Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

am Donnerstag, 28.11.2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 45 

Beginn der Sitzung: 16.12 Uhr

Anwesend: Stadtpräsident Oertling  (SPD) - Vorsitzender - von Beginn bis 20.09 Uhr / bis TOP 4.28

stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - ab TOP 4.28 / 20.10 Uhr 

bis Ende 

BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -

BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -

  sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Böhning (SPD)

Burmeister (SPD)

Derlin (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)   anwesend bis 20.58 Uhr / TOP 15.1 

Freitag (CDU)

Gaulin (SPD)

Gieseler (CDU)

Harnack (SPD)

Hinrichs (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stratmann (SPD)

Hofmeister (CDU)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Jansen (fraktionsloses Mitglied)

Junghans (CDU)

Kaske (CDU)

Koch, Lothar (SPD)

Koch, Michael (CDU) 

Küsel (CDU)

Lichtenhagen (SPD)

Lötsch (CDU)

Lübeck (SPD)

Möller (CDU)  anwesend bis 20.58 Uhr / TOP 15.1 

Ohm (SPD)

Oldenburg (CDU)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Sawalich (CDU)

Schatz (CDU)  

Schmidt (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stallbaum (SPD)

Stolz (SPD)

Thieß (SPD)

Traut (CDU)

Es fehlt:  Büttner (CDU)

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann

und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel und Senator Dr. Zahn

und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der

Presse und der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie

stellv. Protokollführerin Kasimir.

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit

fest.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Büttner nicht anwesend

sein wird.

Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart; dies gilt auch für Befangenheiten aufgrund

einer Aufsichtsratstätigkeit in städtischen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 aus

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden.

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-

zung wieder live im Radio übertragen wird.

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.

Am 18. Oktober 2002 verstarb Herr Gerhard Kittel.

Herr Kittel war von 1978 bis 1986 Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Lübecker Bürgerschaft

tätig.

Wir verlieren mit Herrn Kittel einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl

der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.

Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter für Frau Gabriele

Hiller-Ohm mit Wirkung vom 25.10.2002 Frau Brigitte Stratmann als nachrückendes Bürger-

schaftsmitglied festgestellt hat. 

Der Stadtpräsident bittet Frau Stratmann zu sich und verpflichtet sie zur gewissenhaften Wahr-

nehmung ihrer Aufgaben und Verschwiegenheit im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglied der Lübe-

cker Bürgerschaft.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben ha-

ben.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen

zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse

bekannt gegeben:

TOP 6.4  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 6.8  Wirtschaftsausschuss am 11.11.2002  Kenntnisnahme

  Bauausschuss am 18.11.2002  Kenntnisnahme

  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 6.11  Hauptausschuss am 26.11.2002  Auf Antrag der CDU-Fraktion

einstimmige Überweisung in den

Jugendhilfeausschuss.

3

TOP 6.14  Wirtschaftsausschuss am 11.11.2002  Kenntnisnahme

  Bauausschuss am 18.11.2002  Kenntnisnahme

  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 6.15  Hauptausschuss am 26.11.2002  ohne Votum

TOP 6.17  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 7.1  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 9.1  Bauausschuss am 18.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme wie im Beschluss-

vorschlag Ziff. 1 und 2 zu be-

schließen.

  Hauptausschuss am 26.11.2002  Einstimmige Empfehlung

TOP 9.2  Schul- und Sportausschuss am

21.11.2002 

Keine Beratung, da die Sitzung

vor Behandlung des TO-Punktes

beendet wurde.

TOP 9.4  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 9.5  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 10.1  Bauausschuss am 18.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

TOP 10.3  Hauptausschuss am 26.11.2002  ohne Votum

TOP 10.4  Hauptausschuss am 26.11.2002  Einstimmige Empfehlung bei 1

Stimmenthaltung.

TOP 10.5  Hauptausschuss am 26.11.2002  Einstimmige Empfehlung

TOP 11.1  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 11.2  Hauptausschuss am 26.11.2002  vertagt

TOP 11.3  Hauptausschuss am 12.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 11.5  Hauptausschuss am 26.11.2002  Einstimmige Empfehlung

TOP 11.7  Bauausschuss am 18.11.2002  ohne Votum

  Umweltausschuss am 21.11.2002  „Der Umweltausschuss empfiehlt

der Bürgerschaft, den Bürger-

meister aufzufordern, eine Frist-

verlängerung bei den Ministerien

zu ersuchen, damit eine ange-

messene Zeit zur Entschei-

dungsfindung bleibt.“

Der Ausschuss beschließt den

Antrag einstimmig und ebenso

die Vertagung.

  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme und 5 Stimmenthal-

tungen.

TOP 11.10  Bauausschuss am 18.11.2002  ohne Votum

TOP 12.1  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 12.2  Hauptausschuss am 26.11.2002  ohne Votum

TOP 12.3  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

TOP 12.4  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

TOP 13.1  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

TOP 13.2  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 13.3  Hauptausschuss am 26.11.2002  Kenntnisnahme

TOP 13.4  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

4

TOP 13.5  Hauptausschuss am 26.11.2002  Mehrheitliche Empfehlung bei 1

Nein-Stimme.

TOP 13.7  Jugendhilfeausschuss am 20.11.2002  Einstimmige Empfehlung

  Hauptausschuss am 26.11.2002  Einstimmige Empfehlung bei 1

Stimmenthaltung.

2.  Der TOP 9.1 muss heißen – Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das

Haushaltsjahr 2002 – Verwaltungshaushalt 2002 – FB 5 – und nicht Vermögenshaushalt.

3.  Der TOP 13.4 muss heißen – Strategischer Partner für die Stadtverkehr Lübeck GmbH –

und nicht Stadtwerke.

4.  Die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 8.3 – Wahl der Senatorin/des Senators für den

Fachbereich Stadtplanung – vor dem TOP 4 zu beraten.

  Der Vorziehung des TOP 8.3 wird 

einstimmig zugestimmt. 

5.  Es ist vorgesehen, die folgende Anfragen in der Januar-Sitzung 2003 zu behandeln:

  BM Hofmeister, Drs. Nr. 154

  betr. Blendeinwirkung in der Burgfeld-Sporthalle

  BM Schubert, Drs. Nr. 250

  betr. Fachaufsichtliche Weisungen

  BM Schubert, Drs. Nr. 251

  betr. Äußerung einer Senatorin

6.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:

  4.9 und 4.22

  4.12 und 6.11

  6.5, 11.4 und 11.9

  6.8 und 6.13

7.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:

a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr

  b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr

  c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt

  d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr

5

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:

1.  Herr Hofmeister hat gemäß § 18 Abs. 1 Geschäftsordnung zu seiner Anfrage TOP

14.1 die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung beantragt.

   Der Ältestenrat empfiehlt nach

    wie vor die Behandlung im

    nichtöffentlichen Teil der

    Sitzung aufgrund schützens-

    werter Interessen Dritter.

2.  Die TO-Punkte 6.1, 6.10 und 11.8 werden gemeinsam beraten.

  Der gemeinsamen Beratung 

  wird einstimmig zugestimmt.

3.  Die CDU-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6 und 

4.27. 

  Der gemeinsamen Beratung 

  wird einstimmig zugestimmt.

4.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung der TO-Punkte 4.12 und 6.11.

  Der Vertagung wird einstimmig 

zugestimmt.

5.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung der TO-Punkte 6.5, 11.4 und 11.9.

Der Vertagung wird einstimmig 

zugestimmt.

6.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 6.7.

  Der Vertagung wird einstimmig 

zugestimmt.

6

7.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 6.2.

Der Vertagung wird einstimmig

zugestimmt.

8.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 11.2.

  Der Vertagung wird einstimmig 

zugestimmt.

9.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die gemeinsame Beratung

der TO-Punkte 6.18 und 11.10.

Der gemeinsamen Beratung wird 

einstimmig zugestimmt.

10.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.8.

Der Vertagung wird einstimmig 

zugestimmt.

11.  Eine Verlegung der Bürgerschaftssitzung am 30.10.2003 wird auf den

06.11.2003 wegen der traditionell stattfindenden Eröffnung der Nordischen

Filmtage erforderlich.

Der Verlegung des 

Sitzungstermins wird einstimmig

zugestimmt.

Ferner werden folgende Hinweise gegeben:

Es spricht BM Puschaddel und zieht für die CDU-Fraktion den Antrag zum TO-Punkt 4.3,

Drs. Nr. 103 zurück. 

Weiter spricht BM Howe und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsan-

trag zum TO-Punkt 4.3, Drs Nr. 162 ebenfalls zurück.

Die CDU-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 und 4.25. 

Der gemeinsamen Beratung wird 

einstimmig zugestimmt.

7

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

    Seite

1. Einwohnerfragestunde   13

2.  Niederschrift über die Sitzung am 10.10.2002, Nr. 44   13

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten   13

4.  Anträge der Fraktionen   

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren

(am 10.10.2002 TOP 4.8) 

vertagt 15

4.3  CDU – Einrichtung eines Taxi-Standes auf dem Lübecker Markt

(am 10.10.2002 TOP 4.3) 

zurück-

gezogen

15

4.1  CDU – Sanierung des Spielplatzes Wellmannstraße   16

4.2  CDU – Verbesserung der Verkehrssituation in Schlutup   17

4.4  SPD – Tag der Deutschen Einheit   18

4.5  CDU – Neuregelung der Kostenverteilung in der Sozialhilfe   19

4.6  SPD – Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005   20-22

4.7  SPD – Situation des Einzelhandels im Stadtteil Roter Hahn   23

4.9  SPD – Grundsicherungsgesetz    24-25

4.10  SPD – Pflanzenschmuck im öffentlichen Raum   26-27

4.11  MdBü Jansen – Verlässliche Halbtagsschule    28

4.12  MdBü Jansen – Weiterführung der Arbeit mit den Punkern  vertagt 29

4.13  SPD/CDU/BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aussetzung des Bürger-

schaftsbeschlusses über die Schließung der Völkerkundesamm-

lung 

30

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Übernahme von Heizkosten im Rahmen

der Sozialhilfegewährung 

31

4.15  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Grundwasserabsenkung für den Hoch-

schulstadtteil 

31

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Umsetzung der Maschinenlärmschutz-

verordnung 

33

4.17  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von Ruhezonen   34

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Tiefenbohrungen zur Boden- und Grund-

wassererkundung 

36

4.19  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Abfallwirtschaftskonzept und Deponie-

sicherheit 

37

4.20  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Organisationsform der städtischen 

Wirtschaftsförderungsaktivität 

38

4.21  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Keine Förderung der „Powerboat“- Ren-

nen 

39

4.22  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Grundsicherung im Alter und bei 

Erwerbsminderung 

25, 39

4.23  CDU – Neugestaltung des Brolingplatzes   40

4.24  CDU – Überprüfung der Fernwärmeabrechnungen   41-42

4.25  CDU – Begrünung Altstadt   26-27; 

43

4.26  CDU – Vorschläge zur Einführung des „Grünen Pfeils“   45

4.27  CDU – Umsetzung des 40 Punkte Zukunftspaketes des 

Lübeck-Managements 

22; 45

4.28  CDU – Busfahrpreise   46-47

4.29  Resolution zur Situation der Auszubildenden der ehemaligen

Flender Werft 

35

8

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern   

5.1  BM Schubert - Unfall am Flughafen Lübeck

und Antwort 

111

5.2  BM Schubert - Flughafen und Flughafengesellschaften

und Antwort 

112

5.3  BM Lietzke –Baumpflegerische Maßnahmen vor der Stadtteil-

bibliothek in Kücknitz und Antwort 

113

5.4

BM Schubert – Eheähnliche Gemeinschaften in der Sozialhilfe

und Antwort 

114

5.5

BM Lietzke –Oberflächengrundwasser in der Straße „Zum Her-

renmoor“ und Antwort 

115

5.6

BM Stallbaum –Verkehrssituation im Bereich Marli 

und Antwort 

116

5.7

BM Albrecht –Baumaßnahmen in Groß Steinrade 

und Antwort 

117

6. Berichte des  Bürgermeisters   

6.5  Verkehrsentwicklungsplan 2000 (am 10.10.2002 TOP 6.5)  vertagt 75

6.1  Kostenvergleich der städtischen Kindertagesstätten und Kinder-

tagesstätten freier Träger (am 10.10.2002 TOP 6.1) 

