N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 04. 07. 2002, in Travemünde im Maritim, Saal Maritim
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 42
Beginn der Sitzung: 15.09 Uhr
Anwesend: stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender –
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Derlin (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Büttner (CDU), BM Möller (CDU), Stadtpräsident Oertling und BM Schatz (CDU).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Ge-
samtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwal-
tung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokollführerin
Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Stadtpräsident weist auf den Dialog zwischen Politik und Bürgern im Anschluss an die Sitzung
ab 20.00 Uhr im Foyer hin.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Büttner, BM Möller,
Stadtpräsident Oertling und BM Schatz nicht anwesend sein werden.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
1. TOP 4.14, Drs. Nr. 993
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Auszahlung der Sozialhilfe
Die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.14
wird bei 4 Ja-Stimmen ohne die
erforderliche 2/3-Mehrheit abgelehnt.
2. TOP 8.7, Drs. Nr. 982, 983, 984, 3, 4
CDU sowie SPD - Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.7
wird bei 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
3. TOP 8.8, Drs. Nr. 985
CDU - Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Kurhausbetriebe
Travemünde mbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.8
wird bei 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
3
4. TOP 8.9, Drs. Nr. 986, 987
CDU - Wahl in den Aufsichtsrat der LVG Lübeck-Travemünde Verkehrsgesellschaft mbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.9
wird bei 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
5. TOP 8.10, Drs. Nr. 988, 5
CDU sowie SPD - Wahl in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.10
wird bei 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
6. TOP 8.13, Drs. Nr. 6
SPD - Wahl in den Aufsichtsrat der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.13
wird bei 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
Weiter lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeitsantwort und den Dringlichkeitsbericht des Bür-
germeisters abstimmen:
1. TOP 5.4, Drs. Nr. 968
betr. Verkehrssituation im Bereich Marli
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 5.4
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 6.11, Drs. Nr. 998
Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 6.11
wird bei 3 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.
4
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen
zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP 6.1 Hauptausschuss am 02.07.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.4 Hauptausschuss am 02.07.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.5 Hauptausschuss am 02.07.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.6 Hauptausschuss am 02.07.2002 Kenntnisnahme
TOP 11.1 Hauptausschuss am 02.07.2002 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 11.2 Hauptausschuss am 02.07.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme in der Fassung des
Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat.
TOP 11.3 Hauptausschuss am 02.07.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.5 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
am 27.06.2002
Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 11.5 Hauptausschuss am 02.07.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 11.6 Hauptausschuss am 02.07.2002 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 11.7 Hauptausschuss am 02.07.2002 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 11.10 Hauptausschuss am 02.07.2002 Vertagt
TOP 11.11 Hauptausschuss am 02.07.2002 Einstimmige Empfehlung in ge-
änderter Fassung.
TOP 11.13 Hauptausschuss am 02.07.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 13.4 Hauptausschuss am 02.07.2002 Vertagt
TOP 13.5 Hauptausschuss am 02.07.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 13.6 Hauptausschuss am 02.07.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.7 Hauptausschuss am 02.07.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
2. Der CDU-Antrag zu TOP 11.2 hat die Drs. Nr. 970.
3. BM Stolz erklärt seine Befangenheit nach § 22 GO zu TOP 13.5, er wird an der Beratung
und Abstimmung nicht teilnehmen.
4. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der September-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Schatz, Drs. Nr. 977
betr. Wesloer Straße
BM Schubert, Drs. Nr. 978
betr. Zusammensetzung von Aufsichtsräten
BM Schubert, Drs. Nr. 979
betr. Flughafen Lübeck GmbH
5
5. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Oktober-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Reinhardt, Drs. Nr. 999
betr. Fernsprechverzeichnis 2002
6. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.8 und 6.10
6.3, 6.5, 11.4 und 11.9
8.11, 8.12 und 11.3
7. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 17.30 Uhr bis 18.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 18.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 19.45 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 20.00 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 6.10 und 11.1.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punktes 4.8, 6.10 und 11.1 wird
einstimmig zugestimmt.
2. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass die Dringlichkeitsanträge zu TOP 8.11 und 8.12 erst in der
September-Sitzung 2002 beraten werden.
3. BM Thieß erklärt seine Befangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung zu den TO-
Punkten 4.6, 6.3 mit der gemeinsam zu beratenden TO-Punkten 6.5, 11.4, 11.9, 11.12 sowie
13.6 und 13.7 und wird somit an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
4. Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen die Vertagung der TO-Punkte 6.3, 6.5, 11.4, 11.9
und 11.10 auf die September-Sitzung 2002.
BM Reinhardt zieht die Vertagung für den TO-Punkt 6.3 zurück.
Der Vertagung der TO-Punkte 6.5,
11.4, 11.9 und 11.10 wird einstimmig
zugestimmt.
6
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 11
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.05.2002, Nr. 41 11
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 11
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU - Verkehrsführung des ÖPNV über den Ostpreußenkai in
Travemünde (am 30.05.2002 TOP 4.6)
12
4.8 MdBü Jansen - Erhalt des Dorothea-Schlözer-Kindergartens
in St. Gertrud (am 30.05.2002 TOP 4.8)
13 – 15
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der
Hansestadt Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten
(am 30.05.2002 TOP 4.12)
16
4.1 CDU - Hörberatungs- und Informationszentrum für Hörge-
schädigte
17
4.2 CDU - Fortsetzung der Bauarbeiten der Paul-Brümmer-Straße 18
4.3 SPD - Altstadt-Jachthafen Lübeck 19
4.4 SPD - Situation der Kinderspielplätze 20
4.5 SPD - Einrichtung eines Gestaltungsbeirates 21 – 22
4.7 SPD - Neuorganisation der städtischen Kindertagesstätten 23
4.9 MdBü Jansen - Suchthilfekoordinatorenstelle 24
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Konzeption eines künftigen Energie-
managements
25
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aufruf zur Unterlassung rassistischer
Äußerungen (Resolution)
26
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Natur- und Landschaftsschutz auf dem
Priwall südlich der Mecklenburger Straße
27
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Hiller-Ohm - Beschäftigungsverhältnisse auf 630,- DM
Basis und Antwort
5.2 BM Traut - Parken in der Altstadt
und Antwort
5.3 BM Schubert - Powerboatrennen auf der Trave
und Antwort
5.4 BM Stallbaum - Verkehrssituation im Bereich Marli
und Antwort
6. Berichte des Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda (am 30.05.2002 TOP 6.13) 28 – 29
6.10 Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
(am 30.05.2002 TOP 6.10)
13 – 15,
29
