N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 21. 03. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 39
Beginn der Sitzung: 16.42 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 16.42 Uhr bis 20.43 Uhr/
von Beginn bis TOP 8.2
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - von 20.43 Uhr bis 22.25 Uhr/
ab TOP 10.4 bis Ende
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD) bis TOP 4.13
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Burmeister (SPD), BM Franck (SPD), BM Gaulin (SPD) und BM Hinrichs (CDU).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel und Senator Dr. Zahn
und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Gesamtpersonalrates, des
Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, eine Gleichstellungsbe-
auftragte sowie stellv. Protokollführerin Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Burmeister, BM Franck,
BM Gaulin und BM Hinrichs nicht anwesend sein werden.
Ferner teilt der Stadtpräsident mit, dass Senator Meyenborg nicht anwesend sein wird, da er sich
auf einer Dienstreise befindet.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen und der NDR filmen wird
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
1. TOP 4.17, Drs. Nr. 789
SPD – ÖPNV-Verkehrsvertrag
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.17
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen
zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekanntgegeben:
TOP 8.1 Jugendhilfeausschuss am 07.03.2002 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 8.2 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 6.5 Hauptausschuss am 19.03.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.10 Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.10 Bauausschuss am 18.03.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.10 Hauptausschuss am 19.03.2002 Kenntnisnahme
TOP 10.4 Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002 Einstimmige Empfehlung gem.
der Änderung.
TOP 10.1 Hauptausschuss am 19.03.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Nein-Stimme.
TOP 11.1 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des Jugendhilfeaus-
schusses bei 1 Stimmenthaltung.
TOP 11.2 Wirtschaftsausschuss am 11.03.2002 Einstimmige Empfehlung in ge-
änderter Fassung.
3
TOP 11.2 Bauausschuss am 18.03.2002 Mehrheitliche Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 11.2 Hauptausschuss am 19.03.2002 Mehrheitliche Empfehlung in
geänderter Form bei 1 Nein-
Stimme.
TOP 12.1 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung.
TOP 12.2 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.3 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.4 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.5 Hauptausschuss am 19.03.2002 Einstimmige Empfehlung
2. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der April-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Howe, Drs. Nr. 784
betr. Kraft-Wärme-Kopplung
BM Jansen, Drs. Nr. 785
betr. Zukunft des Dorothea-Schlözer-Kindergarten
BM Freitag, Drs. Nr. 786
betr. Fällen der Eiben am Jerusalemsberg
BM Hofmeister, Drs. Nr. 790
betr. Wohnbaulandkonzept
3. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.8 und 4.11
4. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. BM Thieß erklärt seine Befangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung zu den
TO-Punkten 4.12, 4.13, 6.10 und 6.11 der Tagesordnung.
2. Ich weise darauf hin, dass mir bei den TO-Punkten 4.13, 11.2 und 14.1 eine mögliche Be-
fangenheit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung mitzuteilen ist; weitere Befangenheiten im
Rahmen der Mitwirkung bei Angelegenheiten sind ebenfalls zu berücksichtigen und auf-
zugeben.
3. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den TO-Punkt 4.33 zurück.
4
4. Zu Punkt 14.1 der Tagesordnung liegt zu dem Antrag von BM Jansen in der Drs. 774
auch ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 775 vor.
5. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Behandlung des TO-Punktes
14.1 in öffentlicher Sitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich eine Beratung
in nichtöffentlicher Sitzung gemäß Tagesordnung.
Es sprechen BM Jansen und Senatorin Dr. Hoffmann.
Der Beratung in nichtöffentlicher Sitzung
des TO-Punktes 14.1 wird bei 4 Nein-Stimmen
mit Mehrheit zugestimmt.
6. Bürgermeister Saxe teilt mit, dass evtl. eine Dringlichkeitsvorlage zum Thema ISNM kommt.
Der Vorsitzende lässt nun über einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
1. TOP 4.18, Drs. Nr. 794
SPD - Beginn der Abrissarbeiten für die Post am Markt
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.18
wird einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt der Stadtpräsident mit, dass auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
TO-Punkte 4.12 und 4.13 gemeinsam beraten werden sollen.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.12 und 4.13 wird einstimmig
zugestimmt.
Der Stadtpräsident lässt nun über einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
1. TOP 8.3, Drs. Nr. 796
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Abberufung eines Aufsichtsratmitgliedes
BM Hilbrecht spricht für die Dringlichkeit.
BM Kaske spricht gegen die Dringlichkeit.
5
Der Dringlichekit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.3
wird bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen
ohne die erforderlichen 2/3 Mehrheit
widersprochen.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister um die Vertagung des TO-Punktes 12.4
bittet.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.4
wird einstimmig zugestimmt.
