Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 28. 02. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 38 

Beginn der Sitzung:  10.10 Uhr 

Anwesend:  Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 10.10 Uhr bis 15.45 Uhr/ 

  von Beginn bis TOP 11.14 

stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - von 16.45 Uhr bis 17.15 Uhr/ 

ab TOP 12.1 bis Ende 

BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin - 

BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin - 

  sowie weitere 39 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Böhning (SPD) 

Büttner (CDU) 

Burmeister (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Franck (SPD) 

Freitag (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Harnack (SPD) 

Hiller-Ohm (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

Hofmeister (CDU) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hundertmark (SPD) 

Junghans (CDU) 

Kaske (CDU) 

Koch, Lothar (SPD) 

Lichtenhagen (SPD) 

Lötsch (CDU) 

Lübeck (SPD) 

Möller (CDU) 

Oldenburg (CDU) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Sawalich (CDU) 

Schatz (CDU) 

Schmidt (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stallbaum (SPD) 

Stolz (SPD) 

Thieß (SPD) 

Traut (CDU) 

Es fehlen:  BM Gieseler (CDU), BM Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BM Jansen 

(fraktionsloses Mitglied), BM Michael Koch (CDU), BM Küsel (CDU) und 

BM Ohm (SPD). 

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann 

  und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und 

  Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des 

  Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und  

  der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll- 

führerin  Kasimir.

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Be- 

schlussfähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Gieseler, BM Hilbrecht, 

BM Jansen, BM Michael Koch, BM Küsel und BM Ohm nicht anwesend sein werden. 

Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart. 

Der Vorsitzende stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 13 aus

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts- 

sitzung wieder live im Radio übertragen und der NDR filmen wird 

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsantwort des Bürgermeisters abstimmen: 

1.  TOP 5.31, Drs. Nr. 721 

  betr. Bauvorhaben Herrentunnel 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 5.31 

                wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen

zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bekanntgegeben: 

TOP 3.1  Hauptausschuss am 26.02.2002  ohne Votum 

TOP 3.1  Hauptausschuss am 26.02.2002  ohne Votum 

TOP 6.12  Hauptausschuss am 26.02.2002  Kenntnisnahme 

TOP 10.1  Hauptausschuss am 26.02.2002  In geänderter Fassung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 10.2  Hauptausschuss am 26.02.2002  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.3  Bauausschuss am 18.02.2002  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.3  Hauptausschuss am 26.02.2002  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 10.4  Hauptausschuss am 26.02.2002  vertagt 

TOP 11.3  Hauptausschuss am 26.02.2002  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 11.5  Hauptausschuss am 26.02.2002  ohne Votum 

TOP 11.6  Hauptausschuss am 26.02.2002  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 11.9  Hauptausschuss am 26.02.2002  Mit Mehrheit Empfehlung zur

Ablehnung. 

TOP 11.12  Hauptausschuss am 26.02.2002  Einstimmige Empfehlung

3

TOP 11.13  Hauptausschuss am 26.02.2002  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 13.2  Hauptausschuss am 26.02.2002  Einstimmige Empfehlung 

Top 13.3  Hauptausschuss am 26.02.2002  ohne Votum 

2.  In der Tagesordnung ist die Reihenfolge der Anträge nicht korrekt, da erst die TO- 

  Punkte 4.20 bis 4.39 und dann die TO-Punkte 4.1 bis 4.7 beraten werden müssen. 

3.  Der TOP 4.36 – Ökologisches Landbau – hat auch noch die Drs. Nr. 666. 

4.  Der TOP 11.11 muss den TOP 6.8 tragen und auch als Bericht behandelt werden. 

5.  Herr Senator Halbedel zieht den TOP 11.2 zurück. 

6.  Der Personalrat Krankenhaus Süd bittet um die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil 

  und um das Rederecht zu TOP 13.3 der Bürgerschaftssitzung. 

7.  Der Personalrat Wakenitzhof bittet um das Rederecht zum Kinderheim Wakenitzhof. 

8.  Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt: 

   Vertagung auf die März-Sitzung 2001 

  TOP 10.4 

9.  Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der März-Sitzung 2002 zu behandeln: 

  BM Howe, Drs. Nr. 675 

betr. Container-Hafen-Siems 

  BM Jansen, Drs. Nr. 708 

  betr. Einstellungsverfahren im Kita-Bereich 

  BM Jansen, Drs. Nr. 709 

betr. Bürger-Infozentrum 

  BM Kaske, Drs. Nr. 713 

  betr. Zukunft des „Kaaks“ auf dem Markt 

  BM Howe, Drs. Nr. 722 

  betr. Planungskosten eines Priwall-Bauvorhabens 

  BM Schubert, Drs. Nr. 723 

  betr. Juristische Beratung Baukonzession Herrentunnel

4

  Es ist vorgesehen, die folgende Anfrage in der April-Sitzung 2002 zu behandeln: 

  BM Thieß, Drs. Nr. 730 

betr. Winterdienst/Streudienst 

  BM Burmeister, Drs. Nr. 731 

betr. Schülerbibliotheken 

10.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

  3.1, 10.2, 11.3, 11.4, 11.5, 11.6 und 11.10 

  4.35 und 5.24 

  4.3, 4.6 und 5.17 

5.31 und 6.6 

  6.5 und 11.1 

11.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

  a) Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr 

  b) Kaffeepause von 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr 

c) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

  d) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

  e) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

  f) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit: 

1.  BM Schmidt ist zum TO-Punkt 13.3 und BM Petersen ist zum TO-Punkt 11.9 

  nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung befangen. 

2.  BM Thieß erklärt seine Befangenheit zu den TO-Punkten 4.5, 4.7, 11.9 und 

  13.2 nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung. 

3.  Ich weise daraufhin, dass mir bei den TO-Punkten 4.5, 4.7, 11.3, 11.9 und 13.2 

  in Angelegenheiten der städtischen Gesellschaften eine mögliche Befangen- 

heit nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung mitzuteilen ist. 

4.  Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft, die unter Punkt 11.14 vorliegende 

  Dringlichkeitsvorlage zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu beschließen.

5

Der Vorsitzende läst nunmehr über die Dringlichkeitsvorlage abstimmen: 

1.  TOP 11.14, Drs. Nr. 732 

  Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

        Der Dringlichkeit und Erweite- 

rung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 11.14 wird einstimmig 

zugestimmt.