6.1 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Jahresrechnung
2000
30
6.2 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten 31
6.3 ÖPNV Verkehrsvertrag 33
6.4 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2002) 32
6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000 vertagt 34
7
6.6 Jahresrechnung 2001 35
6.7 Feriensiedlung - Projekt Priwall 36
6.8 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen
für Wohnungsbau
37
6.9 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck 38
6.11 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide 39
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige
Bewilligung von € 7.588.445,52 bei Hhst. 9100.000.9000
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Zuführung zum Verwal-
tungshaushalt
40
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl der Wehrführer und Stellvertreter und Wahl des stellver-
tretenden Stadtwehrführers
41
8.2 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes in den Ju-
gendhilfeausschuss
42
8.3 Wahl der BeisitzerInnen sowie StellvertreterInnen für den
Gemeindewahlausschuss zur Bürgerschaftswahl im Frühjahr
2003
43 – 44
8.4 Wahl in den Ältestenrat 45
8.5 Wahl in den Bauausschuss 46
8.6 Wahl in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung GmbH 47 – 48
8.7 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongress-
hallen GmbH
49 – 51
8.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Kur-
hausbetrieb Travemünde GmbH
52
8.9 Wahl in den Aufsichtsrat der LVG Lübeck-Travemünde Ver-
kehrsgesellschaft mbH
53
8.10 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-
Service GmbH
54
8.13 Wahl in den Aufsichtsrat der Koordinierungsbüro Wirtschaft in
Lübeck GmbH
55
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 55
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 1. 55. Änderung des F-Planes Gewerbegebiet Paddelügger
Weg Nord im Stadtteil Buntekuh - Abschließender Be-
schluss -
2. B-Plan 22.53.07 - Gewerbegebiet Paddelügger Weg
Nord - Satzungsbeschluss -
56
10.2 1. 49. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Schlutup/Haler Ort im Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 26.10.00 – Haler Ort/Schlutup - Satzungsbe-
schluss -
57
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hanse-
stadt Lübeck (am 30.05.2002 TOP 11.4)
vertagt 58
11.1 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung 14 – 15,
58
11.2 Tierpark Lübeck (am 25.04.2002 TOP 11.2) 59 – 60
8
11.3 Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO
hier: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
61
11.5 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe für die Jahre 1998
und 1999
11.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen
Krankenhauses Süd für das Wirtschaftsjahr 2000
11.7 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen
Krankenhauses Priwall für das Wirtschaftsjahr 2000
11.8 Öffentlich rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuschüs-
se an Soziale u.ä. Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4,
mit Ausnahme der Bereiches 4.042 – Kriminalprävention,
4.401 – Schule und Sport, 4.411 – Kunst und Kultur,
4.563 – Jugendhilfe, 4.564 – Erwachsenenhilfe,
4.511 – Kindertagesbetreuung, 4.512 – Beistandschaften
11.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des
2. Landesweiten Nahverkehrsplanes
vertagt
11.10 Erfahrungsbericht zur Verkehrkonzeption Altstadt (November
1998)
vertagt
11.11 Redaktionsstatut für die Lübecker Stadtzeitung (SZ)
11.12 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel 62
11.13 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL) 63 - 64
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Ankauf einer Grundstücksfläche 69
12.2 Verkauf eines Grundstücks 70
12.3 Tausch von Grundstücksflächen für den Ausbau der Nordtan-
gente
71
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.2 Bericht über die Gewährung von Bürgschaften
(am 30.05.2002 TOP 13.2)
72
13.1 Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungsaufträgen an No-
tare
73
13.3 Vermarktung eines ehemaligen Stadtgutes 74
13.4 Haerder-Immobilie 75
13.5 Vermarktung eines Grundstücks 76
13.6 Gründung einer Tochtergesellschaft 77
13.7 Grunderwerb für die Erweiterung des Skandikays 78
14. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
14.1 BM Schubert - Flughafen Lübeck GmbH
und Antwort
79
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
66 + 80
9
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der Juli-Sitzung 2002 hätte erfolgen müssen. Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt ha t; gemäß Beschluss
der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.
(Der den Fraktionen zugegangene aktualliesierte Kontrollbericht Stand 31.12.2001 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; e ntsprechende Rückmel-
dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)
Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
4.33
September 1999
Grundwassersituation in Lübeck
Die Arbeiten dauern noch an.
September 2002
2.
4.26/ 4.47
Juni 2000
Wohnbaulandkonzept
Die Vorlage muss noch verschiedene Gremien
durchlaufen.
September 2002
3.
4.30
Juni 2000
Verbot von Kampfhunden
Die Arbeiten dauern noch an.
September 2002
4.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Aufgrund der Personalsituation konnte der Be-
richt noch nicht erstellt werden.
November 2002
5.
4.36
Oktober 2000
Lärmreduzierung Friedhofsallee
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
September 2002
6.
6.48
November 2000
Führung der Linienbusse in Alt-
Travemünde
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
September 2002
7.
4.3
Januar 2001
Versorgung psychisch kranker
Menschen in Lübeck
Die Arbeiten dauern noch an.
November 2002
8.
6.8
Januar 2001
Integrierte Gesamtschule Schlutup
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
September 2002
9.
6.9
Januar 2001
Schulentwicklung Berufsbildende
Schulen
Die Arbeiten dauern noch an.
Oktober 2002
10.
11.3
Mai 2001
Stellenbörse
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
11.
4.30
Juni 2001
Verbesserung der Luftqualität in
Belastungsgebieten
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
10
12.
13.5
Oktober 2001
Haushaltskonsolidierung; Prüfauf-
trag 5.4.5
Abwasserwirtschaft, Aufgabenüber-
tragung an Dritte und/oder Vermö-
gensbeteiligung
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
13.
6.4
Januar 2002
Attraktivitätssteigerung der Lübe-
cker Wochenmärkte
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
September 2002
14.
11.1
Februar 2002
Museumsentwicklungsplan
Die Arbeiten dauern noch an.
November 2002
15.
4.4
Mai 2002
Parkraumbewirtschaftung
Die Arbeiten dauern noch an.
September 2002
16.
Drs. Nr.
731
Februar 2002
Schülerbibliotheken
Muss noch durch Gremien laufen.
September 2002
17.
Drs. Nr.
886
Mai 2002
Städtische Jugendfreizeitheime
Der zuständige Bereich will diese vorher noch
im Jugendhilfeausschuss am 12.09.2002 bera-
ten.
Oktober 2002
11
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.05.2002, Nr. 41
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 41/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende bitte alle Anwesenden sowie die Besucher auf der Empore, sich
von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 19. Juni 2002 verstarb Herr Karl Ernst.
Herr Ernst war von 1962 bis 1966 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und von
1962 bis 1970 in ihren verschiedenen Ausschüssen tätig.
Wir verlieren mit Herrn Ernst einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit
um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich, dass sich alle Anwesenden und die Besucher auf der
Empore von Ihren Plätzen erhoben haben.
12
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 GO und
wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU - Verkehrsführung des ÖPNV über den Ostpreußenkai in Travemünde
Drucksache Nr. 905
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsführung über
den Ostpreußenkai nach Beendigung der Baumaßnahmen unterbunden wird. Dies gilt vor al-
lem für die Busse der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der LVG.
