Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 30.01.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 46 

Beginn der Sitzung: 16:13 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Oertling  (SPD) - Vorsitzender -  

BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin - 

BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin - 

  sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD)  anwesend ab 17:50 Uhr / ab TOP 4.4 

Albrecht (SPD) 

Böhning (SPD) 

Burmeister (SPD) 

Derlin (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Freitag (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Harnack (SPD) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hofmeister (CDU) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hundertmark (SPD) 

Jansen (fraktionsloses Mitglied) 

Kaske (CDU) 

Koch, Lothar (SPD) 

Koch, Michael (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lichtenhagen (SPD) 

Lübeck (SPD) 

Möller (CDU)  abwesend ab 19:55 Uhr / ab TOP 4.20 

Ohm (SPD) 

Oldenburg (CDU) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Sawalich (CDU) 

Schatz (CDU)   

Schmidt (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Schrupkowski (CDU) 

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stallbaum (SPD) 

Stratmann (SPD) 

Stolz (SPD) 

Sünnenwold (CDU) 

Thieß (SPD) 

Traut (CDU) 

Es fehlen:  Büttner (CDU), Gieseler (CDU), Hinrichs (CDU) und Lötsch (CDU). 

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Dr. 

Hoffmann und Senatorin Borns und die Fachbereichsleiter Senator

Halbedel und Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonal-

räte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, eine

Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und

die Bereichsleiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir.

2 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest. 

Der Vorsitzende erteilt nach vorheriger Abstimmung mit den Fraktionen das Wort an Frau Eva

Riedemann – Sprecherin für die Belange der Kindertagesstätte bezüglich der Auswirkungen von

Mobilfunkmasten und der diesbezüglichen Anträge in der Bürgerschaft. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Büttner, BM Gieseler,

BM Hinrichs und BM Lötsch nicht anwesend sein werden. 

BM Abler wird voraussichtlich etwas später an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. 

Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart; dies gilt auch für Befangenheiten u.a. auf-

grund einer Aufsichtsratstätigkeit in städtischen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 aus

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-

zung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. 

Am 23. Dezember 2002 verstarb Herr Rüdiger Haushalter. 

Herr Haushalter war von 1994 bis 1998 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und bereits seit 1991

in ihren verschiedenen Ausschüssen tätig. 

Am 23. Januar 2003 verstarb Herr Prof. Dr. Hans-Joachim Thilo. 

Der Verstorbene war von 1993 bis 1997 Mitglied des Vorstandes und  

2. stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates. 

Wir verlieren mit den beiden Vorgenannten Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das

Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben ha-

ben. 

Der Vorsitzende lässt nun über den im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführ-

ten Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen: 

TOP 4.29, Drs. 367 

  CDU - Gewährung von Ehrengaben und Trauerkränzen durch die Hansestadt Lübeck 

Der Dringlichkeit und Erweiterung

der Tagesordnung um den TOP 4.29

wird ohne Erreichen der erforderli-

chen 2/3 Mehrheit mehrheitlich bei 18

Ja- und 23 Nein-Stimmen nicht zuge-

stimmt.

3 

Ferner lässt der Vorsitzende über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufge-

führten Dringlichkeitsvorlage des Bürgermeisters abstimmen: 

TOP 11.13, Drs. Nr. 362 

Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “Stadtwald Lübeck” 

Der Dringlichkeit und Erweiterung

der Tagesordnung um den TOP 11.13

wird ohne Erreichen der erforderli-

chen 2/3 Mehrheit mehrheitlich bei 3

Ja- und 38 Nein-Stimmen nicht zuge-

stimmt. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen

zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bekannt gegeben: 

TOP 6.1  Umweltausschuss am 21.11.2002  Kenntnisnahme 

TOP 6.8  Bauausschuss am 20.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 6.9  Bauausschuss am 20.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 6.10  Bauausschuss am 20.01.2003  Kenntnisnahme 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 6.12  Werkausschuss Entsorgungsbetriebe  

Lübeck am 15.01.2003 

Kenntnisnahme 

TOP 6.13  Bauausschuss am 20.01.2003  Kenntnisnahme 

  Umweltausschuss 23.01.2003  Kenntnisnahme 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 7.1  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 7.2  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 7.5  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 7.6  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 7.7  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 7.8  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 9.1  Bauausschuss am 20.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 9.2  Bauausschuss am 20.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 9.3  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.2  Bauausschuss am 20.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

  Umweltausschuss 23.01.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 10.3  Bauausschuss am 20.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

  Umweltausschuss 23.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme unter Berück-

sichtigung der von der UNB

unter Ziffer 1.1.2, 1.3.2.1 und

1.3.4.2 vorgebrachten Beden-

ken

4 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 10.4  Bauausschuss am 20.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 10.5  Bauausschuss am 20.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.1  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.3  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 11.5  Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde

am 21.01.2003 

Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 11.7  Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde

am 21.01.2003 

Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 11.8  Bauausschuss am 20.01.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung mit

der Maßgabe, den Betrieb

unter der Bezeichnung Ge-

bäude- und Energiemanage-

ment HL zu führen 

TOP 11.10  Bauausschuss am 20.01.2003  Ohne Votum 

  Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde

am 21.01.2003 

Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme die Prüfung

der Standorte 4 und 5 für die

Campingplätze auf dem Pri-

wall 

  Umweltausschuss am 23.01.2003  Einstimmige Ablehnung 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme in der Fas-

sung des Ausschusses für

den Kurbetrieb Travemünde 

TOP 11.11  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.12  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 12.2  Wirtschaftsausschuss 13.01.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Stimmenthaltung 

Diese Empfehlung ist rechts-

widrig* 

  Hauptausschuss am 14.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 12.3  Wirtschaftsausschuss 13.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

Diese Empfehlung ist rechts-

widrig* 

  Hauptausschuss am 14.01.2003  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.1  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Enthaltung 

TOP 13.2  Hauptausschuss am 28.01.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei

1 Nein-Stimme 

TOP 13.3  Hauptausschuss am 28.01.2003  Einstimmige Empfehlung bei

1 Enthaltung 

TOP 13.4  Wirtschaftsausschuss am 13.01.2003  Kenntnisnahme 

  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme 

TOP 15.1  Hauptausschuss am 28.01.2003  Kenntnisnahme

5 

* Die im Wirtschaftsausschuss am 13.01.2003 gefassten Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil

der Sitzung sind aufgrund der generellen Teilnahme eines Vertreters des Seniorenbeirates

rechtswidrig. Damit sind auch alle an die Bürgerschaft ausgesprochenen Empfehlungen

rechtswidrig. Ein Widerspruch gegen diese Beschlüsse ist trotz des Rechtsverstoßes nicht er-

forderlich, weil die Empfehlungen keine rechtlich bindende Wirkung für die Bürgerschaft haben.  

2.  TOP 4.15 muss heißen: 

CDU – Bereitstellung von Flächen für Veranstaltungen im inneren Kurgebiet und nicht Kur-

betrieb 

3.  Der Bericht über die Eilentscheidung zu TOP 7.3 wurde für den öffentlichen Teil der Sit-

zung angemeldet. Die Vorlage sollte nachgereicht werden.  

Laut Mitteilung des Bürgermeisters ist eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der  

Sitzung erforderlich. Damit wird die Angelegenheit unter TOP 15.1 behandelt. 

Der TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

– wird somit TOP 16. 

4.  In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 03.04.2003 ist eine Behandlung von 

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern nicht vorgesehen. 

