N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30. 05. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 41
Beginn der Sitzung: 16.08 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender – von 16.08 Uhr bis 19.55 Uhr/
von Beginn bis TOP 11.7
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender – von 19.55 Uhr bis 19.58 Uhr/
von TOP 12.1 bis Ende
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Derlin (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU) abwesend ab 19.27 Uhr
ab TOP 7.3
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU) abwesend ab 18.30 Uhr
ab TOP 4.11
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Abler (SPD), BM Schatz (CDU) und BM Stallbaum (SPD).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Ge-
samtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwal-
tung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokollführerin
Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Abler, BM Schatz und
BM Stallbaum nicht anwesend sein werden und BM Oldenburg die Bürgerschaftssitzung um 18.30
Uhr verlassen wird.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 und 13 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter für Herrn Franck
mit Wirkung vom 08.05.2002 Frau Derlin als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt hat.
Der Stadtpräsident bittet Frau Derlin zu sich und verpflichtet sie zur gewissenhaften Wahrneh-
mung Ihrer Aufgaben und Verschwiegenheit im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
1. TOP 8.4, Drs. Nr. 916
CDU - Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.4
wird einstimmig zugestimmt.
Weiter lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeitsantwort des Bürgermeisters abstimmen:
1. TOP 5.14, Drs. Nr. 911
betr. Fällen von Eiben
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 5.14
wird einstimmig zugestimmt.
Hierzu gibt der Vorsitzende den Hinweis, dass der TO-Punkt 5.14 aus Gründen des öffentlichen
Wohles und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner in nichtöffentlicher Sitzung nach dem
TO-Punkt 13.2 behandelt wird.
Die CDU-Fraktion sieht hierfür nicht die Notwendigkeit und bittet, die Firmenangaben in der Antwort
zu schwärzen, damit diese Antwort in öffentlicher Sitzung zu behandelt werden kann.
Der Behandlung in öffentlicher Sitzung
3
mit geschwärztem Text wird einstimmig
zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen
zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP 6.4 Hauptausschuss am 28.05.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.9 Hauptausschuss am 28.05.2002 Kenntnisnahme
TOP 7.1 Hauptausschuss am 28.05.2002 Kenntnisnahme
TOP 7.2 Hauptausschuss am 28.05.2002 Kenntnisnahme
TOP 10.1 Hauptausschuss am 28.05.2002 Ohne Votum
TOP 11.4 Hauptausschuss am 28.05.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 11.6 Hauptausschuss am 28.05.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.7 Hauptausschuss am 28.05.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.1 Hauptausschuss am 28.05.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 13.1 Hauptausschuss am 28.05.2002 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 13.2 Hauptausschuss am 28.05.2002 Vertagt
2. Zur Bürgerschaftssitzung wird das „Handbuch für ältere Menschen in Lübeck“ verteilt.
Die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Horn würde gerne kurz dazu sprechen.
Die Bürgerschaft erklärt sich damit
einverstanden.
3. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Juli-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Jansen, Drs. Nr. 886
betr. Städtische Jugendfreizeitheime
BM Traut, Drs. Nr. 888
betr. Parken in der Altstadt
BM Schubert, Drs. Nr. 912
betr. Powerboatrennen auf der Trave
BM Schubert, Drs. Nr. 913
betr. Flughafen Lübeck GmbH
4. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.8 und 6.10
4.2, 6.3 und 11.4
5.7 und 6.5
4
5. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 6.13 – Lokale Agenda - auf die
Juli-Sitzung 2002.
Der Vertagung des TO-Punktes 6.13
wird einstimmig zugestimmt.
2. Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.12 - Fortsetzung der Verträge
zwischen der Hansestadt Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten - auf die Juli-Sitzung
2002.
Es spricht BM Hiller-Ohm für die Vertagung und BM Hilbrecht gegen die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.12
wird bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
zugestimmt.
3. BM Thieß erklärt seine Befangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung zu den TO-
Punkten 4.6 und 11.5.
4. Ich erkläre meine Befangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung zu dem TO-Punkt 12.1.
5. Die nächste Bürgerschaftssitzung am 04.07.2002 findet aufgrund eines Beschlusses der
Bürgerschaft anlässlich der 200-Jahr-Feier in Travemünde statt; um den Bürgerinnen und
Bürgern in Travemünde im Anschluss an die Sitzung Gelegenheit zu einem Gedankenaus-
tausch mit der Lübecker Bürgerschaft zu geben, wird die Sitzung um 15.00 Uhr beginnen
und um 20.00 Uhr enden.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass die SPD-Fraktion die gemeinsame Beratung der TO-Punkte
4.10 und 6.1 beantragt hat.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.10 und 6.1 wird
einstimmig zugestimmt.
5
Es spricht BM Hinrichs zur Tagesordnung und beantragt für die CDU-Fraktion, die Eilentscheidung
des Bürgermeisters zum Herrentunnel / Schmutzwasserleiter i.H. 430.000 EUR auf die Tagesord-
nung zu setzen.
Es sprechen Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schumacher.
Der Vorsitzende beruft die Ältestenratssitzung ein.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 16.30 Uhr bis 16.47 Uhr aufgrund der Einberufung des
Ältestenrates.
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft die Erweiterung
der Tagesordnung um den TO-Punkt 7.3 - Eilentscheidung
des Bürgermeisters; hier Herrentunnel / Schmutzwasserlei-
ter, damit für diesen Punkt ein mündlicher Bericht durch
den Bürgermeister erfolgt und die Bürgerschaft die Eilent-
cheidung zur Kenntnis nehmen kann; eine Kopie des
schriftlichen Berichts über die Eilentscheidung wird den
Fraktionen/BM Jansen umgehend zugeleitet; eine Umver-
teilung an alle Bürgerschaftsmitglieder erfolgt nicht. Die
Entscheidung über die Erweiterung der Tagesordnung wird
zu Beginn des TO-Punktes 7.3 herbeigeführt.