Die Planungen der Verwaltung, die eine ständige Linienführung über den Ostpreußenkai vor-
sehen, sind sofort einzustellen.
Es spricht BM Petersen.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes, bis der Bericht
der Verwaltung vorliegt.
Weiter sprechen BM Howe und Senator Halbedel.
BM Pluschkell zieht den Vertagungsantrag zurück.
Es spricht BM Petersen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
BM Thieß ist wieder im Saal anwesend.
13
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 6.10
und 11.1 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 MdBü Jansen - Erhalt des Dorothea-Schlözer-Kindergartens in St. Gertrud
Drucksache Nr. 839
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Dorothea-Schlözer-
Kindergarten in seiner jetzigen Größe und Qualität an einem neuen Standort im Stadtteil St.
Gertrud erhalten bleibt.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 917 einen
Änderungsantrag zur Drs. Nr. 839 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kindertagesstätte Doro-
thea-Schlözer in ihrer jetzigen Größe und Qualität im „Bezirk Burgtor“ erhalten werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen:
1. inwieweit es möglich ist, dass die Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer im Rahmen des
laufenden Verfahrens in den Neubau des Schulgebäudes Dorothea-Schlözer-Schule integ-
riert werden kann und
2. inwieweit ein Neubau der Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Busdepot Roeckstraße“
möglich ist.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
Drucksache Nr. 899
14
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.1 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 928
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht ( Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG beschlossen.
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 63/64,
Punkt 7.1, wird die haushaltsmäßige Ordnung (2002 zusätzlich 7.700.- EUR, 2003 zu-
sätzlich 18.000.- EUR) im Rahmen des Budgets des Bereichs Kindertagesbetreuung
hergestellt.
2. Die unter Punkt 7.2 und Punkt 7.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar,
die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 992 einen Ergänzungsantrag zur
Drs. Nr. 928 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Eine Verlagerung der Kindertagesstätte „Dorothea Schlözer“ von dem derzeitigen Standort
am Jerusalemsberg auf das Gelände der Kalandschule wird aus bedarfsplanerischer Sicht für
nicht sinnvoll gehalten.
Der in der Jugendhilfeplanung unter Punkt 7.2 genannten mittelfristigen Maßnahme Nr. 07
(Verlagerung der Kindertagesstätte Dorothea Schlözer) wird daher nur unter der Maßgabe
zugestimmt, dass
1. eine Integration in den geplanten Neubau der Dorothea-Schlözer-Schule aus baurechtli-
cher Sicht nicht möglich ist;
2. durch die für die vorgenannte Integration in den Neubaukomplex ggf. erforderliche Über-
planung der Schulneubau unverantwortlich verzögert werden würde;
3. ein Neubau der Kindertagesstätte in dem Neubaugebiet „ehemaliges Busdepot“ in der
Roeckstraße nicht realisierbar ist.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 9 einen Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
- die Versorgungsquote im Elementarbereich wird von 83% auf 86% erhöht, um in den
Stadtteilen St. Jürgen, St. Gertrud, St. Lorenz Nord und Kücknitz den Rechtsanspruch
einzulösen
- in Travemünde wird ein Hortangebot geschaffen
15
- bis zum Sommer 2003 werden 2% mehr Krippenplätze geschaffen
Die finanziellen Mittel werden dafür dem Fachbereich 4 zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Außerdem ist zu prüfen, in wieweit in sozialen benachteiligten Stadtteilen, z.B. wie Moisling,
einige Kindergartenplätze kostenlos angeboten werden könne.
Es sprechen BM Jansen und BM Michael Koch.
BM Ohm beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung in der Drs. Nr. 992 zu Protokoll:
„Punkt 3 des CDU-Antrages streichen, stattdessen: wenn sich Punkt 1 und 2 nicht realisieren
lassen, sollen - wenn sich ein Mehrbedarf ergeben sollte, bevor ein Neubau geplant wird - be-
stehende Einrichtungen aufgestockt werden.“
Es sprechen BM Hilbrecht, Senator Meyenborg und BM Michael Koch.
Beschluss über die Drs. Nr. 839
zu TOP 4.8:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 917
zu TOP 4.8:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Der Bericht Drs. 899 zu TOP 6.10 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 9
zu TOP 11.1:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 992
zu TOP 11.1 in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 928
zu TOP 11.1:
Einstimmige Annahme
16
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der Hansestadt
Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten
Drucksache Nr. 843
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Änderungen der Verträge zwischen der Hansestadt Lübeck und den Lübecker Frauenprojek-
ten (z.B. „Frauen helfen Frauen e.V.“, „Aranat e.V.“) dürfen nur im Einvernehmen beider Ver-
tragspartner vorgenommen werden. Die Arbeit der Projekte muss mindestens im bisherigen
Umfang gewährleistet bleiben.
Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Antrag zurück.
17
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Hörberatungs- und Informationszentrum für Hörgeschädigte
Drucksache Nr. 946
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, ob und ggf. unter welchen
Voraussetzungen eine vom Deutschen Schwerhörigenbund, Landesverband Schleswig-
Holstein e. V. geplantes „Hörberatungs- und Informationszentrum“ in Lübeck verwirklicht wer-
den könnte.
In dem Bericht ist insbesondere auch die Finanzierung dieses Projektes darzustellen und da-
bei auch zu berichten, ob und ggf. in welchem Umfang dafür Haushaltsmittel der Hansestadt
Lübeck erforderlich sein könnten.
Es sprechen BM Kaske und BM Siebdrat.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
18
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Fortsetzung der Bauarbeiten der Paul-Brümmer-Straße
Drucksache Nr. 947
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
für den 2. Bauabschnitt der Paul-Brümmer-Straße (Lotsenberg/Strandbahnhof) zu schaffen,
damit nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts (Rose/Lotsenberg) unverzüglich mit dem Bau
begonnen werden kann.
Es sprechen BM Petersen, BM Pluschkell und BM Howe.
Weiter sprechen BM Petersen und BM Howe.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.3 SPD - Altstadt-Jachthafen Lübeck
Drucksache Nr. 961
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend die Voraussetzungen für einen Lübecker Altstadt
Yachthafen im Bereich Hansahafen bzw. Hansekai, Behnkai und Wallhafen zu schaffen. Die
erforderliche Infrastruktur für einen Yachthafen, wie z.B. Toiletten und Duschen könnten in
dem hinteren Bereich des Schuppen 6 untergebracht werden. Ein Yachthafen ist auch im Zu-
sammenhang mit der Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel vorzusehen.
Um eine zügige Umsetzung des Projektes zu gewährleisten, sollte die KWL und LHG mit der
Suche nach geeigneten Investoren und Betreibern beauftragt werden.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Puschaddel und BM Jansen.
