N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25. 04. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 40
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 19.50 Uhr bis 22.35 Uhr/
ab TOP 11.2 bis Ende
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender – von 16.00 Uhr bis19.50 Uhr/
von Beginn bis TOP 10.1
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 40 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Burmeister (SPD), BM Franck (SPD), BM Kaske (CDU), BM Möller (CDU) und
BM Pluschkell (SPD).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Ge-
samtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwal-
tung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokollführerin
Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Stadtpräsident teilt mit, dass die Fraktionen SPD und CDU beantragt haben, die Sitzung bis
18.00 Uhr zu unterbrechen, damit die Bürgerschaftsmitglieder die Möglichkeit haben, an dem um
16.30 Uhr stattfindenden Trauergottesdienst für die Opfer des Anschlages auf Djerba im Lübecker
Dom teilzunehmen.
Der Sitzungsunterbrechung wird bei 2 Nein-
Stimmen mit Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Burmeister, BM Franck,
BM Kaske, BM Möller und BM Pluschkell nicht anwesend sein werden.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Stadtpräsident Oertling aus terminlichen Gründen erst zwi-
schen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird.
Ferner teilt der Stadtpräsident mit, dass Senator Dr. Zahn erst zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr
an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
1. TOP 4.17, Drs. Nr. 854
BÜ 90/DIE GRÜNEN - HzA - Tarifverhandlungen bei der g/a/b
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.17
wird bei 4 Ja- und 37 Nein-Stimmen
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
widersprochen.
2. TOP 8.10, Drs. Nr. 856
SPD - Wahl in den Gesundheitsausschuss
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.10
wird einstimmig zugestimmt.
3
Weiter lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeitsvorlage und den Dringlichkeitsbericht des Bür-
germeisters abstimmen:
1. TOP 10.1, Drs. Nr. 851
betr. B-Plan 22.55.04 - Herrenholz Süd (4. Änderung) - Satzungsbeschluss
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.1
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 6.7, Drs. Nr. 855
betr. Sachstandsbericht Norddeutsche Fleischzentrale (NFZ)
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 6.7
wird bei 3 Nein- und 1 Stimmenthaltung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen
zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP 6.6 Hauptausschuss am 23.04.2002 Kenntnisnahme
TOP 7.1 Hauptausschuss am 23.04.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Gegenstimmen.
TOP 9.1 Hauptausschuss am 23.04.2002 Kenntnisnahme
TOP 10.1 Hauptausschuss am 23.04.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.1 Hauptausschuss am 23.04.2002 Ohne Votum
TOP 11.2 Hauptausschuss am 23.04.2002 Die Beratung der Vorlage wird
zur Behandlung in den zuständi-
gen Fachausschüssen zurück-
gestellt.
TOP 13.1 Hauptausschuss am 23.04.2002 Ohne Votum/Änderungsvorlage
TOP 13.2 Hauptausschuss am 23.04.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.3 Hauptausschuss am 23.04.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei
einer Gegenstimme.
TOP 13.4 Hauptausschuss am 23.04.2002 Ohne Votum in Fassung des
Austauschblattes
2. Der Bürgermeister bittet um die Vertagung der TO-Punkte 5.2 - Beschäftigungsver-
hältnisse auf 630,-- DM Basis - und 5.5 - Stellenbesetzung im Kindertagesstättenbe-
reich – auf die Mai-Sitzung 2002.
Der Vertagung der TO-Punkte 5.2 und 5.5
wird einstimmig zugestimmt.
4
3. Der Bürgermeister bittet um die Vertagung des TO-Punktes 11.2 - Tierpark Lübeck - auf
die Mai-Sitzung 2002.
Der Vertagung des TO-Punktes 11.2 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Sentor Meyenborg zieht den TO-Punkt 6.4 - Haushaltsmittel für die Schulen der Han-
sestadt Lübeck (2002) zurück.
5. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Mai-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Schatz, Drs. Nr. 849
betr. Ganztagsschulen
BM Schatz, Drs. Nr. 850
betr. Sanierung Wesloer Straße
BM Stallbaum, Drs. Nr. 852
betr. Verkehrssicherheit im Bereich Marli
BM Gaulin, Drs. Nr. 853
betr. Gerüst am Rathaus
6. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.8, 4.9 und 5.8
6.6 und 11.1
7. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. BM Thieß erklärt seine Befangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung zu den
TO-Punkten 4.11 und 13.3 der Tagesordnung.
2. Es ist mitgeteilt worden, dass noch zwei Dringlichkeitsanträge zum TO-Punkt 8 zur Benne-
nung in die Aufsichträte ISNM eingereicht werden; da die Entscheidung über die Vorlage
erst unter TO-Punkt 13.1 vorgesehen ist, erfolgt die Behandlung der vorgenannten Anträge
einschl. Abstimmung über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung erst nach
dem nichtöffentlichen Teil nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass dieses entfällt.
5
3. Die CDU-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.5.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 4.1
und 4.5 einstimmig zugestimmt.
4. Bürgermeister Saxe ist bei TOP 13.1 – ISNM befangen; aus diesem Grunde erfolgt zu TOP
13.1 die Umverteilung eines Austauschblattes.
5. Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 6.6 vorzuziehen vor den TO-Punkt 4, da Schüler aus Grie-
chenland hier zu Gast sind und dem Bürgermeister ein Geschenk überreichen wollen.
Der Vorziehung des TO-Punktes 6.6 wird
einstimmig zugestimmt.