6
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 12
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.04.2002, Nr. 40 12
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 12
4. Anträge der Fraktionen
4.8 MdBü Jansen - Erhalt des Dorothea-Schlözer-Kindergartens
in St. Gertrud (am 25.04.2002 TOP 4.8)
13
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der
Hansestadt Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten
(am 25.04.2002 TOP 4.12)
vertagt 14
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - HzA - Tarifverhandlungen bei der g/a/b 15
4.1 MdBü Jansen - Modellprojekt „Kontrollierte Heroinabgabe“ 16
4.2 MdBü Jansen - Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNV 17 – 18
4.3 CDU - Mittelalterwoche in Lübeck 19
4.4 SPD - Parkraumbewirtschaftung 20
4.5 SPD - Resolution zur Flender Werft 21
4.6 CDU - Verkehrsführung des ÖPNV über den Ostpreußenkai in
Travemünde
22
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Elektrifizierung der Hafenbahn 23
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beseitigung von Kleingewässern in der
Grönauer Heide
24
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Energiemanagement und Klimaschutz 25 – 26
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sprechzeitenregelung mit Terminver-
einbarungen im Bereich Sozialhilfegewährung
27
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mobilfunkmasten Kahlhorststraße/
Dorfstraße
28
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Albrecht - Öffentliche Nutzung der historischen Rathaus-
räume und Antworten
29
5.3 BM Howe - Planungskosten eines Priwall-Bauvorhabens
und Antwort
30
5.4 BM Hofmeister - Wohnbaulandkonzept
und Antwort
31
5.5 BM Jansen - Stellenbesetzung im Kindertagesstättenbereich
und Antwort
32
5.6 BM Thieß - Winterdienst/Streudienst
und Antwort
33
5.7 BM Schubert - Baukonzession Herrentunnel
und Antwort
34
5.8 BM Howe - Kraft-Wärme-Kopplung
und Antwort
35
5.9 BM Jansen - Bürger-Infozentrum
und Antwort
36
5.10 BM Schubert - Alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen
und Antwort
37
7
5.11 BM Schatz - Einrichtung von Ganztagsschulen
und Antwort
38
5.12 BM Gaulin - Gerüst am Rathaus
und Antwort
39
5.13 BM Schatz - Sanierung der Wesloer Straße
und Antwort
40
5.14 BM Freitag - Fällen von Eiben
und Antwort
41
6. Berichte des Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda (am 25.04.2002 TOP 6.13) vertagt 41
6.1 Zentrale Energiebewirtschaftungsstelle/Energiemanagement 25 – 26
+ 41
6.2 Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das überregio-
nale Schienennetz der Deutschen Bahn AG
42
6.3 Regionaler Umweltverbund im ÖPNV 17 – 18
+ 42
6.4 Krematorium 43
6.5 Bauvorhaben Herrentunnel, Lärmschutz 34 + 43
6.6 Einführung des Grünen Pfeils 44
6.7 Elbe-Lübeck-Kanal 45
6.8 Flughafen Lübeck-Blankensee 46
6.9 EEC-Öko-Schulprogramm Jahresergebnis 2000 47
6.10 Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer 13 – 14
+ 47
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Gebäudetechni-
sche Sanierung der Baltic-Gesamtschule
48
7.2 Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Thomas-Mann-Preis 49
7.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters; hier: Herrentunnel /
Schmutzwasserleiter
50
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 51
8.2 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen Gesellschaft
(LHG)
52
8.3 Wahl in den Aufsichtsrat der International School of New Me-
dia (ISNM)
53
8.4 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 54
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 54
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 1. Städtebauliches Leitbild für die Entwicklung des Ge-
bäudes der ehemaligen Metallhütte
2. 60. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Möllerung/Dampfpfeife“ im Stadt-
teil Kücknitz
3. B-Plan 28.05.00 - Gewerbegebiet ehemaliges Metall-
hüttengelände -, Teilbereich II - Satzungsbeschluss
55 – 56
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Berufsschulentwicklung in der Hansestadt Lübeck 57
11.3 Regionale Berufsbildungszentren 58
8
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hanse-
stadt Lübeck
17 – 18
+ 58
11.5 Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgelts-
ordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Han-
sestadt Lübeck auf die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
(LHG) für die Hafenteile, die der LHG zum Betrieb überlassen
sind
59
11.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Alten- und Pfle-
geeinrichtungen für das Jahr 2000
60
11.7 Sanierung und Neuschaffung der Toilettenanlage Ernestinen-
schule - Burgschule; Aufhebung des Sperrvermerks
61
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verkauf von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken 65
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze "Bene Merenti“ 67
13.2 Bericht über die Gewährung von Bürgschaften liegt nicht
vor
67
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
63 + 68
9
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der Mai-Sitzung 2002 hätte erfolgen müssen. Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt ha t; gemäß Beschluss
der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.
(Der den Fraktionen zugegangene aktuallisierte Kontrollbericht Stand 31.12.2001 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; entsprechende Rückmel-
dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)
Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
4.10
September 1999
Verwaltungsvorgänge im Internet
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
2.
4.88
September 1999
Öko-Audit in der Stadtverwaltung
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
3.
4.33
September 1999
Grundwassersituation in Lübeck
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
4.
5.11
November 1999
Kastenlinden in Travemünde
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
5.
4.25
März 2000
Lübecker Sportplätze
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
6.
4.57
April 2000
Verkehrsführung in Travemünde
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
10
7.
5.5
April 2000
Paul-Brümmer-Straße
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
8.
6.10
April 2000
Natura 2000
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
9.
4.6
Mai 2000
Arsen-Kontaminationen in Schlutup
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
10.
