N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24. 01. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 37
Beginn der Sitzung: 16.12 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 16.12 Uhr bis 20.02 Uhr/
von Beginn bis TOP 4.31
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - von 20.55 Uhr bis 22.20 Uhr/
ab TOP 8.1 bis Ende
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU) von 19.00 bis 20.00 Uhr
abwesend
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Büttner (CDU), BM Möller (CDU), BM Pluschkell (SPD) und BM Puschaddel (CDU).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll-
führerin Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Be-
schlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Büttner, BM Möller,
BM Pluschkell und BM Puschaddel nicht anwesend sein werden.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass BM Hinrichs aus dienstlichen Gründen in der Zeit von 19.00 Uhr
bis 20.00 Uhr fehlen wird.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen einzeln abstimmen:
1. TOP 8.5, Drs. Nr. 646
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wahl in den Umweltausschuss
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.5
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 8.6, Drs. Nr. 651
CDU - Umbesetzung im „Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr“ des
Deutschen Städtetages, Landesverband Schleswig-Holstein
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.6
wird bei 20 Nein-Stimmen widerspro-
chen; die erforderliche 2/3 Mehrheit
liegt nicht vor.
3. TOP 8.7, Drs. Nr. 653
Bü 90/DIE GRÜNEN - Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.7
wird einstimmig zugestimmt.
3
2. TOP 8.8, Drs. Nr. 656
SPD - Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.6
wird bei 22 Nein-Stimmen widerspro-
chen; die erforderliche 2/3 Mehrheit
liegt nicht vor.
Ferner lässt der Vorsitzende über den Dringlichkeitsbericht und die Dringlichkeitsvorlage des
Bürgermeisters abstimmen:
1. TOP 6.33, Drs. Nr. 652
Schließung Aqua Top
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 6.33
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 11.11, Drs. Nr. 654
Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 11.11
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen
zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.26 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat am 03.12.2001
Bei 7 Nein- und 3 Ja-Stimmen
keine Empfehlung
TOP 6.28 Hauptausschuss am 22.01.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.33 Hauptausschuss am 22.01.2002 Kenntnisnahme
TOP 9.1 Hauptausschuss am 22.01.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.1 Umweltausschuss am 17.01.2002 Empfiehlt einstimmig, den Anre-
gungen der Unteren Natur-
schutzbehörde zu folgen
TOP 10.1 Bauausschuss am 21.01.2002 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 10.1 Hauptausschuss am 22.01.2002 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 11.3 Hauptausschuss am 22.01.2002 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
empfohlen
4
TOP 11.4 Hauptausschuss am 22.01.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.5 Hauptausschuss am 22.01.2002 vertagt
TOP 11.6 Hauptausschuss am 22.01.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.7 Hauptausschuss am 22.01.2002 In geänderter und ergänzter
Fassung bei 1 Nein-Stimme mit
Mehrheit empfohlen
TOP 11.10 Hauptausschuss am 22.01.2002 Ohne Votum
TOP 14.3 Hauptausschuss am 22.01.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 14.4 Hauptausschuss am 22.01.2002 Kenntnisnahme
2. Zum TOP 6.8 - Berücksichtung von ehrenamtlichem Engagement bei der Personal-
auswahl - gibt es noch die Drucksache Nr. 598.
3. Der TOP 11 muss die Bezeichnung - Anträge des Bürgermeisters und des Jugend-
hilfeausschusses - tragen.
4. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die Februar-Sitzung 2001
TOP 11.5, 11.2
5. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Februar-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Schubert, Drs. Nr. 605
betr. Verkehrsberuhigung der Altstadt
BM Schubert, Drs. Nr. 606
betr. Alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen
BM Hofmeister, Drs. Nr. 612
betr. Bauvorhaben Herrentunnel
BM Howe, Drs. Nr. 647
betr. Baumbestand in Travemünde
BM Schubert, Drs. Nr. 648
betr. Bäumefällen in der Sophienstraße
BM Schubert, Drs. Nr. 649
betr. Flughafenbetrieb
BM Schubert, Drs. Nr. 650
betr. Kosten des sogenannten Powerbootrennen
Es ist vorgesehen, die folgende Anfrage in der März-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Albrecht, Drs. Nr. 657
betr. Öffentliche Nutzung der historischen Rathausräume
5
6. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.30 und 4.34
6.23 und 11.1
6.28 und 11.4
6.33 und 11.10
7. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr.
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt.
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die TO-Punkte 6.18, 6.19, 6.20, 6.21, 12.1 und
13.1 auf die Februar-Sitzung 2002 zu vertagen.
Der Vertagung der TO-Punkte 6.18, 6.19, 6.20,
6.21, 12.1 und 13.1 wird einstimmig zugestimmt.
2. Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, den TO-Punkt 6.19 zusätzlich zur Vertagung
noch in dem Jugendhilfeausschuss zu beraten.
Dder zusätzlichen Beratung des TO-Punktes 6.19
in dem Jugendhilfeausschuss wird einstimmig
zugestimmt.
3. Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, den TO-Punkt 6.20 zusätzlich zur Vertagung
noch in dem Wirtschaftsausschuss zu beraten.
Der zusätzlichen Beratung des TO-Punktes 6.20
in dem Wirtschaftsausschuss wird einstimmig
zugestimmt.
4. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den TO-Punkt 4.33 auf die
März-Sitzung 2002 zu vertagen und diesen vorher im Ausschuss für Sozial- und Wohnungs-
wesen und Kriegsopferfürsorge zu behandeln.
Der Vertagung un der vorherigen Behandlung
im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge des TO-Punktes 4.33
wird einstimmig zugestimmt.
6
5. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.22, 10.1 und 11.8.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 4.22,
10.1 und 11.8 wird einstimmig zugestimmt.
6. BM Thieß erklärt seine Befangenheit zu den TO-Punkten 4.30 und 4.34 gemäß
§ 22 Gemeindeordnung, sowie seine Befangenheit zu TO-Punkt 11.3.
7. Ich erkläre meine Befangenheit zu TO-Punkt 12.3 gemäß § 22 Gemeindeordnung.
8. Ich mache Sie auf die Befangenheitskriterien nach § 22 Gemeindeordnung bei den
TO-Punkten 4.30, 4.34 und 11.3 aufmerksam.
9. Beim TO-Punkt 4.30 kann aus rechtlichen Gründen nur eine Empfehlung an den Aufsichtsrat
ausgesprochen werden.
Der Vorsitzende lässt nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen abstimmen:
TOP 4.38, Drs. Nr. 661
BÜ 90/DIE GRÜNEN - „Ferien vom Krieg“
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.38
wird bei 39 Nein-Stimmen widersprochen;
die erforderliche 2/3 Mehrheit liegt nicht vor.