6
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 10
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.02.2002, Nr. 38 10
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 10
4. Anträge der Fraktionen
4.33 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wahrung des Sozialdatenschutzes
(am 24.01.2002 TOP 4.33)
zurückge-
zogen
10
4.1 MdBü Jansen - Optimierter Regiebetrieb 11
4.2 CDU - An den Schießständen / Brandenbaumer Landstraße 12-13
4.3 CDU - Verkehrssituation am Kaufhof 12-13
4.4 SPD - Ökologische Ausgleichsmaßnahmen 14
4.5 SPD - Vorwürfe gegenüber dem Lübecker Krematorium 15
4.6 SPD - Nutzung von städtischen Gebäuden und Einrichtungen
zu Werbezwecken
16
4.7 SPD - Verbesserung des Service für Fahrradfahrerinnen in Ci-
tynähe
17
4.8 SPD - Steigender Bedarf an Gesamtschulplätzen in der Hanse-
stadt Lübeck
18-19
4.9 MdBü Jansen - Jugendtreff St. Jürgen 20
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortbildung zum Thema Korruption 21
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erweiterung des Gesamtschul-
Angebotes
18-19
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sicherung der Energielieferungen an
VerbraucherInnen mit geringen Einkommen
22-24
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bezahlung für Energie und Wasser 22-24
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Überprüfung der Entsorgungsbetriebe 25
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verwaltungsmarketing 26
4.16 SPD/CDU – Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebau-
ungsplänen
27
4.17 SPD - ÖPNV-Verkehrsvertrag 28
4.18 SPD - Beginn der Abrissarbeiten für die Post am Markt 29
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Albrecht - Öffentlich Nutzung der historischen Rathausräu-
me und Antwort
30
5.2 BM Howe - Container-Hafen Siems
und Antwort
31
5.3 BM Kaske - Kaak auf dem Markt
und Antwort
32
6. Berichte des Bürgermeisters
6.8 Errichtung einer Dienstleistungsagentur
(am 28.02.2002 TOP 6.8)
33
6.13 Lokale Agenda (am 28.02.2002 TOP 6.13) vertagt 34
6.1 Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen 35
6.2 Schadstoffbelastung der Lübecker Oberflächengewässer 36
6.3 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck 37
6.4 Kooperationsmöglichkeiten der Lübecker Krankenhäuser 38
7
6.5 Platz-, Bushaltsstellen- und Straßenplanung Gustav-Radbruch-
Platz
39
6.6 Mädchengerechte Jugendhilfeplanung 40
6.7 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus 41-42
6.9 Motorbootrennen im unteren Traveverlauf 43
6.10 Elektrifizierung der Hafenbahn 44
6.11 Änderung der Stadtverordnung über das offen halten von Ver-
kaufstellen in der Hansestadt Lübeck aus besonderem Anlass
vom 12.02.2002
45
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 45
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Nachwahlen in den Jugendhilfeausschuss 46
8.2 Abberufung eines Rechnungsprüfers 47
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 47
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.4 Sondernutzungsgebührensatzung (am 28.02.2002 TOP 10.4) 48
10.1 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil - Satzungsbe-
schluss
49-50
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hanse-
stadt Lübeck und Auswirkung auf die derzeit gültige Sozialstaf-
fel
51-52
11.2 Aufhebung des Innenstadtgleises 53
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verkauf eines Erbbaurecht belasteten Grundstücks 58
12.2. Verkauf eines Grundstücks 59
12.3 Vergabe eines Stadtgutes 60
12.4 Verkauf von zwei Grundstücken vertagt 60
12.5 Verkauf eines Grundstücks 61
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforde-
rungszinsen aus den Jahren 1991 bis 1993
62
13.2 Beamtenangelegenheiten 63
13.3 Beteiligung an der ISNM gGmbH 64-65
14. Anträge der Fraktionen
14.1 MdBü Jansen - Bürgschaft „Trave Schiffstechnik GmbH“ 66-67
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
55 und
68
8
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die März-Sitzung 2002 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
6.6
Ferbuar 1999
Radfahren am Lindenplatz
Wegen Arbeitsüberlastung im Bereich sind die
Arbeiten noch nicht abgeschlossen.
April 2003
2.
4.31
März 2000
Geplantes Kraftwerk in Siems
Es stehen noch Gespräche aus.
April 2002
3.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Aufgrund der Arbeitssituation und die Auswir-
kungen der Haushaltskonsolidierung noc in Ar-
beit.
Mai 2002
4.
4.19
September 2000
Bevölkerungsentwicklung in der
Hansestadt Lübeck
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
Sommer 2002
5.
6.10
März 2001
Infahrtsetzung der Passat
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Mai 2002
6.
4.1
März 2001
Kanzleigebäude in der Breiten
Straße
Es besteht noch Abstimmungbedarf.
Mai 2002
7.
11.13
September 2001
Olympische Segelwettbewerbe in
Travemünde 2012/2016
Die Arbeiten konnten wegen hohem Arbeits-
und Abstimmungsumfang noch nicht abge-
schlossen werden.
April 2002
8.
4.20
Oktober 2001
Fährverbindung Schlutup-
Herrenwyk
Der Bericht muss noch verschiedene Gremien
durchlaufen.
Mai 2002
9.
4.22
Oktober 2001
Verkehrsanbindung der Hansestadt
Lübeck an das überregionale
Schienennetz der Deutschen Bahn
AG
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Mai 2002
9
10.
13.5
Oktober 2001
Vorlage zur Haushaltskonsolidie-
rung: Prüfauftrag 5.4.5 Abwasser-
wirtschaft, Aufgabenübertragung an
Dritte und/oder Vermögensbeteili-
gung
Regelmäßige Beratung im Wirtschaftsaus-
schuss, die Arbeiten sind noch nicht abge-
schlossen.
