N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 19.06.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 3
Beginn der Sitzung: 10:09 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender - (von 10:09 Uhr bis 21:17 Uhr und
von 21:20 bis Ende)
Stellv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender - (von 21:17 Uhr bis 21:20 Uhr)
abwesend von 18:25 Uhr bis 20:15 Uhr / von TOP 4.9 bis TOP 4.17
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Küsel (CDU)
Lange (CDU)
Lietzke (CDU)
Koch (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Schneider (CDU)
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin
Dr. Hoffmann und Senatorin Borns sowie die Fachbereichsleiter Sena-
tor Halbedel und Senator Boden, der Vorsitzende des Jugendhilfeaus-
schusses, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates und VertreterIn-
nen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin
Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Schneider nicht anwe-
send sein wird.
Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 8 Abs. 3
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-
zung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 6. Mai 2003 verstarb Frau Marga Krüger.
Frau Krüger war von 1960 bis 1974 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und bereits von 1950 bis
1973 in ihren verschiedenen Ausschüssen tätig.
Am 4. Juni 2003 verstarb Herr Franz Schwenkler.
Herr Schwenkler war von 1953 bis 1959 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und außerdem von
1953 bis 1990 in ihren verschiedenen Ausschüssen tätig.
Wir verlieren mit den beiden Vorgenannten Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben ha-
ben.
3
Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft
aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
TOP 4.31, Drs. 264
SPD – Resolution Lübeck braucht Arbeit – LMG muss bleiben
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TO-Punkt 4.31 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.32, Drs. 267
SPD – Alternativstandorte für das Hausboot-Projekt
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TOP 4.32 wird auf-
grund des Nichterreichens der erforderli-
chen 2/3 Mehrheit bei 30 Ja- und 18 Nein-
Stimmen widersprochen.
Der Stadtpräsident lässt nun über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufge-
führten Dringlichkeitsvorlage abstimmen:
TOP 15.9, Drs. 261
betr. Krankenhausneubau Travemünde
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TO-Punkt 15.9 wird
einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur Ta-
gesordnung zustimmt.
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.3 Ausschuss für Soziales am 04.06.2003 Bericht wurde zur Überarbei-
tung zurückgestellt
8.4 Ausschuss für Soziales am 04.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
vertagt
Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss am 17.06.2003 Kenntnisnahme
4
TOP Beraten im Ergebnis
8.7 Ausschuss für Schule und Sport 12.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
kein Votum
Ergänzungsantrag (s. Anla-
ge), ergänzt um einen Pro-
tokollantrag, dass der An-
trag für das Haushaltsjahr
2003 ab 01.01.2003 gilt:
Mehrheitliche Annahme bei
6 Nein-Stimmen und 1
Stimmenthaltung
ohne Votum
8.10 Hauptausschuss am 17.06.2003 Kenntnisnahme
8.11 Hauptausschuss am 17.06.2003
Rechnungsprüfungsausschuss am 17.06.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.12 Hauptausschuss am 17.06.2003 Kenntnisnahme
8.13 Wirtschaftsausschuss 16.06.2003 Kenntnisnahme
8.15 Ausschuss für Schule und Sport 12.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.16 Ausschuss für Schule und Sport 12.06.2003 Kenntnisnahme
8.17 Hauptausschuss am 17.06.2003 Kenntnisnahme
8.18 Bauausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.19 Bauausschuss am 16.06.2003 Kenntnisnahme
10.2 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
11.1 Bauausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Einstimmige Empfehlung
ohne Votum
11.2 Jugendhilfeausschuss am 05.06.2003
Ausschuss für Schule und Sport am 12.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
6 Stimmenthaltungen in ge-
änderter Fassung
(s. Anlage)
ohne Votum
12.1 Umweltausschuss am 22.05.2003
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Poli-
zeibeirat am 02.06.2003
Bauausschuss am 02.06.2003
Ausschuss für Soziales am 04.06.2003
Jugendhilfeausschuss am 05.06.2003
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
10.06.2003
Ausschuss für Schule und Sport am 12.06.2003
Wirtschaftsausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
Ergänzungsantrag:
Einstimmig beschlossen bei
6 Stimmenthaltungen
siehe TOP 6.2, Drs. 238
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung
bei 1 Nein-Stimme
ohne Votum in korrigierter
und geänderter Fassung
(s. Ziffer 4.2)
5
TOP Beraten im Ergebnis
12.2 Wirtschaftsausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
12.4 Hauptausschuss am 17.06.2003 Mehrheitliche Empfehlung
bei 1 Nein-Stimme
13.4 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.5 Bauausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
vertagt
vertagt
13.6 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
13.7 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
13.8 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.10 Hauptausschuss am 17.06.2003 Mehrheitliche Empfehlung
bei 1 Nein-Stimme
13.11 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
13.12 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
13.13 Bauausschuss am 16.06.2003 wurde zurückgewiesen, mit
dem Auftrag an die Verwal-
tung, eine Vorlage zu ferti-
gen, die der Beschlusslage
der Bürgerschaft entspricht
13.14 Jugendhilfeausschuss am 05.06.2003
Ausschuss für Schule und Sport am 12.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
ohne Votum
Einstimmige Empfehlung in
ergänzter Fassung, dass
"die Hansestadt Lübeck im
neuen Hochschulstadtteil ein
Stadtteilzentrum mit einer
Sporthalle mit drei
Übungseinheiten erstellt"
ohne Votum
14.1 Wirtschaftsausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
14.2 Wirtschaftsausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
15.6 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung
15.7 Hauptausschuss am 17.06.2003
Rechnungsprüfungsausschuss am 17.06.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
15.8 Wirtschaftsausschuss am 16.06.2003
Hauptausschuss am 17.06.2003
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
15.9 Hauptausschuss am 17.06.2003 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
6
2. Zu TOP 12.1, Drs. Nr. 185
I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung von Produktkontrakten 2003
2.1 Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 12.1 - I. Nachtragssatzung 2003; Änderung von Produkt-
kontrakten 2003 - einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte -
vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Vorziehung wird einstimmig zugestimmt.
2.2 Der Bürgermeister teilt mit, dass zu TOP 12.1 in der Vorlage zum 5. Beschlussvorschlag
ein Schreibfehler vorhanden ist.
Statt des Hinweises auf Anlage 6 muss es Anlage 7 heißen.
Ferner sind auf Seite 57 der Anlage 7 die lfd. Nummern 17 und 18 zu streichen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2.3 Auf Bitten der CDU-Fraktion soll die Redezeit abweichend von § 23 (7) GeschO für den
jeweils ersten Redebeitrag jeder Fraktion zum TOP 12.1 ("Haushaltsrede") auf
15 Minuten verlängert werden.
Die Bürgerschaft ist damit einverstanden.
2.4 Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates hat angekündigt, von dem Anhörungsrecht
gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz (MBG) in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit
zum Thema "Veränderung des Lohnzahlungstermins" Gebrauch zu machen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Der Bürgermeister zieht die Vorlage zu TO-Punkt 13.13, Drs. 231 zurück.
4. Der Bürgermeister zieht die Vorlage zu TO-Punkt 13.15, Drs. 233 zurück.
5. Es ist vorgesehen, folgende Anfrage in der heutigen Sitzung unter TOP 16.3 mündlich zu be-
antworten und durch eine schriftliche Antwort, in der Drs. Nr. 274 zu ergänzen.
BM, Schalies, Drs. Nr. 205
betr. Ratskeller (Germanistenkeller)
7
6. Ferner ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung im August 2003 zu
behandeln:
BM Schalies, Drs. Nr. 195
betr. Schaltung von Anzeigen durch die Hansestadt Lübeck in der "Lübecker Stadtzeitung" und
den "Lübecker Nachrichten"
BM Schalies, Drs. Nr. 252
betr. Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee; Naturschutz-
rechtliche Stellungnahme des Umweltamtes vom 05.März 2003
BM Schalies, Drs. Nr. 262
betr. Hausboot-Projekt im Klughafen
BM Schalies, Drs. Nr. 263
Genehmigung der Haushaltssatzung 2002/2003 durch das Innenministerium
BM Howe, Drs. Nr. 265
Wasserqualität an den Travemünder Badestränden
BM Howe, Drs. Nr. 266
Auswirkungen des Dosenpfands
7. Außerdem ist die Beantwortung folgender Anfrage in der Bürgerschaftssitzung im
September 2003 vorgesehen:
BM Reinhardt, Drs.Nr. 279
HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup
8. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
12.1, 6.2, 8.7, 8.15, 8.17, 11.1, 11.2, 13.14 und 13.5 sowie 13.1, 13.6 und 13.7
4.2, 4.5
4.3 und 8.1
4.11 und 4.23
4.12, 4.19, 8.8 und 8.9, und 8.13
4.16 und 4.25
8.2 und 8.3
9. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr
b) Kaffeepause von 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr
c) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
d) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
e) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
f) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
8
Es spricht BM Howe zur Geschäftsordnung unter Verweis auf § 16 Abs. 2 Geschäftsordnung der
Bürgerschaft betreffend Umgang mit den Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder zum TO-Punkt 7;
es fehlen weiterhin die Antworten auf die Anfrage von BM Petersen aus der Sitzung am
30.01.2003 sowie auf seine Anfrage zur Sitzung am 03.04.2003.
Auf Nachfrage von BM Howe zum Verbleib der seit Monaten ausstehenden Antworten spricht Bür-
germeister Saxe und erläutert, dass die für die Beantwortung der Anfragen zuständigen Bereiche
gehalten sind, mit den Fragestellern Kontakt aufzunehmen, sofern die Fristen zwecks Beantwor-
tung nach § 16 Abs. 2 Geschäftsordnung der Bürgerschaft nicht eingehalten werden können.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
1. Durch die Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Antwort zum TO-Punkt 7.6, Drs. 239 zur
Anfrage von BM Schalies - Genutzte städtische Immobilie auf der Wallhalbinsel ("Alternati-
ve") - im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten ist, wurde die Beratung unter dem
TO-Punkt 16.2 vorgesehen.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung unter TO-Punkt 7.6
gemeinsam mit dem TO-Punkt 8.20 vorzunehmen.
2. Der Bericht zum TO-Punkt 8.3, Drs. Nr. 170 - Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003 -
wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.06.2003 zur Überarbeitung zu-
rückgestellt. Der Ältestenrat empfiehlt auch eine Vertagung des TO-Punktes 8.2, Drs. Nr.
169 – Kosten von Zwangseinweisungen nach dem Psychisch Krankengesetz.
Der Vertagung der TO-Punkte 8.2 und 8.3
wird einstimmig zugestimmt.
3. Die Vorlage zum TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 208 wurde sowohl im Bauausschuss als auch im
Hauptausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.5 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Die SPD-Fraktion beantragt, die TO-Punkte 4.3 und 8.1 gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 zu
beraten.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte
4.3 und 8.1 mit 12.1 wird einstimmig zuge-
stimmt.
9
5. Die Arbeitsgruppe "Stadtteilsprecher der Fernwärmekunden (Fernwärmestammtisch)" hat
einen Antrag auf Einsichtnahme in den Rechnungsprüfungsbericht und den Ergänzungsbe-
richt zur Fernwärme gestellt.
In Würdigung der vorliegenden Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes, der Ener-
gie und Wasser Lübeck GmbH (EWL) und des Bürgermeisters empfiehlt der Ältestenrat
die Einsichtnahme unter Berücksichtigung der eventuell enthaltenen Betriebs- und Ge-
schäftsgeheimnisse der EWL bzw. der betroffenen Wohnungsbaugesellschaften.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
X. Ferner wird Folgendes mitgeteilt:
Herr Senator Boden muss heute Abend zu einem dringenden Termin nach Köln und kann
deshalb nur bis ca. 17:00 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen.
Die Berichte und Vorlagen zu den TO-Punkten 7.3, 8.18, 8.19, 11.1, 12.3, 12.4, 12.5 und
13.2 erfordern seine Anwesenheit.
Herr Bürgermeister Saxe bittet deshalb, die vorgenannten TO-Punkte vorzuziehen.
Es wird vorgeschlagen, die o.g. TO-Punkte nach der Beratung des TO-Punktes 4 zu behan-
deln, spätestens ab 16:00 Uhr.