7
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 13
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.11.2001, Nr. 35 und
Niederschrift über die Sitzung am 18.12.2001, Nr. 36
13
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 14
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU - Veränderte Servicezeiten für das Standesamt und die
Zulassungsstelle (am 29.11.2001 TOP 4.13)
zurück-
gezogen
15
4.20 MdBü Jansen - Personalsituation in den städtischen Kinderta-
gesstätten (am 29.11.2001 TOP 4.20)
16
4.21 CDU - Sondernutzungsgebührensatzung
(am 29.11.2001 TOP 4.21)
17
4.22 CDU - Bebauungspläne des Hochschulstadtteils
(am 29.11.2001 TOP 4.22)
21 - 24
4.23 CDU - Parkplatzflächen auf dem Priwall
(am 29.11.2001 TOP 4.23)
18
4.25 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Förderung der VerbraucherInnen-
Information (am 29.11.2001 TOP 4.25)
19
4.27 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Heizkostenspiegel
(am 29.11.2001 TOP 4.27)
4.28 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausstellung „Unser Heer“
4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ausstellung „Verbrechen der Wehr-
macht“
4.30 CDU - Fährtarife für die Priwallbewohner 25 - 26
4.31 CDU - Schließung Aqua Top 27 - 29
4.32 CDU - Ausschreibungen der freiwerdenden Senatoren-Stellen
4.33 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wahrung des Sozialdatenschutzes vertagt
4.34 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Tarife der Priwallfähren 25 - 26
4.35 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Bäumefällen am Gesundheitsamt
4.36 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ökologischer Landbau
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf
und Antwort
5.2 BM Howe - Heizkraftwerk Posener Straße
und Antwort
5.3 BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Hafen/Innenstadtgleis
und Antwort
5.4 BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb
und Antwort
5.5 BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof
und Antwort
5.6 BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen
und Antwort
5.7 BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“
und Antwort
5.8 BM Hundertmark - Erschließungsstraße in das neue Kiesab-
baugebiet und Antwort
8
5.10 BM Hofmeister - Kiesabbau in Lübeck Dummersdorf
und Antwort
66
5.11 BM Hofmeister - Bauliche Umgestaltung des Kreuzungs-
bereiches Westpreußenring / Ecke Pommernring (Roter Hahn)
und Antwort
5.12 BM Abler - Gewerbegebiet „An der Trave“
und Antwort
5.13 BM Traut - Ankauf eines Einfamilienhauses durch die Hanse-
stadt Lübeck und Antwort
5.14 BM Schopenhauer - Bericht der Landesregierung über die Un-
terrichtssituation an Schulen in Schleswig-Holstein und Antwort
5.15 BM Schubert - Grundwasseruntersuchungen in Lübeck-
Schlutup und Antwort
5.16 BM Schubert - Kontamination und Sanierung des Hafenerweite-
rungsgebietes Schlutup und Antwort
5.17 BM Howe - Bau- und Investitionspläne für den Priwall
und Antwort
5.18 BM Schubert - Brutstätten geschützter Vogelarten
und Antwort
5.19 BM Schubert - Parkplatzbau am Flughafen Lübeck-Blankensee
und Antwort
5.20 BM Schubert - Fischsterben im Blankensee
und Antwort
5.21 BM Schubert - Mülldeponierung
und Antwort
5.22 BM Traut - Einwerbung von Haushaltsmitteln zum Ausbau der
Kanalisation im Teilbereich 3 - Ortsteil Niendorf und Antwort
5.23 BM Junghans - Braune Tonne
und Antwort
6. Berichte des Bürgermeisters
6.3 Lübecker Volks- und Erinnerungsfest; Einführung eines Kombi-
Tickets (am 29.11.2001 TOP 6.3)
46
6.4 Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte II
(am 29.11.2001 TOP 6.4)
47 - 48
6.6 Entwicklung in der Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege und Eingliede-
rungshilfe (am 29.11.2001 TOP 6.6)
49
6.7 Mobilfunkmasten (am 29.11.2001 TOP 6.7) 50
6.8 Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement bei der
Personalauswahl (am 29.11.2001 TOP 6.8)
51
6.9 Auswirkungen der ökologischen Steuerreform
(am 29.11.2001 TOP 6.9)
52
6.10 Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen
(am 29.11.2001 TOP 6.10)
53
6.11 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
(am 29.11.2001 TOP 6.11)
54
6.14 Lokale Agenda 21 Lübeck (am 29.11.2001 TOP 6.14) 55 - 56
6.15 Aufforstungsvorschlag im geplanten Kiesabbaugebiet Dum-
mersdorfer Feld (am 29.11.2001 TOP 6.15)
66
6.16 Konzept zur Unternehmensansiedlung und Entwicklung
(am 29.11.2001 TOP 6.16)
57
6.18 Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept der Ha-
fenentwicklung in Schleswig-Holstein
vertagt 57
6.19 Teilbericht II; Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften
für bezuschusste Einrichtungen (am 29.11.2001 TOP 6.19)
vertagt 57
9
6.20 Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen
Gewerbegebietes an der B 206 / K 13 (am 29.11.2001 TOP
6.20)
vertagt 57
6.21 „Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in Lübeck“ und „Kinder-
gesundheitsbericht“ (am 29.11.2001 TOP 6.21)
vertagt 57
6.22 Kulturförderung durch Stiftungen (am 29.11.2001 TOP 6.22) 58
6.23 Erfahrungen aus der ersten Lübecker Museumsnacht
(am 29.11.2001 TOP 6.23)
38
6.25 Flexibilisierung der Öffnungszeiten in städtischen Kinderta-
geseinrichtungen (am 29.11.2001 TOP 6.25)
59
6.26 Durchfahrtverbot Friedenstraße (am 29.11.2001 TOP 6.26) 60
6.27 Stadtverordnung über besondere Ladenöffnungszeiten in 2002
(am 29.11.2001 TOP 6.27)
61
6.28 EEC Öko-Schulprogramm 40
6.29 Bustourismuskonzept 62
6.30 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
- Berichtsjahr 2001 -
63
6.31 Suchthilfeplan 64
6.32 Schulstatistik 2001/2002 65
6.33 Schließung Aqua Top 27 - 29
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 30
8.2 Wahl in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
31
8.3 Abberufung und Neubennung eines Aufsichtsratsmitgliedes der
KWL GmbH
32
8.4 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 33
8.5 Wahl in den Umweltausschuss 34
8.7 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 35
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
9.1 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2001
und überplanmäßige Bewilligung für die Erneuerung der Lehr-
küche in der St.-Jürgen-Realschule
36
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 21. Änderung des F-Planes für den Te4ilbereich „Hochschul-
stadtteil“ im Stadttteil St. Jürgen
21 - 24
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Museumsentwicklungsplan (am 29.11.2001 TOP 11.3) 37 - 38
11.2 Ausgliederung der Therapieabteilung im Aqua Top aus der Lü-
beck und Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliederung
der Therapieabteilung in die Lübecker Schwimmhallen GmbH
(am 29.11.2001 TOP 11.7)
vertagt 38
11.3 Zuständigkeit für die Änderung von Hafenentgelten 39
11.4 EEC Öko-Schulprogramm 40
11.5 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Trave-
münde Tourismus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Trave-
münde Tourist-Service GmbH (LTS)
vertagt 40
11.6 Mitgliedschaft der Hansestadft Lübeck in der „Akademie im
Ostseeraum e.V.“
41
10
11.7 Grundsatzbeschluss zur Schließung von Einrichtungen des
Bäderbetriebes
42 - 43
11.8 Soziale Folgeeinrichtungen im Hochschulstadtteil Lübeck 22 - 24
11.9 ISTA Tall Ships’Race 2003 44
11.10 Ausschreibungstext Aqua Top 27 - 29
11.11 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche 45
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verkauf eines Grundstückes ( am 29.11.2001 TOP 12.3) vertagt 70
12.2 Ankauf von zwei Grundstücksflächen 71
12.3 Verkauf eines Grundstückes 72 - 73
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 VfB Lübeck 1919 e. V. vertagt 73
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
14.1 Mitteilung über die Annordnung einer Eilentscheidung und de-
ren Erledigung
74
14.2 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und deren
Erledigung
75
14.3 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige
Bewilligung
76
14.4 Anordnung einer Eilentscheidung 77
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
11 Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Januar-Sitzung 2002 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
5.43
Januar 1998
ECE - Einkaufszentrum
Der Bereich teilte mit, dass sich dieser Auftrag
durch andere zahlreiche Beschlüsse der Bür-
gerschaft erledigt hat.
2.
4.31
März 2000
Geplantes Kraftwerk in Siems
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Februar 2002
3.