4.8
Mai 2000
Verkehrsentwicklungsplan
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
11.
4.12
Mai 2000
Inline-Skater in Kücknitz
Kostenermittlung abgeschlossen, Maßnahme
aus städtischen Mitteln nicht finanzierbar; der-
zeit läuft Suche nach Sponsoren.
November 2002
12.
6.5
Mai 2000
Landesseitige Stromversorgung der
Schiffe in den Lübecker Häfen
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
13.
4.20
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen für Mitar-
beiterInnen des Bereiches Sozialhil-
fegewährung
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
14.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Aufgrund der Arbeitssituation im Bereich 1.114 -
Fortbildungszentrum konnte der Bericht noch
nicht erstellt werden.
Juli 2002
15.
4.33
Oktober 2000
Recyclinghof
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
16.
4.85
November 2000
Internet-Präsentation der Hanse-
stadt Lübeck
Weder Auftragsbearbeitung noch „18 Monats-
Bericht“ konnten aus Gründen der Personal-
kapazität nicht vorgelegt werden.
Juli 2002
17.
4.88
November 2000
Lübeck-Pass
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
September 2002
18.
4.92
November 2000
Personalbedarf
Eine umgehend veranlasste Organisations-
untersuchung konnte aufgrund noch andauern-
der Personalausfälle und der damit verbunde-
nen Aufgabenumschichtung nicht stattfinden.
Frühjahr 2003
11
19.
6.48
November 2000
Führung der Linienbusse in Alt-
Travemünde
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juli 2002
20.
4.8
Januar 2001
Solartechnisches Bauen
Auftragsbearbeitung konnten aus Gründen der
Personalkapazität nicht erfolgen.
Juli 2002
21.
6.8
Januar 2001
Integrierte Gesamtschule Schlutup
Der Bereich Schule und Sport hat einen Bericht
erstellt, dieser muss aber noch verschiedene
Gremien durchlaufen.
Juli 2002
22.
6.10
März 2001
Infahrtsetzung der Passat
Der Bericht muss noch verschiedene Gremien
durchlaufen.
Juli 2002
23.
4.36
Oktober 2001
Haerder-Immobilie
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Juli 2002
24.
4.1
November 2001
Situation pflegebedürftiger Men-
schen in der Hansestadt Lübeck
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
25.
4.6
November 2001
Wohnverhältnisse auf der Herrenin-
sel
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
September 2002
26.
4.12
November 2001
Fährtarife für die Priwallbewohner
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
November 2002
27.
6.4
Januar 2002
Attraktivitätssteigerung der Lübe-
cker Wochenmärkte
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juli 2002
28.
Drs. Nr.
731
März 2002
BM Burmeister: Schülerbibliotheken
Es wird noch die Rückmeldung der Schulen er-
wartet.
Juli 2002
29.
Drs. Nr.
786
März 2002
BM Freitag: Fällen von Eiben
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juli 2002
30.
11.2
April 2002
Tierpark Lübeck
Die Vorlage muss noch verschiedene Gremien
durchlaufen.
Juli 2002
31.
5.2
April 2002
Anfrage BM Hiller-Ohm: Beschäftigungsverhältnisse auf
630,-- DM Basis
Wurde in der April-Sitzung 2002 auf die Mai-
Sitzung 2002 vertagt. Der zuständige Bereich
hat noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juli 2002
32.
Drs. Nr. 852
April 2002
BM Stallbaum: Verkehrssicherheit im Bereich Marli
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
Juli 2002
12
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.04.2002, Nr. 40
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 40/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgendes umgeteilt wurde:
- der Olympia-Anstecker
- das Fernsprechverzeichnis 2002 der Stadtverwaltung Lübeck
- die Einladung zum 22. Landessportfest für Menschen mit Behinderungen
- die Hauptsatzung mit der Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck
- die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft einschl. Richtlinien über die
Einwohnerfragestunde
- das Schreiben von Herrn Parbs über die Anbindung des Pommernzentrums
an den Öffentlichen Personennahverkehr
- der Jahresbericht 2001 der Bibliothek
- das Schreiben vom Bundesverband Legasthenie e.V.
- die Broschüre zur Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Segel-
wettbewerbe 2012
- die Broschüre über das Kommunale Umweltmanagement
- der Charter- und Sand-World-Folder der Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH
- das Handbuch für ältere Menschen in Lübeck
Es spricht die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Horn.
13
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 6.10
Beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 MdBü Jansen - Erhalt des Dorothea-Schlözer-Kindergartens in St. Gertrud
Drucksache Nr. 839
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Dorothea-Schlözer-
Kindergarten in seiner jetzigen Größe und Qualität an einem neuen Standort im Stadtteil St.
Gertrud erhalten bleibt.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 917 einen
Änderungsantrag zur Drs. Nr. 839 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kindertagesstätte Doro-
thea-Schlözer in ihrer jetzigen Größe und Qualität im „Bezirk Burgtor“ erhalten werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen:
1. inwieweit es möglich ist, dass die Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer im Rahmen des lau-
fenden Verfahrens in den Neubau des Schulgebäudes Dorothea-Schlözer-Schule integriert
werden kann und
2. inwieweit ein Neubau der Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Busdepot Roeckstraße“ mög-
lich ist.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
Drucksache Nr. 899
BM Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 839, 917 und 899 auf die
Juli-Sitzung 2002.
Es spricht BM Jansen.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
14
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der Hansestadt
Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten
Drucksache Nr. 843
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Juli-Sitzung 2002 vertagt.