6. Der Bürgerschaftsbeschluss zu TOP 11.1 vom 28.02.2002 betr. Bildung einer gemischten
Kommission zur Weiterentwicklung und zu konkreten Umsetzungmaßnahmen und der Prüfauf-
träge zum Museumsentwicklungsplan kann aufgrund einer stattgefundenen rechtlichen Prüfung
nicht in der Form umgesetzt werden. Der Ältestenrat empfiehlt alternativ den Einsatz einer
Verwaltungskommission durch den Bürgermeister, zu der die Bürgerschaft Empfehlungen ab-
geben kann; eine derartige Kommission hat keine Entscheidungsbefugnis, sondern lediglich ei-
ne Beratungsaufgabe.
Der Änderung wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende lässt nun über einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
1. TOP 8.11, Drs. Nr. 861
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.11
wird einstimmig zugestimmt.
6
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 11
2. Niederschrift über die Sitzung am 21.03.2002, Nr. 39 11
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 11
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD - Kostengünstiges Bauen in Lübeck 37 – 39
4.2 CDU - Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämp-
fung von Farbschmierereien in Lübeck
40 – 41
4.3 MdBü Jansen - Studiengebühren der Uni-Hamburg für „Aus-
wärtige“
42
4.4 MdBü Jansen - Altpapierentsorgung in der Innenstadt 43
4.5 CDU - Fortschreibung der Wohnraumbedarfsanalyse 37 – 39,
43
4.6 CDU - Bebauung des Kaak 44
4.7 CDU - Taxi-Ordnung 45
4.8 MdBü Jansen - Erhalt des Dorothea-Schlözer Kindergartens
in St. Gertrud
46 – 47
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verlegung der Kindertagesstätte Doro-
thea-Schlözer
46 – 48
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beflaggung des Rathauses zu Ehren
des „Christopher-Street-Days“ am 29. Juni 2002
49
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Nachhaltige Hafenentwicklung 50
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der
Hansestadt Lübeck und verschiedener Frauenprojekte
51
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Familienfahrt der Fregatte „Lübeck“ 52
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Notarielle Beurkundungen städtischer
Anteilsverkäufe
53
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Überprüfung der Entsorgungsbetriebe 54
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausweisung eines
Wasserschutzgebietes für Lübeck
55
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Albrecht - Öffentliche Nutzung der historischen Rathaus-
räume und Antworten
5.2 BM Hiller-Ohm - Beschäftigungsverhältnisse auf 630,-- DM
Basis
und Antwort
vertagt
5.3 BM Howe - Planungskosten eines Priwall-Bauvorhabens
und Antwort
5.4 BM Hofmeister - Wohnbaulandkonzept
und Antwort
5.5 BM Jansen - Stellenbesetzung im Kindertagesstättenbereich
und Antwort
vertagt
5.6 BM Thieß - Winterdienst/Streudienst
und Antwort
5.7 BM Schubert - Baukonzession Herrentunnel
und Antwort
5.8 BM Jansen - Zukunft des Dorothea-Schlözer-Kindergartens
und Antwort
47
7
6. Berichte des Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda (am 21.03.2002 TOP 6.13) 14
6.1 10 Jahre Klima-Bündnis – Eine Zwischenbilanz 15
6.2 Abschlussbericht der Klimaschutzleitstelle zum Projekt „Kli-
maschutz in Kindertagesstätten“
16 – 17
6.3 Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine Stiftung 18
6.4 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2002) 19
6.5 Resolution 20
6.6 Bewerbung der Hansestadt Lübeck für die Ausrichtung der
Olympischen Segelwettbewerbe 2012 in Lübeck-Travemünde
12 – 13
6.7 Sachstandsbericht Norddeutsche Fleischzentrale (NFZ) 21
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung/Änderung des Preistari-
fes für das Kommunale Kino
22
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Abberufung eines Aufsichtsratmitgliedes 23
8.1 Wahl in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 24
8.2 Wahl in den Ausschuss der Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale
25
8.4 Wahl in den Sonderausschuss Aqua Top 26
8.5 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 27
8.6 Wahl in den Hauptausschuss 28
8.7 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 29
8.8 Wahl in den Aufsichtrat der Lübeck Travemünde Tourist-
Service GmbH
30
8.9 Wahl in den Aufsichtsrat der HEG 31
8.10 Wahl in den Gesundheitsausschuss 32
8.11 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Poli-
zeibeirat
33
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2001
34
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 B-Plan 22.55.04 – Herrenholz Süd ( 4. Änderung) – Sat-
zungsbeschluss
35
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade 2012 in
Lübeck-Travmünde: Olympisches Dorf bzw. Ferienhausanla-
ge auf dem Priwall
12 – 13,
36
11.2 Tierpark Lübeck vertagt 36
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.4 Verkauf von zwei Grundstücken (am 21.03.2002 TOP 12.4) 60
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Beteiligung an der ISNM gGmbH 61
13.2 Kraftwerk Siems 62
8
13.3 Teilprivatisierung der Energie und Wasser Lübeck GmbH 63
13.4 Übernahme einer Bürgschaft 64
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
9
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die April-Sitzung 2002 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
6.6
Februar 1999
Radfahren am Lindenplatz
Es besteht eine Arbeitsüberlastung im Bereich.
März 2003
2.
4.36
Oktober 2000
Lärmreduzierung Friedhofsallee
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juli 2002
3.
4.56
November 2000
Wirtschaftlicher Umgang von Sozi-
alhilfeempfängern mit Energie
Aufgrund von aufwendigen Arbeiten und
Schwierigkeiten bei den Personalressourcen
konnte der Bericht noch nicht erstellt werden.