Folgenden Anfragen sind in der Bürgerschaftssitzung am 24.04.2003 zu behandeln: 

  BM Schubert, Drs. Nr. 142 

  betr. Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide 

  BM Hofmeister, Drs. Nr. 357 

betr. Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.05.2002 zur Kostenbeteiligung der Entsor-

gungsbetriebe für die Anhebung und Umlegung des SW-Hauptsammlers Schlutup im Bereich

der Mautstation des Herrentunnels 

  BM Schatz, Drs. Nr. 358 

  betr. Raumprogramm-Feinplanung für das Berufsschulwesen in der Hansestadt Lübeck 

  BM Petersen, Drs. Nr. 359 

  betr. Parkplätze auf dem Priwall 

  BM Schubert, Drs. Nr. 360 

  betr. Baudurchführung A 20 Abschnitt Genin - Landesgrenze 

Die folgende Anfrage ist in der Bürgerschaftssitzung am 19.06.2003 zu behandeln: 

  BM Hilbrecht, Drs. Nr. 361 

  betr. Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften 

5.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

  4.12 und 6.11 

  6.5, 11.4 und 11.9 

  4.6 und 6.9

6 

6.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr 

  b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

  c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

  d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage von BM Schatz, Drs. Nr. 358 - Raumprogramm-

Feinplanung für das Berufsschulwesen in der Hansestadt Lübeck – von Frau Senatorin Borns un-

ter TO-Punkt 5.6 mündlich beantwortet wird. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit: 

1.  Ich schlage die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15 und 4.19 vor. 

Der gemeinsamen Beratung wird ein-

stimmig zugestimmt. 

2.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.8. 

Der Vertagung wird einstimmig zuge-

stimmt. 

3.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung der TO-Punkte 11.4 und 11.9. 

Der Vertagung wird einstimmig zuge-

stimmt. 

4.  Ich weise auf die mögliche Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung hin und bitte Sie um 

entsprechende Erklärung: 

TOP 4.4  Aufsichträte Stadtverkehr Lübeck GmbH und  

Stadtwerke Lübeck GmbH (Holding) 

TOP 4.26  Aufsichtsräte Energie und Wasser Lübeck GmbH und  

Stadtwerke Lübeck GmbH (Holding) 

TOP 4.27  Aufsichtsräte Energie und Wasser Lübeck GmbH und  

Stadtwerke Lübeck GmbH (Holding) 

TOP 13.2  Aufsichtsrat Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH 

TOP 13.3  Aufsichtsrat Grundstücks-Gesellschaft Metallhüttengelände mbH

7 

BM Thieß erklärt seine Befangenheit zu folgenden TO-Punkten: 

TOP 4.4 

TOP 4.20 

TOP 6.5 

TOP 9.1 

TOP 9.2 

TOP 10.3 

TOP 15.1

8 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    15 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 28.11.2002, Nr. 45    15 + 

100-101 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    16 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kostenfreies Plakatieren 

(am 28.11.2002 TOP 4.8) 

vertagt  16 

4.12  MdBü Jansen - Weiterführung der Arbeit mit den Punkern  

(am 28.11.2002 TOP 4.12) 

  18 

4.1  SPD - Bebauungsplan 23.20, Grundstück Hagenskoppel     19 

4.2  CDU - Zu- und Abfahrt VfB Lübeck-Gelände    20 

4.3  CDU - Einrichtung von Tempo 30-Zone in der Beethovenstraße    21 

4.4  CDU - Fährtarife für die Priwall-Fähren    22-23 

4.5  SPD - Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten    17 + 23 

4.6  MdBü Jansen - Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im 

Lübecker Straßenverkehr 

  24-25 

4.7  SPD - Lübecker Altstadt    26 

4.9  SPD - Südlicher Altstadtrand    27 

4.10  SPD - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung    28 

4.11  SPD - 40 Jahre Elyséevertrag – Straßenbenennung    29 

4.13  SPD - Vereinheitlichung der Vertragsbeziehun-

gen/Prämiensystem 

  30 

4.14  CDU - Sicherheit von Kindern auf Spielplätzen    31 

4.15  CDU - Bereitstellung von Flächen für Veranstaltungen im inneren 

Kurgebiet in Travemünde 

  32-33 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fraktionsbeiträge in der Stadtzeitung    34 

4.17  CDU - Planungsauftrag für den Bereich Brandenbaumer Land-

straße / Landgraben und der Straße „An den Schießständen“ 

  35 

4.18  SPD - Stadtteilpark im neuen Hochschulstadtteil    36 

4.19  SPD - Entwicklung des zentralen Kurgebietes in Travemünde    32-33 + 

36 

4.20  CDU - Ausbau der Lübecker Häfen für Container-Verkehre    37 

4.21  CDU - Bebauung Grundstück Steinrader Damm    37 

4.22  CDU - Verwaltungsstrukturreform der Hansestadt Lübeck    38 

4.23  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Dammbruch der A-20-Baustelle    39 

4.24  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Stellenbesetzung in Sozial- und Jugend-

bereichen 

  40-42 

4.25  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Nothafen    43 

4.26  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Auswirkungen des Stromlieferungsvertra-

ges von 1987 

  44 

4.27  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Entwicklung der Fernwärmepreise    45 

4.28  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sonderausschuss zur Entwicklung des 

Flughafens 

  46 

4.30  CDU/SPD - Vertrag mit Förderverein Krähenteich    47 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

5.1  BM Hofmeister – Blendeinwirkung in der Burgfeld-Sporthalle 

und Antwort 

  48 

5.2  BM Traut – Bewohnerparkrechte  

und Antwort 

  49

9 

5.3  BM Schubert – Äußerung einer Senatorin  

und Antwort 

  50 

5.4  BM Hofmeister – Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 

14.05.2002 zur Kostenbeteiligung des Schmutzwasser-

Hauptsammlers Schlutup und Antwort 

  51 

5.5  BM Schubert – Fachaufsichtliche Weisungen 

und Antwort 

  52 

5.6  BM Schatz - Raumprogramm-Feinplanung für das Berufsschul-

wesen in der Hansestadt Lübeck und mündliche Antwort 

  63 

6.  Berichte des  Bürgermeisters     

6.5  Verkehrsentwicklungsplan 2000 (am 28.11.2002 TOP 6.5)    54 

6.7  Lärmreduzierung Friedhofsallee (am 28.11.2002 TOP 6.7)    55 

6.2  Arbeit der Mitglieder des Naturschutzdienstes  

(am 28.11.2002 TOP 6.2) 