15
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - HzA - Tarifverhandlungen bei der g/a/b
Drucksache Nr. 854
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Gesellschafter, die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsmitglieder der Gemeinnützigen
Ausbildungs- und Beschäftigungs- GmbH in der Hansestadt Lübeck g/a/b werden gebeten, da-
für zu sorgen, dass
die Kündigung der Tarifverträge für die im Rahmen der Hilfe nach § 19 des Bundessozial-
hilfegesetzes bei der g/a/b beschäftigten MitarbeiterInnen zurückgenommen wird und
über Einzelmaßnahmen, die zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten führen, Ver-
handlungen mit dem Betriebsrat der g/a/b und der Gewerkschaft ver-di aufgenommen wer-
den.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Böhning und BM Howe.
Beschluss:
Bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
mit Mehrheit abgelehnt.
16
4. Anträge der Fraktionen
4.1 MdBü Jansen - Modellprojekt „Kontrollierte Heroinabgabe“
Drucksache Nr. 884
Das Bürgergerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftrag zu berichten, welche Voraussetzungen in Lübeck geschaffen
werden müssen, um an dem Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger
im Jahre 2003 teilzunehmen. Der Bericht soll die zu erwartenden Kosten darstellen.
Es sprechen BM Jansen, BM Michael Koch und BM Siebdrat.
Beschluss:
Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
17
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2, 6.3 und 11.4
beschlossen worden.
BM Thieß erklärt seine Befangenheit zum TO-Punkt 11.4 und nimmt aus diesem Grund auch
an der Beratung zu TO-Punkt 4.2 und 6.3 nicht teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 MdBü Jansen - Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNV
Drucksache Nr. 885
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNV in Lübeck,
der defizitfrei betrieben werden kann, zu prüfen und der Bürgerschaft darüber im Juli dieses
Jahres zu berichten.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Regionaler Umweltverbund im ÖPNV
Drucksache Nr. 875
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 876
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Abweichung zu den Festlegungen im Regionalen Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
von 25.09.1997 (RNVP) werden folgende Änderungen beschlossen:
1. Die Anbindung der Falkenstraße erfolgt im 20-Minuten-Takt
2. Die Kücknitzer Ortsbuslinie 40 wird eingestellt
18
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 919 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Ortsbuslinie 40 (Kirchplatz - Kobaltstraße) wird in ihrem Betrieb fortgesetzt, bis eine Neure-
gelung im Rahmen der Aufstellung des Zweiten Regionalen Nahverkehrsplans die Bedienungs-
funktion des jetzigen Quartierbusses der Linie 40 übernehmen kann.
Es sprechen BM Jansen, BM Schubert, BM Pluschkell und Bürgermeister Saxe.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes 11.4 und bittet
den Antrag zu TO-Punkt 6.2 in der Drs. Nr. 920 dem TO-Punkt 6.3 zuzuordnen.
Die SPD-Fraktion legt in der Drucksache Nr. 920 einen Antrag zu TO-Punkt 6.3 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hin zu wirken, dass die Vereinbarung der Länder Ham-
burg und Schleswig-Holstein für ein Gesamtkonzept HVV (Hamburger Verkehrs-Verbund) und
SH-Tarif in Abstimmung mit der Hansestadt Lübeck bzw. der Stadtverkehr Lübeck GmbH
nachgebessert wird, mit dem Ziel für die Eisenbahnpendler zwischen Lübeck und Hamburg
endlich ein durchgängiges und preislich attraktives Tarifangebot zu schaffen.
Es spricht BM Schubert.
Beschluss über die Drs. Nr. 920:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 885:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über den Vertagungsantrag
des TO-Punktes 11.4, Drs. Nr. 876 und 919:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt worden und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU - Mittelalterwoche in Lübeck
Drucksache Nr. 897
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zur Novembersitzung 2002 der Bürgerschaft
zu berichten, ob eine konzertierte Aktion
„Mittelalterwoche in Lübeck“
in regelmäßigen Abständen, auch als touristische Attraktion, in Zusammenarbeit zwischen LTS,
Stadtverwaltung und privaten Trägern durchgeführt werden könnte. Bisherige Aktionen wie z.
B. die „Rittertage“, der „Markt anno dazumal“, Veranstaltungen des Lübecker Hansevolkes sind
möglichst einzubeziehen. Erfahrungen anderer Städte wie z. B. Visby sind zu berücksichtigen.
Es spricht BM Junghans.
BM Gaulin beantragt für die SPD-Fraktion nach den Worten „Der Bürgermeister wird beauf-
tragt“ die Worte „die Angelegenheit durch die LTS bearbeiten zu lassen und“ hinzuzufügen.
Weiter spricht BM Howe.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
20
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD - Parkraumbewirtschaftung
Drucksache Nr. 900
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, die Parkraumbe-
wirtschaftung in Lübeck besucher-kundenfreundlicher zu gestalten (wie u.a. „Erst Parken, dann
Zahlen“).
In dem Bericht soll auch eingegangen werden auf eine eventuelle, kundenfreundlichere Neuor-
ganisation der Parkraumbewirtschaftung der städtischen Parkhäuser und Parkflächen, z.B. im
Wege einer Konzessionsvergabe oder dauerhaften Übertragung auf private Betreiber.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 914 einen Ergänzungsantrag zur
Drs. Nr. 900 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Verkauf der städtischen Parkhäuser, die durch die
KWL verwaltet werden, zu überprüfen und der Bürgerschaft bis zur nächsten Sitzung zu berich-
ten.
Ziel muss es sein, die Bewirtschaftung kundenfreundlicher und preiswerter sowie die Öffnungs-
zeiten für die Nutzer attraktiver zu gestalten.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Sünnenwold und BM Schubert.
Weiter sprechen BM Reinhardt, BM Sünnenwold und BM Howe.
Beschluss über die Drs. Nr. 914:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 900:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD - Resolution zur Flender Werft
Drucksache Nr. 901
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Geschäftsleitung, den Betriebsrat und die Gewerk-
schaft IG Metall, gemeinsam eine Lösung für die Zukunft der Flender-Werft zu entwickeln.