Der Vorziehung wird einstimmig zuge-
stimmt.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
Seite
1. Einwohnerfragestunde 20 - 21
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.04.2003, Nr. 2 21
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 21 - 22
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Freier Zugang zu den Bürgerschaftssit-
zungen (am 24.04.2003 TOP 4.28)
50
4.2 FDP - Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare 51 - 52
4.3 SPD - Besetzung der Stelle „Suchthilfekoordinator" 28 + 38
+ 52
4.4 SPD - Gefährdung durch freilaufende Hunde 53
4.5 SPD - Vergabepraxis bei städtischen Notariatsaufträgen 51 - 52
+ 53
4.6 SPD - Anwendung des Tariftreuegesetzes bei der Vergabe von
städtischen Aufträgen
54 - 55
4.7 CDU - Wochenmarkt in der Innenstadt 56 - 57
4.8 CDU - Vereinbarung von Kooperationsprojekten mit der chinesi-
schen Stadt Shaoxing
58
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwicklung der Fernwärmepreise (am
30.01.2003 TOP 4.27)
98 - 60
4.10 CDU - Einrichtung eines mobilen Stadtteilbüros 61
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gesamtschule Schlutup 62 - 63
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aufruf an die Betreiber der Mobilfunkan-
tennen Kahlhorststraße
64 - 65
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Buslinie 40 66
4.14 SPD - Kurzzeitparkplätze 67
4.15 SPD - Zustand des Meesenplatzes 105
4.16 SPD - Liste der freiwilligen Leistungen 106 -
107
4.17 SPD - Mehr Licht für die City 68 +
107
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beflaggung des Rathauses am Christo-
pher-Street-Day
108
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Untersuchungen zum Mobilfunk-Kataster 64 - 65
+ 108
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Krebserkrankungen im Zusammenhang
mit der Deponie Schönberg / Ihlenberg
109
4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gewährung der Grundsicherung 69 - 71
+ 109
4.22 SPD - Resolution zur Änderung der Landesbauordnung 110
4.23 CDU - Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der
Raum- und Ausstattungssituation der IGS Schlutup
62 - 63
+ 110
4.24 CDU - Vogelschutzzone und FFH-Gebiet Lübeck Blankensee 111
4.25 CDU - Erstellung eines Kataloges über die freiwilligen Aufgaben
der Hansestadt Lübeck
112
4.26 CDU - Bebauungsplan "Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Stra-
ße" Teilbereich II
72 +
112
4.27 FDP - Empfang auf dem chilenischen Segelschulschiff
"Esmeralda"
113
11
4.28 FDP - Traditionsschiffe und andere 114
4.29 FDP - Elbe-Lübeck-Kanal 115
4.30 FDP - Durchführung des Grundsicherungsgesetzes 69 - 71
+ 116
4.31 SPD - Resolution Lübeck braucht Arbeit - LMG muss leben - 73 +
116
4.33 SPD/CDU – Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft 74 +
116
5. Anträge des Hauptausschusses 117
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss - Nutzung der ehemaligen Grenzkontroll-
stelle in Lübeck-Schlutup (am 24.04.03 TOP 6.1)
6.2 Jugendhilfeausschuss - I. Nachtragshaushalt 2003 28 + 36
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Schalies - Empfehlungen der Kommunalaufsicht im Zusam-
menhang mit der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck
GmbH und Antwort
7.2 BM Panther-Pätow - Anerkennung Ostseeheilbad Travemünde
und Antwort
7.3 BM Albrecht - Schulwegsicherung / Provisorischer Parkplatz /
Expo-Siedlung und Antwort auf die Zusatzfragen
43
7.4 BM Schalies - "Cross-Border-Leasing"- Geschäft
und Antwort
7.5 BM Howe - Trennsysteme der öffentlichen Entsorgung in der
Fehlingstraße in Travemünde und Antwort
7.6 BM Schalies - Genutzte städtische Immobilie auf der Wallhalbin-
sel ("Alternative") und Antwort
86
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Umsetzung des Suchthilfeplanes 28 + 38
+ 75
8.2 Kosten von Zwangseinweisungen nach dem Psychisch Kranken-
gesetz
vertagt 75
8.3 Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003 vertagt 75
8.4 Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
76
8.5 Frauen in Lübeck 2002 – Daten und Fakten 77
8.6 Containerverkehre Lübecker Häfen 78
8.7 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2003) 28 + 36
+ 78
8.8 Mobilfunkmasten Kahlhorststraße / Dorfstraße 64 - 65
+ 79
8.9 Standortkataster für Mobilfunkmasten 65 + 79
8.10 Jahresrechnung 2002 80
8.11 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahres-
rechnung 2001
81
8.12 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck / Einrichtung eines Stadt-
teilbüros in Kücknitz
82
8.13 Information über die beabsichtigte Installation einer Mobilfunkein-
richtung auf einem städtischen Grundstück
65 + 82
8.14 Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages zum "Tag des
offenen Denkmales" am 14.09.2003
83
12
8.15 Lübecker Sportplätze 28 + 37
+ 83
8.16 Einführung der Verlässlichen Grundschule in der Hansestadt
Lübeck zum Schuljahr 2004/2005
84
8.17 Optimierter Regiebetrieb - Neuorganisation der städtischen Kin-
dertagesstätten
28 + 37
+ 84
8.18 Verkehr in der Altstadt 44 + 85
8.19 Verkehrs- und Tarifgemeinschaft Lübeck - Kooperationsverein-
barung mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein
45 + 85
8.20 Zwischenbericht Standortsuche Alternative 86
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 86
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
- Bezirk V (St. Lorenz 2) -
87
10.2 Regionalprogramm 2000 - Benennung der Vertreterinnen bzw.
Vertreter der Hansestadt Lübeck sowie deren Stellvertreter/-
innen im Regionalbeirat Ostholstein / Lübeck
88
10.3 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt
Lübeck
89
10.4 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes in den Ju-
gendhilfeausschuss
91
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2003 für die Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
28 - 30
+ 36 +
91
11.2 Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am
Standort Jerusalemsberg 1 – 3 einschließlich Sanierung des Alt-
bestandes sowie Neubau der Kindertagesstätte am Standort
Kaland-Schule
31 - 32
+ 37 +
91
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung von Produktkon-
trakten 2003
23 - 27
+ 35 +
38 - 41
+ 91
12.2 Änderung und Neufassung der Satzung der Stiftung "Kriegsop-
ferdank"
92
12.3 Grünanlagensatzung 46 + 93
12.4 65. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
"Wulfsdorf / Stiephörn" -Abschließender Beschluss-
Bebauungsplan 11.02.00 - Wulfsdorf / Stiephörn
- Satzungsbeschluss -
47 + 93
12.5 Bebauungsplan 22.55.05 - Herrenholz Süd - (5. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
48 + 93
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Aufhebung des Sperrvermerkes für Haushaltsmittel für den Bau
der DB-Brücke Kronsforder Allee
34 + 42
+ 94
13.2 Innenstadtgleis 49 + 94
13.3 Vergabe von Gewerbegrundstücken 95
13
13.4 Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
96
13.5 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates vertagt 33 + 99
13.6 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für
den Erweiterungsbau der Feuerwache 2
34 + 41
+ 97
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für
den Neubau des Gerätehauses Ivendorf
34 + 42
+ 97
13.8 Beteiligung an der Deutsche Städte - Medien GmbH (DSM) 98 - 99
13.10 Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff des Bundessozialhilfegesetzes 100 -
101
13.11 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung 102
13.12 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 für den Unterabschnitt
3310 Theater und 3311 Betrieb gewerblicher Art Theaterver-
pachtung
103
13.13 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde zurück-
gezogen
104
13.14 Hochschulstadtteil - Stadtteilzentrum 32 - 33
+ 37 +
104
13.15 Abschlussbericht Marketing für Lübeck zurück-
gezogen
104
II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung
14. Grundstücksangelegenheiten
14.1 Verkauf von Grundstücken, die mit einem städtischen Erbbau-
recht belastet sind
121
14.2 Verkauf eines Grundstückes 122
15. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
15.1 Prüfungsbericht Preisanpassungen und Abrechnungsgrundlagen
für die durch die Energie und Wasser Lübeck GmbH produzierte
Fernwärme (am 24.04.03 TOP 15.1)
123
15.2 Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungsaufträgen an Notare
(am 24.04.03 TOP 15.2)
124
15.3 Vergleichsweise Erledigung eines Zivilrechtsstreites 125
15.4 Gewährung eines kommunalen Darlehens 126
15.5 Kapitalstärkung einer städtischen Gesellschaft 127
15.6 Veräußerung der städtischen Gesellschaftsanteile an der Lan-
desentwicklungsgesellschaft Schleswig-Holstein
128
15.7 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahres-
rechnung 2001
129
15.8 Installation eines Mobilfunkmastes auf dem städtischen Erbbau-
grundstück Bei der Lohmühle 13
130
15.9 Krankenhausneubau Travemünde 131 -
132
16. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
16.1 BM Reinhardt - Herreninsel
und Antwort
133
16.3 BM Schalies - Ratskeller (Germanistenkeller)
und Antwort
134
17. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 135
14
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
118 +
136
15
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der Juni-Sitzung 2003 hätte erfolgen müssen.
Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt hat; gemäß Beschluss
der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.
(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 31.03.2003 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; entsprechende Rückmel-
dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1. 13 Dezember 1983 Kindertagesstätten Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. August 2003 2. 9.4 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan
26.38.00
F- und B-Plan 26.38.00 wird in der im Aufstel-
lungsbeschluss gefassten Größe nicht weiter-
verfolgt. Es läuft eine Änderung F-Plan und Auf-
stellung B-Plan für GE 26.39.00 – Wesloer Str.
113 – 117
1. Quartal 2004 3. 8.3 November 1986 B-Plan 02.44.00 Planung wird nicht weiter verfolgt. 4. 7.40 Juni 1987 Grabungsarbeiten auf dem Grundstück
Fischstraße/ Alfstraße/ Schüsselbuden
Wird erledigt im Zusammenhang mit der Neu-
ordnung des Gründungsviertels
November 2003 5. 5.20 November 1990 Fäkalienbelastung in der Lübecker
Bucht
Kein neuer Sachstand, FB 2 geht von keiner
Federführung des FB aus. Der FB 3 hat sich gar
nicht dazu geäußert.
? 6. 5.3 März 1995 Agenda 21 Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 7. 9.2 Mai 1995 B-Plan 01.75.00 Verhandlungen laufen; Nutzungs- und Bebau-
ungskonzept für B-Plan liegt noch nicht vor.
November 2003 8. 4.18 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis Die Arbeiten dauern noch an. November 2003 9. 4.21 Juni 1998 Regionaler Nahverkehrsplan Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Februar 2004 10. 4.72 Oktober 1998 Lärmminderungsplan Keine Begründung! 2004
16
11. 6.5 November 1998 Frauenförderplan Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003
12. 4.10 September 1999 Verwaltungsvorgänge im Internet Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 13. 4.33 September 1999 Grundwassersituation in Lübeck Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 14. 4.57 April 2000 Verkehrsführung in Travemünde Vorlage ist im Verfahren! August 2003 15. 4.12 Mai 2000 Inline-Skater in Kücknitz Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 16. 6.5 Mai 2000 Landesseitige Stromversorgung der
Schiffe in den Lübecker Häfen
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. August 2003 17. 4.6 Juni 2000 Krankheits- und urlaubsbedingte
Schließung von städtischen Kinderta-
gesstätten
Neue Entgeltordnung wird erarbeitet. Oktober 2003 18. 4.20 Juni 2000 Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbei-
terInnen des Bereiches Sozialhilfege-
währung
Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 19. 4.23 Juni 2000 Fortbildungsmaßnahmen Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 20. 4.30 Juni 2000 Verbot von Kampfhunden Keine Begründung! September 2003 21. 4.36 Oktober 2000 Lärmreduzierung Friedhofsallee Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 22. 4.56 November 2000 Wirtschaftlicher Umgang von Sozialhil-
feempfängern mit Energie
Keine Begründung! August 2003 23. 4.73 November 2000 Ausgestaltung Koberg Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. September 2003 24. 4.85 November 2000 Internet-Präsentation der Hansestadt
Lübeck
Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 25. 4.3 Januar 2001 Versorgung psychisch kranker Men-
schen in Lübeck
Keine Begründung! November 2003 26. 4.8 Januar 2001 Solartechnisches Bauen Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. August 2003 27. 4.24 Februar 2001 Mindeststandards in Lübecker Kinder-
tagesstätten
Kein neuer Sachstand! September 2003 28. 4.25 Februar 2001 Armuts-Sozialbericht Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 29. 11.3 Mai 2001 Stellenbörse Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 30. 4.30 Juni 2001 Verbesserung der Luftqualität in Belas-
tungsgebieten
Vorlage ist im Verfahren! August 2003 31. 6.3 Juni 2001 Nutzungskonzept Holstentorhalle Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 32. 4.16 September 2001 Durchfahrtsverbot Friedensstraße Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. September 2003 33. 4.29 September 2001 Umweltbericht Keine jährliche Berichterstattung. Januar 2004 34. 4.20 Oktober 2001 Fährverbindung Schlutup-Herrenwyk Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003
17
35. 4.45 Oktober 2001 Aktion „Sauberes Lübeck“ –
Wildplakatierung
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. September 2003
36. 4.1 November 2001 Situation pflegebedürftiger Menschen
in der Hansestadt Lübeck
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 37. 6.4 Januar 2002 Attraktivitätssteigerung der Lübecker
Wochenmärkte
Die Abstimmungen haben sich verzögert. November 2003 38. 6.7 Januar 2002 Gesundheitsgefährdung durch Mobil-
funkmasten
Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 39. 4.4 März 2002 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. August 2003 40. 4.9 März 2002 Jugendtreff St. Jürgen Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. August 2003 41. 4.16 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für Wohnungs-
bau
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 42. 6.7 März 2002 Gesundheitswirtschaft/ Gesundheits-
tourismus
Keine Begründung! November 2003 43. 4.2 April 2002 Maßnahmen zur Entfernung und Be-
kämpfung von Farbschmierereien in
Lübeck
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 44. 4.5 April 2002 Fortschreibung der Wohnraumbe-
darfsanalyse
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 45. 4.3 Mai 2002 Mittelalterwoche in Lübeck Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 46. 4.4 Mai 2002 Parkraumbewirtschaftung Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 47. 4.1 Juli 2002 Hörberatungs- und Informationszent-
rum für Hörgeschädigte
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 48. 4.4 Juli 2002 Situation der Kinderspielplätze Der Bericht war in der Bereichsabstimmung und
soll um ein Finanzierungskonzept ergänzt wer-
den. Dieses beinhaltet Aussagen zur weiteren
Nutzung einzelner Flächen. Eine Abstimmung
zwischen dem Bereich Jugendarbeit und Stadt-
planung muss noch erfolgen. Es wird ein Zwi-
schenbericht gefertigt.
August 2003 49. 6.2 Juli 2002 Gesundheitsgefährdung durch Mobil-
funkmasten
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 50. 4.4 September 2002 Mobilfunk-Sendeantennen Falkenstra-
ße
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003
18
51. 4.5 September 2002 Bevölkerungsentwicklung in der Han-
sestadt Lübeck
Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003
52. 4.4 Oktober 2002 Nachbarschaftsbüro Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. September 2003 53. 4.11 Oktober 2002 Aktionstag „Stadt ohne Auto“ Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 54. 4.6 November 2002 Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 Maßnahmenkatalog ist aufgestellt; interne Ab-
stimmungen laufen zur Zeit.
Januar 2004 55. 4.7 November 2002 Situation des Einzelhandels im Stadt-
teil Roter Hahn
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 56. 4.14 November 2002 Übernahme von Heizkosten im Rah-
men der Sozialhilfegewährung
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 57. 4.23 November 2002 Neugestaltung des Brolingplatzes Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. September 2003 58. 6.4 November 2002 Parkraumbewirtschaftung Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 59. 6.15 November 2002 Integriertes Konzept Sauberkeit Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 60. 6.17 November 2002 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Stadtwald Lübeck
Vorlage liegt z.Zt. noch nicht vor. November 2003 61. 4.15 Januar 2003 Bereitstellung von Flächen für Veran-
staltungen im Inneren Kurgebiet in
Travemünde
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 62. Drs. Nr.
359
Januar 2003 Anfrage BM Petersen:
Parkplätze auf dem Priwall
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. August 2003 63. 4.22 Januar 2003 Verwaltungsstrukturreform der Hanse-
stadt Lübeck
Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 64. 4.23 Januar 2003 Dammbruch der A-20-Baustelle Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. November 2003 65. 4.24 Januar 2003 Stellenbesetzung in Sozial- und Ju-
gendbereichen
Vorlage ist im Genehmigungsverfahren. September 2003 66. Drs. Nr.
60
März 2003 Anfrage BM Howe:
Wärmeversorgung
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. August 2003 67. 4.18 April 2003 Mietvertrag für die „Alternative“ Zwischenbericht erfolgt in der Sitzung am
19.06.2003. Keine weitere Rückmeldung vom
Fachbereich.