Herbst 2002
11.
4.11
November 2001
Bauvorhaben Herrentunnel
Muß noch verschiedene Gremien durchlaufen.
April 2002
12.
Drs. Nr.
708
Februar 2002
Anfrage BM Jansen: Stellenbesetzung im Kindertages-
stättenbereich
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
April 2002
13.
Drs. Nr.
722
Februar 2002
Anfrage BM Howe: Planungskosten eines Priwall-
Bauvorhabens
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
April 2002
14.
Drs. Nr.
709
Februar 2002
Anfrage BM Jansen: Bürger-Infozentrum
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
April 2002
10
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.02.2002, Nr. 38
Der Stadtpräsident gibt den Hinweis an die Verwaltung, dass bei TOP 3.1 die
Haushaltssatzung Drs. Nr. 674 um die Inhalte des Haushaltsbegleitbeschlusses
Drs. Nr. 734 zu ändern ist, dies bezieht sich insbesondere auf das Theater.
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 38/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgendes umgeteilt wurde:
- Flyer des Hafenschuppen 6
- Schriftreihe Band II „Theater ohne Publikum? Leere Stühle überzeugt man nicht!“
- Broschüre Lübeck und Travemünde „Raus aus dem Alltag...rein ins Vergnügen“
Es spricht BM Hilbrecht.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 Bü 90/DIE GRÜNEN – Wahrung des Sozialdatenschutzes
Drucksache Nr. 641
Dieser TO-Punkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen worden.
11
4. Anträge der Fraktionen
4.1 MdBü Jansen - Optimierter Regiebetrieb
Drucksache Nr. 763
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlus-
ses vom 15.12.1994 zur Umwandlung der Abteilung Tagesbetreuung für Kinder in einen Opti-
mierten Regiebetrieb vorzulegen. Es ist darzustellen, welche Maßnahmen nicht umgesetzt wur-
den.
Es spricht BM Jansen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
12
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - An den Schießständen/Brandenbaumer Landstraße
Drucksache Nr. 766
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten:
1. wann und wie die Sanierung der Straße An den Schießständen vorgesehen ist.
2. mit welchen Maßnahmen die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Straße An den
Schießständen und der Brandenbaumer Landstraße verbessert werden kann.
Insbesondere ist zu berichten,
a) ob es Planungen gibt, den ebenerdigen Bahnübergang durch eine Brücke oder eine Un-
tertunnelung zu ersetzen;
b) ob die in der Drucksache Nr. 267, TOP 5.7 vom 15.06.2001 (Antwort für die Anfrage
nach § 18 von Frau Roswitha Kaske) aufgeführte Tieferlegung der Straße An den
Schießständen verfolgt wird;
c) über Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten und einen evtl. Zeitrahmen.
Es spricht BM Lötsch.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2
und 4.3 sowie die Überweisung dieser TO-Punkte in den Bauausschuss.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte
4.2 und 4.3 wird einstimmig zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU - Verkehrssituation am Kaufhof
Drucksache Nr. 767
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
13
Der Bürgermeister wird gebeten zu überprüfen:
1. ob im Zuge des Ausbaus der Beschleunigungsspur für den ÖPNV in der Brandenbaumer
Landstraße gleichzeitig eine Verlängerung der Spur für den Linksabbiegerverkehr (aus
Richtung Eichholz) eingerichtet werden kann.
2. ob und wie in der Walderseestraße in dem Bereich zwischen Kaufhof und Wallbrechtstra-
ße eine zusätzliche Fahrspur (in Richtung Stadt) eingerichtet werden kann.
Insbesondere ist jeweils zu berichten,
a) welche Auswirkung die Maßnahme auf die Verkehrssituation am Kaufhof haben würde;
b) welche Kosten entstehen;
c) wie die Maßnahme finanziert werden kann.
Weiter spricht BM Kaske.
Es spricht BM Howe und erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den TO-Punkt 4.2
in den Bauausschuss zu überweisen und den TO-Punkt 4.3 zurückzuziehen.
Ferner spricht BM Lötsch.
Beschluss über die Drs. Nr. 766,
Überweisung an den Bauausschuss:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 767,
Überweisung an den Bauausschuss:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
14
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD - Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Drucksache Nr. 768
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, wie im Bereich der
Hansestadt Lübeck künftig die laut Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen ökologischen Aus-
gleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur durchgeführt werden sollen. Dabei ist auch zu
berichten,
ob es Möglichkeiten gibt, Ausgleichsflächen auch außerhalb des Lübecker Stadtgebie-
tes nachzuweisen und
welche flächenhaften Möglichkeiten der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund der zahl-
reichen Ausgleichsflächen innerhalb des Lübecker Stadtgebietes bestehen. In diesem
Zusammenhang sind die Möglichkeiten und Chancen eines Rahmenplans für ökologi-
sche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im städtischen Raum darzustellen.
Es spricht BM Pluschkell.
BM Schubert beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die absatzweise Abstim-
mung.
