N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 03.04.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 1
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender – (bei TOP 1 und 2)
BM Förster (SPD) - Vorsitzende als ältestes Mitglied - (bei TOP 3)
Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender - (bei TOP 4 bis Sitzungsende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin -
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lange (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin
Dr. Hoffmann und Senatorin Borns und VertreterInnen der Einzelper-
sonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, eine
Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Unterbrechung der Sitzung von 16:06 Uhr bis 16:40 Uhr wegen Teilnahme an einer Andacht in der
Marienkirche zu Beginn der neuen Wahlperiode.
Es wird kein Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonaufzeichnung erfolgt. Diese Tonaufzeich-
nung dient zur Erstellung des Protokolls und wird im Sinne der später zu beratenden Geschäfts-
ordnung auch den Fraktionen und dem Bürgermeister für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird.
Der Weitergabe der Tonträgerauf-
zeichnung an die Fraktionen und dem
Bürgermeister wird einstimmig zuge-
stimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-
zung wieder live im Radio übertragen und der NDR filmen wird.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 31. Januar 2003 verstarb Herr Friedrich-Wilhelm Christophel.
Herr Christophel war von 1955 bis 1966 im damaligen Ausschuss für die Kurverwaltung Trave-
münde der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Am 25. März 2003 verstarb Herr Karl Regling.
Herr Regling war von 1951 bis 1955 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und bereits von 1946 bis
1962 in ihren verschiedenen Ausschüssen tätig.
Wir verlieren mit den beiden Vorgenannten Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben ha-
ben.
3
Der Vorsitzende lässt nun über den im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführ-
ten Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
TOP 16.3, Drs. 61
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bleiberecht für Deserteure kriegführender Staaten und Ferien vom Krieg für
Kinder
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 16.3 wird
einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
2. Es ist vorgesehen, die TO-Punkte 18.1 – Neufassung der Hauptsatzung der
Hansestadt Lübeck und Neufassung der Zuständigkeitsordnung – und 15.1 – Neufassung
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck – vor dem TO-Punkt 8
zu behandeln, da vor der Wahl des Ältestenrates und der ständigen Ausschüsse die geän-
derten Regelungen beschlossen sein müssen.
Der Vorziehung der TO-Punkte 18.1
und 15.1 vor dem TO-Punkt 8 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Folgende Anfragen sind in der Bürgerschaftssitzung am 24.04.2003 zu behandeln:
BM Schatz, Drs. Nr. 358
betr. Raumprogramm-Feinplanung für das Berufsschulwesen in der Hansestadt Lübeck
BM Petersen Drs. Nr. 359
betr. Parkplätze auf dem Priwall
BM Albrecht, Zusatzfragen zu TOP 5.7, Drs. 41 vom 28.11.2002
betr. Schulwegsicherung / Prov. Parkplatz / Expo-Siedlung
Die folgenden Anfragen sind in der Bürgerschaftssitzung am 19.06.2003 zu behandeln:
BM Hilbrecht, Drs. Nr. 361
betr. Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften
BM Howe, Drs. Nr. 60
betr. Wärmeversorgung
4
Die noch ausstehenden Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern, die nicht mehr in der jetzi-
gen gewählten Bürgerschaft vertreten sind, werden von den zuständigen Bereichen direkt
beantwortet.
4. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
5
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
Seite
1. Einwohnerfragestunde 7
2. Feststellung des ältesten Bürgerschaftsmitgliedes 7
3. Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin / des Stadtprä-
sidenten
8 - 9
4. Wahl und Verpflichtung der ersten stellv. Stadtpräsidentin /
des ersten stellv. Stadtpräsidenten
10 – 11
5. Wahl und Verpflichtung der zweiten stellv. Stadtpräsidentin /
des zweiten stellv. Stadtpräsidenten
12 – 13
6. Verpflichtung der übrigen Bürgerschaftsmitglieder 14
7. Wahl von zwei Beisitzerinnen / Beisitzern und zwei stellv.
Beisitzerinnen / Beisitzern
15 – 16
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen
und Stellvertreter
22
8.1 Wahl in den Ältestenrat 23 – 24
8.2 Wahl in den Hauptausschuss 26
8.3 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 27 + 28
8.4 Wahl in den Bauausschuss 27 + 29
8.5 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 27 + 30
8.6 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 27 + 31
8.7 Wahl in den Umweltausschuss 27 + 32
8.8 Wahl in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
27 + 33
8.9 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizei-
beirat
27 + 34
8.10 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 27 + 35
8.11 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 27 + 36
8.12 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 37 – 39
8.13 Wahl in den Kleingartenausschuss 40 – 41
8.14 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss 42 – 43
8.15 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss 44 – 45
8.16 Wahl der stellv. Hauptausschussmitglieder 46
8.17 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder 47 – 56
8.18 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses 86
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin-
nen / Stellvertreter
9.1 Wahl für den Hauptausschuss 57
9.2 Wahl für den Rechnungsprüfungsausschuss 58
9.3 Wahl für den Bauausschuss 59
9.4 Wahl für den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 60
9.5 Wahl für den Schul- und Sportausschuss 61
9.6 Wahl für den Umweltausschuss 62
9.7 Wahl für den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
63
6
9.8 Wahl für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizei-
beirat
64
9.9 Wahl für den Wirtschaftsausschuss 65
9.10 Wahl für den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 66
9.11 Wahl für den Jugendhilfeausschuss 67
9.12 Wahl für den Kleingartenausschuss 68
9.13 Wahl für den Wahlprüfungsausschuss 69
10. Wahlen, Bennennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Schulverband Krummesse 70
10.2 Entsendung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der SANA
Kliniken Lübeck GmbH
71
10.3 Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt
Lübeck in den Begleitausschuss für das INTERREG IIIA Pro-
gramm der Europäischen Union für die Periode 2001 - 2009
72
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH 73
10.5 Festlegung der Anzahl und Entsendung von Mitgliedern in den
Aufsichtsrat der Lübecker Schwimmbäder GmbH
74
11. Deutscher Städtetag, Landesverband Schleswig-Holstein
11.1 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversamm-
lung beim Deutschen Städtetag
75
11.2 Benennung der Delegierten und Gäste für die Mitgliederver-
sammlung beim Städtetag Schleswig-Holstein am 02.06.2003 in
Neumünster
76 – 77
12. Wahl und Vereidigung der zweiten stellv. Bürgermeisterin /
des zweiten stellv. Bürgermeisters
78
13. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung der Bürger-
schaft am 30.01.2003, Nr. 46
79
14. Mitteilungen der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten 79
15. Anträge der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
15.1 Neufassung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Han-
sestadt Lübeck
18 – 20,
80
15.2 Neufassung der Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung
für den Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck
21, 80
16. Anträge der Fraktionen
16.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Förderung von SozialhilfeempfängerInnen 81
16.2 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aktion "Cities for peace" 82 – 83
16.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bleiberecht für Deserteure kriegführender
Staaten und Ferien vom Krieg für Kinder
84
17. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 85
18. Anträge des Bürgermeisters
18.1 Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Neu-
fassung der Zuständigkeitsordnung
16 – 17,
85
7
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Feststellung des ältesten Bürgerschaftsmitgliedes
Stadtpräsident Oertling stellt als ältestes Bürgerschaftsmitglied Frau Ilsabe Förster fest.
Frau Förster übernimmt den Vorsitz und hält eine Rede.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 3 auf.
8
3. Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
Drucksache Nr. 1
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als neuer Stadtpräsident wird
Herr Peter Sünnenwold
gewählt.
Die Vorsitzende fragt, ob von einer der Fraktionen verlangt wird, dass die Wahl der Stadtprä-
sidentin / des Stadtpräsidenten und ihrer / seiner Vertreterinnen / Vertreter im Rahmen des
gebundenen Vorschlagsrechts gemäß § 33 Abs. 2 Gemeindeordnung beantragt erfolgt.
BM Puschaddel verlangt dieses im
Namen der CDU-Fraktion.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahl der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
und ihrer / seiner Vertreterinnen / Vertreter auf Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 33 Abs. 2
Gemeindeordnung im Rahmen des gebundenen Vorschlagsrechts erfolgen wird. Danach
steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzenden zu, der SPD für
die Wahl des 1. Stellvertreters und wiederum der CDU für den 2. Stellvertreter. Es sind keine
weiteren Vorschläge zulässig. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung entspre-
chend, d. h. es zählen bei der anschließenden Durchführung der Wahl die Ja- und Nein-
Stimmen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Die Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime
Wahl.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir als Leiterin des Büros der Bürgerschaft die Namen der
Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und jedem Bürgerschafts-
mitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
9
Die Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmenauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen
42 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Sünnenwold zum Stadtpräsidenten gewählt ist.
Der Vorsitzende fragt Herrn Sünnenwold, ob er die Wahl annimmt.
Herr Sünnenwold nimmt die Wahl an.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Sünnenwold zu seiner Wahl zum Stadtpräsidenten
und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben
im Rahmen der Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied und als Stadtpräsident der Hansestadt
Lübeck.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen An-
wesenden von ihren Plätzen erhoben.