  56 

6.11  Punker in der Innenstadt (am 28.11.2002 TOP 6.11)    18 + 56 

6.1  Nitratschutzprogramm    57 

6.4  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG – Übernahme von 

Heizkosten/Kosten für die Warmwasserversorgung 

  58 

6.6  Stadtverordnung über besondere Ladenöffnungszeiten 2003    59 

6.8  Einführung des „Grünen Pfeils“ in Lübeck    60 

6.9  Jahresbericht 2001/2002 des Fahrradbeauftragten    24-25 + 

60 

6.10  Straßenzustandsbericht in der Hansestadt Lübeck     61 

6.12  Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems    62 

6.13  Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil    63 

6.14  Schulstatistik 2002/2003    64 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

7.1  Überplanmäßige Bewilligung von 460.000 Euro bei der Haus-

haltsstelle 8600.7151 - LTZ / Zuschüsse an Kur- und Badebe-

triebe - für das Haushaltsjahr 2002 

  65 

7.2  Überplanmäßige Bewilligung von 2.450.000 Euro bei der Haus-

haltsstelle 5710.7150 – Eigenbetrieb Bäder / Zuschüsse an öf-

fentliche Unternehmen – für das Haushaltsjahr 2002 

  66 

7.4  Außerplanmäßige Bereitstellung eines Zuschussbudgets für den 

UA 3320 – Musik- und Kongresshalle - im Haushaltsjahr 2003 

  67 

7.5  Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haus-

haltsjahr 2002 zu Gunsten des SN 4002 – Personalausgaben im

Fachbereich Kultur 

  68 

7.6  Außerplanmäßige Bewilligung von 1.875.554,48 EUR bei der 

Haushaltsstelle 9100 000.9000 – Sonstige allgemeine Finanz-

wirtschaft / Zuführung zum Verwaltungshaushalt - und 9.464.000

EUR bei der Haushaltsstelle 9100.8415 – Sonstige allgemeine

Finanzwirtschaft / Sonstige Finanzausgaben –  

für das Haushaltsjahr 2002 

  69 

7.7  Eilentscheidung über die Herauslösung eines 4 m breiten Strei-

fens aus der Grünanlage Kücknitzer Kirchplatz als Befestigung

für provisorische Marktfläche 

  70 

7.8  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den 

Unterabschnitt 4660 – Wakenitzhof – im Haushaltsjahr 2003 

  71 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

8.1  Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck  

– Bezirk X (Travemünde) - 

  72

10 

8.2  Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck 

- Bezirk IV (St. Lorenz 1) - 

  73 

8.3  Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck 

- Bezirk XI (Buntekuh) - 

  74 

8.4  Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck 

- Bezirk VII (St. Gertrud 2) - 

  75 

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

9.1  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die 

Maßnahme „Nordlandkai, Stellwerk Otm“ und überplanmäßige

Bereitstellung von Haushaltsmitteln 

  76 

9.2  Außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2003 für die 

Leistungsertüchtigung Bezirksbahnhof Vorwerk in Höhe  

von 1.400.000 Euro 

  77 

9.3  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 und 

überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sa-

nierung des naturwissenschaftlichen Fachraumes an der  

Brüder-Grimm-Schule  

  78 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

10.1  Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) 

(am 28.11.2002 TOP 10.3, Drs. 218) 

  79 

10.2  B-Plan 23.23.00 – Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland  

- Satzungsbeschluss - 

  80-81 

10.3  B-Plan 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandinavienkai / Teilbereich 

I - Satzungsbeschluss - 

  82-83 

10.4  B-Plan 22.53.08 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord  

(8. Änderung) - Satzungsbeschluss - 

  84 

10.5  B-Plan 06.55.00 – Arnimstraße / Tesdorpfstraße  

- Satzungsbeschluss - 

  85-86 

11.  Anträge des Bürgermeisters     

11.4  Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt 

Lübeck (am 28.11.2002 TOP 11.4) 

vertagt  86 

11.9  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 

2. Landesweiten Nahverkehrsplanes (am 28.11.2002 TOP 11.9) 

vertagt  86 

11.2  Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-

ming“ in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften

(am 28.11.2002 TOP 11.2) 

  87-88 

11.1  Feststellung des Rechnungsergebnisses der städtischen Alten- 

und Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2001 

  89 

11.3  Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbe-

werbe 2012 in Lübeck-Travemünde 

  90-91 

11.5  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde 

Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2000 

  92 

11.6  Frauenförderplan der SeniorInneneinrichtungen – Erneuerung 

der Zielvorgaben 

  93 

11.7  Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-

münde 

  94 

11.8  Gründung des Stadtbetriebes „Gebäudemanagement Hanse-

stadt Lübeck – GMHL“ 

  95-96 

11.10  Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem 

Priwall 

  97 

11.11  Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung der  

wärmetechnischen Schulgebäudesanierung / Modernisierung der

Beruflichen Schulen und Neuordnung des Bereiches 

Fischstraße 

  98

11 

11.12  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für die 

Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume des  

Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums 

  99 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

12.  Grundstücksangelegenheiten     

12.1  Arrondierung von Erbbaurechtsflächen    106 

12.2  Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen Wall-

halbinsel 

  107 

12.3  Kaufpreisnachzahlung aufgrund einer Nutzungsänderung    108 

12.4  Verkauf einer unbebauten Grundstücksfläche    109 

13.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

13.1  INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001 – 2009     110 

13.2  Kapitalstärkung einer städtischen Gesellschaft    111 

13.3  Bürgschaft    112 

13.4  Nutzungskonzept Koberg    113 

14.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

14.1  BM Hofmeister – Nutzung des Kühlturms auf dem ehemaligen 

Metallhüttengelände und Antwort 

  114 

15.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

15.1  Außerplanmäßige Bewilligung von EUR 870.000 bei der Haus-

haltsstelle 8200.6415 – Hafen / Grunderwerbsteuer 

  115 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

16.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  103 +

116

12 

Anlage

  Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine 

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

  Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der Januar-Sitzung 2003 hätte erfolgen müs-

sen. 

  Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt ha t; gemäß Beschluss 

der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten. 

(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 06.01.2003 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; ent sprechende Rückmel-

dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.) 

  Nr.

TOP

Bürgerschaftssit-

zung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schaftssitzung

im: 

1. 

7.40 

Juni 1987 

Grabungsarbeiten auf dem Grundstück 

Fischstraße/Alfstraße/ Schüsselbuden 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

Juni 2003 

2. 

10.6 

Mai 1994 

Wohnungsbaubericht 

Aufgrund finanzieller Probleme konnte Beauf-

tragung erst vor wenigen Wochen erfolgen. 

November 2003 

3. 

5.22 

März 1997 

Archäologischer Park zwischen Alf-

straße und Fischstraße 

Der Bürgermeister hat die KWL beauftragt eine

überregionale Ausschreibung durchzuführen. 

August 2003 

4. 

10.15 

Oktober 1997 

Erweiterung des St. Annen-Museums 

Die Folgekosten werden im Zusammenhang mit 

dem Nachtragshaushalt geordnet. 

Juni 2003 

5. 

4.72 

Oktober 1998 

Lärmminderungsplan 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Juni 2003 

6. 

4.12 

Mai 2000 

Inline-Skater in Kücknitz 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Juni 2003 

7. 

6.5 

Mai 2000 

Landesseitige Stromversorgung der 

Schiffe in den Lübecker Häfen 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

Juni 2003 

8. 

4.6 

Juni 2000 

Krankheits- und urlaubsbedingte 

Schließung von städtischen Kinderta-

gesstätten 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Juni 2003 

9. 

4.3 

Januar 2001 

Versorgung psychisch kranker Men-

schen in Lübeck 

Der Bericht wird noch zum Abschluss gebracht. 

Juni 2003 

10. 

4.24 

Februar 2001 

Mindeststandards in Lübecker Kinder-

tagesstätten 

Budgetierungsumsetzung ist aufgrund steuer-

rechtlicher Probleme noch nicht erfolgt. 

Juni 2003

13 

11. 

4.25 

Februar 2001 

Armuts-Sozialbericht 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Juni 2003 

12. 

4.1 

März 2001 

Kanzleigebäude in der Breiten Straße 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

August 2003 

13. 

4.16 

September 2001 

Durchfahrtsverbot Friedensstraße 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Juni 2003 

14. 

6.8 

September 2001 

Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslo-

sigkeit Schwerbehinderter 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

April 2003 

15. 

11.1 

Februar 2002 

Museumsentwicklungsplan 

Nach ausführlicher Berichterstattung in der Ar-

beitsgruppe sowie im Ausschuss für Kultur und

Denkmalpflege wurde vereinbart, dass die Ver-

waltung auf Grundlage dieser Diskussion weite-

re Vorschläge entwickelt und diese gemeinsam

mit einem derzeit erarbeiteten Konzept zum

Hansemuseum den Gremien vorlegt. 

November 2003 

16. 

4.4 

März 2002 

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Juni 2003 

17. 

4.7 

März 2002 

Verbesserung des Service für Fahrrad-

fahrerInnen in Citynähe 

Aufgrund momentaner Arbeitsüberlastung konn-

ten die Arbeiten noch nicht erfolgen. 

August 2003 

18. 

4.9 

März 2002 

Jugendtreff St. Jürgen 

Zur Zeit noch Abstimmungsbedarf. 

Juni 2003 

19. 

4.16 

März 2002 

Stand der Aufstellung und Umsetzung 

von Bebauungsplänen für Wohnungs-

bau 

Aus personellen Gründen zur Zeit nicht möglich.

November 2003 

20. 

4.2 

April 2002 

Maßnahmenprogramm zur Entfernung 

und Bekämpfung von Farbschmiere-

reien in Lübeck 

Zur Zeit noch Sponsorensuche. 