BM Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung an die Fachausschüsse.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 768, Abs. 1:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 768, Abs. 2:
Bei 20 Ja- und 23 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 768, Abs. 3:
Bei 20 Ja- und 23 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
15
4. Anträge der Fraktionen
4.5 SPD - Vorwürfe gegenüber dem Lübecker Krematorium
Drucksache Nr. 769
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, wie es zu den in der
Öffentlichkeit dargestellten Vorwürfen mit dem Umgang sterblicher Überreste innerhalb des
Lübecker Krematoriums („Knochencocktail im Müllsack“) kommen konnte.
Des weiteren wird der Bürgermeister aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich
und möglich sind, um entsprechende Vorkommnisse innerhalb des Krematoriums der Hanse-
stadt Lübeck mit sofortiger Wirkung auszuschließen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
16
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD - Nutzung von städtischen Gebäuden und Einrichtungen zu Werbezwecken
Drucksache Nr. 770
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge überprüfen, inwieweit unter Berücksichtigung städtebaulicher bzw.
denkmalpflegerischer Belange städtische Gebäude und städtische Einrichtungen zu Werbe-
zwecken genutzt werden können.
Es sprechen BM Michael Koch, BM Hilbrecht und BM Reinhardt.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
17
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD - Verbesserung des Service für Fahrradfahrerinnen in Citynähe
Drucksache Nr. 771
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen
1. inwieweit die Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrradständer im Citybereich
verbessert werden kann, und
2. welche Maßnahmen und Kosten zur Umsetzung eines bewachten Fahrradparkplatzes
in der Lübecker Innenstadt erforderlich wäre.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 793 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ziffer 2 erhält folgenden (im Fettdruck ergänzten) Wortlaut:
„welche Maßnahmen und Kosten zur Umsetzung eines bewachten Fahrradparkplatzes in der
Lübecker Innenstadt und am Bahnhof erforderlich wäre.“
Es sprechen BM Hiller-Ohm und BM Schubert.
BM Büttner beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung in der Drs. Nr. 771 zu
Protokoll:
„3. ob die Möglichkeit einer Videoüberwachung besteht.“
BM Hiller-Ohm bittet in der Drs. Nr. 771 unter Ziffer 1 das Wort „verbessert“ durch das Wort
„erhöht“ zu ersetzen.
Beschluss über die Drs. Nr. 793:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Ergänzungsantrag:
Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 771 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
18
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 4.11
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD - Steigender Bedarf an Gesamtschulplätzen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 772
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, inwieweit der erhöhten
Nachfrage nach Gesamtschulplätzen kurzfristig, schon zum Schuljahr 2002/2003, begegnet
werden kann.
In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu prüfen, ob der Schulbau im neu entstehenden
Hochschulstadtteil als Gesamtschule geplant werden kann.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 792 ein Austauschblatt vor, dass die
Drs. Nr. 772 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, inwieweit der erhöhten
Nachfrage nach Gesamtschulplätzen schon zum Schuljahr 2003/2004 begegnet werden
kann.
In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu prüfen, ob der Schulbau im neu entstehenden
Hochschulstadtteil als Gesamtschule geplant werden kann.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erweiterung des Gesamtschul-Angebotes
Drucksache Nr. 777
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Vorschläge zu unterbreiten, wie die Ge-
samtschul-Kapazitäten in Lübeck kurz-, mittel- und langfristig bedarfsgerecht erweitert werden
können.
19
Der Bürgermeister wird gebeten zu überprüfen, ob in der Innenstadt auf dem Gelände der be-
stehenden beruflichen Schulen (Fischstraße, Braunstraße) eine neue Gesamtschule errichtet
werden kann.
Es sprechen BM Schopenhauer und BM Howe.
Weiter spricht BM Jansen und gibt folgenden Ergänzungsantrag für die Drs. Nr. 777 zu
Protokoll:
Es soll geprüft werden, ob die Schlutuper-Gesamtschule um die gymnasiale Oberstufe erwei-
tert wird.
Es sprechen BM Schatz, BM Hilbrecht, BM Schopenhauer, BM Fick, BM Jansen und BM Thieß.
Beschluss über den Protokollantrag:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion beantragt die absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 777.
Beschluss über die Drs. Nr. 777, Abs. 1:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 777, Abs. 2:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 792:
Bei 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.9 MdBü Jansen - Jugendtreff St. Jürgen
Drucksache Nr. 773
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob die Räumlichkeiten der aufgelösten Stadt-
teilbücherei am Klosterhof dem Verein „Jugendtreff St. Jürgen“ für die Einrichtung einer Ju-
gendfreizeiteinrichtung zur Verfügung gestellt werden können.
Es spricht BM Jansen.
BM Michael Koch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Jugendhilfeaus-
schuss.
Weiter spricht BM Ohm.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 773:
Einstimmige Annahme
21
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortbildung zum Thema Korruption
Drucksache Nr. 776
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass MitarbeiterInnen der Verwal-
tung und der Eigenbetriebe an den Fortbildungsveranstaltungen des Deutschen Instituts für Ur-
banistik oder anderer Institutionen zum Thema „Korruption in der Verwaltung (Anzeichen, Früh-
erkennung und Bekämpfung)“ teilnehmen können.
Den VertreterInnen der Beteiligungsgesellschaften wird empfohlen, analog zu verfahren.
Es spricht BM Schubert.
BM Hiller-Ohm beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
22
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 4.13
beschlossen worden.