76-78

6.7  Lärmreduzierung Friedhofsallee (am 10.10.2002 TOP 6.7)  vertagt 79

6.2  Arbeit der Mitglieder des Naturschutzdienstes  vertagt 79

6.3  Gesundheitswirtschaft / -tourismus   80

6.4 Parkraumbewirtschaftung   81

6.6  Verbesserung der Busverbindung zwischen Schlutup - Kaufhof -

Innenstadt 

82

6.8  Durchsetzung der Sozialverpflichtung des Eigentums in den 

Fällen Haerder-Immobilie und ehemalige Ölmühle 

83

6.9  Haltestellen für Kraftdroschken in der Lübecker Altstadt   84

6.10  Optimierter Regiebetrieb – Neuorganisation der städtischen Kin-

dertagesstätten 

76-78, 

84

6.11  Punker in der Innenstadt  vertagt 29; 84

6.12  Förderung der VerbraucherInnen-Information   85

6.13 Haerder-Immobilie   83, 85

6.14  Elektrifizierung der Hafenbahn   86

6.15  Integriertes Konzept Sauberkeit   87

6.16  Schienenseitige Anbindung des Hafenstandortes Schlutup   88

6.17  Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald 

Lübeck 

89

6.18  Straßenbenennung im Hochschulstadtteil   90

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

7.1  Eilentscheidung über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe

von insgesamt 1.310.000 Euro zur Verstärkung des SN 5001 im

Fachbereich 4 

91

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen   

8.1  Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Aus-

schuss zur Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen

beim Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht 

92

8.2  Wahl in den Schul- und Sportausschuss   93

8.3  Wahl der Senatorin / des Senators für den Fachbereich Stadt-

planung 

14; 93

9

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln   

9.1  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haus-

haltsjahr 2002 – Verwaltungshaushalt 2002 - FB 5 

94

9.2  Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt  2002 und

überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Neu-

strukturierung der Außenstelle Israelsdorf der Grundschule Lau-

erholz  

95

9.3  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2002 bei

der Haushaltsstelle 9000.8100 – Steuern und Steuerbeteili-

gungsbeträge / Gewerbesteuerumlage - 

96

9.4  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-

mächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 

97

9.5  Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im UA 4008

Verwaltung der Grundsicherung und UA 4850 Leistungen der

Grundsicherung 

98

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne   

10.1  64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-

beck für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck-Suterland“ 

– Abschließender Beschluss - 

99

10.2  1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und 

1. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leis-

tungen der Hansestadt Lübeck 

100

10.3  Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)   101

10.4  1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässe-

rungssatzung der Hansestadt Lübeck 

102

10.5  1. Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe 

Lübeck 

103

11.  Anträge des Bürgermeisters   

11.4  Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt

Lübeck (am 10.10.2002 TOP 11.4) 

vertagt 76; 103

11.9  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des

2. Landesweiten Nahverkehrsplanes

(am 10.10.2002 TOP 11.9) 

vertagt 76; 103

11.1  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des

Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre

2000 (am 10.10.2002 TOP 11.1) 

104

11.2  Konzept zur Anwendung des Prinzips des 

„Gender Mainstreaming“ in der Stadtverwaltung und den städti-

schen Gesellschaften 

vertagt 104

11.3  Bericht zum Frauenförderplan der Gebäudereinigung der 

Hansestadt Lübeck –Erneuerung der Zielvorgaben- 

105

11.5  Jahresrechnung 2001 und Schlussbericht des Rechnungs-

prüfungsamtes 

106

11.6  Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2003   107-108

11.7  Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II

(Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein) – Entwurf

Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren nach

§ 7 (1) Landesplanungsgesetz (LaplaG)

Gesamtfortschreibung des Landschaftsrahmenplans für den Pla-

nungsraum II (Hansestadt Lübeck; Kreis Ostholstein) – Entwurf

Beteiligungsverfahren nach § 5 (1) Landesnaturschutzgesetz

(LNatSchG) 

109

10

11.8  Budgetierung der Zuschüsse an freie und kirchliche Träger von

Kindertageseinrichtungen 

78; 110

11.10  Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck   90; 110

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Grundstücksangelegenheiten    

12.1 Nutzungskonzept Herreninsel    62

12.2  Verkauf einer Teilfläche    63

12.3  Verkauf von erbbaurechtlich belasteten Grundstücken    64

12.4  Neuabschluss eines Pachtvertrages über ein Stadtgut    65

12.5 Grundstückstausch    66

13.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters   

13.1 Fährtarife    56-57

13.2 Überplanmäßige Bewilligung    58

13.3 Bürgschaft    59

13.4  Strategischer Partner für die Stadtverkehr Lübeck GmbH    51-55;

59

13.5  Strategischer Partner für die Energie und Wasser Lübeck GmbH    51-55;

59

13.6  Vertrag mit einer Event-Agentur    60

13.7  Übertragung des städt. Kinder- und Jugendheimes Wakenitzhof

in freie Trägerschaft 

61

14.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    

14.1  BM Hofmeister - Nutzung des Kühlturms auf dem ehemaligen

Metallhüttengelände und Antwort 

67

15.  Anträge der Fraktionen    

15.1  Änderung eines Gesellschaftervertrages     68

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

16.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

gefassten Beschlüsse 

  71-74

11

Anlage

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der November-Sitzung 2002 hätte erfolgen

müssen.

Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt hat; gemäß Beschluss

der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.

(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 30.06.2002 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; entsprechende Rückmel-

dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)

Nr.  TOP  Bürgerschaftssitzung  Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schafts-sitzung

im: 

1.  7.15  September 1986  Schulstatistik  Bericht ist in Arbeit.  Januar 2003  2.  10.3  März 1993  Wertstofferfassung im Rahmen des

Dualen Systems/Stadtgebiet HL 

Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  3.  10.3  März 1993  Wertstofferfassung im Rahmen des

Dualen Systems Schleswig-Holst. 

Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  4.  10.10  Juni 1996  Hafenentwicklungsplan  Verzögerung durch das Planfeststellungsverfah-

ren Skandinavienkai 

November 2003  5.  4.72  Oktober 1998  Lärmminderungsplan  Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  6.  4.33  September 1999  Grundwassersituation in Lübeck  Bericht ist in Arbeit  Anfang 2003  7.  4.30  Juni 2000  Verbot von Kampfhunden  Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  8.  4.36  Oktober 2000  Lärmreduzierung Friedhofsallee  Bericht ist im Verfahren  Januar 2003  9.  4.73  November 2000  Ausgestaltung Koberg  Der Bericht liegt im Entwurf vor. Es besteht je-

doch ein intensiver Abstimmungsbedarf. 

Frühjahr 2003  10.  4.84  November 2000  Interessengemeinschaft zum Aus-

bau des Elbe-Lübeck-Kanals 

Der Bericht ist in Arbeit.  Frühjahr 2003  11.  4.30  Juni 2001  Verbesserung der Luftqualität in

Belastungsgebieten 

Bericht ist im Verfahren  Januar 2003

12

12.  4.16  September 2001  Durchfahrtsverbot Friedenstraße  Bericht ist in Arbeit  Januar 2003 

13.  4.50  September 2001  Einrichtung eines Stadtteilbüros in

Kücknitz 

Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  14.  13.5  Oktober 2001  Vorlage zur Haushaltskonsolidie-

rung; Prüfauftrag 5.4.5 Abwasser-

wirtschaft, Aufgabenübertragung an

Dritte und/oder Vermögensbeteili-

gung 

Bericht ist im Verfahren  Januar 2003  15  4.1  November 2001  Situation pflegebedürftiger Men-

schen in der HL 

Der Bericht ist in Arbeit  Frühjahr 2003  16.  4.6  November 2001  Wohnverhältnisse auf der Herrenin-

sel 

Der Bericht liegt im Entwurf vor und befindet

sich z.Z. in der Abstimmung. 

Frühjahr 2003  17.  6.4  Januar 2002  Attraktivitätssteigerung der Lübe-

cker Wochenmärkte 

Der Bericht ist in Arbeit.   Frühjahr 2003  18.  4.4  März 2002  Ökologische Ausgleichsmaßnah-

men 

Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  19.  4.13  Mai 2002  Mobilfunkmasten Kahlhorststra-

ße/Dorfstraße 

Bericht ist in Arbeit  Januar 2003  20.  4.4  Mai 2002  Parkraumbewirtschaftung  Ein Zwischenbericht ist in Arbeit  Januar 2003  21.  13.1  September 2002  Suche nach der Beteiligung eines

strategischen Partners für die Flug-

hafen Lübeck GmbH 

Der Lenkungsausschuss hat im Oktober 2002

seine Arbeit aufgenommen.  

Ende 2003

13

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Peter Rienau eine Einwohnerfrage betreffend der zu ho-

hen Heizkosten der Energie und Wasser Lübeck GmbH eingereicht hat.

Der Vorsitzende bittet Herrn Rienau ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.

Herr Rienau trägt seine Frage vor.

Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage und sichert eine schriftliche Beantwortung der

noch offenen Punkte zu. Auf Nachfrage des Vorsitzenden verneint Herr Rienau den Wunsch

nach einer Zusatzfrage.

  2. Niederschrift über die Sitzung am 10.10.2002, Nr. 44 

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwände gegen die Niederschrift

Nr. 44/1998-2003 erhoben worden sind.

       Die Niederschrift ist damit festgestellt.

  3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende teilt mit, dass folgendes umverteilt wurde:

-  die Broschüre zur Wahl des Deutschen Bundestages

-  das Gastgeberverzeichnis 2003 für Travemünde

Ferner teilt der Stadtpräsident mit, dass der Landesverband der Schausteller und Marktkauf-

leute Schleswig-Holstein und der Schaustellerverband Lübeck zum 

traditionellen Schmalzbrot und Punsch in der Abendbrotpause eingeladen haben.

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass der stellvertretende Stadtpräsident Herr 

Peter Sünnenwold mit der Freiherr-vom-Stein Gedenkmedaille ausgezeichnet wurde.

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister Frau Annette Borns am 27.11.2002

zur Senatorin für den Fachbereich Kultur vereidigt hat.

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine Weih-

nachtstanne aus der Partnerstadt Kottka erhalten hat. 

BM Jansen spricht zur Broschüre der Lübeck und Travemünde Touristik-Service GmbH.

Der Vorsitzende ruft nun den TOP 8.3 zur Beratung auf.

14

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

8.3 Wahl der Senatorin/des Senators für den Fachbereich Stadtplanung 

  Drucksache Nr. 249 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

  Die Wahl der Senatorin / des Senators für den Fachbereich Stadtplanung durchzuführen.

  Der Wahlvorschlag wird nachgereicht.

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 255 einen Antrag vor, der die 

Drs. Nr. 249 ersetzt:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Franz-Peter Boden wird zum Senator gewählt.

Der Bürgermeister wird gebeten, Herrn Franz-Peter Boden den Fachbereich Stadtplanung

zuzuweisen.

Es sprechen BM Reinhardt und BM Puschaddel. 

Weiter spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die per-

sönliche Vorstellung von Herrn Boden.

Ferner spricht BM Jansen und beantragt ebenfalls die persönliche Vorstellung.

  Beschluss über die persönliche 

Vorstellung: 

  Einstimmige Annahme 

Herr Franz-Peter Boden stellt sich vor.

  Der Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.

  Die geheime Wahl wird nicht beantragt. Es erfolgt eine offene Abstimmung.

  Für die Wahl des Senators erfolgt kein Pairing.

Beschluss:  

  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

3 Nein-Stimmen. 

Herr Boden nimmt die Wahl an.

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Boden im Namen der Bürgerschaft.

  Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 16:38 Uhr bis 16:40 Uhr unterbrochen.

15

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.8   BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kostenfreies Plakatieren 

  Drucksache Nr. 49 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003 vertagt.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.3   CDU - Einrichtung eines Taxi-Standes auf dem Lübecker Markt 

  Drucksache Nr. 103 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Der hierzu von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 162 vorge-

legte Änderungsantrag wurde ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

16

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.1   CDU – Sanierung des Spielplatzes Wellmannstraße 

  Drucksache Nr. 175 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Spielplatz

an der Wellmannstraße zu sanieren und neu zu gestalten. 

  Hierzu legt die SPD Fraktion in der Drucksache Nr. 269 einen Ergänzungsantrag vor:

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird über den Spielplatz Wellmannstraße um folgende Spiel-

plätze ergänzt:

Bergkoppel - Leuschner Str.