Juni 2003 

21. 

4.3 

Mai 2002 

Mittelalterwoche in Lübeck 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Juni 2003 

22. 

4.4 

Mai 2002 

Parkraumbewirtschaftung 

Der Bericht wurde in der Bürgerschaft am 

28.11.2002 zurückgewiesen. 

Juni 2003 

23. 

4.13 

Mai 2002 

Mobilfunkmasten Kahlhorststraße / 

Dorfstraße 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Juni 2003 

24. 

4.1 

Juli 2002 

Hörberatungs- und Informationszent-

rum für Hörgeschädigte 

Der Bericht befindet sich in der Abstimmungs-

phase. 

August 2003 

25. 

6.2 

Juli 2002 

Gesundheitsgefährdung durch Mobil-

funkmasten 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Juni 2003 

26. 

11.12 

Juli 2002 

Erschließung der nördlichen Wallhalb-

insel 

Grundlage der Kalkulation steht noch nicht fest,

Abstimmungsgespräche laufen auch mit dem

Land. 

August 2003 

27. 

4.4 

September 2002 

Mobilfunk-Sendemasten Falkenstraße 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Juni 2003 

28. 

4.4 

Oktober 2002 

Nachbarschaftsbüro 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

April 2003

14 

29. 

4.12 

Oktober 2002 

Spielplätze Roter Löwe 

Die technische Bestandsaufnahme aller Spiel-

plätze ist noch nicht abgeschlossen. 

August 2003 

30. 

4.7 

November 2002 

Situation des Einzelhandels im Stadt-

teil Roter Hahn 

Die Arbeiten haben begonnen. 

Juni 2003 

31. 

4.9 

November 2002 

Grundsicherungsgesetz 

Die Arbeiten haben begonnen. 

Juni 2003 

32. 

4.14 

November 2002 

Übernahme von Heizkosten im Rah-

men der Sozialhilfegewährung 

Der Bericht ist in der Anfangsphase. 

Juni 2003 

33. 

6.10 

November 2002 

Optimierter Regiebetrieb – Neuorgani-

sation der städtischen Kindertagesstät-

ten 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Juni 2003

15 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann eine Einwohnerfrage zum TO-

Punkt 4.25 – Nothafen – eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann ans Rednerpult, um seine Frage zu ver-

lesen. 

Es erfolgt die Verlesung der Frage. 

Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage. 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann noch eine Zusatzfrage stel-

len möchte, stellt Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Se-

nator Halbedel beantwortet wird. 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 28.11.2002, Nr. 45 

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Schrupkowski gegen die Niederschrift Nr. 45/1998 - 2003

einen Einwand dahingehend erhoben hat, dass noch Herr Junghans als Bürgerschaftsmit-

glied aufgeführt ist und nicht BM Schrupkowski. 

Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion um Ergänzung der Anwesenheit von BM Schmidt im

nichtöffentlichen Teil. 

Gleiches gilt für BM Burmeister. 

Die Bürgerschaft nimmt die Einwände

zur Kenntnis und beschließt die Be-

rücksichtigung der Einwände in der

Niederschrift. 

Ferner ist unmittelbar vor der Sitzung ein schriftlicher Einwand von der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN eingegangen, der noch geprüft wird. Der Vorsitzende stellt aus diesem

Grunde die Feststellung der Niederschrift zurück.

16 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde: 

-  Dokumentation über das Stadtteilerneuerungsprojekt Hudekamp 

-  Broschüre „Das Rathaus im Dialog: Eine neue Rolle der Naturwissenschaften“ 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der von der Bürgerschaft angebotene  

Internetservice für Bürgerinnen und Bürger ab heute erweitert wird.  

Wie bekannt ist, ist die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck seit November 2001 online un-

ter www.buergerschaft.luebeck.de mit vielen Informationen über Aufgaben, Organisation und 

Kontakte. 

Die Tagesordnungen und öffentlichen Protokolle der Lübecker Bürgerschaftssitzungen sind

künftig zeitnah im Internet verfügbar. Darüber hinaus sind die Protokolle (incl. der jeweiligen

Tagesordnungen) ab 01.01.2001 und ab 01.01.2002 die Tagesordnungen und Protokolle ge-

trennt abrufbar. 

Die öffentlichen Ausschussprotokolle werden ebenfalls in Kürze über das Internet abrufbar 

sein. 

Der Vorsitzende richtet folgende Worte an die Bürgerschaft: 

„Die Wahlperiode 1998 – 2003 wird in 8 Wochen enden. Die Bürgerschaft wird aller Voraus-

sicht nach in dieser Zusammensetzung nicht wieder zusammentreten. 

Im Namen des Präsidiums danke ich Ihnen allen für die konstruktive und vertrauensvolle Zu-

sammenarbeit. Sie haben uns das Leben leicht gemacht. 

Unser Wunsch ist es, dass auch die heutige Sitzung so ablaufen möge, wie die Sitzungen

der vergangenen fünf Jahre.“ 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.8   BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kostenfreies Plakatieren 

  Drucksache Nr. 49 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dieser TOP auf die Sitzung am 24.04.2003 vertagt.

17 

  Die Fraktionen beantragen die Vorziehung des TO-Punktes 4.5. 

Der Vorziehung des TO-Punktes 4.5

wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.5   SPD – Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten 

  Drucksache Nr. 309 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In Ergänzung zu den Bürgerschaftsanträgen  vom 31. Mai 2001, Top 4.36, Drs.138 sowie

vom 24. Januar 2002, Top 6.7, Drs.420 wird der Bürgermeister beauftragt:  

Eine Installation von Mobilfunksendemasten auf öffentlichen Grundstücken und Gebäuden

ist in der Nähe von Wohnbebauungen, Kindertagesstätten und Schulen  auszuschließen.

Dies gilt ebenfalls für alle Grundstücke und Gebäude der städtischen Gesellschaften. Vor

der Vergabe ist die Bürgerschaft zu informieren. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 370 einen Ergän-

zungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Insofern auf der Grundlage umweltmedizinischer Erkenntnisse über Langzeitexpositionen ein 

Immissionswert als zu hoch eingeschätzt wird, werden die Betreiber aufgefordert, ihre Anla-

gen – sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Gebäuden – zu entfernen. Die von den

Immissionen betroffenen Personen oder Einrichtungen werden von der Stadt in ihren Bemü-

hungen um Entfernung der Sendeanlagen unterstützt. Das Bundesumweltministerium wird

mit Bezug auf die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber über die Vorgänge informiert. 

  Es sprechen BM Siebdrat, BM Freitag, BM Schubert, BM Jansen, BM Thieß und Senatorin 

Dr. Hoffmann. 

  Weiter sprechen BM Schubert und BM Reinhardt. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 370: 

Einstimmige Annahme 

  Beschluss über die Drs. Nr. 309: 

Einstimmige Annahme

18 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 6.11 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.12   MdBü Jansen – Weiterführung der Arbeit mit den Punkern 

  Drucksache Nr. 230 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, die Finanzierung der „Streetworker“ für die Betreuung der 

Punker in der Breiten Straße sicherzustellen. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11   Punker in der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 189 

  Es spricht BM Jansen. 

  BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TO-Punkte 4.12 in die 

zuständigen Ausschüsse. 

  Beschluss über den Überweisungs-

antrag: 

  Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und 

4 Nein-Stimmen. 

  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

19 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.1  SPD – Bebauungsplan 23.20, Grundstück Hagenskoppel 

  Drucksache Nr. 296 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan 23.20 in der Weise aufzustellen,

bzw. zu verändern, dass auf dem Grundstück Hagenskoppel ein allgemeines Wohngebiet in

der Flächengröße für mindestens 40 Einfamilienhaus-Einheiten oder äquivalente Doppel-

haus-, bzw. Reihenhausbebauung möglich ist. 