Stadtpräsident Sünnenwold übernimmt den Vorsitz und bedankt sich in einer Rede für das
ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit und ein faires
Miteinander und sichert zu, dass er das Amt des Stadtpräsidenten überparteilich und
neutral wahrnehmen wird.
10
4. Wahl und Verpflichtung der ersten stellv. Stadtpräsidentin /
des ersten stellv. Stadtpräsidenten
Drucksache Nr. 2
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als erster stellvertretender Stadtpräsident wird
Herr Reinhold Hiller
gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Abstimmung der § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung ent-
sprechend gilt, d. h. es zählen bei der anschließenden Durchführung der Wahl die Ja- und
Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime
Wahl.
Der Vorsitzende bittet Frau Kasimir als Leiterin des Büros der Bürgerschaft die Namen der
Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und jedem Bürgerschafts-
mitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmenauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen
43 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltung
Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Hiller zum ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten
gewählt ist.
Der Vorsitzende fragt Herrn Hiller, ob er die Wahl annimmt.
11
Herr Hiller nimmt die Wahl an.
Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Hiller zu seiner Wahl zum ersten stellv. Stadtpräsi-
denten und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Wahrnehmung seiner
Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied und als erster stellv. Stadtprä-
sident der Hansestadt Lübeck.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen An-
wesenden von ihren Plätzen erhoben.
12
5. Wahl und Verpflichtung der zweiten stellv. Stadtpräsidentin /
des zweiten stellv. Stadtpräsidenten
Drucksache Nr. 3
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als zweite stellv. Stadtpräsidentin wird
Frau Roswitha Kaske
gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Abstimmung der § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung ent-
sprechend gilt, d. h. es zählen bei der anschließenden Durchführung der Wahl die Ja- und
Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime
Wahl.
Der Vorsitzende bittet Frau Kasimir als Leiterin des Büros der Bürgerschaft die Namen der
Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und jedem Bürgerschafts-
mitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmenauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen
38 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltung
Der Vorsitzende stellt fest, dass Frau Kaske zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin
gewählt ist.
Der Vorsitzende fragt Frau Kaske, ob sie die Wahl annimmt.
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Frau Kaske nimmt die Wahl an.
Der Vorsitzende beglückwünscht Frau Kaske zu ihrer Wahl zur zweiten stellv. Stadtpräsiden-
tin und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufga-
ben im Rahmen der Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied und als zweite stellv. Stadtpräsiden-
tin der Hansestadt Lübeck.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen An-
wesenden von ihren Plätzen erhoben.
14
6. Verpflichtung der übrigen Bürgerschaftsmitglieder
Der Vorsitzende teilt mit, dass er gemäß § 33 Abs. 5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
die übrigen 47 Bürgerschaftsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ih-
rer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeiten einzuführen hat.
Die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, ruft die Namen der übrigen 47 Bür-
gerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf.
Stadtpräsident Sünnenwold verpflichtet diese einzeln durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen An-
wesenden von ihren Plätzen erhoben.
15
7. Wahl von zwei Beisitzerinnen / Beisitzern und zwei stellv.
Beisitzerinnen / Beistzern
Drucksache Nr. 31
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Beisitzerin des Stadtpräsidenten wird
Frau Astrid Stadthaus-Panissié
und als Stellvertreterin
Frau Sabine Wargenau
gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 39 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Beisitzerin und Stellvertreterin der Beisitzerin des Stadtpräsidenten werden gewählt:
a) Beisitzerin
Frau Ursula Knöckel
b) Stellvertreterin
Frau Gudrun Albrecht
Beschluss über die Drs. Nr. 31:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 39:
Einstimmige Annahme
Die Beisitzerinnen begeben sich auf ihren Platz neben dem Stadtpräsidenten.
Unterbrechung der Sitzung von 17:45 Uhr bis 18:02 Uhr.
16
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 18.1 vor dem
TO-Punkt 8 beschlossen worden.
18. Anträge des Bürgermeisters
18.1 Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Neufassung
der Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 27 – Austauschblätter –
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die Zuständigkeitsordnung werden in den als
Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 65 einen Änderungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der § 5, Gleichstellungsbeauftragte, wird im Wortlaut wie folgt geändert:
(1) Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten werden von der alleinigen Leiterin des
Frauenbüros wahrgenommen. Ihre Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten erfolgt
durch die Bürgerschaft. Die Tätigkeit ist hauptamtlich.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 69 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage zur Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung in Drucksache 27 wird wie folgt
geändert:
1. In § 6 der Hauptsatzung werden der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für öf-
fentliche Einrichtungen (als Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe) als eigenständige
Ausschüsse aufgenommen. Sie erhalten wie der Umweltausschuss und der Sozialaus-
schuss die Aufgabengebiete der bisher geltenden Hauptsatzung.
2. Entsprechendes wird in der Zuständigkeitsordnung geregelt.
Es sprechen BM Scheel, BM Howe, BM Hilbrecht und BM Puschaddel.
Weiter sprechen BM Howe und BM Puschaddel.
17
Beschluss über die Drs. Nr. 65:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
21 Nein-Stimmen.
Es sprechen BM Howe und BM Puschaddel.
Beschluss über die Drs. Nr. 69:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
46 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 27 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
18
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 15.1 vor dem
TO-Punkt 8 beschlossen worden.
15. Anträge der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
15.1 Neufassung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 10 – mit Ergänzungsblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschl. Richtlinien über
die Einwohnerfragestunde (Anlage 1) wird beschlossen und tritt am 01.04.2003 in Kraft.
Hierzu legt die FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 64 einen Änderungsantrag zur Drucksa-
che Nr. 10 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In § 23 Abs. 7 wird folgender Satz 3 neu eingefügt:
Auf Verlangen einer Fraktion ist dieser Gelegenheit zu geben, durch eines ihrer Mitglieder zu
Anträgen oder Berichten in einer Rede Stellung zu nehmen, deren Dauer 10 Minuten nicht
überschreiten darf.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 67 einen Änderungsantrag zur Drucksa-
che Nr. 10 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In § 23 Abs. 7 der Neufassung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck einschl. Richtlinien über die Einwohnerfragestunde wird Satz 2
(„Die Redezeit beträgt für Berichterstatterinnen / Berichterstatter beim Bericht und für An-
tragstellerinnen / Antragsteller bei der Begründung ihres Antrages bis zu 10 Minuten.“)
ersatzlos gestrichen.
19
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 68 einen Ände-
rungsantrag zur Drucksache Nr. 10 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Neufassung der Geschäftsordnung in Drucksache 10 wird wie folgt geändert:
§ 3, neuer Absatz 8: Die Fraktionen sind angehalten, bei der Zusammensetzung der
Ausschüsse, Beiräte, Vorstandsgremien und sonstige Gremien und Organe darauf zu
achten, dass Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sind.
§ 9 Abs. 7: ... sofern Angelegenheiten behandelt werden, welche die von ihm vertretene
gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen wird gestrichen.
§ 13: Der Satz: „In Ausschusssitzungen findet keine Einwohnerfragestunde statt“ wird
ersetzt durch: In Ausschusssitzungen wird analog verfahren mit Beschränkung auf die
Beratungsgegenstände des jeweiligen Ausschusses.
§ 23 Abs. 7 entfällt.
§ 31: Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Tonträgeraufnahmen werden archiviert.
Absatz 5 entfällt.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN punktwei-
se Abstimmung der Drucksache Nr. 68.
Weiter sprechen BM Schalies, die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Horn und
Bürgermeister Saxe.
Beschluss über die Drs. Nr. 68, § 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-,
44 Nein-Stimmen und 2 Stimment-
haltungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 68, § 9:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
46 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 68, § 13:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 68, § 23:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-
und 29 Nein-Stimmen.
20
Beschluss über die Drs. Nr. 68, § 31:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 67:
Einstimmige Annahme
Die FDP-Fraktion zieht die Drucksache Nr. 64 zurück.
Beschluss über die Drs. Nr. 10 in
ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Unterbrechung der Sitzung von 18:26 Uhr bis 19:06 Uhr wegen der Abendbrotpause.
21
Die CDU-Fraktion beantragt die Vorziehung des TO-Punktes 15.2 vor den TO-Punkt 8.
Der Vorziehung des TO-Punktes 15.2
wird einstimmig zugestimmt.
15. Anträge der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
15.2 Neufassung der Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung für den
Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 9 – mit Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Auf die Empfehlung des Hauptausschusses wird verzichtet, da dieser vor der
konstituierenden Sitzung nicht mehr tagt.
2. Die Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck (An-
lage 1) wird beschlossen und tritt am 01.04.2003 in Kraft.
3. Die Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und
Senioren (Anlage 2) wird beschlossen und tritt am 01.04.2003 in Kraft.
4. Die Geschäftsordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt
Lübeck (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen
Es spricht die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Horn, und bittet den Bürgermeister
auch zukünftig um die Gewährleistung der Einbeziehung der Fachbereiche, Bereiche, Ei-
genbetriebe und städtischen Gesellschaften für den Seniorenbeirat.