6

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

1.  Niederschrift über die Sitzung am 24.01.2002, Nr. 37     

2.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten     

3.  Haushalt 2002/2003     

3.1  Haushaltssatzung 2002/2003 mit Stellenplanänderungen 

2002/2003 und Prduktbuch 2002/2003 

  12 - 18 

23 - 24 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.20  MdBü Jansen - Personalsituation in den städtischen Kinderta-

gesstätten (am 29.11.2001 TOP 4.20) 

  53 

4.27  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Heizkostenspiegel 

(am 29.11.2001 TOP 4.27) 

  54 

4.28  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausstellung „Unser Heer“    55 

4.29  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausstellung „Verbrechen der Wehr-

macht“ 

  56 

4.32  CDU - Ausschreibungen der freiwerdenden Senatoren-Stellen    57 

4.35  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bäumefällen am Gesundheitsamt    58 

4.36  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ökologischer Landbau    59 

4.37  CDU - Ausgabe der Senioren-Freizeitpässe 2002    60 

4.38  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ferien vom Krieg    61 

4.39  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gemeinnützige Wohnungsbaugesell-

schaften 

  62 

4.1  CDU - Förderung der Verbraucher- und Verbraucherinnen-

Information 

  63 

4.2  CDU - Einführung des „Grünen Pfeils“ in Lübeck    64 

4.3  CDU - Parkplatzflächen auf dem Priwall    65 - 66 

4.4  CDU - Erarbeitung eines „Integrierten Konzeptes Sauberkeit“    67 

4.5  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhaltung des Busliniennetzes    68 - 69 

4.6  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Feriensiedlungs-Projekt Priwall    65 - 66 

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Begleichung der Energierechnungen der 

Energie und Wasser Lübeck GmbH 

  70 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

5.1  BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf 

und Antwort 

  26 

5.2  BM Howe - Heizkraftwerk Posener Straße 

und Antwort 

  27 

5.3  BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Hafen/Innenstadtgleis 

und Antwort 

  28 

5.4  BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb 

und Antwort 

  29 

5.5  BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof 

und Antwort 

  30 

5.6  BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen 

und Antwort 

  31 

5.7  BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“ 

und Antwort 

  32 

5.8  BM Hundertmark - Erschließungsstraße in das neue Kiesab-

baugebiet und Antwort 

  33

7

5.11  BM Hofmeister - Bauliche Umgestaltung des Kreuzungs-

bereiches Westpreußenring / Ecke Pommernring (Roter Hahn) 

und Antwort 

  34 

5.12  BM Abler - Gewerbegebiet „An der Trave“ 

und Antwort 

  35 

5.13  BM Traut - Ankauf eines Einfamilienhauses durch die Hanse-

stadt Lübeck und Antwort 

  36 

5.14  BM Schopenhauer - Bericht der Landesregierung über die Un-

terrichtssituation an Schulen in Schleswig-Holstein und Antwort 

  37 

5.15  BM Schubert - Grundwasseruntersuchungen in Lübeck-

Schlutup und Antwort 

  38 

5.16  BM Schubert - Kontamination und Sanierung des Hafenerweite-

rungsgebietes Schlutup und Antwort 

  39 

5.17  BM Howe - Bau- und Investitionspläne für den Priwall 

und Antwort 

  38 und 

65 - 66 

5.18  BM Schubert - Brutstätten geschützter Vogelarten 

und Antwort 

  40 

5.19  BM Schubert - Parkplatzbau am Flughafen Lübeck-Blankensee 

und Antwort 

  41 

5.20  BM Schubert - Fischsterben im Blankensee 

und Antwort 

  42 

5.21  BM Schubert - Mülldeponierung 

und Antwort 

  43 

5.22  BM Traut - Einwerbung von Haushaltsmitteln zum Ausbau der 

Kanalisation im Teilbereich 3 - Ortsteil Niendorf und Antwort 

  44 

5.23  BM Junghans - Braune Tonne 

und Antwort 

  45 

5.24  BM Schubert - Bäumefällen in der Sophienstraße 

und Antwort 

  45 und 

58 

5.25  BM Howe - Baumbestand in Travemünde 

und Antwort 

  46 

5.26  BM Schubert - Flughafenbetrieb 

und Antwort 

  47 

5.27  BM Howe - Eheähnliche Gemeinschaften in der Sozialhilfe 

und Antwort 

  48 

5.28  BM Schubert - Verkehrsberuhigung der Altstadt 

und Antwort 

  49 

5.29  BM Schubert - Sachverständige gem. Bundesbodenschutzge-

setz und Antwort 

  50 

5.30  BM Schubert - Kosten des sog. Powerbootrennens 

und Antwort 

  51 

5.31  BM Hofmeister - Bauvorhaben Herrentunnel 

und Antwort 

  52 und 

75 

6.  Berichte des  Bürgermeisters     

6.1  Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept der Ha-

fenentwicklung in Schleswig-Holstein 

(am 24.01.2002 TOP 6.18) 

  71 

6.2  Teilbericht II; Ausschreibung und Auswahl  von Trägerschaften 

für bezuschusste Einrichtungen (am 24.1.2002 TOP 6.19) 

  72 

6.3  Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen 

Gewerbegebietes an der B 206 / K 13 

(am 24.01.2002 TOP 6.20) 

  73 

6.4  „Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in Lübeck“ und „Kinder-

gesundheitsbericht“ (am 24.01.2002 TOP 6.21) 

  74

8

6.5  Erfahrungen aus der ersten Lübecker Museumsnacht 

(am 24.01.2002 TOP 6.23) 

  74 und 

96 - 98 

6.6  Grundwassersituation im Bereich Herrenbrücke/Herrentunnel    75 

6.7  Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck    76 

6.8  Errichtung einer Dienstleistungsagentur    77 

6.9  Möglichkeiten zur Veränderung und Erweiterung bestehender  

Tagespflege-Konzepte 

  78 

6.10  Rechtsextreme Kundgebung am 09.06.2001    79 

6.11  Zwischenbericht Deponie Ihlenberg    80 

6.12  Soziale Folgeeinrichtungen im Hochschulstadtteil Lübeck    81 

6.13  Lokale Agenda    82 

6.14  1.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Hansestadt

Lübeck und der geneinde Selmsdorf 

2.Erweiterung des Gewerbegebietes „An der Trave“ in Selms-

dorf 

  83 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

7.1  Genehmigung einer Eilentscheidung nach § 82 Abs. 1 Satz 4 

GO zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln in

Höhe von 994.700,00 DM für die Zahlung der Personalausga-

ben des Fachbereiches 4 - Kultur 

  84 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

8.1  Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des 

Deutschen Städtetages, Landesverband Schleswig-Holstein 

  85 

8.2  Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metall-

hüttengelände mbH 

  86 

8.3  Wahl in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-

Service GmbH 

  99 

8.4  Wahl in den Aufsichtsrat der LTS    100 

8.5  Wahl in den Aufsichtsrat der KWL    101 

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    86 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

10.1  Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Hansestadt 

Lübeck 

  87 

10.2  Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)    18 und 

24 

10.3  Friedhofsgebührensatzung    88 

10.4  Sondernutzungsgebührensatzung  vertagt  88 

11.  Anträge des Bürgermeisters      

11.1  Museumsentwicklungsplan (am 24.01.2002 TOP 11.1)    96 - 98 

11.2  Ausgliederung der Therapieabteilung im Aqua Top aus der Lü-

beck und Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliederung

der Therapieabteilung in die Lübecker Schwimmhallen GmbH

(am 24.01.2002 TOP 11.2) 

zurückge-

zogen 

89 

11.3  Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Trave-

münde Tourismus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Trave-

münde Tourist-Service GmbH (LTS) 

(am 24.01.2002 TOP 11.5) 

  18 - 19 

und 24 

11.4  Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäuderei-

nigung Hansestadt Lübeck (GHL) 

  19 - 20 

und 25 

11.5  Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für die 

Haushaltsjahre 2002 und 2003 

  21 - 22 

und 25

9

11.6  Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-

münde 

  22 und 

25 

11.9  Fährtarife für die PriwallbewohnerInnen, 

dazu: Widerspruch des Bürgermeisters gem. §43 Abs. 1 GO  

  90 

11.10  Wirtschaftspläne Bäder 2002/2003    23 und 

25 

11.12  Änderung der Entgeltsordnung für die öffentlichen Toiletten in 

der Verwaltung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

  91 

11.13  Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder Lübeck für das 

Wirtschaftsjahr 2000 

  92 

11.14  Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Han-

sestadt Lübeck 

  93 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

12.  Grundstücksangelegenheiten     

12.1  Verkauf eines Grundstückes ( am 24.01.2002 TOP 12.1)    105 - 

106 

12.2  Ankauf von Flächen in Dummersdorf    107 

12.3  Vermarktung Gewerbegebiet Genin Süd    108 

12.4  Ankauf von Flächen in Travemünde    109 - 

111 

13.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

13.1  VfB Lübeck 1919 e. V. ( am 24.01.2002 TOP 13.1)    112 

13.2  Suche nach der Beteiligung eines strategischen Partners 

für die „Stadtwerke Lübeck GmbH“ 

  113 

13.3  Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH    114 - 

115 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  95 und

116

10 

Anlage

    Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine 

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte. 

  Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Februar-Sitzung 2002 vorgesehen wäre:    Nr. 

TOP 

Bürgerschaftssitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schafts-sitzung

im: 

1.   

4.31 

März 2000 

Geplantes Kraftwerk in Siems 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

März 2002 

2.   

4.42 

Oktober 2001 

Zehn Jahre Klimabündnis 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

April 2002 

3.  

Drs. Nr. 

606 

Januar 2002 

Anfrage BM Schubert:  Alleinerziehende Sozialhil-

feempfängerInnen 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

April 2002 

4.   

4.10 

November 2001 

Wahlschablonen für blinde und 

sehbehinderte Menschen 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

März 2002 

5.   

4.35 

Oktober 2001 

Zentrale Energiebewirtschaftungs-

stelle 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

März 2002 

6.   

6.6 

Februar 2001 

Beflaggung anläßlich der Umzüge 

zum Volksfest und zum 1. Mai 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Mai 2002 

7.   

4.8 

Januar 2001 

Solartechnisches Bauen 

Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf. 

April 2002 

8.   

November 2001 

Bauvorhaben Herrentunnel  hier: Anfrage gem. §18 der Ge-

schäftsordnung von BM Hofmeister 

Antwort kommt im Wege der Dringlichkeit unter   TOP 5.31 auf die TO Februar 2002.  (Ursprünglich war März 2002 vorgesehen.) 

Februar 2002

11 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  1.  Niederschrift über die Sitzung am 24.01.2002, Nr. 37 

    Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift 

    Nr. 37/1998 - 2003 erhoben worden sind. 

       Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

  2.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

    Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Hiller-Ohm Geburtstag hat, gratuliert und 

    überreicht ihr einen Blumenstrauß. 

    Der Vorsitzende teilt mit, dass 

  - das Programm der Volkshochschule der Hansestadt Lübeck – Frühjahr 2002 

  - der Brief des Orchestervorstandes des Philharmonischen Orchesters der 

    Hansestadt Lübeck 

  - der Offene Brief des Schulelternbeirates der Brüder-Grimm-Schule 

  umgeteilt worden sind. 

    Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass ihm am 07.02.2002 und 13.02.2002 vom 

    Freundeskreis Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck e.V. rund 2.811 

    Unterschriften für den Erhalt der Völkerkundesammlung im Büro der Bürgerschaft 

    über den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege überreicht wurden. 

    Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und teilt 

  ferner mit: 

    Am 19. Februar 2002 verstarb Herr Herbert Kretschmann. 

    Herr Kretschmann war seit 1991 Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 

  der Lübecker Bürgerschaft. 

    Wir verlieren mit Herrn Kretschmann einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher 

    Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht 

  hat. 

    Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

12 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 3.1, 10.2, 11.3, 

  11.4, 11.5, 11.6 und 11.10 beschlossen worden. 

3. Haushalt 2002/2003  

  3.1 Haushaltssatzung 2002/2003 mit Stellenplanänderungen 2002/2003 und 

Pruduktbuch 2002/2003 

  Drucksache Nr. 674 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1. Der  Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt.  

  Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und  

Fachausschussempfehlungen –  2002/Spalte 5 und 2003/ Spalte 8        (blau)  

der  Vermögenshaushalt wird mit den Veränderungen lt. 

  Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und  

  Fachausschussempfehlungen - Spalte 10  (gelb) 

  beschlossen.  

1a.  Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmen-

listen der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister 

wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in den Haushalten 2002

und 2003 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteige-

rungen zu realisieren.   (rot) 

2.  Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Band I 

ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt. 

3.  Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürger-

schaft vom          und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende

Haushaltssatzung erlassen: 

   (Stand: gedruckter Entwurf plus Ergebnisse Anlage 1 und 2) 

§ 1 

Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden 

      2002 

€ 

2003 

€ 

1.  im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  489.816.100  473.735.300 

    in der Ausgabe auf  509.593.400  501.193.100 

2.  im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  185.143.100  157.210.200 

    in der Ausgabe auf  185.143.100  157.210.200 

festgesetzt.

13 

§ 2 

Es werden festgesetzt: 

    2002 

€ 

2003 

€ 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 

Investitionsförderungsmaßnahmen 

40.328.600  40.396.300 

  davon innere Darlehen  0  0 

2.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

auf 

92.710.600  52.180.700 

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  71.000.000  71.000.000 

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen 

Stellen auf (Stand 20.12.2001) 

3.003,07  3.001,07 

§ 3 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt: 

1.       Grundsteuer 

        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  

            (Grundsteuer A)  350 % 

        b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  450 % 

2.   Gewerbesteuer  430 %   

§ 4 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-

tungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustim-

mung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt  250.000 €. Die Genehmi-

gung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der

Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aus-

gaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. 

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei ei-

ner beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zustän-

digkeitsbereich eines anderen Fachausschusse s auch eine vorbereitende Beratung im abge-

benden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-

ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen. 

§ 5 

Hinweis: keine Festsetzungen, Umwandlung in eine GmbH in Vorbereitung, gesonderte 

Vorlage geht in das Beschlussverfahren 

Für die Wirtschaftspläne der städt.      Krankenhaus         Krankenhaus

Krankenhäuser werden festgesetzt:  Süd    Priwall 

      2002 

€ 

2003 

€ 

2002 

€ 

2003 

€ 

1.  im Erfolgsplan die Erträge auf         

   die Aufwendungen auf         

    der Jahresverlust auf         

2.  im Vermögensplan 

                      die Einnahmen auf 

    die Ausgaben auf

14 

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für In-

vestitionen und Investitions- 

förderungsmaßnahmen 

4.  der Gesamtbetrag der         

  Verpflichtungsermächtigungen auf         

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite 

auf 

§ 6 

Für die Wirtschaftspläne der 

städt. Alten- und Pflegeheime werden festgesetzt: 

      2002 

€ 

2003 

€ 

1.  im Erfolgsplan  die Erträge auf  22.209.100  22.749.600 

    die Aufwendungen auf  22.209.100  22.749.600 

    der Jahresverlust auf  0  0 

2.  im Vermögensplan  die Einnahmen auf  605.900  406.500 

    die Ausgaben auf  605.900  406.500 

      0  0 

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Inves-

titionsförderungsmaßnahmen 

0  0 

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  0  0 

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  2.700.000  2.700.000 

§ 7 

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushalts-

satzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.061.400 € für das Haushaltsjahr 2002 und in

Höhe von 1.061.400 € für das Haushaltsjahr 2003 mit der Maßgabe verfügt werden, dass

Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2003 bzw. 1. Januar 2004 fällig werden (Vorausermächti-

gungen). 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am .............. erteilt. 