Weiter spricht BM Reinhardt.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, erst einen Be-
richt vorlegen zu lassen mit Realisierungsvorschlägen.
Es spricht BM Jansen.
BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion nach den Worten „...mit der Suche nach
geeigneten...“ das Wort „private“ hinzuzufügen.
Es spricht BM Reinhardt.
Beschluss über den Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 961 in
ergänzter Fassung:
Bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche
Annahme.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD - Situation der Kinderspielplätze
Drucksache Nr. 962
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ergänzend zu dem Bürgerschaftsbericht aus dem Jahr
1999 des Bereichs Stadtgrün, einen aktuellen Sachstandbericht über die baulichen Zustände
der Lübecker Kinderspielplätze, insbesondere über die Zustände der sich hierauf befindlichen
Spielgeräte zu geben.
Des weiteren wird der Bürgermeister gebeten, darüber zu berichten
1. welches Finanzvolumen für eine korrekte Instandhaltung defekter und die Erneuerung
abgängiger, Spielgeräte insgesamt erforderlich wäre;
2. wie die Planung über die Instandhaltung und Neugestaltung bereits bestehender Kinder-
spielplätze in der Hansestadt Lübeck für die nächsten Jahre aussieht, und welche Pla-
nungen es für den Neubau und den Abbau von Spielplätzen gibt;
3. welche Planungskonzepte vorliegen,
die über eine reine Instandhaltung dieser Plätze hinaus gehen und konsequent
den Versuch unternehmen die Kinderspielplätze in der Hansestadt den sich stetig
verändernden Interessen und Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden
um die Kosten für die Reinhaltung und laufende Pflege zu reduzieren (Personal-
einsatz, Gestaltung der Anlagen, Sponsoring)
ob und wie durch konsequentere Direktbeteiligung (Partizipation) von Kindern und
Jugendlichen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Schulen aber auch Eltern
und AnwohnerInnen, bei Planung und Instandhaltung der Kinderspielplätze der
von der Hansestadt Lübeck aufzubringende, erforderliche Kostenrahmen reduziert
werden könnte -welche konkreten Erfolge liegen hierzu vor?
um die Aufenthaltsqualität für Kinder in der Lübecker Innenstadt zu verbessern
(Ausgestaltung von Fußgängerzonen und Plätzen).
Es spricht BM Förster.
BM Michael Koch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Weiter spricht BM Reinhardt.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 19 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 962:
Einstimmige Annahme
21
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD/CDU - Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Drucksache Nr. 967
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft eine Vorlage zur Einrichtung ei-
nes Gestaltungsbeirats für die Hansestadt Lübeck entgegen zu bringen. Dabei sind nachste-
hende Grundsätze zu beachten:
1. Die Arbeit eines Gestaltungsbeirats soll zur Verbesserung des Stadtbildes im Weltkultur-
erbe Lübeck beitragen, die architektonische Qualität auf einen hohem Standard sichern
sowie architektonische, städtebauliche und damit oftmals auch wirtschaftliche Fehlent-
wicklungen verhindern.
2. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium in erster Linie die
Hansestadt Lübeck bei Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher und architektoni-
scher Bedeutung, die Auswirkung auf das Lübecker Orts- und Landschaftsbild haben, be-
raten. Dazu gehören alle Baumaßnahmen, die aufgrund ihrer Größenordnung und/oder
des Standortes stadtbildprägend in Erscheinung treten, die im Ensemble der Altstadt lie-
gen und/oder denkmalwürdige Gebäude betreffen.
3. Der Gestaltungsbeirat soll aber auch Investoren bei ihren Planungen unterstützen, sofern
diese es wünschen, z. B. bei Baumaßnahmen, denen eine gewisse Wertigkeit in stadt-
bildmäßiger Hinsicht zukommt, oder die geeignet sein könnten, das Stadtbild nachteilig zu
beeinflussen.
4. Die Begutachtung durch den Gestaltungsbeirat soll zur Planungssicherheit während der
Entwicklungs- und Planungsphase von Projekten beitragen.
5. Der Gestaltungsbeirat soll sich zusammensetzen aus nicht ortsansässigen Fachleuten
aus den Gebieten Städtebau, Architektur und Denkmalpflege. Die Beiratsmitglieder sollen
auf Vorschlag des Bürgermeisters unter Einbeziehung der Fachinstitutionen (z. B. Archi-
tekturForum, BDA, Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein) von der Lübe-
cker Bürgerschaft berufen werden.
6. Der Bürgerschaft ist über die veranschlagten Kosten zu berichten.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 17 einen Antrag
vor:
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nach dem ersten Satz wird eingefügt:
„Grundlage ist der Satzungs-Vorschlag des Architektur-Forums Lübeck.“
In Ziffer 3 wird der erste Satz wie folgt geändert:
22
„Der Gestaltungsbeirat soll aber auch die ArchitektInnen der Investoren bei ihren Planun-
gen beraten...“
In Ziffer 5 werden folgende Organisationen ergänzt:
„Expertinnen Netzwerk, BIRL.“
Es wird eine Ziffer 7 eingefügt:
„Der Gestaltungsbeirat tagt öffentlich.“
Es spricht BM Förster und bittet, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Arbeitsmaterial zum SPD- und CDU-Antrag umzuwandeln.
Es sprechen BM Lötsch, BM Howe und BM Reinhardt.
Beschluss über die Drs. Nr. 17:
Bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
mehrheitliche Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 967:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD - Neuorganisation der städtischen Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 968
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten darzustellen, welche organisatorischen und finanziellen Kon-
sequenzen es hat, wenn die städtischen Kindertagesstätten in eine eigenbetriebsähnliche Ein-
richtung überführt werden und im Rahmen der Budgetierung eine Gleichbehandlung mit den
Einrichtungen der Kirche und den anderen freien Trägern erfolgt.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 8 einen Ände-
rungsantrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten
- zu prüfen ob es möglich ist, den „Optimierten Regiebetrieb Kindertagesstätten“ aus
dem Bereich Kindertagesbetreuung herauszulösen und somit den freien Trägern der
Kindertagesstätten gleichzustellen.
- Dabei ist auch zu prüfen, ob eine eigenständige Bearbeitung der Personalangelegen-
heiten und –betreuung vom „Optimierten Regiebetrieb“ durchgeführt werden kann.
Es sprechen BM Ohm und Michael Koch.
BM Jansen zieht die Drs. Nr. 8 zurück.
Weiter spricht Senator Meyenborg.
Beschluss über die Drs. Nr. 968:
Einstimmige Annahme
24
4. Anträge der Fraktionen
4.9 MdBü Jansen - Suchthilfekoordinatorenstelle
Drucksache Nr. 971
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die freiwerdende Stelle des Suchthilfekoordinators um-
gehend wieder zu besetzen.
Aufgrund der Prioritätenliste des von der Bürgerschaft verabschiedeten Suchthilfeplanes ist
eine unbefristete Beschäftigung vorzunehmen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 14 einen Änderungsantrag zur Drs. Nr.