September 2002
4.
4.8
Januar 2001
Solartechnisches Bauen
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
5.
4.1
März 2001
Kanzleigebäude in der Breiten
Straße
Zur Zeit wird mit der KWL ein Geschäftsbesor-
gungsvertrag geschlossen. Im Anschluss wer-
den die weiteren Arbeiten aufgenommen.
September 2002
6.
4.2
März 2001
Infahrtsetzung der Passat
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
Mai 2002
7.
4.16
September 2001
Durchfahrtsverbot Friedenstraße
Der Berichtsauftrag ist in Bearbeitung.
September 2002
8.
4.50
September 2001
Einrichtung eines Stadtteilbüros in
Kücknitz
Der Berichtsauftrag ist in Bearbeitung.
September 2002
9.
13.5
Oktober 2001
Vorlage Haushaltskonsolidierung;
Prüfauftrag 5.4.5 Abwasserwirt-
schaft, Aufgabenübertragung an
Dritte und/oder Vermögensbeteili-
gung
Der Berichtsauftrag ist in Bearbeitung.
Juli 2002
10.
4.20
Oktober 2001
Fährverbindung Schlutup-
Herrenwyk
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2002
10
11.
4.22
Oktober 2001
Verkehrsanbindung der Hansestadt
Lübeck an das überregionale
Schienennetz der Deutschen Bahn
AG
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Mai 2002
12.
4.35
Oktober 2001
Zentrale Energiebewirtschaftungs-
stelle
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juli 2002
13.
4.11
November 2001
Bauvorhaben Herrentunnel
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
Mai 2002
14.
Drs. Nr.
606
Januar 2002
Anfrage BM Schubert: Alleinerziehende Sozialhil-
feempfängerInnen
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Mai 2002
15.
Drs. Nr.
709
Februar 2002
Anfrage BM Jansen: Bürger-Infozentrum
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Mai 2002
16.
Drs. Nr.
784
März 2002
Anfrage BM Howe: Kraft-Wärme-Kopplung
Der Auftrag wurde vom Fachbereich 3 abgege-
ben. Die neue Auftragsvergabe ist erfolgt.
Mai 2002
17.
Drs. Nr.
731
März 2002
Anfrage BM Burmeister: Schülerbibliotheken
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Mai 2002
18.
Drs. Nr.
786
März 2002
Anfrage BM Freitag: Fällen von Eiben
Es sind noch nich alle Arbeiten abgeschlossen.
Mai 2002
11
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 21.03.2002, Nr. 39
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 39/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgendes umgeteilt wurde:
- Einladung zum 6. Selbsthilfetag am 25.05.2002
- Briefaufkleber zur Werbung für die olympischen Segelwettbewerbe 2012
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass ein Schreiben der Elternvertretung des Kindergar-
tens Dorothea-Schlözer vom 28.03.2002 betreffend die Schließung des Kindergartens
an die Fraktionsbüros und an den Bürgermeister gegangen ist.
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass BM Franck mit Schreiben vom 20.03.2002, im
Büro der Bürgerschaft eingegangen am 18.04.2002, sein Mandat als Bürgerschaftsmit-
glied zum 01.05.2002 niederlegt.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden sowie die Besucher auf den Tribünen, sich von
Ihren Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 21. März 2002 verstarb Herr Hans-Jürgen Meyer-Hoeven.
Herr Meyer-Hoeven war von 1955 bis 1962 Mitglied der Lübecker Bürger-
schaft und bereits von 1948 bis 1951 und wiederum von 1955 bis 1966
sowie zuletzt von 1974 bis 1986 in ihren verschiedenen Ausschüssen
tätig.
Für sein kommunalpolitisches Engagement wurde Herrn Meyer-Hoeven
1978 die Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille verliehen.
Wir verlieren mit Herrn Meyer-Hoeven einen Menschen, der sich in
ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
12
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 6 zur Beratung auf und zeiht den TOP 6.6 mit 11.1 vor.
Nunmehr ruft der Vorsitzende eine Schulklasse aus Griechenland in den Bürgerschaftssaal.
Die Schüler richten einige Worte an den Bürgermeister und überreichen ein bekanntes Oliven-
öl, womit sich die Sportler in Griechenland immer eingerieben haben und wünschen der Han-
sestadt Lübeck viel Erfolg bei der Bewerbung um die Olympischen Segelwettbewerbe.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.6 und 11.1
beschlossen worden.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Bewerbung der Hansestadt Lübeck für die Ausrichtung der Olympischen
Segelwettbewerbe 2012 in Lübeck-Travemünde
Drucksache Nr. 750
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade 2012 in
Lübeck-Travemünde: Olympisches Dorf bzw. Ferienhausnalage
auf dem Priwall
Drucksache Nr. 828
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das in der Begründung dargestellte städtebauliche Konzept des Architekturbüros Broder-
sen und Gebauer in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsplanungsbüro Trüper, Gonde-
sen und Partner und dem Büro für Verkehrsplanung Urbanus für die Ferienhausanlage
mit Marina und Freizeitinfrastruktur auf dem Priwall ist Bestandteil der Bewerbung um die
Ausrichtung der Segelolympiade 2012.