Wir begrüßen die Initiative der Werftarbeiter-Frauen zum Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Männer.
Die Lübecker Bürgerschaft bekennt sich zum Schiffbaustandort Lübeck und fordert den Bür-
germeister auf, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um den Erhalt der Werft und ihrer Ar-
beitsplätze zu unterstützen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die möglichen Werfthilfen in voller Höhe auszuschöp-
fen, das Schiffbaufinanzierungsinstrument der Bürgschaft weiter einzusetzen und bei der Regi-
onalförderung Schiffbaustandorte besonders zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass
die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tut, um die Lübecker Flender–Werft
zu erhalten und die Arbeitsplätze dort zu sichern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich national und international für eine gerechte Schiff-
baupolitik einzusetzen. Solange Dumpingpreise den Schiffbaumarkt verzerren, ist eine staatli-
che Förderung der deutschen Schiffbaubetriebe erforderlich. Das muss die Bundesregierung
gegenüber der Europäischen Union weiter deutlich machen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
22
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 Abs. 4 GO
Und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU - Verkehrsführung des ÖPNV über den Ostpreußenkai in Travemünde
Drucksache Nr. 905
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsführung über den
Ostpreußenkai nach Beendigung der Baumaßnahmen unterbunden wird. Dies gilt vor allem für
die Busse der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der LVG.
Die Planungen der Verwaltung, die eine ständige Linienführung über den Ostpreußenkai vorse-
hen, sind sofort einzustellen.
Es spricht BM Petersen.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung auf die Juli-Sitzung 2002.
Weiter spricht BM Howe.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Elektrifizierung der Hafenbahn
Drucksache Nr. 906
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur geplanten Elektrifizierung der Bahnanlagen des Skandina-
vienkais und des Vorwerker Hafens der Bürgerschaft einen Bericht zum Sachstand mit Aktuali-
sierungen seit dem 6. März 2002 vorzulegen.
Der Bericht möge insbesondere die gegebenenfalls strittigen Fragen der Zuständigkeiten und
der Finanzierung sowie eine konkrete Einschätzung der zu erwartenden Nachteile für den
Schienengüterverkehr darstellen, die sich aus Verzögerungen der Elektrifizierung ergeben kön-
nen.
Es spricht BM Schubert.
BM Hundertmark beantragt für die SPD-Fraktion im 2. Absatz nach dem Wort „...insbesondere“
die Worte „die Fördermöglichkeiten durch Bund, Land und EU sowie“ hinzuzufügen.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
24
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beseitigung von Kleingewässern in der Grönauer Heide
Drucksache Nr. 908
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die in diesem Jahr
erfolgte Beseitigung von Kleingewässern mit geschützten Tierarten im Gebiet der Grönauer
Heide sowie über die weiteren beabsichtigten Maßnahmen in dieser Angelegenheit vorzule-
gen.
Der Bericht möge insbesondere darstellen,
- an welchem Ort Kleingewässer für die betroffenen geschützten Arten ersatzweise angelegt
und welche Vorlaufzeiten für deren Entwicklung zu geeigneten Lebensräumen veranschlagt
wurden,
- welche relevanten Änderungen des Luftverkehrs und der Gesetzgebung zum Zeitpunkt der
Kleinwässer-Beseitigung eintraten, auf Grund derer die Gewässer, die vorher Bestand ha-
ben konnten, nunmehr entfernt werden mussten,
- zu welchem Zeitpunkt durch die Untere Naturschutzbehörde von Amts wegen ein Strafver-
fahren gegen den Urheber der Kleinwässer-Beseitigung eingeleitet wurde und wie zum Be-
richtszeitpunkt der Verfahrensstand ist.
Es sprechen BM Schubert, BM Hundertmark, BM Küsel und Senatorin Dr. Hoffmann.
Weiter sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10 und 6.1
Beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Energiemanagement und Klimaschutz
Drucksache Nr. 909
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in die für Juni 2002 angekündigte Beschlussvor-
lage zur Einrichtung eines städtischen Energiemanagements, die vom Bereich
Hochbau des Fachbereichs Stadtplanung zur Zeit ausgearbeitet wird, die folgenden
Konzeptbausteine aufzunehmen:
2. Die Klimaschutzleitstelle wird über den Termin August 2002 hinaus in modifizierter Form in
der primären Funktion einer Stabsstelle für Energiemanagement für zunächst fünf Jahre
fortgeführt.
3. Die alternativen Organisationsformen (a) Ansiedlung im Bereich Hochbau, (b) kooperatives
Modell des Deutschen Instituts für Urbanistik, (c) Stabsstelle im Fachbereich 1) mögen mit
ihren Vor- und Nachteilen alternativ zur Entscheidung gestellt werden.
4. Die vorrangige Aufgabe der Stelle besteht zunächst darin, zusammen mit einer einzurich-
tenden fachbereichs-übergreifenden Projektgruppe ein Energiemanagement für die Hanse-
stadt Lübeck aufzubauen.
5. Die Stabsstelle für Energiemanagement soll im wesentlichen mit folgenden Schwer-
punktaufgaben betraut werden, wie sie im Bericht des Bereichs Umweltschutz vom
12.02.02 dargestellt sind: Energiecontrolling, Betriebsoptimierung, Planung und Durchfüh-
rung von Energiesparmaßnahmen, Einflussnahme auf die Gebäudenutzung und das Nut-
zerverhalten, Mitwirkung bei Baumaßnahmen, Vertragswesen, Nutzung regenerativer
Energien.
6. Es wird angestrebt, dass das Energiemanagement sich aus dem zu erschließenden Ener-
giesparpotential von bis zu 40 % trägt.