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 Abs. 4 GO.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sicherung der Energielieferungen an VerbraucherInnen
mit geringen Einkommen
Drucksache Nr. 778
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Aufrechterhaltung
von Energielieferungen an Lübecker EinwohnerInnen mit geringem oder nicht ausrei-
chendem Einkommen zu sichern:
1. Der Bereich Sozialhilfegewährung übernimmt Energieschulden von Lübecker Einwoh-
nerInnen, bei drohender Einstellung oder eingestellter Energielieferung, wenn die E-
nergie und Wasser Lübeck GmbH eine ratenweise Schuldentilgung, bei der, die sozia-
le Lage und die jeweilige finanzielle Lage der Betroffenen berücksichtigt wird, ablehnt.
2. Die Übernahme erfolgt gemäß § 15a BSHG als Darlehen. Das Darlehen ist mit ange-
messenen Monatsraten an die Sozialverwaltung zurückzuzahlen.
3. Bisherige Regelungen des Bereiches Sozialhilfegewährung zur Übernahme von Ener-
gieschulden im Rahmen des § 15a BSHG bleiben weiter bestehen.
4. Der Bürgerschaft ist in der Aprilsitzung darüber zu berichten.
II. Die Bürgerschaft der Hansestadt fordert
1. die Mitglieder des Aufsichtsrates der Energie und Wasser Lübeck GmbH auf, Rege-
lungen für eine ratenweise Abzahlung von Energiekosten und eine ratenweise Schul-
dentilgung, bei denen die soziale Lage und die jeweilige Einkommenssituation der
VerbraucherInnen berücksichtigt wird, bei der Energie und Wasser Lübeck GmbH
umgehend einzuführen.
2. den Bürgermeister und die Geschäftsführung der Energie und Wasser Lübeck GmbH
auf , dafür zu sorgen, dass Energielieferungen an säumige VerbraucherInnen nicht
eingestellt werden, solange die im Absatz 1 genannten Regelungen nicht in Kraft ge-
treten sind.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Barzahlung für Energie und Wasser
Drucksache Nr. 779
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister, die Gesellschafts- und Aufsichtsratsmitglieder der Hansestadt Lü-
beck und die Geschäftsführung in der Energie und Wasser Lübeck GmbH werden auf-
gefordert, dafür zu sorgen, dass Kundinnen und Kunden nach Schließung der Kasse im
Service-Center ihre Energie und Wasserrechnungen wieder kostenfrei bar bezahlen
können.
2. Der Bürgerschaft ist in der Aprilsitzung darüber zu berichten.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 778 die Ziffer I an den Sozialaus-
schuss zu überweisen, die Ziffer II Punkt 1 an den Aufsichtsrat zu überweisen und die Ziffer II
Punkt 2 abzulehnen.
Weiter sprechen Senator Halbedel, BM Hilbrecht, BM Abler und BM Kaske.
Es spricht BM Hilbrecht und BM Harnack.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 779 den Punkt 1 abzulehnen.
Beschluss über die Drs. Nr. 778 Ziffer I,
Überweisung in den Sozialausschuss:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 778 Ziffer II
Punkt 1, Überweisung an den Aufsichtrat:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 778 Ziffer II
Punkt 2:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
BM Hilbrecht bittet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 779
in Punkt 1 nach den Worten „...,dafür zu sorgen, dass...“ noch die Worte „...in begründeten
Fällen...“ hinzuzufügen.
24
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 779 in den Sozialausschuss.
Beschluss über die Drs. Nr. 779 ,
Überweisung in den Sozialausschuss:
Bei 18 Ja- und 23 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 779 in
geänderter Fassung :
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Böhning verlässt die Bürgerschaftssitzung aus beruflichen Gründen.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Überprüfung der Entsorgungsbetriebe
Drucksache Nr. 780
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, eine Sonderprüfung der Jahresabschlüsse 1998
und 1999 der Entsorgungsbetriebe Lübeck vorzunehmen.
Es spricht BM Schubert.
BM Stolz beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für öffentliche
Einrichtungen.
Weiter spricht BM Hofmeister.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird aufgrund der Abendpause von 18.35 Uhr bis 19.25 Uhr unterbrochen.
26
4. Anträge der Fraktionen
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verwaltungsmarketing
Drucksache Nr. 781
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum Verwaltungsmarketing vorzulegen, das im
Rahmen der Arbeitsgruppe Stadtmarketing Verwendung finden kann.
Es spricht BM Hilbrecht.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
27
4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD/CDU - Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen
Drucksache Nr. 782
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten über
1. die Ausschöpfung des Baurechtes auf den Flächen im Bereich der Hansestadt Lübeck, für
die bereits gültige Bebauungspläne bestehen,
2. den Verfahrensstand bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne,
3. den Stand der Realisierung im Rahmen des Wohnbaulandkonzeptes 2010 beschlossenen
Maßnahmen, insbesondere über
4. die Ergebnisse der Untersuchungen zusätzlicher Standorte gemäß Bürgerschaftsbeschluss
vom 31.05. 2001 (Rothebek, Gärtnerei Arminstraße, Obstplantage Semiramis, Kronsforder
Landstraße und Ecke Mecklenburger Straße/ Karlsruher Straße).