2. Auf Grundlage dieses städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes soll die
Realisierung der Ferienanlage durch einen auszuwählenden Investor in Abstimmung mit
der Sarcon-Gruppe erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt,
3.1 das städtebauliche Konzept in die Bewerbung um die Segelolympiade 2012 einzubezie-
hen,
3.2 das städtebauliche Konzept entsprechend den in der Begründung genannten Empfehlun-
gen fortzuschreiben,
3.3 einen Standort für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall außerhalb des Plange-
bietes zu untersuchen und der Bürgerschaft über das Ergebnis zu berichten,
3.4 in Abstimmung mit der Sarcon-Gruppe Verhandlungen mit interessierten Investoren für
die Realisierung des Projektes fortzuführen und einen Investor auszuwählen,
13
3.5 nach Vorliegen der Voraussetzungen ei nen Grundstückskaufvertrag vorzubereiten und
die für den weiteren Planungsprozess erforderlichen Verträge, u. a. den städtebaulichen
Vertrag, abzuschließen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 859 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage in Drucksache 828 wird durch folgende Ziffer 3.6 ergänzt:
(Der Bürgermeister wird beauftragt,)
für das Gesamtvorhaben „Olympische Segelwettbewerbe 2012“ eine Umweltverträglichkeits-
studie zu erstellen, in der die Bauvorhaben, das Sportgeschehen, die Besucherströme, das
Verkehrsaufkommen sowie die sonstigen relevanten Faktoren im Zusammenhang mit der Ge-
samtplanung für den Priwall in ihren Wechselwirkungen im zeitlichen und räumlichen Zusam-
menhang abgeschätzt werden.
Es sprechen BM Stallbaum, BM Puschaddel und BM Howe.
BM Stallbaum beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 859 in den
Umweltausschuss.
Weiter sprechen Bürgermeister Saxe, BM Howe und BM Fick.
Senator Dr. Zahn ist ab 18.45 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 828:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
14
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda
Drucksache Nr. 712
BM Ohm beantragt die Vertagung auf die Mai-Sitzung, da der Bericht noch im Jugendhilfeaus-
schuss beraten wird.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
15
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 10 Janhre Klima-Bündnis - Eine Zwischenbilanz
Drucksache Nr. 802
Es sprechen BM Schubert und BM Abler.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
16
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Abschlussbericht der Klimaschutzleitstelle zum Projekt „Klimaschutz in
Kindertagesstätten“
Drucksache Nr. 803
Hierzu legt das Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen in der Drucksache Nr. 857 einen Antrag
vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, das erforderliche zu veranlassen, dass das Projekt „Klima-
schutz in den Kindertagesstätten“ fortgeführt wird.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 858 einen Ergän-
zungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Studie auf alle Kindertagesstätten in Lübeck auszudehnen
und die im Abschlussbericht der Klimaschutzleitstelle dargestellten Mängel zu beheben.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 865 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Projekt „Klimaschutz in Kitas“ wird weitergeführt durch eine Erweiterung des Öko-
Schulprogramms auf den Bereich der Kindertagesstätten.
Es spricht BM Ohm.
BM Jansen zieht die Drucksache Nr. 857 zurück.
Weiter sprechen Senator Meyenborg und BM Howe.
Es sprechen Senator Meyenborg, BM Hilbrecht, BM Ohm und BM Howe.
Ferner sprechen Senator Meyenborg und BM Freitag.
Beschluss über die Drs. Nr. 858:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
17
Beschluss über die Drs. Nr. 865:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
18
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine Stiftung
Drucksache Nr. 804
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 866 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf Grundlage der am 21. Februar 2002 einstimmig gefassten Empfehlung des Umweltaus-
schusses fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, die Abstimmung mit den zu beteiligen-
den Stellen zügig voranzutreiben, um den Stadtwald zum 1. Januar 2003 in eine betriebsähnliche
Einrichtung überführen zu können.
Es spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion das Wort „betriebsähnlich“ in das Wort
„eigenbetriebsähnlich“ zu ändern.
BM Freitag beantragt für die CDU-Fraktion, dem Umweltausschuss ausführlich darüber zu be-
richten.
Weiter sprechen Senatorin Dr. Hoffmann, BM Hiller-Ohm, BM Abler und BM Schubert.
Ferner sprechen Senatorin Dr. Hoffmann und BM Hiller-Ohm.
Stadtpräsident Oertling ist ab 19.15 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über die Drs. Nr. 866 in
geänderter Fassung:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige
Annahme.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
19
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2002)
Drucksache Nr. 807
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
20
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Resolution
Drucksache Nr. 810
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
21
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 6.7 beschlossen wordne.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Sachstandsbericht Norddeutsche Fleischzentrale (NFZ)
Drucksache Nr. 855
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
22
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung/Änderung des Preistarifs für das
Kommunale Kino
Drucksache Nr. 824
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 01.03.2002 gemäß §65 Abs. 4 GO in der Fassung vom
23.07.1996 angeordnete Eilentscheidung wird genehmigt:
Der lt. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001 ab 01.01.2002 geltende Preistarif (Anlage 3) für
das Kommunale Kino der Hansestadt Lübeck wird aufgehoben und durch die als Anlage 2 bei-
gefügte Tarifänderung ersetzt. Diese Änderung tritt ab 01.03.2002 in Kraft.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
23
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Abberufung eines Aufsichtsratmitgliedes
Drucksache Nr. 796
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ferner wird der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck aufgefordert, in der Gesellschaf-
terversammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH für die Abberufung des Auf-
sichtsratmitgliedes Klaus Puschaddel zu stimmen.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Jansen, BM Petersen, BM Howe, BM Thieß, BM Fick und
BM Reinhardt.
Weiter sprechen BM Jansen, BM Howe und BM Hiller-Ohm.
Beschluss:
Bei 7 Ja, 19 Nein- und 17 Stimmenthal-
tungen mit Mehrheit abgelehnt.