4.6
Juni 2000
Krankheits- und urlaubsbedingte
Schließung von städtischen Kinder-
tagesstätten
Es wird zur Zeit eine neue Entgeltordnung erar-
beitet.
März 2002
4.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Aus zeitlichen Gründen noch keine Berichter-
stattung erfolgen konnte..
März 2002
5.
4.3
Januar 2001
Versorgung psychisch kranker
Menschen
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Februar 2002
6.
4.8
Januar 2001
Solartechnisches Bauen
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Februar 2002
7.
6.8
Januar 2001
Integrierte Gesamtschule Schlutup
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
April 2002
8.
11.5
Januar 2001
Schulsanierung
Es besteht noch Klärungsbedarf im Fachbe-
reich.
April 2002
9.
4.9
Februar 2001
Platz-, Bushaltestellen- und Stra-
ßenplanung Gustav-Radbruch-Platz
Befindet sich in der internen Abstimmung.
März 2002
10.
4.22
Februar 2001
Kooperationsmöglichkeiten der Lü-
becker Krankenhäuser
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Februar 2002
11.
4.24
Februar 2001
Mindeststandards in Lübecker Kin-
dertagesstätten
Der Bericht kann erst erfolgen, wenn die Bud-
gettierung abgeschlossen ist.
September 2002
12.
4.31
Februar 2001
Gewässerzustand der Lübecker
Oberflächengewässer
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
März 2002
12 13.
4.1
März 2001
Kanzleigebäude in der Breiten
Straße
Es steht noch eine Beratung mit der KWL aus.
März 2002
14.
4.28
April 2001
Einrichtung einer Dienstleistungs-
agentur für Lübeck
Es besteht noch Abstimmungsbedarf mit der
Arbeitsgruppe.
April 2002
15.
6.12
April 2001
Kita-Angebot für Kinder unter 3
Janhren
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
März 2002
16.
4.4
Mai 2001
Anwendung des Konzeptes des
Gender Mainstreaming
Die Arbeiten laufen noch.
März 2002
17.
11.3
Mai 2001
Stellenbörse
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
April 2002
18.
6.12
Juni 2001
Ûmsetzung der Empfehlungen im
Bestandsbericht „Angebote für
Mädchen und junge Frauen“
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
April 2002
19.
6.15
Juni 2001
Führung der Linienbusse in Alt-
Travemünde
Der zuständige Bereich teilte mit, dass noch
umfangreiche Prüfungen ausstehen, um die
gewünschte Linienführung der Bürgerschaft zu
ermöglichen.
April 2002
20.
Drs. Nr.
469
Oktober 2001
Anfrage BM Howe: Eheähnliche Gemeinschaften in der
Sozialhilfe
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Februar 2002
21.
4.35
Oktober 2001
Energiebewirtschaftungsstelle
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Februar 2002
22.
4.42
Oktober 2001
Zehn Jahre Klima-Bündnis
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Februar 2002
23.
13.5
Oktober 2001
Vorlage zur Haushaltskonsolie-
dierung; Prüfauftrag 5.4.5 Abwas-
serwirtschaft, Aufgabenübertragung
an Dritte und/oder Vermögensbetei-
ligung
Laut Fachbereich 3 noch kein neuer Kenntnis-
stand.
Juli 2002
24.
Drs. Nr.
480
Oktober 2001
Anfrage BM Hiller-Ohm: Beschäftigungsverhältnisse auf
630,-- DM Basis
Es besteht noch verwaltungsinterer Abstim-
mungsbedarf.
Aprilm 2002
25.
4.10
November 2001
Wahlschablonen für blinde und
sehbehinderte Menschen
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Februar 2002
26.
Drs. Nr.
578
November 2001
Sachverständige gem. Bundes-
bodenschutzgesetz
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
Februar 2002
13
Es spricht BM Schubert zur Anlage der Tagesordnung.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann antwortet.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Christiane Tobschall eine Einwohnerfrage,
betreffend naturwissenschaftliche Bildung und Förderung in der Hansestadt Lübeck,
eingereicht hat.
Der Stadtpräsident bittet Frau Tobschall ans Rednerpult, um Ihre Frage zu verlesen.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Meyenborg diese beantworten wird.
Frau Tobschall stellt eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Senator Meyenborg
beantwortet wird.
Der Stadtpräsident teilt weiter mit, dass Frau Dr. Kerstin Marquardt eine Einwohner-
frage, betreffend Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten, eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Frau Dr. Marquardt ans Rednerpult, um Ihre Frage zu verlesen.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Meyenborg diese beantworten wird.
Frau Dr. Marquardt stellt eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Senator Meyenborg
beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.11.2001, Nr. 35
Niederschrift über die Sitzung am 18.12.2001, Nr. 36
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschriften
Nr. 35/1998 - 2003 und Nr. 36/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschriften sind damit festgestellt.
14
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- der Ratsbrief Nr. 22/02.01.2002
- Olympisches Segeln; Bewerbung Lübeck - Travemünde 2012
- der Offene Brief des Arbeitskreises der Schwangeren- und Schwangerschaftskonflikt-
beratungsstellen in Lübeck
- ein Schreiben der Bürgerinitiative „Retten den Priwall“
umgeteilt worden sind.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass ihm heute vom Förderverein des Museums für
Natur und Umwelt rund 1.500 Unterschriften gegen die Schließung des Museums für
Natur und Umwelt im Büro der Bürgerschaft übereicht wurden. Der Vorsitzende wird
die Unterschriften an den Verantwortlichen Senator für Kultur, Herrn Meyenborg,
weiterleiten.
15
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU - Veränderte Servicezeiten für das Standesamt und die Zulassungs-
stelle
Drucksache Nr. 499
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Service- bzw. Öffnungszeiten für Aufgaben des Standesamtes und des Kfz-Zulassungs-
wesens werden zukünftig kundenorientiert dem jeweiligen Besucheraufkommen angeglichen.
Der Bürgermeister wird daher beauftragt, in Rücksprache mit der jeweiligen Fachbereichslei-
tung und den Mitarbeitern des Standesamtes und der Zulassungsstelle ein neues Konzept
für die zukünftigen Service- und Öffnungszeiten zu entwickeln.
Dem zuständigen Fachausschuss ist dieses Konzept vor Realisierung zur Beratung
schnellstmöglich vorzulegen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 590 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, der Lübecker Bürgerschaft kurz-
fristig im Hauptausschuss einen Erfahrungsbericht über die seit Jahresbeginn gültigen Ser-
vicezeiten zu geben.
Der Bericht soll zum einen die Annahme der Servicezeiten durch die Bürgerinnen und Bürger
sowie deren Kritik an den Servicezeiten enthalten. Zum anderen soll der Bericht die Erfah-
rungen in den städtischen Dienststellen, die Auswirkungen auf deren Dienstabläufe und An-
regungen von Dienststellen für eine kundenorientierte Gestaltung beinhalten.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 596 eine interfraktionellen
Änderungsantrag vor, die die Drs. Nr. 499 und 590 ersetzt:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, der Lübecker Bürgerschaft kurz-
fristig im Hauptausschuss einen Erfahrungsbericht über die seit Jahresbeginn gültigen Ser-
vicezeiten zu geben.
Der Bericht soll zum einen die Annahme der Servicezeiten durch die Bürgerinnen und Bürger
sowie deren Kritik an den Servicezeiten enthalten. Zum anderen soll der Bericht die Erfah-
rungen in den städtischen Dienststellen, die Auswirkungen auf deren Dienstabläufe und An-
regungen von Dienststellen für eine kundenorientierte Gestaltung beinhalten.
Es spricht Frau Schatz und zieht den Antrag für die SPD- und CDU-Fraktion zurück.