Darüber hinaus ist auch die Nutzung eines Teilgebietes als Mischgebiet vorzusehen. Die Er-

schließung und Vermarktung erfolgt durch einen privaten Investor. 

Die künftige Nutzung des ehemaligen Pflanzenschutzamtes  (Schönböckener Straße 102) ist

in die Planung mit einzubeziehen. 

Der Bebauungsplan wird der Bürgerschaft schnellstmöglich vorgelegt. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 365 einen Ände-

rungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Das Grundstück Hagenskoppel bleibt als landwirtschaftlich genutzte Fläche erhalten. 

  Es sprechen BM Pluschkell, BM Howe, BM Traut und Senator Halbedel. 

  Weiter sprechen BM Howe, BM Reinhardt und wieder BM Howe 

  Ferner sprechen BM Puschaddel, BM Howe und Senator Halbedel. 

  BM Traut zieht für die CDU-Fraktion den TO-Punkt 4.21 zurück. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 365: 

  Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-,  

  38 Nein-Stimmen und 2 Stimment-

haltungen. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 296: 

  Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-,  

  2 Nein-Stimmen und 1 Stimment-

haltungen.

20 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.2   CDU – Zu- und Abfahrt VfB Lübeck-Gelände 

  Drucksache Nr. 306 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aus sicherheits- und ordnungspolitischen Gründen wird der Bürgermeister beauftragt, im

Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung der Gewerbeflächen  neben der Han-

sehalle und dem VfB Lübeck-Sportplatz für eine leistungsfähige Zu- und Abfahrt vom VfB

Lübeck-Gelände zur Stockelsdorfer Straße Sorge zu tragen. 

  Es spricht BM Traut und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss. 

  Weiter spricht BM Pluschkell. 

  Beschluss über den Überweisungs-

antrag: 

Einstimmige  Annahme

21 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.3   CDU - Einrichtung von Tempo 30-Zone in der Beethovenstraße 

  Drucksache Nr. 307 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, mittels der zuständigen Fachbereiche zu prüfen, ob die ge-

samte Beethovenstraße von der Ziegelstraße bis zur Schönböckener Straße in beide Fahrt-

richtungen als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden kann. 

  Es spricht BM Schrupkowski und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den 

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat. 

  Beschluss über den Überweisungs-

antrag: 

Einstimmige  Annahme

22 

BM L. Koch, BM Burmeister, BM Pluschkell, BM Thieß, BM Petersen, BM Freitag, BM M.

Koch, BM Siebdrat, BM Hofmeister verlassen den Bürgerschaftssaal wegen Befangenheit

nach § 22 GO und werden an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.4   CDU – Fährtarife für die Priwall-Fähren 

  Drucksache Nr. 308 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Holding Stadtwerke Lübeck GmbH die Ge-

schäftsführung der Stadtverkehr Lübeck GmbH anzuweisen, die vom Aufsichtsrat beschlos-

senen Fährtarife für Jahreskarten zurückzunehmen und stattdessen die von der Geschäfts-

führung des Stadtverkehrs ursprünglich vorgesehenen Tarife sofort einzuführen. 

Die Tarifstaffel gestaltet sich damit wie folgt: 

Jahreskarte für  (Neuer Preis ab 01.01.2003) 

Erwachsene  42,00 Euro 

Leichtkraftrad/Moped  90,00 Euro 

Motorrad 168,00  Euro 

PKW bis 3,5 t  324,00 Euro 

Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich über die Umsetzung des Antrages zu berichten. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 368 einen Antrag 

vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Stadtverkehr Lübeck GmbH 

anzuweisen, die vom Aufsichtsrat beschlossene Erhöhung der Fährtarife für Jahreskarten

zurückzunehmen und die zuvor geltende prozentuale Preisermäßigung für die Priwall-

BewohnerInnen dauerhaft festzusetzen. 

  Es sprechen BM Puschaddel, BM Howe, Bürgermeister Saxe und BM Jansen. 

  Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17:30 Uhr bis 17:50 Uhr unterbrochen. 

  BM Abler ist ab 17:50 Uhr anwesend, er verlässt jedoch den Bürgerschaftssaal aufgrund 

seiner Befangenheit nach § 22 GO und wird an der Beratung und Abstimmung nicht teil-

nehmen.

23 

  Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion Folgendes zu Protokoll: 

  Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtverkehr Lübeck GmbH werden gebeten, mög-

lichst rasch nachfolgenden Antrag in die Aufsichtsratssitzung einzubringen: 

1.  Für den Bereich Fähren werden ab 1. Januar 2003 rückwirkend und ergänzend zum be-

stehenden Tarif 2-Jahreskarten zu nachfolgenden Preisen eingeführt: 

Erwachsene        84 Euro 

Leichkrafträder, Mopeds  180 Euro 

Motorräder   336 Euro 

PKW bis 3,5 t    648 Euro 

2.  Bereits erworbene Jahreskarten können bei vollständiger Bezahlung bis zum 31. März 

2003 in 2-Jahreskarten umgewandelt werden. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 17:55 Uhr bis 18:00 Uhr unterbrochen. 

  Es spricht BM Puschaddel und zieht für die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 308 zurück. 

  Weiter spricht BM Howe und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drucksa-

che Nr. 368 zurück. 

  Beschluss über den Protokollantrag: 

Einstimmige  Annahme 

  BM Abler, BM L. Koch, BM Burmeister, BM Pluschkell, BM Thieß, BM Petersen, BM Freitag, 

BM M. Koch, BM Siebdrat, BM Hofmeister sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.5   SPD – Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten 

  Drucksache Nr. 309 

  Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4.12 beraten.

24 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6 und 6.9 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.6  MdBü Jansen – Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Lübecker 

Straßenverkehr 

  Drucksache Nr. 114 

Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer im 

Lübecker Straßenverkehr vorzulegen. 

Laut Verkehrsbericht sind in Lübeck die Unfälle an den Radfahrerinnen und Radfahrer ge-

stiegen, obwohl die Gesamtzahl der Unfälle gesunken ist. 

  Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 363 einen Ände-

rungsantrag vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, 

  auf Grundlage des Berichtes des Fahrradbeauftragten zu berichten, wie die Zahl der Unfälle 

mit Beteiligung von RadfahrerInnen verringert werden kann. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.9 Jahresbericht 2001/2002  des Fahrradbeauftragten 

  Drucksache Nr. 303 

  Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 364 einen Antrag 

vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass 

  bei der derzeitigen Neugestaltung des Wohnquartiers Bergenstraße die Straße so gestaltet 

wird, dass sie für den Radverkehr in die Gegenrichtung geöffnet werden kann.

25 

  Es spricht BM Jansen und erklärt die Drucksache Nr. 114 als erledigt durch die Drucksache 

Nr. 363. 

  Weiter spricht BM Förster und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Druck-

sache Nr. 364 in den Bauausschuss. 

  Es spricht BM Puschaddel. 

Beschluss über die Drs. Nr. 363: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über den Überweisungs-

antrag zur Drs. Nr. 364: 

Einstimmige Annahme 

  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

26 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.7   SPD – Lübecker Altstadt 

  Drucksache Nr. 335 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass  

in allen Veröffentlichungen der Hansestadt Lübeck das Gebiet der historischen Lübecker

Altstadt künftig nur noch mit dem Begriff „Altstadt“, „Lübecker Altstadt“ oder sinnverwandten

Begriffen beschrieben wird. 

  Es spricht BM Pluschkell. 

  Weiter spricht BM Schmidt und beantragt für die CDU-Fraktion die Worte „...oder sinnver-

wandten Begriffen...“ zu streichen. 

  Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion nach dem Wort 

„...Veröffentlichungen...“ die Worte „...und Satzungen...“ einzufügen. 

  Beschluss in geänderter Fassung: 

Einstimmige  Annahme

27 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.9   SPD – Südlicher Altstadtrand 

  Drucksache Nr. 336 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass  

der Bürgerschaft eine Vorlage entgegengebracht wird zur Änderung des Flächennutzungs-

plans der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“ und zur 

Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen der denkmalgeschützten Tank-

stelle neben den Salzspeichern und der Dankwartsbrücke. 