Beschluss in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
22
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
Der Stadtpräsident gibt hierzu vorab einige Erläuterungen.
Es liegt hierzu ein Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 59 vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Mitglieder der ständigen Ausschüsse durch Verhältniswahl
zu bestimmen und die Wahl geheim durchzuführen.
Dieser Antrag bezieht sich auf die TO-Punkte 8.2 bis 8.11.
Dem Antrag ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu entsprechen.
Die Mitglieder und Stellvertreter/innen der gesetzlichen Ausschüsse unter den TO-Punkten
8.12 bis 8.15 werden, soweit kein Bürgerschaftsmitglied widerspricht, offen und en bloc ge-
wählt.
Das gleiche gilt für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse, die
unter TOP 8.16 und 8.17 zu wählen sind.
In Abhängigkeit des Ausganges der Wahlen zu TOP 8.2 bis 8.11 können nur die Fraktionen
Stellvertreter/innen entsenden, die auch durch ordentliche Mitglieder in Ausschüssen vertre-
ten sind.
23
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.1 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 11 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Ältestenrat gewählt.
Hierzu legt die FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 48 einen Antrag vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
- Bei der Bildung des Ältestenrates erhält jede Fraktion ein Grundmandat.
Der Ältestenrat berät den Stadtpräsidenten. Er sorgt dafür, dass die Sitzungen der
Bürgerschaft zügig durchgeführt werden können. Zur optimalen Erfüllung dieser Auf-
gaben ist es sinnvoll, dass alle Fraktionen vertreten sind.
Im übrigen entspricht es demokratischen Gepflogenheiten, gewählte Fraktionen – un-
abhängig von ihrer Größe – gleich zu behandeln.
- Hilfsweise: Der Ältestenrat wird auf 16 Mitglieder erhöht.
Es spricht BM Dr. Blunk und zieht den 1. Spiegelstrich zurück und bittet um Streichung des
Wortes „Hilfsweise“ beim 2. Spiegelstrich.
Beschluss über die Drs. Nr. 48 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
21 Nein-Stimmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft dahingehend geän-
dert wird.
Es spricht BM Dr. Blunk und schlägt für die FDP-Fraktion vor, Herrn Thomas Schalies in den
Ältestenrat zu wählen.
Beschluss über die Drs. Nr. 11 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
24
Folgende Mitglieder sind in den Ältestenrat gewählt:
CDU-Fraktion
1. Peter Fick
2. Ekkehart Eymer
3. Roswitha Kaske
4. Michael Koch
5. Uwe Küsel
6. Klaus Petersen
7. Klaus Puschaddel
8. Adelheid Oldenburg
9. Peter Sünnenwold
SPD-Fraktion
1. Peter Reinhardt
2. Reinhold Hiller
3. Barbara Scheel
4. Ulrike Siebdrat
5. Lienhard Böhning
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
1. Susanne Hilbrecht
FDP-Fraktion
1. Thomas Schalies
25
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
Der Vorsitzende teilt mit, dass geheime und Verhältniswahl für die Tagesordnungspunkte 8.2
bis 8.11 beantragt wurde.
Die einzelnen Wahlen werden wie folgt ablaufen:
Die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, wird die Namen der Bürgerschafts-
mitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufrufen und jedem Bürgerschaftsmitglied einen
Stimmzettel aushändigen.
Anschließend wird jedes Bürgerschaftsmitglied die geheime Wahl in den dafür vorgesehenen
Wahlkabinen vornehmen.
Die Stimmzettel werden in der Wahlurne bei der Protokollführung gesammelt.
Nach Beendigung des Wahlganges erfolgt die Auszählung und die Bekanntgabe des Wahl-
ergebnisses.
Der Wahlvorgang wird für jeden Ausschuss einzeln durchgeführt.
26
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.2 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 12 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschuss ge-
wählt.
Der Stadtpräsident bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen
der Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürger-
schaftsmitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
1 Stimme ist ungültig
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Hauptausschuss gewählt sind:
CDU-Fraktion
Peter Fick
Roswitha Kaske
Klaus Petersen
Klaus Puschaddel
Adelheid Oldenburg
Peter Sünnenwold
SPD-Fraktion
Peter Reinhardt
Frank-Thomas Gaulin
Ulrike Siebdrat
Barbara Scheel
BÜ 90/DIE GRÜNEN
Carl-Wilhelm Howe
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
27
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.3 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 13 – Austauschblatt –
8.4 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 14 – Austauschblatt –
8.5 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 15 – Austauschblatt –
8.6 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 16 – Austauschblatt –
8.7 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 17 – Austauschblatt –
8.8 Wahl in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
Drucksache Nr. 18 – Austauschblatt –
8.9 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 19 – Austauschblatt –
8.10 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 20 – Austauschblatt –
8.11 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 21 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in den anliegenden Listen mit den Drs. Nr. 13 bis 21 genannten Bürgerschaftsmitglieder
(1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in die Ausschüsse
gewählt.
Es erfolgen unter den TO-Punkten 8.3 bis 8.11 getrennte Wahlgänge.
28
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.3 mit der Drs. Nr. 13
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Rechnungsprüfungsausschuss ge-
wählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Oliver Fraederich
2 1.) Christian Freitag
3 1.) Henning Stabe
4 1.) Astrid Stadthaus-Panissié
5 2.) Christel Kripke, Jungborn 18, 23568 Lübeck
6 2.) Horst Mardfeldt, Robert-Schumann-Weg 42, 23556 Lübeck
7 2.) Manfred Schrupkowski, Beethovenstraße 95, 23556 Lübeck
8 2.) Tim Petersen, Rügenweg 2, 23570 Lübeck
9 1.) Michael Koch
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Reinhold Hiller
2 1.) Gisela Panther-Pätow
3 1.) Ursula Knöckel
4 2.) Hans-Jürgen Wolter, Schillstr. 8b, 23566 Lübeck
5 2.) Gerhard Burmester, Korvettenstr. 97, 23558 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 1.) Susanne Hilbrecht
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
29
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.4 mit der Drs. Nr. 14
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Bauausschuss gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Dirk Freitag
2 1.) Dr. Michael Gulski
3 1.) Christopher Lötsch
4 1.) Jürgen Schmidt
5 1.) Andreas Zander
6 2.) Dr. Klaus Brock, Im Trentsaal 21, 23562 Lübeck
7 2.) Lothar Erdmann, Islandstraße 31, 23570 Lübeck
8 2.) Jürgen Traut, Paul-Gerhardt-Str. 30, 23554 Lübeck
9 2.) Dieter Möller, Travelmannstraße 9, 23564 Lübeck
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Sven Schindler
2 1.) Ilsabe Förster
3 1.) Ulrich Pluschkell
4 2.) Gerhard Tartemann, An der Stadtfreiheit 17, 23556 Lübeck
5 2.) Harald Quirder, Vossbergbogen 21, 23568 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 1.) Carl-Wilhelm Howe
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
30
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.5 mit der Drs. Nr. 15
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Ausschuss für Kultur und Denkmal-
pflege gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Peter Fick
2 1.) Oliver Fraederich
3 1.) Adelheid Oldenburg
4 1.) Astrid Stadthaus-Panissié
5 2.) Anke Eymer, MdB, Musterbahn 19, 23552 Lübeck
6 2.) Dr. Heiner Freiesleben, Engelsgrube 45, 23552 Lübeck
7 2.) Hans Millies, Elsässer Str. 20, 23564 Lübeck
8 2.) Manfred Sawalich, Aquamarinweg 6, 23566 Lübeck
9 1.) Andreas Zander
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Frank-Thomas Gaulin
2 1.) Gabriele Schopenhauer
3 1.) Henri Abler
4 2.) Emmi-Charlotte Harnack, Knud-Rassmussen-Str. 21, 23566 Lübeck
5 2.) Hans Müller, Hartengrube 48, 23552 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 1.) Bernd Möller
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
31
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.6 mit der Drs. Nr. 16
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Schul- und Sportausschuss gewählt
sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Peter Fick
2 1.) Oliver Fraederich
3 1.) Anja Lange
4 1.) Maren von Maltzahn
5 1.) Ingrid Schatz
6 2.) Michael Böge, Aegidienstraße 63, 23552 Lübeck
7 2.) Melanie Puschaddel-Freitag, Islandstraße 55, 23570 Lübeck
8 2.) Fritz Wittenburg, Am Schaar 9, 23564 Lübeck
9 2.) Willi Meier, Netzestrasse 15 , 23554 Lübeck
SPD-Fraktion
Nr: * Mitglieder
1 1.) Gabriele Schopenhauer
2 1.) Erwin Stallbaum
3 1.) Ursula Knöckel
4 2.) Jörn Puhle, Kücknitzer Hauptstr. 31, 23569 Lübeck
5 2.) Georg Schopenhauer, Blumenfeld 5, 23558 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 1.) Bernd Möller
(Die Berechnungsauswertung liegt dem
32
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.7 mit der Drs. Nr. 17
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Umweltausschuss gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Christian Freitag
2 1.) Dr. Michael Gulski
3 1.) Rüdiger Hinrichs
4 1.) Helga Lietzke
5 2.) Klaus-Günter Droßard, Siegfriedstraße 96, 23562 Lübeck
6 2.) Andreas Henseling, Torneiweg 30 b, 23568 Lübeck
7 2.) Jens Peter Klaenhammer, Torstraße 14, 23570 Lübeck
8 2.) Paul-Gerhard Röttger, Schyrkamp 2, 23560 Lübeck
9 1.) Uwe Küsel
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Henri Abler
2 1.) Andreas Fey
3 1.) Ilsabe Förster
4 2.) Thomas Wiese, Kiesweg 9, 23569 Lübeck
5 2.) Wolfgang Stolz, Reiherstieg 12, 23 564 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 2.) Hans-Jürgen Schubert, Stettiner Str. 14, 23558 Lübeck
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
33
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.8 mit der Drs. Nr. 18
auf und teilt mit, dass der Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfür-
sorge durch den Beschluss zu TO-Punkt 18.1 in den Ausschuss für Soziales umbenannt
worden ist.