Der Bericht soll kurz und übersichtlich informieren über
1. den Planungsumgriff und den Inhalt der einzelnen Maßnahmen,
2. den bisherigen Ablauf,
3. eventuelle Probleme bei der Realisierung und
4. die weiteren Perspektiven hinsichtlich der Realisierung.
Der Bürgerschaft ist der Bericht halbjährlich –erstmals im Juni 2002- entgegen zu bringen.
Es spricht BM Pluschkell und bittet in der Überschrift „für Wohnungsbau“ hinzuzufügen.
Weiter sprechen BM Traut, BM Howe und BM Pluschkell.
Es sprechen BM Howe und BM Traut.
Beschluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
28
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.17 beschlossen worden.
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 Abs. 4 GO.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD - ÖPNV-Verkehrsvertrag
Drucksache Nr. 789
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH und
den anderen Unternehmen, die für die Hans estadt Lübeck Leistungen im Öffentlichen Per-
sonennahverkehr erbringen, den Entwurf eines „ÖPNV-Verkehrsvertrags“ zur erarbeiten
und der Lübecker Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
In dem Vertrag sind – abgestimmt auf die Inhalte des in Überarbeitung befindlichen Regio-
nalen Nahverkehrsplans für die Hansestadt Lübeck – die künftig durch die ÖPNV-
Unternehmen zu erbringenden Dienstleistungen und Standards im Linienverkehr zu definie-
ren und monetär zu bewerten.
Gleichzeitig ist ein Konzept zu entwickeln, wie die geforderten Leistungen im ÖPNV durch
die Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften künftig finanziert werden können.
Der Bürgerschaft ist hierzu rechtzeitig vor einer endgültigen Entscheidung über den Ver-
kauf von Anteilen der Stadtwerke Lübeck GmbH bzw. deren Tochtergesellschaften zu be-
richten.
Beschluss:
Bei 17 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
29
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.18 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 SPD - Beginn der Abrissarbeiten für die Post am Markt
Drucksache Nr. 794
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Abrissarbeiten für die alte
Post am Markt und das Stadthaus schnellstmöglich in Angriff genommen werden.
Es spricht BM Howe.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
30
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Albrecht - Öffentliche Nutzung der historischen Rathausräume
Drucksache Nr. 657
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 741 die Antwort vor.
Es spricht BM Albrecht und reicht noch Zusatzfragen ein, die bis zur April-Sitzung
beantwortet werden sollen..
31
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Howe - Container-Hafen Siems
Drucksache Nr. 675
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 745 die Antwort vor.
Es sprechen BM Howe, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schubert.
Weiter sprechen Senatorin Dr. Hoffmann und BM Howe.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 675 und 745 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
32
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.3 BM Kaske - Kaak auf dem Markt
Drucksache Nr. 713
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 749 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 713 und 749 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
33
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Einrichtung einer Dienstleistungsagentur
Drucksache Nr. 695
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
34
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Lokale Agenda
Drucksache Nr. 712
Die SPD-Fraktion beantrag die Vertagung auf die April-Sitzung 2002.
Beschluss über den Vertagungsantrag :
Einstimmige Annahme
35
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen
Drucksache Nr. 681
Es spricht BM Kaske und beantragt die Überweisung in die Projektgruppe für behinderte
Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
36
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Schadstoffbelastung der Lübecker Oberflächengewässer
Drucksache Nr. 743
Es sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Abler.
Weiter sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Howe.
Es sprechen BM Schubert und BM Abler.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
37
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
Drucksache Nr. 744
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
38
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Kooperationsmöglichkei ten der Lübecker Krankenhäuser
Drucksache Nr. 742
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
39
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Platz-, Bushaltestellen- und Straßenplanung Gustav-Radbruch-Platz
Drucksache Nr. 747
Es spricht BM Traut.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
40
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Mädchengerech te Jugendhilfeplanung
Drucksache Nr. 750
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drs. Nr. 787 einen
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Erstellung eines Mädchenförderplanes wird höchste Priorität eingeräumt.
2. Die allgemeine Jugendhilfeplanung wird zu Gunsten der Erstellung eines Mädchen-
förderplanes für zwei Jahre ausgesetzt.
Es sprechen BM Jansen, BM Ohm und BM Michael Koch.
Weiter spricht BM Jansen.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise
Abstimmung.
Es spricht Frau Heinrich vom Frauenbüro.
Beschluss über die Drs. Nr. 787, Punkt 1:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 787, Punkt 2:
Bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
41
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Gesundheitswirtsch aft/Gesundheitstourismus
Drucksache Nr. 753
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 783 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. die auf den Seiten 8 und 9 des obigen Berichtes unter Punkt 5 aufgeführten
„Prioritären Handlungsempfehlungen“ wegen der raschen Entwicklung auf dem Markt
schnellstmöglich umzusetzen;
2. die Kosten hierfür erforderlichen Personalstellen über Sponsoring zu finanzieren.
3. Über den Stand der Umsetzung wird der Bürgerschaft regelmäßig berichtet, erstmalig
wieder in der Novembersitzung 2002.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 791 eine Austauschvorlage vor, die die
Drs. Nr. 783 ersetzt:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. die auf den Seiten 8 und 9 des obigen Berichtes unter Punkt 5 aufgeführten
„Prioritären Handlungsempfehlungen“ wegen der raschen Entwicklung auf dem Markt
schnellstmöglich umzusetzen;
2. die Kosten hierfür erforderlichen Personalstellen über ABM oder Sponsoring zu
finanzieren bzw. zu prüfen, ob öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen
werden können.