  Hierzu legt der Bürgermeister in der Drucksache Nr. 676 das Produktbuch 2002/2003 vor: 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Das Produktbuch 2002/2003 (als Anlage beigefügt) wird als Erläuterung und ergänzende In-

formation zu den Haushaltsplänen 2002 und 2003 zur Kenntnis genommen.

15 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 724 einen 

  Änderungs- und Ergänzungsantrag vor, der die Drs. Nr. 674 betrifft: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.) Einsparungen 

  Verlustabdeckung bzw. Kostenersatz wird für folgende Gesellschaften im Haushalt 

  2002/2003 nicht mehr übernommen: 

Flughafen Lübeck GmbH:  2002:  1.073.300 Euro 

      2003:     978.700 Euro 

MuK GmbH:    2002:  1.577.000 Euro 

      2003:  1.764.000 Euro 

2.) Einnahme-Verbesserung 

  In der Hansestadt Lübeck wird eine touristische „Bettenabgabe“ (Abgabe pro vermietetes 

Bett) eingeführt. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 725 einen 

  Änderungsantrag vor, der die Drs. Nr. 674 betrifft: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Im Fachbereich 2 werden für folgende Produkte die Zuschussbudget in Höhe des Jahres 

  2001 zuzüglich gegebenenfalls anfallender Lohnkostensteigerungen aufgehoben: 

Produkt 

  Nummer  Maßnahme 

2.530.1 Schwangerschaftskonfliktberatung 

  2.530    Suchthilfekoordinator. Die Stelle wird im Stellenplan 2003 aufgenommen, die 

      Sach- und Personalkosten im Verwaltungshaushalt 2003. 

  2.530.2  AIDS-Beratung und STD-Beratung 

  2.640.6  Zuwendungen an soziale Einrichtungen 

2.640.3 Lübeck-Pass 

2.801.1 Lübecker Verbraucherzentrale 

2.020  Therapietrakt Behnckenhof 

2.020  Aufrechterhaltung des Bäderbetriebs 

   Generalpachtvertrag Kleingärten

16 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 726 einen 

  Änderungsantrag vor, der die Drs. Nr. 674 betrifft: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Projekt Lokale Agenda 21 

  Das Agenda-Büro bleibt über den 31.08.2002 für mindestens zwei Jahre weiter erhalten. 

  Der Arbeitsvertragt mit der Geschäftsführung wird entsprechend verlängert. Der Haushalts- 

  ansatz aus 2001 wird in 2002 und Folgejahren bereit gestellt. (Jährlich 156.000 Euro) 

Klimaschutzleitstelle 

  Die Klimaschutzleitstelle bleibt über den 31.08.2002 für mindestens zwei Jahre weiter 

  erhalten. Die Arbeitsverträge werden entsprechend verlängert. Der Haushaltsansatz aus 

  2001 wird in 2002 und Folgejahren bereit gestellt. (Jährlich 67.000 Euro) 

Lärmminderungsplanung 

  Die Fortschreibung der Lärmminderungsplanung wird auf der Höhe des Haushaltsansatzes 

  von 2001 fortgeführt. (Jährlich 54.000 Euro) 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 727 einen 

  Änderungsantrag vor, der die Drs. Nr. 674 betrifft: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden an den Zuschussbudgets der folgenden 

  Produkte keine Reduzierungen gegenüber 2001 vorgenommen: 

Produkt 

  Nummer:  Produkt: 

4.401.1 Stadtbildstelle 

4.403.1 Volkshochschule 

4.411.1 Kommunales Kino 

4.413.1 Völkerkundesammlung 

  4.414.1  Museum für Natur und Umwelt 

4.416.1 Bücherbus 

   Stadtbibliotheken Hansering, Klosterhof, St. Lorenz 

  Für das folgende Produkt wird eine Überprüfung der beabsichtigten Einsparpotentiale und 

  der erwarteten Wirtschaftlichkeit vorgenommen und die Maßnahme bis zur Vorlage der 

Ergebnisse zurückgestellt. 

4.514.1 Wakenitzhof

17 

  Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 734 einen Antrag vor, der 

  die Drs. Nr. 674 ändert und ergänzt: 

  Die SPD- und CDU-Fraktionen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, die weitere Haushaltskonsolidierung nach folgenden 

  ergänzenden Zielvorgaben durchzuführen: 

1. Kommunales Kino 

Durch die Aktivitäten des Fördervereins wird erwartet,  dass sich der Zuschussbedarf

ab 2004 weiter reduziert.  

2. Stadtteilbibliotheken  

Es ist nach möglichen Alternativlösungen zur Fortführung vergleichbarer Einrichtungs-

formen zu suchen (z.B. Schulbibliotheken). Die Bestände der Bibliotheken sollen in

den Stadtteilen für alle Bewohner und Bewohnerinnen zugänglich bleiben. 

3. Verbraucherzentrale 

Es ist zu prüfen, ob kostengünstige Raumkapazität für die Verbraucherzentrale zur

Verfügung gestellt werden kann. 

4. Suchthilfekoordinator 

Die Umsetzung eines Suchthilfekoordinators soll gegebenenfalls in den Nachtrags-

haushalt 2003 aufgenommen werden. Der Bürgerschaft ist zu berichten. 

5. Stadtteilbüros 

Das für den Stadtteil Kücknitz geplante Stadtteilbüro wird planmäßig umgesetzt. Die

Umsetzung weiterer Stadtteilbüros wird zeitlich gestreckt. 

6. Schwimmbäder 

Die Schwimmbäder und Badeanstalten bleiben bestehen. Der geplante Einsparbeitrag

ist gleichmäßig von den Badeeinrichtungen zu erbringen. 

7. Therapietrakt Behnckenhof 

Der Therapietrakt Behnckenhof bleibt bestehen. Es soll spätestens ab 2003 entweder

ein privater Betreiber gefunden oder der Betrieb auf den Bäderbetrieb der Hansestadt

Lübeck übertragen werden. 

8.  Musik- und Kongreßhalle Lübeck  

Sollten die Ergebnisse des Prüfberichtes der Bürgerschaft über eine mögliche Privati-

sierung der MuK sowie den Neubau der geplanten Messehalle zu negativen Ergebnis-

sen führen, ist für das Haushaltsjahr 2003 ein Zuschuß in Höhe von 1,3 Mio. Euro (2,6

Mio. DM) über einen entsprechenden Nachtragshaushalt bereit zu stellen. 

9.  Theater und Museen 

Sollte die veranschlagte Kürzung des Zuschusses an die Theater Lübeck GmbH um

weitere 500.000 Euro ab der Spielzeit 2003/2004 durch die Hansestadt Lübeck nicht

umsetzbar sein, muss diese Einsparungsvorgabe durch weitere Zuschusskürzungen 

im kulturellen Bereich, gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes, ersetzt

werden.  

10. Lübeck Pass 

Der Lübeck Pass bleibt erhalten. Die Vergünstigungen für den ÖPNV entfallen.