Bertha-von-Suttner-Platz

Bolzplatz Roter Löwe

Lunapark

Tannenbergstrasse

Schlesienring 

Friedrich-Ebert-Hof

Elisenstrasse

Ruhleben

Eutiner Str.

Pinassenweg

Klipperstrasse

Eulenspiegelweg

Andersenring

Auf der Kuppe

Es sprechen BM Schatz, BM Reinhardt, BM Hilbrecht, erneut BM Schatz, BM Pluschkell.

  Beschluss über die Drs. Nr. 269

Einstimmige Annahme 

  Beschluss über die Drs. Nr. 175

  in ergänzter Fassung

Einstimmige Annahme

17

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.2   CDU – Verbesserung der Verkehrssituation in Schlutup 

  Drucksache Nr. 176 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung der Gemeinde Selmsdorf Maßnah-

men zu entwickeln und vorzuschlagen, die den durchfließenden Verkehr in Schlutup er-

schweren bzw. unterbinden, damit die Verkehrssituation in Schlutup verbessert wird. 

Es spricht BM Schatz und beantragt für die CDU-Fraktion die Streichung der Worte 

„bzw.“ und „unterbindet“.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den

Bauausschuss.

Weiter sprechen BM Pluschkell und BM Schatz.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Einstimmige Annahme

18

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.4   SPD –Tag der Deutschen Einheit 

  Drucksache Nr. 139 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem unterschiedliche Mo-

delle und Konzepte für eine dem Tag angemessene Begehung zur Deutschen Einheit durch

die Hansestadt Lübeck entwickelt werden.

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 208 einen Änderungsantrag zur Drs.-Nr.

139 vor:

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den umliegenden Gemeinden und Kreisen des Lan-

des Schleswig-Holstein bei der Landesregierung in Kiel darauf hinzuwirken, dass der „Tag

der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober jährlich als zentrale Veranstaltung des Landes

Schleswig-Holstein in Lübeck feierlich und in würdiger Form, wie es dem Tag der Deutschen

Wiedervereinigung zukommt, begangen wird. Bei dieser zentralen Veranstaltung des Landes

sind Lübecks Partnerstadt Wismar und der Kreis Nordwestmecklenburg in ihrer für die Han-

sestadt Lübeck historischen und wichtigen Bedeutung mit einzubeziehen. 

Es sprechen BM Reinhardt und BM Küsel.

  Beschluss über die Drs. Nr. 208:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-

und 26 Nein-Stimmen. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 139:

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-

und 25 Nein-Stimmen.

19

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.5   CDU – Neuregelung der Kostenverteilung in der Sozialhilfe 

  Drucksache Nr. 214 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister auf, gemeinsam mit den

Lübecker Landtagsabgeordneten bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die Ver-

teilung der Kosten aus der Gewährung von Sozialhilfeleistungen zugunsten der Kommunen

und Städte in Schleswig-Holstein geändert wird. 

Ziel muss es sein, dass das Land

-  sich an den Sozialhilfeaufwendungen ab 01.01.2003 mit mehr als den bisher den 

Kommunen gezahlten  39 v.H. (Quotales System in der Sozialhilfe) beteiligt,

-  für die Jahre bis 31.12.2002 einen angemessenen Ausgleich  leistet,

-  über eine höhere Quote für die Kommunen und über die Ausgleichszahlungen 

  unverzüglich Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnimmt,

-  im Landeshaushalt 2003 ausreichende Deckungsmittel vorsieht.

Es sprechen BM Kaske und BM Böhning.

  Beschluss über die Drs. Nr. 214:

Einstimmige Annahme

20

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.6 und 4.27

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.6   SPD – Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 

  Drucksache Nr. 225 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit den Verbänden von Handel, Tourismus

und Gastronomie sowie den Bürgerinitiativen Altstadt folgendes Maßnahmenpaket auf seine

Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen, zügig umzusetzen und – sofern zunächst die haus-

haltsmäßige Ordnung herzustellen ist – der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvor-

lage entgegen zu bringen.

lfd.

Nr.  Maßnahme 

1.  Optimierung der Erreichbarkeit und der Mobilität

1.1  1.  Einrichtung eines Wegweisungssystems für Altstadtbesucher vom

Hauptbahnhof und von den Altstadtrandparkplätzen

2.  Verbesserung des Tourist- Informationssystems 

3.  Prüfung, ob die Parkplätze im Rahmen des Parkleitsystems besser ver-

ständliche Namen erhalten können 

1.2  Einführung einer „Einkaufskarte“ für den ÖPNV, mit der nach 09.00 Uhr die

Busse des ÖPNV preisgünstiger genutzt werden können. Eine gemeinsame

Vermarktung mit dem Handel ist sicherzustellen. Dabei darf es zu keiner

Ergebnisverschlechterung für die Stadtverkehr Lübeck GmbH kommen. 

1.3  Das „Bonusticket“ der Stadtverkehr Lübeck GmbH ist in Abstimmung mit

den Wirtschaftsverbänden attraktiver zu gestalten (Neueinführung) und in-

tensiv zu bewerben. Dabei darf es zu keiner Ergebnisverschlechterung für

die Stadtverkehr Lübeck GmbH kommen. 

1.4  Das Marketing zum Thema Parken ist zu erweitern. 

Die Parkgebührenrückerstattung durch den Lübecker Einzelhandel ist att-

raktiver zu gestalten.

Dabei darf es zu keiner Ergebnisverschlechterung für das KWL kommen. 

1.5  An den sogenannten „Superlangen Samstagen“ soll kostenloses Parken

angeboten werden. Dabei sollte sich der Einzelhandel an der Deckung der

Einnahmeausfälle des KWL ausreichend beteiligen. 

1.6  Über den Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses, bei den

Altstadtrandparkplätzen ist eine Schrankenlösung vorzusehen, ist umge-

hend zu berichten.

1.7  Der Bürgerschaft ist zu berichten, ob zusätzliche zentrale Parkplatzangebo-

te in der Lübecker Altstadt geschaffen werden sollten und - falls ja – an

welcher Stelle dies ggf. durch private Investitionen erfolgen könnte.

21

1.8

Die Wegeverbindung Hauptbahnhof – Werftstraße – MuK – Beckergrube

soll zügig realisiert werden. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Vorla-

ge für die Errichtung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den

Stadtgraben entgegen zu bringen.

2. Aufenthaltsqualität

2.1  Es ist ein Konzept zu erstellen für eine ausreichende Ausstattung des öf-

fentlichen Raum mit attraktiven Sitzgelegenheiten. 

2.2  Der Bürgerschaft ist unverzüglich zu berichten über den Stand der Erledi-

gung der Bürgerschaftsbeschlüsse bezüglich der Gestaltung von Spiel- und

Erlebnisflächen für Kinder in der Altstadt, speziell im Bereich der Fußgän-

gerzone und der unmittelbar daran anschließenden Straßen und Plätze. 

2.3  Der Bürgerschaft ist umgehend zu berichten über den Stand der Realisie-

rung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Verbesserung der Beleuchtung in

den Rippenstrassen. 

2.4  Über den Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses für ein „In-

tegriertes Konzept Sauberkeit“ ist unverzüglich zu berichten. Hierbei ist ins-

besondere einzugehen auf die Aspekte

1.  Bußgeldkatalog für Verunreinigungen

2.  Erhöhung der Reinigungsfrequenz

Das Thema „Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens von Altstadtbesu-

chern durch Zechgelage im öffentlichen Raum“ ist im Polizeibeirat und im

Kriminalpräventiven Rat zu erörtern. der Bürgerschaft ist zu berichten.

3. Erlebnis

3.1  Der Bürgerschaft ist zu berichten über 

1.  die konkret geplanten Angebote von zusätzlichen Serviceleistungen sei-

tens des Einzelhandels in der Lübecker Altstadt (z. B. Lieferservice,

Kinderbetreuung, Gepäckaufbewahrung, Regenschirmverleih, Schulung

der Mitarbeiter, Verleihung Service Oskar, Carry-Bag-Verleih, Parkge-

bührenrückerstattung, Bonus Ticket), 

2.  den Stand der Einführung von einheitlichen Ladenöffnungszeiten,

3.  Aktivitäten des Einzelhandels zur erlebnisorientierten Laden und Schau-

fenstergestaltung,

4.  Möglichkeiten, in Lübeck sogenannten „Themenstraßen“ zu etablieren. 

3.3  Die Bürgerschaft unterstützt die Durchführung von bis zu 5 Superlange

Samstagen im Jahr (neben der Vorweihnachtszeit). 

3.4  Es ist eine zentrale Besucherinformationsstelle mit durchgehenden Öff-

nungszeiten einzurichten. 

3.5  Zur besseren Planung öffentlicher Veranstaltungen, insbesondere um Ü-

berschneidungen und Reibungsverluste zu vermeiden, ist durch die Hanse-

stadt Lübeck an einer Stelle ein einheitlicher Veranstaltungskalender zu

führen. 

3.6  Der von der Bürgerschaft beantragte Bericht über ein Veranstaltungskon-

zept für den Koberg ist zügig vorzulegen.

22

4. Funktionsvielfalt

4.1  Die Hansestadt Lübeck soll in Zusammenarbeit mit dem DeHoGa ein Kon-

zept zur Förderung einer attraktiver Außengastronomie in der Altstadt ent-

wickeln. 

4.2  Der Bürgermeister möge berichten, welche Ämter, Behörden und ähnliche

Institutionen in der Altstadt verbleiben bzw. ggf. in der Altstadt angesiedelt

werden können. Dabei sollen jedoch das Verwaltungszentrum Kronsforder

Allee sowie die Stadtteilbüros bleiben bestehen. 

4.3  Der Bürgerschaft ist über den aktuellen Stand der Aktivitäten bezüglich der

Nutzung des Kanzleigebäudes für kleine Fachgeschäfte, Kunsthandwerk u.

ä. zu berichten. Dabei soll besonders auf die Möglichkeit eingegangen wer-

den, an dieser Stelle Unternehmensgründungen zu fördern. 

4.27  CDU – Umsetzung des 40 Punkte Zukunftspakets des Lübeck-

Managements 

  Drucksache Nr. 246 

Die CDU – Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das 40 Punkte Zukunftspaket Lübeck (erstellt vom Lü-

beck Management e.V., siehe Anlage) mit den  zuständigen städtischen Fachbereichen, den

städtischen Gesellschaften, dem Lübeck – Management und dem Gastronomieverband

(DeHoGa) abzustimmen und in der vorliegenden Form schnellstmöglich umzusetzen.

Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion, über den TOP 4.6 Drucksa-

che Nr. 225 abzustimmen und den CDU-Antrag zu TOP 4.27 Drucksache Nr. 246 als Mate-

rial zur Drs. Nr. 225 zu verwenden.

  Weiter sprechen BM Sünnenwold und BM Schubert.

Beschluss über die Drs. Nr. 225 mit 

der Drs. Nr. 246 als Anlage:

Einstimmige Annahme bei 

2 Enthaltungen

(Die Drucksache Nr. 246 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem

Original der Niederschrift an.)

23

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.7   SPD – Situation des Einzelhandels im Stadtteil Roter Hahn 

  Drucksache Nr. 226 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft über die Entwick-

lung und die Situation des Einzelhandels im Stadtteil Roter Hahn zu berichten und aufzuzei-

gen, wie die Stadtteilversorgung erhalten und verbessert werden kann. Dabei soll auch über

die Möglichkeiten berichtet werden, einen großflächigen integrativen Standort in zentraler

Lage im Stadtteil  Roter Hahn zu entwickeln.

Es spricht BM Hundertmark.

  Beschluss über die Drs. Nr. 226:

Einstimmige Annahme

24

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9 und 4.22

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.9   SPD – Grundsicherungsgesetz 

  Drucksache Nr. 227 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung, den örtlichen Landtagsab-

geordneten und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass das Grundsi-

cherungsgesetz für die Kommunen kostenneutral umgesetzt wird. Insbesondere soll er sich

dafür einsetzen, dass die für die Umsetzung nötigen höheren Verwaltungskosten wie auch

die Leistungen, die diejenigen zu gewähren sind, die bisher keine Sozialhilfe bezogen haben

zu 100 v.H. den Kommunen vom Land Schleswig-Holstein zu erstatten sind.