7. Der Bürgermeister wird des weiteren beauftragt, mit dem Förderverein EnergieTisch
Lübeck e.V. in Beratungen einzutreten mit dem Ziel, die bisher von der Klimaschutzleitstelle
geleisteten allgemeinen Aufgaben des Klimaschutzes im Rahmen der kommunalen Selbst-
verpflichtung zur Reduktion der gesamtstädtischen Kohlendioxid-Emissionen zu sichern.
Die in Frage kommenden Modelle der Kooperation und Finanzierung mögen ebenfalls der
Bürgerschaft vorgestellt werden.
8. Die Klimaschutzleitstelle bleibt in ihrer gegenwärtigen Form bis zur Beschlussfassung über
die Neuorganisation gegebenenfalls auch über den Termin August 2002 hinaus bestehen.
26
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Zentrale Energiebewirtschaftsungsstelle/Energiemanagement
Drucksache Nr. 869
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 922 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ein Energiemanagement in der Hansestadt
Lübeck einzurichten.
Dabei wird die Empfehlung des Deutschen Institutes für Urbanistik (DIFU) für eine Zusammen-
arbeit verschiedener Bereiche für Teilaufgaben berücksichtigt.
Es ist zu prüfen und darzustellen, ob eine koordinierende Stabstelle im zuständigen Fachbe-
reich installiert werden kann. Vor- und Nachteile sind darzustellen.
Weiter ist zu prüfen, unter welchen Umständen es sinnvoll ist, das EEC-Öko-Schulprogramm
auf die Verwaltung zu übertragen sowie die Erfahrungen der Klimaschutzleitstelle zu berück-
sichtigen bzw. zu integrieren.
Die Aufgaben des Energiemanagements im Bericht vom 12.02.2002 (Drucksache 869) sind zu
übernehmen, umweltschonende Energien (additiviertes Heizöl, schwefelarmes Heizöl, schwe-
felarme Kraftstoffe) sind umgehend einzusetzen. „Energie-Leasing“-Projekte sind einzubezie-
hen.
Der Bürgerschaft ist in der Juni-Sitzung die angekündigte Beschlussvorlage vorzulegen.
Es spricht BM Hiller-Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 909,
922 und 869 in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
27
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sprechzeitenregelung mit Terminvereinbarungen im
Bereich Sozialhilfegewährung
Drucksache Nr. 910
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. In der Septembersitzung der Bürgerschaft einen Bericht über die Sprechzeitenregelung mit
Terminvereinbarungen im Bereich Sozialhilfegewährung vorzulegen.
2. Dafür zu sorgen, dass SozialhilfeempfängerInnen für die Auszahlung der Sozialhilfe keine
Terminvereinbarungen mit den zuständigen MitarbeiterInnen benötigen.
BM Oldenburg verlässt die Bürgerschaftssitzung.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Böhning.
Beschluss:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der Hansestadt
Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten
Drucksache Nr. 843
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Juli-Sitzung 2002 vertagt.
28
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mobilfunkmasten Kahlhorststraße/Dorfstraße
Drucksache Nr. 907
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über mögliche Gefährdun-
gen der Gesundheit der AnwohnerInnen in der Umgebung der Mobilfunk-
Sendeantennenmasten Kahlhorststraße Ecke Dorfstraße vorzulegen.
Der berichtende Fachbereich wird gebeten, dabei auch das Bewertungsschema der "Baubiolo-
gischen Richtwerte für Schlafbereiche" für gepulste Strahlungsimmission, das vom 'Institut für
Baubiologie und Ökologie Neubeuern' entwickelt und als Ergänzung zum Standard baubiologi-
scher Messtechnik SBM-2000 festgeschrieben wurde zu berücksichtigen, und die möglichen
gesundheitlichen Auswirkungen von niederfrequent modulierter Hochfrequenzstrahlung, die in
den D- und E-Netzen angewandt wird, für das Gebiet Kahlhorststraße/Dorfstraße/Krankenhaus
Süd unter Einbeziehung neuerer wissenschaftlicher Studien über biologische Feldwirkungen im
Niedrigdosisbereich auf dem aktuellen Kenntnisstand der Biowissenschaften darzustellen.
Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, mit den Betreibern der Mobilfunkmasten Gespräche
mit dem Ziel aufzunehmen, Gesundheitsgefährdungen von den AnwohnerInnen abzuwenden.
Es spricht BM Schubert.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird von 18.33 Uhr bis 19.15 Uhr wegen der Abendbrotpause unterbrochen.
29
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Albrecht - Öffentliche Nutzung der historischen Rathausräume
Drucksache Nr. 657, 741
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 825 die Antwort auf die Zusatzfragen vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 657, 741 und 825 mit den Zusatzfragen sind bei den Bürgerschafts-
mitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
30
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.3 BM Howe - Planungskosten eines Priwall-Bauvorhabens
Drucksache Nr. 722
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 826 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 722 und 826 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
31
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.4 BM Hofmeister - Wohnbaulandkonzept
Drucksache Nr. 790
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 827 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 790 und 827 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
32
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.5 BM Jansen - Stellenbesetzung im Kindertagesstättenbereich
Drucksache Nr. 708
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 829 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 708 und 829 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
33
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.6 BM Thieß - Winterdienst/Streudienst
Drucksache Nr. 730
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 830 die Antwort vor.