18 

Die Fraktionen fordern erneut die Verwaltung auf, zusätzliche Haushaltsverbesserungen zu

erzielen u. a. durch:  

die Behebung von Leerständen städtischer Immobilien,  

die zügigere Bearbeitung von Gebührenbescheiden, 

die Sicherstellung einer optimierten bürgerfreundlichen Verwaltung. 

Zeitverzögerungen bei der Möglichkeit von Einnahmeverbesserungen, beispielsweise bei der

Veräußerung von Erbbaurechten an Erbbaunehmer und Erbbaunehmerinnen, müssen ausge-

schlossen werden. 

Lübeck braucht ein investitionsfreundliches Klima für standortinteresssierte und ansiedlungs-

willige Unternehmen. Hierfür sind umgehend die erforderlichen Bedingungen zu schaffen. 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.2 Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) 

  Drucksache Nr. 688 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die als Anlage II beigefügte Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) 

wird beschlossen. 

2.  Der sich aus der Festsetzung des Stammkapitals auf 2.550.000,-- EUR ergebende 

  Glättungsbetrag in Höhe von 6.459,41 EUR ist der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. 

11.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

  11.3 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde 

  Tourismus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service 

  GmbH (LTS) 

  Drucksache Nr. 624 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

3.  Die Lübeck und Travemünde Tourismus- Zentrale (LTZ) und ihre Organtochter Lübeck 

und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) werden mit Wirkung zum 01.01.2002 per-

sonell, organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich getrennt und üben ihre Geschäftstä

19 

tigkeit als städtischer Eigenbetrieb „Kurbetrieb Travemünde“ und städtische Gesellschaft

„Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH“ aus. 

4.  Der zwischen LTZ und LTS geschlossene Ergebnisabführungsvertragt ist zum nächstmög-

lichen Zeitpunkt aufzulösen. Die Beteiligung der LTZ an der LTS in Höhe von DM 70.000,--

(= 70 % des Stammkapitals) ist rückwirkend zum 01.01.2002 in das allgemeine Finanz-

vermögen der Hansestadt Lübeck zu überführen. Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesellschafter-

vertrages der LTS GmbH übernimmt die Hansestadt Lübeck die Verlustabdeckung der

LTS GmbH. 

5.  Nach erfolgter Beschlussfassung über die Vorlage wird aufgrund des erweiterten Aufga-

benspektrums der städtischen Gesellschaft „Lübeck und Travemünde Tourist-Service

GmbH“ die Personalunion der/des 1. Werkleiters/in des Eigenbetriebes als Geschäftsfüh-

rer/in der LTS GmbH aufgehoben. 

6.  Der bisherige Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Tourismuszentrale wird unter der Be-

zeichnung „Kurbetrieb Travemünde“ als Rechtsnachfolger der LTZ fortgeführt. Die Werk-

leitung des Eigenbetriebes besteht aus einem/einer Werkleiter/in, der/die die Bezeichnung

Kurdirektor/in führt. 

7.  Die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes LTZ, die im Rahmen ihrer bisherigen Aufgaben 

in der Lübeck und Tarvemünde Tourist Service GmbH eingesetzt werden, sind der LTS im

Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zwischen dem Kurbetrieb Travemünde und

der LTS zur Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. 

8.  Der Gesellschaftsvertrag der LTS GmbH (Anlage 4) wird gemäß des beigefügten Entwur-

fes geändert. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes LTZ, die Hauptsatzung der Hanse-

stadt Lübeck sowie die Zuständigkeitsordnung sind den Beschlüssen zu den Punkten 1-5

entsprechend zu ändern. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 735 einen 

Änderungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 624 wird in Ziffer 2 wie folgt geändert: 

  Die Verlustabdeckung erfolgt entsprechend dem Stammkapital der Gesellschafter. 

  Bestimmungen in den Verträgen und Vereinbarungen sind dem gemäß zu ändern. 

11.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

  11.4 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudereinigung 

  Hansestadt Lübeck (GHL) 

  Drucksache Nr. 677 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1. Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung wird rückwirkend ab 01.01.2002 als ei-

genbetriebsähnliche Einrichtung nach § 101, Abs. 2, Ziffer 3 GO geführt.

20 

2. Der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan 2002/2003 mit Stellenübersicht 

wird beschlossen. 

Zusammenstellung nach § 12, Abs.1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO): 

2.1 Es betragen             2002          2003 

2.1.1 im Erfolgsplan 

die Erträge      8.722.800 Euro  8.486.000 Euro 

die Aufwendungen    8.930.700 Euro  8.278.100 Euro 

das Jahresergebnis    - 207.900 Euro     207.900 Euro 

2.1.2 im Vermögensplan 

die Einnahmen         91.400 Euro      88.900 Euro 

die Ausgaben         91.400 Euro      88.900 Euro 

2.2 Es wird festgesetzt 

der Gesamtbetrag der Kapitalausstattung auf 300.000 Euro 

2.3 der Gesamtbetrag der Kredite      2002    2003  

für Investitionen auf       51.000 Euro      51.000 Euro 

Die Stellenübersicht 2002 wird Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2002/2003 

Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2002 bzw. 2003 werden zur Kenntnis ge-

nommen: 

Vorbericht 

Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2002 bis 2006 

3. Die als Anlage 3 beigefügte Betriebssatzung wird beschlossen 

4. Als kommissarischer Werkleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird 

der Verwaltungsangestellte Ulfert Bode, bisher Betriebsleiter der ZSG, bestellt. 

Diese Regelung gilt bis zu einer Zuordnung weiterer Aufgaben des Facility-

/Gebäudemanagements 

5. Als erster Schritt zu einem Facility- /Gebäudemanagement (Ziffer 4 des 

Grundsatzbeschlusses) werden der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zudem 

der Aufbau eines Flächen- /Gebäudekatasters zugeordnet.

21 

11.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

  11.5 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für die 

  Haushaltsjahre 2002 und 2003 

  Drucksache Nr. 683 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für

die Haushaltsjahr 2002 und 2003 wie folgt festgesetzt: 

a)  für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 - 

für 2002

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  1.003.700 EUR 

  in der Ausgabe auf  1.003.700 EUR 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf   17.900 EUR 

  in der Ausgabe auf  17.900 EUR 

für 2003 

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  1.230.300 EUR 

  in der Ausgabe auf  1.230.300 EUR 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf  31.300 EUR 

  in der Ausgabe auf  31.300 EUR 

b)  für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 2 - 

für 2002

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  8.600 EUR 

  in der Ausgabe auf  8.600 EUR 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf  2.600 EUR 

  in der Ausgabe auf  2.600 EUR 

für 2003 

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  8.600 EUR 

  in der Ausgabe auf  8.600 EUR 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf  2.600 EUR 

  in der Ausgabe auf  2.600 EUR

22 

c)  für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 3 - 

für 2002

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  14.000 EUR 

  in der Ausgabe auf  14.000 EUR 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf  364.200 EUR 

  in der Ausgabe auf  364.200 EUR 

für 2003 

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  14.000 EUR 

  in der Ausgabe auf  14.000 EUR 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf  364.200 EUR 

  in der Ausgabe auf  364.200 EUR 

11.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

  11.6 Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde 

  Drucksache Nr. 687 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Ge-

meindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom 28.02.2002 den Wirtschaftsplan

für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2002 festgestellt. 