Der Bürgerschaft und dem Sozialausschuss ist im Januar zu berichten.

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 259 einen

Änderungsantrag vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DI GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Antrag der SPD-Fraktion „TOP 4.9 Drucksache 227“ wird folgendermaßen geändert:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.  sich bei der Landesregierung, den örtlichen Landtagsabgeordneten und den kommuna-

len Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass das Land Schleswig-Holstein den Erstat-

tungsbetrag des Bundes für die Mehrkosten der Grundsicherung (ca. 20 Millionen Euro)

an die schleswig-holsteinischen Träger der Grundsicherung weiterleitet;

2.  sich bei der Bundes- und der Landesregierung, den örtlichen Bundes- und Landtagsab-

geordneten und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass das

Grundsicherungsgesetz für die Kommunen kostenneutral umgesetzt wird. Insbesondere

soll er sich dafür einsetzen, dass die für die Umsetzung nötigen höheren Verwaltungs-

kosten wie auch die Leistungen, die denjenigen zu gewähren sind, die bisher keine So-

zialhilfe bezogen haben zu 100 v.H. den Kommunen vom Bund und oder vom Land

Schleswig-Holstein zu erstatten sind.

Der Bürgerschaft und dem Sozialausschuss ist im Januar zu berichten.

25

4.  Anträge der Fraktionen 

4.22   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-

rung 

    Drucksache Nr. 240  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

1.  dafür zu sorgen, dass Lübecker EinwohnerInnen über die bedarfsorientierte Grundsiche-

rung  im Alter und bei Erwerbsminderung umfangreich und ausführlich informiert werden;

2.  dafür zu sorgen, dass  Personen, die von der Sozialhilfe in die Grundsicherung wech-

seln, 

a)  als ergänzende Sozialhilfeleistungen die bisher gewährten Mehrbedarfe, die von

der Grundsicherung nicht abgedeckt werden, weiter erhalten, ohne das dafür ein

neuer Antrag erforderlich ist und

b)  umgehend darüber  informiert werden, dass sie auch beim Bezug der Grundsi-

cherung Anspruch auf weitere Leistungen der Sozialhilfe, wie z.B. Mehrbedarfe

und Beihilfen, haben;

3.  dafür zu sorgen, dass für Personen, die von der Sozialhilfe in die Grundsicherung wech-

seln die Besitzstandsregelung für die Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz

1 BSHG weitergilt;

4.  der Bürgerschaft in der Januarsitzung, über die Umsetzung des "Gesetzes über eine 

bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)", durch die

Stadtverwaltung zu berichten.

Es spricht BM Böhning und stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den TOP 4.22, Drucksa-

che Nr. 240, an den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge zu

überweisen.

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Kaske.

  Beschluss über die Drs. Nr. 259 zu 

TOP 4.9: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

43 Nein-Stimmen. 

  Beschluss über die Drs. Nr. 227 zu 

TOP 4.9: 

Einstimmige Annahme

Beschluss über den Überweisungsan-

trag zu TOP 4.22, Drs. Nr. 240:

Einstimmige Annahme

26

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 und 4.25

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.10   SPD – Pflanzenschmuck im öffentlichen Raum 

  Drucksache Nr. 228 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, 

bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 10.10.02 zur „Erstellung eines

Grünordnungsplans für die Lübecker Innenstadt“ (TOP 4.9, Drs. 124; siehe unten) Fol-

gendes zu berücksichtigen:

1.  Die möglichst einheitliche Gestaltung von Pflanzkübeln, Blumenpyramiden u. ä. (Ma-

terial, Form, Farbgebung usw.) soll in Abstimmung mit den Verbänden von Touris-

mus, Handel und Gastronomie sowie den Altstadt-Initiativen modellhaft festgelegt

werden.

2.  Die Genehmigung der Hansestadt Lübeck zur Aufstellung von Pflanzkübeln usw. im

öffentlichen Raum soll kostenfrei erfolgen.

3.  Jede Genehmigung eines längerfristigen Antrags auf kommerzielle Sondernutzung öf-

fentlicher Flächen soll verbunden sein mit der Auflage zur gleichzeitigen Aufstellung

und Pflege von Blumenkübeln oder ähnlichem Pflanzenschmuck. Es ist zu prüfen, ob

Firmen, die die Aufstellung und Pflege nicht  selbst betreiben wollen, die ersatzweise

Zahlung einer jährlichen Ablösesumme angeboten werden kann.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.25   CDU – Begrünung der Altstadt 

  Drucksache Nr. 244 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Arbeitskreis „Begrünung Altstadt“ des Lübeck-

Managements zu unterstützen. Außerdem ist die Sondergebührensatzung so zu gestalten,

dass für das Aufstellen von Blumen- und Pflanzenkübeln keine bürokratischen Hindernisse

und Gebühren anfallen. 

Es spricht BM Pluschkell.

27

BM Freitag beantragt für die CDU Fraktion über den SPD-Antrag in der Drucksache Nr. 228

punktweise abzustimmen.

Es sprechen BM Schubert, BM Pluschkell, BM Freitag und erneut BM Schubert.

Beschluss über die Drs. Nr. 228 zu

TOP 4.10, Satz 1, Ziff. 1:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

3 Nein-Stimmen. 

Beschluss über die Drs. Nr. 228 zu

TOP 4.10, Ziff. 2:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

3 Nein-Stimmen. 

Beschluss über die Drs. Nr. 228 zu

TOP 4.10, Ziff. 3:

Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja-

und 24 Nein-Stimmen. 

Beschluss über die Drs. Nr. 244 zu

TOP 4.25,:

Mehrheitliche Annahme bei 21 Ja- und

3 Nein-Stimmen sowie 23 Stimment-

haltungen

28

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.11   MdBü Jansen – Verlässliche Halbtagsschule 

  Drucksache Nr. 229 

Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft begrüßt den Vorstoß der Landesregierung im Schuljahr 2004/05 eine ver-

lässliche Halbtagsschule in Lübeck einzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei

der Landesregierung dafür einzusetzen, dass für Lübeck unter Beteiligung des „Dachver-

bandes der Betreuten Grundschulen“ ein Konzept entwickelt wird, in dem die Weiterarbeit

der Betreuten Grundschulen mit bedarfsgerechten Betreuungszeiten für eine Übergangszeit

festgelegt wird.

Es spricht BM Jansen.

BM Schopenhauer gibt folgenden Änderungsantrag für die SPD-Fraktion zu Protokoll:

Im zweiten Satz nach dem Wort „einzusetzen“ ist folgende Änderung aufzunehmen:

... einzusetzen, für Lübeck ei nen eigenen Modellversuch unter Einbeziehung des „Dachver-

bandes der Betreuten Grundschulen“ zum Beginn des Schuljahres 2003/04 zu beantragen,

um zu gewährleisten, dass sich die bis heute gesicherte erfolgreiche Betreuungssituation

nicht verschlechtert.

BM Jansen übernimmt die Änderung.

Beschluss über die Drs. 229 in geän-

derter Fassung:

Einstimmige Annahme

29

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 6.11

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.12   MdBü Jansen – Weiterführung der Arbeit mit den Punkern 

  Drucksache Nr. 230 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11   Punker in der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 189 

  Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003 

vertagt.

30

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13   SPD/CDU/BÜ 90/DIE GRÜNEN – Aussetzung des Bürgerschaftsbeschlus-

ses über die Schließung der Völkerkundesammlung 

  Drucksache Nr. 231 

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DGRÜNEN und CDU beantragen, die Bürgerschaft

möge beschließen:

Es wird der Empfehlung des Kulturausschusses vom 11.11.02 und des Hauptausschusses

vom 12.11.02 zur Aussetzung des Bürgerschaftsbeschlusses über die Schließung der Völ-

kerkundesammlung gefolgt, jedoch mit der Maßgabe, dass bis zum 30.06.03 die Vertrags-

verhandlungen des Fördervereins mit in der Hansestadt Lübeck ansässigen Stiftungen über

eine kostenneutrale Fortführung abzuschließen sind.

Beschluss über die Drs. 231:

Einstimmige Annahme

31

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Übernahme von Heizkosten im Rahmen der 

Sozialhilfegewährung 

  Drucksache Nr. 232 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Lübecker Bevölkerung

umfangreich und ausführlich informiert wird über die Möglichkeit und das Verfahren der

Heizkostenübernahme im Rahmen der Sozialhilfegewährung für  VerbraucherInnen mit ge-

ringen Einkommen, die keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt  erhalten.

Der Bürgerschaft ist darüber zu berichten.

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Böhning.

Beschluss über die Drs. 232:

Einstimmige Annahme

32

4.  Anträge der Fraktionen 

4.15   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 233 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über die be-

absichtigte Absenkung des Grundwassers im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des

Hochschulstadtteils.

Der Bericht soll u.a. Angaben enthalten über

das Ausmaß der Absenkung, die Dauer der Absenkung

die geschätzten Auswirkungen auf das oberflächennahe Grundwasser und die 

Vegetation (insbesondere auf Bäume) sowie auf die Oberflächengewässer im Bereich

des Stadtteils und der Umgebung,

das Genehmigungsverfahren, das für Absenkungen dieser Größe erforderlich ist.

Es sprechen BM Schubert, BM Lötsch und BM Howe.

Beschluss über die Drs. 233:

Einstimmige Annahme

33

4.  Anträge der Fraktionen 

4.16   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Umsetzung der Maschinenlärmschutzverordnung 

  Drucksache Nr. 234 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht über die Umsetzung der

Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung vom 

29. August 2002 vorzulegen.

Der Bericht soll u.a. auch Auskunft darüber geben, wie die Schlussvorschriften (Abschnitt 4:

Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschrift, Anpassungsvorschrift) gehandhabt werden und

welche Ausnahme- bzw. Sondergenehmigungen zu welchen Zeitpunkten seitens der Stadt

oder ihrer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften beantragt wurden.

Es spricht BM Schubert.

BM Abler beantragt für die SPD Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuss und den

Werkausschuss.

Es spricht BM Freitag.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Einstimmige Annahme

34

4.  Anträge der Fraktionen 

4.17   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung von Ruhezonen 

  Drucksache Nr. 235 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft möchte einer in der jüngsten Sitzung des Lärmminderungsbeirates vorge-

tragenen Anregung, Ruhezonen in Lübeck einzurichten, folgen und bittet den Bürgermeister,

eine Liste möglicher Areale samt Beschreibung ihrer lärmminderungs- und erholungs-

relevanten Eigenschaften der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es spricht BM Schubert.

BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuss.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Einstimmige Annahme 

Der Vorsitzende ruft nun den TOP 4.29 zur Beratung auf.

35

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den TO-

Punkt 4.29 abstimmen.

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.29

wird einstimmig zugestimmt.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.29  SPD/CDU/BÜ 90/DIE GRÜNEN – Resolution zur Situation der Auszubil-

denden der ehemaligen Flender Werft 

  Drucksache Nr. 273 

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürger-

schaft möge folgende Resolution beschließen:

Resolution

zur Situation der Auszubildenden der ehemaligen Flender Werft

Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an den Insolvenzverwalter der ehemaligen Flender

Werft und deren Nachfolgefirma „Trave – Betriebsgesellschaft“, sich dafür einzusetzen, dass

alle Auszubildenden der ehemaligen Flender Werft bei deren Nachfolgefirma  „Trave-

Betriebsgesellschaft“ ihre Ausbildung zu Ende führen können. Sollte dies ausgeschlossen

sein, dann sollen die städtischen Betriebe und Gesellschaften prüfen, ob sie den Auszubil-

denden die Möglichkeit eröffnen können, ihre Ausbildung dort fortzusetzen.

Die Bürgerschaft fordert die Trave-Betriebsgesellschaft, die Industrie- und Handelskammer

zu Lübeck, die Handwerkskammer sowie den Bürgermeister auf, sich couragiert dafür stark

zu machen und sicherzustellen, dass alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen ergrif-

fen werden, um jedem Auszubildenden einen sicheren Ausbildungsplatz und erfolgreichen

Abschluss der Berufsausbildung zu garantieren.

Es sprechen BM Burmeister, BM Puschaddel und BM Howe.