971 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie die freiwerdende Stelle des Suchthilfeko-
ordinators kostenneutral wiederbesetzt werden kann.
Der Bürgerschaft ist zur ihrer nächsten Sitzung im September 2002 zu berichten.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 16 einen Ergänzungsantrag zur
Drs. Nr. 971 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, in welchem Umfang die Aufgaben des Sucht-
hilfekoordinators im Rahmen vorhandener Mitarbeiterkapazitäten des Gesundheitsamtes mit
wahrgenommen werden können.
Es sprechen BM Siebdrat, BM Hilbrecht und Senator Halbedel.
Weiter sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann.
Beschluss über die Drs. Nr. 971:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 14:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 16:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Konzeption eines künftigen Energiemanagements
Drucksache Nr. 972
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. An der Erstellung eines Berichts bzw. einer Beschlussvorlage für ein künftiges Energie-
management der Hansestadt Lübeck (genannt in Drucksache 869 der Bürgerschaft sowie
am 18. Juni 2002 im Hauptausschuss zu den Tagesordnungspunkten 8.1 bis 8.3) wird die
Klimaschutzleitstelle mit ihren mehrjährigen Erfahrungen beteiligt.
2. Bis zum Abschluss des Berichts bzw. der Beschlussvorlage bleibt die Klimaschutzleitstelle
erhalten.
3. Die Kosten aus Ziffer 2 werden aus Haushaltsmitteln vorfinanziert, in der Erkenntnis, dass
eine künftige Energiebewirtschaftungsstabsstelle sich aus Einsparpotentialen selbst trägt
und sich darüber hinaus – wie in der Stellungnahme des Bereiches 651.4 Hochbau vom
14.02.2002 dargestellt – positiv auf den Haushalt auswirkt.
Es sprechen BM Schubert, BM Abler und BM Freitag.
Beschluss:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
26
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aufruf zur Unterlassung rassistischer Äußerungen
(Resolution)
Drucksache Nr. 973
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aus der Erfahrung der Brandschläge auf die Synagoge in Lübeck fordert die Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck die Akteure und Akteurinnen im politischen Raum auf, bei der Werbung
um die Voten der Wählerinnen und Wähler mit Sorgfalt alle Äußerungen zu unterlassen, die
antisemitische Ressentiments oder Ressentiments gegen andere relegiöse oder ethnische
Gruppen hervorrufen oder erneuern könnten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 13 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wendet sich an alle demokratischen Parteien und
deren Politikerinnen und Politiker:
Nehmen Sie auch im Wahlkampf Ihre besondere Verantwortung wahr, sich mit allen Kräften
gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus zu wehren.
Wenden Sie sich gegen alle Versuche, politisch legitime Kritik an Vorgängen in Deutschland
oder im Nahen Osten mit einem rassistischen Ressentiment zu verknüpfen.
Wehren Sie den Anfängen, zu Faschismen und Rassismen tendierendes Stimmungsreservoir
aus wahltaktischen Gründen zu instrumentalisieren.
Es darf keine Differenz in dem Ziel geben, dass sich Menschen jüdischen oder anderen Glau-
bens sowie nichtdeutscher Herkunft in der Hansestadt Lübeck und im gesamten Deutschland
sicher und wohl fühlen können.
Es sprechen BM Schubert, BM Böhning und BM Schmidt.
Beschluss über die Drs. Nr. 13:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 973:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Die Sitzung wird von 17.37 Uhr bis 18.15 Uhr wegen der Abendbrotpause unterbrochen.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Natur- und Landschaftsschutz auf dem Priwall südlich
der Mecklenburger Straße
Drucksache Nr. 974
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es werden keine Flächen aus den Schutzgebieten auf dem Priwall südlich der Mecklenburger
Straße entlassen.
Es spricht BM Howe.
BM Lichtenhagen beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bau- und
Umweltausschuss.
Weiter sprechen BM Petersen und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 19 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Der Vorsitzende ruft nun den TOP 6 zur Beratung auf.
28
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda
Drucksache Nr. 712
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 918 einen
Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 712 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Agenda-Büro entsprechend den Voten des Sozialaus-
schusses (16.04.2002) und des Umweltausschusses (23.05.2002) in seinem Bestand zu erhal-
ten und im Fachbereich 1 fortzuführen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 921 einen Ergänzungsantrag zur
Drs. Nr. 712 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Stabsstelle für den Agenda-Prozess kostenneutral ein-
zurichten.
Dabei soll die Stabsstelle sich auf die Agenda-Prozesse außerhalb der Verwaltung konzentrie-
ren und Ansprechperson für die Lübecker Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände sein.
Außerdem ist der Bürgerschaft ein Bericht über eine Umwandlung in eine „bürgerliche Stiftung“
vorzulegen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 1 einen Änderungsantrag zur Drs. Nr. 921
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Agenda Büro zu erhalten und im Fachbereich 1 fortzu-
führen.
Außerdem ist der Bürgerschaft ein Bericht über eine Umwandlung in eine Stiftung Bürgerlichen
Rechts vorzulegen.
Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist der Bürgerschaft in ihrer Oktober-Sitzung zu
berichten.
29
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 18 einen interfraktionellen
Änderungsantrag vor, der die Drs. Nr. 921 und 1 ersetzt:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Agenda Büro kostenneutral zu erhalten. Hierbei ist zu
prüfen ob das Büro dem FB1 zugeordnet wird oder das Agenda-Büro und die Aufgaben der
UBC, des Hansetages, der Social-Hansa und des EU-Koordinierungsbüros gebündelt werden
können.
Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist der Bürgerschaft in ihrer Oktober-Sitzung zu be-
richten.
Es sprechen BM Abler, BM Freitag und BM Schubert.
Beschluss über die Drs. Nr. 918:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 18:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige
Annahme.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
Drucksache Nr. 899
Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten worden.
30
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Jahresrechnung 2000
Drucksache Nr. 923
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
31
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Gesundheitsgefähr dung durch Mobilfunkmasten
Drucksache Nr. 944
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 980 einen
Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in einem Bericht an die Bürgerschaft darzustellen, wie die
im Schreiben des Bundesumweltministeriums vom 20. März 2002 sowie im Schreiben des Lan-
desumweltministeriums Schl.-Holst. vom 19. April 2002 aufgeführten Maßnahmenkatalog in
Lübeck – insbesondere auch am Beispiel der Mobilfunk-Sendeantennen-Anlage Kahlhorststra-
ße Ecke Dorfstraße – umgesetzt werden.
Dabei sollen auch Vorzüge und Nachteile der Verfahren und Maßnahmen aus kommunaler
Sicht dargestellt werden und es ist zu zeigen, welche Hindernisse bei der Wahrung der Interes-
sen der Kommune und der Anwohnerinnen und Anwohner zu verzeichnen sind.