16
4. Anträge der Fraktionen
4.20 MdBü Jansen - Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 564
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Personalsituation in den städtischen Kindertagesstät-
ten unverzüglich zu verbessern. Folgende Verbesserungen sind umzusetzen:
1. Die Beendigung der Wiederbesetzungssperre
2. Die Beschleunigung von Einstellungsverfahren
3. Die Einstellung von mehr Springkräften
Außerdem möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Kindergartenbeiträge werden nicht erhöht. Der Einheitstarif ist wieder einzuführen.
Es spricht BM Jansen und beantragt als fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft zu Protokoll:
„Die 20 offenen Stellen sind schriftlich auszuschreiben und zu besetzen.“
Weiter spricht BM Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung auf die
Februar-Sitzung 2002.
Es spricht Senator Meyenborg.
BM Micheal Koch beantragt für die CDU-Fraktion die zusätzliche Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss.
Ferner sprechen BM Hilbrecht, BM Jansen und Senator Meyenborg.
Beschluss über den Vertagungsantrag
und die zusätzliche Überweisung in
den Jugendhilfeausschuss:
Einstimmige Annahme
17
4. Anträge der Fraktionen
4.21 CDU -Sondernutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 567
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Juni-Sitzung 2001 unter dem TOP 10.2, Drucksache Nr. 265 mit Mehrheit be-
schlossene „Sondernutzungsgebührensatzung“ ist unverzüglich aufzuheben.
Die neue Vorlage ist vor der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft in den zuständigen
Fachausschüssen (z.B. Bau- und Wirtschaftsausschuss) zu beraten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 584 eine Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Vorlage einer mit der DEHOGA abgestimmten
Regelung für die Sondernutzungsgebührensatzung keine Gebühren auf Grundlage der gel-
tenden neuen Satzung zu erheben.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 665 ein Austauschblatt vor, das die
Drucksache Nr. 584 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Februar-Sitzung 2002 eine mit der DEHOGA
abgestimmte Regelung für die Sondernutzungsgebührensatzung vorzulegen.
Es sprechen BM Sünnenwold, BM Franck und BM Hilbrecht.
Weiter sprechen BM Sünnenwold, BM Franck und BM Reinhardt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17.10 Uhr bis 17.12 Uhr unterbrochen.
Es spricht BM Hiller-Ohm und erklärt die Drucksache Nr. 665 als gemeinsamen Antrag mit
der CDU-Fraktion.
Beschluss über die Drs. Nr. 665:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
18
Der Vorsitzende stellt die Beratung der TO-Punktes 4.22 zurück, da noch einige Unterlagen
in der Vervielfältigung sind.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU - Parkplatzflächen auf dem Priwall
Drucksache Nr. 599
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wochenendhausgrundstücke ist darauf zu achten,
dass auch zukünftig genügend kostenfreie Parkplätze für die Besucher des Priwallstrandes
bereitgehalten werden.
Dies gilt vor allem für die jetzigen Parkplatzflächen zwischen der Landesgrenze und dem
Krankenhaus Priwall.
Es sprechen BM Sünnenwold, BM Lichtenhagen und BM Howe.
Beschluss:
Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
20
4. Anträge der Fraktionen
4.25 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Förderung der VerbraucherInnen-Information
Drucksache Nr. 571
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V.
in Verbindung zu setzen, um eine optimale VerbraucherInnenberatung in der Hansestadt
Lübeck zu gewährleisten.
Es sprechen BM Howe und BM Reinhardt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.22 zur Beratung auf.
21
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.22, 10.1 und
11.8 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 CDU - Bebauungspläne des Hochschulstadtteils
Drucksache Nr. 575
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Aufstellung der qualifizierten Bebauungspläne für den Hochschulstadtteil sind folgende
Punkte zu berücksichtigen:
1. Am südlichen Rand des Wohngebietes für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser
werden keine Flächen für Zeilenbaukörper mit Geschosswohnungsbau vorgesehen.
Diese Flächen sind in der Nähe des Stadtteilparkes auszuweisen. Statt dessen werden
hier Grundstücke für Einfamilienhäuser vorgesehen.
2. Die Anzahl der vorgesehenen Sammelstellplatzanlagen ist zu erhöhen.
3. In dem Wohngebiet für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser wird eine dezentrale
Wärmeversorgung in den einzelnen Häusern vorgesehen.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 21. Änderung des F-Planes für den Teilbereich „Hochschulstadtteil“ im
Stadtteil St. Jürgen
Drucksache Nr. 616
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 64 (1) BauGB und
der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 21. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Hochschul-
stadtteil“ vorgebrachten Anregung/en vom/von:
1. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde Stormarn /Lübeck, Postfach 12 07, 22943 Trit-
tau, vorgebracht mit Schreiben vom 01.06.2001, wird berücksichtigt;
2. der Gemeinde Groß Grönau, Amt Ratzeburg-Land, Postfach 13 45, 23903 Ratze-
burg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2001, werden zu 2. teilweise berücksich-
tigt sowie zu 1. nicht berücksichtigt;
3. Naturschutzbund Deutschland e. V., Landesverband Gruppe Lübeck, Glockengießer-
straße 12 a, 23552 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.06.2001, werden zu
5. berücksichtigt, zu 3. und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis ge-
nommen;
22
4. 27.06.2001 und 15.11.2001, werden zu 3. berücksichtigt, zu 4., 5., 6., 7., 8. und 9.
nicht berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
5. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BnatSchG beteiligten Naturschutzverbände in
Schleswig-Holstein (AG 29), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 09.07.2001, werden zu 3. berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 4. nicht berücksich-
tigt;
6. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom 18.07.2001,
werden zu 7., 11., 17., 18., 20., 21., 25. und 26. berücksichtigt, zu 15. und zu 23.
teilweise berücksichtigt und teilweise nicht berücksichtigt, zu 1., 3., 5., 6., 8., 9., 12.,
13., 14., 16., 19., 28., 29. und 30. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4., 10., 22., 24.
und 27. zur Kenntnis genommen.
II. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Hochschulstadtteil“ in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Der Erläute-
rungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 662 einen
Änderungsantrag zu der Drucksache Nr. 616 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den
Teilbereich „Hochschulstadtteil“ im Stadtteil St. Jürgen wie folgt zu ändern:
1. Der Geltungsbereich der 21. F-Plan-Änderung muss so groß sein, dass die Ausgleichsflä-
chen und -maßnahmen mit erfasst werden.
2. Eine 300 m breite Pufferzone zur ökologisch besonders bedeutsamen Landgrabenniederung
ist einzuhalten und vor jeglicher internsiven Nutzung frei zu halten.
Die Entwicklung des Hochschulstandorts hat Vorrang vor der baulichen Entwicklung anderer
Standorte in der Hansestadt Lübeck. Andere Standortentwicklungen sollen erst begonnen
werden, nachdem die bauliche Entwicklung des Hochschulstadtteils abgeschlossen ist.
11. Anträge des Bürgermeisters und des Jugendhilfeausschusses
11.8 Soziale Folgeeinrichtungen im Hochschulstadtteil Lübeck
Drucksache Nr. 630
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft wird beauftragt, für die sozialen Folgemaßnahmen (Kindertagesstätten/
Jugendtreffs) im Hochschulsstadtteil Lübeck Klarheit über die Finanzierung sowohl der
ungedeckten investiven Aufwendungen als auch der laufenden ungedeckten Betriebskosten
23
dieser Einrichtungen herzustellen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 670 einen Änderungsantrag zur
Drucksache Nr. 630 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich und unter Einbindung der HEG-
Geschäftsführung eine verbindliche Finanzplanung für die stufenweise, den zu erwartenden
Bedarfen entsprechende Errichtung der im „Städtebaulichen Rahmenplan Hochschulstadtteil
Lübeck“ vorgesehenen sozialen Infrastrukturmaßnahmen zu erstellen.