1. Es betragen 

.1 Im Erfolgsplan 

die Erträge     EUR 1.848.000 

die Aufwendungen    EUR 3.162.100 

der Jahresverlust    EUR 1.314.100 

.2 Im Vermögensplan 

die Einnahmen        EUR     686.800 

die Ausgaben     EUR    686.800 

1.  Es wird festgesetzt 

.1  der Höchstbetrag der Kassenkredite 

auf      EUR    365.000

23 

11.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

  11.10 Wirtschaftsplan Bäder 2002/2003 

  Drucksache Nr. 694 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für den Wirtschaftsplan 2002/2003 der Bäderbetriebe Lübeck werden festgesetzt: 

1. Es betragen    2002    2003 

o  im Erfolgsplan 

die Erträge    6.510.000 EUR  3.970.000 EUR 

die Aufwendungen   7.009.000 EUR  7.226.000 EUR 

das Jahresergebnis       - 499.000 EUR                  -  3.256.000 EUR 

o  im Vermögensplan 

die Einnahmen   7.345.000 EUR  9.169.000 EUR 

die Ausgaben    7.345.000 EUR  9.169.000 EUR 

2.  Es werden festgesetzt: 

.1  der Gesamtbetrag der Kredite f. 

Investitionen u. Investitions- 

förderungsmaßnahmen auf       867.000 EUR    3.376.000 EUR 

.2  der Gesamtbetrag der Ver- 

pflichtungsermächtigungen auf                0 EUR       307.000 EUR 

2.3  der Höchstbetrag der kassen- 

  kredite auf           511.000 EUR       511.000 EUR 

  Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Bäderbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr wird 

  gem. Anlage 1 im Rahmen der Haushaltssatzung zugestimmt. 

  Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Hiller-Ohm, BM Puschaddel und BM Schubert. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 724  

         zu TOP 3.1:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 725  

         zu TOP 3.1:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt.

24 

         Beschluss über die Drs. Nr. 726  

         zu TOP 3.1:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 727  

         zu TOP 3.1:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 734  

         zu TOP 3.1:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 674  

         zu TOP 3.1 in geänderter und  

         ergänzter Fassung:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                abgenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 676  

         zu TOP 3.1:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 735  

         zu TOP 11.3:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 624  

         zu TOP 11.3 mit Ergänzungsblatt und  

         Austauschvorlage: 

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 688  

         zu TOP 10.2:  

        Einstimmige Annahme

25 

         Beschluss über die Drs. Nr. 687  

         zu TOP 11.6 : 

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 677  

         zu TOP 11.4:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mherheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 683  

         zu TOP 11.5:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 694  

         zu TOP 11.10:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

  (Die Vorlagen mit den Drs. Nr. 674, 676, 677, 683, 688 und 694 sind bei den Bürgerschafts- 

  mitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.) 

  Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 5 zur Beratung auf.

26 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.1 BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf 

  Drucksache Nr. 219 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 234 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Hofmeister. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 219 und 234 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

27 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.2 BM Howe - Heizkraftwerk Posener Straße 

  Drucksache Nr. 137 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 251 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 137 und 251 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

28 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.3 BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Hafen/Innenstadtgleis 

  Drucksache Nr. 161 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 252 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Kaske und bittet um eine Ergänzung vom Bereich Verkehr. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 161 und 252 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

29 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.4 BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb 

  Drucksache Nr. 206 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 253 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 206 und 253 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

30 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.5 BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof 

  Drucksache Nr. 204 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 261 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 204 und 261 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

31 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.6 BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen 

  Drucksache Nr. 208 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 263 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 208 und 263 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

32 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.7 BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“ 

  Drucksache Nr. 205 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 267 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 205 und 267 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

33 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.8 BM Hundertmark - Erschließungsstraße in das neue Kiesabbaugebiet 

  Drucksache Nr. 104 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 321 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 104 und 321 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

34 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.11 BM Hofmeister - Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches 

  Westpreußenring / Ecke Pommernring (Roter Hahn) 

  Drucksache Nr. 342 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 423 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 342 und 423 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

35 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.12 BM Abler - Gewerbegebiet „An der Trave“ 

  Drucksache Nr. 414 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 446 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 414 und 446 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

36 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.13 BM Traut - Ankauf eines Einfamilienhauses durch die Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 461 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 511 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Traut. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 461 und 511 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

37 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.14 BM Schopenhauer - Bericht der Landesregierung über die Unterrichts- 

  situation an Schulen in Schleswig-Holstein 

  Drucksache Nr. 888 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 512 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 888 und 512 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

38 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.15 BM Schubert - Grundwasseruntersuchungen in Lübeck-Schlutup 

  Drucksache Nr. 400 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 528 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 400 und 528 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

39 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.16 BM Schubert - Kontamination und Sanierung des Hafenerweiterungs- 

  gebietes Schlutup 

  Drucksache Nr. 387 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 529 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 387 und 529 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.) 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3, 4.6 und 5.17 

  beschlossen worden (siehe S. 65).

40 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.18 BM Schubert - Brutstätten geschützter Vogelarten 

  Drucksache Nr. 487 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 566 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 487 und 566 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

41 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.19 BM Schubert -  Parkplatzbau am Flughafen Lübeck-Blankensee 

  Drucksache Nr. 401 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 425 die Antwort vor. 

  Es sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 401 und 425 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

42 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.20 BM Schubert - Fischsterben im Blankensee 

  Drucksache Nr. 399 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 632 die Antwort vor. 

  Es sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffman, die BM Schubert zusagt, eine 

fehlende Anlage nachzureichen.. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 399 und 632 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

43 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.21 BM Schubert - Mülldeponie 

  Drucksache Nr. 577 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 638 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 577 und 638 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

44 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.22 BM Traut - Einwerbund von Haushaltsmitteln zum Ausbau der 

  Kanalisation im Teilbereich 3 - Ortsteil Niendorf 

  Drucksache Nr. 533 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 639 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 533 und 639 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

45 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.23 BM Junghans - Braune Tonne 

  Drucksache Nr. 576 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 640 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 576 und 640 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.) 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.35 und 5.24 

  beschlossen worden (siehe S. 58).

46 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.25 BM Howe - Baumbestand in Travemünde 

  Drucksache Nr. 647 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 685 die Antwort vor. 

  Es sprechen BM Howe und Senatorin Dr. Hoffmann. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 647 und 685 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

47 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.26 BM Schubert - Flughafenbetrieb 

  Drucksache Nr. 649 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 686 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 649 und 686 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

48 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.27 BM Howe - Eheähnliche Gemeinschaften in der Sozialhilfe 

  Drucksache Nr. 469 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 691 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 469 und 691 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

49 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.28 BM Schubert - Verkehrsberuhigung der Altstadt 

  Drucksache Nr. 605 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 699 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 605 und 699 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

50 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.29 BM Schubert - Sachverständige gemäß Bundesbodenschutzgesetz 

  Drucksache Nr. 578 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 701 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 578 und 701 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

51 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.30 BM Schubert - Kosten des sog. Powerbootrennen 

  Drucksache Nr. 650 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 703 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 650 und 703 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

52 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

  den TO-Punkt 5.31 beschlossen worden, sowie die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 

  5.31 und 6.6. 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.31 BM Hofmeister - Bauvorhaben Herrentunnel 

  Drucksache Nr. 612 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 721 die Antwort vor. 