3. Über den Stand der Umsetzung wird der Bürgerschaft regelmäßig berichtet, erstmalig
wieder in der Novembersitzung 2002.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 795 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird entsprechend der Ziff. 5 des Berichtes beauftragt, als Voraussetzung für
die Entwicklung eines Leitbildes für „Gesundhei tswirtschaft/Gesundheitstourismus Lübeck“ eine
Standortanalyse zu erstellen. Mit der bereits existierenden Arbeitsgruppen soll dann ein Leitbild-
entwurf der Bürgerschaft vorgeschlagen werden.
42
Ferner möge der Bürgermeister der Bürgerschaft entscheidungsreife Vorlagen zu den Hand-
lungsempfehlungen aus dem Bericht entgegenbringen und regelmäßige Zwischenberichte vorle-
gen.
Es spricht BM Oldenburg und bittet den Punkt 2 in der Drs. Nr. 791 zu streichen.
Beschluss über die Drs. Nr. 791 ohne
Punkt 2:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 795:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
43
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Motorbootrennen im unteren Traveverlauf
Drucksache Nr. 755
Es spricht BM Howe.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
44
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 Abs. 4 GO.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Elektrifizierung der Hafenbahn
Drucksache Nr. 756
Es sprechen BM Schubert, Senator Dr. Zahn, BM Stolz und BM Reinhardt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
BM Thieß ist auch bei diesem TO-Punkt befangen und nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Änderung der Stadtverordnung über das offen halten von Verkaufstellen
in der Hansetstadt Lübeck aus besonderem Anlass vom 12.02.2002
Drucksache Nr. 764
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
46
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Nachwahlen in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 751
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied, Frau Ursula Klein, wird das
bisherige stellvertret ende Ausschussmitglied, Frau Helena Erdmann, wohnhaft in
Brandenbaumer Landstr. 13, 23566 Lübeck, als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss
gewählt.
2. Als Nachfolgerin wird Frau Nicole Götze, wohnhaft in Adolfstraße 11, 23568 Lübeck,als
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
47
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Abberufung eines Rechnungsprüfers
Drucksache Nr. 754
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bestellung des Rechnungsprüfers H B wird gemäß § 115 Abs. 2 GO mit Ablauf des
31.03.2002 aufgehoben.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Um 20.43 Uhr übernimmt Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Es liegt nichts vor.
48
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.4 Sondernutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 716
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Son-
dernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensat-
zung) wird beschlossen.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Vorlage in der Anlage insoweit zu ändern,
dass keine Markisensteuer erhoben wird und für Tische und Stühle in der Zeit vom 01.11. bis
31.03. keine Gebühren erhoben werden.
Senator Dr. Zahn sicher die Änderung zu.
Beschluss in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil - Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 748
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der
Bebauungsplanes 09.04.00 – Hochschulstadtteil – vorgebrachten Anregungen von /vom:
1. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 05.01.2002, werden zu 2.2, 2.3, 3., 4.1, 4.2 und 4.3 nicht berücksichtigt sowie zu 1.
und 2.1 zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 109, 24537 Neumünster, vorgebracht
mit Schreiben vom 18.12.2001, werden zu 1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4.,
5., 6., 7., 8., 9. und 10. zur Kenntnis genommen;
3. Jörg Clement, Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
11.12.2001, werden zu 2., 3., 5., 8., 9., 11., 12. und 16. nicht berücksichtigt sowie zu 1.,
4., 6., 7., 10., 13., 14. und 15. zur Kenntnis genommen;
4. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 50 08, 24062 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.01.2002, werden zu 2.1 nicht berücksichtigt sowie zu 1.1, 1.2, 2.2
und 3. zur Kenntnis genommen;
5. GMSH Kiel, Gartenstraße 6, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.2001,
werden zu 4. berücksichtigt, zu 2., 3. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 1. und 6 zur
Kenntnis genommen;
6. Innovations Campus Lübeck, Breite Straße 6-8, 23552 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 19.11.2001, werden teilweise berücksichtigt;
7. Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
vorgebracht mit Schreiben vom 04.02.2002, werden nicht berücksichtigt;
8. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom 02.02.2002, wer-
den zu 6., 7., 8.1 und 9. berücksichtigt, zu 1.1, 1.2, 2.4, 8.2 und 11. nicht berücksichtigt
sowie zu 3., 5., 10. und 12. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
I. Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil – in der vorliegenden Fassung an-
schließend Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom
19.02.2002 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 797 einen
Ergänzungsantrag vor:
50
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Konzeptstudie für ein solares Nahwärmenetz von Prof. Dr. H. Weik („Nutzung der So-
larthermie für die Wärmeversorgung eines Wohnareals im neuen Hochschulstadtteil“, Dezem-
ber 2001) wird als Arbeitsmaterial in der Entwicklung des Hochschulstadtteils verwendet.
Es sprechen BM Howe und BM Förster.
Beschluss über die Drs. Nr. 797:
Bei 23 Ja- und 18 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs.Nr. 748:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.1 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
und Auswirkung auf die derzeit gültige Sozialstaffelung
Drucksache Nr. 752
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung wird
beschlossen.