Dabei sind die allgemeinen Planungsziele wie folgt zu definieren: 

1.  Schaffung von attraktiven Grün-, Spiel- und Erholungsflächen für die mit Freiflächen un-

terversorgte Altstadt. 

2.  Bau eines durchgehenden Uferwanderwegs von der Dankwartsbrücke zu den Salzspei-

chern. 

3.  Ermöglichung einer hochwertigen Wohnbebauung entlang von Teilen der Wallstraße.  

4.  Bestandssicherung für die dort vorhandenen Bootsliegeplätze und die Werft.  

5.  Neuordnung der verwahrlosten und verwilderten ehemaligen Abbruchflächen nahe des 

Holstentors und des Ruinengeländes unweit der Dankwartsbrücke. 

Es spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll,

in der Drucksache Nr. 336 die Ziffer 3 zu streichen. 

  Beschluss über den Protokollantrag: 

  Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und 

38 Nein-Stimmen. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 336: 

  Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und 

3 Nein-Stimmen.

28 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.10   SPD – 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 

  Drucksache Nr. 337 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung

des umseitigen Entwurfs beschlossen. 

  Es sprechen BM Reinhardt, BM Sünnenwold, Senatorin Dr. Hoffmann, BM Thieß, BM Stolz 

und BM Hilbrecht. 

  Weiter sprechen BM Thieß, BM Sünnenwold, BM Reinhardt, BM Schubert und weiter BM 

Thieß sowie BM Puschaddel. 

Beschluss: 

Mehrheitliche Annahme bei 21 Ja-,  

19 Nein-Stimmen und 1 Stimment-

haltung. 

  (Der Antrag ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

29 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.11   SPD – 40 Jahre Elyséevertrag - Straßenbenennung 

  Drucksache Nr. 338 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass  

eingedenk der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenar-

beit (Elyséevertrag) am 22.01.1963 eine Straße oder ein Platz nach Lübecks französischer 

Partnerstadt La Rochelle benannt wird als ein symbolischer Beitrag der Hansestadt Lübeck

zur dauerhaften Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk. 

Der Lübecker Bürgerschaft ist ein entsprechender Beschlussvorschlag entgegenzubringen. 

Beschluss: 

Einstimmige Annahme 

  Unterbrechung der Sitzung von 18:50 Uhr bis 19:20 Uhr wegen der Abendbrotpause.

30 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13   SPD – Vereinheitlichung der Vertragsbeziehungen / Prämiensystem 

  Drucksache Nr. 339 

Die SPD-Fraktionen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft ein Konzept über die Vereinheitlichung

der Vertragsbeziehungen sowie über ein erfolgsorientiertes Prämiensystem für die Ge-

schäftsführer der städtischen Gesellschaften vorzulegen. 

  Es sprechen BM Reinhardt und BM Puschaddel. 

Beschluss: 

Einstimmige Annahme

31 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14   CDU – Sicherheit von Kindern auf Spielplätzen  

  Drucksache Nr. 341 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten einen Bericht darüber zu erstellen, wie zukünftig die Sicher-

heit spielender Kinder auf den  Lübecker Spielplätzen gewährleistet werden kann. 

Der Bürgerschaft und den zuständigen Fachausschüssen ist schnellstmöglich zu berichten. 

  Es spricht BM Förster und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bauaus-

schuss. 

Beschluss über den Überweisungs-

antrag: 

Einstimmige Annahme

32 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.15 und 4.19 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.15   CDU – Bereitstellung von Flächen für Veranstaltungen im Inneren 

Kurgebiet in Travemünde 

    Drucksache Nr. 342 – Austauschblatt – 

  Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Es muss sichergestellt werden, dass auch zukünftig ein Veranstaltungsplatz im Inneren Kur-

gebiet bereitgestellt wird, um z.B. sportliche Veranstaltungen wie Hockey- oder Feldhand-

ballturniere durchführen zu können. 

Der Bürgerschaft und den zuständigen Fachausschüssen ist schnellstmöglich zu berichten. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.19   SPD – Entwicklung des zentralen Kurgebietes Travemünde 

    Drucksache Nr. 347 – Austauschblatt – 

  Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Projektentwickler Drees & Sommer einen zeitlich

eng befristeten Anhandgabevertrag für die städtebauliche Entwicklung von Teilflächen an

der Travemünder Uferpromenade und des Leuchtenfeldes abzuschließen. Der Vertrag ist

der Bürgerschaft alsbald zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Gegenstand des

Vertrages soll auch der Neubau eines Hallenbades (geeignet für Vereins- und Schulport so-

wie Bevölkerung und Tourismus) in Travemünde sein. 

  Es spricht BM Petersen und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll: 

  Der Vertrag ist dem Hauptausschuss alsbald zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten, 

nicht der Bürgerschaft. 

  Weiter sprechen BM Howe, BM Lichtenhagen und BM Pluschkell. 

Beschluss über die Drs. Nr. 342: 

Einstimmige  Annahme 

Beschluss über die Drs. Nr. 347 in  

geänderter Fassung:

33 

Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

34 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Fraktionsbeiträge in der Stadtzeitung 

  Drucksache Nr. 343 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei der Freigabe der Fraktionsbeiträge zur Veröffent-

lichung in der Lübecker Stadtzeitung alle Fraktionen gleich zu behandeln. 

  Es spricht BM Schubert. 

  Beschluss: 

Einstimmige  Annahme

35 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.17  CDU – Planungsauftrag für den Bereich Brandenbaumer Landstraße / 

Landgraben und der Straße „An den Schießständen“ 

  Drucksache Nr. 345 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Planungsauftrag für eine städtebauliche Neuord-

nung der Flächen im Bereich Brandenbaumer Landstraße/Landgraben und der Straße „An

den Schießständen“ zu erteilen.  

Planungsgrundlage soll die Teilverlegung der Straße „An den Schießständen“ mit dem An-

schluss an die „Brandenbaumer Landstraße“ im Kreuzungsbereich „Tannenkoppel“ entspre-

chend der Antwort des Bausenators in der Drucksache Nr. 267, TOP 5.7 vom 16.06.2001 

(Antwort auf die Anfrage nach § 18 von MdBü Roswitha Kaske) sein.  

Die Planungsergebnisse sind mit Angaben zu den Kosten den Finanzierungsmöglichkeiten

und mit einem Zeitrahmen für die Verwirklichung der Bürgerschaft schnellstmöglich vorzule-

gen. 

  Es spricht BM Kaske. 

  BM Förster beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss. 

  Weiter spricht BM Kaske. 

  Beschluss über den Überweisungs-

antrag: 

Einstimmige  Annahme

36 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.18  SPD – Stadtteilpark im neuen Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 346 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister und die Aufsichtsratsmitglieder, die von der Bürgerschaft entsandt wor-

den sind, werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei der Realisierung des Stadtteil-

parkes im neuen Hochschulstadtteil die Konzepte so gestaltet werden, dass die Unterhal-

tungskosten für die Stadt so gering wie möglich gehalten werden. 

  Es sprechen BM Ohm, BM Schmidt, BM Schubert und weiter BM Ohm. 

  Beschluss: 

  Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- 

und 21 Nein-Stimmen. 

  BM Möller verlässt den Bürgerschaftssaal um 19:55 Uhr und wird an der Bürgerschaftssit-

zung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.19  SPD – Entwicklung des zentralen Kurgebietes Travemünde 

  Drucksache Nr. 347 

  Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.15 beraten worden.

37 

  BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal wegen seiner Befangenheit nach § 22 GO und 

wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.20  CDU – Ausbau der Lübecker Häfen für Container-Verkehre 

  Drucksache Nr. 348 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Mai-Sitzung 2003 der Bürgerschaft zu berichten,

durch welche Maßnahmen der Lübecker Hafen als ein Knotenpunkt für Container-Verkehre

im Ostseeraum ausgebaut und gestärkt werden kann. 