Insbesondere ist der Bürgerschaft darzustellen, wie die bislang ungedeckten Finanzierungs-
teile im investiven Bereich sowie die Finanzierung des laufenden Betriebs der Einrichtungen
sichergestellt werden soll.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit die Errichtung eines multifunktionalen Ge-
bäudes für die Unterbringung von in der anfänglichen Bauphase zunächst benötigter Kita-
Kapazitäten sowie Angebote der Jugendarbeit sinnvoll erscheint, wobei das Gebäude bei
steigendem Bedarf erweiterungsfähig sein sollte.
Der Bürgerschaft ist bis zu deren Haushaltssitzung am 28. Februar 2002 zu berichten.
Es sprechen BM Lötsch, BM Förster und BM Ohm.
BM Jansen beantragt folgende Ergänzung in der Drucksache Nr. 630 zu Protokoll:
„Die notwendigen Gelder für eine neue Kita und eine Jugendeinrichtung werden in den
Haushalt 2002/2003 eingestellt.“
Ferner sprechen BM Hiller-Ohm und BM Howe.
Weiter spreicht BM Lötsch, BM Michael Koch, BM Förster, BM Jansen, BM Hiller-Ohm und
BM Howe.
Es sprechen BM Michael Koch, Bürgermeister Saxe und BM Lötsch.
Beschluss über die Drs. Nr. 575:
Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 662:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
24
Beschluss über die Drs. Nr. 616:
Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
mit Mehrheit angenommen.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 18.15 Uhr bis
18.30 Uhr unterbrochen.
Die SPD-Fraktion bittet in der Vorlage den Formfehler zu ändern, indem nicht „Die
Bürgerschaft wird beauftragt“, sondern „Der Bürgermeister wird beauftragt“ am Satzbeginn
stehen muss.
Beschluss über den Ergänzungsantrag
von BM Jansen:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 630 mit der
Änderung des Formfehlers:
Bei 19 Nein-, 20 Ja-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 670 :
Einstimmige Annahme
BM Burmeister, BM Lothar Koch, BM Thieß, BM Abler, BM Siebdrat, BM Michael Koch,
BM Petersen, BM Freitag und BM Hofmeister verlassen den Bürgerschaftssaal aufgrund
der Befangenheit zum TO-Punkt 4.30 und 4.34.
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.30 und 4.34
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 CDU - Fährtarife für die Priwallbewohner
Drucksache Nr. 610
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Stadtverkehr Lübeck GmbH
anzuweisen, die vom Aufsichtsrat beschlossenen Fährtarife für die Priwallbewohner zurück-
zunehmen und den bisher geltenden Sondertarif wieder einzuführen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 658 einen Änderungsantrag zur
Drucksache Nr. 610 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse der steuerlichen
Behandlung reduzierter Fahrpreise für die PriwallbewohnerInnen durch die Oberfinanzbehörde,
zu berichten, inwieweit eine weitergehende Reduzierung für diesen Personenkreis möglich ist.
4.34 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Tarife der Priwallfähren
Drucksache Nr. 642
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die prozentuale Preisermäßigung für die Nutzung der Priwallfähren bleibt für EinwohnerInnen
des Priwalls dauerhaft auf dem gegenwärtigen Stand erhalten.
Hierzu legen die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Drucksache Nr. 667 einen interfraktionellen Antrag vor, der die Drucksachen Nr. 610 und 642
ersetzt:
Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Stadtverkehr Lübeck GmbH
anzuweisen, die vom Aufsichtsrat beschlossenen Fährtarife für die PriwallbewohnerInnen
zurückzunehmen und die zuvor geltende prozentuale Preisermäßigung für die Priwallbewoh-
nerInnen so festzusetzen, dass diese Regelung möglichst dauerhaft gelten kann.
26
Es spricht Bürgermeister Saxe und bittet in der Drs. Nr. 667 keinen Auftrag, sondern eine
Empfehlung an den Bürgermeister auszusprechen.
Es spricht BM Sünnenwold und erklärt für die CDU-Fraktion und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dieser Bitte nicht zu folgen.
Weiter sprechen Senator Halbedel, BM Franck, BM Hiller-Ohm und BM Howe.
BM Sünnenwold beantragt für die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
folgende Ergänzung zu Protokoll:
„Für alle anderen gilt der Regeltarif.“
Ferner sprechen BM Reinhardt, BM Howe, BM Sünnenwold und BM Hiller-Ohm.
BM Hinrichs verlässt aus dienstlichen Gründen die Bürgerschaftssitzung um 19.00 Uhr.
Beschluss über die Drs. Nr. 658:
Bei 17 Ja- und 18 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 667
in ergänzter Fassung:
Bei 18 Ja- und 17 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
BM Burmeister, BM Lothar Koch, BM Thieß, BM Abler, BM Siebdrat, BM Michael Koch,
BM Petersen, BM Freitag und BM Hofmeister sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
27
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.31, 6.33 und
11.10 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 CDU - Schließung Aqua Top
Drucksache Nr. 625
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Aqua Top, zumindest in Teilbereichen,
wieder geöffnet werden kann, um den Touristen und anderen Gästen Gelegenheit zum
Baden und Schwimmen zu bieten.
In die Prüfung sind alle Aufwendungen und Erträge einzubeziehen.
Außerdem ist ein möglicher Imageverlust des Tourismusstandortes Travemünde durch die
Totalschließung des Aqua Top zu berücksichtigen.
Der Bericht hierüber ist der Bürgerschaft in der Februar-Sitzung vorzulegen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 668 einen Änderungsantrag
zur Drucksache Nr. 625 ersetzt:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Variante 2 des Berichtes Drs. 652, zu TOP 6.33 wird umgehend umgesetzt. Nach Mög-
lichkeit soll auch das Außenbecken der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Hierbei
sind die finanziellen Aufwendungen so gering wie möglich zu halten und aus dem Fachbe-
reichsbudget zu bezahlen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.33 Schließung Aqua TOP
Drucksache Nr. 652
28
11. Anträge des Bürgermeisters und des Jugendhilfeausschusses
11.10 Ausschreibungstext Aqua Top
Drucksache Nr. 636
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Ausschreibungstext wird beschlossen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 671 einen Änderungsantrag zur
Drucksache Nr. 636 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beshließen:
Zu Punkt 5/5.1 Lage des Grundstücks
Der zweite Absatz lautet wie folgt:
„Nach aktueller Beschlusslage der Bürgerschaft ist auch das unmittelbar benachbarte
„Leuchtenfeld“ für toristische Investitionsvorhaben vorgesehen. Zusatzangebote für
diesen Standort sind ebenfalls erwünscht.“
Zu Punkt 6 Nutzungsprogramm
Der zweite Absatz, der wie folgt beginnt „Diese sind im einzelnen...“,
wird ersatzlos gestrichen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 672 ein Austauschblatt zur
Drucksache Nr. 671 vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zu Punkt 5/5.1 Lage des Grundstücks
Der zweite Absatz lautet wie folgt:
„Nach aktueller Beschlusslage der Bürgerschaft ist auch das unmittelbar benachbarte
„Leuchtenfeld“ für touristische Investitionsvorhaben vorgesehen. Zusatzangebote für
diesen Standort sind ebenfalls erwünscht.“
Zu Punkt 6 Nutzungsprogramm
Der zweite Absatz, der wie folgt beginnt „Diese sind im einzelnen...“,
wird ersatzlos gestrichen.
29
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 673 einen Änderungsantrag
zur Drucksache Nr. 636 vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der unter Punkt 5.3 aufgeführte letzte Satz wird wie folgt geändert:
Zur Erreichung dieser Qualitäten hat der Investor mehrere Architektenentwürfe zur Auswahl
vorzulegen.