Der Vorsitzende bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der
Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürger-
schaftsmitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Ausschuss für Soziales gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Roswitha Kaske
2 1.) Heidemarie Menorca
3 1.) Johanna Schneider
4 1.) Henning Stabe
5 2.) Erika Bünnig, Brandenbaumer Landstr. 256 a, 23564 Lübeck
6 2.) Christa Gieseler, Lauerweg 42, 23568 Lübeck
7 2.) Heiko Kaminski, Ziegelstraße 212, 23556 Lübeck
8 2.) Joachim-Martin Zerrath, Falkenfelder Moor 6 a, 23554 Lübeck
9 1.) Sabine Wargenau
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Lienhard Böhning
2 1.) Barbara Scheel
3 1.) Ulrike Siebdrat
4 2.) Lothar Koch, Nebenhofstr. 5a, 23558 Lübeck
5 2.) Grita Lübeck, Emilienstr. 12a, 23558 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 2.) Rolf Klinkel, Lachswehrallee 6, 23558 Lübeck
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
34
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.9 mit der Drs. Nr. 19
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Rüdiger Hinrichs
2 1.) Heidemarie Menorca
3 1.) Ingrid Schatz
4 1.) Johanna Schneider
5 1.) Jörg Semrau
6 2.) Julia Lötsch, Bardowieker Weg 70, 23568 Lübeck
7 2.) Albert Hofmeister, Böckenrad 28, 23569 Lübeck
8 2.) Reinhard Müller, Beethovenstraße 4, 23556 Lübeck
9 2.) Ingrid Stockfisch, Popitzstraße 1, 23566 Lübeck
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1) Reinhold Hiller
2 1.) Ursula Knöckel
3 1.) Erwin Stallbaum
4 2.) Frank Zahn, Am Diestelberg 6, 23564 Lübeck
5 2.) Arne Welsch, Richard-Wagner Str. 4b, 23556 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 2.) Thorsten Fürter, Königstr. 78, 23552 Lübeck
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 20:45 Uhr bis 21:05 Uhr unterbrochen.
35
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.10 mit der Drs. Nr. 20
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Wirtschaftsausschuss gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Dirk Freitag
2 1.) Michael Koch
3 1.) Uwe Küsel
4 1.) Klaus Petersen
5 1.) Peter Sünnenwold
6 2.) Konsul Joachim Brüggen, Gertrudenstr. 13, 23568 Lübeck
7 2.) Thomas Helmbold, Wesloerstr. 64 f, 23568 Lübeck
8 2.) Klaus Röpcke, Strandredder 8, 23570 Lübeck
9 2.) Rüdiger Longuet, Hinter den Kirschkaten 31, 23560 Lübeck
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Peter Reinhardt
2 1.) Barbara Scheel
3 1.) Ulrich Pluschkell
4 2.) Jörg Hundertmark, Morseweg 18, 23556 Lübeck
5 2.) Peter Thieß, Niendorfer Str. 73a, 23560 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 1.) Susanne Hilbrecht
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
36
Der Stadtpräsident ruft
TO-Punkt 8.11 mit der Drs. Nr. 21
auf und bittet die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, die Namen der Bürger-
schaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zu verlesen und jedem Bürgerschaftsmitglied
einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 50 Stimmen
Davon entfallen auf die Listen der
CDU-Fraktion 27 Stimmen
SPD-Fraktion 17 Stimmen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Stimmen
FDP-Fraktion 2 Stimmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Mitglieder nach der Berechnung / Verhältnis-
wahl / d’Hondt / § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung in den Ausschuss für den Kurbetrieb Trave-
münde gewählt sind:
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Ekkehart Eymer
2 1.) Uwe Küsel
3 1.) Klaus Petersen
4 1.) Jörg Semrau
5 1.) Peter Sünnenwold
6 2.) Holger Bock, Schlehenweg 7, 23566 Lübeck
7 2.) Holger Iven, Pamirweg 9, 23570 Lübeck
8 2.) Jürgen Schlicht, Spitzbergenstr. 13 b, 23570 Lübeck
9 2.) Christian Runkel, Beerenweg 8, 23560 Lübeck
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder
1 1.) Gisela Panther-Pätow
2 1.) Peter Reinhardt
3 1.) Gudrun Albrecht
4 2.) Rudolf Lichtenhagen, Achterdeck 16, 23570 Lübeck
5 2.) Ilse Schumacher, Reiherstieg 8, 23564 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
Nr. * Mitglieder
1 1.) Lieselotte von Holt
(Die Berechnungsauswertung liegt dem Original der Niederschrift an.)
37
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.12 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 22 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählba-
ren Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Ausschussmitglieder werden in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
2. Die in der Anlage 2 stimmberechtigten weiteren Mitglieder und deren persönliche Stell-
vertreterinnen und Stellvertreter auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohl-
fahrtsverbände sowie des Lübecker Jugendring e.V. als anerkannter Jugendverband
und die beratenden Mitglieder und deren persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertre-
ter gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck werden in
den Jugendhilfeausschuss gewählt bzw. berufen.
3. Die beratenden Mitglieder kraft Amtes werden zur Kenntnis genommen.
4. Die Wahl der Mitglieder nach Ziffer 1 bis 3 erfolgt nach den Vorschriften der Satzung für
das Jugendamt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Geschlechterparität nach
dem Kinder - und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, über die Vorlage in der Drs. Nr. 22 offen und
en bloc im Meiststimmenverfahren abzustimmen.
Dem wird nicht wirdersprochen.
Der Vorsitzende lässt nun über die Drs. Nr. 22 abstimmen.