  Es spricht BM Sünnenwold. 

  BM Hundertmark beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll: 

  Bis dahin steht das Flendergelände nicht zur Disposition. 

  Weiter sprechen BM Sünnenwold, BM Reinhardt und wieder BM Sünnenwold. 

  Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 20:05 Uhr bis 20:15 Uhr unterbrochen. 

  BM Sünnenwold beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll: 

  In diesem Bericht wird das Flendergelände nicht mit einbezogen. 

Beschluss in ergänzter Fassung des 

CDU Protokollantrages: 

Einstimmige Annahme 

  BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.21  CDU – Bebauung Grundstück Steinrader Damm 

  Drucksache Nr. 349 

  Dieser TO-Punkt wurde in der Beratung zu TO-Punkt 4.1 zurückgezogen.

38 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.22  CDU – Verwaltungsstrukturreform der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 350 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept zur Steigerung der Effizienz

der Verwaltung der Hansestadt Lübeck zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem folgende

Maßnahmen mit enthalten sein müssen: 

1.  Nachdem sich in den fünf Jahren nach der Verabschiedung der Verwaltungsstrukturre-

form in der Bürgerschaftssitzung im Januar 1998 gezeigt hat, dass sich die Abschaffung

der Amtsleiterebene nicht bewährt hat, sind die sachlich zusammengehörigen Verwal-

tungseinheiten der Hansestadt Lübeck zur besseren Koordinierung und effektiveren

Aufgabenerledigung wieder zu Ämtern zusammenzufassen. Die dadurch erforderlichen

Stellenbesetzungen sind aus dem bisherigen Personalbestand kostenneutral vorzuneh-

men. 

2.  Ein Personalplanungs- und Personalentwicklungskonzept, zu dessen Erstellung die 

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bereits in ihrer Mai-Sitzung 2001 auf Antrag der

CDU-Fraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, ist dem Konzept zugrunde

zu legen.  

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 371 einen Änderungsantrag vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die bisherigen Erfah-

rungen der Verwaltungsstrukturreform von 1998 entgegenzubringen. 

Der Bericht soll insbesondere Ausführungen enthalten über die Teile der Reform, die sich

bewährt haben sowie über Reformschritte, die sich nicht oder noch nicht bewährt haben.

Weiterhin soll der Bericht ggf. Vorschläge über eine Fortführung der Reform insbesondere

hinsichtlich der Steigerung  der Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Serviceleistung und Bürgernähe

der städtischen Verwaltung enthalten. 

  Es sprechen BM Puschaddel und BM Thieß. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 371: 

  Mehrheitliche Annahme bei 22 Ja- und 

17 Nein-Stimmen. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 350: 

  Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- 

und 22 Nein-Stimmen.

39 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.23  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Dammbruch der A-20-Baustelle 

  Drucksache Nr. 351 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über den Dammbruch 

der A-20-Baustelle bei Lübeck-Wulfsdorf Mitte Januar 2003 und seine Auswirkungen auf

umliegende Gewässer und andere Schutzgüter vorzulegen. 

2.  Bis zur Ermittlung der Ursachen der Havarie möge der Bürgermeister in Kooperation mit 

den zuständigen Aufsichtsbehörden einen Baustopp erwirken. 

Es sprechen BM Schubert, BM Abler und BM Freitag. 

Weiter sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann. 

Die SPD-Fraktion beantragt absatzweise Abstimmung. 

Beschluss über die Drs. Nr. 351 Abs.1 

unter Berücksichtigung der 11 Punkte 

der Anfrage von BM Schubert in der 

Drs. Nr. 360: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über die Drs. Nr. 351 Abs.2: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

36 Nein-Stimmen.

40 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.24  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Stellenbesetzung in Sozial- und Jugendbereichen 

    Drucksache Nr. 352 – Austauschblatt – 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass 

1.  die Stellen der ‘Ermittlungsgruppe Sozialhilfemissbrauch’ des Bereichs 501 in den  

Bereich 503 verlagert und in Stellen für die Sozialhilfegewährung umgewandelt werden, 

2.  die Wiederbesetzungssperre für folgende Bereiche aufgehoben wird: 

Grundsicherung, 

Sozialhilfegewährung, 

Wohngeldgewährung, 

Wohnungslosenhilfe, 

Jugendhilfe / Jugendamt und 

Erwachsenenhilfe 

Kindergärten / Kindertagesstätten 

Übergreifend für alle genannten Bereiche in der Stadtverwaltung der Hansestadt 

Lübeck werden Stellen, die wegen Elternzeit frei werden, ebenfalls von der Wiederbe-

setzungssperre ausgenommen. 

3.  in der Maisitzung über die Situation der MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung, den Ei-

genbetrieben und den städtischen Gesellschaften berichtet wird. Der Bericht sollte u. a.

enthalten 

die Anzahl, Eingruppierung und die Beschreibung der unbesetzten Planstellen, 

die Dauer der Nichtbesetzung, 

den Zeitpunkt der geplanten Wiederbesetzung, 

den der Bedarf an zusätzlichen Planstellen in den einzelnen Bereichen der Stadt-

verwaltung, in den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften. 

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 366 einen Ergänzungsantrag zur Drs.

Nr. 352 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der Stellenbedarf im Bereich

Grundsicherung umgehend der tatsächlichen Entwicklung angepasst wird.

41 

Ebenfalls legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 372 einen Änderungsantrag zur Drs.

Nr. 352 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Mai 2003 einen Bericht vorzulegen über die Stel-

lensituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Der Bericht sollte

u.a. enthalten: 

-  in welchen Bereichen Pflichtaufgaben durch Personalknappheit nicht mehr wahr-

genommen werden können; 

-  die Anzahl und Beschreibung der unbesetzten Planstellen; 

-  die Dauer der Nichtbesetzung; 

-  der Zeitpunkt der geplanten Wiederbesetzung; 

-  den Bedarf an zusätzlichen Planstellen in den einzelnen Bereichen der Stadtver-

waltung. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 352 den Absatz 2 in den  

Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen zu überweisen.  

Weiter beantragt BM Böhning in der Drs. Nr. 372 beim 2. Spiegelstrich nach den Worten „die

Anzahl...“ die Worte „...und Eingruppierungen...“ hinzuzufügen. 

Er beantragt außerdem eine Abstimmung über die Drs. Nr. 372 in ergänzter Fassung, die

den Abs. 3 der Drs. Nr. 352 ersetzt. 

BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des Absatzes 2 der Drs. Nr. 352

in alle Fachausschüsse. 

Weiter sprechen Bürgermeister Saxe, Senator Halbedel, BM Hilbrecht, BM Kaske, BM Rein-

hardt, BM Jansen, BM Schubert und BM Böhning. 

Beschluss über die Drs. Nr. 366: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über die Drs. Nr. 372 in er-

gänzter Fassung, die die Ziffer 3 der 

Drs. Nr. 352 ersetzt: 

Einstimmige Annahme bei 3 Stimm-

enthaltungen. 

  BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 352. 

Beschluss über die Drs. Nr. 352 in der 

Fassung des Austauschblattes Ziffer 

1: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

35 Nein-Stimmen.

42 

Beschluss über den Überweisungs-

antrag in alle Fachausschüsse der Drs. 

Nr. 352 Ziffer 2 in der Fassung des 

Austauschblattes: 

Einstimmige Annahme

43 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.25   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Nothafen 

  Drucksache Nr. 353 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft die Ausarbeitungen der 'Reederei-

Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz' über die Einrichtung von Nothäfen bei Tankerunfällen zur

Beratung vorzulegen. Die Bürgerschaft empfiehlt, zur Beratung der Details eine gesonderte

öffentliche Informationsveranstaltung mit Bürgerschafts-, Ausschussmitgliedern und Exper-

tInnen durchzuführen. 