Es sprechen BM Stallbaum, BM Petersen, Senator Halbedel und BM Reinhardt.
Weiter sprechen BM Stallbaum, BM Howe, BM Jansen, BM Petersen, BM Reinhardt und
BM Fick.
Ferner sprechen BM Jansen, Bürgermeister Saxe BM Thieß und BM Traut.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN wird die Sitzung von 19.44 Uhr bis
19.58 Uhr unterbrochen.
Beschluss über die Drs. Nr. 668:
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 672:
Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthal-
tung mit Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 673:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 636 in
geänderter Fassung :
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
(Die Drucksachen Nr. 652 und 636 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
30
Unterbrechung der Sitzung von 20.02 Uhr bis 20.55 Uhr wegen der Abendbrotpause.
Um 20.55 Uhr übernimmt Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 633
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Jugendhilfeausschuss ausscheidende ständige Mitglied Frau Nina
Schopenhauer, wird
Frau
Susanne Kobbe
Voltastraße 7
23566 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
31
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopfer-
fürsorge
Drucksache Nr. 634
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge wird
Herr Hans Müller
Hartengrube 48
23552 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
32
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Abberufung und Neubenennung eines Aufsichtsratsmitglieds der KWL GmbH
Drucksache Nr. 635
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Peter Thieß wird von seiner Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied der Koordinierungsbüro
Wirtschaft in Lübeck GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt abberufen.
Als neues Mitglied für den Aufsichtsrat wird für die restliche Amtszeit
Herr Ulrich Pluschkell
Leegerwall 6
23570 Lübeck
benannt.
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird angewiesen, in der Gesellschafter-
versammlung der KWL GmbH entsprechend zu votieren.
Beschluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
33
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 645
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau A. Tönnis ist auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied aus dem Kulturausschuss
zurückgetreten. Zur Wahl als stellvertretendes Mitglied in den Kulturausschuss wird
Frau Hilde Klöckner, Effengrube 4, 23552 Lübeck, vorgeschlagen.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
34
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.5 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 646
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiteres stellvertretendes Mitglied zur Wahl in den Umweltausschuss wird
Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck, vorgeschlagen.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
35
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.7 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 653
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weitere stellvertretende Mitglieder zur Wahl in den Wirtschaftsausschuss werden
vorgeschlagen:
1. Helga Lenz, Marlistraße 4 a, 23566 Lübeck
2. Roland Vorkamp, Hundestraße 94, 23552 Lübeck
Die Wahl erfolgt einstimmig.
36
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
9.1 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2001 und überplanmäßi-
ge
Bewilligung für die Erneuerung der Lehrküche in der St.-Jürgen-Realschule
Drucksache Nr. 621
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2200 038.9400 Realschulen/St.-Jürgen-Realschule/Erneuerung
der Lehrküche/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2001 bestehende Sperrvermerk
wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 130.000 DM freigegeben.
2. Überplanmäßig bewilligt wird bei der Haushaltsstelle 2200 038.9400 Realschulen/St.-
Jürgen-Realschule/ Erneuerung der Lehrküche/Hochbaumaßnahmen für das Haushaltsjahr
2001 115.000 DM.
Deckung:
2.1 2200 038.3610 Realschulen/St.-Jürgen-Realschule/Erneuerung der Lehrküche
Zuweisung vom Land für Investitionen: 69.900 DM
2.2 2200 039.9600 Realschulen/Johannes-Keppler-Realschule/Sanierung WC-Anlagen/
Betriebsanlagen im Hochbaubereich 45.100 DM
Beschluss:
Einstimmige Annahme
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 21. Änderung des F-Planes für den Teilbereich „Hochschulstadtteil“ im
Stadtteil St. Jürgen
Drucksache Nr. 616
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.22 behandelt worden.
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 11.1 und 6.23
beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugendhilfeausschusses
11.1 Museumsentwicklungsplan
Drucksache Nr. 513
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in der Anlage beigefügte Museumsentwicklungsplan wird in der vorliegenden Form
beschlossen und dient der Verwaltung in den kommenden Jahren als Handlungs- und
Gestaltungsrahmen für die Entwicklung der kommunalen Museumslandschaft.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 582 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Zur Stärkung des Profils der einzelnen städtischen Museen wird das Burgkloster zum zent-
ralen Museumsstandort für die Stadt- und Hansegeschichte entwickelt.
2. Die bisherigen kunsthistorischen Tätigkeiten des Kulturforums Burgkloster werden in den
Standort St.-Annen-Museum mit Kunsthalle verlagert.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft 2002 über die Vor-
und Nachteile zu berichten, die eine Umwandlung der städtischen Museen in einen Eigen-
betrieb oder eine GmbH mit sich brächte.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur September-Sitzung der Bürgerschaft 2002 ein
gemeinsames Marketingkonzept für alle Lübecker Museen, zumindest die städtischen, vor-
zulegen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 663 einen Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.) Der Museumsentwicklungsplan wird als Bericht zur Kenntnis genommen.
2.) Es wird eine Umsetzungskommission aus Fraktionsmitgliedern, MuseumsleiterInnen
und gegebenenfalls externen Fachleuten zum Museumsplan gebildet.
3.) Zu den Aufgaben der Kommission soll es unter anderem gehören, Konzepte für syner-
getische Effekte des musealen Bildungsauftrag, der Museumspädagogik, der Logistik
und der Vermarktung zu entwickeln.
6. Berichte d es Bürgermeisters
38
6.23 Erfahrungen der ersten Lübecker Museumsnacht
Drucksache Nr. 520
Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung der TO-Punkte 11.1 und 6.23.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugendhilfeausschusses
11.2 Ausgliederung der Therapieabteilung im Aqua Top aus der Lübeck und
Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliederung der Therapieabteilung
in die Lübecker Schwimmhallen GmbH
Drucksache Nr. 525
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vertagung dieses TO-Punktes beschlossen worden.
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal und wird an der Beratung und Beschlussfassung
des TO-Punktes 11.3 nicht anwesend sein.
39
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugendhilfeausschusses
11.3 Zuständigkeit für die Änderung von Hafenentgelten
Drucksache Nr. 513
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Voraussetzun-
gen zu schaffen, um die Zuständigkeit für die Änderung der Hafenentgelte auf den Aufsichts-
rat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH zu übertragen.
Beschluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 11.4 und 6.28
beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters und des Jugendhilfeausschusses
11.4 EEC Öko-Schulprogramm
Drucksache Nr. 620
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bestehende Vertrag zwischen Firma EEC und der Hansestadt Lübeck wird einschl. der in
der Begründung vorgeschlagenen Veränderungen über den 31.12.2001 hinaus bis zum
31.12.2003 verlängert.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.28 EEC Öko-Schulprogramm
Drucksache Nr. 622
Beschluss über die Drs. Nr. 620:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht und die Vorlage sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem
Original der Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugendhilfeausschusses
11.5 Änderung der Organisationsstruktur in der Lübeck und Travemünde
Torurismus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH (LTS)
Drucksache Nr. 531
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vertagung dieses TO-Punktes beschlossen worden.
41
11. Anträge des Bürgermeisters und des Jugenhilfeausschusses
11.6 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der „Akademie im Ostseeraum e.V.“
Drucksache Nr. 518
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird Mitglied in der Academia Baltica - Baltic Academy - Akademie im
Ostseeraum e. V.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
42
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugendhilfeausschusses
11.7 Grundsatzbeschluss zur Schließung von Einrichtungen des Bäderbetriebes
Drucksache Nr. 628
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einrichtungen
des Eigenbetriebes Bäder zu schließen.
2. Die Verlustzuweisungen der Hansestadt Lübeck an den Eigenbetrieb Bäder und die
Schwimmbäder GmbH werden dadurch bis einschließlich 2003 auf maximal 3.8 Mio Euro
begrenzt.