Es spricht BM Thieß.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 730 und 830 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
34
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 5.7 und 6.5
Beschlossen worden.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.7 BM Schubert - Baukonzession Herrentunnel
Drucksache Nr. 723
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 833 die Antwort vor.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Bauvorhaben Herrentunnel, Lärmschutz
Drucksache Nr. 878
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 723, 833 und 878 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
35
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.8 BM Howe - Kraft-Wärme-Koppelung
Drucksache Nr. 784
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 867 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 784 und 867 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
36
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.9 BM Jansen - Bürger-Infozentrum
Drucksache Nr. 709
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 870 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 709 und 870 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
37
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.10 BM Schubert - Alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen
Drucksache Nr. 606
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 872 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 606 und 872 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
38
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.11 BM Schatz - Einrichtung von Ganztagsschulen
Drucksache Nr. 849
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 892 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 849 und 892 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
39
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.12 BM Gaulin - Gerüst am Rathaus
Drucksache Nr. 853
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 895 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 853 und 895 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
40
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.13 BM Schatz - Sanierung der Wesloer Straße
Drucksache Nr. 850
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 896 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 850 und 896 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
41
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
Den TO-Punkt 5.14 beschlossen worden.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.14 BM Freitag - Fällen von Eiben
Drucksache Nr. 786
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 911 in geänderter Fassung die
Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 786 und 911 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda
Drucksache Nr. 712
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Juli-Sitzung 2002 vertagt.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Zentrale Energiebewirtschaftungsstelle/Energiemanagement
Drucksache Nr. 869
Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.10 beraten.
42
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das überregionale Schienennetz
der Deutschen Bahn AG
Drucksache Nr. 874
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Regionaler Umweltverbund im ÖPNV
Drucksache Nr. 875
Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.2 beraten.
43
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Krematorium
Drucksache Nr. 877
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Bauvorhaben Herrentunnel, Lärmschutz
Drucksache Nr. 878
Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 5.7 beraten.
44
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Einführung des Grünen Pfeils
Drucksache Nr. 879
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Elbe-Lübeck-Kanal
Drucksache Nr. 880
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Flughafen Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 881
Es spricht BM Küsel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 EEC-Öko-Schulprogramm Jahreserbenis 2000
Drucksache Nr. 894
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
Drucksache Nr. 899
Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 4.8 beraten worden.
48
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Gebäudetechnische Sanierung
der Baltic-Gesamtschule
Drucksache Nr. 891
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.2 Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Thomas-Mann-Preis
Drucksache Nr. 898
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 7.3 abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 7.3
wird einstimmig zugestimmt.
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters; hier: Herrentunnel / Schmutzwasserleiter
Senatorin Dr. Hoffmann gibt eine Berichterstattung an die Bürgerschaft.
Es sprechen BM Stolz, Senatorin Dr. Hoffmann, BM Schubert und BM Reinhardt.
BM Möller verlässt die Bürgerschaftssitzung.
Weiter sprechen Senatorin Dr. Hoffmann, BM Sünnenwold und BM Howe.
Ferner sprechen Senatorin Dr. Hoffmann und BM Stolz.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Fraktionsvorsitzenden umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 902
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Schule und Sport wird als stellvertretendes Mitglied
Herr
Dietmar Fröhlich
Rangenberg 100
23569 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
52
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG)
Drucksache Nr. 903
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafterver-
sammlung der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH (LHG) für die Wahl von
Herrn Bernd Saxe
Große Gröpelgrube 4
23552 Lübeck
zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in den Aufsichtrat der LHG als Nachfolger von Herrn Wolf-
gang Franck zu stimmen.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
53
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl in den Aufsichtsrat der International School of New Media (ISNM)
Drucksache Nr. 904
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck benennt in den Aufsichtsrat der International School of
New Media (ISNM),
Herrn Frank-Thomas Gaulin
Klaus-Groth-Straße 7
23564 Lübeck.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 915 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck benennt in den Aufsichtsrat der International School of
New Media (ISNM):
Herrn
Michael Koch
Hansestraße 125
23558 Lübeck.
Beschluss über die Drs. Nr. 904:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 915:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.4 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 916
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das auf eigenen Wunsch aus dem Ausschuss ausgeschiedene ordentliche bürgerliche Mit-
glied Thomas Preuß wird
Herrn
Dr. med. Heiner Freiesleben
Engelsgrube 45
23552 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Es liegt nichts vor.
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10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 1. Städtebaulich es Leitbild für die Entwicklung des Gebäudes der
ehemaligen Metallhütte
2. 60. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Möllerung/Dampfpfeife“ im Stadtteil Kücknitz
3. B-Plan 28.05.00 - Gewerbegebiet ehemaliges Metellhüttengelände
- Teilbereich II - Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 890
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. 1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.1993 zum städtebaulichen
Leitbild für die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Metallhütte (Drucksa-
che Nr. 2455) wird aufgehoben.
2. Die zukünftige Entwicklung des ehemaligen Metallhüttengeländes erfolgt auf der
Grundlage des in der Anlage 1 beschriebenen städtebaulichen Leitbildes.
II. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Möllerung /Dampfpfeife“ vorgebrachten Anregungen der Stadt Bad
Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom
02.12.2001, werden nicht berücksichtigt.
III. Die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der H ansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Möllerung /Dampfpfeife“ i.d.F. v. 16.04.2002 wird beschlossen. Der Erläuterungs-
bericht vom 16.04.2002 wird gebilligt.
IV. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüt-
tengelände –, Teilbereich II, vorgebrachten Anregungen der Stadt Bad Schwartau,
Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom 02.12.2001, werden
nicht berücksichtigt.
V. Der Bebauungsplan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges Metallhüttengelände –, Teil-
bereich II, i.d.F. v. 16.04. 2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
vom 16.04.2002 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
BM Thieß beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
„VI. Die Rechtskraft der Satzungen zu III. und V. wird erst herbeigeführt, wenn das Land die
erforderlichen Mittel für den Ausbau der Seelandstraße bereitstellt.“
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Beschluss über den Ergänzungsantrag:
Einstimmige Annahme
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
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11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Berufsschulentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 868
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die weitere Berufsschulentwicklung in der Hansestadt Lübeck wird als Zielvorgabe folgen-
des beschlossen:
1. Am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße werden die Gewerbeschule III und die Gewer-
beschule I mit dem Ziel der Verschmelzung zu einer Berufsschule mit dem Schwerpunkt
Technik zusammengeführt und bilden gemeinsam mit der Friedrich-List-Schule künftig ein
kooperatives Berufsschulzentrum, in dessen Leitungsgremium beide Schulleitungen
gleichberechtigt vertreten sind. Die Schule erhält einen neuen Schulnamen.