  Es spricht BM Schubert. 

  BM Hundertmark beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Si-

cherheit und Ordnung und Polizeibeirat und in den Wirtschaftsausschuss. 

  Beschluss über den Überweisungsan-

trag: 

Einstimmige  Annahme

44 

BM Abler, BM Pluschkell, BM Thieß, BM Petersen, BM Freitag, BM M. Koch, BM Siebdrat,

BM Ohm, BM Schatz, BM Schumacher, BM Traut verlassen den Bürgerschaftssaal wegen

Befangenheit nach § 22 GO und werden an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

  BM Jansen ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.26   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Auswirkungen des Stromlieferungsvertrages 

von 1987 

  Drucksache Nr. 354 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten, welche Auswirkungen der Stromliefe-

rungsvertrag von 1987 (der sog. Vollversorgungsvertrag) auf die Stadtwerke und ihren ‚stra-

tegischen Partner‘ hat. 

  Es spricht BM Schubert. 

  BM Hilbrecht stellt die Beschlussfähigkeit in Frage. 

  Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Beschluss: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

25 Nein-Stimmen. 

  BM Jansen ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

45 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.27   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung der Fernwärmepreise 

  Drucksache Nr. 355 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, über Berechnungsgrundlagen und Entwicklung der

Fernwärmepreise der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll auch aufzei-

gen, wie die BezieherInnen von Fernwärme von den überdurchschnittlich hohen Heizkosten

entlastet werden können. 

  Es spricht BM Howe. 

  BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Drs. Nr. 355 zurückzustellen. 

  BM Howe stellt für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN die Drs. Nr. 355 zurück bis der in 

der Bürgerschaftssitzung am 28.11.2002 zu TOP 4.24 angeforderte Bericht zur Überprüfung

der Fernwärmeabrechnungen vorliegt. 

BM Abler, BM Pluschkell, BM Thieß, BM Petersen, BM Freitag, BM M. Koch, BM Siebdrat,

BM Ohm, BM Schatz, BM Schumacher, BM Traut sind wieder im Bürgerschaftssaal anwe-

send.

46 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.28   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sonderausschuss zur Entwicklung des Flughafens 

  Drucksache Nr. 356 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zur Untersuchung der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens Lübeck und künftiger

Verlustzuweisungen durch die Hansestadt Lübeck unter den Bedingungen des Rückzugs

mehrerer Reiseveranstalter wird auf Grundlage von § 40 Gemeindeordnung S-H ein Son-

derausschuss eingerichtet. 

Es spricht BM Schubert. 

  Beschluss: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

36 Nein-Stimmen.

47 

  Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung des TO-

Punktes 4.30 abstimmen. 

Der Dringlichkeit und Erweitung der

Tagesordnung wird mit der erforderli-

chen 2/3 Mehrheit bei 36 Ja- und 3

Nein-Stimmen zugestimmt. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.30   CDU/SPD – Vertrag mit Förderverein Krähenteich 

  Drucksache Nr. 374 

Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Förderverein Krähenteich e. V. einen langfristi-

gen Vertrag zur Aufrechterhaltung und Sicherung der Freibadeanstalt Krähenteich rückwir-

kend zum 01.01.2003 zu schließen. 

  Beschluss: 

Einstimmige Annahme

48 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.1  BM Hofmeister – Blendeinwirkung in der Burgfeld-Sporthalle 

  Drucksache Nr. 154 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 294 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 154 und 294 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

49 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.2  BM Traut – Bewohnerparkrechte 

  Drucksache Nr. 277 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 295 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Traut. 

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 277 und 295 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

50 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.3  BM Schubert – Äußerungen einer Senatorin 

  Drucksache Nr. 251 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 305 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Schubert. 

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 251 und 305 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

51 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.4  BM Hofmeister – Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.05.2002 

zur Kostenbeteiligung des Schmutzwasser-Hauptsammlers Schlutup 

  Drucksache Nr. 241 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 317 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Hofmeister. 

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 241 und 317 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

52 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.5  BM Schubert – Fachaufsichtliche Weisungen 

  Drucksache Nr. 250 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 340 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 250 und 340 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

53 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.6  BM Schatz – Raumprogramm-Feinplanung für das Berufsschulwesen in 

der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 358 

Entgegen der Ankündigung vor Eintritt in die Tagesordnung wird nunmehr die schriftliche

Beantwortung der Anfrage in der Sitzung am 24.04.2003 erfolgen.

54 

BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal wegen seiner Befangenheit nach § 22 GO und

wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000  

  Drucksache Nr. 950 

Keine Wortmeldungen. 

  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem original der 

Niederschrift an.) 

  BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

55 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.7 Lärmreduzierung Friedhofsallee  

  Drucksache Nr. 82 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 260 einen Ergänzungsantrag vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Dem Bürgermeister wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen 

dafür Sorge zu tragen, dass in der Friedhofsallee von der Krempelsdorfer Al-

lee/Friedhofsallee bis Friedhof Tor 3 eine Zone 30 eingerichtet wird. 

  BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes 6.7. 

Beschluss über den Vertagungsan-

trag: 

Einstimmige Annahme

56 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.2  Arbeit der Mitglieder des Naturschutzdienstes 

  Drucksache Nr. 168 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11  Punker in der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 189 

Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 4.12 beraten worden.

57 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.1 Nitratschutzprogramm  

  Drucksache Nr. 279 

Keine Wortmeldungen. 

  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

58 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.4  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG – Übernahme von 

Heizkosten / Kosten für die Warmwasserversorgung 

  Drucksache Nr. 281 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.6  Stadtverordnung über besondere Ladenöffnungszeiten 2003 

  Drucksache Nr. 282 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.8  Einführung des „Grünen Pfeils“ in Lübeck 

  Drucksache Nr. 284 

Es sprechen BM Sawalich, BM Kaske und BM Pluschkell. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der 

Niederschrift an.) 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.9 Jahresbericht 2001/2002  des Fahrradbeauftragten 

  Drucksache Nr. 184 

Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 4.6 beraten worden.

61 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.10 Straßenzustandsberich t in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 314 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.12  Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems 

  Drucksache Nr. 316 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

63 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.13  Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 319 

  Es sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

64 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.14 Schulstatistik 2002/2003  

  Drucksache Nr. 328 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.1  Überplanmäßige Bewilligung von 460.000 Euro bei der Haushaltsstelle 

8600.7151 - LTZ / Zuschüsse an Kur- und Badebetriebe - für das Haus-

haltsjahr 2002 

  Drucksache Nr. 289 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

66 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.2  Überplanmäßige Bewilligung von 2.450.000 Euro bei der Haushaltsstelle 

5710.7150 – Eigenbetrieb Bäder / Zuschüsse an öffentliche Unternehmen 

– für das Haushaltsjahr 2002 

  Drucksache Nr. 290 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

67 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.4 Außerplanmäßige Bereitstellung  eines Zuschussbudgets für den UA 

3320 – Musik- und Kongresshalle - im Haushaltsjahr 2003 

  Drucksache Nr. 311 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.5  Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 

2002 zu Gunsten des SN 4002 – Personalausgaben im Fachbereich Kultur 

  Drucksache Nr. 325 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

69 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.6  Außerplanmäßige Bewilligung von 1.875.554,48 EUR bei der Haushalts-

stelle 9100 000.9000 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zuführung 

zum Verwaltungshaushalt - und 9.464.000 EUR bei der Haushaltsstelle 

9100.8415 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Sonstige Finanzaus-

gaben – für das Haushaltsjahr 2002 

  Drucksache Nr. 326 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

70 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.7  Eilentscheidung über die Herauslösung eines 4 m breiten Streifens aus 

der Grünanlage Kücknitzer Kirchplatz als Befestigung für provisorische 

Marktfläche 

  Drucksache Nr. 327