August 2003 68. 4.21 April 2003 Abberufung einer Gleichstellungsbe-
auftragten
Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt! August 2003 69. 4.26 April 2003 Stärkung der Innenstadt Bericht in der Sitzung am 19.06.2003, es erfolgt
noch eine gesonderte Vorlage.
August 2003
19
70. 7.2 April 2003 Anfrage BM Hilbrecht Zusatzfragen:
Eckpunkte zur Frauenförderung in den
städtischen Gesellschaften
Es besteht noch Klärungsbedarf. August 2003
20
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Horst Freitag eine Einwohnerfrage betreffend Arbeits-
stromanschluss / Vertrag der Hansestadt Lübeck mit dem Kreisverband der Kleingärtner
eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Freitag ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Es erfolgt die Verlesung der Frage.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Stefan Römer eine Einwohnerfrage betreffend der
IGS Schlutup eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Römer ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Es erfolgt die Verlesung der Frage.
Frau Senatorin Borns beantwortet die Frage.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob noch eine Zusatzfrage besteht, stellt Herr Römer eine
Zusatzfrage, die wiederum von Frau Senatorin Borns beantwortet wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass zum Thema Fernwärmeabrechnung vier Einwohnerfragen ein-
gereicht wurden. Er bittet die Fragenden, zunächst die Fragen zu verlesen, die im Anschluss
von Herrn Senator Halbedel beantwortet werden.
Herr Peter Bruhn hat eine Einwohnerfrage betreffend der überhöhten Fernwärmeabrech-
nungen der EWL eingereicht.
Der Vorsitzende bittet Herrn Bruhn ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Es erfolgt die Verlesung der Frage.
Frau Anita Aumüller hat eine Einwohnerfrage betreffend der Kriterien der Rückzahlungen für
überhöhte Heizkosten eingereicht.
Der Vorsitzende bittet Frau Aumüller ans Rednerpult, um ihre Frage zu verlesen.
Es erfolgt die Verlesung der Frage.
21
Herr Dieter Baganz hat eine Einwohnerfrage betreffend des Berechnungsschemas für den
EWL-Fernwärmepreis eingereicht.
Der Vorsitzende bittet Herrn Baganz ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Es erfolgt die Verlesung der Frage.
Herr Günter Jordt hat eine Einwohnerfrage betreffend der Heizkostenberechnung der EWL
eingereicht.
Der Vorsitzende bittet Herrn Jordt ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Es erfolgt die Verlesung der Frage.
Herr Senator Halbedel beantwortet die vorgenannten Fragen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob eine Zusatzfrage besteht, stellt Frau Aumüller eine Zu-
satzfrage, die wiederum von Herrn Senator Halbedel beantwortet wird.
Ebenfalls stellt Herr Baganz eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Senator Halbedel
beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.04.2003, Nr. 2
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die
Niederschrift Nr. 2 / 2003 - 2008 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- der Flyer Gesunde Städte Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland
- die Lübecker Erklärung „Gesünder leben in Stadt und Region“
- das Fernsprechverzeichnis der Stadtverwaltung 2003
- der Fahrplan der Stadtverkehr Lübeck GmbH ab 15.06.2003
22
Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass vom 23. bis 29. 06.2003 die Erste Deutsche
HÖRtest-Woche stattfindet. Mit dieser Vorsorgekampagne möchte die Fördergemeinschaft
Gutes Hören in Kooperation mit dem Deutschen Grünen Kreuz für Gesundheit die Bedeu-
tung guten Hörens ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Danach finden bundesweit pa-
rallel zu den Großveranstaltungen Hörtestaktionen in Lokalitäten statt, die viel frequentiert
werden. Den Bürgerschaftsmitgliedern wird heute auf freiwilliger Basis in der Zeit von 11:30
Uhr bis 14:30 Uhr die Möglichkeit geboten, einen Hörtest in der Hörkammer vornehmen zu
lassen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.1 beschlossen
worden.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 12.1 zur Beratung auf.
23
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.1, 4.3, 6.2,
8.1, 8.7, 8.15, 8.17, 11.1, 11.2, 13.14 und 13.5 sowie 13.1, 13.6 und 13.7 beschlossen wor-
den.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 I. Nachtragshaushal tssatzung 2003; Änderung von
Produktkontrakten 2003
Drucksache Nr. 185
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom...... und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom........ folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden (Stand: Nachmeldelisten per 30.05.2003)
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushalts-
planes einschl. der Nachträge
1. im Verwaltungshaushalt
€
€
gegenüber bisher
€
festgesetzt auf
nunmehr €
die Einnahmen - 20.454.800 473.735.300 453.280.500
die Ausgaben 1.974.800 - 501.193.100 503.167.900
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 26.964.200 157.210.200 130.246.000
die Ausgaben 26.964.200 157.210.200 130.246.000
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 40.396.300 € auf 29.777.900 €
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 52.180.700 € auf 51.826.300 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6
Unverändert
2. Die als Anlage 2 beigefügte Übersicht Finanzplanung 2002 – 2006 wird zur Kenntnis
genommen.
3. Die in der Anlage 3 dargestellten Änderungen bei den Produktkontrakten werden zur
Kenntnis genommen und werden damit Bestandteil des Produktbuches 2003.
24
4. Der Zahlungstermin für Löhne und Gehälter für die Beschäftigten der Hansestadt Lü-
beck (einschl. Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen) wird ab Dezem-
ber 2003 vom 15. eines jeden Monats auf den letzten Tag eines jeden Monats verscho-
ben.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt am letzten Tag des Monats November.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der Anlage 6 ergebenden zusätzlichen
Prüfvorschläge zur Haushaltskonsolidierung kurzfristig weiter zu verfolgen und über die
Ergebnisse zu berichten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage vom Bürgermeister wie folgt geändert wurde:
Im 5. Beschlussvorschlag ist ein Schreibfehler vorhanden:
Statt des Hinweises auf Anlage 6 muss es Anlage 7 heißen.
Ferner sind auf Seite 57 der Anlage 7 die lfd. Nummern 17 und 18 zu streichen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 269 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es wird auf eine Wiederbesetzung der nächst frei werdenden Position „Fachbereichsleite-
rin/Fachbereichsleiter" verzichtet.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 270 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Lübeck wird im weiteren auf eine
Direktwahl des Seniorenbeirates verzichtet. Der Seniorenbeirat wird in der Folge von der
Bürgerschaft gewählt. Hierzu können Verbände, Vereine und Organisationen entsprechende
Personen vorschlagen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 271 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einen Beschluss-
vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte für die Dauer von 3 Jahren vorzule-
gen.
25
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 272 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten eine Satzungsvorlage zur Einführung einer Fremdenver-
kehrsabgabe für Lübeck-Travemünde vorzulegen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 273 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend Verkaufsbemühungen für den Bereich Möwen-
stein / Grünstrand zum Zwecke der Wohnbebauung zu beginnen. Eine entsprechende Bau-
leitplanung ist zu erarbeiten.
Die hieraus zu erzielenden Verkaufserlöse sollen vornehmlich sowohl der Sanierung von
Kindertagsstätten und Schulen dienen, wie auch zur Verbesserung der Lehrmittelsituation an
den Lübecker Schulen genutzt werden.
Hierzu legt die CDU-Fraktion In der Drucksache Nr. 282 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Haushaltskonsolidierung nach folgenden ergänzen-
den Zielvorgaben durchzuführen:
1. Informationstechnik
Es ist zu prüfen, ob und inwieweit durch eine Aufgabenübertragung auf Dritte eine Stei-
gerung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung erreicht werden kann.
2. Zuwendungen/Zuschüsse
Der Bürgerschaft ist zu berichten, durch welche Verfahren spätestens ab 2006 eine Re-
duzierung der Zuschüsse und Zuwendungen bei allen freiwilligen Aufgaben erreicht
werden kann. Die Erfahrungen aus der Budgetierung freier Träger sowie die Leistungen
der Hansestadt Lübeck im Rahmen von Pflegesätzen, Betreuungskosten, etc. sind in
die Betrachtungen einzubeziehen.
3. Entsorgungsbetriebe
Es ist zu prüfen, ob und inwieweit durch eine Veräußerung/Aufgabenübertragung auf
Dritte eine Entlastung der Gebührenzahler und unmittelbar/mittelbar eine Entlastung des
städt. Haushalts erreicht werden kann.
4. Stadtzeitung
Es ist zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine Reduzierung des städt. Beitrags an der
Stadtzeitung erreicht werden kann.
26
5. Gebäudemanagement
Die Arbeiten zur Einrichtung eines Gebäudemanagements bei der Hansestadt Lübeck
sind zügig voranzubringen. In diesem Rahmen sind auch die frühzeitige Beteiligung Drit-
ter an der Aufgabenwahrnehmung in die Prüfung einzubringen.
Ferner ist die Schaffung von Anreizsystemen wie z. B. Kostenmieten zur Reduzierung
des Raumbedarfs städtischer Organisationseinheiten vorrangig zu entwickeln.
6. Liegenschaftsverwaltung
Es ist zu prüfen, inwieweit die Verwaltung der städtischen Liegenschaften entweder
durch städtische Betriebe (z. B. Gebäudemanagement) oder durch Externe durchgeführt
werden kann.
7. 400,00 € Kräfte
Abweichend von entgegenstehenden Beschlüssen der Bürgerschaft zum Einsatz von
400,00 € Kräften können auch solche Arbeitsverhältnisse begründet werden, wenn dies
aus personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen vorteilhaft ist. Zusätzlich
sind die Möglichkeiten des Einsatzes von neueren Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik
wie z. B. „Ich-AG’s“ vertieft zu prüfen.
8. Steuerberatung
Es ist zu prüfen, ob und inwieweit durch eine Aufgabenübertragung auf Dritte - z. B.
Steuerberatungsbüros, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine Steigerung der Effektivi-
tät und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung erreicht werden kann.
9. Zielvereinbarung/Kontrakte zum Haushalt mit Betrieben und Gesellschaften
Dem Hauptausschuss ist im Herbst 2003 ein Konzept vorzulegen, das zur Generierung
von Beiträgen der Betriebe und Beteiligungen zur Haushaltskonsolidierung folgenden
Prämissen folgt:
- die wirtschaftliche Betätigung der Hansestadt Lübeck durch Betriebe und Gesell-
schaften ist über Zielvereinbarungen/Kontrakte verbindlich zu regeln
- ab dem Haushaltsjahr 2004 ist eine Entlastung des Verwaltungshaushalts gegen-
über dem HJ 2003 von Zuschüssen/Verlustausgleichen in Höhe von mindestens ei-
ner Mio Euro p. a. anzustreben. Dies kann auch über entsprechend höhere Ein-
nahmen (z. B. über Ausschüttungen) gestaltet werden.
Zusätzlich ist eine Erhöhung der Gewinnabführung von GG Trave an die HL in ge-
eigneter Weise zu erreichen.
10. Volunteering bei städtischen Kultureinrichtungen
Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich ein umfassendes Konzept zur Entlastung durch
ehrenamtliche Mitarbeit (Volunteering) bei den städtischen Kultureinrichtungen zu erstel-
len.
11. Kooperation mit Lübecker Umlandgemeinden
Der Bürgermeister tritt mit den Lübecker Umlandgemeinden mit dem Ziel in Kontakt, in
sinnvoller Ergänzung der bereits mit Hamburg vereinbarten Metropolregion die Chancen
von verstärkten Verwaltungskooperationen zur Entwicklung von möglichen Synergieef-
fekten auszuloten. Eine kommunale Gebietsreform ist damit nicht beabsichtigt.
Der Bürgerschaft ist über den Sachstand der Abarbeitung der einzelnen Punkte in der Sit-
zung am 06.11.2003 zu berichten.
27
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 283 einen Ände-
rungsantrag zur Drucksache Nr. 185 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In der I. Nachtragshaushaltssatzung 2003, Anlage 5, wird in der Maßnahmenliste des Fach-
bereichs 2 -Wirtschaft und Soziales,
auf Seite 2 der Punkt 12 „Suchthilfekoordinator“ folgendermaßen geändert:
Die Stelle eines Suchthilfekoordinators wird umgehend eingerichtet und besetzt.
sowie auf Seite 3 der Punkt 14 „Lübeck Pass“ gestrichen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 284 einen
Ergänzungsantrag zur Drucksache Nr. 185 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Verkauf des Grundstücks Möwenstein / Grünstrand
Travemünde nicht einzuleiten, sondern es als Grünstrand zur öffentlichen Nutzung der Lü-
becker Bürger und Bürgerinnen zu erhalten.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 285 einen Änderungsantrag zur Druck-
sache Nr. 185 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung der vorgesehenen Schließung des Ju-
gendfreizeitheimes Moisling – Anlage 7, Punkt 13 – auszusetzen bis folgende Fragen be-
antwortet sind.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten, wel-
che Jugendzentren oder Jugendtreffs in städtischer und privater Trägerschaft
a) in welcher Höhe von der Stadt bezuschusst werden.
b) In welchen Stadtteilen befinden sich diese Jugendzentren bzw. Jugendtreffs?
c) Wie hoch ist die Anzahl der dort Beschäftigten?
d) Welche Angebote sind in den jeweiligen Jugendzentren bzw. Jugendtreffs vorhan-
den?
e) Wie hoch ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher?
f) Wie hoch ist der Anteil der deutschen und ausländischen Besucherinnen und Besu-
cher?
g) In welchem Netzwerk des Stadtteils sind die Jugendzentren bzw. Jugendtreffs einge-
bunden?
28
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD – Besetzung der Stelle „Suchthilfekoordinator“
Drucksache Nr. 179
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Stelle des Suchthilfekoordinators zu besetzen. Die
hierfür erforderliche stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen.
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss – I. Nachtragshaushalt 2003
Drucksache Nr. 238
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss beantragt für den Jugendhilfeausschuss, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Haushaltsmittel für die Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck werden auf dem
Niveau des Jahres 2002 belassen.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.1 Umsetzung des Suchthilfeplanes
Drucksache Nr. 168
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.7 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2003)
Drucksache Nr. 214
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Schule und Sport einen Ergän-
zungsantrag beschlossen hat, der als Anlage zum Anmerkungsschreiben vorliegt. Die Emp-
fehlung mit dem Ergänzungsantrag ist nicht Gegenstand der Beschlussvorlage. Zur Umset-
zung wäre ein gesonderter Antrag aus der Bürgerschaft erforderlich.