2. Es wird angestrebt, mit den Einrichtungen anderer Träger ein Höchstmaß an Lernortkoope-
ration zu verwirklichen.
3. Die Gewerbeschule II und die Hanse-Schule werden zu einem kooperativen Berufsschul-
zentrum entwickelt, in dem beide Schulleitungen gleichberechtigt als Leitungsgremium ver-
treten sein werden. Nach Freiwerden der Schule Dankwartsgrube wird die Hanse-Schule
dorthin umsiedeln.
4. Die Schulstandorte Fischstraße (ehem. GTS/Hanse-Schule) werden aufgegeben, mit dem
Ziel, das „Gründerviertel“ städtebaulich neu zu ordnen.
5. Nach Vorlage der Raumprogramme für die Berufsschulzentren Georg-Kerschensteiner-
Straße und Parade sind unverzüglich die baulichen Planungen einzuleiten und die Finan-
zierung darzulegen.
6. Die haushaltsmäßige Ordnung ist mit dem Haushaltsplanaufstellungsverfahren f.d. Haus-
halte ab 2004 bzw. im I-Programm 2003-2008 herzustellen.
Es spricht BM Schopenhauer.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
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11. Anträge des Bürgermeisters
11.3 Regionale Berufsbildungszentren
Drucksache Nr. 871
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich
a) mit der Hanse-Schule in Kooperation mit der Gewerbeschule II
und
b) mit der Friedrich-List-Schule in Kooperation mit der Gewerbeschule I und der
Gewerbeschule III
um die Teilnahme an der Erprobungsphase zur Umwandlung der Beruflichen Schulen in
Regionale Berufsbildungszentren (RBZ).
1. Die Bewerbung und Teilnahme an der Erprobungsphase erfolgt unter der Voraussetzung,
dass für den Schulträger keine zusätzlichen Sach- und Personalkosten in der Erprobungs-
phase oder in der anschließenden Umsetzungsphase entstehen bzw. im Rahmen des
Konnexitätsprinzips vom Land übernommen werden.
2. Die Hansestadt Lübeck geht davon aus, dass während der Erprobungsphase auch die Fi-
nanzierung der Beruflichen Schulen überprüft wird, mit dem Ziel, bei den angestrebten Re-
gionalen Berufsbildungszentren eine schülerbezogene Finanzierung zu entwickeln.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 876
Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.2 beraten.
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BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit und nimmt an der
Beratung und Abstimmung nicht teil.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgeltsordnung für
die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck auf die
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) für die Hafenteile, die der LHG
Zum Betrieb überlassen sind
Drucksache Nr. 882
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die LHG wird ermächtigt, für die Nutzung der ihr zum Betrieb von der Hansestadt Lü-
beck überlassenen öffentlichen Hafenflächen und -anlagen Entgelte aufgrund einer von
ihr aufzustellenden Entgeltsordnung zu erheben. Die erstmalige Aufstellung und spätere
Änderungen werden durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichts-
rates beschlossen.
2. Zur Umsetzung des Beschlusses zu Ziffer 1 wird der Bürgermeister beauftragt, mit der
LHG eine Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Verwaltung, den Betrieb und
die Unterhaltung des Lübecker Hafens (BÜV) abzuschließen.
Beschluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
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11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Alten- und Pflegeeinrichtungen
für das Jahr 2000
Drucksache Nr. 887
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der Städt. Alten- und Pflegeeinrichtungen für das Geschäftsjahr
2000 wird einer Bilanzsumme DM 12.105.684,84 und einem Jahresüberschuss von DM
1.622.571,30 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklage gem. § 58 AO einzustellen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
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11. Anträge des Bürgermeisters
11.7 Sanierung und Neubeschaffung der Toilettenanlage Ernestinenschule –
Burgschule; Aufhebung des Sperrvermerks
Drucksache Nr. 893
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2300.060.9600 R Gymnasien / Ernestinenschule - Burgschule /
Toiletten / Betriebsanlagen im Hochbaubereich aus dem Haushaltsjahr 2001 bestehende
Sperrvermerk gemäß § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung wird aufgehoben. Die Haus-
haltsmittel werden in Höhe von 74.000 EUR freigegeben.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19.55 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen, und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Um 19.55 Uhr übernimmt stellv. Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19.56 Uhr
63
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 883 Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 13.1, Drs. Nr. 873 Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige Annah-
me.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
4. Juli 2002, 15.00 Uhr, einberufen wird; diese Sitzung findet im Maritim in Lübeck-Travemünde
statt.
Ende der Sitzung: 19.58 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30. 05. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 41
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19.56 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 16.08 Uhr bis 19.55 Uhr/
von Beginn bis TOP 11.7
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - von 19.55 Uhr bis 19.58 Uhr/
von TOP 12.1 bis Ende
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Derlin (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU) abwesend ab 19.27 Uhr
ab TOP 7.3
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU) abwesend ab 18.30 Uhr
ab TOP 4.11
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Abler (SPD), BM Schatz (CDU) und BM Stallbaum (SPD).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Senator
Halbedel, Herr Senator Dr. Zahn, Herr Sinner, 2.020 – Fachbereichs-
Controlling, Frau Kramm, 4.040 - Fachbereichscontrolling, Herr Volkmar,
1.300 – Recht, Herr Groth, 1.140 – Rechnungsprüfungsamt, Frau Kasimir,
1.100 - Büro der Bürgerschaft (stellv. Protokollführerin), Frau Pachur und
Frau Kressin.