24
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Drucksache Nr. 812
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das vor kurzem verstorbene ständige Mitg lied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen,
Herbert Kretschmann, wird das stellvertretende Mitglied
Herr Holger Bojens
Ratzeburger Allee 49
23562 Lübeck,
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
25
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Ausschuss der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
Drucksache Nr. 813
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuss Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale (LTZ) ausscheidenden Herrn Wolfgang Franck wird
Herr Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Straße 32
23566 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Beschluss:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
26
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Sonderausschuss Aqua Top
Drucksache Nr. 814
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus persönlichen Gründen aus dem Sonderausschuss Aqua Top ausscheidenden Herrn
Wolfgang Franck wird
Frau Ilsabe Förster
Türkisweg 7
23566 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 815 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das als ständiges Mitglied in den Sonderausschuss Aqua Top gewählte stellvertretende
Mitglied Frau Ilsabe Förster, wird
Frau Gabriele Schopenhauer
Blumenfeld 5
23558 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Beschluss über die Drs. Nr. 814:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 815:
Einstimmige Annahme
27
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.5 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 816
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus persönlichen Gründen aus dem Wirtschaftsausschuss ausscheidenden Herrn Wolf-
gang Franck wird
Frau Ilse Schumacher
Reiherstieg 8
23564 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 817 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das als ständiges Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählte stellvertretende Mitglied
Frau Ilse Schumacher wird
Herr Rudolf Lichtenhagen
Achterdeck 16
23570 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Beschluss über die Drs. Nr. 816:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 817:
Einstimmige Annahme
28
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.6 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 818
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Hauptausschuss ausscheidende Mitglied Herrn
Wolfgang Franck wird
Herr Peter Thieß
Niendorfer Straße 73a
23560 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
29
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.7 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 819
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied in den Jugenhilfeausschuss wird
Herr
Nizar Ghribi
Kutterweg 4g
23558 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
30
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.8 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
Drucksache Nr. 820
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Anstelle von Herrn Wolfgang Franck - Bürgerschaftsbeschluss vom 28 Februar 2002 - wird
Herrn Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Straße 32
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat der LTS entsandt.
Beschluss:
Bei 3 Nein- und 19 Stimmenthaltungen
mit Mehrheit angenommen.
31
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.9 Wahl in den Aufsichtsrat der HEG
Drucksache Nr. 821
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafterver-
sammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH (KWL) für die Wahl von
Herrn Henri Abler
Kleine Burgstraße 6
23552 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) als Nachfolger
von Herrn Wolfgang Franck zu stimmen.
Beschluss:
Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
32
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.10 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.10 Wahl in den Gesundheitsausschuss
Drucksache Nr. 856
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus privaten Gründen aus dem Gesundheitsausschuss ausscheidende ständige Mit-
glied Herr Olaf Weidner wird
Frau
Barbara Scheel
Hüxstraße 107
23552 Lübeck
in den Ausschuss gewählt..
Beschluss:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige
Annahme.
33
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.11 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.11 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 861
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als bisheriges stellvertretendes Mitglied wird
Herr
Bernd Möller
Hövelnstraße 5
23566 Lübeck
als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt.
Beschluss:
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen.
34
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2001
Drucksache Nr. 808
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
35
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung des TO-Punktes 10.1
beschlossen worden.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Bebauungsplan 22.55.04 - Herrenholz Sür (4. Änderung) - Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 851
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Begründung der Dringlichkeit
Dieser Bebauungsplan ist Voraussetzung für die Realisierung ergänzender Nutzungen auf
dem Grundstück Herrenholz 14 (Citti–Gelände). Zur Vermeidung von Bauunterbrechun-
gen der bereits zulässigen und im Bau befindlichen Bauvorhaben ist es für die Fortfüh-
rung der abschließenden Baumaßnahmen geboten, den Satzungsbeschluß der Bürger-
schaft so schnell wie möglich herbeizuführen.
II. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird anerkannt.
III. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und der
öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
22.55.04 – Herrenholz Süd – (4. Änderung) vorgebrachten Anregungen von der Industrie-
und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 06.02.2002, werden nicht berücksichtigt.
IV. Der Bebauungsplan 22.55.04 – Herrenholz Süd – (4. Änderung) einschließlich Text in der
Fassung vom 16.04.2002 wird beschlossen.
Die Begründung vom 16.04.2002 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss:
Einstimmige Annahme
36
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade 2012 in
Lübeck-Travemünde: Olympisches Dorf bzw. Ferienhausnalage
auf dem Priwall
Drucksache Nr. 828
Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 6.6 beraten worden.
Um 19.50 Uhr übernimmt Stadtpräsident Oertling den Vorsitz.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.2 Tierpark Lübeck
Drucksache Nr. 832
Dieser TOP ist vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Mai-Sitzung 2002 vertagt worden.
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.5
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD - Kostengünstiges Bauen in Lübeck
Drucksache Nr. 811
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, welches der im Rahmen des
Wohnbaulandkonzeptes 2010 genannten Gebiete geeignet ist und ggf. kurzfristig zur Verfügung
steht für kostengünstiges Bauen im Sinne der Empfehlungen und Richtlinien des Deutschen
Siedlerbundes.
Für den Fall, dass derzeit kein entsprechend geeignetes Gelände zur Verfügung steht, wird der
Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft einen diesbezüglichen Vorschlag für 40 bis 50 Wohn-
einheiten entgegen zu bringen, der einen möglichst kurzfristigen Planungs- und Realisierungs-
zeitraum beinhaltet.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU - Fortschreibung der Wohnraumbedarfsanalyse
Drucksache Nr. 836
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnraumbedarfsanalyse mit
einem Zeithorizont bis zum Jahr 2015 fortgeschrieben wird.