29
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.15 Lübecker Sportplätze
Drucksache Nr. 222
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.17 Optimierter Regiebetrieb – Neuorganisation der städtischen Kinderta-
gesstätten
Drucksache Nr. 227
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die haushaltsplanmäßige Ordnung im Rahmen des
Nachtragshaushaltes hergestellt ist.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermögens-
haushalt 2003 für die Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
Drucksache Nr. 171 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 5801 104.9520 – Neuschaffung und Umgestaltung städt. Grünanla-
gen / Kücknitzer Kirchplatz / Gartenbaumaßnahmen - werden außerplanmäßig Haushaltsmit-
tel in Höhe von 340.000,-- Euro gemäß § 82 Abs. 1 GO Schl.-Holst. bewilligt.
Deckung: Haushaltsstelle 5801 104.3670
Neuschaffung und Umgestaltung städt. Grün-
Anlagen/Kücknitzer Kirchplatz/sonstige Investi-
tionszuschüsse 170.000,-- Euro
Haushaltsstelle 6101 000.9350 R
Stadtsanierung/Einrichtung, Ausstattung, Aus-
rüstung 1.291,56 Euro
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Brücken- und Wegebaumaß-
nahmen 2.500,-- Euro
Haushaltsstelle 6300 501.9650 R
Gemeindestraßen/Neuanlagen zur Sicherung
des Verkehrs/Betriebsanlagen im Brücken- und
Wegebau 1.746,62 Euro
30
Haushaltsstelle 6300 544.9550 R
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/Brücken-
und Wegebaumaßnahmen 1.177,46 Euro
Haushaltsstelle 6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 14.500,-- Euro
Haushaltsstelle 6650 010.9550 R
Landesstraßen/Radweg Kronsforder Allee (L 92)/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 92.100,-- Euro
Haushaltsstelle 6700 000.9820 R
Straßenbeleuchtung/Zuweisungen an Gemein-
den für Investitionen 2.521,72 Euro
Haushaltsstelle 6900 039.9581 R
Wasserbau/Landschaftspflege Spülfläche Wake-
nitz/Ausgleichsmaßnahmen 662,64 Euro
Haushaltsstelle 7310 000.9550
Jahrmärkte/Brücken- und Wegebaumaßnahmen 11.500,-- Euro
Haushaltsstelle 9100 000.9930
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Deckungs-
reserve im Vermögenshaushalt 42.000,-- Euro_
= Gesamt 340.000,-- Euro
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass in der Austauschvorlage die haushaltsplanmäßige
Ordnung außerhalb des Nachtrags hergestellt ist, da hier eine Deckung über Reste erfolgt.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 286 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 171 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass
lediglich 298.000,00 € bewilligt werden.
Zur Umgestaltung des Kücknitzer Kirchplatzes ist die Planung den geminderten Haushalts-
mitteln anzupassen.
Die Überarbeitung der Planung darf nicht zu Lasten der Infrastruktur des Wochenmarktes
gehen.
Für den Fall, dass weitere Spenden eingeworben werden, kann die Umgestaltung wie ge-
plant durchgeführt werden.
Vor Beginn der Ausschreibung ist der genaue Leistungsumfang und die Gestaltung mit dem
Gemeinnützigen Verein Kücknitz, dem Landesverband der Schausteller des Markt- und Rei-
segewerbes Schleswig-Holstein e. V., Kreisstelle Lübeck, und der Possehl-Stiftung abzuklä-
ren. Das Ergebnis ist dem Bauausschuss vorzulegen.
31
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort
Jerusalemsberg 1 – 3 einschließlich Sanierung des Altbestandes sowie
Neubau der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule
Drucksache Nr. 184
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Auf der Grundlage der Konzeptstudie (in Auszügen - Anlage 2) zur Erweiterung und
Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalemsberg 1 – 3 der Architek-
ten Schuster, Düsseldorf, ist die Haushaltsunterlage Bau gem. § 9 der Gemeindehaus-
haltsverordnung für den Erweiterungsbau aufzustellen.
2. In Ergänzung zur v.g. Konzeptstudie ist die Haushaltsunterlage Bau gem. § 9 der Ge-
meindehaushaltsverordnung für die Sanierung des Altbestandes aufzustellen.
3. Gem. der vorliegenden Kostenberechnung (in Auszügen - Anlage 3) des Bereiches Hoch-
bau für den Neubau der Kindertagesstätte Kaland-Schule in Höhe von 1,052 Mio. EUR
vom 19.11.2002 werden bei der Haushaltsstelle 4640.005.9400 Kindertagesstätten / Kita
Kaland-Schule / Neubau / Hochbaumaßnahmen aufgrund des § 82 Abs. 1 der Gemeinde-
ordnung für das Haushaltsjahr 2003 zunächst 600.000,00 EUR außerplanmäßig bewilligt,
um eine zeitnahe Planung und Baudurchführung sicherzustellen.
Deckung:
2400.032.9400 Berufsschulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau / Hochbau-
maßnahmen
4. Zum Nachtragshaushalt 2003, Vermögenshaushalt 2004 und I-Programm bis 2007 ist
die haushaltsmäßige Ordnung für den Erweiterungs- und Umbau Dorothea-Schlözer-
Schule einschließlich Sanierung des Altbestandes am Standort Jerusalemsberg 1 – 3
sowie Neubau der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule entsprechend der
Kassenwirksamkeit herzustellen und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen
vorzusehen
(Darstellung des Investitionsvolumens s. Anlage 4).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Schule und Sport einen Ergän-
zungsantrag beschlossen hat, der als Anlage zum Anmerkungsschreiben vorliegt. Die Emp-
fehlung mit dem Ergänzungsantrag ist nicht Gegenstand der Beschlussvorlage. Zur Umset-
zung wäre ein gesonderter Antrag aus der Bürgerschaft erforderlich.
Weiter weist der Vorsitzende darauf hin, dass die haushaltsplanmäßige Ordnung für 2003 im
Sinne Beschlussvorschlag 4 hergestellt ist; siehe Haushaltsplan Seite 522.
32
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 287 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 184 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, aufgrund der Notwendigkeit jetzt zügig Erweiterung und
Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule auf den Weg zu bringen.
Es ist zu prüfen:
- ob die ursprüngliche Einschätzung des Bedarfs für die Planung einer Kita auf dem Gelände
der Kalandschule aufgrund jüngster Entwicklungen (u. a. der geplanten Einführung der ver-
lässlichen Grundschule) korrigiert werden muss.
- ob sich aktuell doch noch alternative Standorte für die Kita Dorothea-Schlözer ergeben.
Bei Bestätigung des Standorts Kalandschule
- Alternativen für ein reduziertes (und damit kostengünstigeres) Raumprogramm aufzuzeigen
und
- Finanzierungsalternativen für die weitere Überplanung des Schulpavillons der
Kalandschule, u. a. die vorgesehenen Bundesmittel für Ganztagsangebote, an Schulen zu
prüfen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Hochschulstadtteil - Stadtteilzentrum
Drucksache Nr. 232
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck erstellt im neuen Hochschulstadtteil ein Stadtteilzentrum mit
- einer Grundschule, zweizügig, optional dreizügig für das Baugebiet Bornkamp
- einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten
- einer viergruppigen Kindertagesstätte
- einem Jugendfreizeitbereich
2. Die Erstellung des Stadtteilbüros entfällt im weiteren Verfahren der HU-Bau-Aufstellung.
3. Dem Kirchenkreis Lübeck wird die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten innerhalb des
Stadtteilzentrums mit zu erstellen.
33
4. Auf der Grundlage der Konzeptstudie zur Erstellung des Stadtteilzentrums im Hoch-
schulstadtteil vom Architekturbüro pier7, Düsseldorf, wird die Haushaltsunterlage Bau
gem. § 9 Gemeindehaushaltsverordnung aufgestellt.
5. Beim Bildungsministerium des Landes Schleswig-Holstein wird die Neugründung einer
zweizügigen Grundschule im Hochschulstadtteil (optional Dreizügigkeit) beantragt.
6. Zum Nachtragshaushalt 2003 ist die haushaltsmäßige Ordnung für dieses Stadtteilzent-
rum entsprechend der Kassenwirksamkeit herzustellen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die haushaltsplanmäßige Ordnung für 2003 im Sinne des Be-
schlussvorschlags 6 hergestellt ist; siehe Haushaltsplan Seite 512.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 288 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 232 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschlussvorlage folgendermaßen zu ergänzen:
Punkt 4 - Im Rahmen der Aufstellung der HU-Bau ist die
Finanzierungsdifferenz in Höhe von 300.000,00 € auszugleichen. Wenn not-
wendig, ist der vorgesehene technische Standard abzusenken.
Die Hansestadt Lübeck hat sicherzustellen, dass der von der HEG zusätzlich
übernommene Finanzierungsanteil das Projektergebnis nicht negativ beein-
flusst.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Drucksache Nr. 208
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die August-Sitzung vertagt.
34
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Aufhebung des Sperrvermerkes für Haushaltsmittel für den Bau der DB-
Brücke Kronsforder Allee
Drucksache Nr. 172
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 6650 008.9550 – Landesstraßen/DB-Brücke Kronsforder Al-
lee/Brücken- und Wegebaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2003 gemäß § 9 Abs. 3 Ge-
meindehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk für Haushaltsmittel in Höhe von zwi-
schenzeitlich 60.000,-- Euro wird aufgehoben.
Gleichzeitig werden die Haushaltsmittel freigegeben.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den
Erweiterungsbau der Feuerwache 2
Drucksache Nr. 211
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 1300 010.9400 Feuerwehr - Gefahrenabwehr/Erweiterungsbau
Feuerwache 2/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 gem. §9 Abs.3 Gemeindehaus-
haltsverordnung bestehende Sperrvermerk in Höhe von 205.000,--EUR wird aufgehoben.
Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den
Neubau des Gerätehauses Ivendorf
Drucksache Nr. 212
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 1310 011.9400 Freiwillige Feuerwehren/Neubau Gerätehaus
Ivendorf/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 gem. §9 Abs.3 Gemeindehaushalts-
verordnung bestehende Sperrvermerk in Höhe von 82.000,--EUR wird aufgehoben. Die Mit-
tel werden gleichzeitig freigegeben.
35
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 11:15 Uhr bis
11:44 unterbrochen.
BM Puschaddel hält seine Haushaltsrede und stellt für die CDU-Fraktion folgende Protokoll-
anträge:
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 270 wird Folgendes beantragt:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die Wahl des Seniorenbeirates gemeinsam
mit der Landtagswahl vorgenommen werden kann.
Zum TO-Punkt 8.7, Drucksache Nr. 214 wird Folgendes beantragt:
Der Bericht wird zurückgestellt zum Haushalt 2004. Die Haushaltsmittel für die Schulen der
Hansestadt Lübeck werden auf der Basis der Regelungen 2002 ausgezahlt.
BM Reinhardt hält seine Haushaltsrede.
Unterbrechung der Sitzung von 12:28 Uhr bis 13:40 Uhr aufgrund der Mittagspause.
BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk halten ihre Haushaltsreden.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Es beginnt die inhaltliche Beratung.
36
Zum TO-Punkt 11.1, Drucksache Nr. 171 und 286 – Außerplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2003 für die Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz –
sprechen BM Lötsch und Senator Boden:
Es spricht BM Böhning und bittet darum, die einzelnen Themen nach TO-Punkten zu bera-
ten.
Weiter sprechen BM Pluschkell, BM Howe und BM Lötsch.
Beschluss über die Drs. Nr. 286 zu TO-Punkt
11.1:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Die Vorlage in der Drs. Nr. 171 ist damit hin-
fällig.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die weitere Beratung nach Themen gegliedert erfolgt.
Zum TO-Punkt 6.2, Drucksache Nr. 238 – Jugendhilfeausschuss – I. Nachtragshaushalt
2003 – sprechen BM Bernet und BM Menorca:
Beschluss über die Drs. Nr. 238 zu TO-Punkt
6.2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 8.7, Drucksache Nr. 214 – Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt
Lübeck (2003):
Hierzu liegt ein Protokollantrag der CDU-Fraktion vor, den Bericht zum Haushalt 2004 zu-
rückzustellen und die Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck auf der Basis
der Regelungen 2002 auszuzahlen.
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zurückgestellt.
(Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Über den Protokollantrag hat keine Abstimmung stattgefunden; ebenso wurde der Bericht
nicht zur Kenntnis genommen. Dieses hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen, da die
Nachtragshaushaltssatzung keinen Verteilerschlüssel der Haushaltsmittel für die Schulen
enthält. Die Verteilung erfolgt durch die nicht abschließende Behandlung des Berichtes auf
Basis 2002 und entspricht damit dem CDU-Protokollantrag.)
37
Zum TO-Punkt 8.15, Drucksache Nr. 222 – Lübecker Sportplätze:
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zum TO-Punkt 8.17, Drucksache Nr. 227 – Optimierter Regiebetrieb – Neuorganisation der
städtischen Kindertagesstätten:
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zum TO-Punkt 11.2, Drucksache Nr. 184 und 287 – Erweiterung und Umbau der
Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalemsberg 1 – 3 einschließlich des
Altbestandes sowie Neubau der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule –
sprechen BM Schopenhauer, BM Möller, BM M. Koch, Senatorin Borns und BM Bernet.
Beschluss über die Drs. Nr. 287 zu TO-Punkt
11.2:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 184 zu TO-Punkt
11.2 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Zum TO-Punkt 13.14, Drucksache Nr. 232 und 288 – Hochschulstadtteil – Stadtteilzentrum
– sprechen BM Abler, BM Lötsch und Senatorin Borns.
Beschluss über die Drs. Nr. 288 zu TO-Punkt
13.14:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 232 zu TO-Punkt
13.14 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
38
Zum TO-Punkt 8.1, Drucksache Nr. 168 – Umsetzung des Suchhilfeplanes -, TO-Punkt
4.3, Drucksache Nr. 179 – Besetzung der Stelle „Suchthilfekoordinator“ – und TO-Punkt
12.1, Drucksache Nr. 283 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung von Produktkon-
trakten, hier: Suchthilfekoordinator –
sprechen BM Böhning, BM Stabe, BM Siebdrat, BM Dr. Blunk, BM Kaske und BM Hiller.
BM v. Holt beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderung in der
Drucksache Nr. 283 zu Protokoll:
Nach „Die Stelle eines Suchthilfekoordinators“ wird „ / einer Suchthilfekoordinatorin“ einge-
fügt.
Es spricht BM Reinhardt und beantragt abschnittsweise Abstimmung zu TO-Punkt 12.1,
Drucksache Nr. 283.
Ferner spricht BM Puschaddel.
Beschluss über die Drs. Nr. 283 zu TO-Punkt
12.1, Satz 1 in Verbindung mit 1. Halbsatz in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 283 zu TO-Punkt
12.1, Satz 1 in Verbindung mit 2. Halbsatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja und
46 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 179 zu TO-Punkt
4.3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Der Bericht in der Drucksache Nr. 168 wird
zur Kenntnis genommen.