CDU-Fraktion
Nr. *
Mitglieder
* Vertreterinnen I Vertreter
1 1.) Anja Lange 1.) Johanna Schneider
2 1.) Helga Lietzke 1.) Henning Stabe
3 1.) Heidemarie Menorca 2.) Rainer Laskowski
Stiephörn 12, 23560 Lübeck
4 2.) Hannelore Fahl 2.) Anna-Karina Kuzior
Stoffershorsterweg 10, 23564 Lübeck Falkenhusener Weg 54,
23562 Lübeck
5 2.) Carsten Grohmann 2.) Jürgen Müller
Bardowieker Weg 90, 23568 Lübeck Blücherstr. 43, 23564 Lübeck
6 2.) Metin Hidir 2.) Sina-Vanessa Lang
Fleischhauerstr. 53, 2352 Lübeck Hinter den Kirschkaten 40,
23560 Lübeck
38
SPD-Fraktion
Nr. *
Mitglieder
* Vertreterinnen I Vertreter
1 2.) Jan Lindenau, 1.) Ulrike Siebdrat
Hundestr. 85, 23552 Lübeck 2.) Andrea Ohm, Richard-Strauß-
Ring 31, 23556 Lübeck
2 1.) José Maria Bernet 2.) Dennis Meironke,
3 1.) Gabriele Schopenhauer Dornbreite 34a, 23556 Lübeck
2.) Gesine Goltz,
Merkurstr. 12,23562 Lübeck
2.) Reinhard Ritter, Im Branden-
baumer Feld 29, 23564 Lübeck
2.) Gerlinde Puhle, Geleitweg 12a,
23569 Lübeck
2.1 Aufgrund der Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände wer-
den folgende stimmberechtigte Mitglieder und deren persönliche Vertreterinnen und Ver-
treter gewählt
stimmberechtigtes Mitglieder Vertreterin bzw. Vertreter
Frau Kerstin Behrendt, Paulstr. 2c, 23568 HL Herr Christian Baars, An der Untertra-
ve 59, 23552 HL
Herr Pastor Kai Gusek, Wesloer Str. 16,
23568 HL
Frau Sabine Kricheldorff, Dornbreite
150, 23556 HL
Frau Nicole Götze, Kepplerweg 1, 23568 HL Herr Thomas Grams, Dänischburger
Landstr.11, 23569 HL
2.2 Aufgrund der Vorschläge des Lübecker Jugendringes e.V. werden folgende
stimmberechtigte Mitglieder und deren persönliche Vertreterinnen und Vertreter gewählt
stimmberechtigtes Mitglieder Vertreterin bzw. Vertreter
Frau Kathrin Ziese Herr Stefan Treu
Schwartauer Allee 22,23554 HL Gutenbergstr. 1, 23566 HL
Herr Björn Nagel
Geverdestr. 13,23554 HL
Frau Kirsten Jarling Herr Michael Klein
Pelzerstr. 6,23564 HL Stettiner Str. 16, 23558 HL
2.3 Die Bürgerschaft beruft gem. § 4 Abs. 5 Buchstabe a der Satzung für das Jugendamt als
ausländische Einwohnerin bzw. ausländischen Einwohner als beratendes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss:
beratendes Mitglied Vertreterin bzw. Vertreter
Herr Yalcin Barasik
Brandenbaumer Landstr. 252b, 23564 HL
Frau Maria Kondratuk
Schwartauer Landstr. 43, 23554 HL
39
2.4 Die Bürgerschaft beruft gem. § 4 Abs. 5 Buchstabe b der Satzung für das Jugendamt als
beratende Mitglieder und als deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter in den Jugend-
hilfeausschuss:
beratendes Mitglied Vertreterin bzw. Vertreter
Herr Jakob Laugs Frau Sarah Jäckel
Moltkeplatz 9,23566 HL Carl-Georg-Heise Weg 19, 23562 HL
Herr Werner Starke Frau Inga Gilsing
Ahornallee 9a, 23623 Ahrensbök Dohlenweg 13, 23562 HL
Frau Anja Brüggen Frau Claudia China
Stresemannstr. 34, 23564 HL Falkenstr. 38, 23564 HL
2.5 Folgende Personen sind gem. § 4 Abs. 5 Buchstabe c kraft Amtes beratende Mitglieder
im Jugendhilfeausschuss:
Doris Oldenburg, 4.511 Kindertagesbetreuung
Jörg Geller,4.513 Jugendarbeit
Manfred Bergmann, 4.512 Beistandschaften
Irene Böhme, 4.563 Jugendhilfe
Andreas Stachowske, 4.515 BALI/JAW
Beschluss in der Austauschfassung:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimm-
enthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
40
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.13 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 23 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder sowie die stellv. Ausschussmit-
glieder werden in den Kleingartenausschuss gewählt.
2. Die in der Anlage 2 genannten Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinnützigen Kreis-
verbandes Lübeck der Kleingärtnervereine e.V. und deren Stellvertreterinnen und Stell-
vertreter, die Vertreterin / der Vertreter des Bezirksbauernverbandes Lübeck und die
Stellvertreterin / der Stellvertreter sowie die Vertreterin / der Vertreter des Haus- und
Grundbesitzervereins Lübeck e.V. und die Stellvertreterin / der Stellvertreter werden in
den Kleingartenausschuss gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, über die Vorlage in der Drs. Nr. 23 offen und
en bloc im Meiststimmenverfahren abzustimmen.
Dem wird nicht widersprochen.
Der Stadtpräsident weist darauf hin, dass die Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins
Lübeck für den Ausschuss keine Vorschläge unterbreitet haben, der entsprechende Aus-
schusssitz frei bleiben und eine Nachwahl in einer späteren Bürgerschaftssitzung erfolgen
kann.
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Johanna Schneider 2.) Hans Aue
Brahmsstraße 27, 23556 Lübeck
2 1.) Sabine Wargenau 1.) Jörg Semrau
3 1.) Andreas Zander
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Erwin Stallbaum 1.) Frank-Thomas Gaulin
2 1.) Andreas Fey 1.) Lienhard Böhning
1.) Gudrun Albrecht
Vertreterinnen / Vertreter des Gemeinnützigen Kreisverbandes Lübeck der
Kleingärtnervereine e.V.
Mitglieder Stellvertreterinnen / Stellvertreter
Dieter Edler, Brolingstr. 7, Lübeck Jutta Edler, Brolingstr. 7, Lübeck
Hans-Dieter Schiller, Percevalstr. 4, Lübeck Karl-Ludwig Engel, Brockesstr. 12, Lübeck
41
Vertreterinnen / Vertreter des Bezirksbauernverbandes Lübeck
Mitglieder Stellvertreterinnen / Stellvertreter
Jürgen Prüß, Vorrader Str. 45, Lübeck Bernd Schwarz, Kronsforder Allee 146 ,
Lübeck
Vertreterinnen / Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins Lübeck
gem. gesondertem Antrag
Beschluss in der Austauschfassung:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimm-
enthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
42
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.14 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 24 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Ausschussmitglieder werden in den
Schulleiterwahlausschuss gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, über die Vorlage in der Drs. Nr. 24 offen und
en bloc im Meiststimmenverfahren abzustimmen.
Dem wird nicht widersprochen.
Der Vorsitzende lässt nun über die Drs. Nr. 24 abstimmen.
CDU-Fraktion
Nr. * Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Peter Fick 1.) Oliver Fraederich
2 1.) Anja Lange 2.) Ursula Reger
Holunderweg 4 e. 23568 Lübeck
3 1.) Maren von Maltzahn 2.) Kurt Heinrich Schumacher
Vogteistraße 46, 23570 Lübeck
4 1.) Sabine Wargenau 2.) Babara Willner
Goerdelerstr. 5 a, 23566 Lübeck
5 2.) Hans-Walter Berger
Wesloer Landstr. 9 f, 23566 Lübeck
6 2.) Siegfried Latussek
Brucknerstr. 4, 23556 Lübeck
SPD-Fraktion
Nr. * Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Gudrun Albrecht 1.) Sven Schindler
2 1.) José Maria Bernet 2.) Marieanne Hase,
Drögeneck 29, 23566 Lübeck
3 1.) Gabriele Schopenhauer 2.) Axel Frieb-Preis,
Teutendorfer Weg 10h,
23570 Lübeck
4 2.) Brigitte Stratmann,
Falkenplatz 6, 23564 Lübeck
2.) Thomas Strunck,
Am Dorfteich 6, 23560 Lübeck
2.) Hannelore Bojens,
Krugkoppel 18, 23569 Lübeck
2.) Dietmar Fröhlich
Rangenberg 100, 23569 Lübeck
43
Beschluss in der Austauschfassung:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimm-
enthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
44
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.15 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 25 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Ausschussmitglieder werden in den
Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, über die Vorlage in der Drs. Nr. 25 offen und
en bloc im Meiststimmenverfahren abzustimmen.
Dem wird nicht widersprochen.
Der Vorsitzende lässt nun über die Drs. Nr. 25 abstimmen.
CDU-Fraktion
* Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Ekkehart Eymer 1.) Dirk Freitag
2 1.) Peter Fick 1.) Uwe Küsel
3 1.) Roswitha Kaske 1.) Johanna Schneider
4 1.) Michael Koch 1.) Astrid Stadthaus-Panissié
5 1.) Adelheid Oldenburg
6 1.) Klaus Petersen
7 1.) Klaus Puschaddel
8 1.) Helga Lietzke
9 1.) Henning Stabe
SPD-Fraktion
* Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Gisela Panther-Pätow 2.) Osman Faid,
Hohenstaufenstr. 14, 23564
Lübeck
2 1.) Peter Reinhardt 2.) Claus F.W. Pätow
Fehlingstr. 67, 23552 Lübeck
3 1.) Erwin Stallbaum 2.) Matthias Schuldt
Adlerstr. 15, 2354 Lübeck
4 2.) Monika Dittmer,
Palinger Weg 58, 23568 Lü-
beck
2.) Rudolf Mildenberger
Knud-Rassmussen-Str. 34,
23566 Lübeck
5 2.) Rudolf Lichtenhagen,
Achterdeck 16, 23570 Lübeck
45
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
* Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1 1.) Lieselotte von Holt 2.) Maria Brinkmann,
Große Burgstr. 36, 23552 Lü-
beck
2.) Katja Mentz,
Bismarckstr.11, 23564 Lübeck
Beschluss in der Austauschfassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.16 Wahl der stellv. Hauptausschussmitglieder
Drucksache Nr. 49
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder werden in
den Hauptausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.2 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Thomas Schalies) hinfällig ist.
CDU-Fraktion
Christian Freitag
Rüdiger Hinrichs
Michael Koch
Ingrid Schatz
Jürgen Schmidt
Andreas Zander
SPD-Fraktion
Ulrich Pluschkell
Gabriele Schopenhauer
Henri Abler
Lienhard Böhning
BÜ 90/DIE GRÜNEN
Susanne Hilbrecht
Beschluss in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.17 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder
Drucksache Nr. 50 bis 58 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in den anliegenden Listen mit den Drs. Nr. 50 bis 58 von den Fraktionen vorgeschlage-
nen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2)
werden als stellvertretende Ausschussmitglieder in die Ausschüsse gewählt.