Gleichzeitig ist eine Vorlage zu erarbeiten, wie die Hansestadt Lübeck sich bei einem zusätzli-
chen Bedarf an öffentlich geförderten Mietwohnungen durch Zurverfügungsstellung von zins-
günstigen Darlehen an Wohnungsbaugesellschaften einbringen kann.
Der Bürgerschaft ist zu berichten.
38
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 862 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnraumbedarfsanalyse mit
einem Zeithorizont bis zum Jahr 2015 fortgeschrieben wird.
Gleichzeitig appelliert die Lübecker Bürgerschaft an die Wohnungsbaugesellschaften, wie bis-
her ihrer sozialen Verantwortung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gerecht zu wer-
den.
Der Bürgermeister wird des weiteren gebeten,
1. sich über den Städtetag dafür einzusetzen, dass die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine
heraufgesetzt werden,
2. über die aktuelle Zahl und die zu erwartende Entwicklung der öffentlich geförderten Woh-
nungen zu berichten, aufgeschlüsselt nach den Wohnungsgesellschaften,
3. zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Konzept zu entwickeln, wie der Woh-
nungsmarkt im preiswerten Sektor genügend Wohnungsangebote bereit stellen kann.
In diesem Konzept ist insbesondere darzustellen,
a. wie die Hansestadt Lübeck sich bei einem zusätzlichen Bedarf an öffentlich geförderten
Mietwohnungen durch Bereitstellung von zinsgünstigen Darlehn an Wohnungsbaugesell-
schaften beteiligen kann,
b. wie die Möglichkeiten des Wohnraumförderungsgesetzes umfassend ausgeschöpft werden
können, damit modernisierte Wohnungen mit einer Preisbindung belegt und für Sozialmieter
zur Verfügung gestellt werden können,
c. wie durch eine gezielte öffentliche Förderung eine sozial ausgewogene Mieterstruktur er-
reicht werden kann.
Es sprechen BM Förster, BM Böhning und BM Puschaddel.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung der Drucksa-
che Nr. 811 und 862 in die zuständigen Ausschüsse.
Weiter sprechen BM Förster und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag
der Drs. Nr. 811:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 811:
Bei 3 Nein- und 1 Stimmenthaltung
mit Mehrheit angenommen.
39
Beschluss über den Überweisungsantrag
der Drs. Nr. 862:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Die SPD-Fraktion erklärt ihren Änderungsantrag als Ergänzungsantrag.
Beschluss über die Drs. Nr. 862:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 836:
Einstimmige Annahme
40
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von
Farbschmierereien in Lübeck
Drucksache Nr. 822
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämp-
fung von Farbschmierereien (Antigraffitiprogramm) in Lübeck zu erarbeiten.
Ziel des Programms sollen die
- umgehende Beseitigung illegaler Graffitis, Farbschmierereien und Schriftzüge an allen Ge-
bäuden, Unterführungen und Brücken
- die konsequente Strafverfolgung illegaler Sprayer,
- die Beeinflussung und Entkriminalisierung der Sprayerszene durch pädagogische Maßnah-
men
- sowie die Motivation der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck zur Unterstützung dieser Maß-
nahmen durch gezielte Öffentlichkeitarebit
sein.
An der Erarbeitung des Programms sollen die Polizeidirektion und die Polizeiinspektion sowohl
im Hinblick auf strafverhütende als auch strafverfolgende Maßnahmen beteiligt werden. Gleich-
zeitig sollen Kooperationspartner aus dem öffentlichen und privaten Bereich für die Ziele des
Programms gewonnen werden. Beispielhaft hierfür sollen die Projekte „KASA“ in Köln und „Klar
Schiff“ in Kiel sein. Die Federführung für das Programm liegt bei der Stadt Lübeck.
Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt Lübeck, im Rahmen ihrer Zuständigkeit illegale Graffitis,
Farbschmierereien sowie Schriftzüge an stadteigenen Liegenschaften zu entfernen und neue
Verschmutzungen binnen 48 Stunden zu entfernen.
Der Bürgermeister legt der Bürgerschaft schnellstmöglich einen detaillierten Bericht vor.
Es spricht BM Freitag.
BM Jansen beantragt spiegelstrichweise Abstimmung.
BM Gaulin beantragt für die SPD-Fraktion die Worte „Antigraffitiprogramm“ und „Graffiti“ im
Antrag zu streichen und erklärt, dass die SPD-Fraktion den Spiegelstrich 2 nicht zustimmen
wird.
Es sprechen BM Freitag, BM Schubert und BM Gaulin.
Beschluss über den Änderungsantrag:
Einstimmige Annahme
41
Beschluss über den Absatz 1 einschl.
Spiegelstrich 1 von „Der Bürgermeister wird“
bis „Unterführungen und Brücken“:
Einstimmige Annahme
Beschluss über Spiegelstrich 2:
Bei 19 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über Spiegelstrich 3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über Spiegelstrich 4 einschl.
dem Rest des Antrages von „sowie die
Motivation“ bis „detaillierten Bericht vor“:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.3 MdBü Jansen - Studiengebühren der UNI-Hamburg für „Auswärtige“
Drucksache Nr. 834
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt
Hamburg in Verbindung zu treten mit dem Ziel, die geplante Studiengebühr für Lübecker Stu-
denten nicht einzuführen.