2. Es ist darauf hinzuwirken, dass auch bei den freien Trägern die Entgelte entsprechend
den städtischen Ermäßigungsregelungen festgesetzt werden.
3. Zwei zusätzliche Planstellen (BAT 5c/5b) sind im Bereich Kindertagesbetreuung
unverzüglich einzurichten. Die stellenplanmäßige Ordnung ist über den nächsterreich-
baren Stellenplan herzustellen.
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 788
einen Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Spielstuben Bürgerwiese, Pinassenweg und Hu ndekamp wird kein Entgelt erhoben.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 799 einen Antrag
vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die monatlichen Entgelte unter Punkt 3 der geplanten Entgeltordnung zum
1.8.2002 sind nicht an den Regelbeiträgen auszurichten, sondern an den, in der
bestehenden Sozialstaffel angegebenen Beiträgen für „Durchschnittseinkommen“.
Es sind somit folgende Entgelte zu zahlen:
unter a. für Krippenbetreuung halbtags 127 EUR anstatt 190 EUR
unter b. für Krippenbetreuung ganztags 184 EUR anstatt 256 EUR
unter c. für Elementarbetreuung halbtags 102 EUR anstatt 139 EUR
unter d. für Elementarbetreuung ganztags 127 EUR anstatt 190 EUR
unter e. für eine Schulkindbetreuung 112 EUR anstatt 154 EUR
unter f. und g. die Betreuungskosten in der Dorothea-Schlözer-Kita werden ent-
sprechend reduziert
2. Unter Punkt 4.1 wird die Reduzierung des Entgeltes - wie in der alten Fassung –
nach den hinzukommenden Kindern berechnet.
52
Es sprechen BM Jansen, Senator Dr. Zahn, BM Hilbrecht, BM Ohm und BM Michael Koch.
Weiter sprechen BM Hilbrecht und BM Jansen.
Beschluss über die Drs. Nr. 799:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Ddrs. Nr. 788:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 752 in
ergänzter Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
BM Thieß und BM Hiller-Ohm verlassen aufgrund ihrer Befangenheit nach § 22 Abs. 4
Gemeindeordnung den Bürgerschaftssaal und werden an der Abstimmung nicht teilnehmen.
11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11.2 Aufhebung des Innenstadtgleises
Drucksache Nr. 757
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Als Voraussetzung für eine gesicherte Erschließung der mittleren und nördlichen Wall-
halbinsel beschließt die Bürgerschaft, das Innenstadtgleis aufzuheben.
2. Vor Einleitung des Stilllegungsverfahrens für das Innenstadtgleis wird der Bürgerschaft
berichtet, unter welchen technischen, rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Voraus-
setzungen die Aufhebung des Innenstadtgleises erfolgen kann.
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung in der Fassung des Hauptausschus-
ses wie folgt:
1. Als Voraussetzung für eine gesicherte Erschließung der mittleren und nördlichen Wall-
halbinsel strebt die Bürgerschaft an, das Innenstadtgleis aufzuheben.
2. Vor Einleitung des Stilllegungsverfahrens für das Innenstadtgleis wird der Bürgerschaft
berichtet, unter welchen technischen, rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Voraus-
setzungen die Aufhebung des Innenstadtgleises erfolgen kann.
3. Vor der Aufhebung des Innenstadtgleises muss die Bürgerschaft erneut damit be-
fasst werden.
Beschluss in der Fassung des
Hauptausschusses:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
BM Thieß und BM Hiller-Ohm sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21.17 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21.18 Uhr
Auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion wird die Sitzung von 21.18 Uhr bis 21.55 Uhr
unterbrochen.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 758 Einstimmige Annahme
TOP 12.2, Drs. Nr. 759 Einstimmige Annahme
TOP 12.3, Drs. Nr. 760 Einstimmige Annahme
TOP 12.4, Drs. Nr. 761 vertagt
TOP 12.5, Drs. Nr. 765 Einstimmige Annahme
TOP 13.1, Drs. Nr. 740 Einstimmige Annahme
TOP 13.2, Drs. Nr. 762 Einstimmige Annahme
TOP 13.3, Drs. Nr. 800 Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 14.1, Drs. Nr. 798 Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
25. April 2002, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.25 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 21. 03. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 39
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21.18 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 16.42 Uhr bis 20.43 Uhr/
von Beginn bis TOP 8.2
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - von 20.43 Uhr bis 22.25 Uhr/
ab TOP 10.4 bis Ende
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere419 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD) bis TOP 4.13
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Burmeister (SPD), BM Franck (SPD), BM Gaulin (SPD) und BM Hinrichs (CDU).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Dr. Zahn, Herr Zelazko, 5.060 – Fachbe-
reichs-Controlling, Herr Sinner und Herr Scharnberg, 2.020 – Fachbereichs-
Controlling, Herr Volkmar, 1.300 – Recht, Herr Groth, 1.140 – Rechnungs-
prüfungsamt, Herr Gerdes, Gechäftsführer der KWL (TOP 13.3) Frau Kasi-
mir, 1.100 - Büro der Bürgerschaft (stellv. Protokollführerin), Frau Pachur
und Frau Kressin.