Beschluss über die Drs. 273:

Einstimmige Annahme

36

4.  Anträge der Fraktionen 

4.18   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Tiefenbohrungen zur Boden- und Grundwasserer-

kundung 

  Drucksache Nr. 236 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft einen Bericht über die im Laufe des Jahres 2002

getätigten Boden-Bohrungen auf Lübecker Gebiet, soweit Grundwasserleiter berührt waren,

vorlegen.

Der Bericht soll Auskunft geben über Zweck, Lage und Tiefe der Bohrungen, über Auftrag-

geber und Ausführende, über die Untersuchungsergebnisse und die beabsichtigten weiteren

Verfahren und Konsequenzen aus den Ergebnissen.

Es spricht BM Schubert.

BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuss. 

Es sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann, BM Puschaddel und BM Reinhardt.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Einstimmige Annahme

37

4.  Anträge der Fraktionen 

4.19   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Abfallwirtschaftskonzept und Deponiesicherheit 

  Drucksache Nr. 237 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Bürgerschaft möge das in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ein-

richtungen angekündigte gutachterliche Abfallwirtschaftskonzept zur Beratung vorgelegt

werden.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft die Sicherheitsstandards sowie die

Vorkehrungen für außergewöhnliche Situationen bei der Abfalldeponierung zur Kenntnis

zu geben.

Es spricht BM Schubert und zieht Ziffer 1 der Drucksache Nr. 237 zurück.

BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die  Überweisung in den Ausschuss für öffentliche

Einrichtungen.

  Beschluss über den Überweisungs-

Antrag der Drs. 237 in geänderter 

Fassung:

Einstimmige Annahme

38

4.  Anträge der Fraktionen 

4.20   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Organisationsform der städtischen Wirtschafts-

förderungsaktivität 

  Drucksache Nr. 238 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Änderungen in der Organisations-

form der städtischen Wirtschaftsförderungsaktivität geeignet wäre, diese für die (potenziel-

len) NutzerInnen transparent und für die BürgerInnen demokratisch kontrollierbar zu 

machen.

Es sprechen BM Hilbrecht, BM Hundertmark, BM Puschaddel, BM Reinhardt.

Weiter sprechen BM Hilbrecht, BM Thieß und BM Howe.

Beschluss über die Drs. Nr. 238:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

44 Nein-Stimmen. 

Unterbrechung der Sitzung von 18:45 Uhr bis 19:30 Uhr aufgrund der Abendbrotpause.

39

4.  Anträge der Fraktionen 

4.21   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Keine Förderung der „Powerboat“-Rennen 

  Drucksache Nr. 239 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Gegebenenfalls künftig zu veranstaltende Hochgeschwindigkeits-Motorbootrennen (sog.

„Powerboat-Rennen“) werden von der Hansestadt Lübeck durch keine Maßnahmen ge-

fördert.

2.  Eventuelle längerfristige Zusagen der Hansestadt Lübeck an die Veranstalter solcher

Rennen bedürfen der vorherigen Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft.

Es sprechen BM Howe, BM Hundertmark und BM Sünnenwold.

Weiter sprechen BM Howe und Senator Halbedel.

Beschluss über die Drs. Nr. 239:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

45 Nein-Stimmen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.22   BÜ 90/DIE GRÜNEN – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-

rung 

  Drucksache Nr. 240 

Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten worden.

40

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.23   CDU – Neugestaltung des Brolingplatzes 

  Drucksache Nr. 242 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Neugestaltung des Brolingplatzes un-

ter Einbeziehung des Wochenmarktes zu erstellen und der Bürgerschaft einen Bericht vorzu-

legen. 

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 270 einen Ergänzungsantrag vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bericht soll des Weiteren folgende Wochenmärkte in seinem Konzept berücksichtigen:

Wochenmarkt Hanseplatz/ Hansering

Wochenmarkt Moisling

Es sprechen BM Reinhardt und BM Freitag.

Weiterhin sprechen BM Reinhardt, Senator Halbedel und BM Freitag.

Beschluss über die Drs. Nr. 270:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 242 in er-

gänzter Fassung:

Einstimmige Annahme

41

BM Schumacher, BM Derlin, BM Abler, BM L. Koch, BM Burmeister, BM Ohm, BM Plusch-

kell, BM Thieß, BM Petersen, BM Freitag, BM M. Koch, BM Schatz, BM Traut verlassen den

Bürgerschaftssaal wegen Befangenheit nach § 22 GO und werden an der Beratung und Ab-

stimmung nicht teilnehmen.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.24   CDU – Überprüfung der Fernwärmerechnungen 

  Drucksache Nr. 243 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Energie und Wasser Lübeck

GmbH anzuweisen, die Fernwärmeabrechnungen zu überprüfen. Dabei sollen bei hohen

Leitungsverlusten Nachlässe bei den Abrechnungen berücksichtigt werden. 

Zudem ist zu überprüfen, ob die EWL bei uneffektiven Fernwärmeanschlüssen auch preis-

günstigere Nahwärmekonzepte anbieten kann bzw. mit weiteren Anbietern Konzepte zu er-

arbeiten. 

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Preisanpassungen und Abrechnungsgrund-

lagen zu überprüfen und der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen. 

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in der Drucksa-

che Nr. 264 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Antrag in Drucksache 243 wird wie folgt geändert:

Im Absatz 1 entfällt der zweite Satz. 

Der Absatz 1 erhält folgende Neufassung: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Energie und Wasser Lü-

beck GmbH anzuweisen, die Fernwärmerechnungen zu überprüfen und Gewinne der

EWL als Preisnachlässe an die KundInnen weiter zu geben.

Im Absatz 2 entfallen die Wörter „bei uneffektiven Fernwärmeanschlüssen“.

42

Weiterhin legt die SPD Fraktion in der Drucksache Nr. 271 ein Änderungsantrag vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu über prüfen, ob die Energie und Wasser Lübeck

GmbH gemeinsam mit dem künftigen strategischen Partner bei uneffizienten Fernwärmean-

schlüssen auch preisgünstigere Nahwärmekonzepte anbieten kann.

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Preisanpassungen und Abrechnungsgrund-

lagen zu überprüfen und der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen.

Es sprechen BM Puschaddel, BM Howe, BM Reinhardt und Senator Halbedel.

BM Puschaddel gibt folgenden Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 243 für die CDU-

Fraktion zu Protokoll:

Der Absatz 1 wird gestrichen.

In den Absatz 2 ist zwischen den Wörtern „bzw.“ und „Konzepte“ folgendes einzufügen:

... bzw. mit den zukünftigen Partnern Konzepte ....

Es spricht BM Reinhardt.

Beschluss über die Drs. Nr. 264:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

30 Nein-Stimmen. 

Beschluss über die Drs. Nr. 271:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 243 in ge-

änderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 

3 Nein-Stimmen. 

BM Schumacher, BM Derlin, BM Abler, BM L. Koch, BM Burmeister, BM Ohm, BM Plusch-

kell, BM Thieß, BM Petersen, BM Freitag, BM M. Koch, BM Schatz, BM Traut sind wieder im 

Bürgerschaftssaal anwesend.

43

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.25   CDU – Begrünung der Altstadt 

    Drucksache Nr. 244  

Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.10 beraten worden.

44

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.26   CDU – Vorschläge zur Einführung des „Grünen Pfeils“ 

  Drucksache Nr. 245  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob an nachfolgend genannten Straßen / Kreu-

zungen die Installation des „Grünen Pfeils“ möglich ist:

1.  Wallstraße in die Possehlstraße

2.  Heiligen-Geist-Kamp in die Roeckstraße

3.  Marlistraße in die Arnimstraße

4.  Untertrave in Richtung Drehbrücke

5.  Kronsforder Allee in die Geniner Straße

6.  Travemünder Allee in den Heiligen-Geist-Kamp

7.  Sandberg in die Luisenstraße

8.  Hansestraße in die Meierstraße

9.  Ratzeburger Allee in den St. Jürgen Ring

10.  Memelstraße/Schwartauer Landstraße (Richtung Innenstadt)

11.  Schwartauer Allee/Bei der Lohmühle (Richtung BAB)

12. Solmitzstraße/Kücknitzer Hauptstraße

13. Travemünder Landstraße/Solmitzstraße

14. Heiligen-Geist-Kamp/Arnimstraße

15.  Schlutuper Str./Wesloer Str./Arnimstraße

16. Walderseestraße/Roonstraße

17.  Brandenbaumer Landstraße/Marlistraße in die Schlutuper Straße

18.  Schlutuper Straße in die Marlistraße

19.  Kreuzung Wesloer Brücke – alle 4 Abzweigungen

20. Moislinger Allee/Fregattenstraße

Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.

Es spricht BM Puschaddel.

BM Reinhardt beantragt für die SPD Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Sicher-

heit und Ordnung und Polizeibeirat.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

21 Nein-Stimmen

45

4.  Anträge der Fraktionen 

4.27   CDU – Umsetzung des 40 Punkte Zukunftspakets des

Lübeck-Managements 

  Drucksache Nr. 246 

Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 beraten worden.

46

BM Thieß, BM Siebdrat, BM Abler, BM Pluschkell, BM L. Koch, BM Burmeister, BM Ohm,

BM Schumacher, BM M. Koch, BM Freitag, BM Petersen, BM Hofmeister, BM Schatz, BM

Traut verlassen den Bürgerschaftssaal wegen Befangenheit nach § 22 GO und werden an

der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.28   CDU – Busfahrpreise 

  Drucksache Nr. 247 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung des Stadtverkehrs anzuweisen, die

vom Aufsichtsrat beschlossene generell mögliche Erhöhung der Busfahrpreise von 5% pro

Jahr zurückzunehmen und ein Konzept zur Reduzierung des Zuschussbedarfes zu erstellen

und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 254 einen

Ergänzungsantrag vor:

Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die geplante Erhöhung der Zeitkarten bis zu 8% ist einzustellen.

BM Puschaddel zieht für die CDU Fraktion den Antrag zur Drucksache Nr. 247 zurück.

Dadurch ist der Ergänzungsantrag von BM Jansen in der Drs. Nr. 254 erledigt.

Der TO-Punkt bleibt hingegen bestehen.

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.

Um 20.10 Uhr übernimmt stellv. Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.

Die Sitzung wird auf Antrag der SPD-Fraktion von 20:13 bis 20:17 unterbrochen.

47

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer und die Verwaltung wieder zur Teilnahme an der Bür-

gerschaftssitzung und weist darauf hin, dass die Nichtöffentlichkeit noch nicht hergestellt

wurde und die Bürgerschaftssitzung sich noch im öffentlichen Teil befindet.

Es spricht BM Jansen und beantragt zu Protokoll:

Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die geplante Erhöhung der Zeitkarten bis zu 8% ist einzustellen.

Es sprechen BM Puschaddel und BM Reinhardt.

  Beschluss über den Protokollantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

29 Nein-Stimmen

BM Thieß, BM Siebdrat, BM Abler, BM Pluschkell, BM L. Koch, BM Burmeister, BM Ohm, 

BM Schumacher, BM M. Koch, BM Freitag, BM Petersen, BM Hofmeister, BM Schatz, BM 

Traut sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

48

  Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:   20.21 Uhr

  Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-

  öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.

  Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:  20.22 Uhr

49

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28. 11. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 45 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:    20.22 Uhr

Anwesend: Stadtpräsident Oertling  (SPD) - Vorsitzender – von Beginn bis 20.09 Uhr / bis TOP 4.28

  stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) – Vorsitzender – ab TOP 4.28 / 20.10 Uhr bis Ende 

  BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -

BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin –

  sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Böhning (SPD)

Derlin (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)  anwesend bis 20.58 Uhr / TOP 15.1 

Freitag (CDU)

Gaulin (SPD)

Gieseler (CDU)

Harnack (SPD)

Hinrichs (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stratmann (SPD)

Hofmeister (CDU)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Jansen (fraktionsloses Mitglied)

Junghans (CDU)

Kaske (CDU)

Koch, Lothar (SPD)

Koch, Michael (CDU)  

Küsel (CDU)

Lichtenhagen (SPD)

Lötsch (CDU)

Lübeck (SPD)

Möller (CDU)  anwesend bis 20.58 Uhr / TOP 15.1

Ohm (SPD)

Oldenburg (CDU)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Sawalich (CDU)

Schatz (CDU) 

Schopenhauer (SPD)

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stallabum (SPD)

Stolz (SPD)

Thieß (SPD)

Traut (CDU)

Es fehlen:  BM Büttner (CDU)

Ferner sind anwesend:  Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Senator Halbedel, Herr Volkmar,

1.300 – Recht, Herr Erz, 1.130 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr

Sinner und Herr Scharnberg, 2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr

Potthast, 1.203 – Beteiligungscontrolling, Herr Groth, 1.140 - Rech-

nungsprüfungsamt, Frau Sasse, 1.160 – Frauenbüro, Frau Kasimir,

(stellv. Protokollführerin), Frau Pachur und Frau Scharrenberg - 1.100 -

Büro der Bürgerschaft

sowie zu den TOP 13.4/13.5 Herr Kuhn –SWL, Frau Hoppe –EWL, Her-

ren Holtmeyer und Piepmeyer – SAL Oppenheim, Herren Oelrich und

Burmeister –Betriebsratsvorsitzende EWL / SVL

50

  Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   20.58 Uhr

  Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung:   20.59 Uhr

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und bittet die Zuschauer Platz zu nehmen

und den Offenen Kanal um Lifeübertragung der öffentlichen Sitzung im Radio.