Es spricht BM Jansen und beantragt, den TOP 4.4 als nachfolgenden Antrag in den Ausschuss
für öffentliche Einrichtungen zu überweisen..
Weiter sprechen Bürgermeister Saxe, BM Hiller-Ohm und BM Hilbrecht.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
43
4. Anträge der Fraktionen
4.4 MdBü Jansen - Altpapierentsorgung in der Innenstadt
Drucksache Nr. 835
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zweiwöchige Altpapier-
abholung in der Innenstadt wieder eingeführt wird.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion, die Drucksache Nr. 835 wie folgt zu ändern und
diese dann in den Ausschuss zu überweisen:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Stadtgebiet die Leerung
der Container verbessert wird und weitere Aufstellplätze eingerichtet werden.“
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU - Fortschreibung der Wohnraumbedarfsanalyse
Drucksache Nr. 836
Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten worden.
44
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU - Bebauung des Kaak
Drucksache Nr. 837
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass
1. die Überlegungen, den Kaak auszubauen und dauerhaft an einen Pächter zu vergeben,
erst dann weiter verfolgt werden, wenn zuvor sichergestellt ist, dass für die bisherigen
Nutzer (z.B: Wochenmarkthändler, Marktbeschicker usw.) geeignete gleichwertige Er-
satzflächen zur Verfügung stehen und
2. die dann ggf. mögliche Vergabe des Kaaks auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen
Ausschreibung erfolgt.
Es sprechen BM Michael Koch, BM Hilbrecht und BM Reinhardt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
45
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU - Taxi-Ordnung
Drucksache Nr. 838
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die bestehende Taxi-Ordnung zu überprüfen und auf den
neuesten Stand zu bringen.
Die bestehende Taxi-Ordnung ist mittlerweile über 20 Jahre alt und in großen Teilen nicht mehr
zeitgemäß. Sie muss daher überarbeitet werden.
Es sprechen BM Büttner und Senatorin Dr. Hoffmann.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat.
Weiter sprechen BM Schatz und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
46
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 4.9 und 5.18
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 MdBü Jansen - Erhalt des Dorothea-Schlözer-Kindergartens in St. Gertrud
Drucksache Nr. 839
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Dorothea-Schlözer-
Kindergarten in seiner jetzigen Größe und Qualität an einem neuen Standort im Stadtteil St.
Gertrud erhalten bleibt.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verlegung der Kindertagesstätter Dorothea-Schlözer
Drucksache Nr. 840
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht zu der nächsten Bürgerschaftssitzung vorzu-
legen, der folgende Fragen beantwortet:
- Welche Gründe führten dazu, dass die Kita in der Planung des Schulgebäudes der Doro-
thea-Schlözer-Schule nicht mehr berücksichtigt wurde?
- Welche stadteigenen Flächen gibt es im Einzugsbereich der Kita Dorothea-Schlözer, die für
einen Neubau in Frage kommen?
- Wie hoch sind jeweils die Gesamtkosten folgender Maßnahmen:
a) Verbleib der Kita in den bisherigen Räumlichkeiten der Dorothea-Schlözer-Schule
b) Erstellung von neuen Räumlichkeiten innerhalb des Neubaukomplexes der
Schule
c) Bezug geeigneter Räumlichkeiten im Bereich des Viertels Hafenstraße - Heilig-Geist-
Kamp – Roeckstraße
d) Erstellung von neuen Räumlichkeiten auf stadteigenem Gelände in o.a. Viertel
e) Verlegung der Kita in den Pavillon der Kalandschule (einschl. Renovierung und Erwei-
terung des Pavillons und der Neugestaltung der Außenanlagen)?
- Wie kommt es, dass im Stadtteil St. Gertrud auf eine Kita in der Größenordnung der Kita
Dorothea-Schlözer verzichtet werden kann und andererseits im Stadtteil St. Jürgen ein zu-
sätzlicher Bedarf gedeckt werden muss? D.h. konkret: Sind die Pläne mit gesicherten Be-
darfszahlen und Prognosen kompatibel und wie lauten die Zahlen?
47
- Gibt es eine Zusicherung, dass die Kita Dorothea-Schlözer – falls sie umziehen muss - 3-
zügig weitergeführt wird?
- Ist die Entscheidung für den Umzug der Kita Dorothea-Schlözer einvernehmlich mit den be-
troffenen Einrichtungen (Kindergarten St. Aegidien in der Seydlitzstr., Betreute Grundschu-
le Schule am Stadtpark, Betreute Grundschule Kalandschule und Kalandschule selbst) ge-
troffen worden oder gab es Proteste und Kritik?
Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, den Elternbeirat der Kindertagesstätte Doro-
thea-Schlözer um eine Stellungnahme zu bitten, die in den Bericht Eingang findet.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.8 BM Jansen - Zukunft des Dorothea-Schlözer-Kindergartens
Drucksache Nr. 785
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 848 die Antwort vor.
BM Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drucksache Nr. 839 in den
Jugendhilfeausschuss.
Es spricht BM Michael Koch.
BM Jansen erklärt, dass sie mit einer Vertagung auf Mai einverstanden wäre.
Weiter sprechen BM Hilbrecht, Senator Meyenborg und BM Ohm.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über den Überweisungsantrag
der Drs. Nr. 839 zu TOP 4.8:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 840
zu TOP 4.9:
Einstimmige Annahme
Die Antwort in Drs. Nr. 848 wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 785 und 848 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
48
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verlegung der Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
Drucksache Nr. 840
Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.8 beraten worden.