Es spricht BM Schubert.
Beschluss über die Drs. Nr. 980 :
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
32
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2002)
Drucksache Nr. 807
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird mit der Maßgabe zur Kenntnis
genommen, dass der Empfehlung des wie
Schul- und Sportausschusses im Sinne der
Tabelle 7 dem Vorschlag 1 gefolgt wird.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
33
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 GO und
wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 ÖPNV Verkehrsvertrag
Drucksache Nr. 948
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion folgendes zu Protokoll:
„Die Bürgerschaft weist den Bericht zu TOP 6.3 – ÖPNV Verkehrsvertrag zurück und beauf-
tragt den Bürgermeister, eine rechtzeitige und gleichzeitige Beratung zu den Themen
- strategische Partnerschaft im Stadtverkehr Lübeck
- Neuorganisation der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV
- Regionaler Nahverkehrsplan und
- ÖPNV-Verkehrsvertrag
sicherzustellen.“
Weiter spricht BM Freitag.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion den Protokollantrag wie folgt zu ändern:
„Die Bürgerschaft vertagt den Bericht zu TOP 6.3 – ÖPNV Verkehrsvertrag und beauftragt
den Bürgermeister, eine rechtzeitige undgleichzeitige Beratung zu den Themen
- strategische Partnerschaft im Stadtverkehr Lübeck
- Neuorganisation der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV
- Regionaler Nahverkehrsplan und
- ÖPNV-Verkehrsvertrag
sicherzustellen.
Beschluss über den Protokollantrag
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht ist somit vertagt.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
34
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000
Drucksache Nr. 950
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die September-Sitzung 2002 vertagt .
35
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Jahresrechnung 2001
Drucksache Nr. 952
Es sprechen BM Hundertmark und BM Puschaddel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
36
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Feriensiedlung - Projekt Priwall
Drucksache Nr. 956
Es spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendes
zu Protokoll:
„Der Bericht wird zurückgewiesen mit dem Auftrag, ihn überarbeitet und mit Inhalten
versehen erneut vorzulegen.“
Beschluss über den Protokollantrag:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
37
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Drucksache Nr. 957
Es sprechen BM Traut, BM Pluschkell und BM Howe.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
38
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 960
Es spricht BM Hiller-Ohm.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in alle Fachausschüsse.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm und BM Hilbrecht und wieder BM Hiller-Ohm.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
39
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 6.11 beschlossen worden.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Drucksache Nr. 998
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
40
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung
von
€ 7.588.445,52 bei Hhst. 9100.000.9000 Sonstige allgemeine Finanzwirt-
schaft/
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
Drucksache Nr. 926
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 16.05.02 gemäß § 82 (1) Satz 3 GO
getroffene Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 9100.000.9000, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
werden für das Haushaltsjahr 2002 Euro 7.588.445,52
zur Weiterleitung an den Verwaltungshaushalt außerplanmäßig bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme
bei der Haushaltsstelle 5100.000.3300, Krankenhäuser/Einnahmen aus der Veräußerung von
Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen
Bei der Haushaltsstelle 5100.7150, Krankenhäuser/Zuschüsse an öffentliche Unternehmen
werden für das Haushaltjahr 2002 Euro 7.588.445,52
für den Ausgleich des Bilanzverlustes der Städtischen Krankenhäuser Priwall und Süd außer-
planmäßig bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme
bei der Haushaltsstelle 9100.2800, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Zuführung vom
Vermögenshaushalt
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
41
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl der Wehrführer und Stellvertreter und Wahl des stellvertretenden
Stadtwehrführers
Drucksache Nr. 925
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Wahl des stellv. Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Lü-
beck, Walter Gaul, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die
Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG)vom 10.02.1996 (GVOBI.
Schl.-H. S. 200) zugestimmt.
2. Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrfüh-
rern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11.Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern
Oliver Ahnfeldt Freiwillige Feuerwehr Büssau
Volker Scharf Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh
Zu stellvertretenden Ortswehrführern
Torsten Koppermann Freiwillige Feuerwehr Kücknitz
Thorsten Persohn Freiwillige Feuerwehr Schlutup
Sven Klempau Freiwillige Feuerwehr Moisling
Die Wahl erfolgt einstimmig.
42
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeaus-
schuss
Drucksache Nr. 927
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene stellvertretende Ausschussmitglied, Herr Duncan
Schapeter, wird Frau Nurfuda Altunbahar, wohnhaft Ziegelstraße 106 a, 23556 Lübeck, als
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
43
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl der BeisitzerInnen sowie StellvertreterInnen für den Gemeindewahlaus-
schuss zur Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2003
Drucksache Nr. 929
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Gemeindewahlausschuss werden als Beisitzerinnen oder Beisitzer sowie als Stell-
vertreterinnen oder Stellvertreter gewählt:
Beisitzer/innen Stellvertreter/innen
1. SPD Hans Müller, Christel Ziegenbein,
Hartengrube 48, 23552 HL Grillenweg 2, 23562 HL
Frank Johanns, Sonja Dziomba,
Albert-Schweitzer-Str. 21, 23566 HL Reiherstieg 26, 23564 HL
Herbert Piskol, Jan Lindenau,
Eutiner Str. 20, 23554 Lübeck Hundestr. 85, 23552 Lübeck
2. CDU Anke Eymer, MdB Christa Gieseler,
Postfach 1632, 23505 HL Lauer Weg 42, 23568 HL
Wolfgang Heerhold, Peter Willwater,
Wilhelm-Wisser-Weg 35, 23568 HL Bögengang 3, 23568 HL
3. GRÜNE Katja Mentz, Maria Brinkmann
Töpferweg 83, 23558 Lübeck Gr. Burgstr. 36, 23552 Lübeck
4. F.D.P. Hannelore Blech, Mirko Schultz,
Elswigstraße 25, 23562 HL Dankwartsgrube 28, 23552 HL
5. STATT Partei Lothar Rach, Manfred Greiwe,
Damaschkestraße 37, 23560 HL Junoring 27, 23562 HL
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 2 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den in der Beschlussvorlage Punkt 8.3, Drs. 929 genannten Herrn Jan Lindenau wird
Herr
Manfred Bergmann
Gothlandstraße 6
23558 Lübeck
gewählt.
44
Beschluss über die Drs. Nr. 2:
Einstimme Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 929:
Einstimmige Annahme
45
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 963
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Ältestenrat ausscheidende Bürgerschaftsmitglied Herrn Peter Thieß wird
Herr
Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
46
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.5 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 964
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Durch die Wahl in die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat Frau Bärbel Derlin entspre-
chend § 46 Abs. 2 GO, ihr Mandat als bürgerliches Mitglied des Bauausschusses verloren.