51

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  16.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

bekannt:

TOP 13.4 / TOP 13.5

Es erfolgt insbesondere ein Vorlesen der vorliegenden Beschlussvorschläge im Wort-

laut einschließlich der Abstimmungsergebnisse:

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der Drucksache Nr. 262 zu TOP 13.4

und 13.5 einen Antrag vor:

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-

ßen:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über Alternati-

ven zum Teilverkauf der Stadtwerke Lübeck GmbH vorzulegen. Der Bericht soll

insbesondere die Möglichkeiten der Kooperation mit anderen kommunalen

Stadtwerken und die internen Optimierungs-Potenziale der Stadtwerke Lübeck

GmbH darstellen.

2.  Der Bericht möge zusammen mit den zuständigen BeraterInnen und Gutachte-

rInnen den Bürgerschafts- und Ausschussmitgliedern in einer Informationsveran-

staltung vorgestellt werden.

3.  Die Tagesordnungspunkte 13.4 und 13.5 werden auf einen Zeitpunkt nach Vor-

lage des Berichts vertagt.

Beschluss über die Drs. Nr. 262:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

30 Nein-Stimmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der Drucksache Nr. 263 einen Antrag

zu TOP 13.4 und 13.5 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-

ßen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, vor einem Teilverkauf der Stadtwerke Lübeck für

eine angemessene BürgerInnenbeteiligung Sorge zu tragen. Hierbei ist auch zu er-

wägen, ob zur öffentlichen Erörterung dieser wichtigen Angelegenheit der Gemeinde

eine Einwohnerversammlung gemäß Gemeindeordnung durchzuführen ist. 

Beschluss über die Drs. Nr. 263:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

30 Nein-Stimmen.

52

Die CDU- und SPD-Fraktion legen in der Drucksache Nr. 276 zu TOP 13.4 einen in-

terfraktionellen Antrag vor:

Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft unterstützt die Businessplanung der Stadtverkehr Lübeck GmbH bis

2005 und die wirtschaftlichen Ziele des strategischen Partners bis 2010 uneinge-

schränkt. Dazu gehören neben Einsparungen auch Tariferhöhungen. Tarifänderun-

gen müssen auch in Zukunft in jedem Einzelfall dem Aufsichtsrat vorbehalten bleiben. 

Die Annahme des Angebots gem. Beschlussvorschlag 1 der Vorlage zur Auswahl ei-

nes strategischen Partners für die Stadtverkehr Lübeck GmbH erfolgt unter der zu-

sätzlichen Bedingung, dass in den Verträgen sichergestellt sein muss, dass in Zu-

kunft jede einzelne Tarifveränderung dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzu-

legen ist. 

Die Stadtverkehr Lübeck GmbH wird aufgefordert, ihre zum 15.12.02 geplante über-

proportionale Tariferhöhung für Schüler kritisch zu überprüfen mit dem Ziel einer An-

passung an die allgemeine Tarifänderung.

Beschluss über die Drs. Nr. 276:

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

Der Bürgermeister beantragt in der Drucksache Nr. 187 zu TOP 13.4, die Bürger-

schaft möge beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Angebot der NewCo (Konsortium aus

Hamburger Hochbahn AG, Pinneberger Verkehrsgesellschaft GmbH und Ver-

kehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG) vom 15.11.2002 zum Abschluss eines

Konsortialvertrages zwischen Hansestadt Lübeck, der Stadtwerke Lübeck GmbH

und der NewCo anzunehmen und als Gesellschaftsvertreter der Hansestadt Lü-

beck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH die zur

Umsetzung des Konsortialvertrages notwendigen Beschlüsse (Kapitalerhöhung,

Änderung des Organschaftsvertrages, Abschluss des dem Konsortialvertrag als

Anlage 1 beiliegenden Know-How-Vertrages) zu fassen.

2.  Dem Abschluss  eines  Arbeitnehmersicherungsvertrages wird zugestimmt.

3.  Die Hansestadt Lübeck wird die mit Vertrag vom 22. Dezember 1999 anlässlich

der Umgründung mit der Gewerkschaft ÖTV vereinbarte paritätische Mitbestim-

mung nicht nach einer Laufzeit von 6 Jahren zum Ende der dann laufenden

Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft, sondern frühestens zum Ablauf einer

weiteren Wahlperiode kündigen.

Beschluss über die Drs. Nr. 187:

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

53

Die SPD-Fraktion legt in der Drucksache Nr. 268 zu TOP 13.5 einen Änderungsan-

trag zur Drs. Nr. 188 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Von dem Strategischen Partner sowie von der Hansestadt Lübeck werden je 4 Mit-

glieder in den Konsortialausschuss bestellt. Nach dem Vertrag sind das für die Han-

sestadt Lübeck der Bürgermeister sowie drei weitere Mitglieder der Hansestadt Lü-

beck.

Beschluss über die Drs. Nr. 268:

Einstimmige Annahme

Der Bürgermeister beantragt in der Drucksache Nr. 188 zu TOP 13.5, die Bürger-

schaft möge beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Angebot der Schleswag AG vom

22.11.2002 / 27.11.2002  zum Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen der

Hansestadt Lübeck, der Stadtwerke Lübeck GmbH und der Schleswag AG für

die Hansestadt Lübeck anzunehmen und als Gesellschaftsvertreter der Hanse-

stadt Lübeck in der Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH

einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

2.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, von der in § 25 dieses Konsortialvertrages

vorgesehenen Möglichkeit, die Gesellschaften Energie und Wasser Lübeck

GmbH (EWL) und Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) durch Übertragung des

Vermögens der EWL auf die SWL zu verschmelzen, Gebrauch zu machen und in

der Gesellschafterversammlung der SWL entsprechende Erklärungen ab-

zugeben.

3.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Angebot der Schleswag AG vom 31. Mai

2002 zum Abschluss eines Put-Optionsvertrages für die Hansestadt Lübeck an-

zunehmen und als Gesellschaftsvertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesell-

schaftsversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH einen entsprechenden Be-

schluss zu fassen.

4.  Dem Abschluss eines Arbeitnehmersicherungsvertrages wird zugestimmt.

5.  Die Hansestadt Lübeck wird die mit Vertrag vom 22. Dezember 1999 anlässlich

der Umgründung mit der Gewerkschaft ÖTV vereinbarte paritätische Mitbestim-

mung nicht nach einer Laufzeit von 6 Jahren zum Ende der dann laufenden

Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft, sondern frühestens zum Ablauf einer

weiteren Wahlperiode kündigen

Beschluss über die Drs. Nr. 188 in ge-

änderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und

5 Nein-Stimmen.

54

Ferner gibt der Vorsitzende die weiteren im nichtöffentlichen Teil gefassten Be-

schlüsse bekannt:

TOP 12.1, Drs. Nr. 194  Kenntnisnahme 

TOP 12.2, Drs. Nr. 195  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 2 Nein-

Stimmen

TOP 12.3, Drs. Nr. 196  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 2 Nein-

Stimmen

TOP 12.4, Drs. Nr. 197  Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja-Stimmen- und

1 Nein-Stimme

TOP 12.5, Drs. Nr. 198  Einstimmige Annahme

TOP 13.1, Drs. Nr. 274

        Drs. Nr. 172 

Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und 2 Nein-

Stimmen

Einstimmige Annahme

TOP 13.2, Drs. Nr. 173  Kenntnisnahme

TOP 13.3, Drs. Nr. 174  Kenntnisnahme

TOP 13.6, Drs. Nr. 211  Einstimmige Annahme bei 1 Enthaltung

TOP 13.7, Drs. Nr. 223  Einstimmige Annahme bei 2 Enthaltungen

TOP 14.1, Drs. Nr. 78, 167  Kenntnisnahme

TOP 15.1, Drs. Nr. 248  Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 3 Nein-

Stimmen

55

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.5, 11.4 und

  11.9 beschlossen worden.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000 

  Drucksache Nr. 950 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck 

    Drucksache Nr. 876  

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. Landesweiten

Nahverkehrsplanes 

  Drucksache Nr. 949 

  Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003

  vertagt.

56

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.1, 6.10 und

  11.8 beschlossen worden.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.1  Kostenvergleich der städtischen Kindertagesstätten und Kindertagesstätten

freier Träger 

  Drucksache Nr. 75 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.10 Optimierter Regiebetrieb –Neuorganisation der städtischen Kindertages-

stätten 

  Drucksache Nr. 212

Hierzu legt die CDU Fraktion in der Drucksache Nr. 252 einen Ergänzungsantrag vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für eine zügige Umset-

zung der im Bericht „Optimierter Regiebetrieb – Neuorganisation der städtischen Kinderta-

gesstätten“ unter „Variante 2“ dargestellten Trennung des Regiebetriebes der städtischen

Kindertagesstätten vom Bereich Kindertagesbetreuung in die Wege zu leiten. 

Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, die Gleichstellung des Regiebetriebes städtischer

Kindertagesstätten hinsichtlich Ressourcenausstattung und Betriebsführung mit den freien

Trägern sicherzustellen. Der Bürgerschaft ist im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2003 ein

Deckungsvorschlag für die hierfür erforderlich Aufstockung des Personalkostenbudgets zu

unterbreiten.

Weiterhin legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 253 einen

Antrag vor:

Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die städtischen Kindertagesstätten werden in der Betriebsführung den freien Trägern

gleichgestellt und als eigener Bereich im Fachbereich 4 geführt.

2.  Die vom Fachbereich vorgeschlagene Variante 2 wird umgesetzt.

3.  Die finanziellen Mittel sind dem Fachbereich zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

57

Ebenfalls legt die SPD Fraktion in der Drucksache Nr. 256 einen Antrag vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die städtischen Kindertagesstätten werden schnellstmöglich in der Ressourcenausstat-

tung und der Betriebsführung den Freien Trägern gleichgestellt und mit eigener Perso-

nalkostenverantwortung im Bereich Kindertagesbetreuung geführt ( Variante 1).

2.  Gleichzeitig soll bis zum 30.06.03 ein Stufenkonzept entwickelt und der Bürgerschaft

vorgelegt werden, das den zeitlichen Rahmen und die erforderlichen Umsetzungsschrit-

te für die Realisierung der Variante 2 darstellt.

3.  Dem Bereich sind überplanmäßig und zweckgebunden

1.075 TEuro zur Umsetzung der Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen. Die Finan-

zierung ist über den Nachtragshaushalt sicher zustellen.  

Außerdem legen die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 

Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 275 einen gemeinsamer Antrag

vor, der die Drucksachen Nr. 252, 253 und 256 ersetzt:

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Bürgerschaftsmitglied

Antje Jansen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1   Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für die zügige Umset-

zung der im Bericht „Optimierter Regiebetrieb –Neuorganisation der städtischen Kinder-

tagesstätten“ unter „Variante 2“ dargestellten Trennung des Regiebetriebes der städti-

sche  Kindertagesstätten vom Bereich Kindertagesbetreuung in die Wege zu leiten.

Hierzu ist der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2003 ein Stufenkonzept zur vorgesehenen

Umsetzung vorzulegen.

2.  Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, die städtischen Kindertagesstätten hinsichtlich

Ressourcenausstattung und Betriebsführung schnellstmöglich den freien Trägern

gleichzustellen und mit eigener Personalkostenverantwortung im Fachbereich 4 zu füh-

ren.