49
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Beflaggung des Rathauses zu Ehren des „Christopher-
Street-Days“ am 29. Juni 2002
Drucksache Nr. 841
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass anlässlich der Lübecker Parade zum
„Christopher-Street-Day“ (CSD) am 29.06.02 das Rathaus mit einer Regenbogenfahne beflaggt
wird.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 863 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschießen:
Die Hansestadt Lübeck ermöglicht den Ausführenden des „Christopher-Street-Day“ am
29. Juni 2002 auf dem Rathausmarkt das Hissen der Regenbogenfahne.
Es spricht BM Gaulin.
Beschluss über die Drs. Nr. 863:
Bei 19 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Die Drucksache Nr. 841 ist dadurch erledigt.
50
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal, da er nach § 22 Abs. 4 GO befangen ist.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Nachhaltige Hafenentwicklung
Drucksache Nr. 842
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In die „Aufgaben und Ziele der Hafenentwicklungsplanung“ („Lübeck plant und baut“,
Heft 65, Abschnitt 1.2) wird das Ziel der Nachhaltigkeit der Hafenwirtschaft und des Ha-
fenumschlags auf der Grundlage der Carta von Aalborg aufgenommen.
Der Bürgermeister wird insbesondere beauftragt, den Umschlag von Holz und Holzprodukten in
Lübecker Häfen auf seine Nachhaltigkeit zu überprüfen, eine restriktive Handhabung von Holz-
produkten aus Raubbau-Gewinnung in die Wege zu leiten und andere Ostsee-Häfen aufzufor-
dern, ebenso zu verfahren.
Es sprechen BM Schubert, BM Abler und BM Sünnenwold.
Weiter sprechen BM Schubert und BM Hundertmark.
Beschluss:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
51
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung der Verträge zwischen der Hansestadt
Lübeck und verschiedenen Frauenprojekten
Drucksache Nr. 843
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Verträge zwischen der Hansestadt Lübeck und den Vereinen „Frauen helfen Frauen
e.V.“, „Biff e.V.“ und „Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“
werden fortgesetzt.
Die Arbeit der Vereine darf nicht durch Budgetierungsvereinbarungen gefährdet werden.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Oldenburg beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung auf die Mai-Sitzung 2002.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm und BM Jansen.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
52
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Familienfahrt der Fregatte „Lübeck“
Drucksache Nr. 844
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft bittet den Kommandanten der Fregatte „Lübeck“, von der Familienfahrt mit
anschließendem Bordfest am 27.04.2002 abzusehen. Den Terroranschlägen mit seinen Opfern
vom 11. September 2001, die zu einer Absage der Veranstaltung im September geführt hatten,
folgte der zur Zeit andauernde Krieg mit seinen Opfern in Afghanistan, sodass die Gründe für
den Verzicht auf die Festlichkeit weiter bestehen.
Es sprechen BM Schubert, BM Küsel und BM Harnack.
Weiter sprechen BM Schubert, BM Küsel und BM Howe.
Beschluss:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
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4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Notarielle Beurkundungen städtischer Anteilsverkäufe
Drucksache Nr. 845
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die städtische Vergabe von
Beurkundungsaufträgen an Notare, die als Bürgerschaftsmitglied in gleicher Angelegenheit an
Beratungen beteiligt waren. Es möge insbesondere über die Modalitäten der Beauftragung des
Notars beim Vorgang der Krankenhaus-Anteilsverkäufe berichtet werden.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 864 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die städtische Vergabe von
Beurkundungsaufträgen an Notare, die als Bürgerschafts- oder Ausschussmitglieder in gleicher
Angelegenheit an Beratungen beteiligt waren. Der Bericht soll ebenfalls die Vergabe von Auf-
trägen an Notariatskanzleien beinhalten, denen betroffene Bürgerschaftsmitglieder angehören.
Es möge hier insbesondere über Modalitäten der Beauftragung des Notars beim Vorgang der
Krankenhaus-Anteilsverkäufe berichtet werden.
Im Bericht sollen auch die Fälle von Auftragsvergaben aus den städtischen Gesellschaften dar-
gelegt werden, die von Bürgerschafts- oder Ausschussmitgliedern durchgeführt wurden.
Es sprechen BM Howe und BM Hiller-Ohm.
Beschluss über die Drs. Nr. 864:
Einstimmige Annahme
Die Drucksache Nr. 845 ist somit hinfällig.
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4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Überprüfung der Entsorgungsbetriebe
Drucksache Nr. 846
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, eine Sonderprüfung der von den Entsorgungsbe-
trieben Lübeck eingegangenen Verträge (mit der KWL GmbH, der Wohnungsbaugesellschaft
Trave, den Firmen Altroh und Ex-Rohr, Zweckverbänden usw.) vorzunehmen.
Es sprechen BM Schubert und BM Abler.
Beschluss:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
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4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für Lübeck
Drucksache Nr. 847
Die Fraktion BÜNNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Grundwassereinzugsgebiet der Lübecker Wasser-
gewinnungsanlage das Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes in Zusammen-
arbeit mit dem Umweltministerium in Gang zu setzen. Sofern die Wakenitz als Trinkwasser-
Reserve dient, soll für deren Einzugsbereich ebenfalls der Wasserschutzgebiet-Status herge-
stellt werden.
Es sprechen BM Schubert und BM Abler und wieder BM Schubert.
Beschluss:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.20 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen, und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.21 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.4, Drs. Nr. 761 Einstimmige Annahme
TOP 13.1, Drs. Nr. 805 Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 13.2, Drs. Nr. 806 Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 13.3, Drs. Nr. 809 Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 13.4, Drs. Nr. 831 Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
30. Mai 2002, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.35 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