  Der Vorsitzende stellt die Beratung zurück bis der TOP 6 aufgerufen wird.

53 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.20 MdBü Jansen - Kindertagesstätten 

  Drucksache Nr. 564 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Personalsituation in den städtischen Kindertages- 

  einrichtungen unverzüglich zu verbessern. Folgende Verbesserungen sind umzusetzen: 

1.  Die Beendigung der Wiederbesetzungssperre 

2.  Die Beschleunigung von Einstellungsverfahren 

3.  Die Einstellung von mehr Springkräften 

Außerdem möge die Bürgerschaft beschließen: 

Die Kindergartenbeiträge werden nicht erhöht. Der Einheitstarif ist wieder einzuführen. 

         Beschluss: 

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt.

54 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.27 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Heizkostenspiegel 

  Drucksache Nr. 573 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, analog zum Mietspiegel der Hansestadt Lübeck die Erstel- 

  lung eines Heizkostenspiegel in Auftrag zu geben. 

  Es sprechen BM Howe und BM Böhning. 

         Beschluss: 

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt.

55 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.28 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausstellung „Unser Heer“ 

  Drucksache Nr. 608 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Bürgerschaft spricht sich dagegen aus, dass die Bundeswehr-Ausstellung „Unser Heer“ 

  in Lübeck gezeigt wird. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Ausstellung die Absage 

mitzuteilen. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 660 einen Änderungsantrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, dem Bundesamt für den Zivildienst anzubieten evtl. gemein- 

sam mit anderen Zivildienstorganisationen und sozialen Einrichtungen zu gleichen Konditio- 

nen wie bei der Bundeswehr, eine Ausstellung zur Werbung für den Zivildienst durchzufüh- 

ren. 

  Es sprechen BM Schubert, BM Thieß und BM Junghans. 

  Weiter sprechen BM Schubert, BM Sünnenwold und BM Howe. 

         Bechluss über die Drs. Nr. 660:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 608:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

  Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 13.55 Uhr für die Mittagspause unterbrochen.

56 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ 

  Drucksache Nr. 609 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, sich um die neu überarbeitete Ausstellung „Vernichtungs- 

  krieg Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ des Hamburger Instituts für Sozialfor- 

  schung zu bemühen und einen geeigneten Ausstellungsraum in Lübeck zur Verfügung zu 

stellen. 

  Es sprechen BM Schubert und Senator Meyenborg. 

  BM Schubert zieht den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

57 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.32 CDU - Ausschreibung der freiwerdenden Senatoren-Stellen 

  Drucksache Nr. 637 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, 

    -  die am 31.10.2002 freiwerdende Stelle der Senatorin/ des Senators für Kultur 

sowie 

    -  die am 14.04.2003 freiwerdende Stelle der Senatorin/ des Senators für 

   Stadtplanung 

  zum frühestmöglichen Zeitpunkt öffentlich auszuschreiben. 

  Es spricht BM Puschaddel. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

58 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.35 und 5.24 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.35 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bäumefällen am Gesundheitsamt 

  Drucksache Nr. 643 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die Beseitigung der 

  Platanen in der Sophienstraße in der zweiten Kalenderwoche 2002 vorzulegen. Der Bericht 

  soll u.a. Auskunft geben über die baumschutzrelevanten Maße und Standorte der gefällten 

  Bäume sowie über die federführenden und genehmigenden Verwaltungsbereiche. 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.24 BM Schubert - Bäumefällen in der Sophienstraße 

  Drucksache Nr. 648 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 684 die Antwort vor. 

  Der Antrag in der Drucksache Nr. 643 ist mit der Antwort zu der Anfrage erledigt. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 648 und 684 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

59 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.36 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ökologischer Landbau 

  Drucksache Nr. 644 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Unter Wahrung der Zielsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 22. Februar 2001 

  (TOP 4.17) zur Umstellung des Stadtgutes Krummesse auf ökologischen Landbau sind die 

  Pachtkonditionen so zu stellen, dass es dem Pächter möglich wird, die Umstellungsförderung 

  des Landes und des Bundes in Anspruch zu nehmen. 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 666 einen Änderungsantrag vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgerschaftsbeschluss vom 19.06.1986 TOP 7.1, nach dem die Umstellung der 

Stadtgüter Lübecks auf ökologischen Landbau zu verfolgen ist, und der Bürgerschaftsbe- 

schluss vom 22.02.2001 TOP 4.17 zur Umstellung des Stadtgutes Krummesse auf ökologi- 

schen Landbau werden aufgehoben. 

  Es spricht BM Howe. 

  BM Franck beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. 

  Weiter sprechen BM Howe und Senator Halbedel. 

         Beschluss über den Überweisungsantrag:  

        Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige 

                Annahme.

60 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.37 CDU - Ausgabe der Senioren-Freizeitpässe 2002 

  Drucksache Nr. 659 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen unverzüglich sicherzustellen, 

  dass im Interesse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt zumindest die 

  Ausgabe der diesjährigen Senioren-Freizeitpässe – wie bisher – auch im Bürgerinformations- 

zentrum des Rathauses erfolgt. 

  Es sprechen BM Kaske, BM Lübeck und die Vorsitzende des Seniorenbeirates Anke Horn. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

61 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.38 BÜ 90/DIE GRÜNEN - „Ferien vom Krieg“ 

  Drucksache Nr. 661 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an der „Aktion Ferienpatenschaften für Flüchtlings- und 

  Kriegskinder im ehemaligen Jugoslawien“. 

  Die Unterstützung der „Ferien vom Krieg“ kann durch Benefiz-Veranstaltungen, Sammlungen, 

  Geldspenden und ähnliches geschehen. 

  Es spricht BM Schubert. 

  BM Burmeister beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss. 

         Beschluss über den Überweisungsantrag:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen.

62 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.39 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften 

  Drucksache Nr. 371 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Auf eine Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften und auf Verkäufe 

  städtischer Anteile an Wohnungsbaugesellschaften wird verzichtet. 

  Es spricht BM Howe. 

         Beschluss: 

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt.

63 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.1 CDU - Förderung der Verbraucher- und Verbraucherinnen-Information 

  Drucksache Nr. 710 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchen geeigneten städtischen 

Räumlichkeiten zukünftig die Verbraucherberatungsstelle in der Hansestadt Lübeck 

untergebracht werden kann. Die Bedürfnisse und Wünsche des Verbraucherzentrums  

sollten berücksichtigt werden. 

  Es spricht BM Lietzke. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

64 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.2 CDU - Einführung des „Grünen Pfeils“ in Lübeck 

  Drucksache Nr. 711 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich, 

geeignete Standorte (Kreuzungsbereiche etc.) für das in Lübeck zur Zeit nicht vorhandene 

Verkehrszeichen „ Grüner Pfeil“ in Lübeck zu ermitteln. 

Der Bürgerschaft und den zuständigen Fachausschüssen ist schnellstmöglichst zu berichten. 

  Es spricht BM Puschaddel. 

         Beschluss: 

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen.

