aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in der Hansestadt 

Lübeck 

  Drucksache Nr. 373 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten,  der Bürgerschaft einen aktuellen Sachstandbericht über

die Trinkwassersituation in der Hansestadt Lübeck vorzulegen. In dem Bericht sind

1.  die Ursachen und Hintergründe für die zur Zeit messbaren bakteriellen Verunreinigun-

gen im Lübecker Trinkwasser  aufzuzeigen,

2.  die Versorgungsräume in der Hansestadt Lübeck aufzulisten, in denen bisher bereits

entsprechende Verunreinigungen festgestellt werden konnten, und welche weiteren

Stadtteile gefährdet erscheinen.

3.  Des weiteren soll die Informationspolitik der Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL)

dargestellt werden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.28  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Bakterien im Trinkwasser 

  Drucksache Nr. 385 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die jüngsten Trink-

wasserkontamination durch Kolibakterien vorzulegen. Darin soll dargestellt werden, welche

Betriebe und Verwaltungsbereiche mit welchen Zuständigkeiten mit dem Problem befasst

sind, welche Informationen zu welchen Zeitpunkten an welchen Stellen vorlagen und vorlie-

gen, welche Gesundheitsgefahren durch die mit Kolibakterien regelhaft vergesellschafteten

Mikroorganismen bestehen, welches Notfallkonzept es für das Auftreten solcher Vorfälle gibt

und welche technischen und organisatorischen Nachbesserungen in der Folge der Kontami-

nation beabsichtigt sind.

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in die Fachausschüsse.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

91

  Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den

  25.09.2003, 16.00 Uhr, einberufen wird.

  Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass alle nicht behandelten TO-Punkte auf die September-

Sitzung 2003 vertagt werden.

  Ende der Sitzung:   22:17 Uhr

  gez. Peter Sünnenwold

Peter Sünnenwold      Petra Scharrenberg

Stadtpräsident      Protokollführerin