3.  Dem Bereich sind überplanmäßig und zweckgebunden TEuro 1.075 zur Umsetzung der

Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung ist über den Nachtrags-

haushalt sicherzustellen.

58

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.8 Budgetierung der Zuschüsse an freie und kirchliche Träger von Kinderta-

geseinrichtungen 

   Drucksache Nr. 81 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Für die freien und kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen, die bereits einen

Personalkostenzuschuss der Hansestadt Lübeck erhalten, wird die Budgetierung der

Zuschüsse entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Eckpunktepapier ab dem

01.01.2003, spätestens ab dem 01.08.2003, eingeführt.

2.  Ab dem 01.01.2003 sind für veränderte oder hinzukommende Betreuungsangebote ent-

sprechende Verträge abzuschließen.

3.  Die Hansestadt Lübeck verzichtet während der Laufzeit der Budgetverträge auf eine

Budgetreduzierung wegen fehlender Haushaltsmittel soweit dieses rechtlich möglich ist.

Es sprechen BM Ohm, BM M. Koch, BM Jansen.

Beschluss über die Drs. Nr. 275 zu 

TOP 6.10:

Einstimmige Annahme

  Der Bericht in der Drs. Nr. 212 zu TOP 6.10 

  wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss über die Drs. Nr. 81 zu 

TOP 11.8:

Einstimmige Annahme

Der Bericht in der Drs. Nr. 75 zu TOP 6.1 

  wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Nie-

derschrift an.)

59

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.7 Lärmreduzierung Friedhofsallee 

  Drucksache Nr. 82 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003 vertagt.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.2 Arbeit der Mitglieder des Naturschutzdienstes 

  Drucksache Nr. 168 

  Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003 vertagt.

60

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.3 Gesundheitswirtschaft/-tourismus  

  Drucksache Nr. 171 

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 257 einen Ergänzungsantrag vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechende Finanzierungsmittel zur Erstellung einer

Standortanalyse für den Bereich Gesundheitstourismus einzuwerben (z. B. bei der Landes-

regierung, durch Sponsoring o.ä.). 

Er wird des Weiteren gebeten zu prüfen, ob die Erstellung einer Standortanalyse für den Be-

reich Gesundheitstourismus

-  überregional bzw. 

-  als Thema für eine Diplomarbeit einer Hochschulabsolventin/eines Hochschulabsol-

venten der Fachhochschule Lübeck 

vergeben werden könnte.

Es sprechen BM Oldenburg, BM Schopenhauer, BM Puschaddel.

Beschluss über die Drs. Nr. 257:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen

Der Bericht in der Drs. Nr. 171 wird zur

Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

61

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.4 Parkraumbewirtschaftung  

  Drucksache Nr. 177 

Es spricht BM Hundertmark und stellt für die SPD-Fraktion folgenden Protokollantrag:

Der Bericht in der Drucksache Nr. 177 wird  zurückgewiesen und der Bürgermeister wird be-

auftragt, der Bürgerschaft umgehend einen Bericht vorzulegen, die eine Beschlussfassung

der Lübecker Bürgerschaft im Sinne der beschlossenen Anträge ermöglicht.

Dabei ist u. a. die Klärung und Auswirkung bezüglich folgender Sachverhalte abzuschließen:

-  Erhebliche Baulasteintragungen im Parkhaus Holstentor und Parkplatz Bastion zugunsten

der MUK sowie in den Parkhäusern Rosenpforte und FaIkenstraße  zugunsten Privater.

-  Anwohnerparkrecht in Teilbereichen des Parkplatzes Kanalstraße.

-  Entwidmungsverfahren und Außerkraftsetzen der Gebührenordnung der Hansestadt 

Lübeck — Folge: Betrieb gewerblicher Art (Steuerpflicht).

-  Rückzahlungsanspruch von Städtebauförderungsmittel für die Parkhäuser Holstentor,

Rosenpforte und Falkenstraße, die Parkplätze Bastion und Kanalstraße sowie für die

Klughafenbrücke.

Beschluss über den Protokollantrag:

Einstimmige Annahme

62

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.6 Verbesserung der Busverbindung zwischen Schlutup – Kaufhof - Innenstadt 

  Drucksache Nr. 182 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

63

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.8 und

  6.13 beschlossen worden.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.8  Durchsetzung der Sozialverpflichtung des Eigentums in den Fällen 

Haerder-Immobilie und ehemalige Ölmühle 

  Drucksache Nr. 183 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.13 Haerder-Immobilie  

  Drucksache Nr. 192 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht in der Drs. Nr. 183 zu 

TOP 6.8 wird zur Kenntnis genommen.

Der Bericht in der Drs. Nr. 192 zu 

TOP 6.13 wird zur Kenntnis genommen.

(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der

Niederschrift an.)

64

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.9 Haltestellen für Kraftdroschken in der Lübecker Altstadt 

  Drucksache Nr. 184 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Nie-

derschrift an.)

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.10 Optimierter Regiebetrieb – Neuorganisation der städtischen Kindertages-

stätten 

  Drucksache Nr. 189 

Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 6.1 beraten.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11 Punker in der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 189 

Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar 2003-Sitzung vertagt.

65

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.12 Förderung der VerbraucherInnen-Information 

  Drucksache Nr. 191 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

6. Berichte d es Bürgermeisters 

6.13 Haerder-Immobilie  

  Drucksache Nr. 192 

  Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 6.8 beraten worden.

66

BM Thieß, und BM M. Koch verlassen den Bürgerschaftssaal wegen Befangenheit nach 

§ 22 GO und werden an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.14 Elektrifizierung der Hafenbahn 

  Drucksache Nr. 201 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

BM Thieß und BM M. Koch sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

67

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.15 Integriertes Konzept Sauberkeit 

  Drucksache Nr. 205 

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 258 einen Antrag vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das in dem Bericht „Integriertes Konzept Sauberkeit“

dargestellte Modell 1 mit den vorhandenen Personalkapazitäten umzusetzen.

Weiterhin legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 265 einen Ergänzungsantrag vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Dienstanweisung zu erstellen, die auf dem Modell 1

(Integration in den bestehenden Verkehrsüberwachungsdienst) des Berichtes über die Ein-

richtung eines besonderen Ordnungsdienstes basiert.

Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.

Es spricht BM Stolz.

Beschluss über die Drs. Nr. 265:

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und

4 Nein-Stimmen

Beschluss über die Drs. Nr.258:

Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und

4 Nein-Stimmen

Der Bericht in der Drs. Nr. 205 wird zur

Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

68

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.16 Schienenseitige Anbindung des Hafenstandortes Schlutup 

  Drucksache Nr. 207 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

69

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.17 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadtwald 

  Drucksache Nr. 213 

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 266 einen Antrag

vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag der Bürgerschaft vom 25. April 2002, den

Stadtwald zum 1. Januar 2003 in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu überführen, un-

verzüglich umzusetzen. Der Bürgerschaft möge eine entsprechende Vorlage zur Beschluss-

fassung vor Ablauf des Jahres 2002 entgegen gebracht werden.

Weiterhin legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 272 einen Antrag vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung im Januar

2003 in einem Bericht die Wirtschaftlichkeit einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Stadt-

wald im Vergleich zur bisherigen Organisationsform darzustellen.

Es spricht BM Abler und gibt folgende Ergänzung zur Drucksache Nr. 272 als zweiten Ab-

satz zu Protokoll:

Sollte der Eigenbetrieb die wirtschaftlichere Organisationsform sein, ist zur Januarsitzung

ergänzend eine Beschlussvorlage vorzulegen, di e die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen

Einrichtung „Stadtwald Lübeck“ rückwirkend auf den 01.01.2003 zum Inhalt hat.

Es spricht BM Schubert.

Beschluss über die Drs. Nr. 266:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

42 Nein-Stimmen

Beschluss über die Drs. Nr.272 in er-

gänzter Fassung:

Einstimmige Annahme 

Der Bericht in der Drs. Nr. 213 wird zur

Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

70

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.18 und

  11.10 beschlossen worden.

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.18 Straßenbenennung im Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 215 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.10 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 216 

Es spricht Senator Dr. Zahn und bittet bei der Vorlage in der Drucksache Nr. 216 zu TOP

11.10 folgende redaktionelle Änderung vorzunehmen:

Bei Planstr. Nr. 712 muss es Carl-Mühlenpfordt-Straße statt Karl-Hansen-Straße heißen.

Es spricht BM Schopenhauer und gibt folgenden Antrag für die SPD-Fraktion zu Protokoll:

Bei Planstr. Nr. 703 soll der Vorname Sibylla eingefügt werden. Die Straße wird dann 

Maria-Sibylla-Merian-Weg heißen.

Beschluss über die Drs. Nr.216 zu 

TOP 11.10 in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme 

Der Bericht in der Drs. Nr. 215 zu TOP 6.18

wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

71

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

7.1 Eilentscheidung über eine überplanm äßige Bewilligung in Höhe von insge-

samt 1.310.000 Euro zur Verstärkung des SN 5001 im Fachbereich 4 

  Drucksache Nr. 180 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

72

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

8.1  Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss zur 

Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen beim Oberverwaltungs-

gericht und Verwaltungsgericht

    Drucksache Nr. 202  

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss werden folgende Per-

sonen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss zur Wahl

der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen bei dem Oberverwaltungsgericht und dem Ver-

waltungsgericht vorgeschlagen:

Als Vertrauensleute:

1.  Anke Horn, Rentnerin

geb. 09.06.1939 in Lübeck

Geesthachter Str. 7

23556 Lübeck

2.  Wolfgang Stolz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

geb. 25.07.1954 in Lübeck

Reiherstieg 12

23564 Lübeck

Als VertreterInnen:

1.  Christel Ziegenbein, Sachbearbeiterin

geb. 10.06.1947 in Boel Kreis Schleswig

Grillenweg 2

23562 Lübeck

2.  Volker Kaske, Senator a.D.

geb. 06.09.1940 in Danzig

Kaninchenbergweg 45 d

23564 Lübeck

Beschluss in der Fassung der Aus-

tauschvorlage:

Einstimmige Annahme bei 3 Enthal-

tungen

73

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.2 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 

  Drucksache Nr. 224 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Durch die Wahl in die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat Frau Brigitte Stratmann ent-

sprechend § 46 Abs. 2 GO,  ihr Mandat als bürgerliches Mitglied des Schul- und Sportaus-

schuss verloren. 

Frau

Brigitte Stratmann

Falkenplatz 6

23564 Lübeck

wird hiermit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft in den Schul- und Sportausschuss ge-

wählt. 

Beschluss: 

Einstimmige Annahme

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.3 Wahl der Senatorin / des Senators für den Fachbereich Stadtplanung 

  Drucksache Nr. 249 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beratung des TO-Punktes 8.3 vor dem TOP 4

beschlossen worden.

74

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

9.1 Überplanmäßige Bewilligung von Hausha ltsmitteln für das Haushaltsjahr 2002 

– Verwaltungshaushalt 2002 – FB 5 

  Drucksache Nr. 190 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Bei der Haushaltsstelle 2100.5407 – Grund- und Hauptschulen/Energie und

Wasserverbrauch, Hausabgaben - werden für das Haushaltsjahr 2002

390.000,00 Euro für die anfallenden Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke

Lübeck überplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.

Deckung: Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 –Steuern und

Steuerbeteiligungsbeträge/Verzinsung von Steuernachforderungen

2.  Bei der Haushaltsstelle 2300.5407 – Gymnasien/Energie und Wasser-

verbrauch, Hausabgaben - werden für das Haushaltsjahr 2002 für die anfal-

lenden Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke Lübeck 200.000,00 Euro

überplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.

Deckung: Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 –Steuern und

Steuerbeteiligungsbeträge/Verzinsung von Steuernachforderungen

Beschluss:

Einstimmige Annahme

75

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

9.2 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2002 und überplanmä-

ßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Neustrukturierung der Außen-

stelle Israelsdorf der Grundschule Lauerholz 

  Drucksache Nr. 206 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der bei der Haushaltsstelle 2100 114.9400 – Grund- und Hauptschulen / Schule Lauer-

holz / Gebäude Israelsdorf / Hochbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2002 bestehende

Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufge-

hoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 225.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.

2.  Die lt. Haushaltsunterlage Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 83.000 EUR

werden bei der Haushaltsstelle 2100 114.9400 (Bezeichnung s.o.) gem. § 82 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig bewilligt.

