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über die Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, 18. 12. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 36
Beginn der Sitzung: 18.38 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Franck (SPD
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Möller (CDU)
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn, VertreterInnen der Presse und der Verwaltung sowie
stellv. Protokollführerin Kasimir.
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Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluss-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die CDU- und die SPD-Fraktion aufgrund der heutigen Abwesenheit
von Herrn Möller Pairing vereinbart haben.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 und 13
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gastgeberverzeichnis Travemünde 2002 sowie der Suchthilfe-
plan 2001 der Hansestadt Lübeck umgeteilt wurden.
Der Bürgermeister bittet,
TOP 13.1, Drs.Nr.602
Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH
in öffentlicher Sitzung als TOP 11.1, Drs.Nr.604 zu behandeln.
Der Behandlung des TOP 13.1 als TOP 11.1 in
öffentlicher Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
Der Personalrat des Städtischen Krankenhauses Süd beantragt Rederecht zu TOP 11.1.
Dem Antrag des Personalrates des Städtischen
Krankenhauses Süd auf Rederecht zu TOP 11.1
wird stattgegeben.
Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
folgende Vorlagen, über die der Vorsitzende einzeln abstimmen lässt:
1. TOP 12.7, Drs.Nr. 540,597
Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 1 GO -
Stadtgut-Verpachtung
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 12.7 wird
einstimmig zugestimmt.
2. TOP 12.8, Drs.Nr. 346
Vergabe eines Stadtgutes
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 12.8 wird
einstimmig zugestimmt.
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Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse und
Empfehlungen des Hauptausschusses (Sitzung am 18.12.2001) bekanntgegeben:
1. TOP 11.1, Drs.Nr. 604 Kenntnisnahme
2. TOP 12.1, Drs.Nr. 601 Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung
3. TOP 13.2, Drs.Nr. 603 ohne Votum
Der Vorsitzende bitte die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 12. Dezember verstarb Herr Prof. Wolfgang Stoermer.
Herr Prof. Stoermer war von 1974 bis 1978 Mitglied im Ausschuss für Entwicklungsplanung und im
Jahre 1982 Mitglied im Garten- und Friedhofsausschuss.
Die Hansestadt Lübeck verliert mit Herrn Prof. Stoermer einen Menschen, der sich in ehrenamtli-
cher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende teilt mit,dass Herr Rudolf Lichtenhagen heute Geburtstag hat. Er gratuliert ihm im
Namen der Bürgerschaft sehr herzlich.
Die Tagesordnung umfaßt nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
11 Anträge des Bürgermeisters
11.1 Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken
12.7 Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 1 GO -
Stadtgutverpachtung
12.8 Vergabe eines Stadtgutes
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.2 Stadtzeitung
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 604
Der Bürgermeister beantragt,die Bürgerschaft möge beschliessen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.11.2001 (Niederschrift Nr. 35/1998-2003,
TOP 11.12) wird zu Ziff. 4 dahingehend verändert,dass der Bürgerschaft möglichst bis zum
28.02.2002 eine Vorlage mit den für die Aufnahme des Betriebes der GmbH erfor- derlichen
Verträgen zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
Beschluss:
Bei 4 Gegenstimmen einstimmige
Annahme.
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.45 Uhr
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, die nicht nach § 12 Abs. 4 der
Geschäftsordnung der Bürgerschaft an dem nichtöffentlichen Teil der
Bürgerschaftssitzung teilnehmen dürfen,die Tribünen und den Bürgerschaftssaal zu ver
lassen.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17.37 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 601 Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 12.7, Drs. Nr. 540 Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mit
Mehrheit angenommen.
TOP 12.8, Drs. Nr. 346 Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mit
Mehrheit angenommen.
TOP 13.2, Drs. Nr. 603 Bei 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 21 Stimm-
enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
hierzu Drs. Nr. 607 Bei 26 Nein-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
(CDU-Antrag)
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Sitzung der Bürgerschaft für Donnerstag,
den 24. Januar 2002, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 19.25 Uhr
gez. Peter Oertling
Peter Oertling
Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
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über die Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, 18. 12. 2001 im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 36
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18.46 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Möller (CDU)
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Senator
Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Senator Dr. Zahn, 2.230 - Lie-
genschaften, Herr Strätz, 1.140 - Rechnungsprüfungsamtes, Herr Groth,
1.300 - Recht, Frau Voskuhl, 1.160 - Frauenbüro, Frau Heinrich, Fachbe-
reichs-Controlling, Frau Grau, 1.130 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Erz und 1.100 Büro der Bürgerschaft, Frau Kasimir (stellv. Protokoll-
führerin)