3. Die Bürgerschaft wird auf Vorlage durch den Bürgermeister bis zur Märzsitzung Entschei-
dungen über die Schließung konkreter Einrichtungen fassen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 664 einen
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 628 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage „Grundsatzbeschluss zur Schließung von Einrichtungen des Bäderbetriebes“
TOP 11.7 Drucksache Nr. 628 wird wie folgt geändert:
1.) Der Bürgemeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die finanzielle
Situation der einzelnen Schwimmbäder, der beheizten Freibäder, der Frei- und Natur-
bäder, der Saunen und der Solarien vorzulegen.
Der Bericht sollte u.a.
die Einnahmen und Ausgaben sowie
die Ausgaben für den Erhalt und den Betrieb
der einzelnen Einrichtungen des Bäderbetriebes jeweils für die Jahre 1998, 1999,
2000 und 2001 enthalten.
2.) Nach Vorlage dieses Berichtes trifft die Bürgerschaft Entscheidungen über die
mögliche Schließung konkreter Einrichtungen.
BM Kaske beantragt die Beschlussfassung der Drucksache Nr. 628 im Sinne der Empfeh-
lung des Hauptausschusses vom 22.01.2002 wie folgt:
„Die Ziffer 2 zu streichen.“
„Ziffer 4: Im weiteren Verfahren andere Möglichkeiten (als die Schließung) zur Reduzierung
der Verlustzuweisungen zu prüfen.
43
Beschluss über die Drs. Nr. 664:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 628 in der
Fassung des Hauptausschusses:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugendhilfeausschusses
11.8 Soziale Folgeeinrichtungen im Hochschulsstadtteil Lübeck
Drucksache Nr. 630
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.22 beraten worden.
44
11. Anträge des Bürgermeisters und Jugenhilfeausschusses
11.9 ISTA Tall Ships` Race 2003
Drucksache Nr. 631
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
a) Die Hansestadt Lübeck erteilt der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale den
Auftrag, das ISTA Tall Ships` Race im Jahre 2003 in Lübeck-Travemünde vorzubereiten
und entsprechend des bestehenden Vertrages der Hansestadt Lübeck und der
International Sail Training Association zu realisieren.
b) Die Hafenanlagen werden entsprechend des Berichtes des Bereiches Wasser und
Hafen - Anlage 3 - für die Realisierung der Veranstaltung saniert. Die Bereitstellung der
Liegplätze ist Vertragsgegenstand und deshalb entsprechend zu sichern.
c) Das in der Anlage 2 vorgelegte Sponsoringkonzept wird als Strategiekonzept
beschlossen.
d) Die Einbindung stästischer Bereiche für die Realisierung der Veranstaltung erfolgt
kostenneutral für das Veranstaltungsbudget - siehe Anlage 5: Kostenkalkulation
mitwirkender städtischen Bereiche
Bechluss:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.10 Ausschreibungtext Aqua Top
Drucksache Nr. 636
Dieser TO-Punkt ist bereit gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.31 beraten worden.
45
11. Anträge des Bürgermeisters
11.11 Umnutzung einer öffentlichen Grünanlage
Drucksache Nr. 654
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die öffentliche Grünanlage an der Badeanstalt Falkenwiese wird der Schwimmbäder GmbH
gem. § 12 der Hauptsatzung zur Einrichtung einer Liegewiese überlassen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
46
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Lübecker Volks- und Erinnerungsfest; Einführung eines Kombi-Tickets
Drucksache Nr. 324
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte II
Drucksache Nr. 331
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 405 einen Ergänzungsantrag zur
Drucksache Nr. 331 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen und schnellstmöglich der Bürgerschaft zu
berichten, welche preiswerteren alternativen Füllmaterialien (z.B. Asphaltgranulat) zur
Beseitigung der vorhandenen Schlaglöcher auf dem Wochenmarkt Meesenplatz zum Einsatz
kommen können.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 472 einen Ergänzungsantrag zur
Drucksache Nr. 331 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Marktfläche - als erster Bau-
abschnitt des überplanten Kirchplatzes in Kücknitz - rechtzeitig hergerichtet wird, so dass der
Kücknitzer Wochenmarkt ab 01.01.2003 möglichst unterbrechungsfrei dort abgehalten
werden kann.
Sollte dies aus finanziellen oder anderen Gründen zu diesem Zeitpunkt dann noch nicht
möglich sein, wird der Bürgermeister gebeten, als vorübergehende Ersatzfläche den Bereich
- in Absprache mit dem Grundstückseigentümer (Grundstücksgesellschaft Trave) - um das
gebäude Kirchplatz 7 a/7b (ehemals vom Kaufhaus Matzen genutzt) ins Auge zu fassen.
Die Belange der Marktbeschicker, Anwohner und Mieter sind angemessen zu berück-
sichtigen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 474 einen Antrag zur Drucksache Nr. 331
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, ob von der geplanten Umgestaltung des Kücknit-
zer Kirchplatzes eine Teilsanierung für den Teil Markt möglich ist, und wo der für den Notfall
angedachte Straßenmarkt realisiert werden soll.
Marktbetreiber und Marktbeschicker sind in die Überlegungen einzubinden.
48
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 581 eine Ergänzungsantrag zur
Drucksache Nr. 331 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bereich Verkehr wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Wochen-
marktgelände des Meesenplatzes ein LKW-Parkverbot auszusprechen.
Ausgenommen von diesem Parkverbot müssen die Wochenhändler sein. Ihnen ist im Rahmen
der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck der Aufbau zu gestatten.
BM Kaske erklärt für die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 405 für erledigt.
Es sprechen BM Siebdrat, BM Hofmeister und BM Förster.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 581 im ersten Absatz die
Worte „...ein LKW-Parkverbot auszusprechen.“ durch die Worte „...eine Zufahrtssprerre für
unberechtigte LKW einzurichten.“ zu ersetzen.
Beschluss über die Drs. Nr. 472:
Bei 20 Nein-, 19 Ja-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 581 in
geänderter Fassung:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 474:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Entwicklung in der Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
Drucksache Nr. 316
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Mobilfunkmasten
Drucksache Nr. 420
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 475 einen Ergänzungsantrag zur
Drucksache Nr. 420 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich umgehend bei der Bundes- und Landesregierung
im Rahmen der Novellierung der 26. BImSchV für folgende Punkte einzusetzen:
Eine stärkere Berücksichtigung des Vorsorgeaspektes
Die Erstellung einer Datenbank zu dem genehmigten Standort von Mobilfunkanlagen
Eine Intensivierung der Forschung
Eine Installation von Sendeanlagen z.B. auf oder in der Nähe von Schulen, Kinderta-
gesstätten, Krankenhäusern auszuschließen
Stärkere Einbeziehung von Kommunen und AnwohnerInnen bei der Standortplanung
als bisher
Informationen der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand in der Wissenschaft
Eine Einbeziehung der Salzburger Resolution zu Mobilfunksendeanlagen vom 7./8.
Juni 2000
Der Bürgerschaft ist regelmäßig zu berichten.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 486 einen Änderungsantrag zur
Drucksache Nr. 420 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Punkt 4 des SPD-Antrages wird wie folgt geändert:
Bei der Planung von Basisstationen des Mobilfunks ist auszuschließen, dass z. B.
Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser etc. in deren Hauptimmissionsbereich
liegen.