39
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 273 und 284 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003;
Änderung von Produktkontrakten 2003, hier: Verkauf des Grundstücks Möwenstein / Grün-
strand in Travemünde –
sprechen BM Pluschkell, BM v. Holt, BM Schalies, BM Howe, BM Reinhardt und BM Pu-
schaddel.
Beschluss über die Drs. Nr. 273 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
32 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 284 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 269 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003, hier: Neuorganisation der Fachbereichsstrukturen:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 269 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
32 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 270 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003, hier: Direktwahl des Seniorenbeirates – liegt ein Protokollan-
trag der CDU-Fraktion vor, durch den der Bürgermeister gebeten wird zu prüfen, ob die
Wahl des Seniorenbeirates gemeinsam mit der Landtagswahl vorgenommen werden kann.
Es sprechen Frau Horn – Vorsitzende des Seniorenbeirates, BM Reinhardt und weiter Frau
Horn.
Beschluss über den CDU-Protokollantrag:
Einstimmige Annahme bei 16 Stimmenthal-
tungen.
40
Beschluss über die Drs. Nr. 270 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
32 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 271 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003, hier: Erhöhung der Grundsteuer:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 271 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 272 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003, hier: Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 272 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 282 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003, hier: Haushaltsbegleitbeschluss:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 282 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
41
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 285 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003, hier: Jugendzentren bzw. Jugendtreffs der Hansestadt Lübeck:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 285 zu TO-Punkt
12.1:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 12.1, Drucksache Nr. 185 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung
von Produktkontrakten 2003 –
sprechen Frau Karin Oswald – Vorsitzende des Gesamtpersonalrates und BM Hilbrecht.
Beschluss über die Drs. Nr. 185 zu TO-Punkt
12.1 in ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Die FDP-Fraktion bittet gemäß § 24 Abs. 2 Geschäftsordnung der Bürgerschaft um
Wiederholung der Abstimmung zur Drucksache Nr. 185.
Der Vorsitzende ruft zur Wiederholung der Abstimmung auf.
Beschluss über die Drs. Nr. 185 zu TO-Punkt
12.1 in ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und
22 Nein-Stimmen.
Zum TO-Punkt 13.6, Drucksache Nr. 211 – Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögens-
haushalt 2003 für den Erweiterungsbau der Feuerwache 2:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 211 zu TO-Punkt
13.6:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthal-
tung.
Zum TO-Punkt 13.7, Drucksache Nr. 212 – Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögens-
haushalt 2003 für den Neubau des Gerätehauses Ivendorf:
42
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 212 zu TO-Punkt
13.7:
Einstimmige Annahme
Unterbrechung der Sitzung von 15:50 Uhr bis 16:24 Uhr aufgrund der Kaffeepause.
Zum TO-Punkt 13.1, Drucksache Nr. 172 – Aufhebung des Sperrvermerkes für die Haus-
haltsmittel für den Bau der DB-Brücke Kronsforder Allee:
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 172 zu TO-Punkt
13.1:
Einstimmige Annahme
(Die Berichte und Vorlagen mit den Drucksachen Nr. 222, 227, 184, 168 und 185 sind bei
den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Vorziehung der TO-
Punkte 7.3, 8.18, 8.19, 12.3, 12.4, 12.5 und 13.2 beschlossen wurde, da Senator Boden die
Sitzung wegen einer Dienstreise um 17:00 Uhr verlassen muss.
43
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Albrecht – Schulwegsicherung / Provisorischer Parkplatz / Expo-
Siedlung
Drucksache Nr. 41
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 234 die Antwort vor.
Es spricht BM Albrecht.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 41 und 234 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
44
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.18 Verkehr in der Altstadt
Drucksache Nr. 229
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion den Bericht zurückzuweisen.
Weiter spricht BM Howe.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die gemeinsame Beratung mit dem
TO-Punkt 4.14.
Der gemeinsamen Beratung wird nicht stattgegeben.
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und 20
Nein-Stimmen.
45
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.19 Verkehrs- und Tarifgemeinschaft Lübeck – Kooperationsvereinbarung
mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 230
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Grünanlagensatzung
Drucksache Nr. 192
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grünanlagensatzung wird in der Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs be-
schlossen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 280 einen Ergän-
zungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In die Begriffsbestimmung in § 1 wird folgender Zusatz (kursiv) aufgenommen:
Öffentliche Grünanlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen, die der Gesundheit und Er-
holung der Bevölkerung sowie der stadtökologischen Entwicklung dienen ...
Es sprechen BM Howe und BM Lötsch.
Beschluss über die Drs. Nr. 280 zu TO-Punkt
12.3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 192 zu TO-Punkt
12.3 in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 65. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
„Wulfsdorf / Stiephörn“ - Abschließender Beschluss -
Bebauungsplan 11.02.00 - Wulfsdorf / Stiephörn - Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 206
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Wulfsdorf/Stiephörn“ im Stadtteil Wulfsdorf i.d.F. vom 05.05.2003 wird beschlos-
sen. Der Erläuterungsbericht i.d.F. vom 05.05.2003 wird gebilligt.
II. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 11.02.00 – Wulfsdorf/Stiephörn – vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Anwohner aus der Straße Stiephörn, vorgebracht mit Schreiben vom 21.04.2003
werden nicht berücksichtigt;
2. Reitsportverein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.2003 werden zu 1. nicht be-
rücksichtigt, zu 2. und 3. zur Kenntnis genommen;
3. Anwohner aus der Straße Blasfeld, vorgebracht mit Schreiben vom 12.04.2003
werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen;
4. Amt für ländliche Räume, vorgebracht mit Schreiben vom 20.01.2003 und
22.04.2003 werden zu 1., 2. und 3. nicht berücksichtigt und zu 4. zur Kenntnis ge-
nommen;
5. Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 15.04.2003 werden
zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2. nicht berücksichtigt.
III. Der B ebauungsplan 11.02.00 – Wulfsdorf/Stiephörn – i.d.F. vom 05.05.2003 ein-
schließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung i.d.F. vom 05.05.2003
wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 Bebauungsplan 22.55.05 – Herrenholz Süd – (5. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 207
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB gegen den Entwurf des Bebau-
ungsplanes 22.55.05 – Herrenholz Süd – (5. Änderung) vorgebrachten Anregungen
von / vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23547 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.12.2002, werden zur Kenntnis genom-
men;
2. Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus
des Landes Schleswig-Holstein, Postfach 71 29, 24171 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 03.12.2002, werden zu Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.05 – Herrenholz Süd – (5. Änderung) einschließlich Text in
der Fassung vom 07.02.2003 wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 07.02.2003 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es sprechen BM Pluschkell, BM Howe und BM Koch.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Innenstadtgleis
Drucksache Nr. 175
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Anlage beigefügte Kurzfassung zum Schlussbericht “Bewertung der Auswir-
kungen der Aufhebung der Innenstadtverbindung (ISV) Lübeck” (Stand 26.8.2002) wird
zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Variante 1 - Erhalt der Innenstadt-
verbindung - zur Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung zu machen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Senator Boden verlässt die Bürgerschaftssitzung.
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4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Freier Zugang zu den Bürgerschaftssitzungen
Drucksache Nr. 166
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zu den Sitzungen der Lübecker Bürgerschaft wird den Bürgerinnen und Bürgern der unge-
hinderte Zugang gewährleistet. Ausweis-, Gepäck- und andere Kontrollen finden nicht statt.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Schalies.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 4.5
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare
Drucksache Nr. 173 - Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stellt fest, dass im Rahmen der Vergabe von Beurkundungsauf-
trägen durch die Stadt oder deren Betriebe bzw. Gesellschaften grundsätzlich alle
in Lübeck ansässigen Notare die gleichen Chancen erhalten müssen. Dies gilt
auch dann, wenn es ausnahmsweise im Abwicklungsinteresse der Stadt liegt, die
Zahl der zu beauftragenden Notare zu beschränken (z.B. bei der Veräußerung von
Baugrundstücken eines einheitlichen städtischen Areals). Vorrang bei der Notar-
wahl muss der Wunsch desjenigen Vertragspartners haben, der die Notarkosten
vertragsgemäß zu zahlen hat.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die vorerwähnten Grundsätze einzuhalten und der Bür-
gerschaft spätestens bis zu deren Sitzung im September 2003 über die ergriffenen Maß-
nahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – Vergabepraxis bei städtischen Notariatsaufträgen
Drucksache Nr. 183 - Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die Vergabe von Beurkundungsaufträgen durch städtische Gesellschaften an Nota-
re, ein Verfahren zu erarbeiten und der Bürgerschaft vorzulegen, das gewährleistet,
dass bei der Vergabepraxis von städtischen Beurkundungen, Lübecker Notare in einer
sachgerechten Reihenfolge (Rotationsprinzip) berücksichtigt werden;
2. die einzelnen Vergabeverfahren zu überprüfen und die Gründe darzulegen, die zu der
auffälligen Vergabe von Beurkundungsaufträgen an einzelne Notariatsbüros durch die
städtischen Gesellschaften geführt haben. Die Ergebnisse hierüber sind der Bürger-
schaft in einem Bericht bis zu ihrer September-Sitzung vorzulegen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bericht im nichtöffentlichen Teil behandelt wird
und dieses bei der Beratung zu berücksichtigen ist.
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Es sprechen BM Schalies und BM Puschaddel.
Weiterhin spricht BM Reinhardt und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drucksache
Nr. 183 zu TO-Punkt 4.5 zurück.
Beschluss über die Drs. Nr. 173 zu TO-Punkt
4.2:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD – Besetzung der Stelle „Suchthilfekoordinator“
Drucksache Nr. 179
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
53
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD – Gefährdung durch freilaufende Hunde
Drucksache Nr. 180 - Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, auf welchen städtischen Flächen (Spielplätzen, Parkan-
lagen, Sportplätzen, etc) sich Gefährdungen durch frei laufende Hunde in der Hansestadt
häufen.
Dieser Bericht sollte des weiteren folgende Fragen beantworten:
1. Welche Maßnahmen (u.a. Beschilderungen) werden zum Schutz der Bürgerinnen und
Bürger zum jetzigen Zeitpunkt bereits ergriffen.
2. Welche weitergehendem Maßnahmen können noch umgesetzt werden.
3. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister auf weiteren städtischen Flächen einen
Leinenzwang zu verordnen und durchzusetzen?
4. Wie kann der Leinenzwang besser durchgesetzt werden?
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Si-
cherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD – Vergabepraxis bei städtischen Notariatsaufträgen
Drucksache Nr. 183 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten worden.
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4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD – Anwendung des Tariftreuegesetzes bei der Vergabe von
städtischen Aufträgen
Drucksache Nr. 186 - Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt den Beschluss des schleswig-holsteinischen Land-
tags über ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuege-
setz, Drs. 15/2384).
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Tariftreuegesetz künftig
bei Auftragsvergaben der Hansestadt Lübeck und ihrer Eigenbetriebe und -
gesellschaften im Bereich des Bauwesens und der Abfallentsorgung angewendet wird.
3. Den betroffenen Ausschüssen Bau und Umwelt/ Entsorgungsbetriebe ist regelmäßig zu
den Haushaltsberatungen darüber zu berichten
a. in welchem Umfang dadurch mehr Aufträge an Unternehmen in der Region Lü-
beck gegeben werden konnten;
b. wie viele Arbeitsplätze in den o. gen. Bereichen in der Region Lübeck, speziell in
der Hansestadt Lübeck, konkret durch die Berücksichtigung des Tariftreuegeset-
zes erhalten werden konnten.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 275 einen Ände-
rungsantrag zur Drucksache Nr. 186 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Ziffer zwei wird folgende Ergänzung aufgenommen: „Die Vergabe öffentlicher Förderun-
gen, Darlehen und Bürgschaften wird an die Verpflichtung der Empfänger zum Tariftreuege-
setz gebunden.“
Die Einschränkung „im Bereich des Bauwesens und der Abfallentsorgung“ wird gestrichen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 289 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 186 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über die aus einer möglichen Anwendung
des Tariftreuegesetzes für die Hansestadt Lübeck entstehenden Auswirkungen zu erstellen.
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Hierbei sind u. a. folgende Aspekte dazustellen:
- finanzielle Auswirkungen bei der künftigen Vergabe öffentlicher Aufträge
- Auswirkungen auf den Bearbeitungsaufwand / zeitlichen Aufwand bei der Abwicklung
künftiger Aufträge
- rechtliche Rahmenbedingungen ggf. vorhandene verfassungsrechtliche Bedenken.
Des Weiteren wird der Bürgermeister damit beauftragt, im Zusammenhang mit dem vorge-
nannten Bericht die Wirtschaftsverbände um ihre Stellungnahmen zu einer möglichen An-
wendung des Tariftreuegesetzes zu bitten und dem Bericht als Anlage beizufügen.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung in der
Drucksache Nr. 186 zu Protokoll:
4. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie der Umstand, dass nur be-
stimmte Betriebe Ausbildungsplätze bereitstellen, bei einer Auftragsvergabe Berück-
sichtigung finden kann.
Weiter sprechen BM Koch, BM Hilbrecht, BM Dr. Blunk, BM Reinhardt und BM Pluschkell.
Es spricht BM Koch und zieht für die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 289 zurück.
Ferner sprechen BM Hilbrecht, BM Reinhardt, BM Eymer und wieder BM Reinhardt.
Beschluss über die Drs. Nr. 186 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Die Drs. Nr. 275 ist somit hinfällig.
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4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Wochenmarkt in der Innenstadt
Drucksache Nr. 209
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird mittels der zuständigen Fachbereiche beauftragt, dafür Sorge zu tra-
gen, dass bis zum endgültigen Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich des
Rathausmarktes der Wochenmarkt wie bislang in der Breiten Straße stattfindet.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 276 einen Ände-
rungsantrag zur Drucksache Nr. 209 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Wochenmarkt auf dem
Markt bis zum endgültigen Abschluss der Baumaßnahmen in diesem Bereich auf den
Koberg verlegt wird.
Es sprechen BM Koch und BM Pluschkell.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ergänzung in der
Drucksache Nr. 276 zu Protokoll:
Nach den Worten „... Bereich auf den Koberg ...“ die Worte „... und Schrangen ...“ einzufü-
gen.
Weiter sprechen Senatorin Dr. Hoffmann, BM Schalies und Senator Halbedel.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung in der Drucksache Nr.
209 zu Protokoll:
Der Weihnachtsmarkt 2003 soll auch in der Breiten Straße stattfinden.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ergänzung in der
Drucksache Nr. 276 zu Protokoll:
Der Weihnachtsmarkt soll auf dem Koberg stattfinden.
Weiter spricht BM Koch.