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 50 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Rechnungsprüfungs-
ausschuss
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.3 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Klaus-Peter Witt) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Christopher Lötsch
1.) Maren von Maltzahn
1.) Johanna Schneider
2.) Carsten Libera, Adlerstraße 33 b, 23554 Lübeck
2.) Peter Willwater, Bögengang 3, 23568 Lübeck
2.) Marcus Wulf, Koberg 12-15, 23552 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Andreas Fey
2.) Rudolf Mildenberger, Knud-Rasmussenstr. 34, 23566 Lübeck
2.) Matthias Schuldt, Adler 15, 23554 Lübeck
2.) Klaus F.W. Pätow, Fehlingstr. 67, 23570 Lübeck
2.) Osman Faid, Hohenstaufenstr.14, 23564 Lübeck
2) Detlef Räthke, Rademacherstr. 6b, 23556 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Günter Wosnitza, Waldweg 97,23570 Lübeck
2.) Marion Barsuhn, St.-Annen-Str. 5, 23552 Lübeck
48
Beschluss über die Drs. Nr. 50 in
ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
49
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 51 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Bauausschuss
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.4 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Mirko Schultz und Gerrit Koch) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Oliver Fraederich
1.) Jörg Semrau
1.) Henning Stabe
2.) Günther Koolmann, Auf dem Vorbeck 23, 23562 Lübeck
2.) Uwe Oldenburg, Jürgen-Wullenwever-Str.17, 23566 Lübeck
2.) Volker Schuhr, Tannenschlag 5, 23568 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Gisela Panther-Pätow
1.) José Maria Bernet
2.) Susanne Kobbe, Voltastr. 7, 23566 Lübeck
2.) Karl-Heinz-Horstmann, Karl-Loewe-Weg 113, 23556 Lübeck
2.) Annegret Jünemann-Eppinger, Overbeckstr. 2a, 23564 Lübeck
2.) Kurt Krüger, Mönkhofer Weg 72a, 23562 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Gunhild Duske, Steinstr. 6, 23552 Lübeck
2.) Roland Vorkamp, Hundestr. 94, 23552 Lübeck
2.) Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
2.) Gunda Diercks-Elsner, Ratzeburger Allee 6, 23564 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 51 in
ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
50
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 52 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.5 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Rolf Müller und Wolfgang Drozella) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Anja Lange
1.) Maren von Maltzahn
2.) Linda Dürkop-Henseling, Torneiweg 30 b, 23568 Lübeck
2.) Belinda Menorca, Schwartauer Allee 11, 23554 Lübeck
2.) Jürgen Struck, Hüxtertorallee 37, 23564 Lübeck
2.) Eberhard Zell, Heinrich-Lenz-Weg 2, 23568 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Lienhard Böhning
2.) Birgitt Mohrhagen, Claudiusring 15b, 23566 Lübeck
2.) Christian Steen, Niendorfer Str. 152, 23560 Lübeck
2.) Gesche Peters, Hansestr. 26, 23558 Lübeck
2.) Jürgen-Wolfgang Goette, Arminstr. 70, 23566 Lübeck
2.) Hilke Rahn, An der Falkenwiese 11, 23564 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Gunda Diercks-Elsner, Ratzeburger Allee 6, 23564 Lübeck
2.) Roland Vorkamp, Hundestr. 94, 23552 Lübeck
2.) Hildegard Klöckner, Effengrube 12, 23552 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 52 in
Ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
51
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 53 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Schul- und Sportausschuss
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.6 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Jutta Anuth und Jörg Hansen) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Sabine Wargenau
1.) Andreas Zander
2.) Ben Beuthien, Kaiserallee 35 a, 23570 Lübeck
2.) Burkhard Hatwich-Schreiber, Huberstraße 22, 23566 Lübeck
2.) Eckhard Schroeder, Kulenkampstr. 11, 23566 Lübeck
2.) Martin-Nikolaus Zerrath, Falkenfelder Moor 6 a, 23554 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) José Maria Bernet
2.) Ute Friedrichsen, Günther-Quandt-Platz 7, 23568 Lübeck
2.) Dietmar Fröhlich, Rangenberg 100, 23569 Lübeck
2.) Katja Godowski, Niendorfer Str. 73a, 23560 Lübeck
2.) Wolfgang Piest, Jupiterstr. 15, 23562 Lübeck
2.) Reinhard Haack, Dr.-Luise-Klinsmann-Str. 14, 23558 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Volker Koß, Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
1.) Carl-Wilhelm Howe
2.) Ursula Greiß, Morkerkestr. 13b, 23563 Lübeck
2.) Dieter Butzin, Percevalstr. 5, 23564 Lübeck
2.) Hans-Jürgen Willenberg, Röntgenstr.32, 23562 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 53 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
52
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 54 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Umweltausschuss
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.7 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Andreas Lohff und Rolf Müller) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Jürgen Schmidt
1.) Astrid Stadthaus-Panissié
2.) Jörn Halske, Kowitzberg 3, 23570 Lübeck
2.) Wolfgang Heerhold, Wilhelm-Wisser-Weg 35, 23568 Lübeck
2.) Hans Joachim Jacobsen, Dänemarkstraße 17, 23570 Lübeck
2.) Hans-Joachim Thorn, Krog 2, 23560 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Gudrun Albrecht
2.) Tonia Freytag, Albert-Schweitzer-Str.1, 23566 Lübeck
2.) Jürgen Wecker, Ziegelstr. 118, 23556 Lübeck
2.) Julia Salenz, Wahmstr. 66, 23552 Lübeck
2.) Wolfgang Krause, Vossberggrube 4, 23568 Lübeck
2.) Christian Baars, An der Untertrave 59, 23552 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck
2.) Volker Koß, Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
2.) Gunhild Duske, Steinstr. 6, 23552 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 54 in
ausgetauschter undgeänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
(Hinweis: siehe Beschluss zu TO-Punkt 8.18 betr. Änderung der Reihenfolge)
53
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 55 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Ausschuss für Soziales
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.8 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Wolfgang Drozella, Jutta Anuth und Gerrit Koch) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Michael Koch
1.) Adelheid Oldenburg
2.) Ulrich Jordan, 2. Querweg 2, 23570 Lübeck
2.) Irmgard Reinberg, Dornbreite 5 c, 23556 Lübeck
2.) Sieglinde Thors, Schönböckener Hauptstr. 7 a, 23556 Lübeck
2.) Monika Zander, Blankenseer Str. 114, 23562 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) José Maria Bernet
2.) Hilde Römer, Roonstr. 15, 23566 Lübeck
2.) Jean Paul Köpsell, Hüxterdamm 22 , 2352 Lübeck
2.) Rosita Steffen, Siemser Mühlenweg 67, 23569 Lübeck
2.) Jutta Nörenberg, Dr. -E.-Selbert-Ring 16, 23558 Lübeck
2.) Bettina Leubner, Hartengrube 48, 23552 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Karl-Heinz Haase, Seydlitzstr. 34, 23564 Lübeck
2.) Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
1.) Lieselotte von Holt
2.) Hans-Jürgen Schubert, Stettiner Str. 14, 23558 Lübeck
1.) Susanne Hilbrecht
2.) Ursula Greiß, Morkerkestr. 13b, 23564 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 55 in
ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
54
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 56 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.9 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Jörg Hansen, Gerrit Koch und Mirko Schultz) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Christian Freitag
2.) Jochen Mauritz, Bollbrügg 14 a, 23570 Lübeck
1.) Maren von Maltzahn
2.) Horst Greiser, Mühlenstraße 60, 23552 Lübeck
2.) Horst Körner, Helling 21 a, 23570 Lübeck
2.) Dieter Schwarz, Im Schlag 1, 23560 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Gudrun Albrecht
2.) Corinna Kallweit, Kahlhorststr. 36, 23562 Lübeck
2.) Herbert Piskol, Eutiner Str. 37a, 23554 Lübeck
2.) Gisela Treumann, Travelmannstr. 10, 23564 Lübeck
2.) Peter Klaffs, Mierendorffstr. 4, 23566 Lübeck
2.) Paul-Helmut Ollrogge, Mohnsteg 10,23569 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Gunda Diercks-Elsner, Ratzeburger Allee 6, 23564 Lübeck
1.) Bernd Möller
2.) Marion Barsuhn, St.-Annen-Str. 5, 23552 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 56 in
ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
55
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 57 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Wirtschaftsausschuss
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.10 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Klaus-Peter Witt, Peter Rotermund und Prof. Dr. Michael
Stuwe) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Rüdiger Hinrichs
1.) Roswitha Kaske
1.) Christopher Lötsch
1.) Jörg Semrau
2.) Falk Halenza, Hövelnstraße 8, 23566 Lübeck
2.) Peter Runge, Heinrich-Mann-Ring 70 c, 23566 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Andreas Fey
2.) Ilse Schumacher; Reiherstieg 8, 23564 Lübeck
2.) Norbert Wangrin, Parkstr. 46, 23568 Lübeck
2.) Christiane Münchenberger, Brüderstr. 2a, 23558 Lübeck
2.) Horst Nörenberg, Dr. E.-Selbert-Ring 16, 23568 Lübeck
2.) Uwe Polkaehn, Buchenweg 4, 23568 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Roland Vorkamp, Hundestr. 94, 23552 Lübeck
2.) Gunda Diercks-Elsner, Ratzeburger Allee 6, 23564 Lübeck
2.) Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
1.) Lieselotte von Holt
Beschluss über die Drs. Nr. 57 in
ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
56
Der Vorsitzende ruft nun die
Drs. Nr. 58 Wahl der stellv. Ausschussmitglieder in den Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
zur Abstimmung auf.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der durchgeführten Wahl unter TO-Punkt 8.11 der
Vorschlag der FDP-Fraktion (Sigrid Sell, Rolf Müller und Axel Isserstedt) hinfällig ist.