65 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3, 4.6 und 

  5.17 beschlossen wordne. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.3 CDU - Parkplatzflächen auf dem Priwall 

  Drucksache Nr. 714 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Bei einer Überplanung des Priwalls ist darauf zu achten, dass auch zukünftig genügend 

kostenfreie Parkplätze für die Besucher des Priwallstrandes bereitgehalten werden. 

Dies gilt vor allem für die jetzigen Parkplatzflächen zwischen der Landesgrenze  

und dem Krankenhaus Priwall. 

4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Feriensiedlungs-Projekt Priwall 

  Drucksache Nr. 719 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Nach dem Ausscheiden eines bisher interessierten Investors wird der Bürgermeister ge-

beten, die Bedenken aus den beteiligten Verwaltungsbereichen im Zusammenhang mit

dem Feriensiedlungs-Projekt zu einem Bericht an die Bürgerschaft zusammen zu stellen. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, unabhängig von potenziellen Investoren die bauliche, 

verkehrliche, touristische und ökologische Belastbarkeit des Priwalls darstellen zu lassen. 

3.  Um Fehlplanungen, nachträgliche Umnutzungen oder stillgelegte Baustellen zu vermei-

den, wird der Bürgermeister beauftragt, die potentielle Auslastung einer Ferienanlage auf

dem Priwall im Rahmen des „Regionalen Entwicklungskonzepts für den Großraum Lü-

beck“ unabhängig von möglichen Investoren untersuchen zu lassen. 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.17 BM Howe - Bau- und Investitionspläne für den Priwall 

  Drucksache Nr. 470 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 536 die Antwort vor.

66 

  Es sprechen BM Petersen, BM Lichtenhagen, BM Howe, BM Lötsch, Senator Dr. Zahn 

  und BM Pluschkell. 

  Weiter spricht BM Howe. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 714  

         zu TOP 4.3:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 719  

         zu TOP 4.6, Abs. 1:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 719  

         zu TOP 4.6, Abs. 2:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 719  

         zu TOP 4.6, Abs. 3:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 470 und 536 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und 

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

67 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.4 CDU - Erarbeiten eines „Integrierten Konzeptes Sauberkeit“ 

  Drucksache Nr. 715 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbe-

reichen, ein „Integriertes Konzept Sauberkeit“ für die Stadt Lübeck zu erarbeiten. Dazu

sind  Kindertagesstätten, Schulen, betroffene Verbände und  die Wirtschaftsverbände

mit einzubeziehen. Die Erfahrungen der bisherigen Bemühungen  zu diesem The-

ma(Lübeck-Management)  fließen in das neue Gesamtkonzept ein.  

2.  Des weiteren ist der Bürgerschaft über das zur Zeit geltende Sanktionssystem für die-

sen Bereich zu berichten. Der zuständige Fachbereich soll Vorschläge erarbeiten, um

Sanktionen bei Abfallvergehen ggf. konsequenter anzuwenden und auch durchzuset-

zen.  

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 728 einen Antrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, das erforderliche zu veranlassen, damit die Vorschriften über 

die unsachgemäße Entsorgung von Abfall, die sich aus Landes- und Bundesrecht ergeben,

kontrolliert und geahndet werden. Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten, soweit Bundes-

und Landesrecht dafür nicht ausreichen, im Wege des öffentlichen Satzungsrechts die

Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass die unsachgemäße Entsorgung von Abfall mit ei-

nem Bußgeld belegt werden kann und sicherzustellen ist, dass Verstöße auch nachhaltig ü-

berwacht und geahndet werden können. 

  Es sprechen BM Hinrichs, BM Schumacher und BM Schubert. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 728:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 715:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen.

68 

  BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal, da er nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung 

befangen ist. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.5 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhaltung des Busliniennetzes 

  Drucksache Nr. 718 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft empfiehlt der Stadtverkehr Lübeck GmbH, keine Einschränkungen im Busli-

niennetz - insbesondere keine Einstellung von Linien oder Linienästen - vorzunehmen, von

denen Fährgäste negativ betroffen sein können. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 729 einen Änderungsantrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Entwurf eines „Verkehrsvertrages“ mit der Stadtver-

kehr Lübeck GmbH zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. 

  Basierend auf dem gültigen Nahverkehrsplan ist das zu erbringende ÖPNV-Angebot zu kon-

kretisieren, das Verfahren bei notwendigen Veränderungen des Angebotes unter Beteiligung

der politischen Willensbildung in der Bürgerschaft sicherzustellen und Finanzierungsfragen zu

klären. 

  Es sprechen BM Schubert und BM Pluschkell. 

  BM Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung an den Aufsichtsrat. 

  Weiter sprechen BM Schubert, BM Pluschkell, Senator Halbedel und noch mal BM Pluschkell. 

  BM Freitag beantragt weiter für die CDU-Fraktion die zusätzliche Überweisung in den 

Wirtschaftsausschuss. 

         Beschluss über den Überweisungsantrag  

         an den Aufsichtsrat und den Wirtschafts-  

         ausschuss:  

        Bei 19 Ja- und 22 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 729:  

        Bei 20 Ja- und 21 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit abgelehnt.

69 

         Beschluss über die Drs. Nr. 718:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt.

70 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Begleichung der Energierechnungen der Energie und 

Wasser Lübeck GmbH 

  Drucksache Nr. 720 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Bezahlung von Energiekosten bei der Energie

und Wasser Lübeck GmbH ein Konzept über Regelungen für  

a)  eine ratenweise Abzahlung von Energiekosten und eine ratenweise Schuldentilgung, 

bei denen die soziale Lage und die jeweilige Einkommenssituation der VerbraucherIn-

nen berücksichtigt wird sowie 

b)  eine Anpassung der monatlichen Abschlagzahlungen an Energiepreissteigerungen 

der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung vorzulegen. 

  Es spricht BM Howe. 

  BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Sozial- 

  und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge. 

  BM Petersen beantragt für die CDU-Fraktion die zusätzliche Überweisung in den 

Aufsichtsrat. 

         Beschluss über die Überweisungsanträge:  

        Einstimmige Annahme

71 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.1 Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept der Hafenentwicklung 

in Schleswig-Holstein 

  Drucksache Nr. 495 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

72 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.2 Teilbericht II; Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für 

bezuschusste Einrichtungen 

  Drucksache Nr. 500 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 733 einen Antrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Um zukünftige Überschreitungen des Besserstellungsverbotes zu verhindern, wird der 

  Bürgermeister gebeten sicherzustellen: 

1.  Bei Neuaufnahme von Einrichtungen in die Zuschussgewährung ist eine Stellenbewertung 

mit dem Personal- und Organisationsservice durchzuführen, damit das Besserstellungs-

verbot von vornherein beachtet wird. 

2.  Bei bestehenden Vertragen hat bei Personalwechsel eine Neueinstellung entsprechend ei-

ner vergleichbaren städtischen Eingruppierung zu erfolgen. 

Es sprechen BM Böhning und BM Kaske. 

  Weiter spricht BM Böhning. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 733:  

                Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

73 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.3 Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes 

an der B 206 / K 13 

  Drucksache Nr. 501 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

74 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.4 Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in Lübeck und Kindergesundheitsbericht 

  Drucksache Nr. 514 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

  Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beratung des TO-Punktes 6.5 mit 11.1 aufgrund noch zu 

klärender Fragen zurückgestellt wird.

75 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.6 und 5.31 

beschlossen worden. 

6. Berichte d es Bürgermeisters