BM Reinhardt zieht für die SPD-Fraktion den zu Protokoll gegebenen Ergänzungsantrag in
der Drucksache Nr. 209 zurück und bittet um Prüfung, ob BM D. Freitag befangen ist.
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Es spricht Senator Halbedel.
Beschluss über die Drs. Nr. 276 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 209:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
(Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Überprüfung der Befangenheit von BM D. Freitag im Rahmen der Sitzung hat ergeben,
dass diese bei der Drs. Nr. 276 und dem Ergänzungsantrag der SPD gemäß § 22 Abs. 1 GO
zu bejahen ist.
Ein Verstoß hiergegen kann nach § 22 Abs. 5 GO nicht geltend gemacht werden, da im Fal-
le der Abstimmung zu der Drs. Nr. 276 die Mitwirkung der unter die Ausschließungsgründe
fallenden Person für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war.)
58
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU – Vereinbarung von Kooperationsprojekten mit der chinesischen
Stadt Shaoxing
Drucksache Nr. 210
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der chinesischen Stadt Shaoxing mit
dem Ziel aufzunehmen, Kooperationsprojekte in den Bereichen Hochschule, Wirtschaft, Me-
dizintechnik, Gesundheitswesen, Tourismus und Kultur zu vereinbaren.
Die Landesregierung ist aufzufordern, eine Zusammenarbeit zwischen Shaoxing und Lübeck
insbesondere durch das Büro der WSH in der Provinz Zheijiang zu unterstützen.
Eine Städtepartnerschaft zwischen Shaoxing und Lübeck ist anzustreben.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 277 einen Ergän-
zungsantrag zur Drucksache Nr. 210 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 210 wird wie folgt ergänzt:
Die angestrebten Vereinbarungen werden getroffen, soweit die Geltung der Deklaration der
Menschenrechte der Vereinten Nationen bei den künftigen Partnern sichergestellt ist.
Es sprechen BM Koch, BM Hilbrecht, BM Hiller und wieder BM Koch sowie BM Dr. Blunk.
Weiter sprechen BM Hilbrecht und BM Abler.
BM Koch beantragt für die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 210 den letzten Satz zu
streichen.
Es spricht BM Hiller und bittet für die SPD-Fraktion aus der Drucksache Nr. 210 einen ge-
meinsamen Antrag der SPD-, CDU- und FPD-Fraktion zu machen.
Die FDP-Fraktion schließt sich ebenfalls dem Antrag an.
Beschluss über die Drs. Nr. 277:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 210 als gemein-
samer Antrag der SPD / CDU / FDP in geän-
derter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
59
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung der Fernwärmepreise
Drucksache Nr. 355 - Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, über Berechnungsgrundlagen und Entwicklung der
Fernwärmepreise der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll auch auf-
zeigen, wie die BezieherInnen von Fernwärme von den überdurchschnittlich hohen
Heizkosten entlastet werden können.
2. Als Angebot und Einladung an die KundInnen zur Mitwirkung wird ein Fernwärmebeirat
eingerichtet.
3. Um den BürgerInnen künftig eine übersichtliche eigene Einschätzung ihrer Heizkosten
zu ermöglichen, wird der Bürgermeister beauftragt, die Erstellung eines Heizkostenspie-
gels in Auftrag zu geben.
Es spricht BM Howe.
Der Vorsitzende weist auf die Redezeitbegrenzung hin.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die punktweise Abstimmung und gibt folgende Än-
derung in der Drucksache Nr. 355 zu Protokoll:
Ziffer 2 wird wie folgt geändert:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der EWL GmbH aufzunehmen mit
dem Ziel, einen Kundenbeirat für alle Sparten (Gas, Strom, Fernwärme) einzurichten.
BM Hiller verlässt die Bürgerschaftssitzung ab 18:25 Uhr für ca. 2 Stunden.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung für 5 Minuten unterbro-
chen mit anschließender Abendbrotpause von 18:25 Uhr bis 19:10 Uhr.
Beschluss über die Drs. Nr. 355 Ziffer 1:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
16 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 355 Ziffer 2 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
60
Beschluss über die Drs. Nr. 355 Ziffer 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
61
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Einrichtung eines mobilen Stadtteilbüros
Drucksache Nr. 219
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis des Berichtes vom 04.01.2001 (TOP 6.1
Drs. 901 der Bürgerschaftssitzung vom 22. Februar 2001) schnellstmöglichst ein Konzept zu
erstellen, wie durch den Einsatz eines mobilen Stadtteilbüros im Gegensatz zum festen
Stadtteilbüro flexibler, kostengünstiger und zeitnäher die Stadtteile ortsnah und bürger-
freundlich versorgt werden können.
Von der Einrichtung weiterer fester Stadtteilbüros ist bis dahin abzusehen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 278 einen Ände-
rungsantrag zur Drucksache Nr. 219 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag wird in der dritten Zeile folgendermaßen geändert:
...schnellstmöglich ein Konzept zu erstellen, ob durch den Einsatz eines....
Es sprechen BM Kaske, BM Abler und BM Möller.
Beschluss über die Drs. Nr. 278:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 219:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.11 und 4.23
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gesamtschule Schlutup
Drucksache Nr. 240 - Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, in welchem
dargestellt wird, ob der an der IGS Schlutup vorhandene Mangel an Fachräumen durch Um-
bauten bzw. durch Sanierungs- und Modernisierungs-Maßnahmen der vorhandenen Räum-
lichkeiten behoben werden kann.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der Raum- und
Ausstattungssituation der IGS Schlutup
Drucksache Nr. 253
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der
Raum- und Ausstattungssituation der IGS Schlutup im Rahmen der vorhandenen Gebäude
zu entwickeln.
Bei der Umsetzung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Schularten
zu berücksichtigen.
Es spricht BM Möller.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zur Drucksache Nr. 253
zu Protokoll:
Die Wörter „Raumsituation“ und „Ausstattungssituation“ in die Wörter „Fachraumsituation“
und Fachausstattungssituation“ zu ändern.
Es spricht BM Reinhardt.
Beschluss über die Drs. Nr. 240 zu TO-Punkt
4.11:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
63
Beschluss über die Drs. Nr. 253 zu TO-Punkt
4.23 in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und 20
Nein-Stimmen.
64
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12, 4.19,
8.8, 8.9 und 8.13 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aufruf an die Betreiber der Mobilfunkantennen
Kahlhorststraße
Drucksache Nr. 241
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert die Betreiber der Mobilfunkantennen an der Kahlhorststraße auf, die
Massierung der Sendemasten in der Nachbarschaft des dortigen Kindergartens unverzüglich
abzubauen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Untersuchungen zum Mobilfunk-Kataster
Drucksache Nr. 248
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die auf Lübecker Gebiet befindlichen Standorte der Mo-
bilfunk-Sendeantennen – vorgelegt in der Sitzung des Umweltausschusses am 22.05.03 –
auf ihre Auswirkungen auf Wohnbereiche, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten
hin zu untersuchen.
Es ist ferner zu prüfen, ob es Standorte der Sendemasten mit vergleichbarer Häufung der
Antennen wie an der Kahlhorststraße gibt.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Mobilfunkmasten Kahlhorststraße / Dorfstraße
Drucksache Nr. 193
65
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.9 Standortkataster für Mobilfunkmasten
Drucksache Nr. 194
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.13 Information über die beabsichtigte Installation einer Mobilfunkeinrich-
tung auf einem städtischen Grundstück
Drucksache Nr. 191
Es sprechen BM Howe, BM Abler, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schalies.
BM Chr. Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der TO-Punkt 4.12 und
4.19 in den zuständigen Ausschuss.
Weiter sprechen BM Howe, BM Abler und BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TO-Punkt 4.12, Drs. Nr. 241:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TO-Punkt 4.19, Drs. 248:
Einstimmige Annahme
Der Bericht zu TO-Punkt 8.8, Drs. Nr. 193
wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TO-Punkt 8.9, Drs. Nr. 194
wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zu TO-Punkt 8.13, Drs. Nr. 191
wird zur Kenntnis genommen.
(Die Bericht sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
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4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Buslinie 40
Drucksache Nr. 242
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass das Quartier Silberstraße entweder
weiterhin durch die Buslinie 40 oder durch eine gleichwertige ÖPNV-Struktur an das Busli-
niennetz angeschlossen bleibt.
Es sprechen BM Howe, BM Pluschkell, BM Chr. Freitag und wieder BM Howe.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
67
4. Anträge der Fraktionen
4.14 SPD – Kurzzeitparkplätze
Drucksache Nr. 243
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten in welchen Straßen und auf welchen Plätzen in der Lü-
becker Innenstadt Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Howe und BM Lötsch.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
Der Vorsitzende weist auf die fortgeschrittene Zeit hin und bittet um Abstimmung, welche
Anträge der Fraktion noch abgearbeitet werden sollen, bevor die Verwaltungsvorlagen bera-
ten werden.
Die Fraktionen schlagen die TO-Punkte 4.17, 4.21, 4.26, 4.30, 4.31 und 4.33 vor.
Dem Vorschlag wird einstimmig zuge-
stimmt.
Die SPD- und CDU-Fraktion schlagen die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.21 und
4.30 vor.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte
4.21 und 4.31 wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 4.17 zur Beratung auf.
68
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD – Mehr Licht für die City
Drucksache Nr. 246
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Voraussetzungen für eine Teilnahme der Hansestadt Lübeck an dem gemeinsamen
Projekt des Lübeck Managements und der Lübecker Wirtschaft „Mehr Licht für die City“
zu prüfen.
2. Des Weiteren die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung an diesem Projekt
durch die Hansestadt Lübeck zu prüfen.
3. Welche weitergehenden unterstützenden Maßnahmen ( wie z.B. die Bereitstellung von
Lagerkapazitäten für die Lichtmasten) können von Seiten der Stadt getroffen werden.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
69
Nach Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.21 und
4.30 beschlossen worden.
BM Hiller ist ab 20:15 Uhr wieder bei der Bürgerschaftssitzung anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gewährung der Grundsicherung
Drucksache Nr. 250
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Kommunalaufsicht des Landes
Schleswig-Holstein auf, den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck anzuweisen, dafür zu
sorgen, dass
a) die wirtschaftliche Lebensgrundlage für ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte
Lübecker BürgerInnnen mit geringen oder keinen Einkommen durch umgehende
Gewährung der zustehenden Grundsicherung gewährleistet wird sowie
b) die dafür notwendigen MitarbeiterInnen in der Grundsicherungsstelle unverzüglich
eingestellt werden.
2. Der Bürgerschaft und dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung dieses Beschlusses
in der je nächsten Sitzung zu berichten.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 FDP – Durchführung des Grundsicherungsgesetzes
Drucksache Nr. 260
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stellt fest, dass im Rahmen der Durchführung des Grundsicherungsgeset-
zes (GSiG) in Lübeck unverzeihlich viele Fälle eingetreten sind, in denen Antragsberechtigte
zu lange auf ihr Geld warten mussten oder noch gar nichts bekommen haben. Es war vor-
herzusehen, dass die umfängliche Arbeit nicht von sechs Sachbearbeitern zeitgerecht be-
wältigt werden kann. Die in einer Notaktion zugestandenen vier 400-Euro-Kräfte besitzen
keine Fachkenntnisse und sind keine Lösung des Problems. Auch im interkommunalen Ver-
gleich wird die Unterbesetzung in Lübeck deutlich: Kiel beschäftigt bei vergleichbarer Art der
Bearbeitung dauerhaft zehn Sachbearbeiter im Bereich „Grundsicherung“. Es ist inakzepta-
bel, dass das Amt noch bis zum Herbst „eine Bugwelle nicht abgearbeiteter Fälle“ vor sich
her schieben soll.
70
Der Bürgermeister wird beauftragt, darauf hin zu wirken, dass der Bereich Grundsicherung
umgehend personell so ausgestattet wird, dass er seine Aufgaben fristgerecht erfüllen kann.
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Septembersitzung der Bürgerschaft über die Einfüh-
rung der Grundsicherung zu berichten, z.B.
wann mit der planerischen Vorbereitung für die Umsetzung des neuen Gesetzes begonnen
wurde,
welche Bereiche an der Vorbereitung beteiligt waren,
wie es zu der „Bugwelle“ unbearbeiteter Fälle kommen konnte,
wie hoch die finanzielle Kompensation des Bundes anteilig für die Hansestadt Lübeck aus-
fällt und welchen Anteil der Aufwendungen für die Grundsicherungsleistungen und zur De-
ckung der laufenden Personal- und Sachkosten sie in den Jahren 2002 und 2003 abdeckt,
wie hoch schätzungsweise die bei der Stadt gegebenenfalls verbleibenden ungedeckten
jährlichen Aufwendungen für die Gewährung der Leistungen nach dem GSiG bis zum
31.12.2004 sind, dem gemäß § 34 Wohngeldgesetz erstmals anstehenden Termin zur Prü-
fung und gegebenenfalls Anpassung des vom Bund zu erstattenden Betrages,
welche personellen Konsequenzen ergeben sich aus den Verschiebungen zwischen der So-
zialhilfe, Wohngeld und Grundsicherung?“
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 268 einen Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 260 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft ein Kon-
zept vorzulegen, das die Möglichkeiten der zusätzlichen befristeten Gewinnung von
Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in einzelnen Schwerpunktbereichen der
Verwaltung oder zur Überbrückung personeller Engpässe darstellt (z.B. Einsatz
geeigneter aktiver oder ehemaliger Beschäftigter auf freiwilliger Basis, aber auch die
Verpflichtung von derzeit bei der Stadtverwaltung tätiger Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zur Ableistung von Überstunden).
2. Unabhängig von der Vorlage des Konzepts wird der Bürgermeister beauftragt – in An-
lehnung an eine bereits 1999 durchgeführte Aktion, in der eine komplexe Aufgabenstel-
lung durch den Einsatz ehemaliger städtischer Beschäftigter mit Erfolg von der Verwal-
tung bearbeitet wurden – schnellstmöglich zur Aufarbeitung von Arbeitsrückständen im
Bereich der Grundsicherungsstelle Personal zu gewinnen.
3. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft ebenfalls bis zu ih-
rer nächsten Sitzung zu berichten, wie er in der laufenden Sachbearbeitung in der
Grundsicherungsstelle dauerhaft sicherstellen wird, dass den Antragsberechtigten die
ihnen zustehenden Leistungen zeitnah gewährt werden.
Es sprechen BM Böhning und BM Dr. Blunk, die für die FDP-Fraktion erklärt, dass der CDU-
Ergänzungsantrag in der Drucksache Nr. 268 übernommen wird.