Deckung:   Einsparung bei der Haushaltsstelle 2300 068.9400 R – Gymnasien / 

Johanneum / Sanierung der Aula / Hochbaumaßnahmen.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

76

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

9.3 Überplanmäßige Bewilligung von Hausha ltsmitteln für 2002 bei der Haushalts-

stelle 9000.8100 –Steuern und Steuerbe teiligungsbeträge / Gewerbesteuerum-

lage 

  Drucksache Nr. 209 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Bei der Hhst. 9000.8100 - Steuern und Steuerbeteiligungsbeträge/Gewerbesteuerumlage -

werden gemäß § 82 Abs. 1 GO Schl.-H. für das Haushaltsjahr 2002 Euro 2.190.972,00 

überplanmäßig bewilligt.

Deckung:  Mehreinnahmen bei der Hhst. 9000.0030

    - Steuern und Steuerbeteiligungsbeträge/Gewerbesteuer -

Beschluss:

Einstimmige Annahme

77

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

9.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für 

das Haushaltsjahr 2002 

  Drucksache Nr. 210 

Es sprechen BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

78

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

9. 5 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im UA 4008 Verwaltung 

der Grundsicherung und UA 4850 Leistungen der Grundsicherung 

  Drucksache Nr. 221 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Mitwirkung des Fachausschusses verzichtet.

2.  Im Unterabschnitt 4008 – Durchführung des Grundsicherungsgesetzes werden für das

Haushaltsjahr 2003 im Vorgriff auf einen Nachtrags-haushaltsplan die Ausgaben 

lt. Anlage 2 EUR 293.000 für die Durchführung des Grundsicherungsgesetzes außer-

planmäßig gem. § 82 Abs. 1 GO bewilligt.

3.  Im Unterabschnitt 4850 – Leistungen der Grundsicherung

werden für das Haushaltsjahr 2003 im Vorgriff auf einen Nachtrags-

haushaltsplan die Ausgaben lt. Anlage 3 EUR 12.762.100

für die Durchführung des Grundsicherungsgesetzes außerplanmäßig

gem. § 82 Abs. 1 GO bewilligt.

Deckung:

Zu 2.:  Minderausgabe bei der Haushaltsstelle 4030.4005 – Materielle Hilfen

  außerhalb von Einrichtungen/SN Personalausgaben FB 2 von

  EUR 124.900 und bei der Haushaltsstelle 9200.8921 – Abwicklung

  der Vorjahre/Deckung von Sollfehlbeträgen von EUR 168.100, 

  zusammen EUR 293.000.

Zu 3.:  Minderausgabe bei der Haushaltsstelle 4101.7300 – Lfd. Leistungen

  (ohne Hilfe zur Arbeit)/Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen 

von EUR 5.140.000 und Minderausgabe bei der Haushaltsstelle 4192.6711 –

Sonstige Erstattungen/Kostenersatz an das Land nach dem quotalen System

von EUR 2.000.000 sowie Minderausgabe bei

der Haushaltsstelle 4116.7400 – Vollstationär/Sozialhilfe innerhalb von Einrich-

tungen von EUR 5.000.000 und Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle

4850.1611 – Leistungen der Grundsicherung/ Kostenersatz vom Land von 

EUR 572.100 und Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 4850.1600 – Leistun-

gen der Grundsicherung/Kostenersatz vom Bund von EUR 50.000, zusammen

12.762.100 Euro.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

79

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.1  64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den

Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck-Suterland“ 

–Abschließender Beschluss- 

  Drucksache Nr. 199 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und

der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 64. Änderung

des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Groß Steinrade

/Drögeneck–Suterland“ vorgebrachten Anregung/en

1.  der Handwerkskammer Lübeck werden zur Kenntnis genommen; 

2. des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V., wer-

den zur Kenntnis genommen; 

3. Frau Inge Burmeister und die Eheleute Jörg und Ute Scharnberg über die RAe

Wegner, Stähr & Partner (Kiel), werden nicht berücksichtigt. 

II.  Die 64. Änderung des Fläc hennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-

reich „Groß Steinrade /Drögeneck–Sute rland“in der Fass ung vom  ................ wird be-

schlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom 01.10.2002 wird gebilligt.

Es spricht BM Howe.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

80

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

10.2  1. Satzung zur Änderung der Ve rwaltungsgebührensatzung und 1. Ände-

rung der Allgemeinen Entgeltordnung  für besondere Leistungen der Han-

sestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 203 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der

Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigef ügte 1. Änderung der Allgemeinen Entgelt-

ordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 267 einen

Änderungsantrag vor:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Gebühren für Leistungen nach dem Umweltinformationsgesetz werden so festgesetzt,

dass keine hemmende Wirkung bei der Beanspruchung von Rechten aus dem Gesetz

entsteht. Für BürgerInnenbeteilungen jeder Art soll ebenso verfahren werden. 

Es ist darüber hinaus zu prüfen, inwieweit Bürgerinnen und Bürger Fotokopien zum Ma-

terialkostenpreis innerhalb oder außerhalb der Verwaltungsräume selbst anfertigen kön-

nen.

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft Vorschläge zu unterbreiten und ent-

sprechend geänderte Satzungen vorzulegen.

Es spricht BM Schubert.

Beschluss über die Drs. Nr. 267:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

42 Nein-Stimmen

Beschluss über die Drs. Nr. 203:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

81

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

10.3 Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) 

  Drucksache Nr. 218 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die als Anlage 02 beigefügte  Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) 

wird beschlossen.

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Aus-

schuss für öffentliche Einrichtungen.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

82

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

10.4   1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung 

der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 219 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässe-

rungssatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. 

Es spricht BM Howe und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für öffentliche Einrich-

tungen.

  Beschluss über den Überweisungs-

  antrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

42 Nein-Stimmen

  Beschluss über die Drs. Nr. 219:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

83

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

10.5  1. Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

  Drucksache Nr. 220 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.) Die als  Anlage I beigefügte  „Erste Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck“ wird  beschlossen.

2.) Die  Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck sind bezüglich

der  Namensänderung des für die Entsorgungsbetriebe Lübeck zuständigen Ausschusses

entsprechend anzupassen.

Beschluss:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 876 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. Landesweiten

Nahverkehrsplanes 

  Drucksache Nr. 949 

  Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003

  vertagt.

84

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landes-

rechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000 

    Drucksache Nr. 74  

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungsmitteilung

des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000

  Es spricht BM Puschaddel und verweist auf die Forderung im Hauptausschuss wegen der

  Notwendigkeit eines zu erstellenden Personalentwicklungskonzeptes; Bürgermeister Saxe

  sichert dieses zu.

Beschluss in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme bei 3 Enthal-

tungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.2 Konzept zur Anwendung des Prinzips  des „Gender Mainstreaming“ in der 

Stadtverwaltung un den städtischen Gesellschaften 

  Drucksache Nr. 83 

  Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2003

  vertagt.

85

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.3 Bericht zum Frauenförderplan  der Gebäudereinigung der Hansestadt Lü-

beck –Erneuerung der Zielvorgaben- 

  Drucksache Nr. 178 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

a)  Der Bericht zum Frauenförderplan wird zur Kenntnis genommen. – s. Anlage 1

b)  Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Absatz 4 Gesetz zur

Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-

Holstein) wird als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck beschlossen.

– s. Anlage 2

Beschluss:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

86

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.5 Jahresrechnung 2001 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 

  Drucksache Nr. 179 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2001 und den Schlussbericht des

RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2001 auszuwerten, daraus die

im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen

und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkun-

gen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürger-

schaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2003

ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 261 einen Ergänzungsantrag vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, insbesondere die ständig wiederkehrenden Prüfungsbe-

anstandungen der Rechnungsprüfer mit nachhaltigen Maßnahmen abzubauen und in sei-

nem Bericht zu erläutern.

Es sprechen BM Sawallich und BM Hilbrecht.

Beschluss über die Drs. 261:

Einstimmige Annahme 

Beschluss über die Drs. 179:

Einstimmige Annahme 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 22.01 Uhr bis 22.16 unterbrochen.

87

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2003 

  Drucksache Nr. 193 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne

für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:

1.  für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  850.400 Euro

      in der Ausgabe auf  850.400 Euro

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  868.900 Euro

      in der Ausgabe auf  868.900 Euro

2.  für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  425.000 Euro

      in der Ausgabe auf  425.000 Euro

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  40.700 Euro

      in der Ausgabe auf  40.700 Euro

3.  für die Westerauer Stiftung

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  57.800 Euro

      in der Ausgabe auf  57.800 Euro

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  37.900 Euro

      in der Ausgabe auf  37.900 Euro

4.  für die Stiftung Kriegsopferdank

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  32.200 Euro

      in der Ausgabe auf  32.200 Euro

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  23.800 Euro

      in der Ausgabe auf  23.800 Euro

5.  für die Stiftung Lübecker Wohnstifte

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  517.300 Euro

      in der Ausgabe auf  517.300 Euro

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  624.600 Euro

      in der Ausgabe auf  624.600 Euro

6.  für die Stiftung Vereinigte Testamente

88

  im Verwaltungshaushalt   in der Einnahme auf  966.300 Euro

      in der Ausgabe auf  966.300 Euro

  im Vermögenshaushalt   in der Einnahme auf  919.800 Euro

      in der Ausgabe auf  919.800 Euro

Beschluss:

Einstimmige Annahme bei 3 Enthal-

tungen

89

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.7 Neuaufstellung des Regionalplans  für den Planungszeitraum II (Hanse-

stadt Lübeck, Kreis Ostholstein) – Entwurf

  Abstimmungs- und Beteiligungsverfah ren nach § 7 (1) Landesplanungs-

gesetz (LaplaG)

  Gesamtfortschreibung des Landscha ftsrahmenplans fü r den Planungs-

raum II (Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein) – Entwurf

  Beteiligungsverfahren nach § 5 (1) Landesnaturschutzgesetz (LaNatSchG) 

  Drucksache Nr. 200 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die in den Anlagen 2 und 3 beigefügten Stellungnahmen

gegenüber dem Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tou-

rismus bzw. dem Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein

abzugeben.

Es spricht BM Howe.

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und

3 Nein-Stimmen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

90

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.8 Budgetierung der Zuschüsse an freie  und kirchliche Träger von Kinderta-

geseinrichtungen 

  Drucksache Nr. 81 

  Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 6.1 beraten worden. 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

11.10 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 216 

  Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 6.18 beraten worden.

Der Vorsitzende ruft den TOP 5.1 zur Beratung auf.

91

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.1 BM Schubert – Unfall am Flughafen Lübeck 

  Drucksache Nr. 140 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 169 die Antwort vor.

  Es spricht BM Schubert.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 140 und 169 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

92

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.2 BM Schubert – Flughafen und Fluggesellschaften 

  Drucksache Nr. 141 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 170 die Antwort vor.

  Es spricht BM Schubert.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 141 und 170 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

93

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.3 BM Lietzke – Baumpflegerische Maßnahmen vor der Stadtteilbibliothek in 

Kücknitz 

  Drucksache Nr. 120 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 181 die Antwort vor.

Keine Wortmeldungen.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 120 und 181 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

94

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.4 BM Schubert –  Eheähnliche Gemeinschaft in der Sozialhilfe 

  Drucksache Nr. 58 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 185 die Antwort vor.

Keine Wortmeldungen.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 58 und 185 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

95

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.5 BM Lietzke – Oberflächengrundwasser in der Straße „Zum Herrenmoor“ 

  Drucksache Nr. 121 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 204 die Antwort vor.

Keine Wortmeldungen.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 121 und 204 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

96

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.6 BM Stallbaum – Verkehrssituation im Bereich Marli 

  Drucksache Nr. 852 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 217 die Antwort vor.

  Es spricht BM Stallbaum.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 852 und 217 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

97

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

5.7 BM Albrecht – Baumaßnahmen in Groß Steinrade 

  Drucksache Nr. 41 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 222 die Antwort vor.

  Es spricht BM Albrecht und stellt noch Zusatzfragen.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 41 und 222 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

98

  Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den

  30.01.2003, 16.00 Uhr, einberufen wird.

  Ende der Sitzung:   22.25 Uhr

gez. Peter Oertling      gez. Peter Sünnenwold

Peter Oertling       Peter Sünnenwold

Stadtpräsident      stellv. Stadtpräsident

Susanne Kasimir

stellv. Protokollführerin