Der Wahlvorschlag lautet in ausgetauschter und geänderter Fassung:
CDU-Fraktion
1.) Dr. Michael Gulski
1.) Rüdiger Hinrichs
1.) Helga Lietzke
2.) Arthur Mittmann, Kaiserallee 45, 23570 Lübeck
2.) Ulf Sack, Westpreußenring 9 b, 23569 Lübeck
2.) Rosemarie Roll, St.-Jürgen-Str. 13, 23570 Lübeck
SPD-Fraktion
1.) Frank-Thomas Gaulin
2.) Ulrike Goldenstein, Rosenstr. 21, 23552 Lübeck
2.) Jörg Fouquet, Kurgartenstr. 139, 23570 Lübeck
2.) Kirsten Petersohn, Röntgenstr. 36, 23562 Lübeck
2.) Heinz-Dieter Richter, Mühlenberg 25d, 23570 Lübeck
2.) Gerlinde Puhle, Geleitweg 12 a, 23569 Lübeck
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
1.) Carl-Wilhelm Howe
2.) Bernhard Bennecke, Stavenstr. 4, 23552 Lübeck
Beschluss über die Drs. Nr. 58 in
ausgetauschter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
57
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
Der Vorsitzende teilt mit, dass beabsichtigt ist, die Ausschussvorsitzenden gemeinsam mit
ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu wählen.
Dem wird nicht widersprochen.
9.1 Wahl für den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 32
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Hauptausschusses wird
Herr Klaus Puschaddel
und als Stellvertreter
Herr Klaus Petersen
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
58
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.2 Wahl für den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 47
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Frau Susanne Hilbrecht zur Wahl vor.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass kein Antrag zur Wahl vom stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden vorliegt. Im Falle einer späteren Verhinderung wäre das älteste Aus-
schussmitglied Interimsvertreterin/vertreter.
Es spricht BM Hilbrecht und schlägt für die Fraktion BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN
Frau Gisela Panther-Pätow (SPD)
zur Wahl als stellvertretende Ausschussvorsitzende vor.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
59
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.3 Wahl für den Bauausschuss
Drucksache Nr. 33
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Bauausschusses wird
Herr Jürgen Schmidt
und als Stellvertreter
Herr Christopher Lötsch
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
60
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.4 Wahl für den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 34
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege wird
Frau Adelheid Oldenburg
und als Stellvertreter
Herr Oliver Fraederich
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
61
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.5 Wahl für den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 35
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport wird
Herr Peter Fick
und als Stellvertreterin
Frau Ingrid Schatz
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
62
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.6 Wahl für den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 40
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Umweltausschusses wird
Herr Henri Abler
und als Stellvertreter
Herr Andreas Fey
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
63
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.7 Wahl für den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
Drucksache Nr. 41
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Sozialausschusses wird
Herr Lienhard Böhning
und als Stellvertreterin
Frau Ulrike Siebdrat
gewählt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs-
opferfürsorge durch den Beschluss zu TO-Punkt 18.1 in den Ausschuss für Soziales umbe-
nannt worden ist.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
64
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.8 Wahl für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 36
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat wird
Herr Rüdiger Hinrichs
und als Stellvertreterin
Frau Ingrid Schatz
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
65
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.9 Wahl für den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 38
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird
Herr Peter Sünnenwold
und als Stellvertreter
Herr Michael Koch
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
66
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.10 Wahl für den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 37
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses Kurbetrieb Travemünde wird
Herr Klaus Petersen
und als Stellvertreter
Herr Uwe Küsel
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
67
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.11 Wahl für den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 42
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wird
Herr Josè Maria Bernet
und als Stellvertreter
Frau Gabriele Schopenhauer
gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 63 einen Änderungsantrag vor, der die
Drs. Nr. 42 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wird
Herr Jan Lindenau
und als Stellvertreter
Herr Josè Maria Bernet
gewählt.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die Verpflichtung des Ausschussvor-
sitzenden, da es in diesem Fall ein bürgerliches Ausschussmitglied ist, in der konstituieren-
den Sitzung des Ausschusses durch das älteste dem Ausschuss angehörige Bürgerschafts-
mitglied vorgenommen werden muss.
Beschluss über die Drs. Nr. 63:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimm-
enthaltungen.
68
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.12 Wahl für den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 43
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Kleingartenausschusses wird
Herr Erwin Stallbaum
und als Stellvertreter
Herr Andreas Fey
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimm-
enthaltungen.
69
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.13 Wahl für den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 44
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses wird
Frau Gisela Panther-Pätow
und als Stellvertreter
Herr Peter Reinhardt
gewählt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
70
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Schulverband Krummesse
Drucksache Nr. 26 – Austauschblatt –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Mitglieder werden als Vertreterinnen / Vertreter
der Hansestadt Lübeck für den Schulverband Krummesse benannt.
CDU-Fraktion
* Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1.) Astrid Stadthaus-Panissié 1.) Michael Koch
1.) Andreas Zander 1.) Ingrid Schatz
SPD-Fraktion
* Mitglieder * Vertreterinnen / Vertreter
1.) Gabriele Schopenhauer 1.) Ursula Knöckel
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimm-
enthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Entsendung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat SANA Kliniken
Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 4
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der SANA-Kliniken-Lübeck GmbH wird Frau Adelheid Oldenburg ent-
sandt.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthal-
tungen.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 21:42 Uhr bis
22:00 Uhr unterbrochen.
BM Knöckel gibt eine persönliche Erklärung ab.
72
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt Lübeck in
den Begleitausschuss für das INTERREG IIIA Programm der Europäi-
schen Union für die Periode 2001 - 2009
Drucksache Nr. 5
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende drei Vertreter der Hansestadt Lübeck in den
Begleitausschuss INTERREG IIIA zu entsenden:
Vertreter HL der CDU:
Christopher Lötsch (vertreten durch: Michael Koch)
Vertreter HL der SPD:
Ulrich Pluschkell (vertreten durch: N.N.)
Vertreter HL Bündnis 90/Die Grünen:
Helga Lenz (vertreten durch: N.N.)
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 62 einen Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Stellvertreter für Herrn Ulrich Pluschkell wird
Herr Henri Abler
in den Begleitausschuss für das INTERREG IIIA Programm gewählt.
BM Dr. Blunk beantragt in Übereinstimmung mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu streichen und für die FDP-Fraktion als
ständiges Mitglied Frau Dr. Michaela Blunk und als Vertreter Herrn Thomas Schalies in den
Begleitausschuss zu entsenden.
Beschluss über die Drs. 5 in
abgeänderter Fassung um die
Drs. Nr. 62 sowie dem Protokoll-
änderungsantrag:
Einstimmige Annahme
73
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH
Drucksache Nr. 28
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für die Herren Hermann Junghans, Uwe Küsel und Ulrich Meyenborg werden
in den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH entsandt:
1. Herr Uwe Küsel, Am Brink 9 a, 23564 Lübeck
2. Herr Peter Fick, Hauskoppel 6, 23556 Lübeck
3. Herr Hans Georg Rieckmann, Uhlandstraße 7, 23564 Lübeck
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimment-
haltungen.
74
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Festlegung der Anzahl und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichts-
rat der Lübecker Schwimmbäder GmbH
Drucksache Nr. 29
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anzahl der Mitglieder des personell neu zu benennenden Aufsichtsrates der Lübecker
Schwimmbäder GmbH wird auf fünf festgelegt. In diesen werden entsandt:
1. Herr Peter Fick, Hauskoppel 6, 23556 Lübeck
2. Herr Christian Freitag, Islandstraße 55, 23570 Lübeck
3. Frau Anja Lange, Claudiusring 10 a, 23566 Lübeck
4. Herr Sven Schindler, Beetenwiese 7, 23562 Lübeck
5. Herr Erwin Stallbaum, Lützowstraße 23 a, 23556 Lübeck
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimment-
haltungen.