71
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zur Drucksache Nr. 250 zu
Protokoll:
Ziffer 1 wird dahingehend geändert, dass
" der Bürgermeister beauftragt wird, dafür zu sorgen, dass..."
Weiter sprechen Senator Halbedel und BM Böhning
BM Hilbrecht erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der CDU-
Änderungsantrag zu Protokoll zur Drucksache Nr. 250 übernommen wird.
Beschluss über die Drs. Nr. 250 zu TO-Punkt
4.21 in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 260 zu TO-Punkt
4.30 in ergänzter Fassung mit der Drs. Nr.
268:
Einstimmige Annahme
72
4. Anträge der Fraktionen
4.26 CDU – Bebauungsplan „Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße“
Teilbereich II
Drucksache Nr. 256
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Bauverwaltung schnellstmöglichst anzuweisen, in
Bezug auf den im Betreff benannten B-Plan das bereits veranlasste und in Arbeit befindliche
B-Plan Änderungsverfahren dahingehend zu ergänzen, dass im Text des B-Planes auch ein
Lebensmittelfrischemarkt mit einer Verkaufsfläche bis zu 1.800 m² zulässig ist. Sollte für die
Erweiterung des Baumarktes der Firma Max Bahr eine weitere Änderung des B-Planes er-
forderlich sein, wird der Bürgermeister hierdurch rein vorsorglich aufgefordert, die Bauver-
waltung zur entsprechenden Änderung des B-Planes anzuweisen.
Es spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bau-
ausschuss.
Weiter sprechen BM Schmidt und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
28 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 256:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-, 4 Nein-
Stimmen und 16 Stimmenthaltungen.
73
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.31 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 SPD – Resolution Lübeck braucht Arbeit – LMG muss leben
Drucksache Nr. 264
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
LÜBECK BRAUCHT ARBEIT – LMG MUSS LEBEN
380 Beschäftigte stehen durch die angekündigte Schließung des Lübecker Traditionsunter-
nehmen LMG vor dem Aus. Die Bürgerschaft unterstützt den Kampf der Beschäftigten und
ihrer Familien für eine Überwindung ihrer existenzbedrohenden Situation durch den Erhalt ih-
rer Arbeitsplätze und ihrer berufliche Zukunft.
Die Bürgerschaft fordert den Gesellschafter Nord GB und die Geschäftsführung von LMG
auf, ein wirtschaftlich tragbares Konzept für das Unternehmen vorzulegen und die von Thys-
sen-Krupp als ehemaligen Eigentümer und der Belegschaft bei der Übernahme gemachten
Zusagen einzuhalten den Betrieb zu modernisieren und somit die Arbeitsplätze für die Zu-
kunft zu sichern.
Die Bürgerschaft erwartet, dass Thyssen Krupp auf die Einhaltung der geschlossenen Ver-
träge pocht und sich der Verantwortung gegenüber ihren langjährigen Beschäftigten stellt.
Die Bürgerschaft fordert den ehemaligen Eigentümer auf, auf den neuen Gesellschafter in-
tensiv einzuwirken, um eine endgültige Schließung zu verhindern.
Die Liquidation eines lebensfähigen und durchaus erfolgreich arbeitenden Unternehmens
aus kurzfristigen Profitinteressen darf nicht das letzte Wort sein.
Es spricht BM Reinhardt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
74
Der Vorsitzende ruft den TO-Punkt 4.33 in der Drucksache Nr. 290 – Änderung der Ge-
schäftsordnung der Bürgerschaft – auf und lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um diesen TO-Punkt abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-
gesordnung um den TO-Punkt 4.33 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 SPD/CDU – Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 290
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der § 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:
„Um in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bürgerschaft aufgenommen werden zu
können, müssen die Anträge schriftlich bis zum 15. Tage vor der Bürgerschaftssitzung der
Stadtpräsidentin/ dem Stadtpräsidenten zugegangen sein...“
Die FDP-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen sich dem Antrag
an.
Beschluss über den interfraktionellen
Antrag:
Einstimmige Annahme
75
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.1 Umsetzung des Suchthilfeplanes
Drucksache Nr. 168
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.2 Kosten von Zwangseinweisungen nach dem Psychisch Krankengesetz
Drucksache Nr. 169
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die August-Sitzung vertagt.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.3 Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003
Drucksache Nr. 170
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die August-Sitzung vertagt.
76
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.4 Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur Be-
kämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
Drucksache Nr. 176
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Frauen in Lübeck 2002 – Daten und Fakten
Drucksache Nr. 178
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Scheel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
78
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.6 Containerverkehre Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 190
Es spricht BM Eymer.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.7 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2003)
Drucksache Nr. 214
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
79
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Mobilfunkmasten Kahlhorststraße / Dorfstraße
Drucksache Nr. 193
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten worden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.9 Standortkataster für Mobilfunkmasten
Drucksache Nr. 194
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten worden.
80
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.10 Jahresrechnung 2002
Drucksache Nr. 197
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
81
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.11 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der
Jahresrechnung 2001
Drucksache Nr. 199
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.12 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck / Einrichtung eines
Stadtteilbüros in Kücknitz
Drucksache Nr. 204
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.13 Information über die beabsichtigte Installation einer Mobilfunkeinrich-
tung auf einem städtischen Grundstück
Drucksache Nr. 191
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten worden.
83
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.14 Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages zum „Tag des offenen
Denkmales“ am 14.09.2003
Drucksache Nr. 215
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.15 Lübecker Sportplätze
Drucksache Nr. 222
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
84
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.16 Einführung der Verlässlichen Grundschule in der Hansestadt Lübeck
zum Schuljahr 2004/2005
Drucksache Nr. 225
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.17 Optimierter Regiebetrieb – Neuorganisation der städtischen Kinderta-
gesstätten
Drucksache Nr. 227
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden..
85
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.18 Verkehr in der Altstadt
Drucksache Nr. 229
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4 be-
raten.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.19 Verkehrs- und Tarifgemeinschaft Lübeck – Kooperationsvereinbarung
mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 230
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4 be-
raten.
86
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 8.20 und 7.6
beschlossen worden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.20 Zwischenbericht Sta ndortsuche Alternative
Drucksache Nr. 237
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Schalies – Genutzte städtische Immobilie auf der Wallhalbinsel
(„Alternative“)
Drucksache Nr. 103, 148
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 239 die Antwort vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 103, 148, 237 und 239 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
87
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
– Bezirk V (St. Lorenz 2)
Drucksache Nr. 174
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Klaus Meß, Friedhofsallee 65, 23554 Lübeck, stellv. Vorsitzender der Lübecker Schied-
samtsvereinigung, wird auf weitere fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk V (St. Lo-
renz 2) gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
88
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Regionalprogramm 2000 – Benennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter
der Hansestadt Lübeck sowie deren Stellvertreter/-innen im Regionalbei-
rat Ostholstein / Lübeck
Drucksache Nr. 202
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft benennt als Vertreterinnen oder Vertreter der Hansestadt Lübeck sowie
deren StellvertreterInnen im Regionalbeirat Ostholstein/Lübeck
Vertreter CDU: Christopher Lötsch vertreten durch: Michael Koch
Vertreter SPD: Ilsabe Förster vertreten durch: Sven Schindler
Vertreter B 90/Die Grünen Helga Lenz vertreten durch: Frau Obieray [Bündnis 90 /Die
Grünen (OH)]
mit der Maßgabe, dass die übrigen Fraktionen jeweils vertreten durch ihre Vorsitzenden als
Gäste zu den Sitzungen des Regionalbeirates eingeladen werden.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
89
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Orts-
wehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 203
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw. stellver-
tretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Dennis Hedemann Freiwillige Feuerwehr Vorwerk
Ekkart Lempio Freiwillige Feuerwehr Siems
Matthias Purwin Freiwillige Feuerwehr Kronsforde
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Hans-Jürgen Thielsen Freiwillige Feuerwehr Groß-Steinrade
Torsten Kafka Freiwillige Feuerwehr Vorwerk
Falko Ehlers Freiwillige Feuerwehr Dänischburg
Beschluss:
Einstimmige Annahme
90
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfe-
ausschuss
Drucksache Nr. 218
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Stephanie Kleinert, wohnhaft Paulstraße 15, 23568 Lübeck, wird mit Wirkung vom 01.
Juli 2003 als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss als persönliche Vertre-
terin von Herrn Björn Nagel gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
91
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Vermögens-
haushalt 2003 für die Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
Drucksache Nr. 171
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort
Jerusalemsberg 1 – 3 einschließlich Sanierung des Altbestandes sowie
Neubau der Kindertagesstätte am Standort Kaland-Schule
Drucksache Nr. 184
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2003; Änderung von
Produktkontrakten 2003
Drucksache Nr. 185
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4 be-
raten.
92
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Änderung und Neufassung der Satzung der Stiftung „Kriegsopferdank“
Drucksache Nr. 189
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung der Stiftung „Kriegsopferdank“ wird
beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
93
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Grünanlagensatzung
Drucksache Nr. 192
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4
beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 65. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
„Wulfsdorf / Stiephörn“ –Abschließender Beschluss-
Bebauungsplan 11.02.00 – Wulfdorf / Stiephörn - Satzungbeschluss -
Drucksache Nr. 206
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4
beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 Bebauungsplan 22.55.05 – Herrenholz Süd – (5. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 207
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4
beraten.
94
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Aufhebung des Sperrvermerkes für Haushaltsmittel für den Bau der
DB-Brücke Kronsforder Allee
Drucksache Nr. 172
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Innenstadtgleis
Drucksache Nr. 175
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und vor TO-Punkt 4
beraten.
95
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Vergabe von Gewerbegrundstücken
Drucksache Nr. 187
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Gültigkeit des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städtischen Gewerbe-
grundstücken vom 25.02.1999, Niederschrift Nr. 8/1998-2003, erweitert um den Beschluss
vom 28.02.2002 betreffend der Vermarktung des Gebietes Genin Süd, wird bis zum
31.12.2003 verlängert.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
96
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung zwischen der Freien und Han-
sestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 201
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stimmt der Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Hansestadt Lübeck zu.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Drucksache Nr. 208
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die August-Sitzung vertagt.
97
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2003 für den
Erweiterungsbau der Feuerwache 2
Drucksache Nr. 211
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Freigabe von Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den
Neubau des Gerätehauses Ivendorf
Drucksache Nr. 212
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
98
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Beteiligung an der Deutsche Städte – Medien GmbH (DSM)
Drucksache Nr. 216
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Dem vollständigen Verkauf aller von der Hansestadt Lübeck gehaltenen Geschäftsantei-
le an der DSM Deutsche Städte-Medien GmbH nach Maßgabe des in Ziffer 2. genannten
Konsortialvertrags wird zugestimmt.
2. Dem als Anlage 4 beigefügten Konsortialvertrag, der das Verfahren für den Verkauf von
Geschäftsanteilen an der DSM Deutsche Städte-Medien GmbH regelt, wird zugestimmt.
Der Konsortialvertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt:
a) Der Verkauf der Geschäftsanteile erfolgt nur, wenn mindestens 75 % des
Stammkapitals veräußert werden.
b) Zum Verhandlungsführer wird der jeweilige Stadtkämmerer der Stadt Frank-
furt am Main bestellt. Der Verhandlungsführer wird mit der Durchführung der
Veräußerung, insbesondere mit den Verhandlungen mit den Erwerbsinteres-
senten, der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots, dem Ab-
schluss des Kauf- und Abtretungsvertrags und aller dazu erforderlichen Maß-
nahmen beauftragt und bevollmächtigt. Der Verhandlungsführer ist jederzeit
berechtigt, Untervollmacht an von ihm zu bestimmende Personen zu erteilen.
Wesentliche Entscheidungen des Verhandlungsführers und der von ihm be-
vollmächtigten Personen bedürfen der Zustimmung eines Kontrollgremiums
(so genannter Verkaufsbeirat). Dem Verkaufsbeirat gehören, mit Ausnahme
der Vertreter der Städte Frankfurt am Main und Hannover, die bisherigen Mit-
glieder des Steuerkreises der DSM Deutsche Städte-Medien GmbH an.
c) Der Kaufpreis für die zu verkaufenden Geschäftsanteile muss ihrem vollen
Wert entsprechen. Dieser Wert wird in einem nicht dem Vergaberecht unter-
liegenden Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren
anhand der Angebote der Erwerbsinteressenten ermittelt (so genanntes Auk-
tionsverfahren). Ein wirtschaftlich nicht sinnvolles Angebot wird der Verhand-
lungsführer nicht annehmen.
d) Der Kaufpreisanteil der Hansestadt Lübeck beträgt 0,02 % des Gesamtkauf-
preises.
3. Den aus Anlage 5 ersichtlichen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der DSM
Deutsche Städte-Medien GmbH wird zugestimmt.
4. Der Verlust der Geschäftsstelle Lübeck per 31.12.2003 (ca. 134.000 €) ist zum
30.04.2004 auszugleichen. –Ziffer 14 des Konsortialvertrages-
5. Folgender Ergänzung des § 12 des Pachtvertrages vom 12. September 1989 zwischen
der Hansestadt Lübeck und der Nordwestdeutschen Gesellschaft für Außenwerbung
mbH wird zugestimmt:
99
Der Pachtzins ist ab 1. Januar 2004 jährlich um Euro 12.000 zu ermäßigen. Diese Er-
mäßigung entfällt, sofern nicht bis zum 30. Juni 2004 ein Kauf- und Abtretungsvertrag
über die Geschäftsanteile der Hansestadt Lübeck an der DSM Deutsche Städte-
Medien GmbH unterzeichnet ist und alle aufschiebenden Bedingungen des abge-
schlossenen Kauf- und Abtretungsvertrages eingetreten sind.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse zu vollziehen und alle
für die Veräußerung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthal-
tungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
100
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff des Bundessozialhilfegesetzes
Drucksache Nr. 221
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 05.11.1986 (TOP 7.11, Drucksache Nr. 490), vom
20.06.1996 (im Rahmen der Haushaltssatzung, vgl. Pkt. 3.1 der Vorlage, Drucksache
Nr. 1320), vom 20.03.1997 (TOP 10.6, Drucksache Nr. 1709) und vom 29.10.1998 (TOP
11.4, Drucksache Nr. 237) werden aufgehoben, soweit diese das Angebot von befriste-
ten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Arbeitsver-trägen
nach § 19 Abs. 2 BSHG vorschreiben.
2. Arbeitsverträge werden nur noch bis zum 30.06.2003 und auf den 31.12.2003 befristet
abgeschlossen.
3. Ab dem 01.07.2003 erhalten alle erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen Beschäftigungs-
angebote gegen die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und einer angemesse-
nen Entschädigung für Mehraufwendungen.