Frau
Bärbel Derlin
Holunderweg 4
23568 Lübeck
wird hiermit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft in den Bauausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
47
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.6 Wahl in den Aufsichtrat der Wirtschaftsförderung GmbH
Drucksache Nr. 965
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH (KWL) für die Wahl von
Herrn
Peter Thieß
Niendorfer Straße 73 a
23560 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (Wifö) zu stimmen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 966 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH (KWL) für die Wahl von
Frau
Ilsabe Förster
Türkisweg 7
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (Wifö) zu stimmen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 989 eine Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Koordinierungsbüro Wirtsschaft in Lübeck GmbH (KWL) für die Entsendung
von
Herrn
Klaus Puschaddel
Heinrich-Mann-Ring 64
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH zu stimmen.
48
Beschluss über die Drs. Nr. 965:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 966:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 989:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme
49
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.7 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.7 Wahl in den Aufsichtrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH
Drucksache Nr. 982
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die Wahl von
Herrn
Hermann Junghans
Holstenstraße 34
23552 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH zu stimmen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 983 eine Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die Wahl von
Herrn
Klaus Puschaddel
Heinrich-Mann-Ring 64
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH zu stimmen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 984 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die Wahl von
Herrn
Klaus Petersen
Rügenweg 2
23570 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH zu stimmen.
50
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die Wahl von
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 3 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herrn
Frank-Thomas Gaulin
Klaus-Groth-Strasse 7
23566 Lübeck,
und
Frau
Gabriele Schopenhauer
Blumenfeld 5
23558 Lübeck
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 4 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH für die Wahl von
Herrn
Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 982:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 983:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 984:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
51
Beschluss über die Drs. Nr. 3:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 4:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
52
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.8 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.8 Wahl in den Aufsichtrat der Grundstücks-Gesellschaft Kurhausbetriebe
Travemünde mbH
Drucksache Nr. 985
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Grundstücks-Gesellschaft Kurhausbetriebe Travemünde mbH für die Wahl
von
Frau
Adelheid Oldenburg
Jürgen-Wullenwever-Str. 17
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Kurhausbetriebe Travemünde mbH zu
stimmen.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
53
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.9 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.9 Wahl in den Aufsichtrat der LVG Lübeck-Travemünde Verkehrsgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 986
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei der Stadtwerke GmbH (Holding) wird
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gesellschaftervertreter in der Gesellschafter-
versammlung der LVG Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH angewiesen wird,
für die Wahl von
Herrn
Christian Freitag
Rügenweg 2
23570 Lübeck
in den Aufsichtsrat der LVG Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH zu stimmen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 987 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei der Stadtwerke GmbH (Holding) wird
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gesellschaftervertreter in der Gesellschafter-
versammlung der LVG Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH angewiesen wird,
für die Wahl von
Herrn
Klaus Petersen
Rügenweg 2
23570 Lübeck
in den Aufsichtsrat der LVG Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH zu stimmen.
Beschluss über die Drs. Nr. 986:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 987:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
54
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.10 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.10 Wahl in den Aufsichtrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
Drucksache Nr. 988
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH wird
Herr
Klaus Puschaddel
Heinrich-Mann-Ring 64
23566 Lübeck
entsandt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 5 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
wird
Frau
Gudrun Albrecht
Eutiner Straße 20
23554 Lübeck
und
Frau
Gabriele Schopenhauer
Blumenfeld 5
23558 Lübeck
entsandt.
Beschluss über die Drs. Nr. 988 :
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 5:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
55
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.13 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.13 Wahl in den Aufsichtrat der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 6
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH für die Wahl von
Herrn
Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Strasse 32
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Es liegt nichts vor.
56
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 1. 55. Änderung des F-Planes Gewerbegebiet Paddelügger Weg Nord
im Stadtteil Buntekuh - Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 22.53.07 - Gewerbegebiet Paddelügger Weg Nord -
Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 955
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ vorgebrachten Anregungen
vom
Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht
mit Schreiben vom 03.09.2001, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ i.d.F. v. 29.04.2002 wird beschlossen. Der
Erläuterungsbericht vom 29.04.2002 wird gebilligt.
III. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord,
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutzverbände
in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 23.08.2001, werden zu 3. und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 5. zur
Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 03.09.2001, werden zu 1. bis 4. nicht berücksichtigt sowie
zu 5. zur Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom 25.09.2001,
werden zu 4.3 und 4.4 berücksichtigt, zu 2. und 3.2 teilweise berücksichtigt, zu 3.1,
3.3, 3.4, 4.1 und 5 nicht berücksichtigt sowie zu 1., 4.2, 4.5 und 6. zur Kenntnis ge-
nommen.
IV. Der Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord – i.d.F. vom
29.04.2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 29.04.2002 wird
gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
57
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.2 1. 49. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reichSchlutup/Haler Ort im Stadtteil Schlutup – Abschließender
Beschluss -
2. B-Plan 26.10.00 - Haler Ort/Schlutup -
Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 959
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Schlutup /Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup wird in der vorliegenden Fassung be-
schlossen. Der Erläuterungsbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und
der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungspla-
nes 26.10.00 – Haler Ort /Schlutup – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Geschäftsbereich Infrastruktur + In-
novation, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
14.08.2001 und 31.01.2002, werden zu 1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4.
und 5. zur Kenntnis genommen;
2. der Worlée-Chemie GmbH, Grusonstraße 22, 22113 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 07.02.2002, werden nicht berücksichtigt;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz Team: Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz, vorge-
bracht mit Schreiben vom 26.07.2001, werden zu 1. und 3. berücksichtigt sowie zu
2. nicht berücksichtigt;
4. Bereich 3.392 – Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2001, werden
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der B ebauungsplan 26.10.00 – Haler Ort /Schlutup – in der vorliegenden Fassung ein-
schließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden
Fassung gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 876
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die September-Sitzung 2002 vertagt .
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.1 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
Drucksache Nr. 928
Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten worden.
59
11. Anträge des Bürgermeisters und des Standtpräsidenten
11.2 Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 832
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bestehende Vertrag zwischen der Tierparkgesellschaft und der Hansestadt Lübeck mit
den Nachträgen wird zunächst bis zum 31.12.2004 verlängert, mit der Ergänzung, dass die
Verkehrssicherungspflicht auf dem gesamten Gelände der Mieterin obliegt.
Voraussetzung für die neue Vertragslaufzeit ist die Umsetzung der vom Büro Tiergartengestal-
tung Wiesenthal erarbeiteten Vorschläge vom 17.06.2001. Sofern dies nicht nachweislich der
Fall ist, kann die Vermieterin den Vertrag auch zu einem früheren Zeitpunkt jeweils bis zum
30. November mit Wirkung zum 31. Dezember des Folgejahres kündigen.
Nach Ablauf des vom Büro Tiergartengestaltung Wiesenthal vorgeschlagenen Überarbei-
tungsphase, spätestens jedoch bis zum 30.06.2003 vereinbaren die Vertragsparteien, ob und
in welcher Weise das Vertragsverhältnis neu geregelt wird oder endgültig beendet wird.