75
11. Deutscher Städtetag, Landesverband Schleswig-Holstein
11.1 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung
beim Deutschen Städtetag
Drucksache Nr. 7 – Austauschvorlage –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag vom 13.-15-05.2003 werden für die
Hansestadt Lübeck
als Abgeordnete
Adelheid Oldenburg – CDU -
Ilsabe Förster – SPD –
als stellvertretender Abgeordneter
Oliver Fraederich – CDU
Reinhold Hiller – SPD
und als nicht stimmberechtigte Gäste
Dirk Freitag – CDU -
Frank-Thomas Gaulin – SPD -
benannt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimm-
enthaltungen.
76
11. Deutscher Städtetag, Landesverband Schleswig-Holstein
11.2 Benennung der Delegation und Gäst e für die Mitgliederversammlung
beim Städtetag Schleswig-Holstein am 02.06.2003 in Neumünster
Drucksache Nr. 8 – Austauschvorlage –
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-Holstein
am 18.08.2003 in Neumünster werden für die Hansestadt Lübeck
als Delegierte
Uwe Küsel, CDU
Christopher Lötsch, CDU
Heidemarie Menorca, CDU
Klaus Puschaddel, CDU
Ingrid Schatz, CDU
Peter Sünnenwold, CDU
Lienhard Böhning, SPD
Reinhold Hiller, SPD
Ulrike Siebdrat, SPD
als stellvertretende Delegierte:
Peter Fick, CDU
Dirk Freitag, CDU
Anja Lange, CDU
Astrid Stadthaus-Panissié, CDU
Andreas Zander, CDU
Sabine Wargenau, CDU
Gudrun Albrecht, SPD
Ilsabe Förster, SPD
Sven Schindler, SPD
und als nicht stimmberechtigter Gast
Andreas Fey, SPD
benannt.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 66 einen Antrag
vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft wendet zur Benennung der Delegation und Gäste dasjenige Wahlver-
fahren an, das der Intention des Städtetages hinsichtlich der Zusammensetzung seiner
Mitgliederversammlung 2003 entspricht ( Lübecker stimmberechtigte VertreterInnen :
CDU 5, SPD 3, GRÜNE 1).
2. Zur Benennung als Delegierte schlägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Bürger-
schaftsmitglied Lieselotte von Holt vor.
3. Zur Benennung als nicht stimmberechtigtes Gäste schlägt die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen
Frau Ursula Greiß, Morkerkestraße 13 B, 23564 Lübeck und
Herrn Rolf Klinkel, Lachswehrallee 6, 23558 Lübeck vor.
Es spricht BM Hilbrecht.
77
Beschluss über die Drs. Nr. 66:
Einstimmige Ablehnung bei 2 Stimm-
enthaltungen.
Beschluss über die Drs. Nr. 8 in der
Austauschfassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimment-
haltungen.
78
12. Wahl und Vereidigung der zweiten stellv. Bürgermeisterin / des
zweiten stellv. Bürgermeisters
Drucksache Nr. 30
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als zweiten stellv. Bürgermeister wird
Herr Senator Wolfgang Halbedel
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vereidigung nicht vorgenommen werden kann, da
Herr Senator Halbedel abwesend ist.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-,
3 Nein-Stimmen und 1 Stimment-
haltung.
79
13. Niederschrift über die Sitzung am 30.01.200, Nr. 46
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwände gegen die Niederschrift Nr. 46/1998-2003 er-
hoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
14. Mitteilungen der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- Ausweise für die Bürgerschaftsmitglieder
- Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
- Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
- Landesverordnung über Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten
- Kontrollbericht über die Ausführung von Bürgerschaftsaufträgen
- Jahresbericht 2002 der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
- Jahresbericht des Bereiches Denkmalpflege der Hansestadt Lübeck 2001/2002
- Ausstellung im Buddenbrookhaus von Erich Mühsam
- Broschüre zum endgültigen Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2003
des Bereiches Statistik und Wahlen
Weiter gibt der Vorsitzende die Namen der Fraktionsvorstände bekannt:
CDU-Fraktion
Vorsitzender: Klaus Puschaddel
Stellv. Vorsitzende: Roswitha Kaske
Klaus Petersen
SPD-Fraktion
Vorsitzender: Peter Reinhardt
Stellv. Vorsitzender: Frank-Thomas Gaulin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsitzende: Susanne Hilbrecht
Stellv. Vorsitzender: Bernd Möller
FDP-Fraktion
Vorsitzende: Dr. Michaela Blunk
Stellv. Vorsitzender: Thomas Schalies
80
15. Anträge der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
15.1 Neufassung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 10 – mit Ergänzungsblatt –
15. Anträge der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
15.2 Neufassung der Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung für den
Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 9 – mit Austauschblatt –
Diese TO-Punkte sind bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
81
16. Anträge der Fraktionen
16.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Förderung von SozialhilfeempfängerInnen
Drucksache Nr. 45
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der jeweiligen nächsten
Sitzung der Bürgerschaft und des Sozialausschusses ein Bericht über die Förderung von E-
xistenzgründungen und Selbständigkeit von SozialhilfeempfängerInnen vorgelegt wird.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den
Ausschuss.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
82
16. Anträge der Fraktionen
16.2 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aktion „Cities for peace“
Drucksache Nr. 46
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck schließt sich der Aktion „Cities for peace“ an, mit der sich bisher fast
100 Städte aus den USA und anderen Ländern gegen den militärischen Einsatz im Irak aus-
gesprochen haben.
Die Bürgerschaft unterstützt damit die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk
Nord, der mit Schreiben vom 07.03.2003 den Bürgermeister um Unterstützung gebeten hat.
(Schreiben der Bürgermeisterkanzlei vom 21.03.2003)
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 70 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es in den letzten 12 Jahren – trotz
mehr als einem Dutzend Resolutionen der Vereinten Nationen – nicht gelungen ist, die Ent-
waffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen.
Krieg ist immer eine Tragödie für die betroffenen Menschen und eine Niederlage von Diplo-
matie und Politik. Das menschenverachtende Regime von Saddam Hussein hat dazu ge-
führt, dass die Menschen im Irak nun zum dritten Mal unter seiner Herrschaft einen Krieg er-
leiden müssen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die bereits Opfer dieses Krieges
wurden und noch werden, sowie bei den Soldatinnen und Soldaten der Allianz, die einen
schwierigen und gefährlichen Auftrag erfüllen müssen.
Wir erwarten, dass trotz der militärischen Eskalation die humanitären Grundsätze der Genfer
Konventionen geachtet werden und keine Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen.
Wir hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges.
Die Bürgerschaft stimmt den von der Bundesregierung zugesagten Unterstützungsleistungen
für die Vereinigten Staaten von Amerika und zum Schutze der Türkei und Israels zu.
Mit Blick auf die Zukunft muss Deutschland alles daran setzen, dass sich die Kraft und Hand-
lungsfähigkeit der Europäischen Union, des transatlantischen Bündnisses und der Vereinten
Nationen durch Geschlossenheit und Einigkeit neu entfalten kann. Innerhalb dieser Instituti-
onen und Gemeinschaften sind wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch gemein-
same Werte verbunden.
Es sprechen BM Howe, BM Hiller, BM Puschaddel, BM Schalies und wieder BM Howe.
83
Beschluss über die Drs. Nr. 70:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
23 Nein-Stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 46:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-
und 27 Nein-Stimmen.
84
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 16.3 beschlossen worden.
16. Anträge der Fraktionen
16.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Bleiberecht für Deserteure kriegführender Staaten
und Ferien vom Krieg für Kinder
Drucksache Nr. 61
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt den Appell des Verbandes Con-
nection (Träger des Aachener Friedenspreises) „Verweigerer und Deserteure des
Golfkrieges brauchen Asyl“ und spricht sich dafür aus, dass die Hansestadt Lübeck
im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten KriegsdienstverweigerInnen und Deser-
teurInnen insbesondere im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Golfkrieg Bleibe-
recht gewährt.
2. Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Aktion „Ferien vom Krieg“ des Kommitees für
Grundrechte und Demokratie und fördert die Erholungsmöglichkeiten für Kinder aus
den Kriegsregionen.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung in den Hauptausschuss.
Beschluss:
Mehrheitliche Annahme 29 Ja- und
21 Nein-Stimmen.
85
17. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
18.1 Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Neufassung
der Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 27 – mit Austauschblättern –
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
86
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.18 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses
Es spricht BM Hilbrecht und gibt folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag zur stellvertreten-
den Ausschussbesetzung im Umweltausschuss zu Protokoll:
Die stellvertretenden Ausschussmitglieder für den Umweltausschuss werden in folgender
Reihenfolge gewählt:
Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN
2.) Gunhild Duske, Steinstr. 6, 23552 Lübeck
2.) Volker Koß, Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
2.) Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck
Beschluss über die Dringlichkeit und
Erweiterung der Tagesordnung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
Beschluss über den Protokollantrag:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimm-
enthaltungen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
24.04.2003, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22:32 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Ilsabe Förster
Peter Oertling Ilsabe Förster
Stadtpräsident a. D. Ältestes Bürgerschaftsmitglied
gez. Peter Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