4. Flankierende Hilfen, insbesondere Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungsmaßnahmen
werden vorläufig fortgeführt.
5. Die besonderen Arbeitsgelegenheiten nach § 20 BSHG (sogenannte „therapeutische
Beschäftigung) werden – ebenso wie auch das sogenannte „Tagelöhnermodell“ - vorläu-
fig fortgeführt.
6. Alle Maßnahmen in der Hilfe zur Arbeit, unter den Ziffern 1 bis 5 im wesentlichen be-
schrieben, sind weiteren, sich aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslo-
senhilfe ergebenden Erfordernissen anzupassen. Dem Ausschuss für Soziales ist in je-
der Ausschusssitzung zu berichten.
7. Hauptausschuss und Bürgerschaft ist, sobald die zu erwartenden Gesetzentwürfe und
valides Datenmaterial vorliegen, ergänzend zu den Konsequenzen zu berichten und sind
ggf. Beschlussvorschläge vorzulegen.
8. Die Berichterstattung zu den Ziffern 6 und 7 schließt auch ein, welche Aufgaben die
g a b GmbH künftig noch wahrnehmen kann bzw. muss.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 281 einen Ergän-
zungsantrag zur Drucksache Nr. 221 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag des Bürgermeister "Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundessozialhilfege-
setzes (BSHG)" TOP 13.10 Drucksache 221 wird folgendermaßen ergänzt:
101
2. Arbeitsverträge werden nur noch bis zum 30.06.2003 und auf den 31.12.2003 befristet
abgeschlossen. Diese Regelung gilt auch für alle HilfeempfängerInnen, die bis zum 30.06
03 gegen die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und einer angemessenen Ent-
schädigung für Mehraufwendungen arbeiten.
3. Ab dem 01.07.2003 erhalten alle erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen Beschäftigungs-
angebote, gegen die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und einer angemesse-
nen Entschädigung für Mehraufwendungen. Die Arbeitsaufnahme ist freiwillig.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Böhning.
Beschluss über die Drs. Nr. 281:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 221:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
102
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 226 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht ( Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe be-
schlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (S. 22) und das Betreuungsangebot Se-
reetz (S.23) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Zur Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 71/72,
Punkt 8.2, wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Budgets des Bereichs
Kindertagesbetreuung hergestellt.
2. Die weiteren unter Punkt 8.2 und Punkt 8.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanun-
gen dar, die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
103
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 für den Unterabschnitt 3310
Theater und 3311 Betrieb gewerblicher Art Theaterverpachtung
Drucksache Nr. 228
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 für den Unterabschnitt 3310 Theater und
3311 BGA Theaterverpachtung wird festgesetzt mit:
3310 Theater 3311 BGA Theaterverpachtung
Einnahmen 10.068.200,00 EURO 427.400,00 EURO
Ausgaben 14.872.000,00 EURO 2.420.500,00 EURO
Zuschussbedarf 4.803.800,00 EURO 1.993.100,00 EURO
In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3310 Theater und
3311 BGA Theaterverpachtung für die Spielzeit vom 01.08.2003 bis zum 31.07.2004 bewirt-
schaftet.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 291 eine Ergänzungsantrag zur Druck-
sache Nr. 228 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung mit dem Ziel zu verhandeln,
dass das Land Schleswig-Holstein trotz der Kürzung der städtischen Zuschüsse an die The-
ater Lübeck GmbH ab der Spielzeit 2003/2004 seine Zuschüsse an das Theater nicht weiter
kürzt und dass somit die Koppelung Landeszuschüsse / städtische Zuschüsse insoweit aus-
gesetzt wird.
Es spricht BM Fraederich und zieht für die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 291 zurück.
Weiter sprechen BM Gaulin, BM Fraederich, BM Möller und wieder BM Gaulin sowie BM Kü-
sel und Senatorin Borns.
Beschluss über die Drs. Nr. 228:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthal-
tungen.
104
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Drucksache Nr. 231
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Hochschulstadtteil - Stadtteilzentrum
Drucksache Nr. 232
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 12.1 beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Abschlussbericht Marketing für Lübeck
Drucksache Nr. 233
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
105
4. Anträge der Fraktionen
4.15 SPD – Zustand des Meesenplatzes
Drucksache Nr. 244
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, wie der schlechte straßen-
bauliche Zustand des Meesenplatzes (unter Berücksichtigung der wöchentlichen Marktnut-
zung) bei Regenwetter verbessert werden kann.
Es spricht BM Förster.
Um 21.17 Uhr übernimmt der stellv. Stadtpräsident Hiller den Vorsitz.
Weiter spricht BM Kaske
Um 21.20 Uhr übernimmt der Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
Es sprechen BM Möller und BM Stallbaum.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
106
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.16 und 4.25
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD – Liste der freiwilligen Leistungen
Drucksache Nr. 245
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wir aufgefordert, bis zur August-Sitzung 2003 der Bürgerschaft eine Liste
der von der Hansestadt getragenen freiwilligen Leistungen vorzulegen.
Diese Liste sollte nach den jeweiligen Fachbereichen der Lübecker Verwaltung aufgeglie-
dert auch die jeweiligen Kosten der Leistungen darstellen.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 CDU – Erstellung eines Kataloges über die freiwilligen Aufgaben der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 255 - Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft einen schriftli-
chen Katalog aller freiwilligen Aufgaben vorzulegen zu denen die Hansestadt Lübeck nicht
durch gesetzliche Vorschriften und Vorgaben verpflichtet ist.
Des weiteren ist der Bürgerschaft darüber zu berichten, bei welchen vom Gesetz her vorge-
schriebenen Aufgaben ein Gestaltungsspielraum bei der Hansestadt Lübeck in der Höhe der
Leistungen besteht.
Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Drucksache Nr. 255 absatz-
weise abzustimmen.
Weiter sprechen BM Puschaddel und BM Hilbrecht.
BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
107
Beschluss über die Drs. Nr. 245 zu TO-Punkt
4.16:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 255 Abs. 1 zu
TO-Punkt 4.25:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
3 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 255 Abs. 2 zu
TO-Punkt 4.25:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
19 Nein-Stimmen.
BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD – Mehr Licht für die City
Drucksache Nr. 246
Dieser TO-Punkt ist bereit vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
108
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Beflaggung des Rathauses am
Christopher-Street-Day
Drucksache Nr. 247
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck ermöglicht den Ausführenden des "Christopher-Street-Day" am
12.07.03 auf dem Rathausmarkt das Hissen der Regenbogenfahne.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Untersuchungen zum Mobilfunk-Kataster
Drucksache Nr. 248
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten worden.
109
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Krebserkrankungen im Zusammenhang mit der
Deponie Schönberg / Ihlenberg
Drucksache Nr. 249
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen statisti-
schen Erhebungen und bei Untersuchungen der Bevölkerung im Umkreis der Deponie
Schönberg/Ihlenberg auch die betroffenen Gebiete der Hansestadt Lübeck, insbesonde-
re der Ortsteil Schlutup, einbezogen werden.
2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, bei den zuständigen Stellen des Landes darauf
hin zu wirken, dass die Statistiken über Krebserkrankungen im Grenzbereich Schleswig-
Holstein / Mecklenburg-Vorpommern abgeglichen werden.
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Um-
weltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gewährung der Grundsicherung
Drucksache Nr. 250
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
110
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD – Resolution zur Änderung der Landesbauordnung
Drucksache Nr. 251
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
der Lübecker Bürgerschaft zur Änderung der Landesbauordnung
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister auf, sich auf Landes-
ebene für eine Änderung der Landesbauordnung mit dem Ziel einzusetzen, die Errichtung
von Mobilfunk-Basisstationen einer generellen Baugenehmigungspflicht zu unterziehen. Da-
bei soll eine mögliche inhaltliche Orientierung an de baurechtlichen Beurteilung von Mobil-
funkanlagen in Nordrhein-Westfalen geprüft werden.
Aus Gründen des Städtebaus, der Gesundheitsvorsorge sowie des Denkmal- un d Natur-
schutzes strebt die Hansestadt Lübeck eine landesweit einheitliche baurechtliche Grundlage
an, die allen schleswig-holsteinischen Kreisen und Kommunen mehr Mitspracherecht bei der
Standortfestlegung von Mobilfunk-Basisstationen einräumt. Neben der Sicherstellung der
frühzeitigen Information über alle Standortplanungen ermöglicht ein generelles Genehmi-
gungsverfahren den Kommunalverwaltungen die Prüfung von städtebaulichen und planungs-
rechtlichen Belangen sowie mehr Ansatzpunkte zum Schutz sensibler Bereiche.
Es spricht BM Schindler.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU – Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der Raum- und
Ausstattungssituation der IGS Schlutup
Drucksache Nr. 253
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.11 beraten worden.
111
4. Anträge der Fraktionen
4.24 CDU – Vogelschutzzone und FFH-Gebiet Lübeck Blankensee
Drucksache Nr. 254
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung auf, von einem FFH-Gebiet um den
Flughafen Blankensee herum abzusehen ebenso wie von einer Vogelschutzzone, um den
Ausbau der Start- und Landebahn und die damit verbundene Expansion und Weiterentwick-
lung des Flughafens Blankensee zu gewährleisten.
Es spricht BM Küsel.
Weiter spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion folgende Ergänzung in der
Drucksache Nr. 254 zu Protokoll:
Nach den Worten „..., um den ...“ das Wort „... zügigen Ausbau ...“ hinzuzufügen.
Es sprechen BM Fey, BM Howe und BM Abler.
Beschluss über die Drs. Nr. 254 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
112
4. Anträge der Fraktionen
4.25 CDU – Erstellung eines Kataloges über die freiwilligen Aufgaben der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 255
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.16 beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 CDU – Bebauungsplan „Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße“
Teilbereich II
Drucksache Nr. 256
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
113
4. Anträge der Fraktionen
4.27 FDP – Empfang auf dem chilenischen Segelschulschiff „Esmeralda“
Drucksache Nr. 257
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei seinem Besuch des Anfang Juli 2003 im Lübecker Ha-
fen erwarteten chilenischen Segelschulschiffes „Esmeralda“ in geeigneter Weise auf die
menschenverachtende Funktion des Schiffes als Folterlager während des Pinochet-Regimes
aufmerksam zu machen und sich gegenüber seinen dortigen Gesprächspartnern dafür ein-
zusetzen, dass die Verbrechen, die während dieser Zeit auf dem Schiff stattgefunden haben,
aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden.
Es sprechen BM Schalies, BM Küsel, BM Dr. Blunk und BM Hiller.
Beschluss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
26 Nein-Stimmen.
114
4. Anträge der Fraktionen
4.28 FDP – Traditionsschiffe und andere
Drucksache Nr. 258
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, darauf hin zu wirken, dass
- im Museumshafen die Ver- und Entsorgung der Traditionsschiffe optimiert wird,
- die Öffnungszeiten der Brücken verbessert
- und bei der Nordtangentenbrücke beiderseitige Warteplätze eingerichtet werden.
Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Puschaddel und BM Bernet.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
115
4. Anträge der Fraktionen
4.29 FDP – Elbe-Lübeck-Kanal
Drucksache Nr. 259
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hansestadt
Lübeck die zur dringend notwendigen und möglichen Belebung des Elbe-Lübeck-Kanals ge-
plante Demonstrationsfahrt von mit Containern beladenen Binnenschiffen auch finanziell un-
terstützt, wenn die einschlägige Wirtschaft ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Weiter spricht BM Puschaddel und beantragt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Es spricht BM Möller.
BM Hiller spricht für die SPD-Fraktion und beantragt, aus dem FDP-Antrag einen FDP- und
SPD-Antrag zu machen.
Der Vorsitzende bittet Bürgermeister Saxe und Senator Halbedel in den Bürgerschaftssaal.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Bürgermeister Saxe trotz Aufforderung nicht im Bürger-
schaftssaal anwesend ist und erklärt, dass dieses Verhalten eine Missachtung der Bürger-
schaft darstellt.
Es spricht Senatorin Dr. Hoffmann.
BM Puschaddel rügt für die CDU-Fraktion ebenfalls das Verhalten von Bürgermeister Saxe
und Senator Halbedel.
Ferner beantragt er, aus dem FDP- und SPD-Antrag einen FDP-, SPD- und CDU-Antrag zu
machen und zieht seinen Überweisungsantrag zurück.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über den FDP-, SPD- und CDU-
Antrag:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthal-
tungen.
116
4. Anträge der Fraktionen
4.30 FDP – Durchführung des Grundsicherungsgesetzes
Drucksache Nr. 260
Dieser TO-Punkt ist bereit vor dem TO-Punkt 8 gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.21 beraten
worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 SPD – Resolution Lübeck braucht Arbeit – LMG muss leben
Drucksache Nr. 264
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 SPD/CDU – Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 290
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
117
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:14 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:15 Uhr
118
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 14.1, Drs. Nr. 223 Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-
Stimmen.
TOP 14.2, Drs. Nr. 224 Einstimmige Annahme
TOP 15.1, Drs. Nr. 78
155
Kenntnisnahme
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 44 Nein-
Stimmen.
TOP 15.2, Drs. Nr. 150 Kenntnisnahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 177 Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltun-
gen.
TOP 15.4, Drs. Nr. 181 Einstimmige Annahme
TOP 15.5, Drs. Nr. 182 Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-, 4 Nein-
Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
TOP 15.6, Drs. Nr. 213 Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltun-
gen.
TOP 15.7, Drs. Nr. 200 Kenntnisnahme
TOP 15.8, Drs. Nr. 220 Kenntnisnahme
TOP 15.9, Drs. Nr. 292
Drs. Nr. 261
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung.
TOP 16.1, Drs. Nr. 126, 188 Kenntnisnahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 205, 274 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
28.08.2003, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass alle nicht behandelten TO-Punkte auf die August-
Sitzung 2003 vertagt werden.
Ende der Sitzung: 22:25 Uhr
gez. Peter Sünnenwold
119
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
120
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 19.06.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 3
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn der Sitzung: 22:15 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender - (von 10:09 Uhr bis 21:17 Uhr und
von 21:20 bis Ende)
Stellv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender - (von 21:17 Uhr bis 21:20 Uhr)
abwesend von 18:25 Uhr bis 20:15 Uhr / von TOP 4.9 bis TOP 4.17
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Küsel (CDU)
Lange (CDU)
Lietzke (CDU)
Koch (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Schneider (CDU)
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Dr.
Hoffmann und Senatorin Borns sowie der Fachbereichsleiter Senator
Halbedel, Herr Erz, 1.130 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr
Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht,
Herr Sinner, 2.020 - Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 - Wirt-
schaft, Hafen und Liegenschaften sowie
Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Kasimir und Frau Pachur, 1.100 - Büro der Bürgerschaft.