Eine Vergrößerung der Mietfläche wird für den genannten Zeitraum nicht vorgesehen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 970 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den bestehenden Vertrag zwischen der Tierparkgesell-
schaft und der Hansestadt Lübeck mit den Nachträgen bis zum 31.12.2011 zu verlängern.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 12 einen Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, das erforderliche zu veranlassen um den Tierpark Israelsdorf
sofort zu schließen.
Mit dem Verein „Menschen für Tierrechte e.V.“ werden die Tiere in andere Tierhaltungen ver-
mittelt.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 19 einen Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für den Tierpark Israelsdorf wird eine Bedarfsanalyse erstellt.
2. Der Wolf und die Tigerin werden in tiergerechte Haltungsbedingungen vermittelt.
3. Die Hochlandrinder werden künftig auf Weideflächen gehalten.
4. Bezüglich der Schimpansen-Unterkünfte ergeht die Aufforderung, den Auflagen-
Bescheid vom 26.04.2001 umgehend umzusetzen.
60
Es spricht BM Hinrichs und beantragt für die CDU-Fraktion, einen Beschluss entsprechend
der Empfehlung des Hauptausschusses vom 02.07.2002 herbeizuführen.
Weiter sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann.
BM Thieß beantragt für die SPD-Fraktion der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen,
mit dem Zusatz, dass der Bürgerschaft jährlich berichtet wird, über die Erfüllung der Auflagen.
Beschluss über die Drs. Nr. 832,
in der Fassung des Hauptausschusses
und dem Zusatz der SPD-Fraktion:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 12:
Bei 1 Ja-Stimme und 3 Stimmenthal-
tungen mehrheitliche Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 19:
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitliche
Ablehnung.
Die Drucksache Nr. 970 ist hinfällig.
61
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.3 Widerspruch des Bürgermeister gem. § 43 Abs.1 GO
hier: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 931
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.05.2002 zu TO-Punkt 8.4, Drs. 916 (Antrag der CDU-
Fraktion) betr. Wahl von Herrn Dr. med. Reiner Freiersleben als Mitglied im Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege wird aufgehoben.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
62
11. Anträge des Bürgermeisters
11.12 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 954
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Verkehrslösung die
finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Erschließung der nördlichen
Wallhalbinsel zu schaffen;
2. für die Ausschreibung der Messehalle die in der Begründung dargestellte Verkehrs-
führung (Kreisverkehr) als Grundlage festzuschreiben.
3. die Voraussetzung für die Durchführung und Finanzierung der Erschließungsmaß-
nahme durch Dritte, z. B. im Rahmen eines Erschließungsvertrages, zu prüfen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 7 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Verkehrslösung die finanziellen
und technischen Voraussetzungen für die Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
darzustellen,
2. für die Ausschreibung der Messehalle die in der Begründung dargestellte Verkehrsfüh-
rung (Kreisverkehr) zu Grunde zu legen,
3. die Voraussetzung für die Durchführung und Finanzierung der Erschließungsmaßnahme
durch Dritte, z.B. im Rahmen eines Erschließungsvertrages zu prüfen.
Es spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion die Beschlussfassung ent-
sprechend der Empfehlung des Hauptausschusses mit einer Ergänzung, dass die Drastellung
bis September 2002 erfolgt.
Beschluss über die Drs.Nr. 7:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 954
in geänderter Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
63
11. Anträge des Bürgermeisters
11.13 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Drucksache Nr. 958
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Dem Entwurf des Entwicklungskonzeptes Region Lübeck (ERL) - Stand: November
2001 (Anlage 3) - einschliesslich der in der in Anlage 1 dargestellten Ergänzungen wird
zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des ERL (Anlage 3) einschliesslich der
Ergänzungen (Anlage 1) in Abstimmung mit den in der Arbeitsgruppe Region Lübeck
vertretenen Gebietskörperschaften der Regionalkonferenz zur Beschlussfassung vor-
zulegen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 996 einen Ergän-
zungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das „Ergänzungsblatt zur Vorlage für die Bürgerschaft“ aus der gemeinsamen Sitzung der
Ausschüsse Bau, Umwelt und Wirtschaft vom 26.06.2002 wird beschlossen.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 11 einen Antrag
vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In dem Entwicklungskonzept - Region Lübeck wird in der Textpassage „Leitbild nach Außen“
(Seite 13) ein zusätzlicher Spiegelstrich aufgenommen der lautet:
„als Region, die qualifizierte Fachkräfte - Frauen und Männer - attraktive Standortqualitäten
bietet“
Es sprechen BM Howe und BM Küsel.
Weiter spricht BM Förster und gibt folgende Anmerkungen zu Protokoll:
So wie im Hauptausschuss verabredet und zu Protokoll genommen, sind bei dem Beschluss
zum Entwicklungskonzept Region Lübeck in der Bürgerschaft, die im Anhang aufgeführten
Einzelmaßnahmen nicht mitbeschlossen worden.
64
Beschluss über die Drs. Nr. 996:
Bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenhaltung
mehrheitliche Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 11:
Bei 19 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 958 in
geänderter Fassung mit dem Protokoll-
antrag:
Bei 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthal-
tungen mehrheitliche Annahme.
65
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19.46 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Empore, und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19.48 Uhr
66
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 933 Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitliche Annahme.
TOP 12.2, Drs. Nr. 935 Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitliche Annahme.
TOP 12.3, Drs. Nr. 936 Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitliche Annahme.
TOP 13.2, Drs. Nr. 889 Kenntnisnahme
TOP 13.1, Drs. Nr. 932
Drs. Nr. 997
Kenntnisnahme
Bei 3 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung.
TOP 13.3, Drs. Nr. 934 Einstimmige Annahme
TOP 13.4, Drs. Nr. 937 Kenntnisnahme
TOP 13.5, Drs. Nr. 938 Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitliche Annahme.
TOP 13.6, Drs. Nr. 975 Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige Annahme.
TOP 13.7, Drs. Nr. 976 Bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich Annahme.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
5. September 2002, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 19.58 Uhr
gez. Peter Sünnenwold
Peter Sünnenwold Susanne Kasimir
stellv. Stadtpräsident stellv. Protokollführerin
67
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 04. 07. 2002, in Travemünde im Maritim Saal Maritim
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 42
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19.48 Uhr
Anwesend: stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender -
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Derlin (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallabum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Büttner (SPD), BM Möller, Stadtpräsident Oertling und BM Schatz (CDU).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Senator
Halbedel, Herr Senator Dr. Zahn, Herr Sinner, 2.020 – Fachbereichs-
Controlling, Herr Volkmar, 1.300 – Recht, Herr Groth, 1.140 – Rech-
nungsprüfungsamt, Frau Kasimir, 1.100 - Büro der Bürgerschaft (stellv.
Protokollführerin), Frau Pachur und Frau Kressin.