Beschluss über die Drs. Nr. 475 :
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 486:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Berücksichtigung von ehrenamtlichen Engagement bei der Personalauswahl
Drucksache Nr. 424
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 598 einen interfraktionellen
Antrag zur Drucksache Nr. 424 vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei Stellenausschreibungen folgenden Passus aufzunehe-
men:
„Die Hansestadt Lübeck ist bemüht, das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu fördern. Erfahrungen und Fähigkeiten aus ehrenamtlicher Tätigkeit, die als
Qualifikation anhand des Stellenanfordungsprofils von Bedeutung sind, werden bei der Stel-
lenbesetzung berücksichtigt.“
Es spricht BM Böhning.
BM Kaske bittet um die Übernahme der Empfehlung des Hauptausschusses am 11.09.2001
nach der entsprechend der Stellungnahme des Frauenbüros zu verfahren ist.
Weiter spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über die Drs. Nr. 598:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird mit der Empfehlung des
Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Auswirkungen der ökologischen Steuerreform
Drucksache Nr. 366
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen
Drucksache Nr. 439
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 587 einen Antrag zur Drucksache Nr. 439 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung die
baurechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von Wohnmobilplätzen an der Lohmühle
und auf dem Parkplatz Kowitzstraße zu schaffen.
Des weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, zu klären, von welchem städtischen Fachbe-
reich die Finanzierung der oben bezeichneten Baumaßnahmen, bzw. die Anwendung eines
privaten Investors, in die planerische Hauptverantwortung übernommen wird.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 594 einen Änderungsantrag vor, der die
Drucksache Nr. 587 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung
eines privatbetriebenen Wohnmobilplatzes an der Lohmühle und auf dem Parkplatz Kowitz-
straße zu schaffen.
Es spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Plätze bei
der Lohmühle zu streichen.
Beschluss über den Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 594:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Drucksache Nr. 442
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.14 Lokale Agenda 21 Lübeck
Drucksache Nr. 336
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 490 einen Antrag
zur Drucksache Nr. 336 vor:
Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Arbeit des Agenda-21-Büros wird um weitere 2 Jahre fortgeführt, damit die bisherige
Grundlagenarbeit unter anderem durch inhaltliche Schwerpunkte (Projekte) BürgerInnen-
Beteiligungsverfahren und Einwerben von Drittmitteln zu konkretisieren.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 655 einen Antrag zur Drucksache Nr. 336 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister möge bis Februar die Ergebnisse des eingerichteten Arbeitsgremiums
berichten, welches die Aufgabe hatte, eine Organisationsstruktur für einen dauerhaften
Agenda 21-Prozess zu entwickeln.
2. Der Bürgermeister möge prüfen, ob diese fachübergreifende Aufgabe in FB 1 angesiedelt
werden kann und mit Aufgaben der Bürgermeisterkanzlei gekoppelt werden kann, wie in
anderen Städten oder andere Alternativen prüfen (z.B. Angliederung bei der Wirtschafts-
förderung).
3. Der Bürgermeister möge berichten, welche rechtlichen und finanziellen Folgen entstehen
würden, wenn Lübeck die „Charta von Aalborg“ nicht mehr umsetzt, indem der Agenda-
Prozess bzw. das Agenda-Büro nicht fortgeführt wird.
Es sprechen BM Schubert und BM Ohm.
Beschluss über die Drs. Nr. 490:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
BM Jansen beantragt die punteweise Abstimmung in der Drucksache Nr. 655.
Beschluss über die Drs. Nr. 655,
Punkt 1:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige
Annahme.
56
Beschluss über die Drs. Nr. 655,
Punkt 2:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 655,
Punkt 3:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
57
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.16 Konzept zur Unternehmensansiedlung und Entwicklung
Drucksache Nr. 493
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6.18 Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept der Hafenentwicklung
in Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 495
6.19 Teilbericht II; Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für
bezuschusste Einrichtungen
Drucksache Nr. 500
6.20 Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes
an der B 206 / K 13
Drucksache Nr. 501
6.21 „Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in Lübeck“ und
„Kindergesundheitsbericht“
Drucksache Nr. 514
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vertagung der TO-Punkte 6.18, 6.19, 6.20 und 6.21
beschlossen worden.
58
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.22 Kulturförderung durch Stiftungen
Drucksache Nr. 519
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.23 Erfahrungen aus der ersten Lübecker Museumsnacht
Drucksache Nr. 520
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 11.1 beraten worden.
59
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.25 Flexibilisierung der Öffnungszeiten in städtischen Kindertageseinrichtungen
Drucksache Nr. 532
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 585 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur langfristigen Sicherung der erweiterten Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten Idun
sowie Dr. Julius-Leber-Straße wird der Bürgermeister gebeten, die im Stellenplan bereits
vorhandene, bislang befristete Teilzeitstelle zu entfristen.
Die CDU-Fraktion zieht die Drucksache Nr. 585 zurück.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.26 Durchfahrtverbot Friedenstraße
Drucksache Nr. 546
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 588 einen Antrag zu Drucksache Nr. 546 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechend dem Punkt 3 des Berichtes, eine feste
Videoüberwachungsanlage bis Ende Januar 2002, zu instalieren.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 669 eine Austauschvorlage vor, die die
Drucksache Nr. 588 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine kostengünstige
Kontrolle in der Friedenstraße durchgeführt wird.
Beschluss über die Drs. 669:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.27 Stadtverordnung über besondere Ladenöffnungszeiten in 2002
Drucksache Nr. 548
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.28 EEC Öko-Schulprogramm
Drucksache Nr. 622
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 11.4 beraten worden.
62
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.29 Bustourismuskonzept
Drucksache Nr. 623
Es spricht BM Franck.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.30 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe/Jugendamt - Berichtjahr 2001
Drucksache Nr. 626
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.31 Suchthilfeplan
Drucksache Nr. 627
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.32 Schulstatistik 2001/2002
Drucksache Nr. 629
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.33 Schließung Aqua Top
Drucksache Nr. 652
Diese TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.31 beraten worden.
66
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.15 und 5.10
beschlossen worden.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.15 Aufforstungsvorschlag im geplanten Kiesabbaugebiet Dummersdorfer Feld
Drucksache Nr. 476
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.10 BM Hofmeister - Kiesabbau in Lübeck Dummersdorf
Drucksache Nr. 343
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 418 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 343, 418 und 476 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
67
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21.46 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21.47 Uhr
68
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 506 vertagt
TOP 12.2, Drs. Nr. 619 einstimmige Annahme
TOP 12.3, Drs. Nr. 507 Antrag der CDU-Fraktion auf öffentliche Aus-
schreibung; bei 23 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen; somit ist die Drs. Nr.
507 erledigt.
TOP 13.1, Drs. Nr. 611 vertagt
TOP 14.1, Drs. Nr. 613 Kenntnisnahme
TOP 14.2, Drs. Nr. 614 Kenntnisnahme
TOP 14.3, Drs. Nr. 617 einstimmige Annahme
TOP 14.4, Drs. Nr. 618 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die
Februar-Sitzung 2002 vertagt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
28. Februar 2001, 10.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.20 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
69
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24. 01. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 37
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21.47 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender - von 16.12 Uhr bis 20.02 Uhr/
von Beginn bis TOP 4.31
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender - von 20.55 Uhr bis 22.20 Uhr/
ab TOP 8.1 bis Ende
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU) von 19.00 bis 20.00 Uhr
abwesend
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Büttner (CDU), BM Möller (CDU), BM Pluschkell (SPD) und BM Puschaddel (CDU).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Senator Dr. Zahn,
Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungs-
amt, Herr Sinner sowie Herr Zelatzko vom Fachbereichs-Controlling,
Herr Strätz, 2.230 - Liegenschaften, Frau Heinrich, 1.160 - Frauenbüro,
Herr Burmester, 1.101 - Bürgemeisterkanzlei, Frau Kasimir,
1.100 - Büro der Bürgerschaft (stellv. Protokollführerin), Frau Pachur
und Frau Kressin.
